Konspiratives rechtes „Sturmvogel“-Lager

Die "Sturmvögel" in Immenhausen, Foto: Röpke/Feldmann
Die „Sturmvögel“ in Immenhausen, Foto: Röpke/Feldmann

Im beschaulichen Immenhausen in Nordhessen hat der völkische „Sturmvogel“ ein Winterlager mit Dutzenden Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Die konspirativ organisierte Versammlung der frühen Abspaltung der neonazistischen „Wiking-Jugend“ war unter falschem Namen angemeldet worden. Die Polizei ließ sich von den Rechten an der Nase herumführen. Weiterlesen

Willkommen auf Deutsch: Unaufgeregter Blick auf die Flüchtlingsdebatte

„Ja – das ist hier das noch beschauliche Dorf Appel. (…) Langsam nähern wir uns dem ehemaligen Alten- und Pflegeheim. Diese Gebäude möchte der Landkreis ja für Unterbringung von 53 Asylbewerbern nutzen. – 53 ist ‘n Problem. Glaube nicht, dass die Bevölkerung das so akzeptieren kann und wird.“ Mit diesen Worten von Hartmut Prahm beginnt „Willkommen auf Deutsch“. Prahm ist Sprecher der Bürgerinitiative Appel, einer 415 Einwohner umfassenden Gemeinde im Landkreis Harburg südlich von Hamburg.

Von Volker Schönenberger

In einer Sitzung der Initiative erwähnt Prahm, junge Mütter hätten ihm schon gesagt, dass sie ihre Kinder nicht mehr auf die Straße gehen lassen wollten. „53 Asylbewerber egal welcher Nationalität bringen ein gewisses Potenzial mit, zumal sie letztlich ja auch gewisse menschliche oder männliche Bedürfnisse haben könnten.“ Welche Unterstellung da mitschwingt, bleibt uns überlassen …

Larisa (r.) und ihre Familie hoffen auf Bleiberecht in Deutschland
Larisa (r.) und ihre Familie hoffen auf Bleiberecht in Deutschland

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Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demo-Beobachtern

Jolly 15.54 uhr

Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht grundlos die Identität von Personen feststellen, die das Geschehen filmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Rechte von Demo-Beobachtern gestärkt.

Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte Weiterlesen

Rassistische Krawalle: Weder spontan, noch unorganisiert

Heidenau 1 head

Fast jede Woche brennen Asylunterkünfte, es gibt gewalttätige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und zahlreiche Übergriffe: All dies ist weder spontan noch unorganisiert…

Von Samuel Salzborn*

Der bundesdeutsche Alltag ist seit Wochen geprägt von rassistischen Anschlägen auf Flüchtlinge und ihre (geplanten) Unterkünfte. Inszenieren sich die Täterinnen und Täter oft selbst als besorgte Bürger/innen, zeigt sich in der Auseinandersetzung mit dem Thema einerseits, dass das Weltbild derjenigen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mit Worten oder mit Gewalt stark machen, zentrale Elemente rechtsextremen Denkens umfasst und vielfach auch mit Schlüsselbegriffen und Schlagworten aus der rechtsextremen Rhetorik aufwartet. Zugleich zeigt sich andererseits anhand des organisierten Vorgehens sowohl bei Demonstrationen wie ähnlichen Protestaktionen, aber auch bei Übergriffen und Anschlägen, dass auf die Erfahrungen rechtsextremen Organisationen zurückgegriffen wird, wenn diese nicht sogar selbst als Aufstacheler und/oder Organisatoren involviert sind. Der rassistische Protest gegen Flüchtlinge ist somit weder spontan, noch unorganisiert – und er ist Ausdruck eines rechtsextremen Weltbildes, bei dem sicher nicht alle, die gegen die Flüchtlinge demonstrieren, über ein geschlossen rechtsextremes Weltbild verfügen, aber niemand demonstriert gegen Flüchtlinge, wenn nicht mindestens einzelne Facetten dieses Weltbildes vorliegen.

Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung
Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung

Der rechtsextremen Szene ist dabei jüngst in Deutschland erfolgreich gelungen, ihre Anliegen vermehrt in die Öffentlichkeit zu tragen und auch in erheblichem Maß durch Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, wie auch auf jüdische Einrichtungen, das Klima der Angst und Bedrohung zu verschärfen. Andererseits ist die subjektive Wahrnehmung vieler Menschen in der Bundesrepublik geprägt von Ängsten – sozialen, ökonomischen, politischen – die zwar selten rationaler Prägung sind, aber damit gleichwohl präsent und als Agitationsfolie für den Rechtsextremismus nutzbar. Denn die Bundesrepublik zählt zwar nach wie vor zu den weltweit führenden Industrienationen und ist im internationalen wie europäischen Vergleich weder zentrales Ziel des islamistischen und antisemitischen Terrorismus, noch der massiv durch ihn verstärkten weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen, aber trotzdem fungieren diese Themenfelder als agitatorische Gelegenheitsstrukturen für den Rechtsextremismus.

Dass eine Phase der Beschleunigung immer eine schwere Zeit für Demokratinnen und Demokraten ist, kann man spätestens seit und wegen Carl Schmitt wissen, der als wesentlicher Denker der Konservativen Revolution und Vordenker des Nationalsozialismus auch zu einem der maßgeblichen Idole im (vor allem: intellektuellen) Rechtsextremismus geworden ist: schon Schmitt pries den Modus der Beschleunigung als wesentliche Methode zur Bekämpfung von Parlamentarismus und Demokratie, sind doch Zeiten der Beschleunigung eben Zeiten, in denen weniger nachgedacht, abgewogen und reflektiert wird, in denen es weniger um Verstand und mehr um Affekte geht, in denen der Eskalationsgrad von Konflikten strukturell höher ist, gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen weniger dialogorientiert geführt werden, sondern von scheinbaren Sachzwängen oder ebenso scheinbar natürlichen (und damit als unwidersprechbar unterstellten) Gesetzmäßigkeiten dominiert werden. Phasen der Beschleunigung sind Phasen der Gegenaufklärung.

Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert
Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert

Zugleich engagieren sich aber – im Unterschied zu den rassistischen Anschlägen Anfang der 1990er Jahre – gegenwärtig immer mehr Menschen gegen Rassismus und für die Demokratie, auf vielfältige Weise. Und auch das mediale Klima ist, trotz aller Probleme, viel stärker als noch vor 25 Jahren sensibilisiert gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Bei allem Engagement der Zivilgesellschaft darf aber auch nicht übersehen werden: dringend gefordert sind auch Polizei und Justiz, um den bestehenden rechtlichen Rahmen gegen den rassistischen Mob mit aller Härte auszuschöpfen – wer die Sprache der Gewalt spricht, sei es verbal oder in körperlichen Taten, dem ist nicht mit guten Worten beizukommen, sondern nur mit einer starken, wehrhaften Demokratie, in der polizeiliche Möglichkeiten vollumfänglich genutzt und bei juristischer Strafmaßermittlung die Schwere und Vorsätzlichkeit der Taten vollumfänglich berücksichtig wird. Und hier liegt eine der zentralen Diskrepanzen im bundesdeutschen Föderalismus: Während es aufgrund des vorhandenen politischen Willens und des polizeilichen Engagements in Niedersachsen gelingt, Tatverdächtige eines rassistischen Mordanschlagversuchs nach einem Tag Ermittlungsarbeit zu verhaften, hat man in Sachsen den Eindruck, dass weder Politik noch Polizei auch nur ein minimales Interesse an der ernsthaften Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus haben.


*Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Sein Buch „Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze“ ist soeben in aktualisierter und erweiterter Auflage bei Nomos/UTB erschienen.

Bad Nenndorf 2015: Wenige Neonazis und teils brutales Polizeivorgehen

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Zum zehnten Jahrestag des Neonaziaufmarsches in Bad Nenndorf blieb alles beim alten und die Zahl der angereisten Neonazis mit rund 200 gering. Bei der teils brutalen Räumung einer Blockade durch die Polizei am Bahnhof wurde eine Frau verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

von Felix M. Steiner

Bei der Räumung der Blockade am Bahnhof ging die Polizei teils brutal vor, Foto: Felix M. Steiner
Bei der Räumung der Blockade am Bahnhof ging die Polizei teils brutal vor, Foto: Felix M. Steiner

Der Tag in Bad Nenndorf startete früh. Bereits um 9.00 versammelten sich rund 200 Menschen zu einem Gedenkgottesdienst im Kurort. Zur Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ waren dann rund 800 Menschen gekommen. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle und ein Großteil der Teilnehmer nahm dann an den „Partys“ rund um das Wincklerbad teil, um die ankommenden Neonazis mit ihrem „Trauermarsch“ angemessen zu empfangen und den Aufmarsch – wie jedes Jahr – zu karikieren. Parallel zu den Aktivitäten des Bündnisses kamen weitere 300 Demonstranten des antifaschistischen Bündnisses „Love2Block“ am Bahnhof in Bad Nenndorf an. Wie die letzten Jahre auch, blockierten diese den Zug und damit nachfolgende Züge nach Bad Nenndorf, in denen die Teilnehmer der Neonazi-Demo anreisen wollten. Nach mehreren Durchsagen begann die Polizei gegen Mittag mit der Räumung des Bahnsteigs. Dabei gingen die Beamten teils brutal gegen die Blockierer vor. Mit Schmerzgriffen und äußerst rabiaten Methoden endete die Räumung, als eine Frau im Zuge der Räumung durch die Polizei bewusstlos auf dem Bahnsteig liegen blieb. Da der Bahnsteig ohnehin fast komplett geräumt war, konnte der Zug weiterfahren. Die letzten Demonstranten verließen den Bahnsteig freiwillig. Nach ärztlicher Behandlung wurde die Gegendemonstrantin dann in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht. Die Anreise der Neonazis erfolgte somit nicht nur mit deutlicher Verspätung sondern zu Teilen auch zu Fuß. Erst gegen halb drei konnte der braune Aufzug zum Wincklerbad beginnen.

Der Kern der Szene bleibt

Auch zum 10. Jubiläum des geschichtsrevisionistischen Aufmarsches gelang es der extrem rechten Szene nicht, eine größere Zahl Teilnehmer zu mobilisieren. Nur rund 200 Neonazis nahmen in diesem Jahr am Aufmarsch in Bad Nenndorf teil. Damit stabilisiert sich die Zahl der Teilnehmer auf einem niedrigen Niveau wie schon im Vorjahr. Wie auch andere geschichtsrevisionistische „Trauer-„ bzw. „Gedenkmärsche“ schafft es die Szene kaum noch ihre Mitglieder zu mobilisieren. Dagegen stieg in den letzten Monaten die Teilnehmerzahl bei aktionistischen Demonstrationen wieder an. Die Teilnehmer beim neonazistischen Aufmarsch in Bad Nenndorf stammten vor allem aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Als zentrale Figur zeichnete sich in diesem Jahr der nordrheinwestfälische Neonazi Sven Skoda aus. Neben Skoda traten als Rednerinnen auch Michael Brück, Thomas Wulf und Maria Fank aus Berlin auf. Auch die Reden zeigten die radikale Ausrichtung der „Kern-Szene“, welche noch nach Bad Nenndorf reist. So bezeichnete Fank die Gegendemonstranten als „Schande für Deutschland“. Auch Skoda wetterte scharf gegen die anwesenden Gegendemonstranten. Nach den verschiedenen Reden vor dem Wincklerbad liefen die Neonazis zurück zum Bahnhof und begannen nach ihrer Ankunft zügig mit der Abreise. Eine Blockade der Aufmarschstrecke bzw. des Platzes vor dem Wincklerbad gelang den Gegendemonstranten in diesem Jahr nicht. Allerdings wurden – wie schon in Wunsiedel – wieder Spenden für die Aussteigerhilfe „Exit“ gesammelt.

Neonazi-Jubiläum in Bad Nenndorf – 10 Jahre Geschichtsrevisionismus

Geschichtsrevisionismus in Reinform, Foto: Publikative.org

Am kommenden Samstag findet bereits zum zehnten Mal der geschichtsrevisionistische Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf statt. Kurz zuvor stärkte auch das niedersächsische Landesparlament die Gegenproteste. Ziel ist erneut die Blockade des Aufmarsches.

Von Felix M. Steiner

Seit 2006 findet in Bad Nenndorf jährlich ein extrem rechter Demonstrationszug zum „Wincklerbad“ statt. Dabei dient Bad Nenndorf der Neonazis-Szene als symbolischer Ort, um ihren Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu tragen. Die Teilnehmer der Neonazi-Veranstaltung zeigten die letzten Jahre immer wieder durch ihre Kleidung ihr antisemitisches und geschichtsrevisionistisches Weltbild deutlich. Zu den Rednern zählten in den vergangenen Jahren extrem rechte Gewalttäter ebenso wie szenebekannte Holocaustleugner. Doch mit den Jahren entwickelte sich in Bad Nenndorf ein ebenso vielfältiger Protest und die Stadt fand ihren eigenen Weg, mit den Aufmärschen umzugehen. Dazu gehörten nicht nur die privaten Feierlichkeiten mit qualitätsvoller Mallorca-Party-Musik am Rande des Aufmarsches sondern auch mehrfach Teil-Blockaden des extrem rechten Kundgebungsortes vor dem „Wincklerbad“ mit Blockade-Pyramiden.

Bad Nenndorf 2012: Pyramide 3.0, Foto: Kai Budler
Bad Nenndorf 2012: Pyramide 3.0, Foto: Kai Budler
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org

Im Jahr 2013 gelang es dann erstmals, den Platz der extrem rechten Abschlusskundgebung komplett zu besetzen. Eine Sitzblockade aus rund 500 Menschen verhinderte so die Abschlusskundgebung der Neonazis an dem für sie so symbolisch aufgeladenen Ort. Gemeinsam hatten zahlreiche Menschen aus Bad Nenndorf und Antifaschistinnen aus anderen Städten vor dem „Wincklerbad“ Platz genommen. Das gemeinsame Agieren führte schlussendlich zum Erfolg. Das Scheitern hatte bei den anwesenden Neonazis ein aggressives Verhalten zur Folge und es kam zu Übergriffen auf Journalisten. Der Neonazi Dieter Riefling beschimpfte nicht nur die anwesenden Polizisten als „unfähige Kretins“ sondern forderte auch dazu auf, Gegendemonstranten, die an einer Blockade-Pyramide festgemacht waren, die Finger abzuschneiden. Mehrfach drohte Riefling außerdem, dass die Neonazis den Platz selbst räumen würden. „Ich bitte aber jetzt schon mal, alle wehrfähigen Männer sich bereit zu machen, eventuell den Platz selber zu räumen“, schrie Riefling 2013 sichtlich erzürnt. In diesem Jahr ist die Teilnahme Rieflings recht unwahrscheinlich, da dieser eine Haftstrafe verbüßt. Die andauernden Proteste, die Blockaden und insgesamt ein Schrumpfen der extrem rechten Szene hatten zur Folge, dass 2014 weniger als 200 Neonazis in die niedersächsische Kurstadt reisten. Damit verlor der Aufmarsch deutlich an Bedeutung. Doch auch die Verkleinerung des Aufmarsches ist für die verschiedenen Bündnisse, welche vor Ort den Protest organisieren, kein Grund mit ihrer Gegenwehr nachzulassen. „Doch nun ‚wegzusehen‘ und die Aufmärsche zu ‚ignorieren‘, wäre genau das falsche Signal“, heißt es von Seiten des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“. Auch das antifaschistische Bündnis „love2block“ mobilisiert erneut nach Bad Nenndorf: „Wir werden uns auch in diesem Jahr nicht einschüchtern oder entmutigen lassen – nicht durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze, behördliche Auflagen oder Repression. Wir werden den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Dies verweist auch auf die Schattenseite der erfolgreichen Blockaden 2013: Dutzende Menschen erhielten für ihr Engagement gegen Neonazis Strafbefehle und gingen wohl als „linksextreme“ Straftäter sogar in die Statistik des Bundesinnenministeriums ein.

Nach 10 Jahren reagiert der Landtag

Mitte Juli 2015 verabschiedeten alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen (SPD, Grüne, CDU und FDP) eine gemeinsame Erklärung, in der den Gegendemonstranten in Bad Nenndorf Respekt gezollt wird. So heißt es in der Erklärung: „Der Landtag zeigt seinen tiefen Respekt vor der eindeutigen Ablehnung der Bevölkerung aus Bad Nenndorf und der vielen engagierten Menschen aus ganz Niedersachsen, die gegen den Hass und die Menschenverachtung der Neonazis seit Jahren aufstehen“. Gleichzeitig ruft der Landtag dazu auf, ein „gemeinsames Zeichen“ zu setzen und die Bad Nenndorfer bei ihrem Protest zu unterstützen.

Ob es erneut gelingen wird, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, ist natürlich auch von einer erfolgreichen Mobilisierung abhängig. Dass die Teilnehmerzahlen der Neonazi-Demonstration in diesem Jahr deutlich ansteigen werden, ist nicht zu erwarten. So gibt es zeitgleich andere extrem rechte Veranstaltungen, die außerdem Teilnehmer abziehen dürften.


Publikative.org wird ab Freitag aus Bad Nenndorf berichten. Wir werden dafür sowohl Twitter als auch Facebook nutzen.