Es klingt völlig absurd, widerspricht jeglichen pädagogischen Erfahrungen mit der rechtsextremen Szene und ist doch bittere Realität. In Dortmund sollen 30 militante Neonazis im Rahmen eines Modellprojekts zusammen mit 30 demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von Familienministerin fördert dieses Vorhaben mit rund 300.000 Euro. Ob hierbei Erfolge erzielt werden können, ist mehr als fraglich.

Nach dem Shitstorm kommt der Gegensturm: Was wird der „Netzgemeinde“ nicht alles vorgeworfen, nachdem sie auf die große Gauck-Koalition damit reagierte, die Kritik an dem Bundespräsidenten in spe erneut pointiert vorzutragen.

Diese “Netzgemeinde”, zitiert den Bundespräsidenten der Herzen nicht komplett. Das beklagen die Medien, die zuvor kleinteilig aus persönlichen Anrufen zitierten, die ihnen von Springer geliefert worden waren. Doch wer wäre die Publikative, die Kritik an verkürzten Zitaten nicht anzunehmen? Und so veröffentlichen wir einen längeren Ausschnitt aus einem Gauck-Interview. Der Inhalt: Sarrazin, Überfremdung, Kommunismus.

Im November hatten tagesschau.de und Publikative.org exklusiv über das Hetzlied “Döner-Killer” von Gigi und die braunen Stadtmusikanten berichtet. Nun wurde gegen den Kopf der Band Anklage erhoben.

Der zivilisatiorische Zustand und das Verhalten der Mehrheitsgesellschaft entscheidet über die Entstehung und den Erfolg einer sozialen Bewegung, die bestimmte Phasen durchläuft, wie der fünfte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.

Aus Anlass der offenbar mehr oder weniger einstimmigen Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten-Kandidaten durch CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, hier noch einmal der Artikel von Patrick Gensing zu Gauck aus dem Januar. Ein Bundespräsident, der Sarrazin für einen mutigen Mann und soziale Proteste für albern hält, könnte die Gesellschaft weiter spalten. Seine Wahl wäre jedenfalls kein Fortschritt.

Katharina König sitzt für die Linkspartei im Landtag von Thüringen. Die Tochter des Pfarrers Lothar König engagiert sich seit Ende der 1990er Jahren gegen Neonazis in Jena und Thüringen und gilt als Kennerin der Szene in dem Bundesland. Im Gespräch mit Publikative.org berichtet sie über die Reaktionen der Rechtsextremen auf die Neonazi-Terrorserie und fordert eine unabhängige Aufklärung der Vorgänge beim Verfassungsschutz. Die derzeitige parlamentarische Kontrolle sei nicht mehr als Augenwischerei, meint König.

Die Bundesanwaltschaft hat am 11. November 2011 die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom …

In der Stadt Nordhausen in Nordthüringen erinnert ein Gedenkpavillon auf dem Ehrenfriedhof an die Menschen, die im Konzentrationslager Mittelbau Dora durch den nationalsozialistischen Terror zu Tode kamen. Kurz vor dem Gedenken zur Befreiung des KZ Mittelbau-Dora 1945 ist das Mahnmal in Nordhausen mit antisemitischen und Neonazi-Parolen beschmiert worden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Gedenkpavillon geschändet wurde, auch in der Gedenkstätte selbst sind schon Schmierereien aufgetaucht.

Das Landesverfassungsgericht hat laut Medienberichten eine Klage von NPD-Landtagsabgeordneten gegen die Zahlung von Fraktionszulagen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien formelle Gründe, hieß es. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag die sechsmonatige Antragsfrist überschritten.
Die NPD wollte gegen die Zahlung finanzieller Zuschläge für Abgeordnete mit besonderen Aufgaben klagen. Zu ihnen gehören …

Das hätte sich der 43 Jahre alte Polizeihauptkommissar Jörg D. aus Hamburg so gewiss nicht träumen lassen. Sein „Durchgreifen“ am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen NPD im Hamburger Stadtteil Blankenese am 12. Dezmber 2009 brachte ihm am 01. März 2011 eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen a 70 Euro. Büßen muss der Beamte für eine Aktion, die sein Anwalt im Prozess als „vollkommen gerechtfertigt“ bezeichnete, die das Amtsgericht aber als „ Freiheitsberaubung im Amt“ und als „fahrlässige Körperverletzung im Amt“ einstufte. Eine Tat, bei der der Beamte aus dem Sicht des Richters jedes „Augenmaß für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ habe vermissen lassen.