Konspiratives rechtes „Sturmvogel“-Lager

Die "Sturmvögel" in Immenhausen, Foto: Röpke/Feldmann
Die „Sturmvögel“ in Immenhausen, Foto: Röpke/Feldmann

Im beschaulichen Immenhausen in Nordhessen hat der völkische „Sturmvogel“ ein Winterlager mit Dutzenden Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Die konspirativ organisierte Versammlung der frühen Abspaltung der neonazistischen „Wiking-Jugend“ war unter falschem Namen angemeldet worden. Die Polizei ließ sich von den Rechten an der Nase herumführen. „Konspiratives rechtes „Sturmvogel“-Lager“ weiterlesen

Der Herr der Massen

Andreas Scheuer (Foto: J. Patrick Fischer, CC BY-SA 3.0 über Wikimedia)
Andreas Scheuer (Foto: J. Patrick Fischer, CC BY-SA 3.0 über Wikimedia)

Die CSU hat es geschafft: Sie knüpft in Sachen rhetorischer Aggressivität an die “Asyldebatte” der 1990er Jahre an. “An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge”, behauptet CSU-Generalsekretär Scheuer – und fragt: “Wie sollen wir dieser Massen Herr werden?” Ein Lehrstück für den Zusammenhang von  Sprache und Herrschaft.

Von Patrick Gensing

Die Begriffe, die der CSU-“General” benutzt, sind vielsagend. Auf Scheuers Seite heißt es in der Rubrik Medien dazu, die bayerische Staatsregierung habe ein “asylpolitisches Maßnahmenpaket geschnürt”. Und weiter: Angesichts des “anhaltenden Zustroms an Asylbewerbern sind grundlegende Änderungen zur Bewältigung und zur Eindämmung notwendig”.

Die Staatsregierung als handelnder Akteur, zur Aktion gezwungen durch einen “Zustrom” von außen, der “eingedämmt” werden müsse. Dem Freistaat droht diesem Sprachbild zufolge, von Asylbewerbern überschwemmt zu werden.

“Druck kaum noch auszuhalten”

Und durch diesen “Zustrom” sei ein “Druck” entstanden, der “übergroß” und “kaum noch auszuhalten” sei, so Scheuer in der “Passauer Neuen Presse”. Die “Belastungsgrenze” sei überschritten. Widerspruch wird gar nicht erst geduldet: “Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität.”

Scheuer geht noch weiter, operiert mit dem Szenario des Untergangs: “Wer abgelehnt ist, muss ausreisen oder er wird abgeschoben. Wer da noch diskutiert, riskiert das Implodieren unserer Gesellschaft.” Kein Gerede, sondern Taten sind nun also gefragt.

Eine Implosion ist der plötzliche Zusammenbruch eines Objekts infolge eines Außendrucks, der größer als der Innendruck ist, oder anderer Kräfte, die unausgeglichen auf die Objektmitte hin wirken. (Wikipedia)

Scheuer fordert zudem, die “Gruppe der Wirtschaftsflüchtlinge” müsse “in eigenen Sammelunterkünften untergebracht” und “schneller abgeschoben” werden. “So schaffen wir uns Luft, um uns um die wirklich schutzbedürftigen Kriegsflüchtlinge zu kümmern.”

Herrschaft und Sprache

Zusammengefasst das skizzierte Weltbild der CSU: An den Grenzen stehen demnach 60 Millionen Flüchtlinge – keine Individuen, sondern eine gesichtslose Masse; ein Strom von Ausländern, die das Land zu überfluten drohen und uns die Luft nehmen. Die Belastungsgrenze sei überschritten. Eine Diskussion darüber, ob dieses Szenario realistisch ist, will Scheuer gar nicht erst führen – jeder Widerspruch zeige nur, dass man die Realität ignoriere.

Sprache hilft und ist sogar notwendig, um Normen durchzusetzen und die eigene Herrschaft zu festigen: Je eindeutiger und akzeptierter das Feindbild, je drastischer die Bedrohung, desto effektiver und nachhaltiger die Legitimation der eigenen Herrschaft. Die Reihen sollen geschlossen werden.

Die CSU inszeniert sich dabei als handelnder Akteur, der in höchster Not die Interessen der Bayern gegen die “60 Millionen Flüchtlinge” an den Grenzen vertrete und entsprechend agiere. Ein Notwehrszenario. Es wäre nicht das erste Mal, dass Gewalttäter sich auf solche Szenarien beriefen. SPD-Vize Ralf Stegner fand die passenden Worte dazu:

Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.

Herrschaft und Sprache – Ralf Dahrendorfs stellte fest, dass Herrschaft befähige, Normen und Sanktionen zu formulieren beziehungsweise umzusetzen. Scheuer bringt es auf den Punkt, wenn er nach “Strafen bei Asylmissbrauch” fragt, für die “Wirtschaftsflüchtlinge”, die “uns” unter Druck setzen, bis über die Grenze belasten und in gesonderten Unterkünften untergebracht werden sollen.

Die Bürger, die diese Maßnahmen unterstützen und nicht darüber diskutieren wollen, dürfte Scheuer, der Herr der Massen, so hinter sich bringen.

Siehe auch: Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?Grüne kritisieren Teilnahme von CSU-Mann an Elsässer-Kongress, CSU-Hete klagt über trommelnde Schwulen-Lobby, CSU-Mitglied referiert bei NPD-Veranstaltung,

Verfolgte des Nazi-Regimes – ein Fall für den Geheimdienst?

Mehr als 40 prominente Persönlichkeiten und engagierte Bürger aus Bayern fordern, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes aus dem Verfassungsschutzbericht des Freistaats zu streichen.

Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehören Mitglieder des Bundestages, des Bayerischen Landtages, Mitglieder von örtlichen Initiativen, aber auch allgemein bekannte Persönlichkeiten wie der Sänger Konstantin Wecker, der Schauspieler Josef Bierbichler oder die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote.

Die Unterzeichner heben besonders die Arbeit vieler bekannter Mitglieder der VVN-BdA als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im Rahmen der Gedenkstättenarbeit hervor. In der Erklärung heißt es dazu unter anderem:

„Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.“

Darüber hinaus wird auch das Engagement der VVN-BdA in der Gedenkstättenarbeit sowie in regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus gewürdigt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass gerade hier die Arbeit der VVN-BdA hohen Respekt und Anerkennung erhält.

Flagge mit dem Logo der VVN-BdA
Flagge mit dem Logo der VVN-BdA

Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags und Initiator der gemeinsamen Erklärung, sagte, die „Anschuldigungen der Staatsregierung widersprechen wirklich jeder Realität. Dort wo sich Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen Rechtsextremismus engagieren, ist die VVN-BdA eine allgemein respektierte Partnerin. Die VVN-BdA steht nicht etwa für extreme Positionen, sondern für ein vielfältiges und buntes Bayern, das sich deutlich gegen rassistische und neonazistische Ideologien wendet.“

„Engagement wird diffamiert“

Ernst Grube, Überlebender des Naziregimes und stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, sagte: „Mitglieder der VVN-BdA haben in den Nachkriegsjahren maßgeblich dazu beigetragen, dass die ehemaligen Konzentrationslager als Erinnerungs- und Gedächtnisstätten erhalten blieben. Auch heute noch engagieren sich Überlebende des Naziterrors und geben Ihre Erfahrungen und Erinnerungen an junge Menschen weiter. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht diffamiert dieses Engagement.“

Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin Gewerkschaft ver.di, erklärte, sie habe in jahrelangem persönlichem Engagement viele positive Erfahrungen mit der VVN-BdA machen können. „In der Vergangenheit wie heute hat sie viel zur demokratischen Kultur in der Bundesrepublik beigetragen“.

Klaus Hahnzog, ehem. 3. Bürgermeister der Stadt München, betonte, die Erwähnung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht sei auch juristisch ausgesprochen fragwürdig. Die Staatsregierung liefere keinen einzigen schlüssigen Beleg für Ihre Behauptungen. „Vor diesem Hintergrund ist die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht alleine aus rechtlichen Gründen dringend geboten!“

Die gemeinsame Erklärung kann bis November 2015 von allen Interessierten online unter www.solidaritaet-vvn.de gezeichnet werden.

G7 – Tag 4: Elmau wurde nicht gestürmt und Garmisch nicht zerstört

An zahlreichen Orten rund um das Schloss Elmau demonstrierten heute mehrere Hundert Menschen. Einige von ihnen gelangten dabei bis zum Sicherheitszaun um das Schloss. Dennoch: die herbeigeredeten „Gewaltorgien“ gab es nirgends.

Von Johannes Grunert und Felix M. Steiner

Im Vorfeld wurde bereits klar, dass die für Sonntag angedachten Sternmärsche in Richtung des G7-Tagungsortes nicht stattfinden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot des Landratsamtes bestätigt und die Sternmärsche damit untersagt.

Dennoch waren viele Protestierende um 8 Uhr schon auf den Beinen. Von verschiedenen Orten wollten die Demonstranten trotz des Verbotes starten, um wenigstens die Routen zu laufen, die nach der Beschneidung der Anmeldung übrig geblieben waren. Am Ende kam nur in Garmisch-Partenkirchen eine größere Anzahl von mehreren Hundert Demonstranten zusammen. In Mittenwald gab es darüber hinaus eine kleinere Kundgebung. Auf drei verschiedenen Routen wollten die G7-Gegner von Garmisch-Partenkirchen nach Elmau gelangen – zu Fuß und mit dem Fahrrad. Rund 400 Menschen begaben sich auf den 8 km langen Fußmarsch in Richtung des Gipfel-Hotels.

Zu den knapp 100 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei, die das Bündnis „Stop G7 Elmau“ meldet, kam es vor allem bei zwei Sitzblockaden auf der B2, einer wichtige Versorgungsroute zum Schloss Elmau. Eine kleine Blockade hatte sich schon früh gebildet. Der Fahrradkorso solidarisierte sich spontan mit der Blockade und blieb stehen, bis diese geräumt wurde. Nahe der Ortschaft Klais wollte die Polizei die Fahrradfahrer zunächst nicht mit den Rädern weiter lassen. Als sie das schließlich doch erlaubte, hielten die Radler in Klais eine Kundgebung ab.

Unterdessen waren die Wanderer bereits bis zum Sicherheits-Zaun gelaufen, der in großem Abstand um das Schloss Elmau gezogen wurde. An einer Durchlassstelle versuchten einige wiederum zu blockieren. Als die meisten Protest-Wanderer schon wieder auf dem Weg zum Camp waren, verblieben manche noch im Wald. Trotz der sehr dichten Bestreifung des Waldes durch Sicherheitsbehörden – mit Geländewagen und Pferden – konnten sich einige G7-Gegner in den Bergen verstecken. Vereinzelt waren von den Gipfeln Pfiffe und Rufe in Richtung Elmau zu hören wie: „Ihr seid nicht willkommen hier!“.

Proteste ohne beschworenes Gewaltszenario

Nicht alle Teilnehmer konnten jedoch in Richtung des Tagungsortes laufen. So musste eine größere Gruppe Menschen wieder zum Camp zurück. Gegen Mittag startete dann erneut eine Spontandemonstration vorbei am Bahnhof, dem Landratsamt und zur „Gefangenensammelstelle“ der Polizei. Grund für die Demonstration waren die Zusammenstöße mit der Polizei und Solidarität mit den in Gewahrsam genommenen Demonstranten. Rund 100 Personen waren gestern und heute von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Am Abend waren wohl alle von den Protestierenden wieder auf freiem Fuß. Die Demonstration zog mit rund 800-1.000 Demonstranten bis vor die „Gefangenensammelstelle“ der Polizei. Bereits zu Beginn der Demonstration kam es zu Konflikten mit den Sicherheitsbehörden, die die Demonstration ab dem Beginn abfilmte. Auch die sehr enge Begleitung durch die zahlreichen Polizeikräfte führte zu Unmut bei den Demonstranten. Die Demonstration wurde teils so eng von der Polizei umschlossen, dass diese Schulter an Schulter mit den Demonstranten lief. Und dies auch in den weniger engen Straßen von Garmisch-Partenkirchen. Damit setzte die Polizei ihre Strategie der letzten Tage fort und ließ den G7-Gegnern sehr wenig Raum zum Agieren. Besonders die „Clowns Army“, eine Aktionsform, um mit der Polizei auf humorvolle Weise umzugehen, sorgte bei den Beamten für Unmut. Über den Lautsprecherwagen der Polizei wurden die Clown-Aktivisten aufgefordert, die „Friedlichkeit“ der Demonstration nicht zu stören. Außer diesen kleineren Konflikten verlief die Demonstration friedlich und konnte ohne größere Zwischenfälle in das Camp zurückkehren. Die Veranstalter sprechen von rund 1.000 Teilnehmern.

Die letzten drei Tage in Garmisch-Partenkirchen zeigten auch, dass die von einigen Medien und Sicherheitsbehörden herbeigeredeten „Gewaltorgien“ jeder Realität widersprechen. Die Bezüge zu den Protesten in Heiligendamm und zur EZB-Eröffnung in Frankfurt zeichneten ein Bild, was sich in Garmisch-Partenkirchen nicht wiederfinden ließ. Auch Alexis Passadakis von Attac bewertet die Aktionen positiv. „Die Proteste waren erfolgreich in dem Rahmen, wie es abzusehen war und strategisch sinnvoll ist“, so Passadakis gegenüber Publikative.org. Der Attac-Aktivist verweist auf veränderte Bewegungszyklen, die im Vergleich zu den Protesten bei G8 in Heiligendamm die Lage insgesamt verändert hätten. So gebe es mit den Protesten gegen TTIP, Recht-Auf-Stadt oder Anti-Pegida-Demonstrationen zahlreiche Anlässe, wo Menschen sich bereits engagieren. „Das heißt, es gibt viele Punkte, wo wir am Drücker sind, daher ist es sinnvoll, dass ein im Wesentlichen symbolisches Ereignis nicht alles dominiert. Es ist dennoch wichtig seine Kritik zu äußern und das ist auch passiert“, so Passadakis weiter.

G7 – Tag 3: Zusammenstöße und ein Gewitter

Rund 7.000 Menschen nahmen heute in Garmisch-Partenkirchen an einer Demonstration gegen den G7-Gipfel in Elmau teil. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Kurzzeitig sah es so aus als müsse auch das Protestcamp wegen Unwetter geräumt werden.

Von Johannes Grunert und Felix M. Steiner

Pressekonferenz von Landrat und Polizei, Foto: Felix M. Steiner
Pressekonferenz von Landrat und Polizei, Foto: Felix M. Steiner

Als am Morgen gegen 11 Uhr die Pressekonferenz von Polizei und Landrat begann, machte der Landrat klar: Die Bevölkerung würde hinter dem G7-Gipfel stehen. Auf Nachfrage räumte der Landrat ein, man würde auch die Protestierenden natürlich gern beherbergen. Die Polizei erwartete am Morgen zwischen 8.000 und 9.000 Teilnehmer zur Demonstration von denen sie 40-50% der „linksextremen Szene“ zuordnete. Dennoch, so der Polizeisprecher, sei die Lage bisher ruhig und es gebe keine Probleme und habe einen guten Kontakt zum Camp. Bis zum Morgen gab es nur einzelne Fälle von Strafanzeigen oder Identitätsfeststellungen. Darunter auch eine Strafanzeige wegen des Tragens der Aufschrift “ACAB” für “All cops are bastards”. Auch auf Nachfrage und den Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht dies bereits in manchen Fällen als zuläsige Meinungsäußerung eingestuft hat, gab der Polizeisprecher an, dass diese Aufschrift weiter verfolgt werden würde.

Pfeffer und ein Gewitter

Gegen 12 Uhr sammelten sich dann tausende Menschen am Bahnhof von Garmisch-Partenkirchen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer erhöhte sich durch eine Demonstration vom Protest-Camp zum Bahnhof mit rund 2.000 Teilnehmern nochmal deutlich. An der Demonstration nahmen laut Veranstaltern insgesamt rund 7.500 Menschen teil. Die Polizei sprach bis zum Schluss von nur 3.600 Demonstrationsteilnehmern. Doch diese Zahl dürfte deutlich zu klein sein.

Die Demonstration startete mit Verzögerung und musste zu Beginn immer wieder stoppen. Grund waren laut Aussagen der Organisatoren ein von der Polizei nicht zugelassener Lautsprecherwagen und zusammengeknotete Transparente, was gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstößt. Die Demonstration startete in sehr langsamem Tempo und musste immer wieder stoppen. Erst nach einiger Zeit konnten die Protestierenden normal weiterlaufen. Die Demonstration war geschlossen von Polizeiketten umgeben, welche durch die sehr engen Straßen nur wenig Abstand zum Demozug hatten. Bis zur Zwischenkundgebung verlief die Demonstration friedlich und laut. Als der Protestzug am Ort der Zwischenkundgebung einige Zeit stehen musste, kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden in der Demonstrationsspitze. Die Polizei setzte massiv Tränengas und Schlagstöcke ein und ging auch gegen Journalisten vor, wie Videoaufnahmen zeigen und Betroffene berichteten.

Bei den Zusammenstößen wurden mehrere Menschen verletzt und eine Frau musste ohnmächtig von Sanitätern aus der Demonstration getragen werden. Während der Auseinandersetzungen twitterte die Polizei, ihre Beamten seien mit einer “Fahnenstange angegriffen und mit benzingefüllter Flasche” beworfen wurden. Später revidierte sie diese Behauptung über Twitter und korrigierte, die Flüssigkeit in der Flasche sei nicht brennbar gewesen. Nach mehreren weiteren Zusammenstößen konnte sich die Demonstration langsam wieder in Bewegung setzen. Der Rückweg verlief außer kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten weitgehend störungsfrei. Mit der Ankunft der Demonstration am Abschlussort begann ein Gewitter mit Starkregen, welches auch dazu führte, dass das Protestcamp geräumt werden musste. Später am Abend gab das Bündnis jedoch bekannt, dass das Camp doch weiter bestehen könne.

G7-Gipfel: Protest in der Provinz

Ein Tagungsort in der Provinz, kein übergreifendes Bündnis und viel weniger Mobilisierung – Was ist von den Gipfelprotesten in diesem Jahr eigentlich zu erwarten. Ein Rückblick zeigt; es hat sich viel verändert.

von Florian Finkbeiner, Lars Geiges, Hannes Keune u. Julian Schenke, mit freundlicher Genehmigung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung

Gipfelproteste zählen für die globalisierungskritische Bewegung zu den größten Bühnen ihres Protests. Konfrontative Protestverläufe gab es während der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag (2000), dem Treffen der EU-Finanzminister in Malmö sowie dem EU-Gipfel in Göteborg (beide 2001). Beinahe zu Mythen geronnen sind die von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägten Proteste anlässlich der WTO-Konferenz im November 1999 in Seattle sowie die ebenso von heftigen Straßenschlachten geprägten Zusammenstöße rund um den G8-Gipfel in Genua, der im Sommer 2001 stattfand. Im selben Jahr trafen sich im brasilianischen Porto Alegre zudem erstmals Globalisierungskritiker zu einem „Gegengipfel“, auf dem sie das Weltsozialforum begründeten, um über Verfehlungen einer als neoliberal wahrgenommenen Globalisierung zu diskutieren – gleichsam also eine bestehende Wirtschaftsordnung zu kritisieren, die zulasten von Menschen und Natur gehe. „Eine andere Welt ist möglich“, so lautet die damals geprägte Losung dieser jungen transnationalen Bewegung. Auch wenn diese Bewegung keineswegs aus dem Nichts kam, Vorläufer in den 1980er und 1990er Jahren besitzt, meinten Beobachter wie Aktivisten selbst, dem Beginn eines neuen Protestzyklus beizuwohnen.

Seitdem ist viel passiert. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die im expandieren begriffene „Bewegung aus Bewegungen“ (Dieter Rucht) geschwächt. Insbesondere der internationale Terrorismus löste globale Sozial-, Wirtschafts- und Finanzfragen beinahe im Wortsinn über Nacht als zentrales weltpolitisches Thema von der Agenda ab. Auch dies ist ein Grund, dass Gipfeltreffen vermehrt in der übersichtlichen Peripherie abgehalten wurden statt in den Straßenschluchten der Großstädte. Nicht mehr Toronto (1988), Paris (1989), London (1991) oder Tokio (1993) hießen fortan die Orte der Zusammenkünfte der Gruppe der Sieben – beziehungsweise der Gruppe der Acht (mit Russland) –, sondern Kananaskis (2002), Évian-les-Baines (2003), Gleneagles (2005) oder L’Acquila (2009). Allesamt ländliche Landstriche, Urlaubs- und Erholungsorte fern der Metropolen, die einfacher zu überwachen, zu schützen, auch abzuriegeln waren und somit Gegenproteste deutlich erschwerten.

Den Gipfelgegnern hat man also die urbanen Protestplätze entzogen – und das war auch zu merken. Aufsehenerregende Demonstrationen – nicht nur wegen der Gewalt, sondern auch und v.a. wegen bunter breiter Protestchoreografien – blieben weitgehend aus. Eher als Ausnahme gelten die Proteste in Heiligendamm 2007 (von denen medial jedoch vor allem das Gewaltthema transportiert wurde)[1]. Die verschiedenen Bündnisse hatten über die Dauer von insgesamt zwei Jahren ihre Aktionen akribisch vorbereitet. Vor allem aber: Sie wurden einheitlich organisiert, aufeinander abgestimmt, von den ressourcenstarken Zusammenschlüssen gestützt.

Und in diesem Jahr?

Wieder findet der Gipfel in der Provinz statt, diesmal auf dem oberbayrischen Schloss Elmau. Doch anders als im Vorfeld des G8-Treffens an der Ostseeküste vor acht Jahren sind sich die 2015 beteiligten Protestgruppen uneins über die Ausrichtung ihrer Aktionen, die Wahl des Protestortes und auch die inhaltliche Stoßrichtung. Es haben sich zwei Bündnisse gebildet, die weitgehend getrennt voneinander protestieren. In München – gut 100 Kilometer vom G7-Tagungsort entfernt – wird an Fronleichnam unter dem Motto „G7-Demo. TTIP Stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen“ eine Großdemonstration stattfinden. Dazu aufgerufen und mobilisiert hat ein gemäßigt reformistischer Unterstützerkreis: Neben einigen NGOs wie attac oder dem BUND finden sich darin Anti-TTIP-Gruppen, die Jusos und die Internetaktivisten von Campact. Gruppierungen also, die über die Mittel verfügen, mehrere 10.000 Menschen zu bewegen, so wie im April dieses Jahres, als just in der bayrischen Landeshauptstadt 20.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf die Straßen gingen. Begleitet wird die Großdemonstration von einem zweitägigen „Internationalen Gipfel der Alternativen“, getragen von linksalternativen NGOs, kritischen Wissenschaftlern, Parteien und Gruppen aus der in München traditionell starken Friedensbewegung.

G7 beide Logos
Für die Proteste mobilisieren mehrere Bündnisse…

Das zweite Protestbündnis, das sich „Stop G7 Elmau“ nennt, konzentriert seine Aktionen auf Garmisch-Partenkirchen, in zwanzig Kilometern Distanz zu Schloss Elmau sowie umliegenden Orten. Man will seinen Protest möglichst nahe am Tagungsort Ausdruck verleihen. Eine Aktionswoche vom 3. bis zum 8. Juni mit Dauerkundgebung, Protestmärschen, Blockaden und Protestcamps ist geplant, gleichwie gegen mehrere Protestanmeldungen Einschränkungen und Verbote ausgesprochen wurden. In welchem Rahmen hier Protest gestattet sein wird, bleibt abzuwarten. Die für den Raum Garmisch-Partenkirchen geplanten Aktionen einschließlich einer Großdemonstration am Sonnabend vereinen v.a. linke bis linksradikale Gruppen, die zuvorderst eine antikapitalistische, antiimperialistische und friedenspolitische Ausrichtung haben. Neben für die Organisation wichtigen, klassisch linken Zusammenhängen wie der SDAJ und einigen Antifa-Gruppen zählen aber auch NGOs und Verbände, kirchliche Vereine, die Partei Die LINKE sowie einige Gewerkschaften zu den Unterstützern des Aufrufs.

Auch wenn es vereinzelt Unterstützungsbekundungen für das jeweils andere Bündnis gab: Mitunter liegen Welten zwischen gemäßigteren und radikaleren Gipfelgegnern. Insbesondere die Frage nach dem Grad des zivilen Ungehorsams bzw. der Militanz während der Aktionen rund um den Gipfel trennt die Bündnisse. Genauso verhält es sich mit der inhaltlichen Ausrichtung der verschiedenen Akteure: Der Protestanlass mag kurzzeitig verbinden; linksradikale Politik mit Finanztransaktionssteuer oder NGO-Lobbyismus zu versöhnen, erscheint indes weiterhin schwierig. Offenbar aus diesen Differenzen heraus entwickelten Beobachter aus Politik und Medien die Unterscheidung zwischen legitimem zivilgesellschaftlichen Protest des Münchener Bündnisses auf der einen Seite sowie „linksautonome[n] Krawallmacher[n]“[2] in Garmisch-Partenkirchen und Umgebung auf der anderen Seite.

Insbesondere in Rekurs auf die Gipfelproteste der 2000er Jahre und die Ausschreitungen bei den Frankfurter Blockupy-Protesten in diesem Jahr wird z.T. eine Kulisse beschrieben, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Mobilisierungsfähigkeit der Gipfelgegner zu stehen scheint.[3] Zum Vergleich: Gen Heiligendamm mobilisierte allein Berlins linke Szene fünfzig Busse, während für Elmau nicht einmal fünf Busse aus der Bundeshauptstadt angekündigt sind. Zudem gibt es eine nur marginale Mobilisierung innerhalb der (radikalen) Linken anderer europäischer Staaten – was auch daran liegen dürfte, dass die gut vernetzten kommunistischen Zusammenschlüsse „…ums Ganze!“ sowie die „Interventionistische Linke“, anders als noch in Heiligendamm, gar nicht bzw. nur rudimentär an der Organisation der Proteste beteiligt sind. Bei Blockupy hatte dies ebenfalls noch anders ausgesehen.

Fragen der Militanz und des Bündnisverständnisses mögen die beiden diesjährigen G7-Zusammenschlüsse voneinander trennen: Blickt man auf die Mobilisierungskampagnen, finden sich hingegen auch Gemeinsamkeiten unter den Bündnisakteuren beider Seiten: Gipfelgegner bedienen sich bei der Rahmung ihres Protestes vergleichbarer Projektionen, die hauptsächlich auf eine Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten verweisen.

Dabei: Die Formulierung mobilisierender Devisen, griffiger Slogans, eingängiger Parolen in und zum Protest funktioniert stets über Vereinfachung und Zuspitzung. Das war in der Geschichte sozialer Bewegungen nie anders. Eine gelungene aktivierende Ansprache verkürzt, schmückt aus, packt zu, ist selten zimperlich, ja darf es gar nicht sein. Denn nicht mit Abwägen und Ausbalancieren bewegt man die Massen, sondern mit wohlgesetzten Übertretungen und Übertreibungen, die mittels bildreicher Sprache Kontrahenten markieren, überzeichnen, karikieren; durchaus auch mit vorhandenen Ressentiments spielend.

So wird man auch bei den diesjährigen Gipfelgegnern fündig, sieht man durch die vielen Mobilisierungsaufrufe, Broschüren und Zeitungen von gemäßigten bis hin zu radikalen Gruppierungen. Bei der Ablehnung des nordatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, das mit im Zentrum der diesjährigen G7-Proteste steht, dient z.B. Teilen der Protestprotagonisten eine vermeintlich deutsch-europäische Kultur als Kontrastmittel, um eine als oberflächlich empfundene US-Unterhaltungsindustrie darzustellen. Es besteht kein Mangel an Bildern, Symboliken und Codes: die Welt im Klammergriff eines kapitalistischen Kraken, der europäische Demokratie und Kultur zerstörende amerikanische Monopoly-Kapitalist oder die verschwörungstheoretische Annahme, in Elmau würde eine kleine Elite über die Geschicke der Welt entscheiden. Bekannte Stereotype, die doch – verglichen mit vorangegangen Gipfelmobilisierungen – 2015 anscheinend schärfer ausfallen.

Fasst man zusammen, lassen sich bei den Protestträgern weniger Organisation und eine bissigere Ansprache erkennen. Was das für den tatsächlichen Protestverlauf bedeutet, bleibt abzuwarten. Demonstrationen verlaufen dynamisch. Speziell globalisierungskritische Kundgebungen haben das in der Vergangenheit gezeigt.


[1] Vgl. Rucht, Dieter: Nur Clowns und Chaoten? Die G8-Proteste in Heiligendamm im Spiegel der Massenmedien, Frankfurt a.M. 2008.

[2] Vgl. Schnell, Lisa: G7-Gegner gehen getrennte Wege, in: Süddeutsche Zeitung, 26.05.2015, URL: http://www.sueddeutsche.de/bayern/protest-gegen-g-gipfel-getrennte-wege-1.2492706 [eingesehen am 03.06.2015]. Vgl. auch Dobbert, Steffen: „Ich hätte Herrn Putin gerne in Elmau begrüßt.“ Interview mit Thomas Schwarzenberger, Bürgermeister von Elmau, in: Zeit Online, 01.06.2015, URL: http://www.zeit.de/politik/2015-06/elmau-g7-putin-proteste-demonstrationen-buergermeister-kruen [eingesehen am 03.06.2015].

[3] Vgl. Reinbold, Peter: G7-Gipfel: Polizei wappnet sich für Randale bei Protesten, in: Merkur, 30.05.2015, URL: http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-proteste-schloss-elmau-polizei-wappnet-sich-fuer-randale-5058527.html [eingesehen am 03.06.2015]. Vgl. weiterhin Kaul, Martin: Furcht vor brennenden Heuballen, in: die tageszeitung, 26.05.15, URL: http://www.taz.de/!5200856/ [eingesehen am 03.06.2015], auch Bergsdorf, Harald: Steine sollen fliegen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 31.05.2015.

Join the Oldschool Society…

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Keine bestätigen Verdachtsfälle auf Terror durch Neonazis – so hieß es offiziell Ende März. Nun gibt es eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. Die Gruppe agiert offen im Netz, die Linkspartei warnt vor Symbolpolitik.

Von Patrick Gensing

„Wer Interesse hat, kann sich gerne anschließen“ – so wirbt die „Oldschool Society“ auf Facebook offen für sich. Auch sonst agierte die Gruppe wenig konspirativ: Zahlreiche Fotos von den Mitgliedern der OSS sind dort veröffentlicht, dazu Bilder von Demonstrationen sowie rassistische Propaganda, wie sie tausendfach im Netz zu finden ist.

Erst im März hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, seit Anfang 2012 habe die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Aber auch nach umfangreichen Ermittlungen hätte sich kein Verdacht erhärtet. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Wann ein Ermittlungsverfahren gegen die OSS eingeleitet wurde, ist unbekannt.

Bei der bundesweiten Razzia mit 250 Beamten, darunter Spezialeinheiten, wurden vier Neonazis festgenommen. Die Ausbeute der Durchsuchungen erscheint überschaubar: Es wurden pyrotechnische Gegenstände, also Feuerwerkskörper mit großer Sprengkraft gefunden. Inwieweit die Beschuldigten bereits konkrete Anschlagsziele oder -termine ins Auge gefasst hatten, soll nun ermittelt werden – konkrete Hinweise liegen also bislang offenkundig nicht vor.

„Symbolpolitik gegen Rechts“

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, spricht daher von „Symbolpolitik gegen Rechts“. Damit würden weitere Brandanschläge auf Flüchtlingsheime nicht verhindert, so Renner auf Anfrage. Die Gefahr rechtsterroristischer Aktionen werde immer noch unterschätzt, meint Renner. „Der Generalbundesanwalt hat in mehreren Fällen, bei denen Neonazis in den letzten zwei Jahren Waffen gehortet und Sprengstoffanschläge geplant hatten, die Ermittlungen nicht übernommen und wollte darin keine rechtsterroristischen Ansätze erkennen. Es gibt Dutzende Gruppen, die wie „OSS“ offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge und politische Gegner aufrufen und entsprechend auch handeln.“

Aufruf der OSS auf Facebook
Aufruf der OSS an alle Unterstützer auf Facebook

Renner forderte ein ganzheitliches Vorgehen gegen rassistische Gewalt: „Das reale Ausmaß neonazistischer Gewalt zeigt sich in den Dutzenden von Brandanschlägen und verheerenden Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr – nur eine Minderheit dieser Gewalttaten sind bislang aufgeklärt. Hier sehen wir eine Wechselwirkung überregional koordinierten Aktionen von Neonazi-Gruppen aus dem Spektrum der so genannten Freien Kräfte bzw. Kameradschaften, zu denen auch „Oldschool Society“ (OSS) gerechnet werden muss, und lokalen Neonaziaktivisten.“

Die OSS dürfte auch ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sein, weil sie über eine klare Struktur verfügen soll: Die Beschuldigten Andreas H. und Markus W. Sollen unter den Bezeichnungen „Präsident“ und „Vizepräsident“ die zentralen Führungspositionen übernommen haben. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt orientieren sich an dem Begriff der terroristischen Vereinigung gemäß §129a des Strafgesetzbuchs und den hierzu vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen, beispielsweise zur Mitgliederzahl von mindestens drei Personen.

Allerdings halten Experten diese Definition für zu eng – besonders im Hinblick auf das terroristische Konzept des „führerlosen Widerstands“ (leaderless resistance). Der Politikwissenschaftler Hajo Funke warnte bereits vor einer bürokratischen Definition von Rechtsterrorismus: Sie werde „zu eng gefasst und trägt dazu bei, die wirklichen Gefahren nicht angemessen zu erfassen“.

Nicht im Verfassungsschutzbericht

Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Grünen im Sächsischen Landtag, sagte zu der Razzia gegen die OSS: „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten und es nach dem NSU wieder eine Gruppe von Rechtsterroristen gibt, die von Sachsen aus Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen geplant hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Zais kritisierte, dass – obwohl die OSS seit mehr als einem halben Jahr bestehe, ihre mutmaßlichen Mitglieder bekannte Neonazis seien und einen Facebook-Account betrieben, dass die Vereinigung nicht im aktuellen Verfassungsschutzbericht auftauche. „Offensichtlich ist Sachsen immer noch ein Land, in dem sich Nazis wohlfühlen.“

Die Nazis von der OSS unterwegs in Dortmund
Die Nazis von der OSS unterwegs in Dortmund

Andrea Röpke schreibt beim blick nach rechts: Eine der Hausdurchsuchungen fand heute in Wilhelmsburg bei Ueckermünde statt. Als Mitglied der OSS gibt sich dort Marcel L. zu erkennen. Der Neonazi soll aus Westsachsen stammen, er verfüge über Szene-Kontakte.

Die Informationen zu den Razzien sind indes widersprüchlich: Einerseits sollen die Verdächtigen Anschläge auf Salafisten und Flüchtlinge vorbereitet haben, konkrete Ziele seien aber nicht bekannt. Ob die rechtsextremen Hooligans überhaupt in der Lage sind, komplexe und klandestine Operationen durchzuführen, erscheint zumindest zweifelhaft. Der Schlag gegen die OSS wird die interessierte Öffentlichkeit wohl noch länger beschäftigen.

Lesetipp: Die Facebook-Terroristen