Neonazi-Jubiläum in Bad Nenndorf – 10 Jahre Geschichtsrevisionismus

Am kommenden Samstag findet bereits zum zehnten Mal der geschichtsrevisionistische Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf statt. Kurz zuvor stärkte auch das niedersächsische Landesparlament die Gegenproteste. Ziel ist erneut die Blockade des Aufmarsches.

Von Felix M. Steiner

Seit 2006 findet in Bad Nenndorf jährlich ein extrem rechter Demonstrationszug zum „Wincklerbad“ statt. Dabei dient Bad Nenndorf der Neonazis-Szene als symbolischer Ort, um ihren Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu tragen. Die Teilnehmer der Neonazi-Veranstaltung zeigten die letzten Jahre immer wieder durch ihre Kleidung ihr antisemitisches und geschichtsrevisionistisches Weltbild deutlich. Zu den Rednern zählten in den vergangenen Jahren extrem rechte Gewalttäter ebenso wie szenebekannte Holocaustleugner. Doch mit den Jahren entwickelte sich in Bad Nenndorf ein ebenso vielfältiger Protest und die Stadt fand ihren eigenen Weg, mit den Aufmärschen umzugehen. Dazu gehörten nicht nur die privaten Feierlichkeiten mit qualitätsvoller Mallorca-Party-Musik am Rande des Aufmarsches sondern auch mehrfach Teil-Blockaden des extrem rechten Kundgebungsortes vor dem „Wincklerbad“ mit Blockade-Pyramiden.

Bad Nenndorf 2012: Pyramide 3.0, Foto: Kai Budler
Bad Nenndorf 2012: Pyramide 3.0, Foto: Kai Budler
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org

Im Jahr 2013 gelang es dann erstmals, den Platz der extrem rechten Abschlusskundgebung komplett zu besetzen. Eine Sitzblockade aus rund 500 Menschen verhinderte so die Abschlusskundgebung der Neonazis an dem für sie so symbolisch aufgeladenen Ort. Gemeinsam hatten zahlreiche Menschen aus Bad Nenndorf und Antifaschistinnen aus anderen Städten vor dem „Wincklerbad“ Platz genommen. Das gemeinsame Agieren führte schlussendlich zum Erfolg. Das Scheitern hatte bei den anwesenden Neonazis ein aggressives Verhalten zur Folge und es kam zu Übergriffen auf Journalisten. Der Neonazi Dieter Riefling beschimpfte nicht nur die anwesenden Polizisten als „unfähige Kretins“ sondern forderte auch dazu auf, Gegendemonstranten, die an einer Blockade-Pyramide festgemacht waren, die Finger abzuschneiden. Mehrfach drohte Riefling außerdem, dass die Neonazis den Platz selbst räumen würden. „Ich bitte aber jetzt schon mal, alle wehrfähigen Männer sich bereit zu machen, eventuell den Platz selber zu räumen“, schrie Riefling 2013 sichtlich erzürnt. In diesem Jahr ist die Teilnahme Rieflings recht unwahrscheinlich, da dieser eine Haftstrafe verbüßt. Die andauernden Proteste, die Blockaden und insgesamt ein Schrumpfen der extrem rechten Szene hatten zur Folge, dass 2014 weniger als 200 Neonazis in die niedersächsische Kurstadt reisten. Damit verlor der Aufmarsch deutlich an Bedeutung. Doch auch die Verkleinerung des Aufmarsches ist für die verschiedenen Bündnisse, welche vor Ort den Protest organisieren, kein Grund mit ihrer Gegenwehr nachzulassen. „Doch nun ‚wegzusehen‘ und die Aufmärsche zu ‚ignorieren‘, wäre genau das falsche Signal“, heißt es von Seiten des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“. Auch das antifaschistische Bündnis „love2block“ mobilisiert erneut nach Bad Nenndorf: „Wir werden uns auch in diesem Jahr nicht einschüchtern oder entmutigen lassen – nicht durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze, behördliche Auflagen oder Repression. Wir werden den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Dies verweist auch auf die Schattenseite der erfolgreichen Blockaden 2013: Dutzende Menschen erhielten für ihr Engagement gegen Neonazis Strafbefehle und gingen wohl als „linksextreme“ Straftäter sogar in die Statistik des Bundesinnenministeriums ein.

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Nach 10 Jahren reagiert der Landtag

Mitte Juli 2015 verabschiedeten alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen (SPD, Grüne, CDU und FDP) eine gemeinsame Erklärung, in der den Gegendemonstranten in Bad Nenndorf Respekt gezollt wird. So heißt es in der Erklärung: „Der Landtag zeigt seinen tiefen Respekt vor der eindeutigen Ablehnung der Bevölkerung aus Bad Nenndorf und der vielen engagierten Menschen aus ganz Niedersachsen, die gegen den Hass und die Menschenverachtung der Neonazis seit Jahren aufstehen“. Gleichzeitig ruft der Landtag dazu auf, ein „gemeinsames Zeichen“ zu setzen und die Bad Nenndorfer bei ihrem Protest zu unterstützen.

Ob es erneut gelingen wird, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, ist natürlich auch von einer erfolgreichen Mobilisierung abhängig. Dass die Teilnehmerzahlen der Neonazi-Demonstration in diesem Jahr deutlich ansteigen werden, ist nicht zu erwarten. So gibt es zeitgleich andere extrem rechte Veranstaltungen, die außerdem Teilnehmer abziehen dürften.


Publikative.org wird ab Freitag aus Bad Nenndorf berichten. Wir werden dafür sowohl Twitter als auch Facebook nutzen.

Lachen, quälen, männlich sein

“Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig.” – Auch in Hannover sind Flüchtlinge offenkundig misshandelt worden. Warum amüsieren sich Männer darüber, wenn sie aus einer Position der Macht Schwächere demütigen und quälen können?

Von Patrick Gensing

“Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön.”

Mit diesen Worten soll ein Polizist laut NDR-Recherchen gegenüber einem Kollegen mit seinen “Heldentaten” geprahlt haben. Das 19-jährige Opfer war dem uniformierten Täter schutzlos ausgeliefert: Der Afghane war Bundespolizisten demnach wegen geringfügiger Verstöße aufgefallen. Unter anderem war er in einem Schnellimbiss im Hauptbahnhof ohne gültigen Pass angetroffen worden. Im Polizeigewahrsam hatte mindestens ein Polizist dann offenkundig freie Hand.

Besonders auffällig ist, wie der mutmaßliche Täter in der zitierten Whats-App-Nachricht seine Freude betont: Es sei “witzig” und “so schön” gewesen, das Opfer zu misshandeln. Zudem habe ein Bundespolizist in Anwesenheit von mehreren Kollegen einen anderen Beamten mit der Waffe bedroht und ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert. Wie ist so etwas zu erklären?

Von Macht und Männlichkeit

Der Polizist beschreibt die Misshandlungen bildlich, er brüstet sich damit – wenn auch nur gegenüber einem sehr begrenzten Empfängerkreis; aus naheliegenden Gründen, denn der Täter muss Sanktionen fürchten, sollten die Quälereien bekannt werden, so wie es jetzt geschehen ist. Sicherlich würde er sich gerne vor viel mehr – möglichst gleichgesinnten – Menschen mit den Misshandlungen rühmen. Und in wie vielen Fällen bleiben solche oder ähnliche Taten wohl  unbekannt?

Es gibt ähnliche Beispiele: Im September 2014 berichteten Medien über die Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach durch Wachpersonal. In einem Video war zu sehen, wie ein Wachmann einen Asylbewerber zwang, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen. Außerdem entdeckten die Ermittler Handy-Fotos, auf denen Wachleute mit ihren Opfern posierten.

Das Lachen der Täter

Die Prahlerei mit brutalsten Gewalttaten ist ein Phänomen, mit dem sich Klaus Theweleit in seinem neuen Buch “Das Lachen der Täter: Breivik u.a.” beschäftigt. Er zeichnet ein Psychogramm der Tötungslust an den Beispielen von Anders Behring Breivik, dem NSU, Kämpfern des “Islamischen Staats”, Nazi-Schergen im Zweiten Weltkrieg, Hutus in Ruanda und an weiteren Tätern, die das Morden zelebrierten – und es offenbar genossen, dabei lachten.

Theweleit knüpft mit diesem stilistisch ziemlich eigenartigen Buch, dessen Gewaltbeschreibungen oft nur sehr schwer zu ertragen sind, an die “Männerphantasien” an. Ausführlich beschreibt er, wie von körperlicher Fragmentierung bedrohte junge Männer durch (sehr oft sexualisierte) Gewalt Unsicherheit und Selbsthass nach außen kehren. Theweleit beschreibt am Beispiel von Anders Breivik ausführlich das Wesen des soldatischen Mannes:

Der Körpertyp “soldatischer Mann”sei gekennzeichnet durch spezifische psychische Prozesse, die sich als massive Gewalteingriffe in die äußere Welt vollziehen. Diese Gewalteingriffe führten zu “einer momentanen körperlichen Erleichterung, die sich bevorzugt in exzessivem Gelächter Bahn bricht (S. 227).

Theweleit betont den Zusammenhang zwischen Adoleszenz und innerer Fragmentierung: Im Hinblick auf islamistische Konvertiten, die in den Dschihad ziehen, merkt er an, dass all diese doch ihre Pubertätsphasen durchliefen, mit denen eine Distanzierung vom eigenen Körper, der zur physischen Reife gelangt sei (S. 186). Daraus entstünden nicht selten auch Aggressionen gegen den eigenen Körper – was die relativ hohe Zahl von Selbsttötungen bei 13 bis 18-Jährigen erklärt.

“Verlierer” sind Viele

Der Autor weist den monokausalen Erklärungsansatz zurück, wonach beispielsweise die Attentäter von Paris einfach soziale “Verlierer” seien. Das seien viele, merkt Theweleit an – und verweist auf mögliche “psyhophysischen Turbulenzen spätpubertärer Adoleszenten”. Dieser Faktor werde bei der öffentlichen Debatte vollkommen vernachlässigt.

Der Autor meint, die Ideologie sei für den soldatischen von innerer Fragmentierung bedrohten jungen Mann letztlich zweitrangig: Die “Grundempfindung bei allen, nämlich dass die “störenden Fremdkörper” weg müssen”, sei zudem unabhängig von der tatsächlichen Existenzform der “Anderen” (S. 167) – was beispielsweise mit dem Antisemitismus oder auch der Muslimfeindlichkeit in Dresden korrespondiert.

Gemeinsam seien vielen Tätern ähnliche körperliche Affektzustände. Die jeweilige “Ideologie”, die sie zur Mord-Begründung anführten, teilten ja immer viele auf der Welt, betont Theweleit – dennoch würden sie nicht notwendig selber als Mörder “tätig”.

Breivik – der Freikorpsmann

Anders Berivik wurde als Mörder tätig. Er sah sich selbst – obwohl er ein Einzeltäter war – als Teil einer internationalen Armee, eines Ritterordens. Auch seine Briefe an Beate Zschäpe dokumentieren, wie zwanghaft er versucht, die Vorstellung einer internationalen rechtsterroristischen Bewegung, der er dienen kann, zu bewahren. Theweleit verweist darauf, dass weite Teile von Breiviks Copy-and-paste-Manifest den Äußerungen jener deutschen Freikorpsleute ähnelten, die er in den “Männerphantasien” unter der Bezeichnung soldatischer Mann untersucht habe. (S. 104).

Breivik inszenierte sich im Netz als Soldat.

Breivik inszenierte sich im Netz als Soldat.

Der soldatische Mann (zugespitzt “der Faschist”) sei das, was er sich unter einem richtigen Mann vorstelle: Er gucke nicht zu, sondern sei aktiv. “Er richtet die Welt zu; so wie sie nach seinen Vorstellungen zugerichtet gehört.” (S. 106). Dies seien Vorstellungen, die direkt aus seiner Körperlichkeit kämen, meint Theweleit. (S. 107). Der Autor schreibt in diesem Kontext von ideologischen Blöcken, die zu vernichtenden Handlungen aufrufen. Diese seien prinzipiell austauschbar. Nicht austauschbar sei hingegen der anti-weibliche Komplex – den Breivik beispielsweise unter dem Stichwort “kulturmarxistischen Feminismus” zusammenfasst – von dem er sich ganz persönlich bedroht fühlt.

Damit verbinde Breivik ideologisch viel mit seinem Feindbild “konservativer Muslim”, meint Theweleit: Der Norweger sei strukturell patriarchalischer Muslim wie auch norwegisch-christlicher Antisemit wie auch germanisch-sektiererischer SS-Mann (S. 108).

Ähnlichkeiten beachten

Theweleit zitiert in seinem Buch ausführlich aus Zeitungsartikeln und Essays; im Zusammenhang mit jungen Dschihadisten kommt der BerlinerPsychologe Ahmad Mansour zu Wort, der eine wichtige Feststellung traf:

Ihre Gefährlichkeit verdanken die radikalen Strömungen nicht so sehr der Differenz zum “normalen” Islam als vielmehr der Ähnlichkeit. Bereits muslimischen Kindern wird von “unreinen Frauen” und “sündhaften Ungläubigen” erzählt, den Jugendlichen sind dann solche Begriffe vollkommen vertraut. Sie werden meist in einem Klima von Kontrolle, Angst und Strafe erzogen. Ihr “Respekt” soll dem Clan, dem Kollektiv und den Autoritäten gelten. Fundamentalisten verstehen sich als purifizierende Verstärker solchen Denkens. Darin liegt ein Grund für die Anfälligkeit von Jugendlichen für die Argumentation der radikalen Islamisten. Wenn ich als Jugendlicher diese Radikalität annehme und praktiziere, zeige ich, in einem Gestus der pubertären Überlegenheit, der eigenen Gruppe, dass ich “der bessere Muslim” bin – ich überführe die eigene Gruppe der Heuchelei. So lässt sich indirekt Aggression gegen die Eltern, die Familie ausagieren, ohne dass man den mutigen Schritt tun müsste, deren antiquierte Denkweisen kritisch zu sehen.

Ähnliches lässt sich bei deutschen Faschisten – egal welcher Couleur feststellen: Ihre Feindbilder teilen sie mit beträchtlichen Teilen der Mehrheitsgesellschaft; sie unterscheiden sich hingegen vor allem durch ihre Radikalität vom biodeutschen Mainstream, der seinen Nachwuchs nicht auf Schulen schicken möchte, auf denen zu viele “Kinder mit Migrationshintergrund” gingen – womit die Kinder gemeint sind, die von Nazis offen als “Kanacken” bezeichnet werden.

Der soldatische Mann erträgt keine Vielfalt, sein von “Schmutz und Fragmentierungsängsten bedrohter Körper” halte äußeres “Gewimmel” nicht aus, meint Theweleit (S. 169). Er werde gewalttätig, es seien Akte der eigenen zwanghaften körperlichen Stabilisierung.

“Quäl- und Spaßfaktor”

Sind solche Fälle wie in Burbach oder nun in Hannover also Zufall? Theweleit thematisiert auch die Vorgänge in Burbach – und zitiert ausführlich aus der taz und der SZ. Die taz plädierte dafür, dass der Staat Sicherheitsleistungen nicht outsourcen dürfe, das Gewaltmonopol liege “aus guten Gründen beim Rechtsstaat, nicht bei einem tätowierten Knüppelkommando”. Wobei, so merkt Theweleit an, es nicht sicher sei, dass der “Quäl- und Spaßfaktor” bei regulär ausgebildeten, besseren Wachleuten wirklich geringer ausfiele (S. 76).

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Theweleit wendet sich entschieden dagegen, die Killer nicht als ganz normale Männer anzusehen. “Das Morden und Massenmorden gehört zum ‘ganz normalen’ Mann-Typs dazu – immer dort, wo die Schleusen geöffnet sind.” Dieser Männer-Typ sei zu einem großen Teil deckungsgleich mit den ganz normalen Arschlöchern, die man im Alltag beobachten könne (S. 225). Es gebe Typen, die sich am Killen beteiligten – und wenn es erlaubt oder vorgeschrieben sei “mit besonderem Vergnügen” (S. 226).

Zu Objekten degradiert

Bei Flüchtlingen wurden die oben erwähnten Schleusen ein Stück weit geöffnet, aber ganz anders, als es in den elendigen “Das Boot ist voll”-Bildern transportiert wird: Vielmehr werden diese Menschen entrechtet und öffentlich bestenfalls als bemitleidenswerte Opfer und schlechtestenfalls als “Sozialschmarotzer” abgestempelt. Sie haben kaum Möglichkeiten, als Individuen zu agieren, können maximal als Gruppe reagieren. Kämpfen sie für ihre Rechte, kocht der Volkszorn nur umso höher.

Dass sich ein mutmaßlich soldatischer Mann, wie er im Sicherheitsdienst – ob nun privat oder öffentlich – durchaus anzutreffen sein dürfte, genau diese Opfer sucht, ist sicherlich alles andere als ein Zufall. Dass er nicht zum Killer geworden ist, liegt lediglich daran, dass die Schleusen nicht ganz geöffnet sind.

Klaus Theweleit, “Das Lachen der Täter, Breivik u.a.”, Residenz Verlag 2015, erschienen in der Reihe “Unruhe bewahren”. 

Jan Leyk – Die intellektuelle Speerspitze der Großraumdisko

Jan Leyk bei Facebook, Screenshot
Jan Leyk bei Facebook, Screenshot

Jan Leyk ist das Produkt einer digitalen Gesellschaft, die die Bedeutung von Menschen an Facebook-Likes bemisst und in der stumpfsinnige menschenverachtende Pöbeleien zum guten Ton ihrer intellektuellen Speerspitzen gehören – alles im Namen des „sehr kleinen Mannes“.

 Von Felix M. Steiner

Kennen Sie Jan Leyk? Nein? Vielleicht ist das in diesem Fall auch eher eine positiv zu wertende Unkenntnis. Eine intensive journalistische Recherche, die dem Thema angemessen ist, führt natürlich zu Wikipedia. Und hier wird vieles klarer. Allerdings erst im letzten Satz in der Kategorie „Leben und Karriere“ des insgesamt sehr kurzen Wikipedia-Artikels. Hier heißt es: „Jan Leyk hat über eine Million Facebook-Fans.“ Belegt wird diese Behauptung dann mit einem Link zu einem Artikel der Bild-Zeitung. Sonst erfährt man über Leyk, der 1984 geboren ist, er sei „Laiendarsteller“, „Designer“ und „DJ“. Also in Prinzip das gleiche Berufsprofil, das die meisten Teilnehmer von „Big Brother“ oder dem „Dschungelcamp“ auch haben. Leyk war zumindest bei „Promi Big Brother“ und wenn man Wikipedia glauben darf, erreichte der einen Status des „Promi“ vor allem durch seine Rolle des „Carlos Hansen“ in der RTL-2-Serie „Berlin – Tag & Nacht“. Carlos wird übrigens von der digitalen Enzyklopädie als „Macho und Frauenheld“ beschrieben. Seine Rolle wurde Leyk damals los, als Video-Aufnahmen auftauchten, auf denen zu sehen war, wie er seiner damaligen Freundin gegenüber gewalttätig wurde. Und so begann der gebürtige Spanier dann auch sein zweites oder drittes oder viertes Standbein 2012 mit der Marke „HafenSänger“ mit so passenden T-Shirt-Aufschriften wie „Feier dich selbst“ oder Handyhüllen mit dem Slogan „Veni. Vidi. Vodka.“. Und wie es im aktualisierten Volksmund eben heißt: Wer nichts wird, wird „Designer“. Aber, um es zu wiederholen: Jan Leyk hat mehr als 1 Millionen Likes bei Facebook. Der Vergleich von Like-Zahlen und Verkaufszahlen seiner Musik-Platten zeigt aber zumindest auch – so ähnlich wie beim Pegida-Protest –, dass dann doch nicht jeder Internetfan auf die Straße bzw. in den Plattenladen geht. Und so führt Leyks Tour als DJ dann auch nicht unbedingt durch die größten Hallen der Republik, sondern eher nach Schweitenkirchen, Pulsnitz oder Meldorf. Über die Fanszene von „Berlin – Tag & Nacht“ oder den Besuchern von Leyks Konzerten hinaus wurde der „Internet-Star“ vor allem einem breiteren Publikum durch seine stumpfsinnigen und beleidigenden Facebook-Postings bekannt. Bevor Leyk das Urteil gegen Sebastian Edathy kommentierte, hat er zumindest einen ganzen Tag darüber nachgedacht, wie er selbst schreibt. Das Ergebnis seiner unermüdlichen intellektuellen Bemühungen waren dann Beschimpfungen wie: „Ich hoffe, dass dieser perverse Bastard an jedem Ort auf diesem Planeten bespuckt und mit Steinen beworfen wird…..!!!“. Das folgende Verständnis von Selbstjustiz kann wohl kaum noch verwundern: „Mir wird kotzübel bei diesen ganzen Gedanken…..und ich wundere mich keineswegs mehr, dass es betroffene Menschen gibt, die in solchen Fällen Selbstjustiz verrichten!!!!“. Beim Lesen dieser Zeilen kommt man nicht umhin, sich Leyks Golf III vorzustellen, an dessen Heckscheibe der große „Todesstrafe für Kinderschänder“-Aufkleber prangt. Doch das ist natürlich nicht der Stil des hippen „Laiendarstellers“. Vielmehr ist er die intellektuelle Speerspitze der Großraumdisko oder – um bei aktuellen Vergleichen zu bleiben – die Pegida der Tankstellenjugend. Diese scheint ihn dann auch für seine dumpfen Beiträge zu feiern. „Du spricht mir aus der Seele“ kommentiert dann einer der mehr als 1 Millionen Facebook-Fans und ein anderer pflichtet bei „Meine Worte!! Feiges dreckiges Pack!!!!“. In Inhalt und Interpunktion ist man sich also einig.

Doch Leyks Aufmerksamkeit verdiente nicht nur Sebastian Edathy, sondern vor kurzem auch die streikenden Lokführer und der Gewerkschafter Claus Weselsky. „Liebe GDL, Liebe Lokführer, Lieber Herr Hitl**…..ähhhhh Weselsky“, beginnt Leyk seinen Beitrag zum erneuten Streik der GDL. Danach ergibt sich die Qualität seines Beitrages wohl vor allem aus dem Versuch, möglichst viele Fäkalbegriffe und Beleidigungen in jeden Satz einzubauen. Beim „Sprachrohr des sehr kleinen Mannes“ (Neo Magazin Royale) klingt das dann so: „Habt ihr verpimmelten Vollspasstis so dermaßen viel Langeweile, dass ihr nichts Besseres zu tun habt, als eurer kurzbartschnäuzertragenden Osteunuche seinen egozentrischen Kurzgliedwanderweg zu pflastern???“. Und garniert wird das Ganze mit einer Aufforderung zum Selbstmord an alle Lokführer: „Setzt euch alle gleichzeitig in eine langen Zug wo jedermann Platz findet und fahrt einfach in irgendeine Richtung die gerade auf Grund von Brückenbau gesperrt ist!!!!“. Doch Jan Leyk hat eben mehr als 1 Millionen Fans bei Facebook und ein Beitrag mit derartigem Inhalt verdient in der digitalen Welt dann eben schon mal 27.325 Likes und wird 2.983 mal geteilt. Viele Fans likten oder teilten dies bestimmt mit einem Smartphone in der „HafenSänger“-Handy-Hülle mit der Aufschrift: „Deine Rede! Kurzer Sinn!“.

#1Mainazifrei – Der braune 1. Mai in Deutschland

Hunderte Neonazis waren am 1. Mai deutschlandweit auf der Straße. Dabei kam es auch zu Eskalationen und einem gewalttätigen Angriff auf eine DGB-Kundgebung in Weimar. Tausende waren aber auch gegen die braunen Aufmärsche auf der Straße und konnten diese teils blockieren.

Ein gemeinsames Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und von Publikative.org

Mönchengladbach und Essen: Neonazi-Demos schrumpfen zusammen

Gut 100 Teilnehmer bei der NPD in Mönchengladbach und 300 bei einer späteren Aktion von Die Rechte in Essen – auch in diesem Jahr folgten in Nordrhein-Westfahlen nicht viele extrem rechte Aktivisten den Aufrufen der Neonazis zum braunen 1. Mai. Bei Die Rechte haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr die Teilnehmerzahlen glatt halbiert und das auch nur, weil an der Demonstration in Essen viele teilnahmen, die sich Stunden zuvor durch Mönchengladbach schleppten.

Die Parolen waren auf beiden Demonstrationen weitgehend dieselben: Der nationale Sozialismus wurde gefordert und auch gesichtstätowierte 40jährige reklamierten für sich, dass die Straße der deutschen Jugend frei gemacht werden müsse.

Die Rechte hat am 1. Mai gezeigt, dass sie die beherrschende Kraft in der Nazi-Szene in NRW ist, die NPD erscheint als kaum mehr als eine billige Kopie, die mit Sprüchen wie „Wir wollen keine Zionistenschweine” und Solidaritätsplakaten für Holocaustleugner wie Horst Mahler oder Ernst Zündel vor allem damit beschäftigt ist, am eigenen Verbotsverfahren mitzuwirken.

In beiden Städten stellten sich Tausende den Nazis entgegen und sorgten mit Blockaden dafür, dass die geplanten Demorouten nicht abgelaufen werden konnten und die überschaubare Nazischar umdrehen musste. Die Polizei ließ in beiden Städten Protest in Hör- und Sichtweite zu und hatte in Mönchengladbach zu jedem Zeitpunkt die Lage im Griff. In Essen war sie zu Beginn der Neonazi-Demonstration sichtlich überfordert, es kam zu Beleidigungen von Anwohnern und Polizeibeamten. Später dann sorgten jedoch eilig herangeführte Einsatzkräfte auch hier dafür, dass die Spielräume der Rechtsradikalen sehr begrenzt waren. Eine nächtliche Spontandemonstration durch die menschenleere Essener Innenstadt endete schließlich in einem Polizeikessel und der Aufnahme der Personalien aller Neonazis.

Worms: Nach 300 Metern gings zurück

150 Neonazis – überwiegend aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland – reisten zu der Versammlung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der NPD an. Unter ihnen war auch der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz. Neben ihm sprachen die Versammlungsleiterin Ricarda Riefling, Markus Walter und Safet Babic (NPD Landesvorstandsmitglieder in Rheinland-Pfalz), Jan Jaeschke (NPD Rhein-Neckar), Detlef Walter (NPD Trier), Markus Mang (NPD Saar-West), Michael Weick und Christian Hehl (beide NPD Rheinhessen-Pfalz), der Wormser Manuel Zink und André Presser (Heimatschutz Donnersberg). Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch einige Hooligans, die vor allem gegenüber JournstalistInnen aggressiv auftraten, vereinzelt Böller zündeten und Hitlergrüße zeigten.

Da 200 AntifaschistInnen die Aufmarschstrecke blockiert hatten, konnten Neonazis ihren Aufmarsch nicht wie geplant durchführen. Bereits nach wenigen hundert Metern war Schluss. Die Polizei war nicht in der Lage, die Blockade aufzulösen. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Polizei mussten die Neonazis zu ihrem Auftaktort am Hauptbahnhof umkehren.

Seit einigen Jahren versucht die rheinland-pfälzische NPD, am 1. Mai zentrale Aktionen im Süden Deutschlands zu etablieren. Worms möchte die NPD im anstehenden Landtagswahlkampf zu ihrem Aktionsschwerpunkt machen. Mit Michael Weick sitzt dort seit 2014 ein NPD-Mitglied im Stadtrat. Einen großen Teil seiner Stimmen erhielt er im Wormser „Väddel“. Weil dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen, hätte die Route eigentlich durch diesen Stadtteil führen sollen. Im Anschluss an die Versammlung begaben sich vereinzelt Neonazis ins „Väddel“, um doch noch mit den AnwohnerInnen ins Gespräch zu kommen.

Neubrandenburg: Kurze Route aufgrund starken Gegenprotestes

Mit wenig Erfolg verlief der 1. Mai-Aufmarsch der NPD in Neubrandenburg-Oststadt. Mit rund 350 Neonazis konnte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zwar sein eigenes Klientel nahezu konstant halten, die komplette Route konnten die Neonazis allerdings nicht laufen. Angereist waren vor allem extrem Rechte aus der Region. Nach Angaben des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei sollen die Neonazis gerade mal 500 Meter weit gekommen sein.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung versperrte eine größere Blockade den Neonazis den Weg. Ursprünglich sollte eine Demonstration vom Bündnis Neubrandenburg Nazifrei auf die Route der Neonazis führen. Knapp 700 Menschen nahmen an der Demonstration des Bündnisses teil. Die Veranstalter_innen lösten ihre Demonstration jedoch vorzeitig auf. Weitere kleinere Blockaden umringten die Auftaktkundgebung der Neonazis und setzten diese zunächst für Stunden fest. Nachdem eine der Blockaden durch die Polizei geräumt wurde, wurde der Neonazi-Aufzug einer größeren Blockade vorbeigeführt. Bei der Abführung der Neonazis flogen Wurfgeschosse auf beiden Seiten. Nach weiteren Stop-and-Go’s beendeten die Neonazis ihre Demonstration einer Kundgebung. Dort sprachen der JN Bundesvorsitzende Sebastian Richter und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs.

Nach eigenen Angaben setzte die Polizei, die mit 830 Beamt_innen vor Ort war, auf die Strategie des „Miteinanders und der Kommunikation“. Vereinzelt kam es zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Dabei kamen fünf Personen in Gewahrsam. Eine Gruppe von etwa 150 Demonstrant_innen, die mit dem Zug nach Neubrandenburg angereist waren, hielt die Polizei zur Personalienfeststellung und Beweissicherung über eine Stunde am Bahnhof fest. Grund dafür waren Zusammenstöße zwischen Demonstrant_innen und NPD-Anhänger_innen am Bahnhof Stralsund.

Saalfeld: Eskalation der Gewalt

Thüringen stand am 1. Mai mit gleich zwei Neonazi-Aufmärschen und einem extrem rechten Überfall auf eine DGB-Kundgebung im Fokus der rechten Szene. Damit erlebte der Freistaat einen braunen 1. Mai mit Neonazi-Gewalt wie schon lange nicht mehr.

In Saalfeld hatte ein extrem rechtes „Aktionsbündnis“, hinter welchem vor allem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg steckt, zum 1. Mai-Aufmarsch mobilisiert. Federführend waren vor Ort die ehemaligen Kader des „Freien Netzes Süd“ wie beispielsweise Matthias Fischer, Norman Kempken oder Tony Gentsch. Auch unter den Ordnern waren zahlreiche Neonazis aus Franken.

Bereits auf dem Anreiseweg der Neonazis vom Bahnhof zum Demonstrationsbeginn kam es zu schweren Übergriffen. Eine Gruppe von rund 80 Neonazis griff auf dem Weg einige alternative Jugendliche an. Resultat des Übergriffes sind zwei Schwerverletzte und eine leichtverletzte Person. Eines der Opfer befindet sich aufgrund der schweren Verletzungen weiterhin im Krankenhaus. Die Angegriffenen erlitten teils schwere Kopfverletzungen. Zahlreiche weitere Menschen wurden durch den Angriff traumatisiert.

Die aggressive Stimmung bekamen dann vor allem auch Journalisten zu spüren. Durch Pöbeleien und Bedrohungen war die Stimmung bereits am Sammlungsort der Neonazis so gereizt, dass rund 15 Pressevertreter ihre Berichterstattung abbrechen mussten und sich in Richtung der Polizeikräfte an der Demo-Spitze zurückzogen. Grund hierfür war auch das völlig unzureichende Polizeiaufgebot am Sammlungsort und das unkontrollierte Ein- und Ausgehen zahlreicher Neonazi-Kleingruppen. Auch während der Demonstration war aufgrund der geringen Polizeipräsenz an den Rändern der Demonstration ein freies Arbeiten für Journalisten kaum möglich. Ein Fotograf wurde von einer Flasche aus der Neonazi-Demonstration getroffen. Vor allem ein Block im Stil der autonomen Nationalisten zeigte ein hoch aggressives Verhalten. Daran waren vor allem Neonazis aus Thüringen, Hessen und Bayern beteiligt, darunter auch zahlreiche bekannte extrem rechte Gewalttäter. Als die Demonstration dann aufgrund einer Blockade gestoppt werden musste, eskalierte die Lage völlig. Immer wieder versuchte der aggressive Neonazi-Block die dünn besetzten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Als es dann wohl zum Einsatz von Tränengas kam, brachen rund 200 Neonazis aus der Demonstration aus und konnten sich in der Stadt verteilen. Auch für Journalisten bestand zu diesem Zeitpunkt kein Schutz mehr. Die Durchsagen des Polizei-Lautsprecherwagens wirkten zu diesem Zeitpunkt nur noch absurd. Der beschwichtigende Polizeibeamte versuchte die ausbrechenden Neonazis zum Zurückkehren zu bewegen und bot weitere Verhandlungen an, während auch seine zivilen Kollegen fliehen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen.

Als Folge des gewalttätigen Ausbruchs wurde die Neonazi-Demonstration dann zum Bahnhof geleitet. So konnte der aggressive extrem rechte Mob seine Veranstaltung mit einer Demonstration durch sie Saalfelder Innenstadt erfolgreich beenden.

Auf der Rückfahrt stiegen bayerische Neonazis am Bahnhof Hallstadt aus und marschierten spontan und ohne Polizeibegleitung durch die Stadt. Herbeieilende Spezialkräfte der Polizei konnten die rechte Demonstration nach einer Weile stoppen. Die Kriminalpolizei prüft nun, ob es zu Straftaten kam. Die Personalien der Neonazis wurden festgestellt.

Erfurt: NPD floppt mit Aufmarsch in der Landeshauptstadt

Die Thüringer NPD ist am 1. Mai mit ihrem ersten großen Aufmarsch nach dem Wechsel an der Landesspitze gefloppt. Anders als in den vergangenen Jahren ermöglichte ihr das polizeiliche Vorgehen zwar einen von Blockaden weitgehend ungestörten Aufmarsch in Erfurt, mit rund 150 Neonazis blieb die Teilnehmerzahl jedoch weit hinter den angemeldeten 500 Personen zurück. Noch am Vorabend des ersten Mai war lange Zeit nicht klar, wie und wo der Neonaziaufmarsch in der Landeshauptstadt verlaufen würde. Nachdem die Stadt der NPD nur eine Standkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt hatte, begann das juristische Tauziehen vor den jeweiligen Instanzen. Erst am Abend des 30. April stellte das Oberverwaltungsgericht klar: die Neonazis würden zwar marschieren können, durften dabei aber nur eine verkürzte Route und nicht in der Umgebung des Landtages laufen. Schnell wurde am Freitagvormittag deutlich, dass die Thüringer NPD nur mit Unterstützung aus anderen Bundesländern ihre rund 150 Teilnehmer erreichen konnte. So rundeten die Mitglieder der „Kameradschaft Northeim“ aus Niedersachsen sowie Neonazis unter anderem aus Bayern und Sachsen das Aufmarschbild ab. Die angekündigten „Parteifreien Patrioten“ der extrem rechten Szene hatte es wohl eher nach Saalfeld gezogen. Auch der ehemalige Bundesvorsitzende und amtierende NPD-Abgeordnete im europäischen Parlament, Udo Voigt, konnte als Redner in Erfurt nicht überzeugen. Neben ihm traten der neue Landesvorsitzende Tobias Kammler, der NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert und Thorsten Heise als stellvertretender Landesvorsitzende ans Mikrofon. Für die Musik vor und nach dem Aufmarsch sorgte das extrem rechte Duo „/A3stus/“ um Patrick Killat. Mehrere Hundert Nazigegner begleiteten den Aufmarsch mit lautstarken Protesten. Überschattet wurde der Protest von einem Angriff von etwa 40 Neonazis auf die DGB-Kundgebung zum ersten Mai im nahe gelegenen Weimar. Sie stürmten die Bühne, attackierten u.a. den Bürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten und verletzten drei Personen. Die Polizei ermittelte bislang 27 Neonazis aus Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen als Tatverdächtige. Nach ihrer vorläufigen Festnahme befinden sich die 22 Männer und fünf Frauen zwischen 18 bis 35 Jahren wieder auf freiem Fuß.

Auf der Demonstration in Erfurt kam es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie ein Video zeigt (ca. Min 0.30)

„Weinen allein bildet nicht“

In diesem Jahr jährt sich der Jahrestag der Befreiung der deutschen Konzentrationslager zum 70. Mal. Auch das Sterben der Zeitzeugengeneration verändert die Situation und die Erinnerungskultur. Damit stehen auch die KZ-Gedenkstätten vor neuen Herausforderungen. Ein Gespräch mit Dr. Jens-Christian Wagner, dem Geschäftsführer der Stiftung niedersächsiche Gedenkstätten, über die Zukunft der Erinnerungskultur.

Das Interview führte Felix M. Steiner

Figurengruppe und Krematorium in der KZ-Gedenkstätte MIttelbau-Dora, Foto:  Felix M. Steiner
Figurengruppe und Krematorium in der KZ-Gedenkstätte MIttelbau-Dora, Foto: Felix M. Steiner

In diesem Jahr jährt sich die Befreiung der deutschen Konzentrationslager zum 70. Mal. Welche Bedeutung kommt diesem Jubiläum zu?

70 Jahre nach der Befreiung ist es nun wohl tatsächlich das letzte Mal, dass eine größere Zahl von Überlebenden aus allen Teilen der Welt nach Deutschland kommt, um an die Stätten des Leids zurückzukehren – manche zum ersten Mal nach der Befreiung im April/Mai 1945. Stärker noch als in den Jahren zuvor wird die Erinnerung jüdisch geprägt sein – aus einem ganz einfachen Grund: Politische Häftlinge oder auch Kriegsgefangene waren durchschnittlich deutlich älter; die meisten leben mittlerweile nicht mehr. Juden hingegen wurden nicht wegen eines bestimmten Verhaltens inhaftiert, sondern weil sie Juden waren – und das betraf auch Kinder. Insbesondere in Bergen-Belsen, einem Lager mit einem deutlich höheren Anteil jüdischer Häftlinge als etwa Buchenwald oder Dachau, ist die Zahl der „child survivors“ besonders hoch. Und die haben ganz andere Erinnerungen an die KZ-Haft als politische Häftlinge oder Angehörige anderer Haftgruppen.

Und welche Auswirkungen hat das auf die Erinnerungskultur?

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Rede, die der spanische Widerstandskämpfer, Schriftsteller und ehemalige Buchenwald-Häftling Jorge Semprun, der mittlerweile verstorben ist, 2005 zum 60. Jahrestag der Befreiung im Deutschen Nationaltheater in Weimar gehalten hat. Die Rede war ein Plädoyer an die jüngeren, überwiegend jüdischen Überlebenden, nach dem Tod der letzten politischen Ex-Häftlinge deren Vermächtnis in die Zukunft zu tragen: den Wunsch nach einer friedlichen, die Menschenwürde achtenden Welt, in der Rassismus, Nationalismus und Krieg keinen Platz haben.

Und das machen jüdische Überlebende nicht?

Doch, durchaus. Die Frage ist eher, was unsere Gesellschaft damit macht. Und hier bemerke ich mit Sorge eine gewisse Entkontextualisierung unseres Blicks auf die NS-Vergangenheit. Das zeigt sich in einer Individualisierung der KZ-Erinnerung und auch in einer auch medial geprägten Engführung auf die Geschichte der Ermordung der europäischen Juden. Sicherlich war dies das Zentralverbrechen der Nazis, aber es darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss im Gesamtzusammenhang mit der Verfolgung und Ermordung auch anderer Gruppen gesehen werden, etwa politischer Häftlinge, der Sinti und Roma, Homosexueller oder als „asozial“ oder „kriminell“ Verfolgter. Oder denken Sie an den Krankenmord, das Schicksal der Zwangsarbeiter/innen und an die Geschichte der sowjetischen Kriegsgefangenen. All das droht hinter der Metapher Auschwitz und einem auf den Judenmord fokussierten Blick zu verschwinden.

Was brauchen wir in der Erinnerungskultur stattdessen?

Wir brauchen eine lebendige, kritische Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen, eine Auseinandersetzung, die nach Ursache und Wirkung fragt und alle Verfolgtengruppen in den Blick nimmt und auch würdigt. Und wir brauchen eine Auseinandersetzung, die danach fragt, warum ein großer Teil der Deutschen bis zum letzten Tag des Krieges mitgemacht hat, viele auch als Profiteure und Mittäter bei Verbrechen. Schließlich brauchen wir eine Bildungsarbeit in den Gedenkstätten, die handlungsorientiert ist, allerdings nicht im Sinne appellativ-affirmativer Gedenkreden mit der Forderung „Nie wieder!“, die zwar selbstverständlich richtig ist, aber verpufft, wenn Gedenkstättenbesucher/innen in dem Gefühl nach Hause gehen, früher sei alles ganz schrecklich gewesen, jetzt sei man aber am glücklichen Ende der Geschichte angekommen. Wir brauchen Aktualitätsbezüge jenseits falscher historischer Analogien.

Logo der Gedenkstätte Bergen-Belsen zum 70. Jahrestag
Logo der Gedenkstätte Bergen-Belsen zum 70. Jahrestag

Wie setzt die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ein solches Konzept von Erinnerungsarbeit zum 70. Jahrestag der Befreiung um – allen voran in Bergen-Belsen?

Wir sagen, wie im Übrigen auch viele Gedenkstättenkollegen in anderen Bundesländern: Weinen allein bildet nicht. Unser Ziel ist es, die Gedenkveranstaltungen, die zwangsläufig auch durch eine gewisse Ritualisierung mit Reden und Kranzniederlegungen geprägt sind, in ein breites inhaltliches Programm einzubetten, um sicherzustellen, was wir als Hauptziel unserer Arbeit sehen: ein kritisches Geschichtsbewusstsein in die Gesellschaft zu tragen und unsere Besucher/innen zu befähigen, sich ein eigenes, ethisch fundiertes Urteil über die NS-Vergangenheit zu bilden. Konkret geschieht das u.a. mit Begegnungen zwischen Jugendlichen und Überlebenden, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen, Sonderausstellungen und ein breites Internetangebot.

Können Sie Beispiele nennen?

Da ist zum einen die Sonderausstellung „Zwischen Harz und Heide. Todesmärsche und Räumungstransporte im April 1945“ zu nennen, die wir gemeinsam mit der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Thüringen erarbeitet haben. Ihr erster Teil wird ab 13. April in der Gedenkstätte Mittelbau-Dora präsentiert, der zweite Teil ab 24. April in Bergen-Belsen. Später sollen dann beide Teile zusammen als Wanderausstellung auf die Reise gehen. Die Ausstellung thematisiert das mörderische Finale des KZ-Systems, das nicht im vermeintlich fernen „Osten“ stattfand, sondern inmitten der deutschen Gesellschaft, in aller Öffentlichkeit. Diesem Thema, das wir deshalb so wichtig finden, weil es zeigt, wie eine radikal rassistische Gesellschaft funktioniert, widmet sich auch ein zweites Format: unser Blog „70 Tage Gewalt, Mord, Befreiung“. Hier werden täglich bis zum 8. Mai Ereignisse präsentiert, die sich genau vor 70 Jahren überall in Niedersachsen ereignet haben. In aller Deutlichkeit machen die exemplarischen Ereignisse, die täglich vorgestellt werden, das Ausmaß der Gewalteskalation bei Kriegsende deutlich.

Der Blog der niedersächsichen Gedenkstätten
Der Blog der niedersächsichen Gedenkstätten

Welche Veränderungen sind durch das Sterben der Zeitzeugen zu erwarten? Welchen Einfluss wird dies auf die Erinnerungskultur haben?

Um die alltägliche Bildungsarbeit in den Gedenkstätten mache ich mir eigentlich keine großen Sorgen. Schon in den letzten Jahren sind Zeitzeugenbegegnungen im Gedenkstättenalltag eher selten gewesen. Was ich eher fürchte, ist schwindender Rückhalt für die Gedenkstättenarbeit in der Gesellschaft und in der Politik, wenn die ehemals Verfolgten, die ein erhebliches moralisches Gewicht haben, nicht mehr da sind und ihre warnenden Stimmen nicht mehr erheben können, wenn sie Fehlentwicklungen in der deutschen Gesellschaft wahrnehmen. Es wird sicherlich einsamer werden in den Gedenkstätten, insbesondere für viele von uns, die sich von Zeitzeugen verabschieden müssen, die über lange Jahre gemeinsamer Arbeit zu engen Freunden geworden sind.

Was bedeutet dies konkret für die Gedenkstätten und ihre Konzepte im Bezug auf die Erinnerungskultur?

Es ist unsere Aufgabe, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass es sich auch in Zukunft lohnt, sich mit den an den jeweiligen Orten begangenen Verbrechen zu beschäftigen. Hier können wir viel darüber lernen, welche Wirkungen Ausgrenzung, Kriminalisierung und Rassismus haben können und wie sie im Massenmord enden. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema gehört genuin zur Selbstverständigung einer demokratisch verfassten Gesellschaft, die die Würde und die Rechte aller Menschen in den Mittelpunkt stellt, oder besser: stellen sollte.

Wie sehen Sie in diesem Bereich die Aufgabe bzw. Rolle der Politik?

Die Politik muss sicherstellen, dass Gedenkstättenarbeit nicht nur an großen Gedenktagen wie dem 70. Jahrestag und auch nicht nur in exemplarischen großen Gedenkstätten finanziell unterfüttert ist, sondern 365 Tage im Jahr und möglichst flächendeckend. Die Aufgabe der Politik geht aber noch weit darüber hinaus: Sie hat auch Einfluss auf Lehrpläne und Curricula in Schulen und Universitäten. Überhaupt geht die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen und ihren Opfern uns alle an. Wenn sie an den Gedenkstättengrenzen endet, verpufft sie wirkungslos. Und schließlich sollte man anerkennen, dass die NS-Verbrechen auch heute noch ungelöste Folgen haben. Sowjetische Kriegsgefangene etwa, eine der größten, gleichwohl im öffentlichen Bewusstsein am wenigsten präsenten Opfergruppen, haben bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten. Und die Forderungen aus Griechenland nach Entschädigungszahlungen für Angehörige von Massakeropfern oder auch nach Rückzahlung der deutschen Zwangsanleihe während des Krieges sind meines Erachtens durchaus berechtigt – auch wenn man vorsichtig sein sollte, Schuldenkrise und Reparationsforderungen zu verquicken. Aber das ist ein anderes Thema.

Tod eines Siedlerkindes

Ein deutschvölkisches Siedler-Paar aus Sachsen-Anhalt muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Gericht in Hannover verantworten. Aus ideologischen Gründen sollen sie ihrer Tochter geschadet haben.

Von Andrea Röpke, blick nach rechts

Die kleine Sighild wurde nur vier Jahre alt. Weihnachten 2009 ist sie an multiplem Organversagen in Folge von Überzuckerung gestorben. Ihre Eltern Baldur und Antje B. mussten sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Hannover verantworten. Die Staatsanwaltschaft macht den 32-Jährigen und seine vier Jahre jüngere Ehefrau für den Tod des an Diabetes erkrankten Kindes verantwortlich. Weder seien sie regelmäßig mit Sighild zu Kontrollen gefahren, noch hätten sie rechtzeitig den Notarzt informiert. Bereits nach zwei Verhandlungstagen erfolgte die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, die Strafe von acht Monaten wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Beide Eltern bewegen sich seit ihrer Geburt in der rechtsextremen, vor allem völkisch geprägten Szene. Obwohl der Staatsanwalt gestern auf Medienanfrage betonte, dass die ideologische Motivation „keine Rolle“ spiele, steht im Prozess der Vorwurf im Raum, die Eltern hätten als Anhänger der „Neuen Germanischen Medizin“ von Ryke Geerd Hamer die Schulmedizin abgelehnt  und  aus diesem Grund das Insulin für ihr schwer erkranktes Kind nach und nach reduziert. Mehrere Zeugen mit rechtem Hintergrund vertraten im Prozess vor dem Schwurgericht Hannover diese Vermutung. Doch finanzielle und familiäre Streitigkeiten, die bis hin zu Morddrohungen und körperlichen Auseinandersetzungen führten, erschweren die Wahrheitsfindung.

Gefährliche „Neue Germanische Medizin“

Laut Anklage sollen die Eltern bei der Behandlung der Diabetes bewusst und gewollt nach Methoden des früheren Arztes Ryke Geerd Hamer vorgegangen sein. Dessen „Neue Germanische Medizin“ gilt als gefährlich. Seiner Lehre zufolge dürfen Medikamente auch bei schweren Erkrankungen nur in Ausnahmefällen verabreicht werden. Dem Mediziner wurde deshalb bereits 1986 die Approbation entzogen. Weil er aber weiter praktizierte, wurde er mehrfach zu Haftstrafen verurteilt. Darüber hinaus musste er sich vor Gericht verantworten, weil er immer wieder Patienten in akute Lebensgefahr gebracht haben soll.

Kurz nach dem Tod von Sighild erschien Anfang 2010 in einer rechtsextremen Zeitschrift eine Art „Homestory“ unter dem Titel: „Ein Kind stirbt“. Bunte Fotos von Theoderich, genannt Odi, Heinrich, Sighild und dem Baby Ingrun sind zu sehen. Die Jungen tragen Knickerbocker, das Mädchen Kleidchen mit Rüschen und geflochtene Affenschaukeln. Das Familienleben wird als heile Kinderwelt gepriesen. Die Krankheit scheint keine Rolle gespielt zu haben. So auch im Prozess: Die Aussagen der jungen Eltern und der Zeugen erwecken den Eindruck, als wurde der Diabetes-Diagnose keine besondere Aufmerksamkeit gewährt. Erst als das Kind schon Tage litt, Blut gespuckt hatte und sein Atem stillstand, alarmierten die Eltern offenbar den Notarzt.

Das kleine Mädchen sei immer „genügsam und lieb“ gewesen. „Schon verledigt, Mutti“, ist einer der Sätze, an den sich die angeklagte Mutter Antje B., gern erinnert. Sie räumt ein, wegen einer Magen-Darm-Erkrankung am Tag vor Heiligabend 2009 dem Kind kein Insulin verabreicht zu haben. Ihr Ehemann hat keine Erinnerung daran, ob er die Werte gemessen habe. Überhaupt scheint er wenig über die lebensbedrohliche Gefahr für seine Tochter gewusst zu haben. Es schien, als liefe das Mädchen damals so nebenher. Gerade war die jüngere Schwester Ingrun geboren. Sighild teilte sich ein Doppelgitterbett mit dem fast einschulungsreifen Bruder.

Zahlreiche braune Szene-Größen bei der Hochzeit

Sighilds Grab auf der „Ahnenstätte Hilligenloh“, einem Friedhof des rassistischen „Bund für Gotterkenntnis – Ludendorffer“ ziert ein kleiner Findling. Daneben wurde ihr Urgroßvater bestattet. Auch der Urgroßvater mütterlicherseits stand den „Ludendorffern“ anscheinend nahe. Antjes Vater ist im Vorstand der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“.  Antje und Baldur nahmen mit ihrem Ältesten an einem Treffen in Thüringen teil. Bis zu seinem Tod im Oktober 2009 wurde die gefährliche Organisation von dem Neonazi und damaligen Hamburger NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger geleitet. Antje B. brachte sich im Verein bis zu ihrer Hochzeit ein. Die fand mit zahlreichen braunen Szene-Größen statt. Vor Gericht spielt sie die Arier-Sekte geschickt herunter.

Auch Ehemann Baldur stammt aus einer extrem rechten Familie. Kannte die „Wiking-Jugend“ und später die „Heimattreue Deutschen Jugend“ (HDJ). Zum „Sturmvogel“ gab es ebenso Kontakte. Im Prozess will auch er nicht darauf eingehen, behauptet, er sei nur „Patriot“, hänge überhaupt keiner „Ideologie“ an und ohnehin werde man schnell „dämonisiert“. Tatsächlich zogen seine Eltern 1999  mit ihm und elf Geschwistern aus Österreich nach Sachsen, ins verfallene Wasserschloss Noschkowitz bei Döbeln. Das wurde bald  zu einem Szene-Treffpunkt. Der Vater B.s war bereits 1990 Redner bei einem großen Holocaust-Leugner-Kongress in München. Als die Mutter an Krebs erkrankte, soll sie sich nicht herkömmlich behandeln lassen haben, eine Chemotherapie habe sie abgelehnt, bevor sie starb.

Immer wieder erwähnt Baldur B. vor Gericht seinen Vater, erzählt,  dass gesunde Ernährung immer ein Thema in seiner Familie gewesen sei. Ein Anhänger Hamers will er jedoch nicht gewesen sein. Antje räumt ein, eine Freundin in Uelzen zu haben, die ihr den Kontakt zum Hamer-Jünger Helmut Pilhar und dem Meister selbst in Norwegen gemacht haben könnte. Genau wisse sie das nicht mehr. Dass diese Freundin dem völkischen „Sturmvogel“ nahe steht, erwähnt Antje B. nicht.

Stiftung namens „Lebenshilfe“ gegründet

Aufmerksame Ärzte des Klinikums Braunschweig informierten nach Sighilds Diabetes-Diagnose 2007 umgehend das zuständige Jugendamt in der Lüneburger Heide. Als Zeugin erklärte eine Ärztin gestern, die Eltern hätten auf sie den Eindruck gemacht, der Schulmedizin sehr kritisch gegenüber zu stehen. Von einer Rohkost-Therapie war die Rede. In den folgenden zwei Jahren bis zu seinem Tod wurde das Kind tatsächlich nicht von einem Facharzt betreut. Es fiel scheinbar durch das Raster. Insulin-Rezepte wurden von einer Praxis in Uelzen ausgehändigt, Kontrollen lehnten die Eltern ab, Nachweise erfolgten wohl nicht. Auch die anderen Kinder ließen sie wohl aus ideologischen Gründen nicht impfen.

Stark belastet wurden Antje und Baldur B. von Godwin B., dem älteren Bruder, sowie einer Mitbewohnerin in der Wedemark. 2010 war die inzwischen fünfköpfige Familie von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt umgezogen. Der Bruder behauptet, um dem Jugendamt in Niedersachsen zu entkommen. Auch sei über eine Flucht nach Österreich nachgedacht worden. Rund 60 Hektar wollte Baldur nun gemeinsam mit einem seiner Brüder bewirtschaften. Es wurden Firmen und eine Stiftung namens „Lebenshilfe“ gegründet und der Versuch gestartet, über Zwangsversteigerungen und Humusgewinnung Geld zu erwirtschaften. Auch weitere rechte Siedler warb man an.

Anne F. * (Name geändert) und ihr Ehemann begeisterten sich für das Projekt. Sie verkauften ihr Haus in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Tante war die inzwischen verstorbene, selbst ernannte „Hohepriesterin“ der „Armanen“, Sigrid Schleipfer, Freifrau von Schlichting. Aufgeregt belastete die rothaarige Frau mit dem Nasenpiercing die Mitbewohner. Sie berichtete von dem Vorwurf einer Schwägerin, Sighild seien „Euthanasie-mäßig“ die Medikamente verweigert worden. Doch die aufgebrachte 36-jährige mehrfache Mutter liegt im massiven Clinch mit den Angeklagten, fühlt sich von ihnen bedroht. Reglos starren Antje und Baldur B. die Zeugin an.

„Sektenmäßige Verbohrheit“ an den Tag gelegt

Als weiterer Belastungszeuge schien der 42-jährige Godwin B., selbst lange Zeit Anhänger der rechtsextremen Szene, nun ehrlich auspacken zu wollen. Der ehemalige Geschäftspartner sprach über Baldur B.s  Finanzgebaren, beide beziehen inzwischen Hartz IV,  und die fanatischen medizinischen Ansichten von Ehefrau Antje. So habe sie regelmäßig an Treffen zur „Neuen Germanischen Medizin“ teilgenommen und eine „sektenmäßige Verbohrtheit“ an den Tag gelegt. Laut der Hamerschen Lehre sollte ein „Wasserkonflikt“ die Ursache für Sighilds Erkrankung sein, das räumte auch Antje B. gestern ein. Das Kind habe demnach einen Schock erlitten, der noch durch das „ungesunde Spiel“ mit dem Bruder verstärkt wurde, als Sighild gar befürchtet habe, in einem Topf gekocht zu werden. Krude Theorien – die Angeklagte scheint sich darüber lustig zu machen. Doch nicht nur dieser  Zeuge mutmaßte, dass sie daran geglaubt haben könnte. Demnach sollte die Heilung  über Hamers Methoden erfolgen. Nach dem Tod des Mädchens habe der Vater sich Sorgen gemacht, da sie nie wieder mit ihr bei einem „normalen Arzt“ gewesen seien und das Jugendamt Ende 2009 eine Obduktion veranlasst hatte. Die Verteidiger der B.s versuchten Godwin B.s  Glaubwürdigkeit zu  erschüttern. So habe der mal geäußert, Baldur zu „hassen“ und sich für eine Verurteilung seinerseits rächen zu wollen.

Der Prozesstag am Mittwoch gewährte einen Einblick hinter braune Fassaden: Hier schien ein sehr krankes Kind zum willfährigen Spielball innerhalb einer rechtsextremen Siedler- und Sippengemeinschaft geworden zu sein, in der vor allem zwei Dinge Vorrang hatten: Der Anschein von gesunder heiler Welt und die Verschleierung fragwürdiger Geschäfte auf brauner Scholle.

Landgericht Hannover, (Az.: 39 Ks 13/14)

Siehe auch: alle Artikel zur Germanischen Medizin und ReichsbürgerszeneNPD will germanisch heilenNeonazis werben für zwielichtigen Heilsbringer

Von „HoGeSa“ und „Pegida“: Das Einfallstor der extremen Rechten

Weit über 4.000 Hooligans in Köln und über 5.000 Menschen in Dresden: Das Deckmantelthema für rassistischen und nationalistischen Protest in Deutschland ist erneut gefunden. Die organisierte extreme Rechte freut es, die Politik wirkt hilflos.

von Felix M. Steiner

HogeSa-Aufmarsch in Köln mit 4.800 Teilnehmern (Foto: Felix M. Steiner)
HogeSa-Aufmarsch in Köln mit 4.800 Teilnehmern (Foto: Felix M. Steiner)

Egal ob „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) oder „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida): Es gibt wieder ein Thema, unter dessen Deckmantel eine völkische und rassistische Stimmung Menschen in großer Zahl auf die Straße bringt. Was sich thematisch unter der Überschrift „Gegen Salafisten“ alles sammelt, ist eine konfuse Mischung aus rassistischen, nationalistischen und pseudo-demokratischen Forderungen, die sich in ihrer Argumentation der letzten Jahre kaum verändert haben. Im Schatten der Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum der deutschen Einheit konstruieren sich die Protestierenden als „das Volk“, die „wahren Demokraten“, die endlich aufbegehren gegen eine staatliche Unterdrückung. Wer das „Volk“ versucht kleinzuhalten, wurde schnell deutlich: Staat und Medien Hand in Hand. Die Wurzeln dieser Argumentation dürften weit zurückliegen, sind aber seit 2011 immer stärker hervorgetreten. Nicht zuletzt Thilo Sarrazin lieferte vor knapp drei Jahren die aktualisierte Blaupause des Rhetorikkonzeptes, welchem sich die meisten Gruppen heute bedienen: Sie sind die Tabubrecher, die Kämpfer für die Meinungsfreiheit dieses von Medien und Staat unterdrückten Volkes. Als symbolisch-sprachlicher Höhepunkt dient die Adaption des zentralen Protest-Slogans der Einheitszeit: „Wir sind das Volk“. So verwundert es kaum, dass auf der „Pegida“-Demonstration in Dresden vor allem die Freude darüber besteht, dass man durch den Protest die „innerdeutschen Grenzen“ endlich überwunden hat. „Der erste Schritt ist also getan, es wächst auch endlich in den Köpfen zusammen, was zusammen gehört! WIR SIND EIN VOLK!“, schwadronierte einer der Redner am vergangenen Montag in Dresden. „Das Volk“ ist also schnell wieder zu „einem Volk“ geworden.

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert
„Pegida“ in Dresden: „Heimatschutz statt Islamisierung“, Foto: Johannes Grunert

Es ist die Protestbewegung der „Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber“-Bürger, die in ihrem diffusen Weltbild sich zumindest beim „Heimatschutz“ einig sind, wie auch auf Plakaten in Dresden zu lesen war. Ohnehin lebt diese Protestbewegung – von Köln bis Dresden – von ihren dezidiert schwammigen Inhalten. Vereint scheinen alle von ihrer diffusen Angst, einem diffusen Hass auf „den Islam“, „Fremde“ oder eine Zerstörung der „deutschen Identität“. Die „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden zeigen dies am ehesten. Es darf wohl stark bezweifelt werden, dass eine Mehrheit der über 5.000 Demonstranten irgendein Interesse am „christlich-jüdischen Erbe“ des Abendlandes hat. Eine Befragung der Teilnehmer, welche Werte denn hier genau gemeint sind, dürfte interessante Ergebnisse zu Tage fördern. Wenn auch weniger deutlich, findet sich dieser Einsatz der christlichen Tradition auch bei den „Hooligans gegen Salafisten“. In weniger vorsichtiger Weise fasst es eine Liedzeile von „Kategorie C“ zusammen, die den Soundtrack der Hooligan-Proteste stellen: „Heute schächten sie Schafe und Rinder, morgen vielleicht schon Christenkinder“. Die Hooligan-Klientel braucht es offenbar etwas weniger blumig als die massiv um ihr bürgerliches Image bemühten „Pegida“-Organisatoren.

Einfallstor der extremen Rechten

Nur rund 2.500 Teilnehmer zog es zu "HoGeSa" nach Hannover, Foto: Felix M. Steiner
Nur rund 2.500 Teilnehmer zog es zu „HoGeSa“ nach Hannover, Foto: Felix M. Steiner

Bei den Protesten verschwimmen die Grenzen. Was sich hier auf der Straße wiederfindet, sind in großer Zahl natürlich auch extrem rechte Einstellungsmuster, die in den Protesten ihr Ventil gefunden haben. Die meisten Protestierenden gehören wohl nicht zur organisierten extremen Rechten. Diese ist aber wichtiger Bestandteil der Proteste. Spätestens wenn sich abzeichnet, dass eine Aktion von Erfolg gekrönt ist, steigt auch die Zahl der organisierten extrem rechten Teilnehmer an den Veranstaltungen. Neonazis reisen dafür durch die ganze Bundesrepublik. Waren bei „HoGeSa“ in Köln die meisten Teilnehmer wohl aus dem Hooligan-Spektrum, sprach in Hannover selbst die Polizei schon von 45% extrem rechten Teilnehmern. Auch in Dresden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Mit den zunehmenden Teilnehmerzahlen steigt am Ende jedes Montags die bei Facebook gepostete Zahl an Neonazi-Selfies, um zu zeigen, dass auch sie bei der Demonstration dabei waren. Die Organisatoren distanzieren sich dann fleißig – zumeist von jedem „Extremismus“. Doch so ungelegen, dass man eine wirksame Distanzierung anstrebt, scheinen die extrem rechten Teilnehmer nicht zu sein. Warum auch, im Kampf „des Volkes“ um „die Heimat“ sind ja alle willkommen, solange sie friedlich bleiben oder nicht für schädigende Aktionen verantwortlich sind. Hier schwingt immer auch das Bekenntnis mit, dass man ja eigentlich „unpolitisch“ sei, sich aber eben um „die Heimat“ sorge.

Bisher konnte die extreme Rechte noch nicht messbar von den neuen Protesten profitieren. Zunächst scheint sich hier aber ein Fenster geöffnet zu haben, welches über ein hoch emotionalisiertes Thema das Einfallstor für die extreme Rechte öffnet. Dass Sachsens Innenminister Ulbig nun versucht diese Stimmung zu bedienen, zeigt, dass er aus den 1990er Jahren nichts gelernt hat. Die Integration rassistischer und nationalistischer Themen integriert potentielles Wählerpotential zwar in die etablierten Parteien, schafft aber ein Klima, welches seine grausamen Auswirkungen bereits vor rund 25 Jahren offenbarte.