#1Mainazifrei 2015 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Wie jedes Jahr versucht die extreme Rechte den 1. Mai für sich zu nutzen: Egal ob NPD, Die Rechte oder der „III. Weg“, bundesweit gehen extrem Rechte auf die Straße. Gemeinsam berichten die Ruhrbarone, Störungsmelder und Publikative von den größeren Demos aus NRW, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

ein Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative

Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Ruhrbarone, der Störungsmelder und Publikative von den einzelnen extrem rechten Aufmärschen in deutschland berichten. Unter dem Hashtag #1Mainazifrei werden wir aus den unterschiedlichen Städten tickern. Ergänzt wird dabei durch einen Hashtag mit der jeweiligen Stadt (Erfurt, Saalfeld, Essen, Duisburg, Neubrandenburg, Mönchengladbach). Die Ruhrbarone werden aus Mönchengladbach, Essen und Duisburg berichten, das Team des Störungsmelder aus Erfurt und Neubrandenburg und Publikative aus Saalfeld. Hier geht’s zu den Twitter-Accounts der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

Mönchengladbach, Essen, Duisburg: Braunes Rätsel

Eins steht fest: Am 1. Mai wird die NPD versuchen, die äußerst überschaubare Zahl ihrer Anhänger nach Mönchengladbach zu karren, um dem ebenso glück- wie profillosen Landeschef Claus Cremer eine allzu große Peinlichkeit zu ersparen. Aber fest steht auch, dass die NPD Demonstration unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ selbst innerhalb der Naziszene nicht viele interessieren wird. Die NPD ist in NRW schwach und der Aufstieg der offen nationalsozialistisch auftretenden Partei Die Rechte hat die Lage für den Cremers-Club noch verschärft.

Die Rechte wird am Abend, wenn in Mönchengladbach alles vorbei ist, im Ruhrgebiet demonstrieren, nur wo ist noch nicht ganz klar. In Duisburg und Essen wurden Demonstrationen angemeldet, Teilnehmer des NPD-Marsches aufgefordert, sich der Rechten anzuschließen. Möglich, dass NRW am 1. Mai eine ganze Kette von Nazi-Demonstrationen erlebt: Mönchengladbach, Duisburg und Essen liegen alle an der Strecke des Regionalexpress 11. Die Rechte hat darin Übung – in Dortmund werden häufiger Demonstrationen an verschiedenen Orten an einem Tag abgehalten.

Auch die Aufforderung an die NPD-Anhänger, mitzumarschieren, passt ins Bild. Seitdem Holger Apel nicht mehr NPD-Chef ist, sondern Trinker auf Mallorca, hat sich der Streit zwischen den Nazi-Organisationen in NRW gelegt. Claus Cremer marschiert schon mal bei Die Rechte mit, im Dortmunder Rat kooperieren NPD und Die Rechte und in Hamm und Unna verstand man sich schon immer gut. Was genau wann und wo passiert, wird bis zuletzt ein Rätsel bleiben. Ein Problem für die Polizei, aber auch für die zahlreichen Organisationen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen.

Gekommen, um blockiert zu werden?: Neubrandenburg

Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber
Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber

Für den 1. Mai hat der Landesverband der NPD Mecklenburg-Vorpommern seine zentrale Mai-Demonstration in Neubrandenburg angemeldet. Unter dem Motto „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ wollen sich die Neonazis ab 12 Uhr in der Oststadt an der Kreuzung zur Juri-Gararin-Straße / Helmut-Just-Straße treffen. Bei dem Aufzug werden 300 bis 400 Neonazis, vorwiegend aus der Region und den umliegenden Bundesländern, erwartet.

Zuletzt hatten die NPD 2012 versucht, in Neubrandenburg am 01. Mai aufzumarschieren und auch damals war das Plattenbaugebiet in der Oststadt ihr Ziel. Doch die im Vorfeld zugeteilte Ausweichroute durch die Ihlenfelder Vorstadt musste wegen Menschenblockaden erneut verlegt werden. 2002 mussten die Neonazis ihren Aufmarsch wegen anhaltender Proteste sogar abbrechen.

Für dieses Jahr ruft das Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei“ ebenfalls in der Oststadt zu einer Bündnisdemonstration unter den Motto „Vielfalt statt Faschismus“ auf. Die Demonstration soll Proteste in Hör- und Sichtweise zum Neonaziaufmarsch ermöglichen und dabei eigene Akzente setzen. Außerdem sind weitere Demonstrationen und Kundgebungen in der Oststadt und in möglichen Ausweichgebieten angemeldet. Der DGB veranstaltet indes sein sechstens traditionelles Demokratiefest auf den Marktplatz in der Innenstadt, weit abseits der Aufmarsch-Kulisse.

Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder
Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder

Saalfeld: Die Expansion auf der Straße

Seit Monaten ist die Expansion der 2013 gegründeten neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“ vor allem in Sachsen und Thüringen zu beobachten. Seit kurzem zählt außerdem Brandenburg zu einem weiteren Expansionsziel der Parteineugründung. Die Schwerpunkte der Expansion ergeben sich vor allem auch entlang der Wohnorte der Führungskräfte der Partei. So war bereits im vergangenen Jahr eine starke Beteiligung des „III. Weges“ beim 1. Mai Aufmarsch des Freien Netzes Süd (FNS) im sächsischen Plauen zu beobachten. Nach dem Einbruch der Teilnehmerzahlen der 1. Mai-Aufmärsche des FNS waren 2014 erstmals wieder rund 700 extrem rechte zu einem Aufmarsch zusammengekommen. In diesem Jahr läuft nach dem Verbot des FSN der Aufmarsch nun unter dem Label „III. Weg“. Erwartet werden einige hundert Teilnehmer vor allem aus dem aktionistischen Teil der Neonazi-Szene von Thüringen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder
Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder

Dabei dürfte die Expansion der neuen Partei vor allem der NPD zu schaffen machen, die nach dem gescheiterten Einzug in den Landtag von Thüringen nun auch wieder versucht, die Straße zu erobern. So konnte es sich die NPD nicht nehmen lassen, einige Zeit nach dem Bekanntwerden der 1.-Mai-Demo der braunen Konkurrenz eine eigene Veranstaltung in Erfurt anzumelden. Nach anfänglichen Auseinandersetzungen hat man sich nun wohl für ein stilles Nebeneinander entschieden. Dennoch dürfte die Mobilisierungskraft der beiden Aufmärsche ein deutliches Zeichen für die Stärke der beiden extrem rechten Parteien sein und ein deutliches Zeichen für die Zukunft der Szene in und um Thüringen setzen. Zu den Gegenprotesten mobilisiert das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt / Selbstverständnis.

Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt
Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt

Erfurt: Die NPD zurück auf der Straße

Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler
Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Rund zehn Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstandes ruft der Thüringer NPD-Landesverband zu einem Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. Es ist die erste größere Aktion unter der offiziellen Regie des neuen Landesvorsitzenden Tobias Kammler, der jetzt zeigen muss, ob er wirklich auch die Neonazis anbinden kann, die nicht in der Partei aktiv sind. Dabei haben sich die anfänglichen Streitereien zwischen den Organisatoren der Aufmärsche in Erfurt und Saalfeld am 1. Mai längst gelegt, seit die verschiedenen Spektren der extremen Rechten bei den Sügida- und Thügida-Aufmärschen am selben Strang ziehen. Trotzdem bleibt es spannend, wie weit die NPD sich nach dem Skandal um Patrick Wieschke in der Szene behaupten kann, wenn doch der ehemalige Vorsitzende seine Mutter und Schwester geschlagen haben soll und gegen ihn wegen Kindesmissbrauchs ermittelt worden war. Unterstützung erhofft sich Kammler als Redner am 1. Mai von seinem Stellvertreter Thorsten Heise und dem Organisationsleiter der NPD, David Köckert. Außerdem kündigt die extrem rechte Partei den Europaabgeordneten und ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, am Mikrophon an. Mit ihrem Aufmarsch gegen die rot-rot-grüne Landesregierung will die NPD offenbar an Kundgebungen im vergangenen Jahr anknüpfen, als in Erfurt Neonazis mit CDU, AfD und Bürgerrechtlern gegen einen Regierungswechsel in Thüringen protestiert hatten. Auch durch die wöchentlichen rassistischen Aufmärsche seit Anfang des Jahres glaubt sich die NPD im Aufwind und hetzt gegen Flüchtlinge und Migration. Für den 1. Mai mobilisiert in Erfurt das Aktionsbündnis Noway zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch.

Von der Wiege bis zur Bahre – braune Parallelwelt im Nordosten

Während in anderen Regionen NPD, JN und militante Neonazi-Szene eher auf dem Rückzug sind, bleibt Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg der braunen Bewegung – weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Anfang 2015 bieten die Neonazis im Nordosten ein volles Programm: Vom Neujahrsempfang, über eine  JN-CD für Lehrer bis hin zum „Tollense-Marsch“.

Von Andrea Röpke, blick nach rechts

„Mutige Kameraden“ trafen sich  zum zwölften Mal im Februar unter der Führung von David Petereit zum 40 Kilometer-Marsch, „um die eigenen Grenzen auszuloten“, wie es in einer internen Einladung mal hieß. In diesem Jahr beteiligten sich an der Wanderung um den Tollense-See bei Neubrandenburg allerdings weitaus weniger Personen als im Vorjahr. Beobachter sprechen von etwa zwei Dutzend Marschierern, 2014 waren es laut Polizei noch 72. Unter den wenigen, die den NPD-Abgeordneten Petereit durch die Kälte begleiteten, befanden sich neben dem Greifswalder „Anti-Antifa“ Marcus Gutsche, dem ehemaligen NPD-Kandidaten Stefan Zahradnik aus Bad Doberan oder dem Ex-Anhänger der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), Friedrich Tinz, auch zwei Bremer Neonazis. Henrik Ostendorf, der als führend beim NS-Büchlein „Ein Fähnlein“ gilt und sich an der Organisation der „HoGeSa“-Demonstrationen in Köln und Hannover beteiligte, war ebenso wie der ehemalige Verdener NPD-Aktivist Daniel Fürstenberg, jetzt Hooligan in Bremen, dabei.

Längst werden Privates und Politisches in der Szene vermischt. So fand  Anfang Juni 2014 erneut eine große Hochzeitsfeier in dem von Neonazis dominierten Dörfchen Jamel bei Wismar statt. Bereits Sven Krüger hatte mit großem politischem Gefolge auf dem Dorfplatz gefeiert. Unter den etwa 150 Gästen des Frischvermählten von der „Kameradschaft Wismar“ soll auch der bekannte „Hammerskin“ Thomas Gerlach aus Altenburg in Thüringen gewesen sein. Der steht im Verdacht, dem NSU-Netzwerk angehört zu haben. Am selben Tag im Juni nahmen 25 Rechte an der Beisetzung eines Kameraden in Sietow teil –  ganz nach dem Motto „von der Wiege bis zur Bahre“ wird in Mecklenburg-Vorpommern scheinbar vieles gemeinsam begangen.

Ähnlich wird es wohl auch 2015 ablaufen. Am 9. Januar  feierten etwa 90 Neonazis aus der gesamten Region ungestört mit auswärtigen Besuchern im „Thinghaus“ in Grevesmühlen. Zwei Wochen später führte die NPD ihren Neujahrsempfang und den Landesparteitag in der szeneeigenen Immobilie in Anklam durch. Anwesend waren neben dem neuen Bundesvorsitzenden Frank Franz aus dem Saarland auch die verbliebene sächsische Parteispitze um Holger Szymanski, Arne Schimmer und Jens Baur sowie der parteieigene Witzemacher Thomas Salomon aus Brandenburg.

Mindestens zwei „Wahlkampf“-Zeltlager für junge Kameraden

Die Jugendorganisation der NPD hat inzwischen ihren Sitz von Riesa bei Dresden nach Westmecklenburg verlegt. Unter der neuen Führung des Hardliners Sebastian Richter aus Groß Krams soll die „Symbiose“ zwischen Jungen Nationaldemokraten (JN) und NPD gefestigt werden. Denn die habe, so Richter, unter dem ehemaligen NPD-Chef Holger Apfel „extrem gelitten“. Die JN kündigten beim Parteitag in Anklam an, „bedingungslos ein Leitbild“ zu verfolgen, „welches sich an Geschichte, Abstammung und Schicksal unseres Volkes“ ausrichte. Doch auch für die nötige Tarnung ist gesorgt, so warnte Richter in seiner Rede, man müsse natürlich „nach außen moderat und zeitgemäß agieren“.

Bis zur Landtagswahl in dem nordöstlichen Bundesland im Herbst 2016 planen die JN, mindestens zwei „Wahlkampf“-Zeltlager“ für junge Kameraden aus dem gesamten Bundesgebiet durchzuführen. Dort solle „knallharter politischer Aktivismus“ betrieben werden.

Vorerst geben die JN unter Richter an, hunderte von Schulen im Bundesgebiet mit der CD „Auf dem Stundenplan. Ersatzmaterial für den Geschichtsunterricht“ versorgt zu haben. Lehrern, denen, so Richter, nur „blödsinnige Bücher“ über die Bombardierung Dresdens 1945 zur Verfügung stehen würden, sollen per Tonträger von den JN einschlägiges Material erhalten.

Humor und Hoffnung: Glaubt Feine Sahne Fischfilet!

Aufstand gegen Monchi und Zeilen, die Mut machen: „Es wird schon alles gut, auch wenn es manchmal schwer fällt, nicht völlig durchzudrehen.“ FSF macht mal wieder so vieles richtig. Schön, dass es diese Band gibt.

 

Siehe auch: Foto von Feine Sahne Fischfilet: Schwere Schlappe für VerfassungsschutzDarf der Verfassungsschutz Fotos klauen?Verfassungsschutzbericht 2011 ist rechtswidrigPunk & PR: Fischfilets meet VerfassungsschutzKomplett im Visier des Verfassungsschutzes

Als Flüchtling in Mecklenburg: „Ebola, Ebola!“

Die Übergriffe von Wachleuten auf Flüchtlinge hat in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Doch Probleme bei Unterkunft und Versorgung seien gar nicht das Schlimmste, sagen Flüchtlinge, die in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht sind. Schlimmer sei der Rassismus, der ihnen entgegenschlägt. Ein Mann berichtet beispielsweise, er werde auf der Straße mit „Ebola, Ebola!“-Rufen beleidigt.

Am vergangenen Samstag, den 18.Oktober 2014 berichteten Flüchtlinge über ihre Lebenswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Pressetour entlang der Stationen Anklam, Güstrow und Ludwigslust. Die Flüchtlinge stellten in dem Zusammenhang einen Forderungskatalog vor.

An allen Stationen betonten die Geflüchteten, dass sie dankbar für die Unterkunft und Versorgung durch den Staat sind. Ihr Hauptproblem ist der Rassismus, der ihnen im Alltag vor Ort entgegenschlägt. Ein in Güstrow untergebrachter Schwarzer Flüchtling erzählte: „Die Menschen wollen die Münzen nicht anfassen, mit denen ich bezahle. Auf der Straße rufen sie ‚Ebola, Ebola‘ und wenn ich das Haus verlasse, beschimpfen sie mich.“

Fackelmarsch in Güstrow gegen die Unterbringung von Flüchtlingen

In Ludwigslust erzählte eine Geflüchtete, dass sie sich vor allem eine Verbesserung der Unterkunft wünscht: „Wir haben hier nur Gemeinschaftsduschen ohne Vorhänge. Zum Duschen müssen wir über den Hof, auch im Winter.“Auch Imam-Jonas Dogesch von der Initiative Migranet MV beklagt die Zustände in den Unterkünften als „unerträglich“.

„Viele Flüchtlinge sind durch Flucht und Krieg traumatisiert“, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig anlässlich der mobilen Pressekonferenz. Umso wichtiger seien Projekte wie die der Amadeu Antonio Stiftung, die sich für eine Willkommenskultur vor Ort einsetzen. „Willkommenskultur, das fängt schon bei den kleinen Dingen an: zum Beispiel, Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung zu stellen oder einfach, die Flüchtlinge selbst zu Wort kommen zu lassen. Willkommenskultur bedeutet aber auch, entschieden gegen rassistische und menschenverachtende Hetze – zum Beispiel in der Diskussion um neue Flüchtlingsunterkünfte – vorzugehen“, so Schwesig weiter.

"Güstrow wehrt sich gegen Asylmissbrauch" - mit einem Fackelmarsch, Artikeln aus der "Jungen Freiheit" und rassistischer Hetze auf Facebook, die mit den Ängsten von Eltern spielt.
„Güstrow wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ – mit einem Fackelmarsch, Artikeln aus der „Jungen Freiheit“ und rassistischer Hetze auf Facebook, die mit den Ängsten von Eltern spielt.

Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen ist durch Vorurteile und Rassismus geprägt, besonders im ländlichen Raum. Darauf aufbauend versuchen Rechtsextreme, auch Personen außerhalb der rechten Szene anzusprechen. Seit 2012 treten Rechtsextreme verstärkt in Bürgerinitiativen oder auf Wahllisten als besorgte Bürger jenseits rechter Parteipolitik auf. Besonders auffällig ist die aktive Rolle von Frauen bei den flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten. Parallel zur mobilen Pressekonferenz fand in Güstrow ein Fackelmarsch statt. Angemeldet von einer rechtsextremen Aktivistin der Initiative „Güstrow gegen Asylmissbrauch“ hatte dieser sich den Slogan „Für die Zukunft unserer Kinder“ auf die Fahnen geschrieben. „Besonders rechtsextreme Aktivistinnen machen sich die Rolle als besorgte Mutter oder schutzlose Frau zu Nutze, um rassistische Stereotype zu bedienen“, erklärt Stella Hindemith, Leiterin des Projekts Lola für Ludwigslust.

„Die Unterbringung von Flüchtlingen braucht humanitäre Mindeststandards, besonders im ländlichen Raum. Wir beobachten stattdessen ein Wegschieben von Verantwortung. Bund und Länder müssen den Kommunen die notwendigen Mittel für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden zur Verfügung stellen. Und auch die Willkommensinitiativen brauchen eine stärkere Unterstützung“, erklärt Hindemith weiter.

Stimmen aus Güstrow bei  Facebook
Stimmen aus Güstrow bei Facebook

Der vorgestellte Forderungskatalog ist die Antwort von Flüchtlingen und Zivilgesellschaft auf die Isolation, prekären Lebensbedingungen in Flüchtlingsheimen, den Alltagsrassismus und Gewalt durch Nazis, denen Flüchtlinge insbesondere im ländlichen Raum ausgesetzt sind.

Hier der Forderungskatalog.

NPD will AfD Sitz im Landtag abnehmen

Die AfD streitet sich über ihren Brandenburger Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß. Der hatte auf Facebook antisemitisch gehetzt. Von dem Skandal will nun die NPD profitieren.

Von Patrick Gensing

Nach einer Prüfung verzichtet die AfD in Brandenburg nun doch auf einen juristischen Schachzug, mit dem sie den Einzug ihres Kandidaten Jan-Ulrich Weiß in den Landtag hätte verhindern können. AfD-Pressesprecher Frye sagte dem rbb, man habe entsprechende Überlegungen am Montag doch verworfen. Es bleibe bei allen getroffenen Entscheidungen.

Demnach wird Stefan Hein sein AfD-Mandat nicht annehmen. Jan-Ulrich Weiß ist der erste Nachrücker auf der Liste. Der 39-jährige Templiner hatte auf Facebook antisemitische Inhalte veröffentlicht. Die AfD hatte ihm daraufhin die Aufnahme in die Fraktion verweigert. Außerdem hat die AfD einen Parteiausschluss von Weiß angekündigt.

„Politische Arbeit in der NPD fortsetzen“

Davon will nun die NPD profitieren. Mir liegt ein Schreiben der NPD-Brandenburg an Weiß vor, in dem es heißt, die Wähler seien „mit rechten Forderungen geworben“ worden – und „nun distanziert man sich offenbar von rechten Politikern“. Die NPD schlägt Weiß vor, man könne sich „in den kommenden Tagen einmal zusammensetzen, um zu erörtern, ob es nicht sinnvoll wäre, dass Sie möglicherweise in der NPD ihre politische Arbeit fortsetzen?“

Die Initiative für dieses Schreiben kam offenbar unter anderem von Pressesprecher Frank Franz, der als ein Kandidat für den Parteivorsitz gilt und der Partei eine eher rechtspopulistische Rhetorik verpassen möchte.

AfD und NPD gegen Kirchenasyl

Dass es thematische und inhaltliche Überschneidungen zwischen NPD und AfD gibt, ist offensichtlich. In der vergangenen Woche sorgten drei Kreistagsmitglieder der AfD in Pasewalk für überregionale Aufmerksamkeit, weil sie für mehrere NPD-Anträge stimmten. Außerdem verteidigten sie eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte.

Das Fleischvorstadtblog berichtete, bei „Facebook lösten die Berichte von Ostsee-Zeitung und Nordkurier gespaltene Reaktionen aus. Für viele Nutzerinnen war das Abstimmungsverhalten der AfD “keine Überraschung”. Vielmehr sei die Maske gefallen, der Damm gebrochen und die Vaterschaft des braunlackierten Geistes durch die Unterstützung des NPD-Antrags endlich geklärt. Lauter und in ihrer Polemik noch sehr viel drastischer fielen die Kommentare vieler AfD-Befürworter aus, die sich diebisch darüber freuten, dass die “Demokratie-Verweser” von den drei Kreistagsabgeordneten vorgeführt wurden.

Schnell griff ein bestimmter sprachlicher Duktus um sich. Formulierungen, die bei zahlreichen bekennenden AfD-Wählern an vielen Orten des Internets beobachtbar sind, vergifteten alsbald die Diskussionen auf den Social-Media-Seiten der regionalen Zeitungen. Aus den etablierten demokratischen Parteien werden dann zum Beispiel “marionettenhafte Handheber”, “Dünkelgruppen” oder “Vasallen”. Für die dabei häufig als “Blockparteien” Bezeichneten hat sich in solchen Kommentaren inzwischen eine wenig griffige Abkürzung etabliert: “CDSUSPDGRÜNELINKE”. Jede nichtlobhudelige Berichterstattung über die AfD wird als “Hetze” etabliert. Politiker (“Systemlinge”) wie Journalisten (“Schreiberlinge”) sind in der Wahrnehmung dieser Kommentierenden zumeist mit großen Nazi-Keulen bewaffnet und stellen jeden in die rechte Ecke, der die “Wahrheit” ausspricht oder Dinge, die vorgeblich auch einfach mal gesagt werden müssten.“

Alles Einzelfälle?

Angesichts der AfD-Anhängerschaft und entsprechendem Personal in der Partei dürfte der Fall Weiß in Brandenburg nicht der letzte Skandal gewesen sein – und die AfD muss sich weiter von denen distanzieren, die sie mit ihrer Rhetorik eben anspricht. Es handelt sich auch nicht um eine Serie von Einzelfällen, sondern Leute wie Weiß fallen in der AfD nur auf, wenn sie über das Ziel hinausschießen und öffentlich hetzen. Zuvor fiel Weiß in der Partei ja offenkundig nicht negativ auf, sondern ergatterte sogar einen der begehrten Listenplätze bei der Landtagswahl.

Wo Schüler sich mit Säbeln schlagen

Rechte Umtriebe in akademischen Burschenschaften sind seit mehreren Jahren ein Thema. In Berlin will sich am kommenden Wochenende nun der burschenschaftliche Nachwuchs des Allgemeinen Pennälerrings zum jährlichen, bundesweiten „Pennälertag“ mit Säbelmensur, Convent, Festkommers und Grillen bei der Berliner Burschenschaft Gothia treffen. Das letzte Jahrestreffen des extrem rechten APR in Hamburg, laut eigenen Angaben von 9 Mitgliedsbünden und über 40 Teilnehmern besucht, hatte breiten Protest hervorgerufen.

von Felix Krebs

APR-Bünde Seenshot FBDem Allgemeinen Pennälerring (APR) gehören ein Dutzend Schülerburschenschaften, hauptsächlich aus Norddeutschland, an. Diese bezeichnen sich selbst als „national-freiheitliche und wehrhafte Pennalkorporationen“ und bekennen sich zum burschenschaftlichen Prinzip, wie es für die studentischen Verbindungen die DB vertritt. Ihren eigenen Nachwuchs „keilen“ (werben) die braunen Pennäler außer im rechten Spektrum natürlich an den Schulen, wo sie vertreten sind. „Der Keilbetrieb wird direkt in den Schulklassen umgesetzt, wobei hier leider ein schlechter Zeitgeist herrscht“, berichtete beispielsweise die Gymnasiale Burschenschaft Germania Kiel für das Jahr 2012. Aus dieser Pennalie kommt auch der aktuelle Sprecher des APR, Lennart Krakow. Ein Hans Dampf in allen Gassen, der zwischen Burschenschaften, Identitärer Bewegung und anderen rechten Gruppierungen Kontakte knüpft.

Gegründet wurde der APR 1990 ursprünglich von fünf Pennalien, darunter die Pennale Burschenverbindung Teutonia Hamburgia über die der Hamburger Verfassungsschutz in einem vertraulichem Bericht 1993 schrieb, es handele sich bei der Teutonia um eine „eindeutig rechtsextremistische Verbindung“, der „auch ausschließlich Rechtsextremisten angehören.“ Kein Wunder, die Hamburger Teutonen veranstalteten damals mit anderen Burschenschaftern und Neonazis Wehrsportübungen in Niedersachsen.

Geburtsanzeige Heise Chattia
Der Neonazi Thorsten Heise taucht nur unter Decknamen auf

Ein anderer APR-Bund, die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg wird aktuell in den Berichten des Hamburger Geheimdienstes aufgeführt. In der jüngsten Vergangenheit fiel die Chattia durch Doppelmitgliedschaften mit der NPD auf. Gleich zwei Hamburger Chatten verloren wegen neonazistischer Aktivitäten ihren Job als Lehrer bzw. Filial-Leiter einer Bank: Der Banker, weil er 2008 einen braunen Bestseller namens „Blutzeugen“ über gefallene NS-Kämpfer in der Weimarer Republik veröffentlichte. Ein inzwischen aus der Szene ausgestiegener Chatte war 2010 für den Ordnerdienst der Hamburger NPD aktiv. Auch der Kameradschaftsführer und aktuelle Vize der thüringischen NPD, Thorsten Heise, taucht unter dem Tarnnamen „Ulex“ bei der Chattia auf. Er hatte nicht nur nachgewiesene Kontakte zu Beschuldigten im NSU-Prozess, sondern 2012 war auch eine Wanderung der Chattia zu ihrem Alten Herren Heise geplant.

Angesichts von antifaschistischen Protesten und geheimdienstlicher Beobachtung verwundern die Benutzung von Tarnnamen und konspiratives Verhalten nur wenig. Schließlich befinden sich unter den Alten Herren des APR oder ihrer Einzelbünde nicht nur Neonazis, sondern auch viele Akademiker mit honorigen Berufen, die um ihren Ruf fürchten. „Wir befähigen … junge Menschen zu Führungsaufgaben in der nationalen Arbeit und ihrem späteren Berufsleben“, beschreibt der APR seine elitären Ziele. Im Falle von Michael Büge (Erste Berliner Schülerverbindung Iuvenis Gothia) wurde ein APR-Bursche sogar zeitweilig Staatssekretär. Dass die Chattia mit Heise einen Alten Herren ohne Abitur in ihren Reihen hat, ist die Ausnahme, bei ihr dürfen sogar Frauen mitmachen. Die Aufkündigung des Maturitätsprinzips und die Mischung der Geschlechter sind allerdings im APR umstritten.

Völkische Ideologie

APR GeleitheftAls quasi programmatische Grundlage veröffentlichte der APR 2005 ein „Geleitheft der konservativen Jugend – Identitätssuche, Pflichterfüllung und Rebellion“. Die schwülstigen Texte strotzen nur so vom Bekenntnis zu Männerbund, Elite, Führertum und völkischem Nationalismus. „Jugend unseres Volkes!…Erhebe dich aus den Trümmern unserer Zeit, befreie dich von allem, was dich peinigt – breite deine Flügel über unser ew‘ges Vaterland und benetze sie mit deinem Schweiß und Blute … ignoriere die Schwätzer und achte deine Führer!“, heißt es dort im Epilog. Gepriesen wird auch das wohl bekannteste Lied des Jungvolks in der Hitler-Jugend (HJ) „Auf hebt unsre Fahnen“, in dem Werte besungen werden, welche als Vorbild für die Pennäler gelten sollen. Sogar aus Hitlers Rede 1935 vor 50.0000 HJ-Angehörigen wird, allerdings leicht abgeändert, zitiert. „Zäh wie Leder – schnell wie die Windhunde – hart wir Kruppstahl“, so müsse auch die heutige „konservative“ Jugend laut APR-Heft sein. Die Weltkriegsgeneration habe diese Unbedingtheit noch unter Beweis gestellt; und was auch heute noch gelte, „im Zweifelsfalle steht hier die Ehre höher als das Leben.“

In klassisch kulturpessimistischem Duktus mahnt man, die Pennäler seien verpflichtet, „den hohen geistigen und sittlichen Anforderungen des Deutschtums letztendlich treu zu bleiben – auf dass wir nicht in Kulturlosigkeit, Barbarei und Dekadenz traurig herabsinken!“. Wobei das „Deutschtum“ natürlich völkisch abgeleitet wird. Als letztendliches Ziel des APR gilt: „das Reich aller Deutschen und die abendländische Erneuerung“ –  Schöner könnte es die NPD kaum formulieren.

Mit Säbeln auf den nackten Oberkörper

Für Samstagmorgen ist vom APR eine blutige Säbelmensur nach der „Linzer Pauk- und Ehrenordnung von 1958“ (LPO) geplant. Bei den ritualisierten Körperverletzungen wird nicht wie bei den studentischen Verbindungen auf den Kopf geschlagen, sondern mit stumpfem Säbeln auf den nackten Oberkörper. Die entstehenden Riss- und Quetschwunden bleiben so anschließend unter der Kleidung verborgen, denn Schülermensuren waren früher verboten. In der LPO ist auch geregelt, wer überhaupt die Säbelduelle austragen darf: Schüler, „die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sowie alle Personen, welchen der ‚Allgemeine Ehrenkodex’ die Waffenehre zuspricht,“ es „ gelten die Bestimmungen des Waidhofner Abkommens“. Mit den im österreichischem Waidhofen gefassten Prinzipien wurde von deutschnationalen und völkischen Verbindungen Ende des 19. Jahrhunderts beschlossen, „in Anbetracht der vielen Beweise, die auch der jüdische Student von seiner Ehrlosigkeit und Charakterlosigkeit gegeben, und da er überhaupt der Ehre nach unseren deutschen Begriffen völlig bar ist, fasst die heutige Versammlung deutscher wehrhafter Studentenverbindungen den Beschluß: Dem Juden auf keine Waffe mehr Genugtuung zu geben, da er deren unwürdig ist!“. Bei den Schülerburschenschaften ist der radikale Antisemitismus, den die meisten Verbindungen vom Wilhelminismus bis zum Ende des Nationalsozialismus propagierten, bis heute virulent. Der APR beansprucht weiterhin durch seine Erziehung, deren Teil die Mensur ist, militärische und charakterbildende Werte zu schaffen, weil der moderne, selbstgefällige Jugendliche der Massengesellschaft „abgestiegen (ist) vom Krieger und Arbeiter zum Sportler und Ästhet. Dies ist gleichbedeutend mit Charakterschwäche und Tugendlosigkeit“.

Pennale und akademische Burschenschaften

Die völkischen Schüler sind eng vernetzt mit der DB und hier besonders mit deren extrem rechten Kartell Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG), das immer wieder durch geplante „Arier-Beschlüsse“ in die Schlagzeilen gerät. Da die finanzschwachen Schülerverbindungen meistens keine eigenen Häuser haben, stellen DB-Burschenschaften oft ihre Räume zur Verfügung. Diesmal stellt die Berliner Burschenschaft Gothia das Haus ihrer Nachwuchs-Pennalie Iuvenis Gothia, Wahlspruch „Deutsch, Frei und Stark“, für die Ausrichtung der APR-Tagung zur Verfügung.

Die akademischen Burschenschaften leisten auch finanzielle sowie ideelle Unterstützung und halten mit den Pennalien gemeinsame Veranstaltungen ab. Die akademischen Verbindungen wissen, dass sie sich hier einen verlässlichen rechten Nachwuchs heranbilden. So war in der Zeitung der DB, den Burschenschaftlichen Blättern 1/2004 zu lesen: „Eine Pennalie als ‚Vorfeldorganisation’ zur Ausbildung des couleurstudentischen Nachwuchses sichert vielen einen vollen Fuchsenstall“. Füchse nennt man die jungen Anwärter in Burschenschaften. Viele Alte Herren des APR sind dementsprechend Mitglieder in akademischen Burschenschaften und meistens sind es die am äußersten rechten Rand. Auch der notorische Norbert Weidner, dessen rechte burschenschaftliche Aktivitäten mittlerweile bundesweit bekannt sind, ist Alter Herr des APR-Bundes „Pennale Burschenschaft Hoffmann von Fallersleben“.

Umstrittener Veranstaltungsort

Gothia politisch unkorrektAuch die Burschenschaft Gothia, die ihr Haus in der Königstraße zur Verfügung stellt, ist seit Jahren umstritten. Sie wirbt mit dem Spruch „politisch unkorrekt seit 1877“ und gilt in der Verbindungsszene als „braune Wolfsschanze aus Zehlendorf“, in Anspielung auf Hitlers ehemaliges Hauptquartier.

In die Schlagzeilen geriet die Burschenschaft aber vor allem, weil ihrem Alten Herrn Michael Büge die Burschenehre seiner beiden Gothias wichtiger war, als die Staatsräson. Im Mai letzten Jahres wurde Büge deshalb als Staatsekretär in Berlin entlassen. Dass Fass zum Überlaufen brachte die Meldung, dass laut damaligem Semesterprogramm seiner Burschenschaft vor einigen Jahren eine „Kleine Deutsche Kunstausstellung“ mit Holzschnitten von belasteten NS-Künstlern zur Präsentation im Gothenhaus angekündigt wurde. Die Vernissage mit Sekt, Damenbegleitung und Einführung in die Werke von Dombrowski, Sluyterman und Warnecke wurde für Dezember 2006 beworben. Der Titel war eine direkte Anspielung auf die „Große Deutsche Kunstausstellung“, die Hitler 1937 eröffnete und die fortan bis 1944 jährlich in München unter seiner Schirmherrschaft stattfand.

Kleine Deutsche Kunstausstellung
Eine Kunstausstellung mit den Werken namenhafter NS-Künstler

Einen Monat zuvor war ins Burschenhaus der österreichische Neonazi Richard Melisch mit dem Thema „Der Verdrängungskampf um die letzten Ölreserven“ eingeladen worden. Einen Vortrag mit gleichem Titel hatte Melisch in der März-Ausgabe des NPD-Organs „Deutsche Stimme“ publiziert. In den neonazistischen Huttenbriefen erklärte er 2004 den Terror Bin Ladens zum „Freiheitskampf gegen die USA und den Zionistenstaat Israel“. Ebenfalls 2006 soll Melisch außerdem bei der Nazikameradschaft Märkischer Heimatschutz – Sektion Berlin referiert haben. 2005 wurde im Gothenhaus gar unter dem Titel „Verräter verfallen der Feme“ über die rechtsterroristische Organisation Consul berichtet, deren prominentestes Opfer Außenminister Walther Rathenau war.

Paulwitz Geis
Eine illustre Runde von Gästen referierte bereits bei der Gothia

Doch nicht nur Kunstwerke aus dem Dritten Reich und neonazistische Referenten wurden von der Gothia in ihren Semesterprogrammen schon beworben. Auch Michael Paulwitz, Stamm-Autor der neurechten Blattes Junge Freiheit, Erik Lehnert Geschäftsführer des konservativ-revolutionären Instituts für Staatspolitik, aber auch Norbert Geis (damals MdB-CDU) oder Ex-Minister Jörg Schönbohm wurden beispielsweise in den letzten zehn Jahren als Referenten präsentiert. Die Türen des Burschenhauses in der Berliner Königstraße scheinen weit geöffnet zu sein für alle die irgendwie rechts sind. Vom neonazistischen Chattia-Pennäler über neurechte Ideologen bis hin zum konservativen Spitzenpolitiker – alle sind willkommen.

#1MaiNazifrei- Eine Zusammenfassung

Fast 2.000 extrem Rechte marschierten am 1. Mai bundesweit auf. An allen Orten überragte der Gegenprotest die Zahl der Neonazis um ein Vielfaches. Teils kam es zu erheblichen Einschränkungen der extrem rechten Demonstrationen. 

Ein Gemeinschaftsprojekt von Presseservice-Rathenow, Publikative.org, Ruhrbarone, Zeit-Online-Störungsmelder, Johannes Grunert, Sören Kohlhuber und Timo Müller

Plauen: Die größte Neonazi-Demo bundesweit

Rund 700 Neonazis marschierten am 1. Mai durch das sächsische Plauen. Damit fand im Vogtland die größte neonazistische Demonstration am 1. Mai in Deutschland statt. Mobilisiert hatten vor allem das neonazistische und militante „Freie Netz Süd“ und die extrem rechte Kleinstpartei-Neugründung „Der III. Weg“. Die Organisation des Aufmarsches wurde von den FNS- Führungsaktivisten Matthias Fischer (Fürth), Norman Kempken (Nürnberg) und Tony Gentsch (Oberprex) übernommen. Dem Aufruf waren vor allem Neonazis aus Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen gefolgt. Aber auch aus Ungarn, Finnland und Tschechien waren extrem Rechte nach Sachsen gereist. Wie sich in Plauen erstmals zeigte, existiert mittlerweile ein Thüringer Ableger der militanten und neonazistischen „Weissen Wölfe Terrorcrew“. Direkt hinter deren Banner sammelten sich auch NPD Kommunal- und Landtagskandidaten aus Thüringen.
Laut offiziellen Angaben der Behörden waren in Plauen rund 2.000 Gegendemonstranten auf der Straße. Mehrfach versuchten Antifaschisten mit Blockaden und einer Barrikade die Aufmarschstrecke der Neonazis zu verkürzen, was teilweise auch gelang. Hier kam es teils zu äußerst hartem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Insgesamt wurden rund 350 Personen bis zu fünf Stunden lang in einem Kessel aufgehalten. Alle Demonstraten wurden einzeln abgeführt und deren Personalien aufgenommen. In Plauen waren rund 800 Polizisten im Einsatz.

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Die NPD verliert in NRW

Am 25. Mai findet in NRW nicht nur die Wahl zum Europaparlament statt, sondern auch Kommunalwahlen. Letzteres machte sich beim braunen 1. Mai im Ruhrgebiet bemerkbar: Eine Kundgebung der Partei Die Rechte am 30. April und eine Demonstration am 1. Mai fanden in Dortmund statt. Gleich drei „Lichterketten“ im Sonnenschein veranstaltete Pro NRW in Essen und Duisburg, wo auch die NPD am 1. Mai aufmarschierte.
Dabei wurde deutlich, dass die von dem NS-Altkader Christian Worch 2012 gegründete Partei Die Rechte dabei ist, in NRW innerhalb der extrem rechten Szene zur bestimmenden Kraft zu werden: Nach Polizeiangaben marschierten 490 Neonazis am 1. Mai durch Dortmund. Auch NPD Mitglieder waren unter den Demonstranten: Hans-Jochen Voß, der Vorsitzende der NPD-Unna-Hamm ist seit Jahren Stammgast auf Veranstaltungen der Dortmunder Neonazis, die im Streit mit der Dortmunder NPD liegen. Maria Fank von der Berliner NPD hielt auf der Wahlkampfdemonstration der Rechten sogar eine Rede. Im vergangenen Jahr konnte die NPD-Zentrale noch den Auftritt von Thomas „Steiner“ Wulff verhindern. So weit reicht die Macht von NPD-Chef Udo Pastörs offensichtlich nicht mehr, der zeitgleich in Duisburg neben dem NRW-Landeschef Claus Cremer Hauptredner einer NPD-Demonstration von gerade einmal 107 Teilnehmern war.
Die Rechte konnte extrem Rechte aus ganz Deutschland mobilisieren: Trupps aus Niedersachsen, Hessen und Thüringen waren nach Dortmund gekommen. Am Tag zuvor, als die Dortmunder Neonazis auf sich selbst gestellt waren, erreichten sie bei einer Kundgebung im Stadtteil Westerfilde gerade einmal 37 Teilnehmer.

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Pro NRW blamabel wie immer

Gewohnt blamabel verliefen die Auftritte von Pro NRW. Die Idee, mit Lichterketten am helllichten Tag gegen Sinti und Roma zu hetzen, zeugte vor allem von einer tiefen Unkenntnis über die Lichtverhältnisse in Deutschland während des Spätfrühlings. Die durch zahlreiche Prozesse und die Inhaftierung des Pro Köln Ratsmitgliedes Jörg Uckermann geschwächte Bürgerbewegung schaffte trotz der Möglichkeit mit gemieteten Busse anzureisen gerade einmal 80 Anhänger zur Fahrt nach Essen und Duisburg zu bewegen. Bei der Rückreise waren es dann nur noch 79: Ein Pro NRW Anhänger erlitt einen Herzinfarkt.
In allen drei Städten trafen die extrem Rechten auf Widerstand. Blockaden und Demonstrationen sorgten in Dortmund und Duisburg dafür, dass die Veranstaltungen von NPD und Die Rechte erst mit stundenlanger Verspätung stattfinden konnten – verhindert worden, wie in Dresden oder Berlin, sind sie jedoch nicht.
In Dortmund bedrohten Teilnehmer der Nazi-Demonstration protestierende Anwohner, ein Polizeibeamter wurde aus dem Demonstrationszug mit einer Cola-Flasche beworfen und am Kopf getroffen. Die Dortmunder Polizei verhielt sich dabei weitgehend passiv. Am Mittwoch wurde eine Veranstaltung der Partei Die Rechte von der Polizei abgebrochen, weil die volksverhetzende Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen wurde. Am 1. Mai wurde das dann geduldet und nicht mehr geahndet.

Rostock: Gehen und Stehen

Auch für Rostock hatte das neonazistische Milieu im April, relativ spät im Vergleich zu den anderen, einen Aufzug angemeldet. Als Schirmherr der geplanten Veranstaltung trat der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in Person ihres stellvertretenden Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten, David Petereit, auf. Er hatte zunächst eine Strecke in den Rostocker Ortsteilen Dierkow und Toitenwinkel favorisiert, war dann aber in den Stadtteil Groß Klein abgeschwenkt. Da dieser Teil Rostocks aber in unmittelbarer Nähe zum „Sonnenblumenhaus“ in Lichtenhagen liegt, dem Ort, an dem es im August 1992 zu pogromartige Ausschreitungen kam, formierte sich bereits im Vorfeld starker Protest. Es wurden mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet, welche die Stadt jedoch komplett untersagte. Lediglich eine Demonstration der IG Metall-Jugend wurde im Nachhinein wieder gestattet. Treffpunkt für diese Veranstaltung war der S-Bahnhof Lichtenhagen, der später auch den Neonazis als Anlaufpunkt dienen sollte. Da sich aber dort zwischen 10.00 und 11.30 Uhr ungefähr 800 Antifaschisten einfanden und kein Interesse hatten, wieder zu gehen, zudem der S-Bahnverkehr durch Brandsabotage vorübergehend stillgelegt war, konnte der NPD-Aufmarsch dort nicht statt finden.
Die Neonazis, die sich derweil am Rostocker Hauptbahnhof eingefunden hatten, meldeten daraufhin wieder eine Veranstaltung in Dierkow an und wurden mit der Straßenbahn bis zur dortigen Endhaltestelle, dem Dierkower Kreuz, gefahren. Ungefähr 350 Veranstaltungsteilnehmer fanden sich hier ein, darunter auffällig viele Sympathisanten des neonazistischen Kameradschaftsmilieus. Angereist waren Neonazis aus Mecklenburg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

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An einem reibungsfreien Ablauf des Abmarsches war jedoch auch in Dierkow nicht zu denken. Bereits nach kurzem Aufmarschweg kam es zu einer kleineren Blockade, die jedoch nach einiger Zeit von der Polizei geräumt wurde. In der Dierkower Höhe griffen zudem mehrere Vermummte den Naziaufmarsch mit Steinen an.
Nach dem die Neonazis dann in die Rövershäger Chaussee abgebogen waren und den Dierkower Damm erreichten, kam die Demonstration erneut zum Stehen. Ungefähr 300 Gegendemonstranten hatten die Warnowbrücke blockiert und somit den Weitermarsch in die Innenstadt verhindert.
Die Neonazis führten nun ihre Kundgebung mit Redebeiträgen von Wolfgang Nahrath und Stefan Köster durch, die lautstark durch Protestierer am Rande gestört wurden. Anschließend löste David Petereit die Veranstaltung auf. Daraufhin versuchten die Neonazis Gegendemonstranten und Pressevertreter anzugreifen. Dabei wurden zwei Personen aus dem neonazistischen Spektrum kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Die Abreise erfolgte dann über den Rostocker Hauptbahnhof.

Siehe auch: #1MaiNazifrei – die extrem rechten Veranstaltungen am 1. Mai, Die Nazis und der 1. Mai: Das Ende der Gewerkschaften, Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität