Am Mittwoch will die rechtsextreme NPD in Deggendorf ihren diesjährigen politischen Aschermittwoch abhalten – rund 100 Neonazis werden in der niederbayerischen Stadt erwartet, darunter auch der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel. In der Stadt selbst formiert sich derweilen ein geschlossener Protest gegen die erwarteten rechten Umtriebe am 22. Februar.

Während Generalsekretär Dobrindt gegen die Linkspartei zu Felde zieht, muss sich die CSU erneut mit ihrem rechten Rand beschäftigen. Das Münchner Parteimitglied Detlev Baasch nahm nach Angaben der Süddeutschen Zeitung eine Einladung der rechtsextremen NPD an und hielt bei einem Treffen des NPD-Kreisverbands einen Vortrag.

Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: „Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland“, sagt er im Gespräch mit Johnny Van Hove vom Migazin.

Populismus pur: Die CSU fordert eine rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Vorschlag ist allerdings seit Jahren bekannt – und bei Experten durchgefallen.

Am 17. Dezember 2011 hat sich der rassistische Brandanschlag auf das Habermeier-Haus in Schwandorf zum 23. Mal gejährt. Zur Erinnerung an die vier Opfer des rechtsextremistischen Attentats haben Vertreter der Stadt Schwandorf, der Kirchen und der türkisch-islamischen Kulturgemeinde eine Gedenkstunde veranstaltet.

Nach dem totalen polizeilichen Versagen im Hinblick auf die Mord-, Anschlags- und Banküberfallserie der rechtsradikalen Terroristen ist als erstes eines nötig: Dass endlich Schluss ist mit dem Gerede von “Dönermorden” und Sonderkommissionen mit Namen wie “Bosporus” oder “Aladin”. Der diesen Begriffen zugrunde liegende gesellschaftliche Rassismus ist nämlich mit verantwortlich dafür, dass die Angehörigen der Opfer gedemütigt wurden und die Taten der Nazi-Mörder so lange unaufgeklärt blieben.

Wie geht man damit um, dass die Augenzeugen des Nazi-Terrors verschwinden? Die Ausstellung „GENERATIONEN. KZ-Überlebende und die, die nach ihnen kommen“, regt zum Nachdenken an.

Unter dem Titel “Oberpfalz/Rötz – die neue Auffangstelle für Asylbewerber” hetzen die lokalen Neonazis auf ihrer Internetseite “Widerstand Schwandorf” gegen die vorrübergehende Unterbringung von 21 Asylbewerbern im bayerischen Rötz. Die Argumentation der Rechtsextremisten ist dabei zu jeder Zeit rassistisch, pauschalisierend und demokratiefeindlich. Das einzige Ziel dieser Aktion ist es, Zustimmung …

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr wollen Neonazis im November durch die oberfränkische Kleinstadt Wunsiedel marschieren. Mit dem Bild von zwei an Kreuzen hängenden Stahlhelmen wird im Internet für eine „Öffentliche Versammlung am Volkstrauertag“ am 13. November geworben.

Der Vorsitzende der NPD-Cham/Schwandorf, Daniel Weigl, hat auf seiner Facebook-Seite eine handfeste Drohung gegen das 9/11-Memorial in Oberviechtach veröffentlicht. Bereits zuvor hatten die lokalen Rechtsextremisten auf ihrer Internetseite „Widerstand Schwandorf“ gegen das Denkmal gehetzt und am Tag der feierlichen Einweihung schließlich mit einer Protestaktion gestört.

Das Landratsamt Wunsiedel hat eine für den 30. Juli 2011 angemeldete Veranstaltung der NPD mit Auflagen genehmigt. Das berichtet Radio Plassenburg. Die Behörden vermuteten zwar, dass die Versammlung in Zusammenhang mit der Grabauflösung von Rudolf Heß stehe – darauf ließen sowohl die kurzfristige Anmeldung, als auch rechtsextremistische Äußerungen im Internet …

Der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß ist für die NS-Szene eine Art Lichtgestalt, er sollte die “gute und saubere” Seite des Nationalsozialismus verkörpern. Dementsprechend haben Neonazis immer wieder Gedenkmärsche für den verurteilten Kriegsverbrecher organisiert – vor allem in Wunsiedel, wo Heß beerdigt worden war. Doch nun ist das Grab des NS-Verbrechers aufgelöst …