„Ja, ich kann mir schon vorstellen, dass das Leute hier aus dem Dorf waren…“

publ remchingen head

Es ist kein guter Tag für Baden-Württemberg. Über Twitter bekomme ich gegen 11 Uhr eine Direktnachricht eines Freundes: „In Remchingen hat anscheinend auch eine Unterkunft gebrannt.“ Ich antworte mit „Fuck :(“. 

 von Martin Gommel, mit freundlicher Genehmigung

Ich finde heraus, dass ein Heim, in das Geflüchtete aufgenommen werden sollten, von Freitag auf Samstag Nacht abgebrannt wurde. Zum Glück waren noch keine Flüchtlinge untergebracht und niemand wurde verletzt.

Remchingen im Enzkreis ist keine 20 km von Karlsruhe entfernt und so packe ich meine Kamera ein und fahre los. Dort angekommen, frage ich mich durch und bekomme kuriose Antworten.

Nachdem ich schon herausgefunden habe, dass das Heim nicht in Remchingen-Wilferdingen, sondern in Remchingen-Singen steht, halte ich kurz an und frage durchs Fenster einen Mann, der gerade mit seinem Sohn das Auto wäscht.

„Können Sie mir sagen, wo hier das Asylheim ist, das abgebrannt ist?“ Der Mann lächelt und gibt mir mit breitem Grinsen Anweisungen, wie ich zu fahren habe. Etwas irritiert versuche ich das Heim zu finden und halte in der Nähe der Brücke, von der mir der Mann erzählt hat und öffne die Türe eines Ladens.

„Asylheim? Hier gibt es ein Heim für Asyl?“ antwortet ein Mann in Arbeitskleidung und schickt mich zur einer Werkstatt gegenüber. Der Werkstattleiter weiß mehr: „Ja, schauen sie, dort, hinter diesem Bau.“ Keine 200 Meter sind es noch.

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Ich fahre um eine Kurve und schon stehe ich davor. Hinter Absperrbändern stehen unterschiedliche Autos und Polizisten schwirren um ein Haus, dem sofort anzusehen ist, was passiert ist.

„Was wollen Sie?“ werde ich von unfreundlich von einer Polizistin angeraunt. „In Deutschland gibt es eine Pressefreiheit“ antworte ich und werde durchgelassen.

Ich stehe vor diesem Gebäude, und – wie immer – funktioniere ich. Mache ein paar Aufnahmen aus unterschiedlichen Positionen und verabschiede mich freundlich von den Polizisten (und bekomme dieses Mal eine höflichere Antwort).

Während ich meine Kameratasche im Auto verstaue, läuft ein Mann mit seinem Sohn vor das Absperrband. Ich spreche ich an: „Was halten Sie davon?“ und er antwortet besorgt: „Das macht mir Angst.“

Ein kleines Gespräch entwickelt sich mit einem Mann, dessen Sohn zwischendurch immer wieder Fragen stellt wie: „Warum haben die Polizisten Schutzkleidung an?“ Er wäre nachts gegen 12 Uhr hierhergekommen, nachdem er gehört hätte, wie viele Feuerwehrautos durchs Dorf gefahren wären. „Ich war hier. Ich habe Angst.“

Dieser Mann erklärt mir deutlich und sicher: „Ja, ich kann mir schon vorstellen, dass das Leute hier aus dem Dorf waren.“ Es gebe einige hier, denen es nicht passt, dass sich Helfer für die engagieren wollten, „die gar nichts haben.“

„Ich habe auch Angst davor, dass jetzt Leute sagen, das wäre ja nicht so schlimm, weil ja keine drin waren.“ Wir schütteln beide mit dem Kopf. Ich verabschiede mich und wünsche „dennoch ein gutes Wochenende“.

Es ist ein mulmiges Gefühl, das ich dabei habe, denn ich weiß: Kein gutes Wochenende für Baden-Württemberg und erst recht keines für Remchingen.

 

#1Mainazifrei – Der braune 1. Mai in Deutschland

Neonazi-Block im Stil der "Autonomen Nationalisten" © Publikative.org

Hunderte Neonazis waren am 1. Mai deutschlandweit auf der Straße. Dabei kam es auch zu Eskalationen und einem gewalttätigen Angriff auf eine DGB-Kundgebung in Weimar. Tausende waren aber auch gegen die braunen Aufmärsche auf der Straße und konnten diese teils blockieren.

Ein gemeinsames Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und von Publikative.org

Mönchengladbach und Essen: Neonazi-Demos schrumpfen zusammen

Gut 100 Teilnehmer bei der NPD in Mönchengladbach und 300 bei einer späteren Aktion von Die Rechte in Essen – auch in diesem Jahr folgten in Nordrhein-Westfahlen nicht viele extrem rechte Aktivisten den Aufrufen der Neonazis zum braunen 1. Mai. Bei Die Rechte haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr die Teilnehmerzahlen glatt halbiert und das auch nur, weil an der Demonstration in Essen viele teilnahmen, die sich Stunden zuvor durch Mönchengladbach schleppten.

Die Parolen waren auf beiden Demonstrationen weitgehend dieselben: Der nationale Sozialismus wurde gefordert und auch gesichtstätowierte 40jährige reklamierten für sich, dass die Straße der deutschen Jugend frei gemacht werden müsse.

Die Rechte hat am 1. Mai gezeigt, dass sie die beherrschende Kraft in der Nazi-Szene in NRW ist, die NPD erscheint als kaum mehr als eine billige Kopie, die mit Sprüchen wie „Wir wollen keine Zionistenschweine” und Solidaritätsplakaten für Holocaustleugner wie Horst Mahler oder Ernst Zündel vor allem damit beschäftigt ist, am eigenen Verbotsverfahren mitzuwirken.

In beiden Städten stellten sich Tausende den Nazis entgegen und sorgten mit Blockaden dafür, dass die geplanten Demorouten nicht abgelaufen werden konnten und die überschaubare Nazischar umdrehen musste. Die Polizei ließ in beiden Städten Protest in Hör- und Sichtweite zu und hatte in Mönchengladbach zu jedem Zeitpunkt die Lage im Griff. In Essen war sie zu Beginn der Neonazi-Demonstration sichtlich überfordert, es kam zu Beleidigungen von Anwohnern und Polizeibeamten. Später dann sorgten jedoch eilig herangeführte Einsatzkräfte auch hier dafür, dass die Spielräume der Rechtsradikalen sehr begrenzt waren. Eine nächtliche Spontandemonstration durch die menschenleere Essener Innenstadt endete schließlich in einem Polizeikessel und der Aufnahme der Personalien aller Neonazis.

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Worms: Nach 300 Metern gings zurück

150 Neonazis – überwiegend aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland – reisten zu der Versammlung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der NPD an. Unter ihnen war auch der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz. Neben ihm sprachen die Versammlungsleiterin Ricarda Riefling, Markus Walter und Safet Babic (NPD Landesvorstandsmitglieder in Rheinland-Pfalz), Jan Jaeschke (NPD Rhein-Neckar), Detlef Walter (NPD Trier), Markus Mang (NPD Saar-West), Michael Weick und Christian Hehl (beide NPD Rheinhessen-Pfalz), der Wormser Manuel Zink und André Presser (Heimatschutz Donnersberg). Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch einige Hooligans, die vor allem gegenüber JournstalistInnen aggressiv auftraten, vereinzelt Böller zündeten und Hitlergrüße zeigten.

Da 200 AntifaschistInnen die Aufmarschstrecke blockiert hatten, konnten Neonazis ihren Aufmarsch nicht wie geplant durchführen. Bereits nach wenigen hundert Metern war Schluss. Die Polizei war nicht in der Lage, die Blockade aufzulösen. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Polizei mussten die Neonazis zu ihrem Auftaktort am Hauptbahnhof umkehren.

Seit einigen Jahren versucht die rheinland-pfälzische NPD, am 1. Mai zentrale Aktionen im Süden Deutschlands zu etablieren. Worms möchte die NPD im anstehenden Landtagswahlkampf zu ihrem Aktionsschwerpunkt machen. Mit Michael Weick sitzt dort seit 2014 ein NPD-Mitglied im Stadtrat. Einen großen Teil seiner Stimmen erhielt er im Wormser „Väddel“. Weil dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen, hätte die Route eigentlich durch diesen Stadtteil führen sollen. Im Anschluss an die Versammlung begaben sich vereinzelt Neonazis ins „Väddel“, um doch noch mit den AnwohnerInnen ins Gespräch zu kommen.

Neubrandenburg: Kurze Route aufgrund starken Gegenprotestes

Mit wenig Erfolg verlief der 1. Mai-Aufmarsch der NPD in Neubrandenburg-Oststadt. Mit rund 350 Neonazis konnte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zwar sein eigenes Klientel nahezu konstant halten, die komplette Route konnten die Neonazis allerdings nicht laufen. Angereist waren vor allem extrem Rechte aus der Region. Nach Angaben des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei sollen die Neonazis gerade mal 500 Meter weit gekommen sein.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung versperrte eine größere Blockade den Neonazis den Weg. Ursprünglich sollte eine Demonstration vom Bündnis Neubrandenburg Nazifrei auf die Route der Neonazis führen. Knapp 700 Menschen nahmen an der Demonstration des Bündnisses teil. Die Veranstalter_innen lösten ihre Demonstration jedoch vorzeitig auf. Weitere kleinere Blockaden umringten die Auftaktkundgebung der Neonazis und setzten diese zunächst für Stunden fest. Nachdem eine der Blockaden durch die Polizei geräumt wurde, wurde der Neonazi-Aufzug einer größeren Blockade vorbeigeführt. Bei der Abführung der Neonazis flogen Wurfgeschosse auf beiden Seiten. Nach weiteren Stop-and-Go’s beendeten die Neonazis ihre Demonstration einer Kundgebung. Dort sprachen der JN Bundesvorsitzende Sebastian Richter und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs.

Nach eigenen Angaben setzte die Polizei, die mit 830 Beamt_innen vor Ort war, auf die Strategie des „Miteinanders und der Kommunikation“. Vereinzelt kam es zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Dabei kamen fünf Personen in Gewahrsam. Eine Gruppe von etwa 150 Demonstrant_innen, die mit dem Zug nach Neubrandenburg angereist waren, hielt die Polizei zur Personalienfeststellung und Beweissicherung über eine Stunde am Bahnhof fest. Grund dafür waren Zusammenstöße zwischen Demonstrant_innen und NPD-Anhänger_innen am Bahnhof Stralsund.

Saalfeld: Eskalation der Gewalt

Thüringen stand am 1. Mai mit gleich zwei Neonazi-Aufmärschen und einem extrem rechten Überfall auf eine DGB-Kundgebung im Fokus der rechten Szene. Damit erlebte der Freistaat einen braunen 1. Mai mit Neonazi-Gewalt wie schon lange nicht mehr.

In Saalfeld hatte ein extrem rechtes „Aktionsbündnis“, hinter welchem vor allem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg steckt, zum 1. Mai-Aufmarsch mobilisiert. Federführend waren vor Ort die ehemaligen Kader des „Freien Netzes Süd“ wie beispielsweise Matthias Fischer, Norman Kempken oder Tony Gentsch. Auch unter den Ordnern waren zahlreiche Neonazis aus Franken.

Bereits auf dem Anreiseweg der Neonazis vom Bahnhof zum Demonstrationsbeginn kam es zu schweren Übergriffen. Eine Gruppe von rund 80 Neonazis griff auf dem Weg einige alternative Jugendliche an. Resultat des Übergriffes sind zwei Schwerverletzte und eine leichtverletzte Person. Eines der Opfer befindet sich aufgrund der schweren Verletzungen weiterhin im Krankenhaus. Die Angegriffenen erlitten teils schwere Kopfverletzungen. Zahlreiche weitere Menschen wurden durch den Angriff traumatisiert.

Die aggressive Stimmung bekamen dann vor allem auch Journalisten zu spüren. Durch Pöbeleien und Bedrohungen war die Stimmung bereits am Sammlungsort der Neonazis so gereizt, dass rund 15 Pressevertreter ihre Berichterstattung abbrechen mussten und sich in Richtung der Polizeikräfte an der Demo-Spitze zurückzogen. Grund hierfür war auch das völlig unzureichende Polizeiaufgebot am Sammlungsort und das unkontrollierte Ein- und Ausgehen zahlreicher Neonazi-Kleingruppen. Auch während der Demonstration war aufgrund der geringen Polizeipräsenz an den Rändern der Demonstration ein freies Arbeiten für Journalisten kaum möglich. Ein Fotograf wurde von einer Flasche aus der Neonazi-Demonstration getroffen. Vor allem ein Block im Stil der autonomen Nationalisten zeigte ein hoch aggressives Verhalten. Daran waren vor allem Neonazis aus Thüringen, Hessen und Bayern beteiligt, darunter auch zahlreiche bekannte extrem rechte Gewalttäter. Als die Demonstration dann aufgrund einer Blockade gestoppt werden musste, eskalierte die Lage völlig. Immer wieder versuchte der aggressive Neonazi-Block die dünn besetzten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Als es dann wohl zum Einsatz von Tränengas kam, brachen rund 200 Neonazis aus der Demonstration aus und konnten sich in der Stadt verteilen. Auch für Journalisten bestand zu diesem Zeitpunkt kein Schutz mehr. Die Durchsagen des Polizei-Lautsprecherwagens wirkten zu diesem Zeitpunkt nur noch absurd. Der beschwichtigende Polizeibeamte versuchte die ausbrechenden Neonazis zum Zurückkehren zu bewegen und bot weitere Verhandlungen an, während auch seine zivilen Kollegen fliehen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen.

Als Folge des gewalttätigen Ausbruchs wurde die Neonazi-Demonstration dann zum Bahnhof geleitet. So konnte der aggressive extrem rechte Mob seine Veranstaltung mit einer Demonstration durch sie Saalfelder Innenstadt erfolgreich beenden.

Auf der Rückfahrt stiegen bayerische Neonazis am Bahnhof Hallstadt aus und marschierten spontan und ohne Polizeibegleitung durch die Stadt. Herbeieilende Spezialkräfte der Polizei konnten die rechte Demonstration nach einer Weile stoppen. Die Kriminalpolizei prüft nun, ob es zu Straftaten kam. Die Personalien der Neonazis wurden festgestellt.

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Erfurt: NPD floppt mit Aufmarsch in der Landeshauptstadt

Die Thüringer NPD ist am 1. Mai mit ihrem ersten großen Aufmarsch nach dem Wechsel an der Landesspitze gefloppt. Anders als in den vergangenen Jahren ermöglichte ihr das polizeiliche Vorgehen zwar einen von Blockaden weitgehend ungestörten Aufmarsch in Erfurt, mit rund 150 Neonazis blieb die Teilnehmerzahl jedoch weit hinter den angemeldeten 500 Personen zurück. Noch am Vorabend des ersten Mai war lange Zeit nicht klar, wie und wo der Neonaziaufmarsch in der Landeshauptstadt verlaufen würde. Nachdem die Stadt der NPD nur eine Standkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt hatte, begann das juristische Tauziehen vor den jeweiligen Instanzen. Erst am Abend des 30. April stellte das Oberverwaltungsgericht klar: die Neonazis würden zwar marschieren können, durften dabei aber nur eine verkürzte Route und nicht in der Umgebung des Landtages laufen. Schnell wurde am Freitagvormittag deutlich, dass die Thüringer NPD nur mit Unterstützung aus anderen Bundesländern ihre rund 150 Teilnehmer erreichen konnte. So rundeten die Mitglieder der „Kameradschaft Northeim“ aus Niedersachsen sowie Neonazis unter anderem aus Bayern und Sachsen das Aufmarschbild ab. Die angekündigten „Parteifreien Patrioten“ der extrem rechten Szene hatte es wohl eher nach Saalfeld gezogen. Auch der ehemalige Bundesvorsitzende und amtierende NPD-Abgeordnete im europäischen Parlament, Udo Voigt, konnte als Redner in Erfurt nicht überzeugen. Neben ihm traten der neue Landesvorsitzende Tobias Kammler, der NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert und Thorsten Heise als stellvertretender Landesvorsitzende ans Mikrofon. Für die Musik vor und nach dem Aufmarsch sorgte das extrem rechte Duo „/A3stus/“ um Patrick Killat. Mehrere Hundert Nazigegner begleiteten den Aufmarsch mit lautstarken Protesten. Überschattet wurde der Protest von einem Angriff von etwa 40 Neonazis auf die DGB-Kundgebung zum ersten Mai im nahe gelegenen Weimar. Sie stürmten die Bühne, attackierten u.a. den Bürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten und verletzten drei Personen. Die Polizei ermittelte bislang 27 Neonazis aus Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen als Tatverdächtige. Nach ihrer vorläufigen Festnahme befinden sich die 22 Männer und fünf Frauen zwischen 18 bis 35 Jahren wieder auf freiem Fuß.

Auf der Demonstration in Erfurt kam es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie ein Video zeigt (ca. Min 0.30)

#1Mainazifrei 2015 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Die NPD bei ihrem Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Wie jedes Jahr versucht die extreme Rechte den 1. Mai für sich zu nutzen: Egal ob NPD, Die Rechte oder der „III. Weg“, bundesweit gehen extrem Rechte auf die Straße. Gemeinsam berichten die Ruhrbarone, Störungsmelder und Publikative von den größeren Demos aus NRW, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

ein Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative

Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Ruhrbarone, der Störungsmelder und Publikative von den einzelnen extrem rechten Aufmärschen in deutschland berichten. Unter dem Hashtag #1Mainazifrei werden wir aus den unterschiedlichen Städten tickern. Ergänzt wird dabei durch einen Hashtag mit der jeweiligen Stadt (Erfurt, Saalfeld, Essen, Duisburg, Neubrandenburg, Mönchengladbach). Die Ruhrbarone werden aus Mönchengladbach, Essen und Duisburg berichten, das Team des Störungsmelder aus Erfurt und Neubrandenburg und Publikative aus Saalfeld. Hier geht’s zu den Twitter-Accounts der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

Mönchengladbach, Essen, Duisburg: Braunes Rätsel

Eins steht fest: Am 1. Mai wird die NPD versuchen, die äußerst überschaubare Zahl ihrer Anhänger nach Mönchengladbach zu karren, um dem ebenso glück- wie profillosen Landeschef Claus Cremer eine allzu große Peinlichkeit zu ersparen. Aber fest steht auch, dass die NPD Demonstration unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ selbst innerhalb der Naziszene nicht viele interessieren wird. Die NPD ist in NRW schwach und der Aufstieg der offen nationalsozialistisch auftretenden Partei Die Rechte hat die Lage für den Cremers-Club noch verschärft.

Die Rechte wird am Abend, wenn in Mönchengladbach alles vorbei ist, im Ruhrgebiet demonstrieren, nur wo ist noch nicht ganz klar. In Duisburg und Essen wurden Demonstrationen angemeldet, Teilnehmer des NPD-Marsches aufgefordert, sich der Rechten anzuschließen. Möglich, dass NRW am 1. Mai eine ganze Kette von Nazi-Demonstrationen erlebt: Mönchengladbach, Duisburg und Essen liegen alle an der Strecke des Regionalexpress 11. Die Rechte hat darin Übung – in Dortmund werden häufiger Demonstrationen an verschiedenen Orten an einem Tag abgehalten.

Auch die Aufforderung an die NPD-Anhänger, mitzumarschieren, passt ins Bild. Seitdem Holger Apel nicht mehr NPD-Chef ist, sondern Trinker auf Mallorca, hat sich der Streit zwischen den Nazi-Organisationen in NRW gelegt. Claus Cremer marschiert schon mal bei Die Rechte mit, im Dortmunder Rat kooperieren NPD und Die Rechte und in Hamm und Unna verstand man sich schon immer gut. Was genau wann und wo passiert, wird bis zuletzt ein Rätsel bleiben. Ein Problem für die Polizei, aber auch für die zahlreichen Organisationen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen.

Gekommen, um blockiert zu werden?: Neubrandenburg

Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber
Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber

Für den 1. Mai hat der Landesverband der NPD Mecklenburg-Vorpommern seine zentrale Mai-Demonstration in Neubrandenburg angemeldet. Unter dem Motto „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ wollen sich die Neonazis ab 12 Uhr in der Oststadt an der Kreuzung zur Juri-Gararin-Straße / Helmut-Just-Straße treffen. Bei dem Aufzug werden 300 bis 400 Neonazis, vorwiegend aus der Region und den umliegenden Bundesländern, erwartet.

Zuletzt hatten die NPD 2012 versucht, in Neubrandenburg am 01. Mai aufzumarschieren und auch damals war das Plattenbaugebiet in der Oststadt ihr Ziel. Doch die im Vorfeld zugeteilte Ausweichroute durch die Ihlenfelder Vorstadt musste wegen Menschenblockaden erneut verlegt werden. 2002 mussten die Neonazis ihren Aufmarsch wegen anhaltender Proteste sogar abbrechen.

Für dieses Jahr ruft das Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei“ ebenfalls in der Oststadt zu einer Bündnisdemonstration unter den Motto „Vielfalt statt Faschismus“ auf. Die Demonstration soll Proteste in Hör- und Sichtweise zum Neonaziaufmarsch ermöglichen und dabei eigene Akzente setzen. Außerdem sind weitere Demonstrationen und Kundgebungen in der Oststadt und in möglichen Ausweichgebieten angemeldet. Der DGB veranstaltet indes sein sechstens traditionelles Demokratiefest auf den Marktplatz in der Innenstadt, weit abseits der Aufmarsch-Kulisse.

Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder
Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder

Saalfeld: Die Expansion auf der Straße

Seit Monaten ist die Expansion der 2013 gegründeten neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“ vor allem in Sachsen und Thüringen zu beobachten. Seit kurzem zählt außerdem Brandenburg zu einem weiteren Expansionsziel der Parteineugründung. Die Schwerpunkte der Expansion ergeben sich vor allem auch entlang der Wohnorte der Führungskräfte der Partei. So war bereits im vergangenen Jahr eine starke Beteiligung des „III. Weges“ beim 1. Mai Aufmarsch des Freien Netzes Süd (FNS) im sächsischen Plauen zu beobachten. Nach dem Einbruch der Teilnehmerzahlen der 1. Mai-Aufmärsche des FNS waren 2014 erstmals wieder rund 700 extrem rechte zu einem Aufmarsch zusammengekommen. In diesem Jahr läuft nach dem Verbot des FSN der Aufmarsch nun unter dem Label „III. Weg“. Erwartet werden einige hundert Teilnehmer vor allem aus dem aktionistischen Teil der Neonazi-Szene von Thüringen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder
Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder

Dabei dürfte die Expansion der neuen Partei vor allem der NPD zu schaffen machen, die nach dem gescheiterten Einzug in den Landtag von Thüringen nun auch wieder versucht, die Straße zu erobern. So konnte es sich die NPD nicht nehmen lassen, einige Zeit nach dem Bekanntwerden der 1.-Mai-Demo der braunen Konkurrenz eine eigene Veranstaltung in Erfurt anzumelden. Nach anfänglichen Auseinandersetzungen hat man sich nun wohl für ein stilles Nebeneinander entschieden. Dennoch dürfte die Mobilisierungskraft der beiden Aufmärsche ein deutliches Zeichen für die Stärke der beiden extrem rechten Parteien sein und ein deutliches Zeichen für die Zukunft der Szene in und um Thüringen setzen. Zu den Gegenprotesten mobilisiert das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt / Selbstverständnis.

Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt
Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt

Erfurt: Die NPD zurück auf der Straße

Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler
Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Rund zehn Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstandes ruft der Thüringer NPD-Landesverband zu einem Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. Es ist die erste größere Aktion unter der offiziellen Regie des neuen Landesvorsitzenden Tobias Kammler, der jetzt zeigen muss, ob er wirklich auch die Neonazis anbinden kann, die nicht in der Partei aktiv sind. Dabei haben sich die anfänglichen Streitereien zwischen den Organisatoren der Aufmärsche in Erfurt und Saalfeld am 1. Mai längst gelegt, seit die verschiedenen Spektren der extremen Rechten bei den Sügida- und Thügida-Aufmärschen am selben Strang ziehen. Trotzdem bleibt es spannend, wie weit die NPD sich nach dem Skandal um Patrick Wieschke in der Szene behaupten kann, wenn doch der ehemalige Vorsitzende seine Mutter und Schwester geschlagen haben soll und gegen ihn wegen Kindesmissbrauchs ermittelt worden war. Unterstützung erhofft sich Kammler als Redner am 1. Mai von seinem Stellvertreter Thorsten Heise und dem Organisationsleiter der NPD, David Köckert. Außerdem kündigt die extrem rechte Partei den Europaabgeordneten und ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, am Mikrophon an. Mit ihrem Aufmarsch gegen die rot-rot-grüne Landesregierung will die NPD offenbar an Kundgebungen im vergangenen Jahr anknüpfen, als in Erfurt Neonazis mit CDU, AfD und Bürgerrechtlern gegen einen Regierungswechsel in Thüringen protestiert hatten. Auch durch die wöchentlichen rassistischen Aufmärsche seit Anfang des Jahres glaubt sich die NPD im Aufwind und hetzt gegen Flüchtlinge und Migration. Für den 1. Mai mobilisiert in Erfurt das Aktionsbündnis Noway zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch.

Grüner „Aufschrei“ gegen FDP-Spitzenkandidatin

"Titten und Beine" statt Inhalte? Wahlplakat von Katja Suding in Hamburg-Teufelsbrück (Foto: Patrick Gensing)
Twitter-Account von Katja Suding (FDP)
Twitter-Account von Katja Suding (FDP)

Nach der Wahl in Hamburg hat ein Grünen-Politiker auf Twitter für viel Verärgerung gesorgt. Jörg Rupp schrieb zum Erfolg der FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding in der Hansestadt: „muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten“. Wir meinen: Man muss auch Verständnis für den armen Mann haben…

Von Patrick Gensing

Die Reaktionen auf Rupps „Wahlanalyse“ ließen nicht lange auf sich warten. Der Kommentar sei unter aller Sau und übelst sexistisch, merkten mehrere Leute an.

Schließlich entschuldigte sich Rupp, immerhin Mitglied des Landesvorstands der Grünen in Baden-Württemberg, für seine „Wortwahl“ und beklagte sich, ein „Shitstorm“ sei eine Erfahrung, die man nicht machen müsse. Dass es bei der Kritik gar nicht unbedingt um den Begriff „Titten“ ging – geschenkt.

Denn ehrlich, man (!) muss auch Verständnis für Rupp und seinen Brass auf Frauen haben, immerhin twitterte der Grüne nur zwei Tage zuvor, dass die Grippewelle nun auch in seinem „Haushalt“ angekommen sei – und seine Frau flach liege. Und hey, wer wäre da nicht etwas angespannt, wenn man die Geschirrspülmaschine am Wochenende schön selbst ausräumen muss?

Im Ernst: Rupp hat eine längere Erklärung zu seinem Tweet veröffentlicht, darin heißt es:

Ich wollte provozieren und ich wollte verkürzen. Und ich war verärgert. Ich erinnerte mich an einen Spiegelartikel von Vera Kämper, den ich sehr eindrücklich fand und in dem Katja Suding mit den Worten zitiert wird:

“Attraktivität hilft, Aufmerksamkeit zu bekommen”, erklärt die FDP-Politikerin,

und schon das fand ich ärgerlich. Nicht, dass ich sie wegen ihrer vermeintlichen Attraktivität als nicht intelligent empfand, sondern weil ich finde, dass Äußerlichkeiten, als Attribut im Wahlkampf nichts verloren haben. Weder bei Frauen noch bei Männern.

Schade, dass Rupp aber genau das Aussehen von Suding ausführlich thematisiert. Dabei hatte sich bereits die tagesschau bei Suding entschuldigt, als ihre Beine in einer Kamerafahrt sehr genau abgebildet wurden, obgleich Suding nicht als Sportlerin, sondern als Politikerin auftrat. Rupp tut so, als sei es Sudings eigene Schuld, dass sie medial so dargestellt wurde. Was hat die Frau auch solche Beine?!

"Titten und Beine" statt Inhalte? Wahlplakat von Katja Suding in Hamburg-Teufelsbrück (Foto: Patrick Gensing)
„Titten und Beine“ statt Inhalte? Wahlplakat von Katja Suding in Hamburg-Teufelsbrück (Foto: Patrick Gensing)
Inhaltsreicher Grüner Wahlkampf: Mit Hamburg für Hamburg. Na dann. (Foto: Patrick Gensing)
Inhaltsreicher Grüner Wahlkampf: Mit Hamburg für Hamburg. Na dann. (Foto: Patrick Gensing)

Zudem erinnert der Hinweis darauf, dass das Aussehen von Frauen und Männern nicht thematisiert werden solle, an Warnungen, es dürfe auch keinen Rassismus gegen Deutsche geben. Dabei haben Ressentiments und Vorurteile stets auch viel mit realen gesellschaftlichen Machtverhältnissen zu tun. So dürfte die Zahl der Fälle, in denen das Aussehen von Männern diskutiert wird, überschaubar sein.

Tiere und Kinder

Ach ja, und was den Vorwurf „inhaltsleer“ in Richtung FDP-Wahlkampf angeht: Vielleicht sollte sich Rupp einmal die Wahlplakate der Grünen in Hamburg anschauen. Da sind zwar keine angezogenen Frauen zu sehen, dafür aber so knuffige Tierchen und ein putziges Kleinkind.

Grüne Wahlplakate in Hamburg
Grüne Wahlplakate in Hamburg

Einfach süß!

SPD, Grüne und Linke „können ruhig in ihrem Blut ersaufen“

Die NPD-Mannheim auf Facebook (Screenshot)
Die NPD-Mannheim auf Facebook (Screenshot)
Die NPD-Mannheim auf Facebook (Screenshot)

„Es ist zu hoffen, dass die ersten Opfer der Islamisten in Mannheim keine Bürger sind, sondern Politiker der Multikulti-Parteien wie SPD, Grüne und Linke. Sie können ruhig in ihrem Blut ersaufen.“ Alles gar nicht so gemeint, versichert die NPD. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung hat sie dennoch kassiert.

Von Patrick Gensing

Dass die NPD in Mannheim und Umgebung nicht gerade zart besaitet ist, kann kaum überraschen: Das mehrfach vorbestrafte Neonazi-Urgestein Christian „Hehli“ Hehl beispielsweise sitzt für die Partei im Gemeinderat und versucht sich mit schicken Hemdchen einigermaßen zivil  zu geben. Die Region kann ohnehin als ein Schwerpunkt der organisierten Neonazi-Szene bezeichnet werden, nicht zuletzt auch im Kontext mit dem NSU spielt das nördliche Baden-Württemberg eine große Rolle.

Nun macht die NPD in dieser Region mal wieder von sich reden. Auf der Homepage der NPD Rhein-Neckar verkündete die Partei:

Alles muss hübsch bunt und Multikulti sein; Islamisten aber setzten auf solche Konzepte nur einen Misthaufen, oder, einen abgeschlagenen Kopf. Es ist zu hoffen, dass die ersten Opfer der Islamisten in Mannheim keine Bürger sind, sondern Politiker der Multikulti-Parteien wie SPD, Grüne und Linke. Sie können ruhig in ihrem Blut ersaufen.

Das kommentierte Stefan Rebmann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Mannheim, mit den Worten, er sei „nur noch angewidert und fassungslos von den menschenverachtenden Aussagen“ der NPD. Nach Prüfung der Aussagen durch das Justiziariat der SPD-Bundestagsfraktion und dessen eindeutigem Urteil, dass es sich dabei um Volksverhetzung und somit um eine Straftat handele, habe Rebmann Anzeige gegen die NPD und den Verfasser des Artikels erstattet.

NPD freut sich

Die NPD hatte zuvor bereits auf einen Artikel, in dem berichtet worden war, dass eine Anzeige geprüft werde, mal wieder überbetont locker reagiert: Man freue sich darauf, „wenn die selbsternannten Musterdemokraten sich mal wieder vor Gericht blamieren“. Denn eigentlich, so hatte die NPD ebenfalls auf Facebook erklärt, sei man ja eigentlich nur besorgt:  „Wir warnen ja gerade davor, dass es zu Toten und Verbrechen kommt und hoffen, dass es nie zu solchen Szenen in Mannheim kommen wird.“

Aber falls doch, sollen doch bitte „keine Bürger“, sondern SPD, Grüne und Linke abgeschlachtet werden, meint die NPD also. Mal schauen, ob das in Deutschland im Jahr 2014 für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung reicht – oder ob es nicht als legitime Islamkritik abgebucht wird…

„…hat der Lackaffe doch gewonnen!“

Frank Franz bei einem Neonazi-Aufmarsch (Foto: Marek Peters)

Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden: Nachdem Udo Voigt abgewählt wurde, Holger Apfel die Partei verlassen musste und Udo Pastörs offenkundig nicht mehr wollte, darf sich nun Frank Franz an der Rettung der Partei und Deutschlands versuchen. Im NS-Milieu sorgt das für wenig Begeisterung.

Von Patrick Gensing

Der 35-jährige Saarländer dürfte versuchen, der NPD ein modernes Image zu verpassen, künftig könnten die Reden und Mitteilungen der Partei stärker an die Textbausteine von Rechtspopulisten wie der FPÖ erinnern. Ob dies die NPD allerdings zurück in die Erfolgsspur bringen wird, ist unwahrscheinlich: Die Stimmen der bürgerlichen Rechtsradikalen fischt längst die AfD ab.

Im nationalsozialistischen Milieu werden sich damit die Absetzungsbewegungen in Richtungen Splitterparteien wie Die Rechte oder Der III. Weg  fortsetzen bzw. verstärken. Und der offen auftretende Nazi-Flügel der NPD dürfte Franz das Leben weiter schwer machen. In ersten enttäuschten Kommentaren aus diesem Milieu ist davon die Rede, dass „der Lackaffe nun doch gewonnen“ habe. Ein anderer Neonazi kommentierte: „Hoffentlich saß bei seiner Wahl zum Vorsitzenden die Frisur gut ! Aber nicht vergessen vorher zu fönen und dann das Gel auftragen!“

Franz` Auftreten ist dem Nazi-Milieu also viel zu weich gespült, obgleich Pastörs auch nicht gerade durch ausgeflippte Mode aufgefallen war. Doch der Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern begeisterte den Nazi-Mob durch härteste Hetze. Genau das pöbelhafte Auftreten halten einige Rechtsextreme für den falschen Weg. Einer meint: „Frank Franz ist ein guter Mann. Er ist integer, sieht gut aus, ist intelligent und Familienvater. Damit lässt er schon mal die Mehrheit des „Nationalen Spektrums“ weit hinter sich.“

Im Kleidungsstil getrennt - in der Sache vereint? Thomas "Steiner" Wulff und Frank Franz in Weinheim
Im Kleidungsstil getrennt – in der Sache vereint? Thomas „Steiner“ Wulff und Frank Franz in Weinheim (Foto: Ralph Urbach)

 

Franz wird sich mit zahlreichen Problemen rumschlagen müssen. Die NPD ist organisatorisch, personell und finanziell in einer desolaten Situation. So arbeitete die Partei wochenlang daran, einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 zusammenzubekommen – da einzelne Gliederungen der NPD teilweise nur noch auf dem Papier existieren oder Funktionäre ausgetreten sind, fehlen Berichte oder auch der Zugang zu Kontoauszügen.

Obendrein schleppt die NPD eine ganze Serie von Skandalen mit sich rum, die allesamt nicht aufgearbeitet wurden: Die Vorwürfe gegen Ex-Parteichef Apfel, die Causa Wieschke in Thüringen sowie zuletzt die Verhaftung des NPD-Bandidos Sascha „Rossi“ Rossmüller in Bayern. Dazu kommt der Konflikt mit Thomas „Steiner“ Wulff, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. Doch am Wochenende kandidierte Wulff auf dem Bundesparteitag in Weinheim für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, unterlag allerdings gegen Stefan Köster (MVP), Frank Schwerdt (Thüringen), und Ronny Zasowk (Brandenburg).

Als Beisitzer wurden in den Parteivorstand gewählt: Klaus Beier, Jörg Hähnel, Ariane Meise, Stefan Lux, Jens Pühse, Ricard Riefling, Wolfgang Schimmel, Arne Schimmer, Sebastian Schmidtke, Peter Schreiber, Florian Stein, Andreas Storr, Holger Szymanski, Thomas Wulff.

Knapp 140 Delegierte in Weinheim

Mit welch großen Problemen die NPD zu kämpfen hat, zeigt auch die Tatsache, dass sie erst wenige Tage vor dem Parteitag den Delegierten verkünden konnte, dass die Versammlung dort stattfindet. Die Stadt hatte versucht, dies rechtlich zu verhindern. Letztendlich setzte sich die NPD aber vor dem Staatsgerichtshof Stuttgart durch, was wohl auch Verdienst eines der wenigen Hoffnungsträgers in der Partei ist: Rechtsanwalt Peter Richter. Aber erst am 30. Oktober 2014 – ganze zwei Tage vor dem Parteitag – erließ das Gericht den Beschluss – und daher ist es auch kaum verwunderlich, dass lediglich 139 Delegierte den Weg dorthin fanden.

Die NPD bleibt bundespolitisch bedeutungslos. In Mecklenburg-Vorpommern scheint sie hingegen weiterhin verankert zu sein. Das Bundesland ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, auch der Landesverband der NPD scheint sich darauf zu konzentrieren, seine kommunale Verankerung voranzutreiben. Hier könnte ein blinder Fleck in der Berichterstattung liegen. In Sachsen sind die NPD-Strukturen vorerst zusammengebrochen, hier hat gerade der einflussreiche Vizechef Maik Scheffler seinen Rücktritt erklärt. Nun muss abgewartet werden, wie sich der Landesverband neu aufstellt. In Thüringen ist die NPD nach dem aufwändigen – und erfolglosen Wahlkampf – praktisch pleite, zudem birgt die Personalie Patrick Wieschke weiterhin für reichlich Konfliktstoff. Auch der einst mächtige Landesverband in Bayern ist vor allem mit sich selbst beschäftigt; die meisten anderen Ländesverbände der NPD sind ohnehin eher bedeutungslos.

Verfassungsschützerin in der Antifa-Republik

Verfassungsschützerin Blank veröffentlicht bei Backes und Jesse eine "Streitschrift" über Antifaschismus.

Eine Politikwissenschaftlerin legt ein Buch über die Gefahren des Linksextremismus vor. Dieses wird von rechtsaußen in den höchsten Tönen gelobt. Linke Zeitungen und sogar die FAZ attestieren der Autorin hingenen kruden Antikommunismus. Zudem erwähnte sie in ihrer Streitschrift nicht, dass sie für den Verfassungsschutz arbeitet.

Von Patrick Gensing

„Dr. phil. Bettina Blank ist Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin Linksextremismus beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.“ So ist es in der Festschrift zum 60-jährigen Bestehen des Inlandgeheimdienstes im Ländle zu lesen. Anlässlich des Jubiläums legte Blank einen Beitrag über die „Jugendarbeit von Linksextremisten“ vor, in dem sie beklagte, dass die Jugendarbeit von Linksextremisten „bislang weder in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, noch in der Wissenschaft oder Publizistik die Aufmerksamkeit gefunden [habe], die sie verdient“. Denn die „Versuche linksextremistischer Einflussnahme auf Jugendliche“ sei „durchaus ein relevantes Thema“, weiß Blank zu berichten.

Aus ihrer Sicht stellt dieses Phänomen offenbar sogar ein größeres Problem dar als die rechtsextreme Mobilisierung von Jugendlichen, denn „im klaren Unterschied etwa zu dem gesellschaftlich weitgehend ausgegrenzten Rechtsextremismus“ seien „die Chancen einer Einflussnahme in dem Maße erhöht, wie die öffentliche Sensibilität gegen über vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren geschwunden ist“.

„Ergebnis einer langjährigen privaten Beschäftigung mit dem Thema“

Diese vermeintliche Lücke in der Publizistik und Wissenschaft wollte Blank dann offenkundig teilweise selbst schließen, indem sie das Buch „Deutschland, einig Antifa“?: „Antifaschismus“ als Agitationsfeld von Linksextremisten“ veröffentlichte – und zwar in der Reihe „Extremismus & Demokratie“ aus dem Hause Backes und Jesse, die eine Art Thinktank der Extremismusforschung aufgebaut haben. Dass das Buch von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes verfasst wurde, schien keine Erwähnung wert zu sein. Vielmehr behauptet Blank in einer Fußnote, dass ihre Studie „das Ergebnis einer langjährigen privaten Beschäftigung mit dem Thema“ sei (eine Behauptung, die sehr ähnlich in den Werken von zwei weiteren Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu finden ist, die in ihren Büchern ebenfalls ihren Arbeitgeber nicht nannten).

Karsten Dustin Hoffmann betreibt die "Bibliographie zur Linksextremismusforschung"
Karsten Dustin Hoffmann betreibt die „Bibliographie zur Linksextremismusforschung“

Blank stellt in ihrem Buch über die angebliche Antifa-Republik die These auf, dass unter dem Deckmantel des Antifaschismus eine „Machtergreifung über die Köpfe“ durch Linksextremisten erreicht werde. Allein der Begriff „Machtergreifung“ in diesem Kontext zeigt deutlich, wohin die Reise ideologisch geht.

Das gefällt wiederum Karsten Dustin Hoffmann. Er hat bei Jesse und Backes über die „Rote Flora“ promoviert und betreibt die „Bibliografie zur Linksextremismusforschung“ – ein Wiki*, in dem anonyme Autoren Material über das sammeln, was sie für Linksextremismus halten. Eine Definition spart man sich lieber gleich.

Hoffmann schreibt zu Blanks Buch: „Was vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation im Kalten Krieg nicht gelungen ist, könne sich nun aufgrund der Ignoranz der politisch Verantwortlichen als realistische Perspektive erweisen – die sukzessive Umdeutung des Grundgesetzes hin zu einem antidemokratischen System. Der Weg in die „Antifaschistische Republik“ habe längst begonnen.“ Antifaschisten als fünfte Kolonne der untergegangenen Sowjetunion sozusagen.

Und auch die „Preußische Allgemeine Zeitung“ ist voll des Lobs über Blanks Arbeit:

„Am Ende jedoch bietet die Autorin äußerst klare Worte. So warnt sie vor der „Machtergreifung über die Köpfe“ durch die Linksextremisten, die über den gesellschaftlich anerkannten „Kampf gegen Rechts“ ihre Ideologie mit dem Ziel der späteren Systemüberwindung in der Gesellschaft verbreite. „Die anhaltende Schwäche der linksextremistischen Szene darf deshalb nicht mit politischer Wirkungslosigkeit verwechselt werden“, warnt Blank. Über die politische Bildung hätten Linksextremisten längst die Gesellschaft infiziert.“

Auf der rassistischen Seite „PI-News“ wurde ein Verweis auf eine Rezension von Blanks Werk veröffentlicht. Auf dem kleinen Blog heißt es zu dem Buch: „Bis weit in staatlich geförderte Bildungsprogramme hinein konnten sich Mitglieder „antifaschistischer“ Gruppen einnisten, die mittel- bis langfristig einen Systemumsturz fordern und anstreben.“ Auch die rechtsradikale Pro-Bewegung lobt Blanks Buch.

„Schamlos“

In linken Zeitungen wurde das Werk hingegen – erwartungsgemäß – verrissen. Besonders die Angriffe auf Organisationen von Holocaust-Überlebenden wie den VVN / BdA sorgten für Empörung. Die Zeitschrift „Ossietzky“ merkte an:

Schamlos erklärt Blank den Schwur, den die Überlebenden des KZ Buchenwald im Gedenken an ihre zu Tausenden ermordeten Kameraden ablegten, zum kommunistischen Propagandamanöver mit Instrumentalisierung ahnungsloser »Beteiligter«.

Doch nicht nur linke Zeitungen, auch die FAZ beurteilte die Publikation äußerst negativ. Die Verfassungsschützerin entwerfe ein „völlig realitätsfernes Bedrohungsszenario“ und habe sich „mit dieser von einem kruden Antikommunismus geprägten Streitschrift einen Bärendienst erwiesen. Drängt sich doch dem Leser ganz entgegen deren Intention der Eindruck auf, dass das Ondit zutreffe, der Verfassungsschutz sehe auf dem linken Auge scharf und sei auf dem rechten blind.“

Verfassungsschützerin Blank veröffentlicht bei Backes und Jesse eine "Streitschrift" über Antifaschismus.
Verfassungsschützerin Blank veröffentlicht bei Backes und Jesse eine „Streitschrift“ über Antifaschismus.

Blanks Buch wirft mehrere Fragen auf. Über die ideologische Schlagseite des Geheimdienstes braucht man eigentlich nicht mehr viele Worte zu verlieren. Die Veröffentlichung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die beispielsweise in Thüringen festgestellten Unzulänglichkeiten bis heute und auch anderswo zu finden sind. Bemerkenswert ist aber, dass der Verfassungsschutz jüngst verlauten ließ, den Linksextremismus wissenschaftlich untersuchen zu wollen. So meldete der Bayernkurier Anfang Juli, der Verfassungsschutz wolle „endlich den Linksextremismus systematisch erforschen“.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, hatte zuvor gegenüber NDR Info von einem Wissensdefizit über Strukturen und Motive gesprochen: „Es geht uns darum, dass wir prognosefähig sein können, dass wir Szenarien erkennen können. Und deshalb brauchen wir wissenschaftliche Unterstützung.“ Nach Informationen von NDR Info wurde die Studie auf der Konferenz der Innenminister (IMK) Anfang Juni in Bonn beschlossen.

Wer unterstützt den VS?

Die Linkspartei zeigte sich verwundert über diese Ankündigung – angesichts der seit dem Jahr 2010 bestehenden Förderung der Bundesregierung für Projekte gegen Linksextremismus. Offenbar seien die im Rahmen dieser Programme erarbeiteten Ergebnisse nutzlos für den Verfassungsschutz. Diese Verwunderung sei umso größer, weil im Rahmen der besagten Förderung explizit auch wissenschaftliche Studien zum Thema „Linksextremismus“ gefördert worden seien, wie die Linke in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung betonte. In der Antwort der Regierung heißt es wiederum, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz habe es lediglich „grundsätzlich begrüßt, dass linksextremistische Einstellungsmuster sozialwissenschaftlich untersucht werden“. Das BfV selbst plane „keine solche Studie“.

Tatsächlich hatte Maaßen gegenüber NDR Info von „wissenschaftlicher Unterstützung“ gesprochen. Wer diese Unterstützung liefern soll, kann man sich wohl schon denken, die Vorarbeit wurde bereits geleistet. Spannend wird, inwieweit dabei möglicherweise auf bereits vorliegende Arbeiten, die von VS-Mitarbeitern stammen, Bezug genommen wird. Von einer unabhängigen Wissenschaft könnte dann keine Rede mehr sein.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte übrigens 2012 eine Studie über Linksextremismus veröffentlicht – gefördert vom Bundesfamilienministerium. Dass die Rekrutierung von Jugendlichen durch Linksextremisten ein relevantes Problem sei, so wie von Bettina Blank in der eingangs erwähnten Festschrift des Verfassungsschutzes behauptet, kann man aus den Ergebnissen der qualitativen Studie beim besten Willen nicht herauslesen. Vielmehr heißt es darin:

Einige wenige Teilnehmer sind/waren in der Antifa-Szene aktiv oder haben dorthin Kontakte. Ein Teilnehmer zeigt sich von der politischen Arbeit desillusioniert („nur Gesabbel”), andere weisen eine kritische Distanz auf.
Die linksextreme „Machtergreifung über die Köpfe“ unter dem Deckmantel des Antifaschismus, von dem bei Verfassungsschützerin Blank zu lesen ist, steht also sogar der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge zumindest nicht unmittelbar bevor.
Bettina Blank (2014): „Deutschland, einig Antifa”? “Antifaschismus” als Agitationsfeld von Linksextremisten, Baden-Baden: Nomos. – Softcover, 412 Seiten, 64 Euro.
* Die Darstellung, bibliolinx.wikispaces.com habe kein Impressum, war falsch. Ich habe den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts in dem langen Text schlicht übersehen. Karsten Dustin Hoffmann wird dort aber als Verantwortlicher angegeben.

Von SPD- und AfD-Analysen: „Geld regiert die Welt“

Screenschot des Kurzfilmes “Die Rothschild-Matrix”

Wenn ein AfD-Abgeordneter ein antisemitisches Bild bei Facebook postet, ist die mediale Aufmerksamkeit groß. Wenn eine SPD-Abgeordnete ähnlichen Unsinn verbreitet, herrscht Schweigen im Blätterwald. Warum eigentlich?

Von Alexander Nabert

Ein gewähltes Mitglied eines Landtags postet ein Bild bei Facebook, welches die Familie Rothschild als Weltkontrolleure darstellt. Unter anderem wird etwa die Kontrolle von Medien, Politik und Wirtschaft unterstellt. Diese Jahrhunderte alten antisemitischen Verschwörungstheorien bleiben nicht ungesehen: Partei und Fraktion organisieren den Rauswurf und prüfen gar rechtliche Schritte. In über 200 Artikeln wird die Affäre aufmerksam von allen relevanten Medien begleitet.

Ein Mitglied in einem anderen Landtag postet ein Video bei Facebook, welches die Familie Rothschild als Weltkontrolleure darstellt. Unter anderem wird etwa die Kontrolle von Medien, Politik und Wirtschaft unterstellt. Diese Jahrhunderte alten antisemitischen Verschwörungstheorien bleiben nicht ungesehen: Ein jüdischer Arbeitskreis der Partei beschwert sich, außerdem berichten zwei größere Blogs – ein tendenziell linker und ein tendenziell rechter. Auch eine israelische Zeitung greift den Fall auf. In der deutschen Ausgabe von „Google News“ ist daher nichts zu finden.

Im ersten Fall handelt es sich um Jan-Ulrich Weiß, einen Nachrücker der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland in Brandenburg. Er reiht sich ein in eine ganze Reihe anderer Skandale, rechter Hetze, antisemitischer und rassistischer Ausfälle von AfD-Politikern. Der zweite Fall dreht sich um die Baden-Württembergische SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle, die dem linken Flügel ihrer Partei zuzurechnen ist. Wölfle ist 2011 in den Landtag eingezogen. Schon zwei Jahre früher hatte sie die Vorführung des Filmes „Warum Israel“ des französisch-jüdischen Regisseurs Claude Lanzmann in Waldkirch abgelehnt, war seitdem allerdings eher unauffällig. In der SPD-Fraktion kümmert sie sich um Frauen-, Behinderten- und Sportpolitik.

Am Ende brennt der Davidstern

Am 30. September 2014 teilte Wölfle den 6 Minuten langen Kurz-Film „Die Rothschild-Matrix“ von der verschwörungsideologischen Facebook-Seite „Hinter den Kulissen“ auf ihrem öffentlichen Facebook-Profil. Der Film propagiert uralte Verschwörungstheorien über die Familie Rothschild. So heißt es im Film etwa, die Familie Rothschild würde die Presseagenturen Reuters und Associated Press oder auch die Bank of England kontrollieren. Die Familie wird für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich gemacht. Auch einen Hinweis auf die Freimaurer findet der Film: Das pyramidenförmige Dach des Frankfurter Messeturms. Es waren auch diese Mythen, mit denen die Verfolgung, Entrechtung und Vernichtung der europäischen Juden in Medien wie dem Stürmer legitimiert wurde. Im Jahr 1940 wurde im nationalsozialistischen Deutschland ein ganz ähnlicher Film uraufgeführt: „Die Rothschilds“ war neben „Der ewige Jude“ und „Jud Süß“ der wichtigste Propagandafilm des Jahres. Er endet mit einem brennenden Davidstern über der Karte Englands. „Die Rothschild-Matrix“ ist die moderne Version von „Die Rothschilds“ – aktualisiert für die Sprache und das Publikum des 21. Jahrhunderts. Wölfle teilte diese moderne Propaganda mit dem Kommentar „Geld regiert die Welt – und alle schauen zu“.

Screenschot des Kurzfilmes "Die Rothschild-Matrix"
Screenschot des Kurzfilmes “Die Rothschild-Matrix”

Als aufmerksame Facebook-Nutzer Wölfle für diesen Film kritisierten, hieß es in einem ersten Statement von ihr dazu, dass sie sich nicht entschuldigen wolle, die Empörung aber versteht. Sie selbst habe den antisemitischen Hintergrund der Seite „Hinter den Kulissen“ nicht erkannt und auch keine Anmerkung zur Religion der Rothschild-Familie gemacht (der Film hingegen spricht explizit von „jüdischer Abstammung“). Es sei ihr lediglich um die finanziellen Verstrickungen der Rothschilds gegangen. Mit diesem Statement machte sie sehr deutlich, dass sie nicht den Hauch einer Ahnung davon hat, was Antisemitismus ist. Antisemitismus ist nicht nur der bewusste, unverhohlen verbalisierte Hass auf religiöse Juden. Nicht jeder Antisemit hat Schaum vor dem Mund und malt Hakennasen-Karikaturen. Schon die Wiedergabe von Verschwörungstheorien, in denen jüdische Akteure die Welt umfassend kontrollieren, ist purer Antisemitismus – ohne Wenn und Aber.

Landtagsabgeordnete ohne die einfachsten Grundkenntnisse

Der Arbeitskreis der jüdischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schrieb Wölfle bezogen auf den Film einen Brief, der sie zu einer Entschuldigung aufforderte. Hierauf antwortete Wölfle, dass sie nach einer Aufklärung durch ihre Mitarbeiter den antisemitischen Hintergrund verstehe, beharrte aber darauf, dass sie keine Anmerkung zur Religion gemacht habe. Der Arbeitskreis erklärte darauf hin: „Wir sind erschrocken darüber, dass einer Landtagsabgeordnete die einfachsten Grundkenntnisse zu antisemitisch konnotierten Verschwörungstheorien fehlen, in deren Zentrum oftmals die behaupte finanzielle Allmacht der Familie Rothschild steht. Wir fordern weiterhin eine klare öffentliche Entschuldigung für das Verteilen von antisemitischer Propaganda.“

Dieser Aufforderung folgte Wölfle dann auch. In einem knappen Facebook-Statement entschuldigt sie sich für die „Irritationen“ und räumt ihren Fehler ein. Mittlerweile hat sie ihre Facebookseite gelöscht und erklärt sich erneut auf ihrer Webseite. Dort heißt es, Wölfle habe das Video auf dem Handy angeguckt, ohne den Titel zu sehen und ohne es bis zum Ende anzugucken – das Ganze auch noch während des Frühstücks. Sie habe dem Video wenig Aufmerksamkeit geschenkt und es dennoch geteilt. Sie spricht von einem „großen Fehler“, für den sie sich „vor allem bei unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ entschuldigt. Ob diese ihr ihre Ausflüchte abnehmen, steht auf einem anderen Blatt. Zumal selbst die erste Minute von antisemitischen Verschwörungstheorien trieft.

Für Wölfle scheint das Thema damit vom Tisch. Durch die ausbleibende Kritik in großen Medien liest sich ihre letzte Erklärung wie ein Abschluss des Themas für sie. Sie wird weiterhin im Landtag arbeiten und die einzige Konsequenz ist für sie, Facebook nicht mehr zu nutzen. Gut für sie, dass sie nicht in einer Partei ist, in der auch große Medien Antisemitismus erkennen. Sonst ginge es ihr nun so wie Jan-Ulrich Weiß von der rechten „Alternative für Deutschland“.