„Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend“?

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Schlecht gemeint und schlecht gemacht: Die Sendung „horizonte“ im HR-Fernsehen zur ARD-Toleranzwoche übertraf noch die ärgsten Erwartungen. Heraus kam ein Sittengemälde eines verunsicherten Bürgertums, das sich realen gesellschaftlichen Fortschritt trotzig verweigern will. 

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin

Bereits in der vergangenen Woche haben wir uns über einige Motive der Werbekampagne zur ARD-Themenwoche Toleranz gewundert, die Vorurteile und Diskriminierungen eher zu bestätigen als zu hinterfragen schienen. Auch die Ankündigung einer Talkshow des HR mit dem Gast Matthias Matussek, der seit einiger Zeit eher durch Intoleranz gegenüber Schwulen und anderen Minderheiten auffällt – und für eine nicht gerade tolerante, erzkatholische Wert- und Morallehre streitet, machte uns stutzig. Nachdem die Sendung „horizonte“ ausgestrahlt worden war, waren wir zunächst eher sprachlos. Doch damit ist es nicht getan.

Wo soll man anfangen? Vielleicht einfach chronologisch bei der Anmoderation, in der Moderator Meinhard Schmidt-Degenhard im Brustton der Überzeugung verkündet: „Komme mir bitte keiner und sage, Deutschland sei kein tolerantes Land. Im Gegenteil! Wer, wenn nicht wir?“ Bemerkenswerterweise widerspricht sich Schmidt-Degenhard bereits einen Satz später, indem er ebenso überzeugt kund tut, ihm „gehe der Tanz um die Toleranz ziemlich auf den Geist“. Einerseits ist Deutschland also das toleranteste Land der Welt, aber wehe einer sagt was anderes. Dann ist offenbar Schluss mit lustig. Obwohl damit eigentlich schon der Rest der Sendung gekonnt zusammengefasst wäre, geht es jetzt erst richtig los. Schmidt-Degenhard setzte die Leidensmiene auf und fragt: „Was müssen wir nicht alles tolerieren?“ Völlig unklar bleibt, ob Schmidt-Degenhard hier versucht, in der Bevölkerung vorhandene Emotionen aufzugreifen und wiederzugeben – oder es einfach seine eigenen Plattitüden sind. Nichts wird eingeordnet, der Toleranz-Überdruss erklärt sich offenbar von selbst.

Was folgt, ist einer der bemerkenswertesten Einspielfilme, der in den letzten Jahren in einer Talkshow im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen zu sehen gewesen sein dürfte. Zunächst sieht man einen Ausschnitt aus einem Zeichentrickfilm, der bei Kindern für die Akzeptanz von Fremden werben soll. Es folgen Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, die alle jeweils hart aneinander geschnitten „Toleranz“ sagen. Roth gleich dreimal, damit sich auch wirklich alle Zuschauer erinnern, welche „Gutmenschen“ besonders nerven mit dieser ewigen Toleranz.

Die gute alte Zeit

Anschließend läuft in dem Filmchen der Schlager-Hit „Ein bisschen Frieden“, dazu sehen wir eine Gruppe junger Menschen zu Besuch bei Joachim Gauck im Schloss Bellevue. Die Gruppe ist bunt gemischt, erkennbar am Kopftuch, das hier ebenso wie Hautfarbe als Marker eingesetzt wird. Als nächstes ist die Eurovisions-Gewinnerin Conchita Wurst zu sehen, im Hintergrund dudelt wie als perfider Gegensatz aber nicht „Rise like a Phoenix“, der Gewinner-Song der österreichischen Dragqueen, sondern weiter Nicole – aus einer Zeit, als beim Grand Prix noch anständige Mädchen harmlose Liedchen über die Sehnsucht nach Frieden trällerten. Für die harte Politik waren hingegen noch echte Männer zuständig.

Und heute? Da muss sich, wie in dem Einspielfilm gezeigt wird, eine Kanzlerin mit dem Zentralrat der Juden beschäftigen, weiterhin sind betende Muslime zu sehen, eine Gruppe schwuler Männer beim CSD und der Fußballspieler Thomas Hitzlsperger, der sich nach seiner Karriere als schwul outete. Dass er damit genau nicht ein Symbol „grenzenloser gesellschaftlicher Toleranz“ ist, weil als aktiver Profifußballer eben nicht offen schwul leben konnte, scheint der Redaktion nicht einmal aufgefallen zu sein. Anschließend wechseln sich Szenen von der Frankfurter Börse ab mit einer Gruppe von Männern, die auf der Straße an einer Hauswand lehnen. Und dann folgen Altkanzler Helmut Schmidt beim Rauchen und schließlich Edmund Stoiber – mit einem erneut schnell geschnittenen „Toleranz“-Stakkato. Selbst große alte Haudegen wie Stoiber müssen sich dem Zeitgeist und dem Terror der politischen Korrektheit beugen, so offenbar die Botschaft.

Der Sprechertext textet auf diese Bilder, beginnend mit dem Empfang der Gruppe beim Bundespräsidenten und endend mit Helmut Schmidt:

„Sind wir nicht längst das toleranteste Land der Welt? Schmeißen bewährte Ansichten über Bord, alle sollen machen, was sie wollen. Wir finden es gut – egal, ob beim schwulen Fußballprofi oder den Zockern von der Börse. Bei denen, die den ganzen Tag herumlungern oder bei dem, der qualmt, ohne zu fragen, ob er darf.“

Es ist schon eine reife Leistung, in so einen kurzen Film so viele Stereotype und Unbehagen über die Moderne zu verpacken. Doch dabei bleibt es nicht; nach „unser“ strapazierten Toleranz folgt der Bruch – und es kommen die zum Zuge, die sich nicht von rauchenden Sozen, Schwulen oder Muslimen auf der Nase herumtanzen lassen wollen: Pöbelnde Mitglieder der „Berserker Pforzheim“ schreien „Leck mich am Arsch“ und „Scheiß Islamisten“ in die Kamera. Es sind Bilder von der Hooligans-gegen-Salafisten (HoGeSa)-Demo in Köln. Die besoffenen Hools dürfen sich über reichlich Verständnis freuen, man könnte auch sagen: Toleranz. Der Sprechertext fragt: „Doch wie lange geht das gut? Was brodelt unter der Oberfläche? Geht der Schuss nach hinten los?“ Dann folgt erneut die Kanzlerin, die noch einmal Toleranz und „Offenheit von Mensch zu Mensch“ beschwört – vor dem Hintergrund der direkt zuvor gezeigten Hassbilder offenbar ein ironisch gemeinter Schnitt, unterlegt mit sphärischer Sakralmusik.

"Kategorie C" in Köln. In Hannover ist der Auftritt unsicher, Foto: Felix M. Steiner
Sarrazin auf prollig – Hools gegen Salafisten in Köln, Foto: Felix M. Steiner

Gruppen von Menschen, in denen es offensichtlich auch „Nicht-Arier“ gibt, eine erfolgreiche Dragqueen, Juden, Muslime, schwule Männer und (offenbar als Steigerung?) schwule Fußballprofis, ein rauchender Altkanzler und die „Zocker von der Börse“ – diese Gruppen (von der bizarr eingesetzten Einzelperson Helmut Schmidt einmal abgesehen) werden als Herausforderung „unserer“ Toleranz präsentiert. Die filmische „Antwort“ liefern dann die HoGeSa-Aktivisten, die symbolisch dafür stehen sollen, dass es womöglich nicht mehr lange „gut gehen“ könnte, dass da unter der Oberfläche der falschen oder verlogenen Toleranz der Zivilgesellschaft etwas „brodelt“, was „nach hinten losgehen könnte“ – trotz der Predigten der Toleranz-Apostel.

„Ende der Utopie namens Multikulturalismus“

Nazi-Hools als Vollstrecker des Überdrusses gegen den „Tanz der Toleranz“, der auch dem Moderator in seiner Anmoderation „ziemlich auf den Geist geht“. Das erinnert an einen Kommentar aus der FAZ, in dem Jasper von Altenbockum die Ursache für rassistischen NSU-Terror mit “einer Minderheit von Muslimen” in Verbindung gebracht hatte, die sich nicht integrieren wolle. Und auch das war natürlich kein Ausrutscher: Zum 20. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits bewiesen, dass die rechtsoffene Flanke des deutschen Konservatismus keine Erzählung aus der Vergangenheit ist.

In seinem Kommentar machte wiederum von Altenbockum aus dem rassistischen Mob ein Fanal der Vernunft gegen eine vermeintlich verfehlte Asylpolitik. Für den FAZ-Redakteur markierten die Ausschreitungen und Mordanschläge Anfang der 1990er das „Ende der Utopie namens Multikulturalismus“:

Die Exzesse gegen Asylbewerberheime Anfang der neunziger Jahre, denen Mordanschläge wie in Mölln und Solingen folgten, markierten das Ende der Utopie namens Multikulturalismus. Sie war gerade erst geboren worden und trug schon den Keim des Scheiterns in sich. Die Vision einer neuen Gesellschaft, in der die alten, spießigen Bürger keinen Platz mehr haben sollten, wirkte im Osten doppelt fatal.

Auch hier wird die Ursache der rassistischen Gewalt nicht im Rassismus gesehen, sondern sie wird der “Multikulti-Ideologie” untergeschoben. Und so hat rassistische Gewalt für von Altenbockum offenbar eine positive Funktion – so wie ein reinigendes Gewitter:

Erst ‚Lichtenhagen‘ brachte manche dieser Sozialalchimisten zur Besinnung. Erst der ‚Asylkompromiss‘ des Jahres 1993, erst die Änderung des Grundgesetzes und erst die Regulierung der bis dato mehr oder weniger schrankenlosen Einwanderung haben es möglich gemacht, in die Nähe eines gesellschaftlichen Konsenses über Rechte und Pflichten in einem Einwanderungsland zu kommen – ja, erst einmal darüber, ob Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist oder nicht.

Und heute sind es die HoGeSa, die beim „Tanz um die Toleranz“ nicht mehr artig mitwippen wollen und „endlich“ eine „ehrliche“ Debatte über die Toleranz ermöglichen?

Und der bedrohten Spezies des „alten, spießigen Bürgers“ wurde in der Sendung horizonte reichlich Raum gegönnt. Denn nach Anmoderation und Einspieler durfte der Publizist Matthias Matussek in den folgenden 30 Minuten noch ausführlich nachlegen. Um den Umfang des Artikels nicht endgültig zu sprengen, soll auf Matusseks Ergüsse nicht ausführlich eingegangen werden, es waren seine erwartbaren und üblichen Textbausteine.

„Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend“

Mathias Matussek in "Horizonte" (Screenshot)
Hatte sich kürzlich als „homophob“ bezeichnet: Matthias Matussek (Screenshot Horizonte).

Die tapfer kämpfende Ellen Ueberschär hatte deutliche Mühe, zivilgesellschaftliche Basics gegen Matusseks aufgeregte und stellenweise wütende Ausführungen und einen scheinbar mit ihm sympathisierenden Moderator zu verteidigen. Mehr als einmal musste sie die beiden daran erinnern, um was es bei der „Toleranz“ gegenüber Schwulen geht: um „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“. Auch die Erkenntnis, dass der Islam zu Deutschland gehöre, weil hier nun einmal Millionen Muslime leben, schien eine intellektuelle Überforderung für ihren Kontrahenten darzustellen.

Dass das Unbehagen, das wir und viele andere angesichts der Sendungsankündigung hatten, völlig berechtigt war, bestätigte Redaktionsleiter Schmidt-Degenhard im anschließenden Chat zur Sendung, in dem er auf Kritik unter anderem entgegnete, „meines Wissens ist Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend.“ (sic!)

Womit wir dann beim Kern des Problems angekommen wären: Wenn dem Moderator Homophobie „nicht zwangsläufig menschenverachtend“ erscheint, ist Matussek natürlich auch niemand, der sich außerhalb des zivilgesellschaftlichen Konsens bewegt. Selbstverständlich kann es 2014 nicht mehr Standard sein, dass zwei äußerst prominente Repräsentanten der Mehrheitsgesellschaft plus Moderator nur „über“ Schwule und Muslime reden, ohne dass die betreffenden Gruppen eine Chance erhalten, für sich selbst zu sprechen. Zumal dann, wenn einer der geladenen Gäste auch noch massiv auf deren Gefühlen herumtrampelt und ihnen offenkundig zum Teil schlichtweg Grundrechte vorenthalten will.

Doch das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren immer wieder in einzelnen Punkten entschieden, dass die homosexuelle Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen sei, steuerrechtlich, im Hinblick auf das Adoptionsrecht und das Familienrecht. Eine vollständige formale Gleichstellung der hetero- und homosexuellen Ehe ist daher längst überfällig – und es ist eines der großen gebrochenen Wahlversprechen der SPD, dass ihr dieser Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Ergebnis schlichtweg egal war.

Bemerkenswert ist, dass eine so konzipierte Sendung ausgerechnet im Rahmen der ARD-Toleranzwoche läuft – und dass die im Vorfeld kritisierte Ankündigung alles andere als ein Ausrutscher oder Versehen war. Äußerst präzise wurde die Perspektive der Sendung vorweggenommen und beschrieben: Der kleine Mann, der in der Kantine zwei Minuten auf sein Schweineschnitzel warten muss, weil irgendeine Kopftuch-Else wegen religiöser Sitten aus dem Morgenland nervt. Der kleine Mann, der sich angewidert wegdreht, wenn sich zwei Männer trauen, in der U-Bahn ein paar Zärtlichkeiten auszutauschen.

Das Potpourri der „Feindgruppen“

Konsequent wird diese Perspektive des bedrohten deutschen, männlichen „Normalbürgers“ durchgehalten, der auch beim Thema Sex nicht mehr weiß, woran er ist. Irgendwie ist überall Sex, aber er bekommt immer zu wenig davon ab. Käuflicher Sex, Prostitution, schwule Darkrooms im Frankfurter Bahnhofsviertel, irgendwie ist alles dasselbe – und kaum durchschaubar. Als Höhepunkt eines weiteren horizonte-Einspielfilms kommt ein angetrunkener Mann vor einer Bar im Rotlichtbezirk zu Wort, der mit dem Autor bei einer Flasche Bier darüber sinniert, ob Toleranz nicht auch bedeute, dass Männer Frauen nun mal nach dem Schema „die ist geil, die auch, und die auch“ bewerten. „Aber sie geben es nicht zu!“, empört sich das verhinderte Alphamännchen schließlich – verdammte feministische Nervensägen.

Es fehlt bei diesem merkwürdigen Moral-Aufguss des 50er-Jahre-Miefs eigentlich nur noch der Beamte der Sittenpolizei, der aber kumpelhaft ein Auge zudrückt, weil auch er genau weiß, wie hart das Los der Männer heutzutage ist. Mit spielerischer Lust auf verschiedenartige Sexualität und Offenheit für Veränderungen hat das alles auf jeden Fall wenig zu tun, auch wenn es unverkrampft daherkommen soll.

Auf den Schlussakkord zum Feindbild Börsenspekulant gehen wir nicht mehr ein, darauf konnte sich selbst Matussek kaum einen Reim machen. Die Themenzusammenstellung war einfach ein erratisches Potpourri, das sich an den vermuteten „Feindgruppen“ des Mehrheitspublikums orientierte:  Schwule, Migranten, Muslime, Sozialschmarotzer, Emanzen, Spekulanten. Die bedrohlich formulierte Anfangsfrage, ob „der Schuss nicht bald nach hinten losgeht“ gibt die Leitidee wieder: diesen Vorurteilen „breiten Platz und Raum“ einzuräumen, damit das Publikum nicht auf die Idee kommt, „Volksverräter“ zu brüllen und auf HoGeSa-Demos zu gehen. Doch diese „Taktik“ wird nicht funktionieren.

Das Reden über andere

Denn das das Reproduzieren von Stereotypen, das abwertende Reden über andere, die nicht anwesend sind, taugt nicht dazu, Ressentiments abzubauen. Vielmehr werden Vorurteile so erst recht perpetuiert, weil der mit solchen vor dem Fernseher sitzende Zuschauer sich dadurch bestätigt fühlt, dass seine Ressentiments „endlich auch mal im Fernsehen“ offen ausgesprochen werden. Dass es in Gestalt von Ellen Überschär auch eine marginalisierte Gegenstimme gab (gegen „provokante“ Ankündigung, „provokante“ Moderation, „provokante“ Einspieler und Matussek), spielt für die verstärkende Wirkung kaum noch eine Rolle. Denn bei solchen „Gutmenschen“ hört der Wutbürger einfach weg, zumal wenn ihm vorher mit Claudia Roth als dreifach eingespielte tolerante Nervensäge schon der Weg dazu bereitet wird.

Diversity-Konzepte, an denen wirklich kein Mangel besteht, fanden in dieser Sendung keinen Platz. Vielmehr hielt die Redaktion an der vermeintlichen Provokation fest. Das Ergebnis wirkt wie das Sittengemälde eines „Normalbürgers„, der sich weiterhin konsequent und trotzig dem realen gesellschaftlichen Fortschritt verweigern möchte – und damit zunehmend in Gefahr gerät, ins Reaktionäre abzudriften.

#1MaiNazifrei- Eine Zusammenfassung

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Fast 2.000 extrem Rechte marschierten am 1. Mai bundesweit auf. An allen Orten überragte der Gegenprotest die Zahl der Neonazis um ein Vielfaches. Teils kam es zu erheblichen Einschränkungen der extrem rechten Demonstrationen. 

Ein Gemeinschaftsprojekt von Presseservice-Rathenow, Publikative.org, Ruhrbarone, Zeit-Online-Störungsmelder, Johannes Grunert, Sören Kohlhuber und Timo Müller

Plauen: Die größte Neonazi-Demo bundesweit

Rund 700 Neonazis marschierten am 1. Mai durch das sächsische Plauen. Damit fand im Vogtland die größte neonazistische Demonstration am 1. Mai in Deutschland statt. Mobilisiert hatten vor allem das neonazistische und militante „Freie Netz Süd“ und die extrem rechte Kleinstpartei-Neugründung „Der III. Weg“. Die Organisation des Aufmarsches wurde von den FNS- Führungsaktivisten Matthias Fischer (Fürth), Norman Kempken (Nürnberg) und Tony Gentsch (Oberprex) übernommen. Dem Aufruf waren vor allem Neonazis aus Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen gefolgt. Aber auch aus Ungarn, Finnland und Tschechien waren extrem Rechte nach Sachsen gereist. Wie sich in Plauen erstmals zeigte, existiert mittlerweile ein Thüringer Ableger der militanten und neonazistischen „Weissen Wölfe Terrorcrew“. Direkt hinter deren Banner sammelten sich auch NPD Kommunal- und Landtagskandidaten aus Thüringen.
Laut offiziellen Angaben der Behörden waren in Plauen rund 2.000 Gegendemonstranten auf der Straße. Mehrfach versuchten Antifaschisten mit Blockaden und einer Barrikade die Aufmarschstrecke der Neonazis zu verkürzen, was teilweise auch gelang. Hier kam es teils zu äußerst hartem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Insgesamt wurden rund 350 Personen bis zu fünf Stunden lang in einem Kessel aufgehalten. Alle Demonstraten wurden einzeln abgeführt und deren Personalien aufgenommen. In Plauen waren rund 800 Polizisten im Einsatz.

Die NPD verliert in NRW

Am 25. Mai findet in NRW nicht nur die Wahl zum Europaparlament statt, sondern auch Kommunalwahlen. Letzteres machte sich beim braunen 1. Mai im Ruhrgebiet bemerkbar: Eine Kundgebung der Partei Die Rechte am 30. April und eine Demonstration am 1. Mai fanden in Dortmund statt. Gleich drei „Lichterketten“ im Sonnenschein veranstaltete Pro NRW in Essen und Duisburg, wo auch die NPD am 1. Mai aufmarschierte.
Dabei wurde deutlich, dass die von dem NS-Altkader Christian Worch 2012 gegründete Partei Die Rechte dabei ist, in NRW innerhalb der extrem rechten Szene zur bestimmenden Kraft zu werden: Nach Polizeiangaben marschierten 490 Neonazis am 1. Mai durch Dortmund. Auch NPD Mitglieder waren unter den Demonstranten: Hans-Jochen Voß, der Vorsitzende der NPD-Unna-Hamm ist seit Jahren Stammgast auf Veranstaltungen der Dortmunder Neonazis, die im Streit mit der Dortmunder NPD liegen. Maria Fank von der Berliner NPD hielt auf der Wahlkampfdemonstration der Rechten sogar eine Rede. Im vergangenen Jahr konnte die NPD-Zentrale noch den Auftritt von Thomas „Steiner“ Wulff verhindern. So weit reicht die Macht von NPD-Chef Udo Pastörs offensichtlich nicht mehr, der zeitgleich in Duisburg neben dem NRW-Landeschef Claus Cremer Hauptredner einer NPD-Demonstration von gerade einmal 107 Teilnehmern war.
Die Rechte konnte extrem Rechte aus ganz Deutschland mobilisieren: Trupps aus Niedersachsen, Hessen und Thüringen waren nach Dortmund gekommen. Am Tag zuvor, als die Dortmunder Neonazis auf sich selbst gestellt waren, erreichten sie bei einer Kundgebung im Stadtteil Westerfilde gerade einmal 37 Teilnehmer.

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Pro NRW blamabel wie immer

Gewohnt blamabel verliefen die Auftritte von Pro NRW. Die Idee, mit Lichterketten am helllichten Tag gegen Sinti und Roma zu hetzen, zeugte vor allem von einer tiefen Unkenntnis über die Lichtverhältnisse in Deutschland während des Spätfrühlings. Die durch zahlreiche Prozesse und die Inhaftierung des Pro Köln Ratsmitgliedes Jörg Uckermann geschwächte Bürgerbewegung schaffte trotz der Möglichkeit mit gemieteten Busse anzureisen gerade einmal 80 Anhänger zur Fahrt nach Essen und Duisburg zu bewegen. Bei der Rückreise waren es dann nur noch 79: Ein Pro NRW Anhänger erlitt einen Herzinfarkt.
In allen drei Städten trafen die extrem Rechten auf Widerstand. Blockaden und Demonstrationen sorgten in Dortmund und Duisburg dafür, dass die Veranstaltungen von NPD und Die Rechte erst mit stundenlanger Verspätung stattfinden konnten – verhindert worden, wie in Dresden oder Berlin, sind sie jedoch nicht.
In Dortmund bedrohten Teilnehmer der Nazi-Demonstration protestierende Anwohner, ein Polizeibeamter wurde aus dem Demonstrationszug mit einer Cola-Flasche beworfen und am Kopf getroffen. Die Dortmunder Polizei verhielt sich dabei weitgehend passiv. Am Mittwoch wurde eine Veranstaltung der Partei Die Rechte von der Polizei abgebrochen, weil die volksverhetzende Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen wurde. Am 1. Mai wurde das dann geduldet und nicht mehr geahndet.

Rostock: Gehen und Stehen

Auch für Rostock hatte das neonazistische Milieu im April, relativ spät im Vergleich zu den anderen, einen Aufzug angemeldet. Als Schirmherr der geplanten Veranstaltung trat der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in Person ihres stellvertretenden Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten, David Petereit, auf. Er hatte zunächst eine Strecke in den Rostocker Ortsteilen Dierkow und Toitenwinkel favorisiert, war dann aber in den Stadtteil Groß Klein abgeschwenkt. Da dieser Teil Rostocks aber in unmittelbarer Nähe zum „Sonnenblumenhaus“ in Lichtenhagen liegt, dem Ort, an dem es im August 1992 zu pogromartige Ausschreitungen kam, formierte sich bereits im Vorfeld starker Protest. Es wurden mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet, welche die Stadt jedoch komplett untersagte. Lediglich eine Demonstration der IG Metall-Jugend wurde im Nachhinein wieder gestattet. Treffpunkt für diese Veranstaltung war der S-Bahnhof Lichtenhagen, der später auch den Neonazis als Anlaufpunkt dienen sollte. Da sich aber dort zwischen 10.00 und 11.30 Uhr ungefähr 800 Antifaschisten einfanden und kein Interesse hatten, wieder zu gehen, zudem der S-Bahnverkehr durch Brandsabotage vorübergehend stillgelegt war, konnte der NPD-Aufmarsch dort nicht statt finden.
Die Neonazis, die sich derweil am Rostocker Hauptbahnhof eingefunden hatten, meldeten daraufhin wieder eine Veranstaltung in Dierkow an und wurden mit der Straßenbahn bis zur dortigen Endhaltestelle, dem Dierkower Kreuz, gefahren. Ungefähr 350 Veranstaltungsteilnehmer fanden sich hier ein, darunter auffällig viele Sympathisanten des neonazistischen Kameradschaftsmilieus. Angereist waren Neonazis aus Mecklenburg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

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An einem reibungsfreien Ablauf des Abmarsches war jedoch auch in Dierkow nicht zu denken. Bereits nach kurzem Aufmarschweg kam es zu einer kleineren Blockade, die jedoch nach einiger Zeit von der Polizei geräumt wurde. In der Dierkower Höhe griffen zudem mehrere Vermummte den Naziaufmarsch mit Steinen an.
Nach dem die Neonazis dann in die Rövershäger Chaussee abgebogen waren und den Dierkower Damm erreichten, kam die Demonstration erneut zum Stehen. Ungefähr 300 Gegendemonstranten hatten die Warnowbrücke blockiert und somit den Weitermarsch in die Innenstadt verhindert.
Die Neonazis führten nun ihre Kundgebung mit Redebeiträgen von Wolfgang Nahrath und Stefan Köster durch, die lautstark durch Protestierer am Rande gestört wurden. Anschließend löste David Petereit die Veranstaltung auf. Daraufhin versuchten die Neonazis Gegendemonstranten und Pressevertreter anzugreifen. Dabei wurden zwei Personen aus dem neonazistischen Spektrum kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Die Abreise erfolgte dann über den Rostocker Hauptbahnhof.

Siehe auch: #1MaiNazifrei – die extrem rechten Veranstaltungen am 1. Mai, Die Nazis und der 1. Mai: Das Ende der Gewerkschaften, Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität

Der Fall Andreas T.

Screenshot aus dem NSU-Bekennervideo (Publikative.org)

Auch nach der erneuten Befragung des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. beim NSU-Prozess bleiben viele Fragen offen. Angehörige der Opfer sind erbost, dass Ermittlungsakten zu T. nicht für den Prozess freigegeben werden. Aus Dokumenten soll zudem hervorgehen, dass auch im Büro des Geheimdienstmitarbeiters Nazi-Literatur gefunden wurde. Doch Beweise für eine Mitwisserschaft fehlen weiterhin.

Von Patrick Gensing

Screenshot aus dem NSU-Bekennervideo (Publikative.org)
Screenshot aus dem NSU-Bekennervideo (Publikative.org)

Seit Monaten wird immer wieder über den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Andreas T. berichtet. Hintergrund ist, dass T. in dem Internet-Café war, als der 21-jährige Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel erschossen wurde. Weitere Besonderheit: Nach diesem Mord tötete der NSU nicht mehr Migranten, sondern verübte angeblich noch den Anschlag auf die Polizisten Marc Arnold und Michelle Kiesewetter, bei dem die Polizistin getötet wurde. Ihr Kollege überlebte schwer verletzt.

Warum der NSU seine Anschlagsziele veränderte, ist ungeklärt. Man könnte spekulieren, dass beim Mord in Kassel etwas schief gelaufen sei. Doch selbstverständlich sind auch andere Motive denkbar, beispielsweise eine interne Diskussion, wonach man nun „das System“ und seine Repräsentanten direkt angreifen sollte.

Weitere Besonderheit: Bei keinem anderen Mordanschlag war nach bisherigen Erkenntnissen ein Mitarbeiter des Geheimdienstes am Tatort. Andreas T. will in dem Internet-Cafè auf der Flirt-Plattform iLove.de gechattet haben. Wildman70 aus Kassel beschrieb sich dort selbst als Single, der sich unter anderem für Literatur, Internet und Kochen interessiere. Der Verfassungsschützer gab sich als Selbstständiger mit abgeschlossenem Studium aus.

"Wildman70" bei iLove / Foto: Publikative.org
„Wildman70“ bei iLove / Foto: Publikative.org

Offenbar war T. tatsächlich des Öfteren zu Gast in dem Internet-Café, um zu chatten. Ob das für oder gegen ihn spricht, was eine angebliche Mitwisserschaft angeht, sei dahingestellt. Klar ist lediglich, dass bislang kein einziger Beweis gegen T. bekannt ist – obwohl gegen ihn ausführlich ermittelt wurde.

Er galt als Tatverdächtiger, doch zunächst musste die Polizei ihn ausfindig machen, denn T. meldete sich erst einmal nicht als Zeuge – wie man es von einem Mann, der die Verfassung schützen soll, erwarten dürfte. Die Ermittlungen gestalteten sich schwierig, da der Verfassungsschutz diese verschleppte und behinderte, wie unter anderem im NSU-Ausschuss durch die Aussagen ehemaliger Geheimdienstler aus Hessen sowie durch den ehemaligen Innenminister Volker Bouffier erschreckend deutlich wurde.

Der Neonazi Benjamin G., der Informationen an den Geheimdienst verkaufte, durfte gar nicht direkt von der Polizei befragt werden. Einige Ermittler zweifeln bis heute an der Unschuld von T., Beweise für eine Mitschuld oder Mitwisserschaft konnten aber auch sie nicht erbringen.

Nazi-Literatur

Die Spekulationen über T. halten sich unter anderem so hartnäckig, weil bei Durchsuchungen bei T. nicht nur in seinem Elternhaus Hinweise auf Nazi-Gedankengut gefunden wurde, sondern laut mehreren Medien auch in dessen Büro:

„In T.s Büro fanden sich Bücher wie „Lehrplan für die weltanschauliche Erziehung der SS“, ein Lehrplan des SS-Hauptamts oder „Judas Schuldbuch“. In dem 1923 erschienen Buch verknüpfte der damalige Staatssekretär Paul Bang Ereignisse wie den Ersten Weltkrieg, die deutsche Novemberrevolution 1918 und Wirtschaftskrisen mit Ereignissen, die von Juden verschwörerisch ausgeheckt und gesteuert worden seien. Das Pamphlet wurde 30 000 mal gedruckt. Kaum vorstellbar, dass Quellenführer T. dieses Buch brauchte, um einen Spitzel in der rechtsextremen Szene abzuschöpfen.“

Diese Information ist bislang nicht gesichert, doch selbst wenn sie sich bestätigen sollte, beweist dies ebenfalls mitnichten eine Mittäter- oder Mitwisserschaft – es macht den Fall nur noch etwas dubioser. T.s Frau versicherte hingegen bei Panorama, ihr Mann sei auf keinen Fall „rechts eingestellt“.

Kontakte zu B&H

Auch die Kontakte von Benjamin G., der Quelle von T., in die lokale Neonazi-Szene lässt aufhorchen. So war dessen Stiefbruder nach G.s Aussage Anführer der Kameradschaft Kassel. Dieser hatte zudem Kontakte ins Blood & Honour-Netzwerk, das als wichtiger Teil des Unterstützernetzwerks der NSU-Terroristen gilt.

Bei einem Konzert 2006 in Kassel, über das G. berichtete, aber bei dem er nicht anwesend gewesen sein will, sollen Neonazis aus NRW, aus deren Umfeld der Brieffreund von Beate Zschäpe kommt, sowie laut einer Zeugenaussage auch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vor Ort gewesen sein.

G. arbeitete seit 2001 für den Verfassungsschutz Hessen; er berichtete über die Neonazi-Szene, sein Hauptansprechpartner war Andreas T. Ausgerechnet am 6. April 2006 rief mutmaßlich T. von einem Anschluss beim Verfassungsschutz knapp eine Stunde vor dem Mord an Halit Yozgat auf der Mobilfunknummer von G. an. Das Gespräch dauerte laut internen Akten exakt 688 Sekunden, also mehr als elf Minuten, was laut V-Mann G. sehr ungewöhnlich gewesen sei, da am Telefon sonst nur kurz Treffpunkte und Zeiten verabredet worden seien. Worum es in dem Gespräch ging, konnte er aber nicht erinnern.

Wenig später machte sich T. auf den Weg zum Internet-Café, wo dann der Mord verübt wurde.

Observationsbeamter

T., ein ausgebildeter Observationsbeamter, will weder den Schuss gehört, noch die Leiche hinter dem Tresen gesehen haben. Auch sonst habe er nichts wahrgenommen, kein Geruch, keine Geräusche – nichts. Eine Aussage, die auch beim Prozess in München für Ungläubigkeit sorgte.

Benjamin G. sagte mehrmals aus, er habe Andreas T. etwa drei Wochen nach der Tat getroffen und auf den Mord angesprochen. Dieser habe sehr nervös gewirkt, begann zu stottern. So habe er den Verfassungsschutzmann noch nie erlebt. In einem Fernsehinterview, bei seinen Aussagen vor dem NSU-Ausschuss und nun vor Gericht, erscheint Andreas T. deutlich weniger nervös. Er ließ sich weder von den bohrenden Nachfragen der Ausschussmitglieder noch von dem Richter aus der Ruhe bringen, seine umständlichen Formulierungen und Erinnerungslücken wurden zur echten Geduldsprobe.

Geheimdienst bezahlt Anwalt für Benjamin G.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz in Hessen und Benjamin G. endete im Jahr 2007. Im Jahr 2012 nahm der Geheimdienst jedoch wieder Kontakt auf und erteilte dem ehemaligen V-Mann eine Aussagegenehmigung für einen begrenzten Zeitraum seiner Tätigkeit, die sich auf T. bezieht. Zudem empfahl der Verfassungsschutz für die Befragung beim Generalbundesanwalt einen Rechtsanwalt, der G. begleiten sollte. Auch beim NSU-Prozess war der Anwalt dabei. Die Kosten übernahm der Geheimdienst.

Nachvollziehbar – kann man aus der Sicht des Geheimdienstes argumentieren, da G. keine Fragen beantworten soll, die er nicht beantworten muss. Aus der Perspektive der Nebenkläger dürfte es nur schwer zu verstehen sein, warum der Verfassungsschutz zunächst die Ermittlungen behinderte und nun einen Anwalt stellt, der die Aussage eines Neonazi-V-Manns möglicherweise ausbremst.

Ein Zwischenfazit

Also: Ein Verfassungsschützer war beim Mord an Halit Yozgat am Tatort, er meldet sich nicht als Zeuge, er will nichts gesehen haben, keinen Schwerverletzten, keine Blutspritzer – nichts. Er macht widersprüchliche Angaben. Seine Quelle, die Kontakte ins B&H-Netzwerk hatte, rief er kurz vor der Tat an. Aus diesem Stoff werden Verschwörungslegenden gestrickt – angesichts der geschilderten Vorgänge, die längst nicht vollständig sind, kein wirkliches Wunder.

Aber: Einen handfesten Beweis gegen T. gibt es weiterhin nicht. Möglich, dass er den Mord sehr wohl beobachtet hat, aber seine Anwesenheit verheimlichen wollte. Nicht ausgeschlossen, dass alles Zufall ist. Für viele Beobachter, auch für mich, erscheinen es etwas viele Zufälle, was aber lediglich Zweifel legitimiert, keine mediale Verurteilung.

Heute sollen Andreas T. und Benjamin G. beim NSU-Prozess in München weiter befragt werden.

Siehe auch:  VS-Observationsbeamter Andreas T.: Zur falschen Zeit am falschen Ort?Zwei Jahre NSU-Komplex: Viele Fragen noch offenMundlos-Vater: NSU wäre leicht zu finden gewesen

VS-Observationsbeamter Andreas T.: Zur falschen Zeit am falschen Ort?

Im NSU-Prozess sagt in dieser Woche erneut der ehemalige hessische Geheimdienstmitarbeiter Andreas T. aus. Auch die von ihm geführte Quelle, der Neonazi Benjamin G., wird vor dem OLG befragt. Andreas T. hatte bereits vor dem Untersuchungsausschuss viele Fragen nicht plausibel beantworten können.

Von Patrick Gensing

Im September 2012 wurde Andreas T. vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags befragt. Der zu diesem Zeitpunkt 45-jährige Ex-Verfassungsschützer drückte in einer Erklärung zunächst sein Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörigen aus. Er bekräftigte seine Aussage, wonach er am 6. April 2006 einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sei, nämlich am Tatort, von dem Mord an Halit Yogzat selbst habe er nichts mitbekommen.

Screenshot aus dem Bekennervideo

Screenshot aus dem Bekennervideo

T. arbeitete zu diesem Zeitpunkt bereits seit vielen Jahren beim Inlandsgeheimdienst, der ehemalige Postbeamte erhielt eine spezielle Ausbildung als Observationsbeamter, was bei den Ausschussmitgliedern die Frage aufwarf, warum ausgerechnet ein derart qualifizierter Mitarbeiter nichts von einem Mord oder zumindest von den möglichen Tätern im Laden oder auf der Straße mitbekommen haben will. Schussgeräusche, Pulverdampf, Blutspritzer – irgendetwas? Doch der Geheimdienstler will nichts gehört, gerochen oder gesehen haben. T. betonte immer wieder, er stelle sich auch seit Jahren die Frage, warum dies so sei.

Zwei Gespräche am Tattag

T. war seit 2003 bei der VS-Hauptstelle Kassel und führte dort insgesamt sechs Quellen: fünf im Bereich „Ausländerextremismus“ und eine rechtsextreme.  Ausgerechnet am 6. April 2006 hatte T. nach eigenen Angaben zwei Mal Kontakt zu seiner rechtsextremen Quelle. Bislang war nur von einem Gespräch die Rede, T. führte aber aus, er habe mittags einen Anruf der Quelle erhalten und diese am Nachmittag zurückgerufen.  Die Abgeordneten wollten wissen, warum sich T. bei einer  Vernehmungen gar nicht an diesen Kontakt erinnern konnte und nun sogar über den Inhalt (die Quelle wollte angeblich Geld) berichten könne. Im März 2012 hatte T. bei der Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft angegeben, er habe „keine Erinnerung an ein derartiges Telefonat“ –  trotz mehrfacher Vorhaltung der Ermittler. T. führte nun vor dem Ausschuss aus, er habe dies mittlerweile durch Aufzeichnungen in seinem Kalender rekonstruiert.

Auch T.s Lebenslauf spielte eine Rolle: Warum hatte er als Jugendlicher Nazi-Literatur? T. bezeichnete dies als Verirrung, er habe sich von diesem Gedankengut längst distanziert. Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland wollte wissen, welchen Sport T. ausübe, ob auch Baseball dabei sei, da bei dem Verfassungsschützer eine Baseballkeule gefunden wurde. Er habe nie Baseball gespielt, die Keule habe er geschenkt bekommen. Die Sachen habe er nicht bewusst aufbewahrt, sondern sie hätten sich in Kartons im Elternhaus befunden.

Treffen an der Autobahnraststätte

Warum T. sich nach dem Mord nicht bei der Polizei als Zeuge meldete, konnte er weiterhin nicht erklären, sprach von einem Fehler. Warum habe sich T. im Juni 2006 mit seiner Vorgesetzten getroffen – und zwar an einem Ort, der nicht von der Polizei abgehört werde, wie man zuvor in einem Telefongespräch besprochen hatte, wie aus Abhörprotokollen hervorging? T. schlug seiner Vorgesetzten P. eine Autobahnraststätte bei Kassel vor, man habe dort lediglich „menschliche Dinge“ besprochen. Auch bei drei Terminen beim  Verfassungsschutz in Wiesbaden nach dem Mord sei es nur um dienstliche Dinge gegangen, über eine Strategie gegenüber der Polizei sei nie die Rede gewesen.

Später wurde die ehemalige von Quelle von T. doch noch befragt, dabei führte diese aus, sie habe sich im April 2006 noch einmal mit T. getroffen, dieser sei dabei ungewöhnlich nervös gewesen. Der Rechtsextreme habe T. zu dem Mord befragt, weil er dachte, der Geheimdienstler wüsste vielleicht etwas darüber. Daraufhin habe T. zu stottern begonnen, so die Quelle weiter. Zu der Schießerei habe er nur rumgedruckst. Was sagte T. dazu, fragten die Ausschussmitglieder. Der Zeuge entgegnete, er sei zu dieser Zeit in einer schlechten Verfassung gewesen.

Quelle war bei Demo des Thüringer Heimatschutz 

Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes am 19. August 2006 beim Rudolf Hess Marsch in Jena - angemeldet von der NPD. (Foto: Marek Peters)

Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes am 19. August 2006 beim Rudolf Hess Marsch in Jena – angemeldet von der NPD. (Foto: Marek Peters)

T. klagte über eine „Pressekampagne“ gegen seine Person. Er erklärte, die rechtsextreme Quelle, die er geführt hatte, sei nicht sonderlich ergiebig gewesen. Dies sorgte ebenfalls für weitere Nachfragen, immerhin wurde die Vernehmung der Quelle im Jahr 2006 vom Innenministerium verhindert, da die Sicherheit Hessens in Gefahr sei. Wie passe das zusammen, wollten die Abgeordneten wissen? „Darüber entscheide ich nicht“, so T.. Hätte man die Quelle, die im Jahr 2001 bei einer Demonstration des „Thüringer Heimatschutzes“ festgenommen wurde, nicht vernehmen können, wenn er nicht bedeutend ist? „Um diese Entscheidung zu treffen, bin ich zu klein“, antwortete T.

Habe die Quelle Kontakt zu Blood & Honour gehabt? Das erinnerte T. nicht mehr, aber „eher nicht“. T. sei auch nicht aufgefallen, dass die Quelle einen Aufkleber der Kameradschaft Gera auf dem Portemonnaie gehabt habe.  Die Quelle wurde übrigens wenige Monate nach dem Mord in Kassel abgeschaltet, das sei T. aber nicht bekannt gewesen.

Die Vertreter der Nebenkläger dürften am Oberlandesgericht also noch viele Nachfragen zu T.s Angaben haben. Der ehemalige Verfassungsschützer hat 1,5 Verhandlungstage Zeiteingeräumt bekommen, um alle Zweifel zu beseitigen.

Siehe auch: Zwei Jahre NSU-Komplex: Viele Fragen noch offen, Mundlos-Vater: NSU wäre leicht zu finden gewesen,

Völkische Bünde auf Jugendburg willkommen?

Auch Vertreter der Neuen Rechten tauchten auf der Jugendburg auf © Jesko Wrede
Auch Vertreter der Neuen Rechten tauchten auf der Jugendburg auf © Jesko Wrede

Auf der Jugendburg Ludwigstein in Hessen sind offenbar völkische Jugendbünde willkommen. Bei einem Treffen Anfang Oktober gaben sich prominente rechte Publizisten die Klinke in die Hand. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat nun sämtliche finanzielle Zuwendungen bis zu einer Klärung der Verhältnisse auf der Burg eingefroren.

Von Jesko Wrede

Stolz erhebt sich die Burg Ludwigstein über dem Werratal bei Witzenhausen an der Grenze zwischen Hessen und Thüringen. Traditionell gilt die Burg Gruppen der Pfadfinder- und Wandervogelbewegung als geistiges Zentrum. Das Hessische Staatsarchiv betreibt hier eine Außenstelle, das „Archiv der Jugendbewegung“. Es finden Bildungsangebote und internationale Begegnungen statt. Doch seit einigen Jahren riskieren die Verantwortlichen vor Ort den guten Ruf der Jugendburg und ihrer Bildungsstätte.

© Jesko Wrede

© Jesko Wrede

So kamen bei einem „Markt der Jugendbewegung“ am 3. Oktober auf nicht nur einige Pfadfindergruppen auf die Burg, sondern auch herausragende Vertreter rechter Kaderschmieden. Es erschienen mehrere Personen, die in einemDossier der Bundeszentrale für politische Bildung über Intellektuellen Rechtsextremismus erwähnt werden. So war auf dem „Markt der Jugendbewegung“ Götz Kubitschek zugegen. Der ehemalige Gildenschafter, frühere Autor der Jungen Freiheit und Leiter des Instituts für Staatspolitik betreibt heute mit der „Edition Antaios“, einen nationaloppositionellen Verlag.

Auf dem Hohen Meißner fand vom 2. bis 6. Oktober das Gedenken an den „1. Freideutschen Jugendtag“ im Oktober 1913 statt. Zu den Hauptfeierlichkeiten kamen zirka 3500 Menschen, überwiegend Pfadfinder und Wandervogelgruppen zusammen, um ihr Jubiläum zu begehen. Völkischen Bünden war eine Absage erteilt worden. Schon bei einem Vorbereitungstreffen 2010 waren sie von der Vorbereitung und Durchführung des „Meißnerlagers“ ausgeschlossen worden. Stattdessen wurde nach dem Ausschluss der rechten Gruppen eine „Meißner-Fahrt“ organisiert, an der nun die völkischen Gruppen teilnahmen.

Auch Dieter Stein, Chef der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheithatte sich mit zwei seiner Kinder zu der Meißner-Fahrt eingefunden, die von der thüringischen Burg Hanstein über die Veranstaltung auf Burg Ludwigstein zum Hohen Meißner, einem nahe gelegenen Berg, führte. Stein schrieb darüber in der darauf folgenden Ausgabe seines Blattes.

Rechte Milieubildung

Im Zuge einer szeneinternen Debatte veröffentlichten die Gremien der Jugendburg Ludwigstein eine gemeinsame „Erklärung zur offenen Burg“.  Es ging hierbei um die Frage, ob Mitglieder des „Freibund-Bund heimattreuer Jugend“ oder des von der 1994 verbotenen Wiking-Jugend abgespaltenen „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ zu Veranstaltungen der Jugendburg zugelassen werden sollten. Seitdem nimmt nicht nur der Freibund regelmäßig an Burgveranstaltungen teil. Auch der „Deutsche Mädelwanderbund“, die „Fahrenden Gesellen – Bund für deutsches Leben und Wandern“ und die Deutsche Gildenschaft besuchen die Burg – und nutzen sie auch für eigene Veranstaltungen.

So feierten im Mai 2009 die „Fahrenden Gesellen“ ihr 100-jähriges Bestehen auf der Burg. Im September 2010 urteilte das Landgericht Berlin mit

© Jesko Wrede

© Jesko Wrede

Hinweis auf die Schriften des Vereins, dass die Aussage, die „Fahrenden Gesellen“ seien „verbandelt mit führenden Rechtsradikalen und propagieren ein Deutschlandbild in den Grenzen von 1939“ als legitime Meinungsäußerung zu werten sei (Aktenzeichen 27 O 288/10). Noch heute besagt deren „Bundesgesetz“, das nur „unbescholtene Deutsche“ Mitglied des Vereins werden können. Ein Mitglied der Fahrenden Gesellen fungierte als Bauleiter bei der Errichtung eines neuen Gebäudes auf der Burg. Das Bundesfamilienministerium teilte auf Anfrage mit, dass das Bauvorhaben wurde mit einer Summe von 150.000 Euro gefördert, das Hessische Sozialministerium gibt an, dass die gesamte Fördersumme 350.000 Euro im Jahr 2009 und weitere 150.000 Euro in 2011 betrug.

„Der Verfassungsschutzbehörde bekannt“

Die Niedersächsische Landesregierung erklärte auf Anfrage der Linken im Januar 2010, dass deren Verfassungsschutzbehörde die Aktivitäten von Deutscher Gildenschaft und Freibund – Bund Heimattreuer Jugend “mit großer Aufmerksamkeit [verfolge], um zu prüfen, ob die Grenze zur verfassungsfeindlichen Bestrebung überschritten ist.”

Die Deutsche Gildenschaft ist eine Studentenverbindung, die sich gemäß einer Selbstdarstellung „mit nationaler Überzeugung und [in] bündischer Tradition“ als Dachverband ihrer regional aktiven Gilden und als Lebensbund versteht. Vor kurzem gab es Schlagzeilen in Thüringen als bekannt wurde, dass Regierungssprecher Karl-Eckard Hahn Mitglied der „Deutschen Hoschulgilde Trutzburg Jena zu Göttingen“ sei. Bis zu einer Prüfung der Gruppierung durch die Bundesinnenministerkonferenz lässt Hahn seine Mitgliedschaft nun offiziell ruhen.  Ein langjähriger Aktivensprecher der Gildenschaft hat sich in den letzten Jahren als Kurator des Archivs der Jugendbewegung auf der Burg profilieren können.

„Leute wie Dich hätte man früher vergast“

Im März vergangenen Jahres wurde ein Besucher des „Beräunertreffens“ auf der Burg Ludwigstein im Laufe einer Auseinandersetzung über die Nachtruhe mit den Worten beleidigt, Leute wie ihn „hätte man früher vergast“. Der Staatsschutz ermittelte gegen Unbekannt, das Verfahren ist ohne Ergebnis eingestellt worden. Auf Anfrage geben die Verantwortlichen der Burg an, der Impuls zur Aufklärung „der damals im Raum stehenden Vorwürfe“ sei von einer ihrer Bildungsreferentinnen ausgegangen. Anfang Oktober erschien mit Steffen Hupka ein bekannter Neonazi-Aktivist zum „Markt der Jugendbewegung“. Er wurde vom Burgbetriebsleiter des Geländes verwiesen. Eine Idee, warum solche Personen sich von ihren Veranstaltungen angezogen fühlen, haben die Burgverantwortlichen vorgeblich nicht. Mit ihrem Wissen seien „in den letzten zehn Jahren“ Burgveranstaltungen „zu keiner Zeit von Neonazis besucht, zumal Extremisten vom Besuch der Burg ausgeschlossen“ seien, heißt es auf Anfrage. Aufgefordert, die Offenheit gegenüber völkisch-nationalistischen Gruppen zu begründen, antworten die Burgverantwortlichen dem Störungsmelder “den undefinierten Begriff ‘völkisch-nationalistische Gruppen’“ zöge man „als Entscheidungsgrundlage nicht heran; die Grundlage unseres Handelns bildet der Rechtsstaat. Dies fordern sowohl unsere Satzung als auch unser öffentlich-rechtlicher Bildungsauftrag. “

Der wichtigste Fördermittelgeber der Burg, das Hessische Sozialministerium, zeigt sich von den Zuständen auf der Burg jedoch überrascht. Sozialminister Grüttner erklärt nach Anfrage des Störungsmelders: „Solange die aufgeworfenen Fragen und Vorwürfe nicht eindeutig geklärt sind, werden keine Landesmittel mehr fließen. Das betrifft alle Zuwendungen, auch Entscheidungen über Investitionsförderungen, die derzeit anstehen. Das Hessische Sozialministerium wird sehr zeitnah das Gespräch mit den Vertretern der Jugendburg Ludwigstein suchen und die Vorwürfe prüfen.“

Der Artikel ist eine gekürzte Fassung des Original-Textes von Jesko Wrede. Den ganzen Text finden Sie hier.

„Kehrt erst einmal vor Eurer eigenen Tür!“

„Wie halten Sie es nur aus,“ wurde der jüdische Psychoanalytiker Sammy Speier einmal von einer zartfühlenden deutschen Seele gefragt, „wie halten Sie es nur aus, in Deutschland zu leben?“ Sammy Speier gab die Frage prompt zurück: „Und Sie? Wie halten Sie es aus?“ 10 Jahre nach Speiers viel zu frühem Tod erinnern wir an das Leben des Psychoanalytikers zwischen Deutschland und Israel.

Von Roland Kaufhold

„Die Erinnerung an das Weggehen von Israel ist mit ungeheuren Schamgefühlen verbunden; es war eine Nacht- und Nebelaktion meiner Eltern – selbst mein damals bester Freund durfte nicht wissen, dass meine Eltern auswandern.“ Sammy Speier ist 14 Jahre alt, als seine Eltern Israel verlassen – und ausgerechnet nach Deutschland gehen, 1958. Für ihn blieb dies ein lebenslang wirkendes Trauma. All seine Produktivität, sein Engagement vermochte dieses Trauma nicht abzumildern. Selbst sein tragischer, früher Tod, vor zehn Jahren in Frankfurt, blieb mit diesem Trauma verknüpft.

Israel hat der 1944 in Tel Aviv Geborene als Paradies in Erinnerung. Bei seiner Geburt brennen die Verbrennungsöfen von Auschwitz und Treblinka, auch ein Teil seiner Verwandten gehört zu den Opfern der Shoah. Seine Mutter, eine Pianistin, stammt aus Riga, zu Hause wurde deutsch gesprochen. Sein Vater flieht 1936 von Frankfurt am Main nach Palästina, lebt dort „das erste Jahr in Tel Aviv unter Pappkartons, ein Obdachloser“, so Sammys Erinnerungen. Seine Eltern lernen sich in Tel Aviv kennen, heiraten.  1944 kommt er als zweiter von drei Jungen zur Welt. Die in Israel geborenen Kinder sollten es besser haben. Sie leben arm, aber glücklich und frei: „Wir Kinder hatten die Straße und gutes Wetter.“

Übersiedlung nach Deutschland

Sammy Speier
Sammy Speier, Foto: © M. Speier.

Irgendwann wurde es beruflich für seine Eltern schwer, sein Vater verfügt nicht über das notwendige Durchsetzungsvermögen. Die Übersiedlung nach Deutschland wird erwogen, dann wieder verschoben. 1958 gehen sie mit tiefen Schuldgefühlen nach Deutschland, niemand durfte etwas davon wissen. Sammy fühlt sich verloren, einsam, verspürt einen Groll auf seine Eltern: „In Tel Aviv durfte ich alles, in Deutschland war Schluss damit. In Tel Aviv konnte ich Rollschuh fahren, Fahrrad fahren, Blumen austragen, um Geld zu verdienen. Ich war auf der Straße, bis es dunkel wurde – und freie Auswahl von Freundschaft. Hier in Frankfurt waren es dann die Kinder der Nazis. Hier war Angst.“ Die Sehnsucht nach Israel, nach dem Meer, dem Sand, der Luft blieb. Monatelang muss der 14jährige Sammy weinen, erlebt seine Eltern als schwach.

In der Schule in Frankfurt fühlt er sich fremd, er erlebt Beziehungsabbrüche zu Klassenkameraden, weil er Jude ist. Nachts klingelt regelmäßig das Telefon, antisemitische Beschimpfungen, sie sollten endlich von hier verschwinden.  Er geht ans Telefon, seine Eltern haben resigniert. „Es war ein Fehler aus Israel wegzugehen“, dies formulierte er auch Jahrzehnte später immer wieder.

Engagement in der linken Protestbewegung

Sammy sucht Zufluchtsorte, wie später immer wieder. Er engagiert sich mehrere Jahre lang im Jugendzentrum seiner Frankfurter jüdischen Gemeinde, wird Madrich (Gruppenleiter) des drei Jahre jüngeren Micha Brumlik. „Ich habe wenige deutsche Freunde, verbringe meine Nachmittage fast immer im Jugendzentrum der Jüdischen Gemeinde, jahrelang gehe ich dahin, suche etwas, finde Israelis, Sprache, Vertrautheit, aber auch Unvertrautes, Fremdes.“ In der Phase der Loslösung nimmt er vorsichtig Kontakte zu deutschen Jugendlichen auf, sucht neue Zugehörigkeiten.

Er beginnt ein Studium der Psychologie an der Frankfurter Universität, nimmt Kontakte zu linken Studenten auf. 1965 stirbt sein Vater, er unterstützt seine Mutter in deren beliebten Schnellimbiss, muss das Studium für ein Jahr unterbrechen. „Ich war damals in der linken Szene. Morgens besetzte ich die Uni, abends ab sieben Uhr stand ich hinter der Theke. Der Imbiß war Tag und Nacht geöffnet.“

Dann ein Versuch einer Rückkehr nach Israel. Er geht zur israelischen Armee, soll zur kämpfenden Truppe. Hierzu ist er seelisch nicht fähig, er hält es nicht aus: „Ich will nicht töten müssen, selbst wenn es der Selbstverteidigung dient.“

Dann eine erneute Suche nach Selbstverständnis, nach emotionaler und sozialer Zugehörigkeit: Er schließt sein Studium ab und beginnt am renommierten Frankfurter Sigmund Freud Institut eine Ausbildung zum Psychoanalytiker. Politisch orientiert er sich kurzzeitig an der linksradikalen israelischen Gruppe, der Matzpen, einer winzigen Gruppierung, die den „nationalen Konsens“ ablehnt, Kontakte zu Palästinensern sucht. Im Frankfurter Bahnhofsviertel werden er und einige seiner aufbegehrenden linken israelischen Freunde von jüdischen Überlebenden verprügelt; diese fühlen sich in ihrer Existenz bedroht.

Bald jedoch folgen politische Enttäuschungen: Sammy erlebt die Verlogenheit vieler linker Gruppierungen, gerade wenn es um den jungen jüdischen Staat geht. Ende der 60er Jahre kippt der aufgesetzte Philosemitismus in primitivsten Antisemitismus und Antizionismus um. Sie, die Kinder der Mörder, wählen die gleichen „Erklärungsversuche“, die gleichen Feindbilder, die gleichen wahnhaften, mörderischen Projektionen wie ihre eigenen Väter. Eine Ausflucht aus der Geschichte, der historisch gewachsenen Verantwortung.

Das Schweigen der Deutschen

Er erlebt die Instrumentalisierung seiner Person als linker Israeli, als linker Jude. Immer wieder beschreibt er deshalb deren eigenes Schweigen angesichts der Mordtaten von deren Elterngeneration: „Was ich nicht aushalte, ist das Schweigen auf deutscher Seite. Ich muss einfach in meiner nächsten Umgebung wissen, wer die Eltern meiner Freunde sind.“ Und: „Ich kenne Kinder von SS-Männern, die aus der linken Bewegung heraus, aus dem SDS heraus, sich im Libanon von der Al Fatah ausbilden ließen – ohne Bewusstsein dafür, ohne es überhaupt zu bemerken – hochintelligente Leute, die sich wieder auf die Seite des Feindes der Juden, auf der Seite dessen, der die Juden zu vernichten trachtet, befanden. Ich frage mich oft, was wohl dahintersteckt?“ „Kehrt erst einmal vor eurer eigenen Tür. Haltet erst einmal aus, Kinder von Tätern, von Zuschauern zu sein“ hält er seinen ehemaligen politischen Freunden immer wieder entgegen.

Sammy Speier wendet sich von der 68er Bewegung weitgehend ab, vertieft seine Publikationen über kulturkritische und psychoanalytische Fragestellungen. Und er engagiert sich intensiv in der psychotherapeutischen Hilfsorganisation AMCHA für Opfer der Shoah und deren Kinder.

Er baut seine psychotherapeutische Privatpraxis auf, hat fünf Kinder, um deren Zukunft er sich große Sorgen macht. Und der frühere Matzpen-Sympathisant nähert sich seelisch wieder seiner Heimat Israel an:

„Ich bin emotional mit Israel stark verbunden, verbringe mit meiner Familie jährlich mindestens einmal dort unseren Urlaub. Ich vermittle auch auf diese Weise meinen Kindern einen Teil meiner Identität, ohne wie früher dadurch bedroht zu sein, innerlich auseinandergerissen zu werden. Ich erlaube mir weiterhin, Israel zu kritisieren, aber zugleich kann ich dieses Land, wie es ist, sehr lieben.“

Seine seelische und familiäre Wiederannäherung an Israel bedeutet ihm viel: „Ich glaube, dass ich in dieser Phase, zum ersten Mal nach meiner Ankunft in der BRD, wieder begonnen habe, Liebe zu Israel in mir zu entdecken. Erst jetzt die psychische Kraft besaß, mir diese Sehnsucht und Liebe einzugestehen, es wieder genoss Iwrith zu sprechen. Meine überbetonte Kritik an Israel in der Phase davor, sollte mir helfen, dieser drohenden innerlichen Zerreißprobe auszuweichen.“

Ein früher Tod

Sein plötzlicher Tod, im Juni 2003, er wird nur 59 Jahre alt, war von einer erschütternden Dramatik. Auch von vielen seiner psychoanalytischen Kollegen hatte er sich enttäuscht abgewendet. Auch bei ihnen vermag er keine wirkliche „Aufarbeitung“ der Geschichte wahrzunehmen.

An einem heißen Sommerabend in Frankfurt betritt Sammy Speier noch einmal die Stufen hoch zu seinem Frankfurter Sigmund Freud Institut. Lange hatten ihn seine Kollegen nicht mehr dort getroffen. Es war Schabbat, und doch hatte er seine Familie verlassen, um den Vortrag eines Kollegen zu erleben. Sammy mochte diese sommerliche Hitze, sie verband ihn mit seiner Kindheit in Israel. Oben angekommen bricht er zusammen, Herzstillstand, Bewusstlosigkeit. Nach 45 Minuten wird er in ein Krankenhaus gebracht, der Vortrag findet dennoch statt, während er mit dem Tod ringt.

Sechs Tage nach seinem Zusammenbruch stirbt Sammy Speier.

Sein jäher Tod hat viele berührt. Er, der sehr häufig Kontroversen entfacht, das Schweigen durchbrochen hat, findet am Ende besonders viele Freunde. Von ihm wollte man sich verabschieden, auf dem jüdischen Friedhof Frankfurts. An einem sehr heißen Tag versammelten sich hunderte Trauergäste – „so viele, dass sie nicht alle Platz finden in der Trauerhalle“, erinnerten sich Friedrich Markert und Esther Schapira in ihrer bewegenden Trauerrede.

Heute scheint Sammy Speier unter seinen Kollegen und in der Öffentlichkeit weitgehend vergessen.

Vielleicht ist die Erinnerung an ihn aber auch einfach verdrängt. Vermutlich hat er bei den Menschen, die ihn kannten, sehr viel an Eindrücken hinterlassen, und viele erkennen erst im Laufe der Jahre nach seinem Tod, welchen Wahrheitsgehalt seine Theorien und Visionen hatten – und haben.

Roland Kaufhold (2012): Der Psychoanalytiker Sammy Speier (2.5.1944 – 19.6.2003): ein Leben mit dem Verlust oder: „Kehrt erst einmal vor der eigenen Tür!“. In: Roland Kaufhold & Bernd Nitzschke (Hg.) (2012): Jüdische Identitäten nach dem Holocaust in Deutschland. Schwerpunktband der Zeitschrift Psychoanalyse – Texte zur Sozialforschung Heft 1/2012, S. 96-112.

Blockupy: Forscher kritisieren Polizeigewalt

Zahlreiche Wissenschaftler und Experten haben sich in einem offenen Brief an die Landesregierung in Hessen besorgt über die polizeiliche Gewalt gegen Demonstranten in Frankfurt gezeigt. Sie kritisierten das harte Vorgehen mit vielen Verletzten und warnten davor, das Demonstrationsrecht auszuhebeln. Publikative.org dokumentiert das Schreiben.

Protest- und Polizeiforscher*innen besorgt über Polizeigewalt gegen Blockupy-Proteste

Wir sind äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Als Protest- und/oder Polizeiforscher*innen haben wir die Entstehung der aktuellen Krisenproteste intensiv verfolgt und sind vertraut mit Erscheinungsformen und Dynamiken sozialer Proteste. Derzeit erleben wir große gesellschaftliche Umbrüche, die als Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden. Gerade in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses – und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch Demonstrationen und Proteste. Immer häufiger ist aber zu beobachten, dass von Seiten der Staatsmacht solche demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden.
Polizisten schlagen während der Anti-Nazi-Proteste in Dresden 2013 auf einen Gegendemonstranten ohne Gegenwehr ein, Foto: Publikative.org
Polizisten schlagen während der Anti-Nazi-Proteste in Dresden 2013 auf einen Gegendemonstranten ohne Gegenwehr ein, Foto: Publikative.org

Bereits im Jahr 2012 wurden die Blockupy-Proteste vor allem juristisch behindert, wenngleich kaum eine der Maßnahmen nachträglich vor Gericht Bestand hatte. In diesem Jahr hat die Polizei die genehmigte Demonstration durch die Einkesselung von über 900 Menschen, die bis zu neun Stunden ohne jede Versorgung festgehalten wurden, willkürlich unterbunden. Während dieser Zeit verletzten Einsatzkräfte die bereits eingekesselten Demonstrant*innen, wissenschaftliche Beobachter*innen und Journalist*innen u.a. durch Pfefferspray, Schläge und Tritte. In einer ersten Zwischenbilanz berichten Sanitäter*innen von bis zu 300 Verletzten.

Der polizeiliche Umgang mit Protest ist – so zeigen Studien wie auch Demonstrationsbeobachtungen von Bürger*innenrechtsgruppen – oftmals und auch im konkreten Fall in Frankfurt von umfangreichen Auflagen gekennzeichnet, die auf vagen, aber kriminalisierenden Gefahrenprognosen beruhen. Daraus folgen massive Vorkontrollen, teils mit Festsetzung von anfahrenden Bussen, zunehmende Videoüberwachung, einschüchterndes Material- und Waffenaufgebot sowie enge, einschließende Begleitung von Aufzügen. Solche und andere polizeiliche Maßnahmen wirken abschreckend und schränken so die Demonstrationsfreiheit ein.
Die teilweise dramatischen Szenen aus Frankfurt zeigen eine nicht hinnehmbare Eskalation. Aufgabe der Polizei in der BRD sollte es eigentlich sein, Versammlungen zu schützen und nicht, diese zu behindern oder gar zu bekämpfen. Wir sehen die aktuellen Entwicklungen eines zunehmend repressiven und gewalttätigen Umgangs mit legitimen Protesten mit großer Sorge und schließen uns den Forderungen einer umfänglichen Untersuchung und Aufarbeitung der polizeilichen Übergriffe auf Demonstrant*innen in Frankfurt an.
Jenseits des konkreten Falles in Frankfurt fordern wir:
  • die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen, um Gesetzesübertretungen verfolgen zu können,
  • die Schaffung (polizei-)unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen zur Untersuchung solcher Vorfälle,
  • eine unabhängige Forschung zu sozialen Bewegungen, Protest und staatlichem Umgang mit diesen Phänomenen.
Es gilt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gegen Entwicklungen wie in Frankfurt zu schützen! Gesellschaftliche Debatten dürfen nicht durch polizeiliche Maßnahmen behindert werden!
Erstunterzeichnende (alphabetisch):
Stephan Adolphs, Dipl.-Pol., Institut für Soziologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Dr. Knut Andresen, Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg
Dr. Dario Azzellini, JKU Linz, Austria
Jana Ballenthien, M.A., Soziologin, Justus-Liebig-Universität Gießen
Dr. Britta Baumgarten, CIES Lissabon
David Bebnowski, Dipl.-Sozw., Politikwissenschaftler, Institut für Demokratieforschung Göttingen
Prof. Dr. Bernd Belina, Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Robert Benford, Chair Department of Sociology, University of South Florida
Dr. Torsten Bewernitz, Politikwissenschaftler, Mannheim
Susanne Boehm, Historikerin, Hannover
Jan Bönkost, Medienkulturwissenschaftler und Mitarbeiter des Archivs für soziale Bewegungen, Bremen
Michael Briguglio, Asst Lecturer, Sociology Department, University of Malta
Dr. Mario Candeias, Co-Direktor, Institut für Gesellschaftsanalyse, Rosa Luxemburg-Stiftung
Dr. Carl Cassegard, Associate Professor, Dept. of Sociology, University of Gothenburg
Robin Celikates, Associate Professor, Department of Philosophy Vice-Director, Amsterdam, School for Cultural Analysis, University of Amsterdam

Dr. Chris Cocking, University of Brighton

Dr. Laurence Cox, National University of Ireland Maynooth
Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer, Institut für Sozialpädagogik und Erwachsenenbildung,
Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Laurence Davis, College Lecturer, Department of Government, University College Cork, Ireland
Dr. Gunther Dietz, Professor für Interkulturelle Studien, Universidad Veracruzana, Mexiko
Prof. Nicole Doerr, Assistant Professor of International Relations, Mount Holyoke College, USA
Prof. Ricardo Dominguez, Associate Professor and Principal Investigator, University of California, San Diego
Dr. David Featherstone, Senior Lecturer in Human Geography, University of Glasgow
Dr. Luis A. Fernandez, Associate Professor, Criminology and Criminal Justice, Northern Arizona University
Michael Fiedlschuster, Universität Leipzig
Prof. Helena Flam, Ph.D., Soziologie, Universität Leipzig
Dr.  Cristina Flesher Fominaya, Department of Sociology, Ethics Officer,  School of Social Sciences, University of Aberdeen, United Kingdom
Dr. Annette  Freyberg-Inan, Associate Professor of Political Science, Amsterdam  Institute for Social Science Research, University of Amsterdam
Barbara Fried, Leitende Redakteurin der Zeitschrift LuXemburg, Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin
Dr. Fabian Frenzel, Politikwissenschaftler, Universität Potsdam
Catherine Friedrich, PhD student, NUI Maynooth, Ireland
Peter Nikolaus Funke, Ph.D., Assistant Professor,  Department of Government & International Affairs, University of  South Florida
Dr. Mischa Gabowitsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Einstein Forum, Potsdam
Dr. Tatiana Golova, Soziologin, Otto-von-Guericke Universtität Magdeburg
Prof. Marlies Glasius, Chair in International Relations,  University of Amsterdam, Special Peace Chair, Citizen Involvement in  Conflict and Post-Conflict Situations, Free University of Amsterdam
Alexander Großmann, Politikwissenschaftler, Berlin
Sarah Graber Majchrzak (Berlin), Historikerin, Europa-Universität-Viadrina, Frankfurt/ Oder
PD Dr. Rüdiger Haude, Historiker, RWTH Aachen
Dr. Christoph Haug, Soziologe, Universität Göteborg
PD Dr. Sebastian Haunss, Universität Bremen, SFB 597 – Staatlichkeit im Wandel
Dr. Richard Heigl, Historiker, Regensburg
Bernd Hüttner, Politikwissenschaftler, Referent für Zeitgeschichte der
Rosa Luxemburg Stiftung und Gründer des Archiv der sozialen Bewegungen, Bremen
Daniel Häfner, M.A., Kulturwissenschaftler, BTU Cottbus
Ingmar Hagemann, Politikwissenschaftlicher, Universität Duisburg-Essen
Dr. Eva Maria Hinterhuber, Politikwissenschaftlerin, Berlin
Anke Hoffstadt, Historikerin, Düsseldorf
Prof.  Dr. John Holloway, Instituto de Ciencias Sociales y Humanidades  “Alfonso Vélez Pliego”, Benemérita Universidad Autónoma de Puebla  Puebla, Mexico
Dr. Christoph Jünke, Historiker, Fern-Universität Hagen
Dr. Jochen Kleres, Soziologe, Humboldt Universität zu Berlin/European University Institute, Florenz
Andrea Kretschmann, Universität Bielefeld/Institut für Höhere Studien, Wien
Dr. Gregor Kritidis, Historiker, Hannover
Dr. phil. Leo Kühberger, Historiker, Graz
Nils Kumkar, Soziologe, Universität Leipzig
Dr. Conrad Kunze, Soziologe, Berlin
Prof. Dr. Christian Lahusen, Universität Siegen
Dietmar Lange, Historiker (Doktorand), Freie Universität Berlin
Dr. Darcy K. Leach, Assistant Professor, Department of Sociology and Social Work, Bradley University
Ben Leeman, Former PhD student at Victoria University, Melbourne Australia, Current student at OASES
Dr. Christiane Leidinger, freischaffende Politikwissenschaftlerin, Berlin
Alexander Leistner, Soziologe, Universität Leipzig
Prof. Dr. Tilman Lutz, Evangelische Hochschule Hamburg
Dr. Jörg Nowak, Political Scientist, Visiting Professor at Kassel University, Germany
Dr. Oliver Leistert, Universität Paderborn
Miguel Ángel Martínez López, Dept. Of sociology 2, University complutense of Madrid
Christiane Mende, Berlin
Prof. Dr. Ingrid Miethe, Justus-Liebig-Univesität Gießen
Daniel Mikecz, Politikwissenschaftler, Eötvös Loránd Universität, Budapest
Matthias Möller, Kulturwissenschaftler (Postdoc), Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Dr. Gisela Notz, Historikerin und Sozialwissenschaftlerin, Berlin
Dr. Andrew Oppenheimer, Maastricht University
Lars Ostermeier, Dipl. Krim., Zentrum Technik und Gesellschaft, TU Berlin
Dr. Gottfried Oy, Sozialwissenschaftler, Frankfurt am Main
Andrea Pabst, M.A., Doktorandin an der Universität Trier
Professor Dr. Helge Peters, Universität Oldenburg
Dr. Andreas Pettenkofer, Max-Weber-Kolleg, Erfurt
Dr. Lika Rodin, University of Skövde, Sweden
Prof. Dr. Roland Roth, Institut für Protest- und Bewegungsforschung
Julia Roßhart, M.A., Doktorandin in den Gender Studies an der HU Berlin
Dr. Stefan Rüb, Hochschule Fulda
Prof. Dr. Dieter Rucht, Institut für Protest- und Bewegungsforschung (i.G.)
Prof. Dr. Dr.h.c. Fritz Sack, Berlin
Prof. Dr. jur. Stephan Quensel, Grönwohld
Prof. Dr. Klaus Schönberger, Zürich
Sebastian Scheele, Soziologe, Institut für Protest- und Bewegungsforschung, TU Berlin
David Scheller, Ph.D Fellow, Justus-Liebig-Universität Gießen
Dr. Regina Schleicher, Romanistin, Frankfurt am Main
Dr. Alexandra Schwell, Universität Wien
Dr. Katharina Stengel, Historikerin, Frankfurt am Main
Dr. Christian Scholl (University of Louvain)
Uwe Sonnenberg, Historiker, Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam
Wolfgang Stuppert, Doktorand, Berlin Graduate School of Social Sciences
Amber O ‘Sullivan, MA, Community Education, Equality and Social Activism, Maynooth, Ireland
Prof. Dr. H. Sünker, Bergische Universität Wuppertal
Dr. des. Simon Teune. Institut für Protest- und Bewegungsforschung i.G.,
TU Berlin
Dr. Anne Tittor, Center for Interamerican Studies, Universität Bielefeld
Dr. Dr. Peter Ullrich, Zentrum für Antisemitismusforschung/Institut für Protest- und Bewegungsforschung, TU Berlin
Alex S. Vitale, Associate Professor, Department of Sociology, Brooklyn College
Dip. – Pol. Viviana Uriona, Politikwissenschaftlerin (Doktorantin Universität Potsdam)
Dipl.-Soz. Judith Vey, Institut für Protest- und Bewegunsforschung, TU Berlin
Martin Wagener, PRFB Forscher  und Promotionsstudent in Soziologie, Centre for interdisciplinary  research – Democracy, Institutions and subjectivity
Dr. Karen Wagels, Kulturwissenschaftlerin, Kassel
PD Dr. Heike Walk, Institut für Protest- und Bewegungsforschung (i.G.), Technische Universität Berlin
Dr. Peter Waterman, Institute of Social Studies (retired), The Hague Netherlands
Sabrina Zajak, Humboldt-Universität Berlin
Jens Zimmermann, Politikwissenschaftler, Duisburg
Dr. habil. Nils Zurawski, Institut für kriminologische Sozialforschung, Uni Hamburg
Kontakt/Presseanfragen:
Dr. phil. Dr. rer. med. Peter Ullrich, Institut für Protest- und Bewegungsforschung & Zentrum für Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin, ullrich@ztg.tu-berlin.de

ENGLISH VERSION

Researchers on protest and policing on police violence against Blockupy in FrankfurtWith this letter we wish to express our deep concern about police conduct towards the Blockupy demonstration of June 1st, 2013 in Frankfurt. On this day about 20,000 peaceful participants in a legal demonstration moved along the designated route towards the financial district and the European Central Bank. Of these about 900 were kettled for 9 hours with no water, food or facilities. Preliminary reports from street medics suggest 300 protestors suffering injuries from police-administered batons, kicks and pepper sprays. At present, profound transformations which are widely understood as representing a monetary, economic or financial crisis are taking place. For such key questions as how to solve this crisis and shape the future, broad public debate is necessary. Demonstrations and protests are a legitimate part of this debate. Increasingly, however, state authorities are intervening to prevent or severely curtail these democratic processes.In 2012, the Blockupy protests were also restricted, this time by the judicial apparatus. However, none of the measures taken held up in court subsequently.This year, by kettling 900 people for up to nine hours without any food, water or facilities, the police arbitrarily inhibited a legal demonstration – and denied participants their constitutional rights. During this time, police officers injured the kettled protesters, academic observers and journalists among others with pepper spray, batons, and kicks. In a first estimate, street medics reported 300 persons injured by the police.As scholars of protest and policing we are familiar with the general forms and dynamics of social protest and have intensively followed the emergence of the current anti-austerity protests. As many studies and the systematic observations of civil rights groups have documented, the police control of protest in Frankfurt, but also more generally, is characterized by many restrictions based on vague but criminalizing risk analyses. The results are massive preventative controls, preventing the arrival of buses, increasing video surveillance, putting on displays of equipment and weaponry, as well as the kettling of demonstrations. Such displays of the capacity to employ violence are intimidating and restrict the freedom to protest.The dramatic scenes in Frankfurt testify to an unacceptable escalation in such displays and the willingness to attack peaceful and legal demonstrations. The task of the police in Germany should be to protect the right of public assembly and not to prevent or even attack such assemblies. We view the current developments of the increasingly repressive and violent policing of legitimate protest with great concern and support the demand for a full investigation of the police attacks on demonstrators in Frankfurt.Beyond the specific case of Frankfurt we demand:

– the visible identification of individual police officers (including undercover officers), in order to facilitate the identification of police officers breaking the law and / or acting beyond the call of duty;

– the creation of an independent monitoring, control and complaint institution for the investigation of such incidents

– independent scholarship on social movements, protest and state responses to these phenomena

 

The constitutional right of assembly needs to be protected against developments such as in Frankfurt. Political debates should not be inhibited by police measures.

Contact:

Dr. Dr. Peter Ullrich, Institute for Protest and Social Movement Studies, Technische Universität Berlin, ullrich@ztg.tu-berlin.de

Siehe auch: Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

Die braunen Flecken der SPD

Die SPD feiert ihren 150. Geburtstag. Wie kaum eine andere Partei ist der Rückblick auf die lange Geschichte der Sozialdemokratie ein identitätsstiftendes Moment. Dabei sind die Erzählungen teils zu schön um wahr zu sein. Auch die SPD hat ihre „braunen Flecken“, wie einige Beispiele deutlich zeigen.

von Teresa Nentwig*, zuerst veröffentlicht beim Göttinger Institut für Demokratieforschung

Landauf, landab feierten die Sozialdemokraten im Mai 2013 ihr 150-jähriges Parteijubiläum. Überall wurde betont, dass die SPD stolz auf sich sein könne: nentwig_kopf_2013stolz darauf, dass sie am 23. März 1933 als einzige der im Reichstag vertretenen Parteien gegen das von der NSDAP eingebrachte Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte; stolz darauf, dass ihre Mitglieder selbst unter den widrigsten Bedingungen (Verfolgung unter Bismarck und Hitler) nicht aufgegeben hatten; stolz darauf, dass ihre führenden Politiker an der Gründung der Bundesrepublik mitgewirkt hatten. Diese Leistungen und Verdienste sollen an dieser Stelle keineswegs in Abrede gestellt werden. Trotzdem gilt es sich ins Bewusstsein zu rufen, dass auch die SPD nicht ganz frei von „braunen Flecken“ ist.

Drei Beispiele sollen dies zeigen. Erstens: Hinrich Wilhelm Kopf, der Mitbegründer des Landes Niedersachsen und langjährige niedersächsische Ministerpräsident, betrieb seit April 1934 zusammen mit einem Kompagnon die Firma „Hinrich Wilhelm Kopf & Bohne. Vermögensverwaltungen, Grundstücke, Hypotheken, Finanzierungen“ (ab Mitte 1940 „Hinrich Wilhelm Kopf & Bohne Finanz- und Immobilienmakler – Vermögensverwaltungen“). Das Berliner Unternehmen wirkte zum einen an der „Arisierung“ der deutschen Wirtschaft mit; zum anderen verdienten Kopf und sein Geschäftspartner Edmund Bohne an den Notverkäufen von Häusern auswandernder Juden sowie an der Verwaltung von Immobilien jüdischer Eigentümer.

Während des Zweiten Weltkrieges war Kopf dann in Oberschlesien ein effizienter, überaus engagierter Mitarbeiter einer nationalsozialistischen Behörde, der „Haupttreuhandstelle Ost“ (HTO). Die HTO, die im Oktober 1939 durch einen Erlass Hermann Görings gegründet worden war, verfolgte die wirtschaftliche „Germanisierung“ Polens; eingebettet war dieses Ziel in die NS-Rassen- und Bevölkerungspolitik. Zusätzlich arbeitete Kopf für die Grundstücksgesellschaft der HTO (GHTO). Diese war für die Erfassung, Verwaltung und Veräußerung des städtischen Haus- und Grundbesitzes in den „eingegliederten Ostgebieten“ zuständig. In der Nachkriegszeit behauptete Kopf – entgegen der Wahrheit –, er sei niemals Treuhänder polnischer oder jüdischer Güter gewesen.

Sowohl bei der HTO als auch bei der GHTO übte Kopf leitende Positionen aus. Er enteignete jüdische und nicht-jüdische polnische Staatsbürger, das heißt er beschlagnahmte deren Besitz (zum Beispiel Geschäfte und Fabriken), ließ ihn kommissarisch verwalten und verkaufte ihn dann an Deutsche. Auf diese Weise verlor etwa der Pole Karl Widera sein Tabakwarengeschäft in Loben (heute: Lubliniec). Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen, wie sehr Kopf bei den Enteignungen nach Effizienzkriterien handelte und moralische Erwägungen mitunter hintenanstellte.

1948 – Kopf war mittlerweile seit zwei Jahren niedersächsischer Ministerpräsident – stand seine politische Karriere dann auf Messers Schneide – denn nun holte ihn seine Vergangenheit ein. Die polnische Regierung warf dem Ministerpräsidenten vor, während des Zweiten Weltkrieges für Deportationen in Konzentrationslager sowie für die Misshandlung von Untergebenen verantwortlich gewesen zu sein und sich an Gütern aus polnischem und jüdischem Besitz bereichert zu haben. Bereits im November 1947 hatte sie daher Kopfs Namen auf die UN-Kriegsverbrecherliste setzen lassen. Im Januar 1948 reichte die polnische Regierung dann bei dem britischen Teil der Kontrollkommission – Niedersachsen gehörte damals zur britischen Besatzungszone – einen Antrag auf Auslieferung ein.

Die Engländer ließen den „Fall Kopf“ vom Obersten Gerichtshof der Kontrollkommission (Britischer Teil) in Herford untersuchen. Für den niedersächsischen Regierungschef endete das von Eigentümlichkeiten gekennzeichnete Verfahren glimpflich: Bereits Ende Mai 1948 teilte die Kontrollkommission der zuständigen Polnischen Kriegsverbrecher-Mission mit, dass die Beweise gegen Kopf nicht ausreichten, um seine Auslieferung als Kriegsverbrecher zu rechtfertigen, und dass er deshalb auch nicht den polnischen Behörden übergeben werde.

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Kopf blieb also im Amt, zunächst bis zur Landtagswahl 1955. Nach einem Intermezzo des bisherigen Bundesministers Heinrich Hellwege an der Spitze Niedersachsens konnte er 1959 noch einmal den Ministerpräsidentensessel erobern – und blieb Regierungschef bis zu seinem Tod Ende 1961.

Ein zweites Beispiel für die „braunen Flecken“ in der SPD kommt aus Hessen: Die kürzlich veröffentlichte Studie „NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter“ zeigt, dass unter den 164 bis 1928 geborenen SPD-Abgeordneten im Hessischen Landtag insgesamt 24, das heißt 14,6 Prozent, Mitglied der NSDAP waren. Gewiss: Es müssen immer die individuellen Umstände und Motive berücksichtigt werden, unter denen jemand Mitglied der NSDAP wurde. Auch ist die Zugehörigkeit zur NSDAP kein hinreichendes Kriterium, um eine ideologische Übereinstimmung mit dem Nationalsozialismus zu unterstellen. Doch letztlich unterstützte und förderte jede NSDAP-Mitgliedschaft das NS-Regime, sei es auch nur „formal“.

Einer dieser 24 sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, die der NSDAP angehört hatten, war Walter Klaus Köbel. Im Auftrag der Stadt Rüsselsheim, deren Bürgermeister Köbel von 1954 bis zu seinem Tod 1965 war, hat die Historikerin Sabine Kühn die Vergangenheit des SPD-Mitglieds untersucht. In ihrer Studie, die Anfang 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, kommt Kühn zu einem eindeutigen Ergebnis: „Während der NS-Zeit demonstrierte Köbel vielfach und auf unterschiedliche Art und Weise eine Nähe zum NS-Regime. Seine ideologische Übereinstimmung mit dem Nationalsozialismus ist nicht zu leugnen. […] Nach allem, was wir wissen – das heißt nach allem, was sich heute ermitteln lässt – war Köbel nicht an nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt. Aber eine NS-Belastung erschöpft sich nicht in kriminellem Handeln. Das nationalsozialistische Regime konnte sich nur etablieren und seine Politik des Terrors und der Gewalt durchführen, weil Funktionsträger auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft das System stabilisierten und sich aktiv für es einsetzten. Zu der großen Gruppe dieser zumeist ideologisch überzeugten Funktionsträger ist auch Walter Köbel zu rechnen.“ Mittlerweile wurde bereits die Rüsselsheimer Walter-Köbel-Halle in „Großsporthalle Rüsselsheim“ umbenannt.

Schließlich ein drittes Beispiel für die „braunen Flecken“ in der SPD: Herbert Kriedemann hatte seit 1930 als Angestellter im SPD-Parteivorstand gearbeitet und nach der nationalsozialistischen Machtergreifung die Aktivitäten der Exil-SPD („Sopade“) in Prag mitorganisiert. Nachdem er sich mit dem Exil-Parteivorstand überworfen hatte und Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit aufgekommen waren, wurde Kriedemann im Juli 1935 entlassen. Ein Jahr später gelang es dem für die Verfolgung der Sopade zuständigen Gestapo-Kommissar Bruno Sattler, den Sozialdemokraten als V-Mann anzuwerben. Fortan ließ Kriedemann der Gestapo Informationen über die Arbeit der Exil-SPD zukommen und denunzierte frühere Genossen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg machte Kriedemann dann eine bemerkenswerte politische Karriere: Mitglied des Hannoverschen Landtages, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Mitglied des Zonenbeirats und des Wirtschaftsrates für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, Mitglied des SPD-Parteivorstands, langjähriger Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Europäischen Parlaments und zuletzt Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Seine Tätigkeiten während der NS-Zeit müssen zwar differenziert betrachtet werden, denn Kriedemann spielte ein doppeltes Spiel. So arbeitete er auch für den britischen Nachrichtendienst und wurde dafür vom Volksgerichtshof verurteilt. Doch er war ganz eindeutig ein „erfolgreicher V-Mann“[1] – mit dem Ergebnis, dass sich die Verurteilungen als äußerst milde erwiesen: Nach der Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren Ende Oktober 1941 wurde Kriedemann bereits mehrere Wochen darauf, Anfang Januar 1942, aus der Haft entlassen. Für seine Kontakte mit dem englischen Nachrichtendienst erhielt er wenig später eine dreijährige Gefängnisstrafe, blieb aber auf freiem Fuß – vergleichbare Delikte bestrafte dasselbe Gericht mit dem Todesurteil.

Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg Vorbehalte gegen Kriedemann gab – unter anderem bei dem damaligen Pressechef der SPD Fritz Heine –, stieg er schnell zum Vertrauten des von der KZ-Haft gezeichneten Kurt Schumachers auf, den er in einem stundenlangen Gespräch davon überzeugt hatte, Gegner des NS-Regimes gewesen zu sein. Auch ein parteiinterner Untersuchungsausschuss kam 1948 zu dem Ergebnis, dass es keine Gründe für ein Misstrauen gegen Kriedemann gebe. Als dann die KPD im Bundestagswahlkampf 1949 Dokumente publizierte, die ihn schwer belasteten, hielt die SPD weiterhin an ihm fest. Zum einen wollte man das Gesicht wahren, zum anderen „ging man in unseren Vorstellungen wohl davon aus, daß alles, was von kommunistischer Seite behauptet wurde, von vornherein gelogen sei“, wie Fritz Heine später erklärte.[2] Sowohl Hinrich Wilhelm Kopf als auch Herbert Kriedemann äußerten sich später nicht mehr zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen. „Das alles ist ein Haufen von Charakterlosigkeit; und peinlich für die Partei“, urteilte Fritz Heine nachträglich in Bezug auf den Fall Kriedemann.[3]

Die österreichischen Sozialdemokraten haben vor mehreren Jahren ein Forschungsprojekt angestoßen und Wissenschaftler die NS-Vergangenheit ihrer Partei aufarbeiten lassen. Die hier geschilderten Fälle, aber auch weitere Beispiele werfen die Frage auf, ob nicht auch die SPD Grund hätte, sich den nicht so angenehmen Seiten ihrer Vergangenheit zu stellen.

*Dr. Teresa Nentwig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Soeben ist ihr Buch „Hinrich Wilhelm Kopf (1893–1961). Ein konservativer Sozialdemokrat“ erschienen.


[1] Appelius, Stefan: Heine. Die SPD und der lange Weg zur Macht, Essen 1999, S. 471.

[2] So Fritz Heine am 31.07.1998. Zit. nach ebd., S. 472.

[3] So Fritz Heine am 26.02.1997. Zit. nach ebd., S. 473.