Pegida, Carl Schmitt und die Verrohung der politischen Kultur

Der "deutsche Boden" ist zurück. "PEgida" in Dresden, Foto: Johannes Grunert
Der „deutsche Boden“ ist zurück. „PEgida“ in Dresden, Foto: Johannes Grunert

In den vergangenen Monaten hat sich der Ton in der Flüchtlingsdebatte massiv verschärft. Unter anderem die Pegida-Bewegung setzt auf aggressive Rhetorik sowie Parolen; dennoch wurde die Bewegung lange von Medien und Politikern als asyl- oder islamkritisch verharmlost. Mittlerweile wird aber immer deutlicher, dass viele Anhänger von Pegida nicht nur rassistischen Parolen folgen, sondern völkische Ideologie verinnerlicht haben. Sie wollen keine heterogene und offene Gesellschaft, sondern ein homogen-geschlossenes Volk.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg

Weiterlesen

Brandenburg: Weit mehr Todesopfer rechter Gewalt als bekannt?

Die Hüter von Recht und Ordnung: Neonazi mit T-Shirt "Dancing in the Air" (Quelle: Marek Peters)

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts des Moses-Mendelssohn-Zentrums (MMZ) haben offen gelegt, dass das Ausmaß tödlicher rechter Gewalt in Brandenburg bisher von staatlichen Stellen falsch beurteilt wurde. In nahezu allen untersuchten Fällen konnte ein rechtsextremes oder rassistisches Motiv nicht ausgeschlossen werden.

„Für viele Hinterbliebene war die unabhängige Überprüfung ein bedeutender Schritt. Endlich wurde versucht, die offene Frage nach dem Warum zu klären. Die erneute Konfrontation mit dem Tod eines Angehörigen ist gleichzeitig auch eine enorme Belastung, da alte Narben wieder aufbrechen“, erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive, zu der Untersuchung.

Die Ergebnisse des MMZ verdeutlichen, dass bei nachweislich rechten Tätern den politischen Motiven durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wurde. Die Folge war eine sukzessive Entpolitisierung der Taten von Instanz zu Instanz. In der Rückschau sind daher nicht mehr in allen Fällen die politischen Tathintergründe zu klären. Vielmehr zeigt sich, wie wichtig eine Nebenklage und eine breite kritische Medienberichterstattung für die Thematisierung politischer Hintergründe der Tat sind. „Hinterbliebene von Todesopfern müssen anwaltlich gut vertreten werden. Zudem brauchen wir eine breite kritische Öffentlichkeit, damit derartige Fälle auch im Hinblick auf politische Tatmotive eingehend beleuchtet werden“, fordert Porath.

Das MMZ hat alle 24 strittigen Todesfälle angelehnt an das polizeiliche Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) bewertet. Das System weißt jedoch deutliche Mängel auf. „Taten, in denen ein sozialdarwinistisches oder rassistisches Motiv mindestens eine tatbegleitende bis tateskalierende Rolle spielen, werden bisher nicht in der PMK-Statistik erfasst und damit von staatlicher Seite völlig entpolitisiert. Hier braucht es eine Möglichkeit, auch solche Fälle abzubilden, um die tödlichen Folgen von rassistischer und rechter Gewalt in Deutschland nicht länger zu verharmlosen“, so Anna Brausam von der Amadeu Antonio Stiftung. Diese Fälle wurden auch vom MMZ nicht als eindeutig rechte Gewalt gewertet.

„Wir hoffen, dass auch andere Bundesländer dem Brandenburgischen Vorbild einer unabhängigen Überprüfung folgen werden. Dabei sollte auch das Konzept des MMZ aufgegriffen werden, einen Expertenarbeitskreis in beratender Funktion einzusetzen. In Brandenburg hat sich gezeigt, dass es sehr konstruktiv war, strittige Fälle noch einmal aus den unterschiedlichen Blickwinkeln staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen zu diskutieren“, so Anna Brausam.

Die Opferperspektive sowie die Amadeu Antonio Stiftung beklagen seit Jahren die große Differenz zwischen der Zählung von Todesopfern rechter Gewalt durch staatliche Behörden und durch unabhängige Organisationen und Journalisten. Vertreterinnen beider Organisationen waren in beratender Funktion Mitglied im Expertenarbeitskreis für das Forschungsprojekt „Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg (1990-2008)“ des Moses Mendelssohn Zentrums. Die vom LKA bislang genannte Zahl von neun Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg verdoppelt sich gemäß den Ergebnissen des MMZ-Forschungsprojekts auf 18.

#1Mainazifrei – Der braune 1. Mai in Deutschland

Neonazi-Block im Stil der "Autonomen Nationalisten" © Publikative.org

Hunderte Neonazis waren am 1. Mai deutschlandweit auf der Straße. Dabei kam es auch zu Eskalationen und einem gewalttätigen Angriff auf eine DGB-Kundgebung in Weimar. Tausende waren aber auch gegen die braunen Aufmärsche auf der Straße und konnten diese teils blockieren.

Ein gemeinsames Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und von Publikative.org

Mönchengladbach und Essen: Neonazi-Demos schrumpfen zusammen

Gut 100 Teilnehmer bei der NPD in Mönchengladbach und 300 bei einer späteren Aktion von Die Rechte in Essen – auch in diesem Jahr folgten in Nordrhein-Westfahlen nicht viele extrem rechte Aktivisten den Aufrufen der Neonazis zum braunen 1. Mai. Bei Die Rechte haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr die Teilnehmerzahlen glatt halbiert und das auch nur, weil an der Demonstration in Essen viele teilnahmen, die sich Stunden zuvor durch Mönchengladbach schleppten.

Die Parolen waren auf beiden Demonstrationen weitgehend dieselben: Der nationale Sozialismus wurde gefordert und auch gesichtstätowierte 40jährige reklamierten für sich, dass die Straße der deutschen Jugend frei gemacht werden müsse.

Die Rechte hat am 1. Mai gezeigt, dass sie die beherrschende Kraft in der Nazi-Szene in NRW ist, die NPD erscheint als kaum mehr als eine billige Kopie, die mit Sprüchen wie „Wir wollen keine Zionistenschweine” und Solidaritätsplakaten für Holocaustleugner wie Horst Mahler oder Ernst Zündel vor allem damit beschäftigt ist, am eigenen Verbotsverfahren mitzuwirken.

In beiden Städten stellten sich Tausende den Nazis entgegen und sorgten mit Blockaden dafür, dass die geplanten Demorouten nicht abgelaufen werden konnten und die überschaubare Nazischar umdrehen musste. Die Polizei ließ in beiden Städten Protest in Hör- und Sichtweite zu und hatte in Mönchengladbach zu jedem Zeitpunkt die Lage im Griff. In Essen war sie zu Beginn der Neonazi-Demonstration sichtlich überfordert, es kam zu Beleidigungen von Anwohnern und Polizeibeamten. Später dann sorgten jedoch eilig herangeführte Einsatzkräfte auch hier dafür, dass die Spielräume der Rechtsradikalen sehr begrenzt waren. Eine nächtliche Spontandemonstration durch die menschenleere Essener Innenstadt endete schließlich in einem Polizeikessel und der Aufnahme der Personalien aller Neonazis.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Worms: Nach 300 Metern gings zurück

150 Neonazis – überwiegend aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland – reisten zu der Versammlung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der NPD an. Unter ihnen war auch der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz. Neben ihm sprachen die Versammlungsleiterin Ricarda Riefling, Markus Walter und Safet Babic (NPD Landesvorstandsmitglieder in Rheinland-Pfalz), Jan Jaeschke (NPD Rhein-Neckar), Detlef Walter (NPD Trier), Markus Mang (NPD Saar-West), Michael Weick und Christian Hehl (beide NPD Rheinhessen-Pfalz), der Wormser Manuel Zink und André Presser (Heimatschutz Donnersberg). Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch einige Hooligans, die vor allem gegenüber JournstalistInnen aggressiv auftraten, vereinzelt Böller zündeten und Hitlergrüße zeigten.

Da 200 AntifaschistInnen die Aufmarschstrecke blockiert hatten, konnten Neonazis ihren Aufmarsch nicht wie geplant durchführen. Bereits nach wenigen hundert Metern war Schluss. Die Polizei war nicht in der Lage, die Blockade aufzulösen. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Polizei mussten die Neonazis zu ihrem Auftaktort am Hauptbahnhof umkehren.

Seit einigen Jahren versucht die rheinland-pfälzische NPD, am 1. Mai zentrale Aktionen im Süden Deutschlands zu etablieren. Worms möchte die NPD im anstehenden Landtagswahlkampf zu ihrem Aktionsschwerpunkt machen. Mit Michael Weick sitzt dort seit 2014 ein NPD-Mitglied im Stadtrat. Einen großen Teil seiner Stimmen erhielt er im Wormser „Väddel“. Weil dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen, hätte die Route eigentlich durch diesen Stadtteil führen sollen. Im Anschluss an die Versammlung begaben sich vereinzelt Neonazis ins „Väddel“, um doch noch mit den AnwohnerInnen ins Gespräch zu kommen.

Neubrandenburg: Kurze Route aufgrund starken Gegenprotestes

Mit wenig Erfolg verlief der 1. Mai-Aufmarsch der NPD in Neubrandenburg-Oststadt. Mit rund 350 Neonazis konnte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zwar sein eigenes Klientel nahezu konstant halten, die komplette Route konnten die Neonazis allerdings nicht laufen. Angereist waren vor allem extrem Rechte aus der Region. Nach Angaben des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei sollen die Neonazis gerade mal 500 Meter weit gekommen sein.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung versperrte eine größere Blockade den Neonazis den Weg. Ursprünglich sollte eine Demonstration vom Bündnis Neubrandenburg Nazifrei auf die Route der Neonazis führen. Knapp 700 Menschen nahmen an der Demonstration des Bündnisses teil. Die Veranstalter_innen lösten ihre Demonstration jedoch vorzeitig auf. Weitere kleinere Blockaden umringten die Auftaktkundgebung der Neonazis und setzten diese zunächst für Stunden fest. Nachdem eine der Blockaden durch die Polizei geräumt wurde, wurde der Neonazi-Aufzug einer größeren Blockade vorbeigeführt. Bei der Abführung der Neonazis flogen Wurfgeschosse auf beiden Seiten. Nach weiteren Stop-and-Go’s beendeten die Neonazis ihre Demonstration einer Kundgebung. Dort sprachen der JN Bundesvorsitzende Sebastian Richter und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs.

Nach eigenen Angaben setzte die Polizei, die mit 830 Beamt_innen vor Ort war, auf die Strategie des „Miteinanders und der Kommunikation“. Vereinzelt kam es zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Dabei kamen fünf Personen in Gewahrsam. Eine Gruppe von etwa 150 Demonstrant_innen, die mit dem Zug nach Neubrandenburg angereist waren, hielt die Polizei zur Personalienfeststellung und Beweissicherung über eine Stunde am Bahnhof fest. Grund dafür waren Zusammenstöße zwischen Demonstrant_innen und NPD-Anhänger_innen am Bahnhof Stralsund.

Saalfeld: Eskalation der Gewalt

Thüringen stand am 1. Mai mit gleich zwei Neonazi-Aufmärschen und einem extrem rechten Überfall auf eine DGB-Kundgebung im Fokus der rechten Szene. Damit erlebte der Freistaat einen braunen 1. Mai mit Neonazi-Gewalt wie schon lange nicht mehr.

In Saalfeld hatte ein extrem rechtes „Aktionsbündnis“, hinter welchem vor allem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg steckt, zum 1. Mai-Aufmarsch mobilisiert. Federführend waren vor Ort die ehemaligen Kader des „Freien Netzes Süd“ wie beispielsweise Matthias Fischer, Norman Kempken oder Tony Gentsch. Auch unter den Ordnern waren zahlreiche Neonazis aus Franken.

Bereits auf dem Anreiseweg der Neonazis vom Bahnhof zum Demonstrationsbeginn kam es zu schweren Übergriffen. Eine Gruppe von rund 80 Neonazis griff auf dem Weg einige alternative Jugendliche an. Resultat des Übergriffes sind zwei Schwerverletzte und eine leichtverletzte Person. Eines der Opfer befindet sich aufgrund der schweren Verletzungen weiterhin im Krankenhaus. Die Angegriffenen erlitten teils schwere Kopfverletzungen. Zahlreiche weitere Menschen wurden durch den Angriff traumatisiert.

Die aggressive Stimmung bekamen dann vor allem auch Journalisten zu spüren. Durch Pöbeleien und Bedrohungen war die Stimmung bereits am Sammlungsort der Neonazis so gereizt, dass rund 15 Pressevertreter ihre Berichterstattung abbrechen mussten und sich in Richtung der Polizeikräfte an der Demo-Spitze zurückzogen. Grund hierfür war auch das völlig unzureichende Polizeiaufgebot am Sammlungsort und das unkontrollierte Ein- und Ausgehen zahlreicher Neonazi-Kleingruppen. Auch während der Demonstration war aufgrund der geringen Polizeipräsenz an den Rändern der Demonstration ein freies Arbeiten für Journalisten kaum möglich. Ein Fotograf wurde von einer Flasche aus der Neonazi-Demonstration getroffen. Vor allem ein Block im Stil der autonomen Nationalisten zeigte ein hoch aggressives Verhalten. Daran waren vor allem Neonazis aus Thüringen, Hessen und Bayern beteiligt, darunter auch zahlreiche bekannte extrem rechte Gewalttäter. Als die Demonstration dann aufgrund einer Blockade gestoppt werden musste, eskalierte die Lage völlig. Immer wieder versuchte der aggressive Neonazi-Block die dünn besetzten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Als es dann wohl zum Einsatz von Tränengas kam, brachen rund 200 Neonazis aus der Demonstration aus und konnten sich in der Stadt verteilen. Auch für Journalisten bestand zu diesem Zeitpunkt kein Schutz mehr. Die Durchsagen des Polizei-Lautsprecherwagens wirkten zu diesem Zeitpunkt nur noch absurd. Der beschwichtigende Polizeibeamte versuchte die ausbrechenden Neonazis zum Zurückkehren zu bewegen und bot weitere Verhandlungen an, während auch seine zivilen Kollegen fliehen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen.

Als Folge des gewalttätigen Ausbruchs wurde die Neonazi-Demonstration dann zum Bahnhof geleitet. So konnte der aggressive extrem rechte Mob seine Veranstaltung mit einer Demonstration durch sie Saalfelder Innenstadt erfolgreich beenden.

Auf der Rückfahrt stiegen bayerische Neonazis am Bahnhof Hallstadt aus und marschierten spontan und ohne Polizeibegleitung durch die Stadt. Herbeieilende Spezialkräfte der Polizei konnten die rechte Demonstration nach einer Weile stoppen. Die Kriminalpolizei prüft nun, ob es zu Straftaten kam. Die Personalien der Neonazis wurden festgestellt.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Erfurt: NPD floppt mit Aufmarsch in der Landeshauptstadt

Die Thüringer NPD ist am 1. Mai mit ihrem ersten großen Aufmarsch nach dem Wechsel an der Landesspitze gefloppt. Anders als in den vergangenen Jahren ermöglichte ihr das polizeiliche Vorgehen zwar einen von Blockaden weitgehend ungestörten Aufmarsch in Erfurt, mit rund 150 Neonazis blieb die Teilnehmerzahl jedoch weit hinter den angemeldeten 500 Personen zurück. Noch am Vorabend des ersten Mai war lange Zeit nicht klar, wie und wo der Neonaziaufmarsch in der Landeshauptstadt verlaufen würde. Nachdem die Stadt der NPD nur eine Standkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt hatte, begann das juristische Tauziehen vor den jeweiligen Instanzen. Erst am Abend des 30. April stellte das Oberverwaltungsgericht klar: die Neonazis würden zwar marschieren können, durften dabei aber nur eine verkürzte Route und nicht in der Umgebung des Landtages laufen. Schnell wurde am Freitagvormittag deutlich, dass die Thüringer NPD nur mit Unterstützung aus anderen Bundesländern ihre rund 150 Teilnehmer erreichen konnte. So rundeten die Mitglieder der „Kameradschaft Northeim“ aus Niedersachsen sowie Neonazis unter anderem aus Bayern und Sachsen das Aufmarschbild ab. Die angekündigten „Parteifreien Patrioten“ der extrem rechten Szene hatte es wohl eher nach Saalfeld gezogen. Auch der ehemalige Bundesvorsitzende und amtierende NPD-Abgeordnete im europäischen Parlament, Udo Voigt, konnte als Redner in Erfurt nicht überzeugen. Neben ihm traten der neue Landesvorsitzende Tobias Kammler, der NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert und Thorsten Heise als stellvertretender Landesvorsitzende ans Mikrofon. Für die Musik vor und nach dem Aufmarsch sorgte das extrem rechte Duo „/A3stus/“ um Patrick Killat. Mehrere Hundert Nazigegner begleiteten den Aufmarsch mit lautstarken Protesten. Überschattet wurde der Protest von einem Angriff von etwa 40 Neonazis auf die DGB-Kundgebung zum ersten Mai im nahe gelegenen Weimar. Sie stürmten die Bühne, attackierten u.a. den Bürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten und verletzten drei Personen. Die Polizei ermittelte bislang 27 Neonazis aus Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen als Tatverdächtige. Nach ihrer vorläufigen Festnahme befinden sich die 22 Männer und fünf Frauen zwischen 18 bis 35 Jahren wieder auf freiem Fuß.

Auf der Demonstration in Erfurt kam es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie ein Video zeigt (ca. Min 0.30)

#1Mainazifrei 2015 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Die NPD bei ihrem Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Wie jedes Jahr versucht die extreme Rechte den 1. Mai für sich zu nutzen: Egal ob NPD, Die Rechte oder der „III. Weg“, bundesweit gehen extrem Rechte auf die Straße. Gemeinsam berichten die Ruhrbarone, Störungsmelder und Publikative von den größeren Demos aus NRW, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

ein Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative

Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Ruhrbarone, der Störungsmelder und Publikative von den einzelnen extrem rechten Aufmärschen in deutschland berichten. Unter dem Hashtag #1Mainazifrei werden wir aus den unterschiedlichen Städten tickern. Ergänzt wird dabei durch einen Hashtag mit der jeweiligen Stadt (Erfurt, Saalfeld, Essen, Duisburg, Neubrandenburg, Mönchengladbach). Die Ruhrbarone werden aus Mönchengladbach, Essen und Duisburg berichten, das Team des Störungsmelder aus Erfurt und Neubrandenburg und Publikative aus Saalfeld. Hier geht’s zu den Twitter-Accounts der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

Mönchengladbach, Essen, Duisburg: Braunes Rätsel

Eins steht fest: Am 1. Mai wird die NPD versuchen, die äußerst überschaubare Zahl ihrer Anhänger nach Mönchengladbach zu karren, um dem ebenso glück- wie profillosen Landeschef Claus Cremer eine allzu große Peinlichkeit zu ersparen. Aber fest steht auch, dass die NPD Demonstration unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ selbst innerhalb der Naziszene nicht viele interessieren wird. Die NPD ist in NRW schwach und der Aufstieg der offen nationalsozialistisch auftretenden Partei Die Rechte hat die Lage für den Cremers-Club noch verschärft.

Die Rechte wird am Abend, wenn in Mönchengladbach alles vorbei ist, im Ruhrgebiet demonstrieren, nur wo ist noch nicht ganz klar. In Duisburg und Essen wurden Demonstrationen angemeldet, Teilnehmer des NPD-Marsches aufgefordert, sich der Rechten anzuschließen. Möglich, dass NRW am 1. Mai eine ganze Kette von Nazi-Demonstrationen erlebt: Mönchengladbach, Duisburg und Essen liegen alle an der Strecke des Regionalexpress 11. Die Rechte hat darin Übung – in Dortmund werden häufiger Demonstrationen an verschiedenen Orten an einem Tag abgehalten.

Auch die Aufforderung an die NPD-Anhänger, mitzumarschieren, passt ins Bild. Seitdem Holger Apel nicht mehr NPD-Chef ist, sondern Trinker auf Mallorca, hat sich der Streit zwischen den Nazi-Organisationen in NRW gelegt. Claus Cremer marschiert schon mal bei Die Rechte mit, im Dortmunder Rat kooperieren NPD und Die Rechte und in Hamm und Unna verstand man sich schon immer gut. Was genau wann und wo passiert, wird bis zuletzt ein Rätsel bleiben. Ein Problem für die Polizei, aber auch für die zahlreichen Organisationen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen.

Gekommen, um blockiert zu werden?: Neubrandenburg

Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber
Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber

Für den 1. Mai hat der Landesverband der NPD Mecklenburg-Vorpommern seine zentrale Mai-Demonstration in Neubrandenburg angemeldet. Unter dem Motto „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ wollen sich die Neonazis ab 12 Uhr in der Oststadt an der Kreuzung zur Juri-Gararin-Straße / Helmut-Just-Straße treffen. Bei dem Aufzug werden 300 bis 400 Neonazis, vorwiegend aus der Region und den umliegenden Bundesländern, erwartet.

Zuletzt hatten die NPD 2012 versucht, in Neubrandenburg am 01. Mai aufzumarschieren und auch damals war das Plattenbaugebiet in der Oststadt ihr Ziel. Doch die im Vorfeld zugeteilte Ausweichroute durch die Ihlenfelder Vorstadt musste wegen Menschenblockaden erneut verlegt werden. 2002 mussten die Neonazis ihren Aufmarsch wegen anhaltender Proteste sogar abbrechen.

Für dieses Jahr ruft das Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei“ ebenfalls in der Oststadt zu einer Bündnisdemonstration unter den Motto „Vielfalt statt Faschismus“ auf. Die Demonstration soll Proteste in Hör- und Sichtweise zum Neonaziaufmarsch ermöglichen und dabei eigene Akzente setzen. Außerdem sind weitere Demonstrationen und Kundgebungen in der Oststadt und in möglichen Ausweichgebieten angemeldet. Der DGB veranstaltet indes sein sechstens traditionelles Demokratiefest auf den Marktplatz in der Innenstadt, weit abseits der Aufmarsch-Kulisse.

Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder
Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder

Saalfeld: Die Expansion auf der Straße

Seit Monaten ist die Expansion der 2013 gegründeten neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“ vor allem in Sachsen und Thüringen zu beobachten. Seit kurzem zählt außerdem Brandenburg zu einem weiteren Expansionsziel der Parteineugründung. Die Schwerpunkte der Expansion ergeben sich vor allem auch entlang der Wohnorte der Führungskräfte der Partei. So war bereits im vergangenen Jahr eine starke Beteiligung des „III. Weges“ beim 1. Mai Aufmarsch des Freien Netzes Süd (FNS) im sächsischen Plauen zu beobachten. Nach dem Einbruch der Teilnehmerzahlen der 1. Mai-Aufmärsche des FNS waren 2014 erstmals wieder rund 700 extrem rechte zu einem Aufmarsch zusammengekommen. In diesem Jahr läuft nach dem Verbot des FSN der Aufmarsch nun unter dem Label „III. Weg“. Erwartet werden einige hundert Teilnehmer vor allem aus dem aktionistischen Teil der Neonazi-Szene von Thüringen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder
Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder

Dabei dürfte die Expansion der neuen Partei vor allem der NPD zu schaffen machen, die nach dem gescheiterten Einzug in den Landtag von Thüringen nun auch wieder versucht, die Straße zu erobern. So konnte es sich die NPD nicht nehmen lassen, einige Zeit nach dem Bekanntwerden der 1.-Mai-Demo der braunen Konkurrenz eine eigene Veranstaltung in Erfurt anzumelden. Nach anfänglichen Auseinandersetzungen hat man sich nun wohl für ein stilles Nebeneinander entschieden. Dennoch dürfte die Mobilisierungskraft der beiden Aufmärsche ein deutliches Zeichen für die Stärke der beiden extrem rechten Parteien sein und ein deutliches Zeichen für die Zukunft der Szene in und um Thüringen setzen. Zu den Gegenprotesten mobilisiert das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt / Selbstverständnis.

Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt
Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt

Erfurt: Die NPD zurück auf der Straße

Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler
Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Rund zehn Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstandes ruft der Thüringer NPD-Landesverband zu einem Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. Es ist die erste größere Aktion unter der offiziellen Regie des neuen Landesvorsitzenden Tobias Kammler, der jetzt zeigen muss, ob er wirklich auch die Neonazis anbinden kann, die nicht in der Partei aktiv sind. Dabei haben sich die anfänglichen Streitereien zwischen den Organisatoren der Aufmärsche in Erfurt und Saalfeld am 1. Mai längst gelegt, seit die verschiedenen Spektren der extremen Rechten bei den Sügida- und Thügida-Aufmärschen am selben Strang ziehen. Trotzdem bleibt es spannend, wie weit die NPD sich nach dem Skandal um Patrick Wieschke in der Szene behaupten kann, wenn doch der ehemalige Vorsitzende seine Mutter und Schwester geschlagen haben soll und gegen ihn wegen Kindesmissbrauchs ermittelt worden war. Unterstützung erhofft sich Kammler als Redner am 1. Mai von seinem Stellvertreter Thorsten Heise und dem Organisationsleiter der NPD, David Köckert. Außerdem kündigt die extrem rechte Partei den Europaabgeordneten und ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, am Mikrophon an. Mit ihrem Aufmarsch gegen die rot-rot-grüne Landesregierung will die NPD offenbar an Kundgebungen im vergangenen Jahr anknüpfen, als in Erfurt Neonazis mit CDU, AfD und Bürgerrechtlern gegen einen Regierungswechsel in Thüringen protestiert hatten. Auch durch die wöchentlichen rassistischen Aufmärsche seit Anfang des Jahres glaubt sich die NPD im Aufwind und hetzt gegen Flüchtlinge und Migration. Für den 1. Mai mobilisiert in Erfurt das Aktionsbündnis Noway zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch.

Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann „Piatto“

Das BKA versucht, eine Fortsetzungs-DVD auszuwerten, die allerdings schwer beschädigt wurde.

Dass Quellenschutz bei Geheimdiensten oberste Priorität genießt, wird derzeit beim NSU-Prozess in München einmal mehr deutlich. Der Verfassungsschutz Brandenburg behindert die Vernehmung des V-Mann „Piatto“. Einige meinen sogar: Der Geheimdienst will sie verhindern. 

Von Patrick Gensing

Am 4. November 2014 soll der Zeuge Carsten Szczepanski vernommen werden. Nach Angaben von Vertretern der Nebenkläger liegt für den Zeugen erstmals eine sogenannte Sperrerklärung vor. Der Brandenburger Verfassungsschutz möchte, dass sein ehemaliger V-Mann „Piatto“ nicht in München aussagt. Allenfalls sei eine Videovernehmung mit einem unkenntlich gemachten Zeugen in Begleitung eines Rechtsbeistandes möglich.

Von diesem Rechtsbeistand sei nicht klar, wessen Interessen er eigentlich vertreten soll und wer ihn dafür bezahlt, betont Rechtsanwalt Scharmer. Der Anwalt betont, dass der Beistand darauf achten solle, dass keine Fragen über die Aussagegenehmigung hinaus beantwortet werden. Zudem soll die Öffentlichkeit aus der Verhandlung ausgeschlossen werden, weil Carsten Szczepanski im Zeugenschutzprogramm sei. Zu groß sei angeblich die Gefahr, dass von rechtsextremistischen oder vermeintlichen linksextremistischen Kreisen Gewalt gegenüber dem Zeugen ausgeübt werden könnte.

Andre E. vor Gericht (Quelle: Screenshot N24 Livestream)
Andre E. vor Gericht (Quelle: Screenshot N24 Livestream)

Rechtsanwalt Scharmer erklärt dazu: „Wir haben insoweit den Senat darum gebeten, dem Verfassungsschutz Brandenburg noch einmal die realen Bedingungen in München mitzuteilen. Der Angeklagte Carsten Szczepanski sitzt seit über 150 Verhandlungstagen im Saal. Gefahren für Gewalttätigkeiten sind insoweit nicht ersichtlich. Fotos von ihm kursieren in der Presse nicht. Er hat separaten Zugang und wird von Beamten des Zeugenschutzes abgeschirmt. Tino Brandt, ebenfalls ehemaliger V-Mann, hat umfangreich und ohne Zeugenschutzmaßnahmen ausgesagt. Gefahren für ihn sind nicht ebenfalls ersichtlich, obwohl sein aktueller Aufenthaltsort bekannt ist. Das Thüringer Landesamt für Verfassungschutz hat für keinen V-Mann bislang eine Sperrerklärung abgegeben. Der Angeklagte Holger G. war ursprünglich auch im Zeugenschutzprogramm. Inzwischen läuft er ohne Beschränkungen und Bewachung im und vor dem Gericht herum. Gefahren für ihn sind nicht ersichtlich, obwohl er jedenfalls in seinen BKA-Vernehmungen belastende Angaben gemacht hat.“

Scharmer stellt fest, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die Vernehmung des ehemaligen V-Manns „stark erschweren, wenn nicht sogar verhindern“ will. Er „sabotiert damit die notwendige Aufklärung des Strafverfahrens und vergrößert damit Chancen für mögliche Rechtsmittel der Angeklagten“. Die Gründe dafür erscheinen vorgeschoben, so Scharmer. Der Verantwortliche SPD-Innenminister Holzschuher aus Brandenburg sollte diese Entscheidung dringend überdenken.

Kooperation mit einem Schwerverbrecher

Es lohnt sich in diesem Kontext, sich noch einmal die Geschichte des Weißen Wolfs anzuschauen, wo bekanntermaßen im Jahr 2002 ein Gruß an den NSU veröffentlicht worden war. Ein Jahr zuvor hatte das von kriminellen Neonazis unter staatlicher Aufsicht gegründete Fanzine zudem einen Artikel über “Ausländerviertel” in Hamburg gebracht – just zu dem Zeitpunkt, als der NSU in der Hansestadt mordete.  Das radikale Neonazi-Fanzine wurde 1996 in Brandenburg gegründet – in einer Justizvollzugsanstalt. Offenkundig konnten sich die kriminellen Neonazis auf die Infrastruktur im Knast stützen – Papier und Kopierer wurde den völkischen Fanatikern zur Verfügung gestellt – und so konnten sie ihren Rundbrief für Gefangene vervielfältigen.

Ausgabe 18 des Weißen Wolfs zeigt Adolf Hitler auf dem Titelbild: "Der Jugend gehört die Zukunft."
Ausgabe 18 des Weißen Wolfs zeigt Adolf Hitler auf dem Titelbild: „Der Jugend gehört die Zukunft.“

Der Weiße Wolf wurde nach übereinstimmenden Berichten maßgeblich von Carsten Szczepanski  ins Leben gerufen. Der saß im Knast, weil er beteiligt war, als 1992 ein Asylbewerber auf brutalste Weise fast totgeprügelt wurde. Das Urteil: acht Jahre Haft. Der Geheimdienst warb den Schwerverbrecher 1994 als Partner an (Deckname “Piato” oder auch “Piatto” geschrieben). Szczepanski  soll zu diesem Zeitpunkt bereits eine Größe im internationalen Rechtsextremismus gewesen sein – mit besten Kontakten beispielsweise zum KKK in den USA.

Das Antifa-Infoblatt berichtete: “[Ein] 1992 geführtes Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Szczepanski  wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung in Form einer terroristischen Teilorganisation des KKK wurde wegen nicht hinreichender Bestätigung eingestellt. Dabei wurden in diesem Zusammenhang in einer von ihm vormals angemieteten Wohnung vier Rohrbomben, chemische Substanzen und eine Zündvorrichtung sichergestellt.” Schon damals war Szczepanski  als Fanzine-Macher aktiv, in den Blättern wurde über den bewaffneten Kampf diskutiert – die Idee war, über kleine Zellen ein Netzwerk zu bilden.

Anführer einer Terror-Zelle?

Der Rechtsextremist Nick Greger behauptete in seinem Buch “Verschenke Jahre – Eine Jugend im Nazi-Hass” zudem über Carsten Szczepanski, dieser habe offenkundig einen Brandanschlag auf sein eigenes Auto vorgetäuscht, um seine Kameraden zu terroristischen Aktionen gegen Antifas anzustacheln. Greger behauptet weiter, es habe daraufhin einen Deal gegeben, damit er nicht aussage, dass Szczepanski  Anführer dieser quasi terroristischen Zelle gewesen sei. Greger vergisst allerdings zu erwähnen, dass auch er vorübergehend mit dem Geheimdienst kooperierte, wie nun enthüllt wurde.

Kurzum: Der Verfassungsschutz könnte angesichts dieser Geschichten und Verwicklungen gute Gründe haben, möglichst wenig aus Szczepanskis Werdegang und Wissen herauskommen zu lassen. Allerdings geht es in dem NSU-Prozess nicht um die Interessen des Geheimdienstes, sondern um die Aufklärung einer terroristischen Mord- und Anschlagsserie.

Weiterführende Informationen zum Thema:

Ministerium verharmloste rechte Propaganda aus dem Knast – Die Zeit über den Weißen Wolf

Nick Greger: Verschenkte Jahre – eine Jugend im Nazi-Hass

Spitzel im NSU-Umfeld – eine Übersicht des Antifa Infoblatts

Der Fall Carsten S. – Artikel bei NSU-watch

V-Mann “Piatto” – Antifa Infoblatt mit zahreichen Details über Carsten S.

Um- statt aussteigen – Antifa Infoblatt über Nick Greger

Die AfD als Retterin des Abendlandes?

kreuuzzug

Was meinen AfDler eigentlich, wenn sie von Globalisierungstotalitarismus sprechen, oder von „ethnokultureller Diversität“?

Von Florian Röpke

Björn Höcke ist Fraktionsführer der AfD im Thüringer Landtag, im Interview mit Sezession im Netz skizziert er einen am Volkswohl orientierten Politiker als den idealen Typus eines solchen. Auf die Frage, worauf sich seine Politik zu richten hätte antwortet er: “[…] Das ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil durch die technischen Möglichkeiten und die wirtschaftlichen Interdependenzen ein entfalteter Globalisierungstotalitarismus erstmals als reale Option angesehen werden kann. Daher muß der Verteidigung der ethnokulturellen Diversität höchste Priorität eingeräumt werden.”

Zum einen ist da die Wortneuschöpfung Globalisierungstotalitarismus, von Höcke nicht weiter erläutert, wohl aber als negatives Endstadium einer globalisierten Welt zu interpretieren, zum anderen – und da wird es dann wirklich interessant – die ethnokulturelle Diversität. Hier muss etwas ausgeholt werden. Die so genannte Neue Rechte hat den Begriff des Ethnopluralismus maßgeblich geprägt und stützt sich dabei, ich versuche mich wieder kurz zu fassen – auf die These, dass den verschiedenen Völkern eine bestimmte kulturelle Identität eigen sei und es diese unbedingt zu bewahren gelte. In diesem Zusammenhang wird dann das “Abendland“ als kultureller Großraum betrachtet, den es gegen fremde Einflüsse aus anderen “Kulturräumen“ zu verteidigen gelte. Originär rassistische Begriffe vermeidet man dabei, indem man von der Kulturgemeinschaft des Abendlandes spricht und den Menschen aus anderen Kulturkreisen sogar ihre Daseinsberechtigung zuerkennt, natürlich nur in den Grenzen ihres eigenen „Kulturraumes“.

Mit der Theorie vom Ethnopluralismus findet also eine Abgrenzung vom herkömmlichen Rassismus statt, indem man die Biologie hinten anstellt und sich auf angeblich unüberbrückbare kulturelle Differenzen beruft. Anzumerken ist allerdings, dass im Abendland natürlich die Weißen wohnen. Inwieweit sich hier also pure Demagogie und tatsächliche Überzeugung an dieser Stelle überschneiden, muss jeder selbst beurteilen. Diese Konzept hat inzwischen offenbar auch die Propagandaabteilung der NPD für brauchbar befunden und so heißt es in der Präambel des Europawahlprogramms folglich: “Ja zu Europa, Nein zu dieser EU – weil Europa auch in Zukunft Lebensraum der Europäer bleiben soll! […] Die NPD bekennt sich daher zu einer nationalen und europäischen Freiheitstradition, deren inhaltlicher Kern die Verteidigung der ethnokulturellen Identität der europäischen Völker ist […].” Und diese Identität ist natürlich nicht zufällig weiß. Es hat sich also in diesem Fall die NPD im Fundus der Neuen Rechten bedient um vielleicht auch in etwas gemäßigteren rechten Kreisen Wählerstimmen zu erhalten.

Wenn Höcke nun also von der Verteidigung der ethnokulturellen Diversität spricht, dann meint er damit eigentlich, neben den obigen Ausführungen, den rechten Klassiker vom “Wir und die anderen”. Also nicht Integration, Anpassung oder Aufgehen in einer globalisierten Welt, sondern Verteidigung des eigenen und im größeren Maßstab die Verteidigung ethnokulturellern Verschiedenheiten um der Verschiedenheit willen. Im Falle der AfD ließe sich dies beispielhaft am fast schon krampfhaften klammern am Christentum festmachen, einer prägenden Größe der abendländischen Kultur.

Was das alles nun bedeutet: Herr Höcke argumentiert stringend rechts, das Interview gibt er Götz Kubitschek im – man könnte salopp sagen führenden – Organ der Neuen Rechten und Höcke bedient dabei offenbar ganz bewusst ein sich selbst als rechtsintellektuell verstehendes Publikum mit ihrem beliebten Kernthema, der Rettung des Abendlandes.

Siehe auch: Neue “Einzelfälle” in der AfD,NPD will AfD Sitz im Landtag abnehmen

Neue „Einzelfälle“ in der AfD

Die AfD Aachen teilt Neonazi-Propaganda auf Facebook (Screenshot vom 15. Oktober 2014)

Auf die Großmeister in der Disziplin „Sich von sich selbst distanzieren“ kommen neue Herausforderungen zu. Immer neue Informationen über die Vergangenheit von AfD-Politikern in neurechten Kreisen tauchen auf. Eine AfD-Gliederung macht derweil gleich Nägeln mit Köpfen – und teilte auf Facebook die rassistische Hetze einer Neonazi-Partei.

Von Patrick Gensing

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Thüringen ging es hoch her. Eine Abgeordnete der Linken musste sich ein „neutrales“ T-Shirt überziehen, weil sie einen Pulli mit dem Aufdruck „FCK AFD“ getragen hatte. Der Pulli habe nicht der Kleiderordnung des Landtags entsprochen, entschied die Landtagspräsidentin. Mehrere Medien berichteten daraufhin von einem „Pulli-Eklat“.

Eine Pressemitteilung von Katharina König von der Linkspartei in Thüringen zur AfD wurde hingegen überwiegend ignoriert. Dabei ist diese weit interessanter. Demnach könne der Fraktionschef der AfD im Landtag in Erfurt möglicherweise dem politischen Spektrum der Neuen Rechten zugeordnet werden. „Nachdem Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, bereits Interviews in der extrem rechten Zeitung ‚Zuerst‘ sowie in der ‚Blauen Narzisse‘ gegeben hatte, folgt nun die nächste Offenbarung“, so König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.

Am 15. Oktober 2014 veröffentlichte die Zeitschrift „Sezession“ demnach den ersten Teil eines Doppelinterviews mit Höcke. „Sezession“ gehört zum „Institut für Staatspolitik“ (IfS), einer Organisation, die der intellektuellen „Neuen Rechten“ zuzuordnen ist – eine Strömung innerhalb der extrem-rechten Szene, die vor allem auf Ideologievermittlung setzt. An den Akademien nahmen als Schüler, laut Aussagen von Götz Kubitschek, auch schon Mitglieder der NPD und von deren Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) teil. Bekanntestes Beispiel ist der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer.

„Erstaunlich ist, dass sowohl die Herausgeber als auch Björn Höcke selbst zugeben, schon länger miteinander zusammenzuarbeiten, was darauf hinweist, dass Höcke selbst Anhänger bzw. Teil der ‚Neuen Rechten‘ ist“, sagt König dazu. In dem Interview sprechen die Herausgeber der „Sezession im Netz“ von einer „persönlichen Ebene“, man kenne Höcke und den zweiten Interview-Partner aus dem „Verlauf unserer langjährigen Verlagsarbeit, im Wandervogel, beim Militär oder auf einer der mittlerweile zahllosen Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS)“.

 AfD-Abgeordneter schrieb angeblich für JLO-Blatt

In Brandenburg hat die AfD in den vergangenen Wochen bereits für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Die Melange aus bodenständiger Identität, Antiglobalisierungsparolen und der Warnung vor angeblich stark steigender Zuwanderung (der Ausländeranteil in Brandenburg liegt bei rund zwei Prozent) zog auch hier Personal an, das der AfD viel öffentliche Kritik einbrachte und den Vorwurf zu bestätigen scheint, dass eine Grenze zwischen Nationalkonservatismus und Rechtsradikalen kaum zu ziehen ist.

Nun berichtet die Recherche-Seite Inforiot aus Brandenburg auch noch, dass der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz eng mit eindeutig rechtsradikalen Kreisen vernetzt war. Wörtlich heißt es:

2001 gra­tu­lierte Kal­bitz im Witikobund-eigenen Rund­schrei­ben „Witi­ko­brief“ dem extrem rech­ten „Freund­schafts– und Hilfs­werk — Ost“ (FHwO) zum zehn­jäh­ri­gen Jubi­läum. Kal­bitz lobte den Ein­satz des FHwO, weil es posi­tiv im „oft­mals aus­sichts­los schei­nen­den Kampf gegen den kul­tu­rel­len und volk­li­chen Tod auf jahr­tau­sen­de­al­tem deut­schen Kul­tur­bo­den“ wir­ken würde. Das FHwO ist unter ande­rem mit der Neo­na­zi­par­tei NPD eng ver­quickt. In einem wei­te­ren Text fragte Kal­bitz „Wo ist der Wider­stand?“ und trau­erte über die weg ster­ben­den „Kame­ra­den der Erleb­nis­ge­ne­ra­tion“. Die „Jugend von heute“ wie­derum sei Opfer eines „nie dage­we­se­nen kul­tu­rel­len Sub­stanz­ver­lusts“ und „durch Mate­ria­lis­mus und Genuß­sucht“ zu „ent­seel­ten Kon­su­men­ten“ gewor­den. In Manier der extre­men Rech­ten beklagte Kal­bitz, dass ein „Eth­no­zid am deut­schen Volk“ statt­fin­den würde — ganz so, wie der­zeit Bran­den­bur­ger Neo­na­zis vor einem „Volks­tod“ war­nen.

Pas­send dazu: Zwi­schen­zeit­lich trat Kal­bitz als Autor für die Zeit­schrift „Fritz“ in Erschei­nung — dem Ver­eins­blatt der extrem rech­ten„Jun­gen Lands­mann­schaft Ost­deutsch­land“ (JLO, bis 2006: „Junge Lands­mann­schaft Ost­preu­ßen“). Die JLO war jah­re­lang für Anmel­dung und Orga­ni­sa­tion der „Trau­er­mär­sche“ in Dres­den ver­ant­wort­lich. Diese Demons­tra­tio­nen waren zeit­weise die euro­pa­weit größ­ten und bedeu­tends­ten Ver­samm­lun­gen von Alt– und Neo­na­zis. 2003, als Kal­bitz Texte bei­steu­erte, war die JLO bereits von Neo­na­zis domi­niert.

Inforiot veröffentlichte dazu Bilder von dem Witikobrief sowie dem JLO-Blatt mit Artikeln, die von Kalbitz stammen sollen. Bei Wikipedia heißt es ebenfalls, Kalbitz habe unter anderem für die Junge Freiheit und das Vereinsorgan der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland geschrieben. Zudem habe er sich laut Spiegel im „Dunstkreis des völkischen Witikobunds“ bewegt.

 Neonazi-Hetze auf AfD-Seite

In NRW ist die Sache noch etwas eindeutiger. Dort teilte die „AfD Städteregion Aachen“ auf ihrer Facebook-Seite ein Posting der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ – eine Abspaltung von der NPD. In dem Beitrag heißt es:

Während aber im Merkelland die bundesdeutschen Innenstädte immer öfter zum Austragungsort von multi-kriminellen bürgerkriegsähnlichen Zuständen durch die zahllosen ausländischen Kultur-Entreicherer verkommen, sollen nach dem Willen der Herrschenden nicht enden wollende Summen hart erarbeiteter deutscher Steuergelder im schmutzigen Asyl-Sumpf versinken. Der eingeschlagene Kurs in dieser bunten Republik scheint immer tiefer in den Abgrund zu führen. Trotz aller Warnungen der noch wenigen Vernünftigen in diesem Land schafft sich Deutschland so immer weiter ab.

IF
Der Journalist Michael Klarmann aus NRW entdeckte die Nazi-Propaganda auf der AfD-Seite.

Ob sich die AfD-Führung überhaupt noch distanzieren muss, ist kaum abzuschätzen. Möglicherweise hat sich die Öffentlichkeit bereits an die Berichte über zwielichtiges Personal bei der AfD gewöhnt. Die Biedermänner hätten somit rechtsradikales Gedankengut salonfähig gemacht.

Der AfD-Vorsitzende und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Bernd Lucke, (re)agiert weiterhin nach dem Motto, immer nur das einzuräumen, was sich nicht mehr leugnen lässt. Nun sagte er der „Bild am Sonntag“, dass es in seiner Partei in der letzten Zeit „relativ viele“ rechtsextreme Einzelfälle gegeben habe. 

Relativ viele Einzelfälle – schöner kann man es nicht sagen.

Weitere Artikel zur AfD.