Konspiratives rechtes „Sturmvogel“-Lager

Die "Sturmvögel" in Immenhausen, Foto: Röpke/Feldmann
Die „Sturmvögel“ in Immenhausen, Foto: Röpke/Feldmann

Im beschaulichen Immenhausen in Nordhessen hat der völkische „Sturmvogel“ ein Winterlager mit Dutzenden Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Die konspirativ organisierte Versammlung der frühen Abspaltung der neonazistischen „Wiking-Jugend“ war unter falschem Namen angemeldet worden. Die Polizei ließ sich von den Rechten an der Nase herumführen. Weiterlesen

Fanal in Jamel

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Wenn in Jamel die Scheune eines Ehepaars brennt, das sich gegen Neonazis engagiert, liegt der Verdacht nicht fern, dass es sich um einen rechten Anschlag handelt. Ein Augenzeugenbericht stützt diese Vermutung.

Von Andrea Röpke, zuerst veröffentlicht beim blick nach rechts

Ein Feriengast saß entspannt im idyllischen Garten des Forsthauses in Jamel. Er schaute kurz nach Mitternacht in den Sternenhimmel, es sollte Sternschnuppen regnen. Stattdessen sah er eine dunkle Gestalt eilig die Einfahrt in Richtung Dorfstraße hinunter rennen. Zeitgleich prasselten die ersten Flammen aus der alten Scheune seiner Vermieter. Das reetgedeckte Gebäude stand schnell in Flammen. Der anrückenden Feuerwehr gelang es, ein Übergreifen auf das Wohnhaus zu verhindern.

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Brauner Schweinestall ist dicht

Im Jahr 2012 sollte in dem Schweinestall das NPD-Pressefest stattfinden.

Gute Nachrichten: Zwischen Pasewalk und Viereck in Mecklenburg-Vorpommern haben die Behörden einen bekannten braunen Szenetreff geschlossen. Wie der Nordkurier berichtet, sei der ehemalige Schweinestall versiegelt worden.

Der Landkreis hatte bereits seit Jahren versucht, den braunen Treffpunkt schließen zu lassen. Vergeblich. Nun gingen die Behörden mit dem Baurecht gegen die Neonazis vor. Kreissprecher Achim Froitzheim sagte dem „Nordkurier“ auf Nachfrage, das Bauamt habe mit Unterstützung der Polizei den ehemaligen Schweinestall versiegelt und die Schlüssel des Eigentümers eingezogen.

Im Jahr 2012 sollte in dem Schweinestall das NPD-Pressefest stattfinden.
Im Jahr 2012 sollte in dem Schweinestall das NPD-Pressefest stattfinden.

Dem „Nordkurier“ zufolge sei der braune Schweinestall als Schwarzbau über Jahre mit Sanitäranlagen, Bühne und Beschallungstechnik illegal ausgebaut worden. Das Gebäude sei für eine landwirtschaftliche Nutzung  errichtet worden, aber baulichverändert und über Jahre immer wieder zweckentfremdet genutzt worden, sagte der Sprecher dem Blatt. Aber er schränkt auch ein: „Mit dieser Maßnahme wird eine weitere Nutzung so lange unterbunden, bis sich die Rechtslage ändert.“ Die Neonazis werden sicherlich nach einem Weg suchen, um in ihren Schweinestall zurückzukehren.

In dem Gebäude hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Konzerte und andere Veranstaltungen der Neonazi-Szene gegeben. Der „Nordkurier“ schreibt dazu:

Auf die sich wiederholende zweckfremde Nutzung des Stalles wurde die Behörde über permanente Presseveröffentlichungen zu Veranstaltungen auf dem Gelände aufmerksam. Im August 2012 wollte in Gehege 3 die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ungehindert ein Pressefest feiern. Das löste in der Region die bisher größte Protestwelle gegen die Rechtsextremen aus. Die Gegenwehr versetzte selbst die NPD-Anhänger in Staunen, denn für sie galt die Region bereits als „nationalbefreite Zone“, in der sie ohne größere Proteste agieren könnten.
Für die rechtsextreme Bewegung sind Veranstaltungszentren wichtige Knotenpunkte in ihrem braunen Netz. Ohne eine entsprechende Infrastruktur und strategische Stützpunkte fällt es Neonazis deutlich schwerer, die Bewegung zu stabilisieren. Umso wichtiger ist es, dass die Behörden nun endlich gegen die illegale Nutzung des Schweinestalls durch Neonazis vorgegangen ist – auch auf Druck der Presse und Öffentlichkeit.

MV für Kobane: Dem IS-Terror knapp entgangen

Wenige Sekunden vor dem Anschlag in Suruc. (Screenshot YouTube)

In Mecklenburg-Vorpommern sammeln engagierte Leute seit Monaten Geld und Hilfsgüter für die Menschen in Kobane. Die dritte Hilfslieferung ist noch auf dem Weg in die syrische Stadt, die kurdische Kämpfer vom „Islamischen Staat“ befreit haben. Aus ganz Europa sind Menschen in der Region aktiv, um die kurdische Bevölkerung zu unterstützen. Nun tötete mutmaßlich ein IS-Selbstmordattentäter zahlreiche Helfer. Vier Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter der Sänger von „Feine Sahne Fischfilet“ entgingen dem Anschlag nur knapp.

Von Patrick Gensing

Kobane – ein Symbol für den Kampf gegen die Massenmörder des „Islamischen Staates“. Dass kurdische Einheiten die Stadt vom IS befreiten, sitzt wie ein Stachel im Fleisch der Terrororganisation, die seit Monaten in weiten Teilen Syriens und des Iraks nicht nur für Angst und Schrecken sorgt, sondern durch Folter, sexualisierter Gewalt sowie brutalste Hinrichtungen ein Regime errichtet hat, wie es sich selbst der größte Pessimist wohl kaum in der finstersten Dystopie auszumalen vermochte.

Kurdische Organisationen pflegen Kontakte zu linken Gruppen in ganz Europa – und diese unterstützen wiederum die Kurden in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien. In Mecklenburg-Vorpommern sammelte „MV für Kobane“ in den vergangenen Monaten Hilfsgüter, zuletzt machten sich nach Angaben der Initiatoren LKW mit medizinischer Ausrüstung in Richtung syrischer Grenze auf den Weg.

Dort warteten Helfer von „MV für Kobane“, um die Hilfsgüter entgegen zu nehmen und zu verteilen. Diese Helfer entgingen heute nur knapp einem Selbstmordanschlag – mutmaßlich begangen vom „Islamischen Staat“, der sich bislang aber nicht dazu bekannte.

Der Rechtsanwalt Thomas Wanie, der für MV Kobane vor Ort ist, sagte mir am Telefon, er und drei weitere Personen seien gerade auf dem Weg zu einem Treffpunkt in Suruc gewesen, als sich dort ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte. Die Helfer aus Mecklenburg-Vorpommern kamen Wanie zufolge nur wenige Minuten nach dem Anschlag in die Gegend, wo eine Pressekonferenz von sozialistischen Jugendlichen stattfinden sollte. Das Attentat dürfte also genau geplant gewesen sein. Auch der Sänger der Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ hält sich in Suruc auf und zeigte sich geschockt nach dem Anschlag. Sie seien unverletzt geblieben, sagte Monchi, doch die ganze Situation sei selbstverständlich extrem.

Auf Facebook schrieb „MV für Kobane“:

Wır befınden uns seıt heute Mıttag ın Suruc, wo es zu dıesen Zeıtpunkt zu eınem mörderıschen Anschlag durch eınen Selbstmordattentaeter kam. Dıe Bombe explodıerte dırekt auf dem Gelaende des Kulturzentrums Amara, zu dem wır gerade wollten um das Ankommen unserer LKWs abzusprechen. In dem Moment kamen uns dıe Menschen auf der Strasse entgegen. Es kamen mındestestens 42 Menschen ums Leben, mehr als 100 weıtere wurden verletzt. Wır werden weıter berıchten wenn uns dıes moeglıch seın sollte. Uns geht es den Umstaenden entsprechend gut. Wır trauern um dıe Toten und vıelen Verletzten.

Rechtsanwalt Wanie berichtete, man habe mehrere Verletzte des Anschlags gesehen. Einige bluteten, andere konnten offenkundig nichts mehr hören. Unbestätigten Berichten zufolge hatte sich ein Jugendlicher zwischen die Aktivisten begeben und gesagt, er wolle bei der Gruppe mitmachen – und dann seinen Sprengsatz gezündet. Medien berichten hingegen von einer jungen Frau als Attentäterin. Im Netz wurden Videos veröffentlicht, auf denen die Explosion zu sehen ist; tatsächlich scheint sich der oder die AttentäterIn mitten in der Gruppe der sozialistischen Jugendlichen aufgehalten zu haben.

Unterstützer abschrecken

Auch in Kobane selbst explodierte eine Bombe. Offenkundig will der „Islamische Staat“ Menschen aus Europa durch den Terror davon abhalten, die kurdische Bevölkerung weiter zu unterstützen – und Kobane wieder erobern. Rechtsanwalt Wanie sagte mir, dass in Suruc unter anderem Leute unterwegs gewesen seien, die zu einer Bau-Brigade gehörten. Linke Helfer aus ganz Europa, die sich in Brigaden organisieren – das erinnere doch an den spanischen Bürgerkrieg? Wanie bestätigte den Eindruck: Viele bezeichnen den „Islamischen Staat“ als faschistische Bewegung – dementsprechend sei die Selbstbezeichnung als Brigade kein Zufall.

Der Anschlag legt den Schluss nahe, dass die Unterstützung für die Kurden für den „Islamischen Staat“ durchaus eine Bedrohung darstellt. Rechtsanwalt Wanie betont, man werde nun nicht Hals über Kopf abreisen, sondern wolle die Ankunft und Verteilung der Hilfsgüter organisieren. Zudem stellt Welt-Korrespondent Deniz Yücel die Frage, ob der IS in der südosttürkischen Provinz Urfa organisiert sei. Aber auch die kurdischen „Selbstverteidigungseinheiten“ stehen in der Kritik, so werfen Menschenrechtler und türkische Politiker kurdischen Einheiten beispielsweise vor, Oppositionelle getötet zu haben.

Der Bürgerkrieg in Nahost geht also weiter, Hunderttausende Menschen wurden bereits getötet, Millionen sind auf der Flucht. Währenddessen werden in mehreren deutschen Städten Unterkünfte für Menschen, die vor dem IS und dem Terror flüchten mussten, angezündet. Traurige Zeiten.

Siehe auch: Was tun gegen den islamistischen Terror?Kopenhagen: Attentäter von Pariser Anschlägen „inspiriert“Der größere KriegNPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-RegimeSyrien: Leben und Sterben am anderen Ende der roten Linie

G7-Gipfel: Protest in der Provinz

G7 beide Logos

Ein Tagungsort in der Provinz, kein übergreifendes Bündnis und viel weniger Mobilisierung – Was ist von den Gipfelprotesten in diesem Jahr eigentlich zu erwarten. Ein Rückblick zeigt; es hat sich viel verändert.

von Florian Finkbeiner, Lars Geiges, Hannes Keune u. Julian Schenke, mit freundlicher Genehmigung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung

Gipfelproteste zählen für die globalisierungskritische Bewegung zu den größten Bühnen ihres Protests. Konfrontative Protestverläufe gab es während der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag (2000), dem Treffen der EU-Finanzminister in Malmö sowie dem EU-Gipfel in Göteborg (beide 2001). Beinahe zu Mythen geronnen sind die von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägten Proteste anlässlich der WTO-Konferenz im November 1999 in Seattle sowie die ebenso von heftigen Straßenschlachten geprägten Zusammenstöße rund um den G8-Gipfel in Genua, der im Sommer 2001 stattfand. Im selben Jahr trafen sich im brasilianischen Porto Alegre zudem erstmals Globalisierungskritiker zu einem „Gegengipfel“, auf dem sie das Weltsozialforum begründeten, um über Verfehlungen einer als neoliberal wahrgenommenen Globalisierung zu diskutieren – gleichsam also eine bestehende Wirtschaftsordnung zu kritisieren, die zulasten von Menschen und Natur gehe. „Eine andere Welt ist möglich“, so lautet die damals geprägte Losung dieser jungen transnationalen Bewegung. Auch wenn diese Bewegung keineswegs aus dem Nichts kam, Vorläufer in den 1980er und 1990er Jahren besitzt, meinten Beobachter wie Aktivisten selbst, dem Beginn eines neuen Protestzyklus beizuwohnen.

Seitdem ist viel passiert. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die im expandieren begriffene „Bewegung aus Bewegungen“ (Dieter Rucht) geschwächt. Insbesondere der internationale Terrorismus löste globale Sozial-, Wirtschafts- und Finanzfragen beinahe im Wortsinn über Nacht als zentrales weltpolitisches Thema von der Agenda ab. Auch dies ist ein Grund, dass Gipfeltreffen vermehrt in der übersichtlichen Peripherie abgehalten wurden statt in den Straßenschluchten der Großstädte. Nicht mehr Toronto (1988), Paris (1989), London (1991) oder Tokio (1993) hießen fortan die Orte der Zusammenkünfte der Gruppe der Sieben – beziehungsweise der Gruppe der Acht (mit Russland) –, sondern Kananaskis (2002), Évian-les-Baines (2003), Gleneagles (2005) oder L’Acquila (2009). Allesamt ländliche Landstriche, Urlaubs- und Erholungsorte fern der Metropolen, die einfacher zu überwachen, zu schützen, auch abzuriegeln waren und somit Gegenproteste deutlich erschwerten.

Den Gipfelgegnern hat man also die urbanen Protestplätze entzogen – und das war auch zu merken. Aufsehenerregende Demonstrationen – nicht nur wegen der Gewalt, sondern auch und v.a. wegen bunter breiter Protestchoreografien – blieben weitgehend aus. Eher als Ausnahme gelten die Proteste in Heiligendamm 2007 (von denen medial jedoch vor allem das Gewaltthema transportiert wurde)[1]. Die verschiedenen Bündnisse hatten über die Dauer von insgesamt zwei Jahren ihre Aktionen akribisch vorbereitet. Vor allem aber: Sie wurden einheitlich organisiert, aufeinander abgestimmt, von den ressourcenstarken Zusammenschlüssen gestützt.

Und in diesem Jahr?

Wieder findet der Gipfel in der Provinz statt, diesmal auf dem oberbayrischen Schloss Elmau. Doch anders als im Vorfeld des G8-Treffens an der Ostseeküste vor acht Jahren sind sich die 2015 beteiligten Protestgruppen uneins über die Ausrichtung ihrer Aktionen, die Wahl des Protestortes und auch die inhaltliche Stoßrichtung. Es haben sich zwei Bündnisse gebildet, die weitgehend getrennt voneinander protestieren. In München – gut 100 Kilometer vom G7-Tagungsort entfernt – wird an Fronleichnam unter dem Motto „G7-Demo. TTIP Stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen“ eine Großdemonstration stattfinden. Dazu aufgerufen und mobilisiert hat ein gemäßigt reformistischer Unterstützerkreis: Neben einigen NGOs wie attac oder dem BUND finden sich darin Anti-TTIP-Gruppen, die Jusos und die Internetaktivisten von Campact. Gruppierungen also, die über die Mittel verfügen, mehrere 10.000 Menschen zu bewegen, so wie im April dieses Jahres, als just in der bayrischen Landeshauptstadt 20.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf die Straßen gingen. Begleitet wird die Großdemonstration von einem zweitägigen „Internationalen Gipfel der Alternativen“, getragen von linksalternativen NGOs, kritischen Wissenschaftlern, Parteien und Gruppen aus der in München traditionell starken Friedensbewegung.

G7 beide Logos
Für die Proteste mobilisieren mehrere Bündnisse…

Das zweite Protestbündnis, das sich „Stop G7 Elmau“ nennt, konzentriert seine Aktionen auf Garmisch-Partenkirchen, in zwanzig Kilometern Distanz zu Schloss Elmau sowie umliegenden Orten. Man will seinen Protest möglichst nahe am Tagungsort Ausdruck verleihen. Eine Aktionswoche vom 3. bis zum 8. Juni mit Dauerkundgebung, Protestmärschen, Blockaden und Protestcamps ist geplant, gleichwie gegen mehrere Protestanmeldungen Einschränkungen und Verbote ausgesprochen wurden. In welchem Rahmen hier Protest gestattet sein wird, bleibt abzuwarten. Die für den Raum Garmisch-Partenkirchen geplanten Aktionen einschließlich einer Großdemonstration am Sonnabend vereinen v.a. linke bis linksradikale Gruppen, die zuvorderst eine antikapitalistische, antiimperialistische und friedenspolitische Ausrichtung haben. Neben für die Organisation wichtigen, klassisch linken Zusammenhängen wie der SDAJ und einigen Antifa-Gruppen zählen aber auch NGOs und Verbände, kirchliche Vereine, die Partei Die LINKE sowie einige Gewerkschaften zu den Unterstützern des Aufrufs.

Auch wenn es vereinzelt Unterstützungsbekundungen für das jeweils andere Bündnis gab: Mitunter liegen Welten zwischen gemäßigteren und radikaleren Gipfelgegnern. Insbesondere die Frage nach dem Grad des zivilen Ungehorsams bzw. der Militanz während der Aktionen rund um den Gipfel trennt die Bündnisse. Genauso verhält es sich mit der inhaltlichen Ausrichtung der verschiedenen Akteure: Der Protestanlass mag kurzzeitig verbinden; linksradikale Politik mit Finanztransaktionssteuer oder NGO-Lobbyismus zu versöhnen, erscheint indes weiterhin schwierig. Offenbar aus diesen Differenzen heraus entwickelten Beobachter aus Politik und Medien die Unterscheidung zwischen legitimem zivilgesellschaftlichen Protest des Münchener Bündnisses auf der einen Seite sowie „linksautonome[n] Krawallmacher[n]“[2] in Garmisch-Partenkirchen und Umgebung auf der anderen Seite.

Insbesondere in Rekurs auf die Gipfelproteste der 2000er Jahre und die Ausschreitungen bei den Frankfurter Blockupy-Protesten in diesem Jahr wird z.T. eine Kulisse beschrieben, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Mobilisierungsfähigkeit der Gipfelgegner zu stehen scheint.[3] Zum Vergleich: Gen Heiligendamm mobilisierte allein Berlins linke Szene fünfzig Busse, während für Elmau nicht einmal fünf Busse aus der Bundeshauptstadt angekündigt sind. Zudem gibt es eine nur marginale Mobilisierung innerhalb der (radikalen) Linken anderer europäischer Staaten – was auch daran liegen dürfte, dass die gut vernetzten kommunistischen Zusammenschlüsse „…ums Ganze!“ sowie die „Interventionistische Linke“, anders als noch in Heiligendamm, gar nicht bzw. nur rudimentär an der Organisation der Proteste beteiligt sind. Bei Blockupy hatte dies ebenfalls noch anders ausgesehen.

Fragen der Militanz und des Bündnisverständnisses mögen die beiden diesjährigen G7-Zusammenschlüsse voneinander trennen: Blickt man auf die Mobilisierungskampagnen, finden sich hingegen auch Gemeinsamkeiten unter den Bündnisakteuren beider Seiten: Gipfelgegner bedienen sich bei der Rahmung ihres Protestes vergleichbarer Projektionen, die hauptsächlich auf eine Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten verweisen.

Dabei: Die Formulierung mobilisierender Devisen, griffiger Slogans, eingängiger Parolen in und zum Protest funktioniert stets über Vereinfachung und Zuspitzung. Das war in der Geschichte sozialer Bewegungen nie anders. Eine gelungene aktivierende Ansprache verkürzt, schmückt aus, packt zu, ist selten zimperlich, ja darf es gar nicht sein. Denn nicht mit Abwägen und Ausbalancieren bewegt man die Massen, sondern mit wohlgesetzten Übertretungen und Übertreibungen, die mittels bildreicher Sprache Kontrahenten markieren, überzeichnen, karikieren; durchaus auch mit vorhandenen Ressentiments spielend.

So wird man auch bei den diesjährigen Gipfelgegnern fündig, sieht man durch die vielen Mobilisierungsaufrufe, Broschüren und Zeitungen von gemäßigten bis hin zu radikalen Gruppierungen. Bei der Ablehnung des nordatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, das mit im Zentrum der diesjährigen G7-Proteste steht, dient z.B. Teilen der Protestprotagonisten eine vermeintlich deutsch-europäische Kultur als Kontrastmittel, um eine als oberflächlich empfundene US-Unterhaltungsindustrie darzustellen. Es besteht kein Mangel an Bildern, Symboliken und Codes: die Welt im Klammergriff eines kapitalistischen Kraken, der europäische Demokratie und Kultur zerstörende amerikanische Monopoly-Kapitalist oder die verschwörungstheoretische Annahme, in Elmau würde eine kleine Elite über die Geschicke der Welt entscheiden. Bekannte Stereotype, die doch – verglichen mit vorangegangen Gipfelmobilisierungen – 2015 anscheinend schärfer ausfallen.

Fasst man zusammen, lassen sich bei den Protestträgern weniger Organisation und eine bissigere Ansprache erkennen. Was das für den tatsächlichen Protestverlauf bedeutet, bleibt abzuwarten. Demonstrationen verlaufen dynamisch. Speziell globalisierungskritische Kundgebungen haben das in der Vergangenheit gezeigt.


[1] Vgl. Rucht, Dieter: Nur Clowns und Chaoten? Die G8-Proteste in Heiligendamm im Spiegel der Massenmedien, Frankfurt a.M. 2008.

[2] Vgl. Schnell, Lisa: G7-Gegner gehen getrennte Wege, in: Süddeutsche Zeitung, 26.05.2015, URL: http://www.sueddeutsche.de/bayern/protest-gegen-g-gipfel-getrennte-wege-1.2492706 [eingesehen am 03.06.2015]. Vgl. auch Dobbert, Steffen: „Ich hätte Herrn Putin gerne in Elmau begrüßt.“ Interview mit Thomas Schwarzenberger, Bürgermeister von Elmau, in: Zeit Online, 01.06.2015, URL: http://www.zeit.de/politik/2015-06/elmau-g7-putin-proteste-demonstrationen-buergermeister-kruen [eingesehen am 03.06.2015].

[3] Vgl. Reinbold, Peter: G7-Gipfel: Polizei wappnet sich für Randale bei Protesten, in: Merkur, 30.05.2015, URL: http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-proteste-schloss-elmau-polizei-wappnet-sich-fuer-randale-5058527.html [eingesehen am 03.06.2015]. Vgl. weiterhin Kaul, Martin: Furcht vor brennenden Heuballen, in: die tageszeitung, 26.05.15, URL: http://www.taz.de/!5200856/ [eingesehen am 03.06.2015], auch Bergsdorf, Harald: Steine sollen fliegen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 31.05.2015.

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Keine bestätigen Verdachtsfälle auf Terror durch Neonazis – so hieß es offiziell Ende März. Nun gibt es eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. Die Gruppe agiert offen im Netz, die Linkspartei warnt vor Symbolpolitik.

Von Patrick Gensing

„Wer Interesse hat, kann sich gerne anschließen“ – so wirbt die „Oldschool Society“ auf Facebook offen für sich. Auch sonst agierte die Gruppe wenig konspirativ: Zahlreiche Fotos von den Mitgliedern der OSS sind dort veröffentlicht, dazu Bilder von Demonstrationen sowie rassistische Propaganda, wie sie tausendfach im Netz zu finden ist.

Erst im März hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, seit Anfang 2012 habe die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Aber auch nach umfangreichen Ermittlungen hätte sich kein Verdacht erhärtet. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Wann ein Ermittlungsverfahren gegen die OSS eingeleitet wurde, ist unbekannt.

Bei der bundesweiten Razzia mit 250 Beamten, darunter Spezialeinheiten, wurden vier Neonazis festgenommen. Die Ausbeute der Durchsuchungen erscheint überschaubar: Es wurden pyrotechnische Gegenstände, also Feuerwerkskörper mit großer Sprengkraft gefunden. Inwieweit die Beschuldigten bereits konkrete Anschlagsziele oder -termine ins Auge gefasst hatten, soll nun ermittelt werden – konkrete Hinweise liegen also bislang offenkundig nicht vor.

„Symbolpolitik gegen Rechts“

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, spricht daher von „Symbolpolitik gegen Rechts“. Damit würden weitere Brandanschläge auf Flüchtlingsheime nicht verhindert, so Renner auf Anfrage. Die Gefahr rechtsterroristischer Aktionen werde immer noch unterschätzt, meint Renner. „Der Generalbundesanwalt hat in mehreren Fällen, bei denen Neonazis in den letzten zwei Jahren Waffen gehortet und Sprengstoffanschläge geplant hatten, die Ermittlungen nicht übernommen und wollte darin keine rechtsterroristischen Ansätze erkennen. Es gibt Dutzende Gruppen, die wie „OSS“ offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge und politische Gegner aufrufen und entsprechend auch handeln.“

Aufruf der OSS auf Facebook
Aufruf der OSS an alle Unterstützer auf Facebook

Renner forderte ein ganzheitliches Vorgehen gegen rassistische Gewalt: „Das reale Ausmaß neonazistischer Gewalt zeigt sich in den Dutzenden von Brandanschlägen und verheerenden Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr – nur eine Minderheit dieser Gewalttaten sind bislang aufgeklärt. Hier sehen wir eine Wechselwirkung überregional koordinierten Aktionen von Neonazi-Gruppen aus dem Spektrum der so genannten Freien Kräfte bzw. Kameradschaften, zu denen auch „Oldschool Society“ (OSS) gerechnet werden muss, und lokalen Neonaziaktivisten.“

Die OSS dürfte auch ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sein, weil sie über eine klare Struktur verfügen soll: Die Beschuldigten Andreas H. und Markus W. Sollen unter den Bezeichnungen „Präsident“ und „Vizepräsident“ die zentralen Führungspositionen übernommen haben. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt orientieren sich an dem Begriff der terroristischen Vereinigung gemäß §129a des Strafgesetzbuchs und den hierzu vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen, beispielsweise zur Mitgliederzahl von mindestens drei Personen.

Allerdings halten Experten diese Definition für zu eng – besonders im Hinblick auf das terroristische Konzept des „führerlosen Widerstands“ (leaderless resistance). Der Politikwissenschaftler Hajo Funke warnte bereits vor einer bürokratischen Definition von Rechtsterrorismus: Sie werde „zu eng gefasst und trägt dazu bei, die wirklichen Gefahren nicht angemessen zu erfassen“.

Nicht im Verfassungsschutzbericht

Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Grünen im Sächsischen Landtag, sagte zu der Razzia gegen die OSS: „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten und es nach dem NSU wieder eine Gruppe von Rechtsterroristen gibt, die von Sachsen aus Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen geplant hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Zais kritisierte, dass – obwohl die OSS seit mehr als einem halben Jahr bestehe, ihre mutmaßlichen Mitglieder bekannte Neonazis seien und einen Facebook-Account betrieben, dass die Vereinigung nicht im aktuellen Verfassungsschutzbericht auftauche. „Offensichtlich ist Sachsen immer noch ein Land, in dem sich Nazis wohlfühlen.“

Die Nazis von der OSS unterwegs in Dortmund
Die Nazis von der OSS unterwegs in Dortmund

Andrea Röpke schreibt beim blick nach rechts: Eine der Hausdurchsuchungen fand heute in Wilhelmsburg bei Ueckermünde statt. Als Mitglied der OSS gibt sich dort Marcel L. zu erkennen. Der Neonazi soll aus Westsachsen stammen, er verfüge über Szene-Kontakte.

Die Informationen zu den Razzien sind indes widersprüchlich: Einerseits sollen die Verdächtigen Anschläge auf Salafisten und Flüchtlinge vorbereitet haben, konkrete Ziele seien aber nicht bekannt. Ob die rechtsextremen Hooligans überhaupt in der Lage sind, komplexe und klandestine Operationen durchzuführen, erscheint zumindest zweifelhaft. Der Schlag gegen die OSS wird die interessierte Öffentlichkeit wohl noch länger beschäftigen.

Lesetipp: Die Facebook-Terroristen

#1Mainazifrei – Der braune 1. Mai in Deutschland

Neonazi-Block im Stil der "Autonomen Nationalisten" © Publikative.org

Hunderte Neonazis waren am 1. Mai deutschlandweit auf der Straße. Dabei kam es auch zu Eskalationen und einem gewalttätigen Angriff auf eine DGB-Kundgebung in Weimar. Tausende waren aber auch gegen die braunen Aufmärsche auf der Straße und konnten diese teils blockieren.

Ein gemeinsames Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und von Publikative.org

Mönchengladbach und Essen: Neonazi-Demos schrumpfen zusammen

Gut 100 Teilnehmer bei der NPD in Mönchengladbach und 300 bei einer späteren Aktion von Die Rechte in Essen – auch in diesem Jahr folgten in Nordrhein-Westfahlen nicht viele extrem rechte Aktivisten den Aufrufen der Neonazis zum braunen 1. Mai. Bei Die Rechte haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr die Teilnehmerzahlen glatt halbiert und das auch nur, weil an der Demonstration in Essen viele teilnahmen, die sich Stunden zuvor durch Mönchengladbach schleppten.

Die Parolen waren auf beiden Demonstrationen weitgehend dieselben: Der nationale Sozialismus wurde gefordert und auch gesichtstätowierte 40jährige reklamierten für sich, dass die Straße der deutschen Jugend frei gemacht werden müsse.

Die Rechte hat am 1. Mai gezeigt, dass sie die beherrschende Kraft in der Nazi-Szene in NRW ist, die NPD erscheint als kaum mehr als eine billige Kopie, die mit Sprüchen wie „Wir wollen keine Zionistenschweine” und Solidaritätsplakaten für Holocaustleugner wie Horst Mahler oder Ernst Zündel vor allem damit beschäftigt ist, am eigenen Verbotsverfahren mitzuwirken.

In beiden Städten stellten sich Tausende den Nazis entgegen und sorgten mit Blockaden dafür, dass die geplanten Demorouten nicht abgelaufen werden konnten und die überschaubare Nazischar umdrehen musste. Die Polizei ließ in beiden Städten Protest in Hör- und Sichtweite zu und hatte in Mönchengladbach zu jedem Zeitpunkt die Lage im Griff. In Essen war sie zu Beginn der Neonazi-Demonstration sichtlich überfordert, es kam zu Beleidigungen von Anwohnern und Polizeibeamten. Später dann sorgten jedoch eilig herangeführte Einsatzkräfte auch hier dafür, dass die Spielräume der Rechtsradikalen sehr begrenzt waren. Eine nächtliche Spontandemonstration durch die menschenleere Essener Innenstadt endete schließlich in einem Polizeikessel und der Aufnahme der Personalien aller Neonazis.

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Worms: Nach 300 Metern gings zurück

150 Neonazis – überwiegend aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland – reisten zu der Versammlung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der NPD an. Unter ihnen war auch der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz. Neben ihm sprachen die Versammlungsleiterin Ricarda Riefling, Markus Walter und Safet Babic (NPD Landesvorstandsmitglieder in Rheinland-Pfalz), Jan Jaeschke (NPD Rhein-Neckar), Detlef Walter (NPD Trier), Markus Mang (NPD Saar-West), Michael Weick und Christian Hehl (beide NPD Rheinhessen-Pfalz), der Wormser Manuel Zink und André Presser (Heimatschutz Donnersberg). Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch einige Hooligans, die vor allem gegenüber JournstalistInnen aggressiv auftraten, vereinzelt Böller zündeten und Hitlergrüße zeigten.

Da 200 AntifaschistInnen die Aufmarschstrecke blockiert hatten, konnten Neonazis ihren Aufmarsch nicht wie geplant durchführen. Bereits nach wenigen hundert Metern war Schluss. Die Polizei war nicht in der Lage, die Blockade aufzulösen. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Polizei mussten die Neonazis zu ihrem Auftaktort am Hauptbahnhof umkehren.

Seit einigen Jahren versucht die rheinland-pfälzische NPD, am 1. Mai zentrale Aktionen im Süden Deutschlands zu etablieren. Worms möchte die NPD im anstehenden Landtagswahlkampf zu ihrem Aktionsschwerpunkt machen. Mit Michael Weick sitzt dort seit 2014 ein NPD-Mitglied im Stadtrat. Einen großen Teil seiner Stimmen erhielt er im Wormser „Väddel“. Weil dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen, hätte die Route eigentlich durch diesen Stadtteil führen sollen. Im Anschluss an die Versammlung begaben sich vereinzelt Neonazis ins „Väddel“, um doch noch mit den AnwohnerInnen ins Gespräch zu kommen.

Neubrandenburg: Kurze Route aufgrund starken Gegenprotestes

Mit wenig Erfolg verlief der 1. Mai-Aufmarsch der NPD in Neubrandenburg-Oststadt. Mit rund 350 Neonazis konnte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zwar sein eigenes Klientel nahezu konstant halten, die komplette Route konnten die Neonazis allerdings nicht laufen. Angereist waren vor allem extrem Rechte aus der Region. Nach Angaben des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei sollen die Neonazis gerade mal 500 Meter weit gekommen sein.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung versperrte eine größere Blockade den Neonazis den Weg. Ursprünglich sollte eine Demonstration vom Bündnis Neubrandenburg Nazifrei auf die Route der Neonazis führen. Knapp 700 Menschen nahmen an der Demonstration des Bündnisses teil. Die Veranstalter_innen lösten ihre Demonstration jedoch vorzeitig auf. Weitere kleinere Blockaden umringten die Auftaktkundgebung der Neonazis und setzten diese zunächst für Stunden fest. Nachdem eine der Blockaden durch die Polizei geräumt wurde, wurde der Neonazi-Aufzug einer größeren Blockade vorbeigeführt. Bei der Abführung der Neonazis flogen Wurfgeschosse auf beiden Seiten. Nach weiteren Stop-and-Go’s beendeten die Neonazis ihre Demonstration einer Kundgebung. Dort sprachen der JN Bundesvorsitzende Sebastian Richter und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs.

Nach eigenen Angaben setzte die Polizei, die mit 830 Beamt_innen vor Ort war, auf die Strategie des „Miteinanders und der Kommunikation“. Vereinzelt kam es zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Dabei kamen fünf Personen in Gewahrsam. Eine Gruppe von etwa 150 Demonstrant_innen, die mit dem Zug nach Neubrandenburg angereist waren, hielt die Polizei zur Personalienfeststellung und Beweissicherung über eine Stunde am Bahnhof fest. Grund dafür waren Zusammenstöße zwischen Demonstrant_innen und NPD-Anhänger_innen am Bahnhof Stralsund.

Saalfeld: Eskalation der Gewalt

Thüringen stand am 1. Mai mit gleich zwei Neonazi-Aufmärschen und einem extrem rechten Überfall auf eine DGB-Kundgebung im Fokus der rechten Szene. Damit erlebte der Freistaat einen braunen 1. Mai mit Neonazi-Gewalt wie schon lange nicht mehr.

In Saalfeld hatte ein extrem rechtes „Aktionsbündnis“, hinter welchem vor allem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg steckt, zum 1. Mai-Aufmarsch mobilisiert. Federführend waren vor Ort die ehemaligen Kader des „Freien Netzes Süd“ wie beispielsweise Matthias Fischer, Norman Kempken oder Tony Gentsch. Auch unter den Ordnern waren zahlreiche Neonazis aus Franken.

Bereits auf dem Anreiseweg der Neonazis vom Bahnhof zum Demonstrationsbeginn kam es zu schweren Übergriffen. Eine Gruppe von rund 80 Neonazis griff auf dem Weg einige alternative Jugendliche an. Resultat des Übergriffes sind zwei Schwerverletzte und eine leichtverletzte Person. Eines der Opfer befindet sich aufgrund der schweren Verletzungen weiterhin im Krankenhaus. Die Angegriffenen erlitten teils schwere Kopfverletzungen. Zahlreiche weitere Menschen wurden durch den Angriff traumatisiert.

Die aggressive Stimmung bekamen dann vor allem auch Journalisten zu spüren. Durch Pöbeleien und Bedrohungen war die Stimmung bereits am Sammlungsort der Neonazis so gereizt, dass rund 15 Pressevertreter ihre Berichterstattung abbrechen mussten und sich in Richtung der Polizeikräfte an der Demo-Spitze zurückzogen. Grund hierfür war auch das völlig unzureichende Polizeiaufgebot am Sammlungsort und das unkontrollierte Ein- und Ausgehen zahlreicher Neonazi-Kleingruppen. Auch während der Demonstration war aufgrund der geringen Polizeipräsenz an den Rändern der Demonstration ein freies Arbeiten für Journalisten kaum möglich. Ein Fotograf wurde von einer Flasche aus der Neonazi-Demonstration getroffen. Vor allem ein Block im Stil der autonomen Nationalisten zeigte ein hoch aggressives Verhalten. Daran waren vor allem Neonazis aus Thüringen, Hessen und Bayern beteiligt, darunter auch zahlreiche bekannte extrem rechte Gewalttäter. Als die Demonstration dann aufgrund einer Blockade gestoppt werden musste, eskalierte die Lage völlig. Immer wieder versuchte der aggressive Neonazi-Block die dünn besetzten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Als es dann wohl zum Einsatz von Tränengas kam, brachen rund 200 Neonazis aus der Demonstration aus und konnten sich in der Stadt verteilen. Auch für Journalisten bestand zu diesem Zeitpunkt kein Schutz mehr. Die Durchsagen des Polizei-Lautsprecherwagens wirkten zu diesem Zeitpunkt nur noch absurd. Der beschwichtigende Polizeibeamte versuchte die ausbrechenden Neonazis zum Zurückkehren zu bewegen und bot weitere Verhandlungen an, während auch seine zivilen Kollegen fliehen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen.

Als Folge des gewalttätigen Ausbruchs wurde die Neonazi-Demonstration dann zum Bahnhof geleitet. So konnte der aggressive extrem rechte Mob seine Veranstaltung mit einer Demonstration durch sie Saalfelder Innenstadt erfolgreich beenden.

Auf der Rückfahrt stiegen bayerische Neonazis am Bahnhof Hallstadt aus und marschierten spontan und ohne Polizeibegleitung durch die Stadt. Herbeieilende Spezialkräfte der Polizei konnten die rechte Demonstration nach einer Weile stoppen. Die Kriminalpolizei prüft nun, ob es zu Straftaten kam. Die Personalien der Neonazis wurden festgestellt.

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Erfurt: NPD floppt mit Aufmarsch in der Landeshauptstadt

Die Thüringer NPD ist am 1. Mai mit ihrem ersten großen Aufmarsch nach dem Wechsel an der Landesspitze gefloppt. Anders als in den vergangenen Jahren ermöglichte ihr das polizeiliche Vorgehen zwar einen von Blockaden weitgehend ungestörten Aufmarsch in Erfurt, mit rund 150 Neonazis blieb die Teilnehmerzahl jedoch weit hinter den angemeldeten 500 Personen zurück. Noch am Vorabend des ersten Mai war lange Zeit nicht klar, wie und wo der Neonaziaufmarsch in der Landeshauptstadt verlaufen würde. Nachdem die Stadt der NPD nur eine Standkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt hatte, begann das juristische Tauziehen vor den jeweiligen Instanzen. Erst am Abend des 30. April stellte das Oberverwaltungsgericht klar: die Neonazis würden zwar marschieren können, durften dabei aber nur eine verkürzte Route und nicht in der Umgebung des Landtages laufen. Schnell wurde am Freitagvormittag deutlich, dass die Thüringer NPD nur mit Unterstützung aus anderen Bundesländern ihre rund 150 Teilnehmer erreichen konnte. So rundeten die Mitglieder der „Kameradschaft Northeim“ aus Niedersachsen sowie Neonazis unter anderem aus Bayern und Sachsen das Aufmarschbild ab. Die angekündigten „Parteifreien Patrioten“ der extrem rechten Szene hatte es wohl eher nach Saalfeld gezogen. Auch der ehemalige Bundesvorsitzende und amtierende NPD-Abgeordnete im europäischen Parlament, Udo Voigt, konnte als Redner in Erfurt nicht überzeugen. Neben ihm traten der neue Landesvorsitzende Tobias Kammler, der NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert und Thorsten Heise als stellvertretender Landesvorsitzende ans Mikrofon. Für die Musik vor und nach dem Aufmarsch sorgte das extrem rechte Duo „/A3stus/“ um Patrick Killat. Mehrere Hundert Nazigegner begleiteten den Aufmarsch mit lautstarken Protesten. Überschattet wurde der Protest von einem Angriff von etwa 40 Neonazis auf die DGB-Kundgebung zum ersten Mai im nahe gelegenen Weimar. Sie stürmten die Bühne, attackierten u.a. den Bürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten und verletzten drei Personen. Die Polizei ermittelte bislang 27 Neonazis aus Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen als Tatverdächtige. Nach ihrer vorläufigen Festnahme befinden sich die 22 Männer und fünf Frauen zwischen 18 bis 35 Jahren wieder auf freiem Fuß.

Auf der Demonstration in Erfurt kam es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie ein Video zeigt (ca. Min 0.30)

#1Mainazifrei 2015 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Die NPD bei ihrem Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Wie jedes Jahr versucht die extreme Rechte den 1. Mai für sich zu nutzen: Egal ob NPD, Die Rechte oder der „III. Weg“, bundesweit gehen extrem Rechte auf die Straße. Gemeinsam berichten die Ruhrbarone, Störungsmelder und Publikative von den größeren Demos aus NRW, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

ein Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative

Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Ruhrbarone, der Störungsmelder und Publikative von den einzelnen extrem rechten Aufmärschen in deutschland berichten. Unter dem Hashtag #1Mainazifrei werden wir aus den unterschiedlichen Städten tickern. Ergänzt wird dabei durch einen Hashtag mit der jeweiligen Stadt (Erfurt, Saalfeld, Essen, Duisburg, Neubrandenburg, Mönchengladbach). Die Ruhrbarone werden aus Mönchengladbach, Essen und Duisburg berichten, das Team des Störungsmelder aus Erfurt und Neubrandenburg und Publikative aus Saalfeld. Hier geht’s zu den Twitter-Accounts der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

Mönchengladbach, Essen, Duisburg: Braunes Rätsel

Eins steht fest: Am 1. Mai wird die NPD versuchen, die äußerst überschaubare Zahl ihrer Anhänger nach Mönchengladbach zu karren, um dem ebenso glück- wie profillosen Landeschef Claus Cremer eine allzu große Peinlichkeit zu ersparen. Aber fest steht auch, dass die NPD Demonstration unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ selbst innerhalb der Naziszene nicht viele interessieren wird. Die NPD ist in NRW schwach und der Aufstieg der offen nationalsozialistisch auftretenden Partei Die Rechte hat die Lage für den Cremers-Club noch verschärft.

Die Rechte wird am Abend, wenn in Mönchengladbach alles vorbei ist, im Ruhrgebiet demonstrieren, nur wo ist noch nicht ganz klar. In Duisburg und Essen wurden Demonstrationen angemeldet, Teilnehmer des NPD-Marsches aufgefordert, sich der Rechten anzuschließen. Möglich, dass NRW am 1. Mai eine ganze Kette von Nazi-Demonstrationen erlebt: Mönchengladbach, Duisburg und Essen liegen alle an der Strecke des Regionalexpress 11. Die Rechte hat darin Übung – in Dortmund werden häufiger Demonstrationen an verschiedenen Orten an einem Tag abgehalten.

Auch die Aufforderung an die NPD-Anhänger, mitzumarschieren, passt ins Bild. Seitdem Holger Apel nicht mehr NPD-Chef ist, sondern Trinker auf Mallorca, hat sich der Streit zwischen den Nazi-Organisationen in NRW gelegt. Claus Cremer marschiert schon mal bei Die Rechte mit, im Dortmunder Rat kooperieren NPD und Die Rechte und in Hamm und Unna verstand man sich schon immer gut. Was genau wann und wo passiert, wird bis zuletzt ein Rätsel bleiben. Ein Problem für die Polizei, aber auch für die zahlreichen Organisationen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen.

Gekommen, um blockiert zu werden?: Neubrandenburg

Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber
Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber

Für den 1. Mai hat der Landesverband der NPD Mecklenburg-Vorpommern seine zentrale Mai-Demonstration in Neubrandenburg angemeldet. Unter dem Motto „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ wollen sich die Neonazis ab 12 Uhr in der Oststadt an der Kreuzung zur Juri-Gararin-Straße / Helmut-Just-Straße treffen. Bei dem Aufzug werden 300 bis 400 Neonazis, vorwiegend aus der Region und den umliegenden Bundesländern, erwartet.

Zuletzt hatten die NPD 2012 versucht, in Neubrandenburg am 01. Mai aufzumarschieren und auch damals war das Plattenbaugebiet in der Oststadt ihr Ziel. Doch die im Vorfeld zugeteilte Ausweichroute durch die Ihlenfelder Vorstadt musste wegen Menschenblockaden erneut verlegt werden. 2002 mussten die Neonazis ihren Aufmarsch wegen anhaltender Proteste sogar abbrechen.

Für dieses Jahr ruft das Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei“ ebenfalls in der Oststadt zu einer Bündnisdemonstration unter den Motto „Vielfalt statt Faschismus“ auf. Die Demonstration soll Proteste in Hör- und Sichtweise zum Neonaziaufmarsch ermöglichen und dabei eigene Akzente setzen. Außerdem sind weitere Demonstrationen und Kundgebungen in der Oststadt und in möglichen Ausweichgebieten angemeldet. Der DGB veranstaltet indes sein sechstens traditionelles Demokratiefest auf den Marktplatz in der Innenstadt, weit abseits der Aufmarsch-Kulisse.

Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder
Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder

Saalfeld: Die Expansion auf der Straße

Seit Monaten ist die Expansion der 2013 gegründeten neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“ vor allem in Sachsen und Thüringen zu beobachten. Seit kurzem zählt außerdem Brandenburg zu einem weiteren Expansionsziel der Parteineugründung. Die Schwerpunkte der Expansion ergeben sich vor allem auch entlang der Wohnorte der Führungskräfte der Partei. So war bereits im vergangenen Jahr eine starke Beteiligung des „III. Weges“ beim 1. Mai Aufmarsch des Freien Netzes Süd (FNS) im sächsischen Plauen zu beobachten. Nach dem Einbruch der Teilnehmerzahlen der 1. Mai-Aufmärsche des FNS waren 2014 erstmals wieder rund 700 extrem rechte zu einem Aufmarsch zusammengekommen. In diesem Jahr läuft nach dem Verbot des FSN der Aufmarsch nun unter dem Label „III. Weg“. Erwartet werden einige hundert Teilnehmer vor allem aus dem aktionistischen Teil der Neonazi-Szene von Thüringen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder
Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder

Dabei dürfte die Expansion der neuen Partei vor allem der NPD zu schaffen machen, die nach dem gescheiterten Einzug in den Landtag von Thüringen nun auch wieder versucht, die Straße zu erobern. So konnte es sich die NPD nicht nehmen lassen, einige Zeit nach dem Bekanntwerden der 1.-Mai-Demo der braunen Konkurrenz eine eigene Veranstaltung in Erfurt anzumelden. Nach anfänglichen Auseinandersetzungen hat man sich nun wohl für ein stilles Nebeneinander entschieden. Dennoch dürfte die Mobilisierungskraft der beiden Aufmärsche ein deutliches Zeichen für die Stärke der beiden extrem rechten Parteien sein und ein deutliches Zeichen für die Zukunft der Szene in und um Thüringen setzen. Zu den Gegenprotesten mobilisiert das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt / Selbstverständnis.

Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt
Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt

Erfurt: Die NPD zurück auf der Straße

Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler
Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Rund zehn Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstandes ruft der Thüringer NPD-Landesverband zu einem Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. Es ist die erste größere Aktion unter der offiziellen Regie des neuen Landesvorsitzenden Tobias Kammler, der jetzt zeigen muss, ob er wirklich auch die Neonazis anbinden kann, die nicht in der Partei aktiv sind. Dabei haben sich die anfänglichen Streitereien zwischen den Organisatoren der Aufmärsche in Erfurt und Saalfeld am 1. Mai längst gelegt, seit die verschiedenen Spektren der extremen Rechten bei den Sügida- und Thügida-Aufmärschen am selben Strang ziehen. Trotzdem bleibt es spannend, wie weit die NPD sich nach dem Skandal um Patrick Wieschke in der Szene behaupten kann, wenn doch der ehemalige Vorsitzende seine Mutter und Schwester geschlagen haben soll und gegen ihn wegen Kindesmissbrauchs ermittelt worden war. Unterstützung erhofft sich Kammler als Redner am 1. Mai von seinem Stellvertreter Thorsten Heise und dem Organisationsleiter der NPD, David Köckert. Außerdem kündigt die extrem rechte Partei den Europaabgeordneten und ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, am Mikrophon an. Mit ihrem Aufmarsch gegen die rot-rot-grüne Landesregierung will die NPD offenbar an Kundgebungen im vergangenen Jahr anknüpfen, als in Erfurt Neonazis mit CDU, AfD und Bürgerrechtlern gegen einen Regierungswechsel in Thüringen protestiert hatten. Auch durch die wöchentlichen rassistischen Aufmärsche seit Anfang des Jahres glaubt sich die NPD im Aufwind und hetzt gegen Flüchtlinge und Migration. Für den 1. Mai mobilisiert in Erfurt das Aktionsbündnis Noway zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch.