Französische Verhältnisse in Stuttgart?

Foto: Janosch Keller

In Stuttgart hat am 5. April bereits die dritte homophobe Demonstration in diesem Jahr stattgefunden. Fanden sich zwar auch Neonazis unter den Teilnehmern, so kamen die meisten erkennbar aus dem christlich-fundamentalistischen Milieu. Eine Szene, die in Deutschland eher selten auf die Straße geht. Ganz offensichtlich orientieren sich die Veranstalter an den Massen-Demonstrationen gegen die Homo-Ehe in Frankreich und hoffen Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Unklar ist, ob ihnen das gelingen wird.

Von Lucius Teidelbaum

In Baden-Württemberg findet derzeit so etwas wie ein Kulturkampf statt. Ein Papier zum „Bildungsplan 2015“ offenbarte, dass die neue rotgrüne Landesregierung plant die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im neuen Lehrplan zu verankern. Dagegen wird nun von rechter Seite Sturm gelaufen. Es wird auf zwei unterschiedlichen Wegen versucht den neuen Lehrplan zu stoppen.

Foto: Janosch Keller
Foto: Janosch Keller

Die erste Demonstration in Stuttgart fand am 1. Februar 2014 statt und wurde organisiert von dem Ehepaar Hans Christian und Natalie Fromm und Unterstützern, die sich „Besorgte Eltern“ nannten. Mindestens 500 Personen nahmen daran teil. An der Demonstration exakt einen Monat später beteiligten sich etwa 800 Menschen. Davor war intensiv in evangelikalen Kreisen, aber auch auf dem antimuslimischen Hetzportal „PI-News“ für eine Teilnahme geworben worden. Neben der Ultra-Katholikin Inge Thürkauf sprachen Mathias von Gersdorff, der u.a. mit seiner Kleinstorganisation „Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur“ aus sittlich-konservativen Motiven einen Kreuzzug gegen das Bravo-Magazin führt, der AfD-Europakandidat Alexander Beresowski, Alexej Tuchscherer von der „Aussiedler und Migranten Partei Deutschland – EINHEIT“, Professor Dr. Micha Bloching von der rechtsliberalen „Partei der Vernunft“ und Karl-Christian Hausmann, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU in Stuttgart.

Hausmann ist umstritten durch seine Nähe zur antikommunistischen „Vereinigungskirche“, die auch als ‚Mun-Sekte‘ bekannt ist. Gleichzeitig nahm der geoutete CDU-Kreisvorsitzende von Stuttgart mit seinem Partner an der Gegenkundgebung des CSD-Stuttgart teil. Offenbar gibt es in der Stuttgarter CDU eine Bruchlinie zwischen moderner Großstadt-Union und konservativer CDU alten Typs. Grußworte kamen außerdem von den Antifeministinnen Gabriele Kuby und Christa Meves.

„Demo für alle“

Die Demonstration am 5. April 2014 stand unter dem Motto „Elternrecht wahren! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder per Bildungsplan“ und an ihr beteiligten sich diesmal etwa 1.000 Personen. Die Veranstaltung wurde auch als „Demo für alle“ beworben. Dieser Slogan nimmt Bezug auf die homophoben Demonstrationen in Frankreich gegen die Einführung der Homo-Ehe durch die neue sozialistische Regierung, die unter genau diesem Motto von Januar bis Mai 2013 von der Organisation „Manifs pour tous“ („Demo für alle“) organisiert wurden. Das „für alle“ spielt dabei an auf die Idee der „Ehe für alle“ der Befürworter der Homo-Ehe. Auch die mitgeführten hellblauen und rosa Luftballons orientierten sich am französischen Vorbild. Am 5. April sprach dann u.a. neben Gabriele Kuby, einer Vertreterin der AfD mit Pierre-Louis Santos auch ein Vertreter von „La Manif pour tous“.

Inzwischen scheint das rechtskonservative Netzwerk „Zivile Koalition“ bzw. ihr Ableger „Initiative Familienschutz“ unter Vorsitz von Hedwig von Beverfoerde die Organisation der Demonstration übernommen zu haben. Vorsitzende der „Zivilen Koalition“ ist Beatrix von Storch, Europawahl-Spitzenkandidatin der AfD auf dem aussichtsreichen Listenplatz Nummer 4. Das bedeutet einen Professionalisierungsschub, da die „Zivile Koalition“ auf allerhand Erfahrungen in dem Bereich politischer Lobbyarbeit zurückgreifen kann und über ein gut funktionierendes Verteiler-Netzwerk verfügt.

Schwacher Gegenprotest

Der Gegenprotest hat hingegen inzwischen sehr abgenommen. Wurde der erste homophobe Marsch in Stuttgart noch durch Blockaden gestoppt, so konnten die nächsten beiden Demonstrationen durch den Schutz von mehreren hundert Polizisten und aggressiven Demo-Ordner problemlos ihre Route ablaufen. Hatte der CSD-Stuttgart noch bei den letzten beiden Demonstrationen eine Gegenkundgebung veranstaltet, so verzichtete er am 5. April ganz auf eine solche. Offenbar sind die Ereignisse von Stonewall in Vergessenheit geraten.

Foto: Janosch Keller
Foto: Janosch Keller

Angefangen hatte die Kampagne gegen die geplanten neuen Inhalte im Lehrplan mit einer am 28. November 2013 gestarteten Online-Petition. Diese war initiiert worden von dem Realschullehrer Gabriel Stängle aus Rohrdorf (Kreis Calw). Stängle ist aktiv in der christlichen Gemeinschaft „Prisma-Gemeinschaft e.V.“, die sich selbst als „bibelorientiert“ beschreibt. Die Domain „www.bildungsplan2015.de“ zu der Online-Petition wird von einem weiteren Mitglied aus dieser Gruppe verantwortet.

In der Petition ist die Rede davon, dass „eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen“1 stattfinden würde, die „einer propagierenden neuen Sexualmoral“ das Feld bereite. Es ist weiter die Rede von einer fehlenden „ethische[n] Reflexion der negativen Begleiterscheinungen eines LSBTTIQ-Lebensstils, wie die höhere Suizidgefährdung unter homosexuellen Jugendlichen, die erhöhte Anfälligkeit für Alkohol und Drogen, die auffällig hohe HIV-Infektionsrate bei homosexuellen Männern“. Zudem heißt es: „Aus der gleichen Würde jedes Menschen folgt noch nicht, dass jedes Verhalten als gleich gut und sinnvoll anzusehen ist. […] Wir widersprechen den Plänen der Landtagsfraktion der Grünen (6), die Geschlechtserziehung aus dem Biologieunterricht in die sozialwissenschaftlichen Fächer zu verschieben, um so Sexualpolitik im Sinne der LSBTTIQ zu implementieren und die Geschlechter von Mann und Frau durch Gendertheorien infrage zu stellen.“

Bis zum Auslaufen der Online-Petition am 27. Januar 2014 unterschrieben die Petition, die intensiv im Stil des sogenannten ‚viralen marketing‘ online beworben wurde, knapp 200.000 Menschen, davon etwas weniger als die Hälfte aus Baden-Württemberg. Ein Teil der Unterschriften wurde auch handschriftlich gesammelt.

Auch nach dem Ende der Petition und der Übergabe der Unterschriften-Listen ist die Gruppe der InitiatorInnen weiter aktiv. Im Gegensatz zu den DemonstrantInnen geht sie dabei einen leiseren und pragmatischeren Weg, der aber evtl. genau deswegen erfolgversprechender ist.

Von den Demonstrationen distanzierten sich die Online-Petition-Initiatoren anfangs noch. In ihrem neuesten Newsletter wiesen sie aber auf die Demonstration am 5. April hin und legten nur ein schwaches „Bitte beachten Sie: Wir beteiligen uns derzeit nicht an öffentlichen Demonstrationen und sind auch nicht Veranstalter von Demonstrationen!“ nach. Offenbar ziehen beide Gruppen durchaus bewusst an einem Strang.

Foto: Janosch Keller
Foto: Janosch Keller

Der gemeinsame Druck auf die Landesregierung scheint dabei einen gewissen Erfolg zu zeigen. So gab es am 7. März 2014 ein Treffen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit christlich-konservativen Vertretern, bei dem über den „Bildungsplan 2015“ und insbesondere die „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ diskutiert worden sein soll. Unter den Teilnehmenden war Hartmut Steeb, der Generalsekretär des evangelikalen Dachverbandes „Deutsche Evangelische Allianz“ und Pfarrer Steffen Kern, Vorsitzender des württembergischen Gemeinschaftsverbandes „Die Apis“ und damit Vertreter des konservativ-pietistischen Flügel der evangelischen Landeskirche, der in Baden-Württemberg traditionell besonders stark ist.

Fazit: Politisierung der rechtsklerikalen Szene

In Stuttgart herrschen noch lange keine Verhältnisse wie in Frankreich, wo der Hype auch erkennbar wieder abgeflaut ist, doch hat die christlich-fundamentalistische Szene mit den Demonstrationen hierzulande bewiesen, dass es ihr möglich ist bis zu 1.000 Personen auf die Straße zu bringen. Eine Zahl, die in Deutschland von diesem Milieu nur zu den alljährlichen stattfindenden Anti-Abtreibungsmärschen in Berlin erreicht bzw. in den letzten Jahren dort übertroffen wurde. Die organisationsübergreifende Mobilisierung und die politische Zuwortmeldung in der Öffentlichkeit werden in großen Teilen der klerikalen und konservativen Rechten als Erfolg gefeiert. Es findet damit eine Politisierung der Rechtsklerikalen statt.

Doch ist diese Bewegung nichtsdestotrotz eine Abwehrbewegung. Die neue grünrote Landesregierung stellt mit ihrem Vorhaben tatsächlich die ‚bibeltreue‘ Deutungshoheit über das Familien-Modell in den Gemeinden und Familien in Frage. Nach deren Auffassung dringt damit die ’sündige‘ und ‚moderne‘ Welt in ihre Enklaven ein. Da in Deutschland die Schulpflicht herrscht, können sich die konservativen Familien und Gemeinden weniger gut dagegen abschotten als z.B. in den Vereinigten Staaten, wo es die Alternative des „Homeschooling“, d.h. des Unterrichts zu Hause, gibt. Einige Gruppen haben schon vor einiger Zeit darauf reagiert, indem sie eigene Schulen etabliert haben. Beispielsweise unterhält die katholische Piusbruderschaft in Deutschland zwei weiterführende Schulen, das Mädchengymnasium von Schönenberg und die Haupt- und Realschule von Saarbrücken, sowie vier Grundschulen in Saarbrücken, Memmingen, Göffingen und Rheinhausen. Doch stehen diese Schulen regelmäßig in der öffentlichen Kritik und sind zudem finanziell schwer zu unterhalten. Unklar ist, ob sich religiöse Privatschulen in Deutschland, auch immer an die vorgegebenen Lehrplan-Inhalte halten. So gibt es Hinweise darauf, dass an evangelikal geprägten Privatschulen die Evolutionstheorie nicht behandelt oder zugunsten von religiösen Erklärungsmodellen vernachlässigt wird.

Die Verankerung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ ist nur ein Punkt, an dem die Auffassungen moderner Bildungspolitik und christlich-konservative Überzeugungen aufeinanderprallen. In Nordrhein-Westfalen wird ein ähnlicher Kampf um den Sexualkunde-Unterricht ausgefochten. Auch hier nennen sich die Veranstalter „Besorgte Eltern“ und sind in Köln bereits zweimal auf die Straße gegangen.

Trotz des überraschend starken Protests sind die Medienberichte über die Demonstrationen aber zumeist kritisch. Interviews mit Demonstrations-Teilnehmern offenbaren nicht selten eine sehr vulgäre Homophobie an der Basis, die sich noch nicht mal durch eine pseudo-objektive Argumentation tarnt. Bisher ist es den Demonstranten auch nicht erkennbar gelungen ihre verzerrte Sicht vom Bildungsplan oder Sexualkunde-Unterricht über ihr eigenes Milieu hinaus zu verbreiten. Sie erreichen nur andere Strömungen der politischen Rechten. Unbeteiligte Beobachter der Demonstrationen in Stuttgart verstanden oft nicht, worum es geht oder empfanden das Anliegen als krude und altertümlich. Zwar hat Kretschmann einen Teil der Bildungsplan-Gegner durch sein Treffen mit ihnen zu Gesprächspartner aufgewertet, dürfte aber kaum zu inhaltlichen Zugeständnissen bereit sein.

Obwohl in Stuttgart noch lange keine französischen Verhältnisse drohen, gilt es die Situation kritisch im Blick zu behalten und zu analysieren. Wer findet hier zueinander? Wer wird politisiert? Wer ist Akteur? Ihr parteipolitisches Sprachrohr dürften die Bildungsplan-GegnerInnen trotz des gleichzeitigen Bemühens von „Die Rechte“, NPD, Republikanern, „Partei Bibeltreuer Christen“, „Arbeit Umwelt Familie – Christen für Deutschland“ oder der bereits erwähnten Partei „EINHEIT“ und den Flirtversuchen der Landes-CDU vor allem in der „Alternative für Deutschland“ sehen. Die AfD war auf dem Demos durch ihre Mitglieder am sichtbarsten vertreten und hat schon relativ früh Position gegen den „Bildungsplan 2015“ bezogen.

„Racial profiling“: Bundespolizei wird verklagt

Es ist kalt an diesem Dienstagabend im November; viele Pendler eilen am Bochumer Hauptbahnhof zu ihren Zügen. In dem Getümmel wartet ein 38-Jähriger nach seinem Basketball-Training auf seine Freundin. Plötzlich wird er von der Bundespolizei kontrolliert. Grund: Er hat dunkle Haut. Nun hat der Mann die Bundespolizei verklagt – wegen „Racial Profiling“.

Von Patrick Gensing, in gekürzter Form zuerst auf tagesschau.de veröffentlicht

BundespolizeiZielgerichtet nähren sich zwei Beamte der Bundespolizei dem Kläger: „Personenkontrolle. Ihren Ausweis bitte!“ Warum das?, will der 38-jährige Heilpraktiker wissen. Die Beamten antworten, es handele sich um eine Routinekontrolle, da man „Nordafrikaner und Syrer“ suche. Dem Hinweis des Mannes, dass er bislang weder in Nordafrika noch in Syrien gewesen sei, schenken die Beamten offenbar keinen Glauben.

Es entwickelt sich vor den Augen etlicher Passanten eine verbale Auseinandersetzung, die sich wiederholt, als die Lebensgefährtin des Heilpraktikers eintrifft. Die Rechtsanwältin weist die Beamten mehrfach darauf hin, dass die Kontrolle ohne Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr rechtswidrig sei. Die Beamten bestehen auf der Kontrolle der Personalien, die letztendlich auf der Wache der Bundespolizei durchgeführt wird. Hier legt der Betroffene seinen Personalausweis vor.

 Nur eine Person wird im ICE kontrolliert…

Entspannes Reisen mit dem ICE? Für Menschen, die für die Polizei wie Ausländer aussehen, keine Selbstverständlichkeit. Foto: Sebastian Terfloth
Entspannes Reisen mit dem ICE? Für Menschen, die für die Polizei wie Ausländer aussehen, keine Selbstverständlichkeit. Foto: Sebastian Terfloth

Genau eine Woche später. In der 1. Klasse des ICE 377 von Berlin nach Freiburg sind an diesem Abend viele Plätze frei. Beine etwas ausstrecken, Kopfhörer auf, Musik an. So entspannt auch ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der  geschäftlich unterwegs ist.  Der Zug hat gerade Baden-Baden passiert, als aus Richtung des Bordbistros zielgerichtet drei Beamte der Bundespolizei kommen. Einer fordert den 28-Jährigen per Handzeichen auf, den Kopfhörer abzunehmen. „Bundespolizei. Wir sind hier im Grenzgebiet. Personenkontrolle.“

Während der Reisende in seiner Tasche nach seinem Personalausweis sucht, zeichnet ein Beamter mit den Fingern ein Rechteck in die Luft und ruft laut: „Pass!“ Der 28-Jährige übergibt seinen Ausweis den Polizisten und merkt an, dass die Kontrolle in dieser Form rechtswidrig sei. Auf die Frage, ob die Beamten immer dunkelhäutige und schwarze Menschen kontrollieren würden, gibt es keine Antwort. Sonst wird niemand in dem Waggon kontrolliert.

„Schöngeistige Rechtspflege“

Beide Bundesbürger klagen nun gegen die Bundespolizei – vor den Verwaltungsgerichten Köln bzw. Stuttgart sind die Verfahren anhängig. Erst im Oktober 2012 hatte des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz mit einer Entscheidung für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner Hautfarbe nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Der Bundespolizist, der die Kontrolle durchgeführt hatte, gab vor Gericht zu, dass er den Reisenden vor allem aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert hatte: Er spreche Leute an, „die ihm als Ausländer erschienen“. Der Betroffene sah sich in unzulässiger Weise diskriminiert. Das Gericht sah das ebenfalls so, und stellte klar, dass Kontrollen aufgrund der Hautfarbe gegen das Grundgesetz verstoßen.

Rainer Wendt, Foto: Hobbes1500
Rainer Wendt, Foto: Hobbes1500

Für Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Law-and-order-Hardliner, ein Fall von „schöngeistiger Rechtspflege“, die sich nicht an der Praxis ausrichte. Mit anderen Worten: Nicht das Grundgesetz soll entscheidend sein, sondern die Polizeipraxis. Nicht das erste Mal, dass Wendt offenkundig grundlegende Verständnisprobleme in Sachen Verfassung zeigt. 

Stereotype ausleben und reproduzieren

Auch wenn Rainer Wendt es nicht gefallen wird: Die Bundespolizei dürfte auch in den aktuellen Fällen in Erklärungsnot geraten, denn offenkundig war lediglich das Aussehen der Kläger ausschlaggebend für die Kontrollen, die zudem ziemlich demütigend gewesen sein dürften, da Passanten und Mitreisende den Eindruck vermittelt bekommen, die Betroffenen hätten durch ihr Verhalten eine Intervention der Polizei provoziert. So werden Stereotypen ausgelebt, erfolgreich reproduziert und zementiert.

Dass Kontrollen allein wegen der „ethnischen Herkunft“ nicht zulässig sind, ist – außer bei Reiner Wendt und ähnlichen Kalibern – unumstritten. So antwortete die Bundesregierung – relativ unverdächtig, übersensibel zu sein in Sachen Antidiskriminierung und Antirassismus – auf eine Anfrage der Linken, die äußere Erscheinung einer Person könne „unter Umständen eines von mehreren Kriterien [sein], die zu einem Handeln der Beamten führen können, niemals jedoch das alleinige Kriterium“.

Und die EU-Agentur für Grundrechte (Fundamental Rights Agency – FRA) hatte bereits 2009 festgestellt: „Jegliche Form des ethnischen Profiling ist auch nach internationalem Recht ungesetzlich, weil es gegen die Garantien des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung verstößt.“ Auch der UN-Menschenrechtsausschuss entschieden, dass polizeiliche Ausweiskontrollen, die durch ethnische Herkunft begründet sind, gegen die internationalen Nichtdiskriminierungsstandards verstoßen.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

Rechtsanwalt Sven Adam, der die beiden Kläger vertritt, erklärte, die gesetzliche Grundlage für solche verdachtsunabhängigen Kontrollen finde sich in § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG). Hiernach können die Beamten zur Verhinderung illegaler Einreise aufgrund von „Lageerkenntnissen und grenzpolizeilicher Erfahrung“ ohne Vorliegen einer Gefahr selbst entscheiden, wen sie kontrollieren.

„Das Bundespolizeigesetz selbst schafft die Voraussetzungen für den sich in den deutschen Bahnhöfen und Zügen immer wiederholenden Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wir streben deshalb nun auch die gerichtliche Klärung der Frage an, ob § 22 Abs. 1a BPolG mit dem Grundgesetz noch vereinbar ist“, so Adam. „Wir werden daher den Gerichten im Laufe der Verfahren auch die unmittelbare Vorlage der Sache zum Bundesverfassungsgericht vorschlagen.“

In den USA seit Jahren verboten

Das Racial Profiling war in sehr vielen Ländern verbreitet und hatte dort auch zu heftigen Kontroversen geführt. In den USA gehörte die Praxis lange zum Arsenal der Polizei. Dies führte auch immer wieder zu rassistisch motivierter Polizeigewalt. Aufgrund der polizeilichen Übergriffe rückten hier immer mehr die Nachteile für die unschuldigen Opfer in den Fokus der Diskussion, so dass im Februar 2001 US-Präsident George W. Bush erklärte: „Racial profiling is wrong, and we will end it in America. In so doing, we will not hinder the work of our nation’s brave police officers. They protect us every day – often at great risk. But by stopping the abuses of a few, we will add to the public confidence our police officers earn and deserve.”

Im Sommer 2003 folgte dann das generelle Verbot durch das US-Justizministerium. Als der Staat Arizona ein Gesetz erließ, dass es ermöglichen sollte, den Aufenthaltsstatus von Menschen verdachtsunabhängig zu kontrollieren, wurde dieses Gesetz vom US-Supreme Court wegen Racial Profiling für ungültig erklärt.

arizona
Kampagne gegen das Racial Profiling in Arizona

Neben den USA hat auch Großbritannien Racial Profiling explizit verboten. In Deutschland könnte nun also auch eine Grundsatzentscheidung anstehen. Für Reiner Wendt wahrscheinlich auch nur „schöngeistige Rechtspflege“.

Siehe auch:  Gericht: Racial Profiling nicht zulässigKeine Ansichtsache – Racial Profiling als institutionalisierter RassismusKontrolle versus Gleichheitssatz

CDU, FW und DLVH verhindern Stolpersteine

CDU, Freie Wähler und der rechtsextreme Multifunktionär Jürgen Schützinger von der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ haben in Villingen-Schwenningen gemeinsam die Verlegung von Stolpersteinen verhindert. Der Gemeinderat lehnte einen entsprechenden Antrag zum 75. Jahrestag der Pogromnacht ab.

Von Patrick Gensing

Zuvor hatte es bereits der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats abgelehnt, die Verlegung von Stolpersteinen zu erlauben – und bestätigte damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2004. Eine Initiative von fünf Kirchenvertretern hatte, wie der Südkurier berichtete, anlässlich des bevorstehenden 75. Gedenktages an die Reichspogromnacht an den Gemeinderat appelliert, die Ablehnung zu überdenken und sich dieser europaweiten Aktion doch noch anzuschließen.

Erfolglos.

Berlin, Stolperstein für Else Liebermann von Wahlendorf, verlegt am 26.09.2006 (Foto: Axel Mauruszat)
Berlin, Stolperstein für Else Liebermann von Wahlendorf, verlegt am 26.09.2006 (Foto: Axel Mauruszat)

 

Der rechtsextreme Politiker Jürgen Schützinger hatte zuvor gegen die Stolpersteine gehetzt. Er schrieb auf seiner Internet-Seite:

Mit Blick auf die „Pogromnacht“ und die nahende Weihnachtszeit, wird das „Dein-Herz-mach-auf-Syndrom“ bemüht. Politisch korrekt-gutmenschlich Programmierte kramen in ihren Rumpelkisten und zerren hervor, was dem der Zeit gemäßen Zeitgeist entspricht. […] Die Stolpersteine, so die Propaganda, werden zur Erinnerung an Menschen verlegt, „die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden“, so die offizielle Sitzungsdrucksache für den Gemeinderat. […] Ekelhaft wird dieser Erinnerungszinnober dann, wenn ganz offensichtlich geschäftliche Interessen im Vordergrund stehen und mit dem Tod Mammon gemacht werden soll und man sich dessen auch noch gutmeinender Blödmenschen mißbräuchlich bedient.

Schützinger war nach eigenen Angaben von 1982 bis 1991 NPD-Bundesgeschäftsführer, von 1976 bis 1991 Mitglied im NPD-Parteivorstand, 1981 bis 1991 stellvertretender Parteivorsitzender und von 1978 bis 1991 sowie 2006 bis 2013 Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg. Zudem ist er seit 1991 geschäftsführender Vorsitzender der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Bei der Bundestagswahl trat er für die NPD in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat an.

Weiterhin gibt Schützinger an, er sei Mitglied im Förderverein Freibadfreunde Schwenningen (FFS e. V.), in der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) sowie dem Necklemer Bürgerverein, dem Schutzbund für das Deutsche Volk (SVD e. V.) sowie dem Schwäbischen Albverein. Rechtsextreme Multifunktionäre in der „Mitte“ der Gesellschaft sind also beileibe kein sächsisches Alleinstellungsmerkmal.

Schützinger bietet auf seiner Seite auch ein rechtsextremes Heftchen an, das sich „Freiheit durch Wahrheit“ nennt und als Logo ein Symbol zeigt, das an eine Triskele erinnert. Als Kontaktadresse wird die DLVH angegeben.

"Freiheit durch Wahrheit" - diese Zeitung verbreitet Schützinger.
„Freiheit durch Wahrheit“ – diese Zeitung verbreitet Schützinger.
Das Symbol der Triskele wurde beispielsweise von Blood & Honour verwendet. Mehr dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Triskele#Nationalsozialismus_und_v.C3.B6lkische_Organisationen
Das Symbol der Triskele wurde beispielsweise von Blood & Honour verwendet. Mehr dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Triskele#Nationalsozialismus_und_v.C3.B6lkische_Organisationen

Lediglich die Voraussetzung schaffen

Gemeinsam mit diesem Mann haben CDU und Freie Wähler mehrheitlich gegen die Stolpersteine gestimmt. Oberbürgermeister Rupert Kubon hatte zu Beginn der Debatte laut Schwarzwälder Boten noch darauf hingewiesen, dass die Aktion nicht von der Stadt finanziert würde. Vielmehr wäre die Bevölkerung aufgerufen, Patenschaften zu übernehmen, diese auch zu finanzieren und so individuelle Erinnerung zu fördern. Die Bürger würden also selbst bestimmen, in welchem Umfang und an welchen Orten Stolpersteine hinkommen. Dem Gemeinderat komme lediglich die Aufgabe zu, grundsätzlich diese Form der Erinnerung zu ermöglichen.

Erich Bißwurm von den Freien Wählern erklärte hingegen: „Wir verwehren uns nicht gegen Erinnerungszeichen, aber gegen Stolpersteine.“ 75 Jahre nach der Reichspogromnacht eine klare Position…

Siehe auch: Gratis: Stolpersteine-App für Hamburg, Fußnote* zur Geschichte des Nationalsozialismus, Artikel zu Jürgen Schützinger

Karikatur im „Stürmerle“: Die Banalität des Guten

Die Debatte um eine antiisraelische Karikatur in der “Stuttgarter Zeitung” ist in vollem Gange. Was treibt die Dauer-Kritiker Israels an? Zeit für eine Analyse über Antisemiten in Wartestand, die ihr Glück in der Freudlosigkeit finden.

Von Konstantin Bethscheider, zuerst veröffentlicht bei den Ruhrbaronen

Man entwickelt, sobald man sich einige Jahre lang ausführlich mit dem Antisemitismus beschäftigt, eine eigentümliche Zuneigung gerade für diejenigen Schweinereien, die einem eigentlich den größten Abscheu bereiten müssten. So wie mancher Entomologe der einmal sein Handwerk begann, um seine Scheu vor Insekten zu überwinden, schließlich zum Liebhaber der scheußlichsten Käfer wird, schwebt der Antisemitismuskritiker ständig latent in der Gefahr allzusehr der Faszination für das Objekt seiner Kritik zu erliegen.

Befindet man sich in der Situation, diese einigermaßen groteske Vorliebe entwickelt zu haben, kann man eigentlich kaum anders, als eine gewisse Dankbarkeit für die jüngste Karikatur der „Stuttgarter Zeitung“ zu empfinden, die wie kaum eine andere die Physiognomie des zeitgenössischen Antisemiten zum Vorschein bringt. Dargestellt ist Benjamin Netanjahu, der auf einer Parkbank sitzend den durch eine weiße Taube symbolisierten Nahostfriedensprozess vergiftet. Untertitelt ist das satirische Meisterwerk mit einer Zeile aus Georg Kreislers (vermutlich von Tom Lehrer gestohlenen) „Tauben vergiften“: „Gehn mer Tauben vergiften im Park.“

Kreislers Werk missverstanden

Während zahlreiche Kommentatoren darauf hinwiesen, dass der Antisemitismus der Karikatur im Aufgreifen des traditionellen Brunnenvergiftermotivs bestanden hätte, ist es dennoch bemerkenswert, dass gerade Georg Kreislers Chanson Pate für das Machwerk stehen durfte. Dass Kreisler auch als Alibijude fungieren könnte, ist in diesem Kontext von untergeordneter Wichtigkeit: es dürften vielmehr eklatante Missverständnisse in Bezug auf die Rolle des Taubenvergiftermotivs und des Kreislerschen Kabaretts schlechthin sein, die die Fantasie des Karikaturisten beflügelten.

Ja, der Frühling, der Frühling, der Frühling ist hier Gehn wir Tauben vergiften im Park! Kann’s geben im Leben ein größres Plaisir Als das Tauben vergiften im Park?

Strikt unterschieden von der Unterstellung des Karikaturisten, es handle sich bei den Taubenvergiftern um abscheuliche Kriegstreiber, letztlich also um kaum mehr als besonders böse Menschen, ist der Impetus des Kreislerschen Liedes gerade die Darstellung einer alltäglichen, gar romantischen Situation. Kreisler karikiert die letzten Freuden des späten Bürgers, die Deformation des spätbürgerlichen Subjektes, das kaum noch anders die romantische Einheit stiften kann als im gemeinsamen Verbrechen.

Das Motiv, das sich spätestens seit „Bonnie und Clyde“ beständig durch die popkulturelle Landschaft zieht, verweist auf die Freudlosigkeit der bürgerlichen Existenz, deren beständige Versagung jedweden Glücks beständig nach einem anarchischen Ausbruch verlangt. Was sich im „Tauben vergiften“ hilflos artikuliert ist die Enge der sogenannten „kleinen Freuden“, dem Leben zwischen Herd und Arbeitsstelle, zwischen programmierter Romantik und grauem Alltag. Der besungene Frühling selber ist so vergiftet wie jene, die sich mit ihm abfinden wollen und sollen.

Antisemiten im Wartestand

Das Kabarettpublikum ist davon freilich nicht ausgenommen, Kreisler lädt dazu ein, sich mit der Verkommenheit seiner Protagonisten zu identifizieren und sich darüber der Widerwärtigkeit der eigenen Existenz gewahr zu werden. Das fragliche Motiv beschränkt sich dabei nicht einzig auf dieses Lied, sondern zieht sich wie ein roter Faden durchs Kreislersche Werk, ob nun in Liedern wie „Kreisler, sei positiv“ oder „Zu leise für mich“. Diese Identifikation, die letztlich zur Reflexion führen sollte, fehlt einer Kulturjournaille die Georg Kreisler gegen Georg Schramm eintauschte notwendigerweise. Es ist just dieser Ausfall der Reflexion, der die antisemitische Psychopathologie am bündigsten zusammenfasst. Nicht etwa erkennt der Antisemit die destruktiven Regungen, die Lust in Zeiten der Versagung bedeuten, als seine eigenen, sondern er schreibt sie bündig dem Juden zu.

Die Antisemiten und Antisemiten im Wartestand, die sich an der „Banalität des Guten“ der antisemitischen Projektion abarbeiten sind darin auf den Punkt gebracht. Ob sie nun Süddeutsche oder Stuttgarter lesen, Grüne wählen oder sich mit Hagen Rether quälen, der moderne Antisemit findet sein Glück in der Freudlosigkeit und hegt umso finsterere Begierden, die er seinem prospektiven Opfer unterjubelt. So deformiert und bösartig die Kreislerschen Pärchen sind, die in seiner politischeren Phase sogar das Taubenvergiften gegen „Unfall spielen im Kernkraftwerk“ eintauschten, so unschuldig sind sie doch gegenüber den bösen Phantasien der guten Menschen, die es ohne den Krieg im Nahen Osten gar nicht mehr aushalten.

Gegen die von chronisch gutem Gewissen geplagten, Bionadesaufenden süddeutschen Horden wäre noch der gelegentliche Ausbruch individueller Antimoral, das anarchische Vergnügen der vergifteten Zweisamkeit hochzuhalten. Wer dergleichen beim Taubenvergiften nicht kennt, dem wäre alternativ – zum Leidwesen der Vögel – die Idee des kanadischen Autors Joey Comeau mit auf den Weg zu geben, die immer noch liebreizender und sensibler ist, als sämtliche Karikaturen deutscher Zeitungen des letzten Jahres zusammen: „We heard that rice expands, exploding pidgeons. So we mixed some rice and glitter, and held hands in the park.“

Siehe auch: Muss die Freiburger Uni Hetze gegen Israel Raum geben?, Hawkings Israel-Boykott: “Schwerwiegende Heuchelei”, Deutsches Stiftungsgeld für antiisraelische Propaganda?, Die Unfähigkeit Antisemitismus zu begreifen, Antisemiten, das sind die anderen

Fünf Fragen an den NSU-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages arbeitet seit einem Jahr an der Aufklärung rund um die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Doch es sind bei weitem noch nicht alle Fragen geklärt. Ob ein wirkliches Aufklärungsbedürfnis besteht, wird sich zeigen: Einige offene Fragen an den Untersuchungsausschuss, seine Obleute und die wahlkämpfenden Parteien.

von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Mordserie steht am Scheideweg. Er steht vor der Frage, ob er am Montag, dem 24. Juni, den von ihm eingeladenen V-Mannführer Öttinger der Verbindungsfrau Krokus öffentlich vernimmt – wie zuvor Herrn Meyer-Plath oder vor der rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg einknickt und ihn nur geheim vernimmt.

Wenig neues erfuhr der Untersuchungsausschuss in Bayern von Gerhard Forster. (Foto: Johannes Hartl)
Wenig neues erfuhr der Untersuchungsausschuss in Bayern von Gerhard Forster. (Foto: Johannes Hartl)

Anfang September, wenn er den Bericht vorlegt, steht er vor der Frage, ob sein Abschlussbericht (entsprechend dem Ende der Legislaturperiode) de facto ein Zwischenbericht ist, der den Wunsch nach sich ziehen muss, die Aufklärung in der nächsten Legislaturperiode durch einen neu eingesetzten Untersuchungsausschuss erfolgreich zu beenden. Ja, der Untersuchungsausschuss hat im ersten Jahr vorzügliche Arbeit geleistet – aber er hat entscheidende Dinge bisher vor allem angesichts des Widerstands von Teilen der Exekutive aus Bund und Ländern nicht aufgeklärt. Unter anderem:

1) Niemand wird behaupten wollen, auch nicht aus dem Untersuchungsausschuss, dass die Umstände des Nagelbombenattentats vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße in Köln-Mülheim auch nur einigermaßen aufgeklärt sind: wer sind die Täter wirklich? Zwei oder doch mehr? Waren weitere Rechtsextremisten aus der Region anwesend, wie dies Zeugen behaupten, deren Aussagen nicht in den Akten und offenkundig unterdrückt worden sind?

2) Wer waren die Sicherheitsleute in zivil, die Zeugen unmittelbar am Tatort waffentragend gesehen haben? Waren es die Polizisten, die man neun Jahre lang nicht vernommen hat? Die, die vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt haben? Und vor allem: warum sind dem Untersuchungsausschuss nur wenige Minuten Videomaterial und nicht die vorrätigen 18 Stunden vorgelegt worden, die nicht zum Asservatenbestand gehören, aber weitgehend vollständig dem Generalbundesanwalt vorliegen und die tatsächlich Personen zeigen, über die ermittelt werden muss?

3) Nichts ist klar und erst Recht nicht ausermittelt wie behauptet wird, wer was wann zum Tod von Michele Kiesewetter und der Schwerstverletzung ihres Kollegen Martin Arnold in Heilbronn beigetragen hat? Stimmen die hoch informiert wirkenden Aussagen der Verbindungsperson Krokus, deren V-Mannführer vom Untersuchungsausschuss eingeladen worden ist, aber bisher nicht öffentlich aussagen soll, wie ausgerechnet die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg meint? Warum wurden die unabhängig voneinander gemachten Zeugenaussagen über mindestens sechs Verdächtige auch nicht annähernd von Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg ernst genommen?

4) Glaubt der Untersuchungsausschuss ernsthaft, er könne die Akte NSU für sich schließen, bevor er Relevantes über das Verhalten des Bundesamts für Verfassungsschutz ermittelt hat? Wie sie wissen, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz das Netzwerk um den NSU vermutlich seit 1998, mit Sicherheit im Jahr 2000 auf dem Schirm. Wollen sie nicht der Frage nachgehen, was es mit diesen Informationen über die Terrorgruppe, von der das Amt wusste, lageanalytisch und operativ gemacht hat? Sind sie mit der späten Entscheidung des bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm zufrieden, zurückgetreten zu sein und nichts von einer Selbstaufklärung des Bundesamts oder einer Aufklärung über das Bundesamt erfahren zu wollen?

5) Wollen sie, dass die Aufklärung des alten und des neuen Parlaments auf halber Strecke abgebrochen wird? Wenn nicht, ist es dann nicht unvermeidlich, sich für eine volle Aufklärung auch durch Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern einzusetzen? Öffentlich? Vor der Wahl! Auch ggf. gegen die Bundesregierung und vor allem den Bundesinnenminister, gegebenenfalls auch gegen Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführer?

Welche Parteien setzen sich wirklich für die Aufklärung ein?

Die Öffentlichkeit wird noch vor der Wahl Aufklärung über ihren Aufklärungswillen verlangen. Bisher kommen solche Ansagen lediglich vom Obmann der Freien Demokratischen Partei, von Hartfrid Wolff, vom Vorsitz des Erfurter Untersuchungsausschuss, Frau Dr. Dorothea Marx (SPD) und Martina Renner (Die Linke), letztere zugleich Kandidatin für den Bundestag, vom Vorsitzenden des bayerischen Landtagsuntersuchungsausschuss, Herrn Schindler (SPD), einer knappen Mehrheit des Parteitags der Grünen, es wissen zu wollen – aber kaum aus den beiden größeren Parteien CDU und SPD – und gar nicht aus der darin kläglichen Sitzung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, allesamt Minister aus einer der beiden größeren Parteien.

Es spricht angesichts einer bestürzenden Intransigenz des Bundesinnenministeriums ebenso wie der Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg alles dafür, dass die letzten Wochen vor der Wahl auch von der Frage bestimmt werden, ob die zur Wahl stehenden demokratischen Parteien sich unmissverständlich für eine volle Aufklärung auch nach der Wahl einsetzen oder mit dem bisherigen tatsächlich zufrieden sind. Wäre das so, wäre es nach allem was versprochen worden ist, eine tiefgreifende Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Kandidaten wie der Parteien – und angesichts der Täuschungen und Vertuschungen inzwischen der politischen Ordnung selbst.

Wie sagte doch die Bundeskanzlerin im Namen aller Zuständigen in der beeindruckenden Trauerrede einmal:

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“ 

Dies ist nicht geschehen, jedenfalls nicht von der Bundesregierung; der Bundesinnenminister hat belegtermaßen immer wieder blockiert. Barbara John hat vor diesem Hintergrund schon im September 2012 die Aufklärung für „gescheitert“ erklärt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden sich in einer für die politische Ordnung entscheidenden Frage: Wollen wir die volle Aufklärung über die NSU Mordserie, das Versagen des Staates im Sicherheitsbereich und eine offene Debatte über gewiss weitreichende Konsequenzen – äußern müssen. Diese Wahrheitsfrage wird zu einem Wahlprüfstein. Zu Recht.

Sie könnte sogar – in genau drei Monaten – die Wahl entscheiden.

Siehe auch: NSU und Verfassungsschutz: Verwirrung um “Krokus”, War die Bezeichnung “NSU” bereits 2007 bekannt?

NSU und Verfassungsschutz: Verwirrung um „Krokus“

Seit Wochen füttert ein Informant deutsche Medien mit vermeintlichen Fakten zum NSU-Komplex. Neonazis sollen den schwer verletzten Kollegen von Michelle Kiesewetter im Krankenhaus beobachtet haben, angeblich habe die V-Frau Krokus bereits im Jahr 2006 Beate Zschäpe in Baden-Württemberg gesehen – und ein bekannter Neonazi aus dem Bundesland soll den Mord an der Polizistin begangen haben.

Von Patrick Gensing

Leben im "Untergrund": Urlaubsfotos von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2004
Krokus will Beate Zschäpe in Baden-Württemberg gesehen haben.

Bereits vor mehreren Monaten führte Publikative.org ein langes Gespräch mit dem Informanten Alex G. Dieser hält sich in Irland auf – gemeinsam mit Petra S., die für den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg unter dem Decknamen Krokus tätig war. Krokus sollte unter anderem die Neonazi-Szene ausspionieren. Petra S. soll seit  2006 für den Geheimdienst im Einsatz gewesen sein, bis wann genau, ist bislang nicht abschließend geklärt. Diese Angaben lassen sich größtenteils nachvollziehen und scheinen zutreffend zu sein, wie Recherchen ergaben.

Doch Petra S. und ihr Lebensgefährte Alex G. verbreiten zahlreiche weitere Details, die sich bislang nicht verifizieren lasen. So behauptet G., seine Lebensgefährtin alias Krokus habe im Jahr 2006 Beate Zschäpe bei einer Rechtsextremistin in Baden-Württemberg beobachtet. An dem Treffen, das Krokus ihrem Quellenführer beim Verfassungsschutz gemeldet habe, sollen weitere weibliche Personen teilgenommen haben – doch auch auf mehrfache Nachfrage nannten G. und Krokus keine Namen der angeblichen Zeugen. Auch die Frage, woher Krokus eigentlich Zschäpe gekannt haben will, blieb unbeantwortet.

„Netzwerk geknackt“

Dafür gab es weitere Behauptungen: Neonazis sollen den schwer verletzten Polizisten Martin Arnold, der gemeinsam mit Michelle Kiesewetter im Einsatz war, im Krankenhaus ausspioniert haben. Den Anschlag soll ein bekannter Neonazi aus Baden-Württemberg verübt haben, behaupteten die Informanten. Alex G. habe diesen Neonazi mit den Anschuldigungen konfrontiert, dieser habe die Tat eingestanden.  Im Mai behauptete Alex G. gegenüber dem Autor, er habe „zwei Kommunikationssysteme“ eines NSU-VS-Netzwerkes enttarnt, er habe Codes in gehackten Thor-Steinar-Kundenlisten gefunden.

nsu-screenshot_11
Der Mordanschlag auf Kiesewetter und Arnold unterscheidet sich deutlich von den anderen Taten.

G. und Krokus haben noch zahlreiche weitere Behauptungen zum NSU-Komplex verbreitet, auch die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags erhielten zahlreiche Emails. Tatsächlich ließ sich das Gremium die Akten zu Krokus aus Stuttgart kommen und befragt am 24. Juni den Krokus-Quellenführer „Rainer Öttinger“, um auch wirklich jede Spur untersucht zu haben. Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Quelle sind allerdings erheblich, wie aus Kreisen des Untersuchungsausschusses zu vernehmen ist.

Spezialkräfte für Ghana

Das liegt nicht zuletzt daran, dass Alex G. kein Unbekannter ist: In einem Netzforum suchte er Spezialkräfte für einen Einsatz in Ghana, Zudem wollte er 110.000 Langzeitarbeitslose in die USA vermitteln. Auch bei einigen Medien ist G. als Selbstanbieter von Informationen bekannt, wie Kollegen bestätigten. Außerdem behauptete er, bei der Entführung von zwei im Iran entführten BILD-Reportern vermitteln zu können.

Der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch hatte bei einem dieser angeblichen Projekte mit Alex G. zu tun. Sein Fazit: Alex G. hatte offenbar tatsächlich gewisse Kontakte, bauschte seine Geschichten aber so auf, dass nicht mehr zu erkennen gewesen sei, was Wahrheit und Fiktion sei. Ähnlich verhält es sich offenkundig im NSU-Komplex: Alex G. und Petra S. alias Krokus verfügen über Detailwissen zur Neonazi-Szene in Baden-Württemberg. Doch lassen sich diese Fakten kaum aus dem Wust der Behauptungen herausfiltern.

Verfassungsschutz hat Angst vor Alex G.

Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet indes, Alex G. trachte dem Verfassungsschutzmitarbeiter „Öttinger“ nach dem Leben. Dies ist erstaunlich, da sich G. und Krokus offenkundig weiter in Irland aufhalten. Will der Verfassungsschutz erreichen, dass die Befragung des Zeugen „Öttinger“ in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgt?

Spannend dürfte der Termin am 24. Juni in Berlin also auf jeden Fall werden. Vielleicht gibt es dann belastbare Erkenntnisse über Krokus und die angeblichen Meldungen an Quellenführer „Öttinger“.

Weitere Quelle im NSU-Umfeld

Derweil wurde bekannt, dass ein Geheimdienst eine weitere Quelle im NSU-Umfeld hatte. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen vernahm heute den Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts, Sven W.. W. war in den Jahren 1998 bis 2001 mit der Suche nach Böhnardt, Mundlos und Zschäpe befasst. Dazu erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags:

„Durch die Befragung des Thüringer Kriminalbeamten gibt es weitere Anhaltspunkte auf Quellen eines Geheimdienstes im Umfeld des NSU. Der Zeuge hat auf meine Fragen mehrfach betont, dass es nach seiner Wahrnehmung  ‚viele kleine Anhaltspunkte‘ während der drei Jahren seiner Bemühungen zur Auffindung des Trios zur Stützung seiner Hypothese gegeben habe, dass ein Nachrichtendienst eine Quelle nahe an dem Trio gehabt habe. Er habe den Eindruck gehabt, Nachrichtendienste hätten fast alle Personen angesprochen, die zu dem Umfeld des Trio gerechnet wurden. So sei er selbst Zeuge eines Kontakts eines Mitarbeiters des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz gewesen, in dem dieser der damaligen Lebensgefährtin von Ralf Wohlleben, Juliane W., 200 DM überreicht habe.“

Den Boden für mögliche Verschwörungstheorien bereitet der Verfassungsschutz auf jeden Fall selbst.

Siehe auch: NSU: Keine Macht den Verschwörungstheorien!

Muss die Freiburger Uni Hetze gegen Israel Raum geben?

Seit 2011 existiert in Freiburg das Café Palestine. Der Verein und seine Vorsitzende, Gabi Weber, wollen über den Nahostkonflikt aufklären und eine offene Diskussion führen. Aber sie organisieren regelmäßig antizionistische Veranstaltungen – unter anderem an der Freiburger Universität.

Von Simon Waldenspuhl und Jörg Huber

"Israel-Kritik" an der Kölner Klagemauer
„Israel-Kritik“ an der Kölner Klagemauer

Doch die Uni verweigerte im vergangenen Herbst dem Cafe Palestine einen Raum: Der Pariser Chirurg Christophe Oberlin wollte über „Plastische Chirurgie in Gaza“ referieren. Wie so häufig klang der Titel des Vortrages wissenschaftlicher als sein Inhalt. Das vermutete auch das zuständige Rektorat der Uni und befürchtete, dass der Referent seine bekannte Verteidigung der palästinensischen Terrororganisation Hamas wiederholen würde[1]. Das Café Palestine klagte gegen die Entscheidung der Universität vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und bekam Anfang Mai Recht. Die Universität muss dem Verein nun gestatten, diese eine Veranstaltung nachzuholen.

Die Universität begründete ihre Entscheidung nur knapp, für das Gericht zu knapp. In der Mitteilung an das Café Palestine sei kein zu befürchtender Rechtsbruch dargelegt worden. Der genannte politische Hintergrund des Referenten reiche nicht für eine Ablehnung aus. Die in der Verhandlung vorgetragenen Argumente wollte das Gericht für seine Entscheidung dann nicht mehr berücksichtigen.

 Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zwar formal korrekt, der Sache aber nicht angemessen. Denn dem Café Palestine keinen Raum zu geben, ist völlig richtig. Beim Café Palestine handelt es sich nicht um „ein politisch-kulturelles Forum, das über den Nahen Osten berichtet“, wie die Badische Zeitung schreibt, sondern um eine Organisation, die antizionistische Hetze verbreitet.

Während des Prozesses begründete der Historiker Heinrich Schwendemann als Sachverständiger für die Universität diese Vorwürfe ausführlich. Er schätzte die Gefahr hoch ein, dass auf der Veranstaltung zur Unterstützung der Hamas aufgerufen werde und stellte bei Gilad Atzmon, einem Dauergast des Café Palestine, eindeutige Holocaustrelativierung fest. Als Quelle nannte er unter anderem Atzmons Buch „The Wandering Who“ und betonte, wie offen der Autor dort dem Antisemitismus frönt. Auf den Vorwurf der Vereinsvorsitzenden Weber, warum er nicht zur Diskussion bereit sei, wies er darauf hin: „Dieses Buch könnte genausogut von einem x-beliebigen Neonazi geschrieben worden sein.”

Alan Hart sagte bei einer Veranstaltung des Cafe Palestine am 10. Jahrestag von 09/11: „Israel als jüdischer Staat ist ein Beispiel für den jüdischen Charakter… Es wäre eine tragische Ironie, wenn der jüdische Staat, der das Problem des Antisemitismus zu lösen beabsichtigte, zu einem Faktor würde, Antisemitismus entstehen zu lassen. Israelis müssen sich bewusst sein, dass der Preis für ihr Fehlverhalten nicht nur von ihnen sondern von allen Juden auf der Welt bezahlt werden muß…“ Problem Nummer eins sei, „dass aufgrund der Furcht einflössenden Macht und des Einflusses der zionistischen Lobby…, unsere Führer und ihre Regierungen nie ihren Einfluss, den sie haben, nutzen, um zu bewirken oder versuchen zu bewirken, dass Israel wirklich Frieden will… Kein amerikanischer Präsident wird jemals frei sein, seinen Einfluss, den er hat, zu nutzen und zu bewirken oder versuchen zu bewirken, dass Israel wirklich Frieden will… Problem Nummer zwei ist, dass die Bürger, Wähler der westlichen Nationen, insbesondere Amerikaner, zu uninformiert und desinformiert sind… Durch die Mitschuld der Mainstream-Medien sind sie konditioniert worden von der zionistischen Propaganda, die Version der Geschichte zu glauben, die einfach nicht wahr ist.“

Auch auf seiner Webseite spricht Atzmon eine eindeutige Sprache – und das schon seit Jahren. Und wie sich das Café Palestine Aufklärung über den Nahostkonflikt vorstellt, zeigt ein Youtube-Video, in dem Atzmon als Referent des Cafe Palestine auftritt. Dort erzählt er eine Anekdote: Weil er ständig Israel und Nazideutschland verglichen habe, unterbrach ihn einmal seine Mutter: „Why are you comparing Israel with Nazigermany, is Israel not bad enough?“[2]. Das gefiel dem Publikum und Atzmon erntete zustimmendes Gelächter. Und auch Weber grinste, als sie übersetzte: „Warum vergleichst Du Israel immer mit Nazideutschland, ist Israel nicht schlimm genug?“

Sorgt bei vielen Deutschen für Schnappatmung: Israel
Sorgt bei vielen Deutschen für Schnappatmung: Israel

Das Café Palestine gibt offenbar nur vor, sich für die leidenden Palästinenser einzusetzen und sich um die Zukunft des Nahen Ostens zu sorgen. Seine Motivation scheint aber vor allem im Hass auf den jüdischen Staat zu liegen. Die Verantwortlichen im Rektorat der Universität haben das erkannt. Und weil das Gericht vor allem formale Einwände gegen die Verweigerung des Raumes hatte, betonte ein Sprecher der Universität nach der Verhandlung, dass aus diesem Urteil keinerlei Ansprüche für zukünftige Veranstaltungen erwachsen. Gleichzeitig kündigte er an, die Kriterien für die Raumvergabe entsprechend zu präzisieren. Und so besteht Hoffnung, dass das Café Palestine die Universität auch zukünftig nicht mehr nutzen darf.

 


[1] Übersetztes Interview mit Oberlin: http://www.silviacattori.net/article1767.html

[2] Der Vortrag liegt bei Youtube in drei Teilen vor, die Zitate stammen aus dem dritten Teil, etwa ab der achten Minute: http://www.youtube.com/watch?v=nf81ykc7ZQI

BGH hebt Freispruch gegen Ex-NPD-Kandidaten auf

Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch gegen einen bekannten Neonazi aus Baden-Württemberg aufgehoben. Florian S. war vom Landgericht Freiburg vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen worden. Der ehemalige NPD-Kandidat soll auf einem Parkplatz in eine Gruppe Antifas gerast sein, ein Mensch wurde schwer verletzt.

Von Patrick Gensing

Das Landgericht Freiburg muss die „politisch motivierten Auseinandersetzung“ auf einem Parkplatz in Südbaden neu verhandeln, stellte der BGH nun fest. Am 1. Oktober 2011 fand in Bahlingen/Kaiserstuhl eine „Solidaritätsveranstaltung“ neonazistischer Gruppen statt. Der bekannte Neonazi-Kader Florian S. bezog mit seinem Pkw auf einem als Treffpunkt für auswärtige Teilnehmer angekündigten Parkplatz Position. Dort tauchten auch mehrere Antifas auf, um die Mobilisierung zu dem Nazi-Treffen zu stören. Die Antifas sollen auf den Neonazi zugestürmt sein, woraufhin dieser mit Vollgas auf die etwa 15 Meter entfernte Gruppe zufuhr und einen damals 21-Jährigen schwer verletzte. Die Anklage lautet auf versuchten Totschlag in drei Fällen in Verbindung mit einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung.

Der angeklagte Neonazi trat 2011 für die NPD an.
Der angeklagte Neonazi trat 2011 für die NPD an.

Das Landgericht wollte in dem Verhalten des Neonazis aber einen Akt der Notwehr erkannt haben – und sprach Florian S. frei. Der BGH entschied hingegen, obgleich der Angeklagte einem rechtswidrigen Angriff ausgesetzt gewesen sei, sei das Verhalten nicht durch Notwehr gerechtfertigt, weil für den Neonazi die Möglichkeit bestanden habe, ohne Eigengefährdung davon zu fahren. Dies sei ihm auch zuzumuten gewesen. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich mit dem Zufahren auf die Nebenkläger gegen den Angriff verteidigt, halte „rechtlicher Überprüfung nicht stand“.

Notwehrsituation herbeigesehnt

Das Landgericht hatte es auch lediglich zur Kenntnis genommen, dass Florian S. wenige Tage vor der Tat in einer Facebook-Unterhaltung eine Notwehrsituation regelrecht herbeigesehnt hatte, um ungestraft einen Linken attackieren zu können, wie die Badische Zeitung berichtete. Dies sei aber eine „nicht ernst zu nehmende Angeberei unter Gleichgesinnten“, so das Gericht. Zudem sei nicht auszuschließen, dass der Facebook-Eintrag nachträglich manipuliert worden sein könnte.

Dies alles sieht der BGH anders. Er entschied, dass die Sache neu verhandelt werden müsse, um herauszufinden, „ob das Vorgehen des Angeklagten auch von dem erforderlichen Verteidigungswillen getragen war“.

Bei der Landtagswahl 2011 hatte Florian S. für die NPD im Wahlkreis 44 (Enz) kandidiert. Der Partei zufolge wollte man S. aus der Partei ausschließen – wegen des Verfahrens und weiterer Vorfälle, wie der baden-württembergische NPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Schützinger dem Spiegel im Juni 2012 sagte.

Auf rechtsextremen Seiten war der Freispruch für S. gefeiert worden. Auf PI-News kommentierte ein Leser: D“ie Assifanten haben sich wahrscheinlich drauf verlassen, dass der von ihnen bedrohte Fahrer seine Fluchtfahrt abbricht, wenn sie sich ihm vors Auto stellen. Eigentlich hat er ja deeskaliert: er ist geflüchtet.“

Siehe auch: Ist die NPD eine sterbende Partei?