Der Skandal um die Neonazi-Terroristen aus Thüringen wird immer unfassbarer. Der Verfassungsschutz wollte den Gesuchten falsche Pässe finanzieren, das Geld blieb aber bei einem V-Mann hängen.

Samuel Salzborn wirft den Gegnern des Stuttgarter Bahnhofumbaus ein problematisches Demokratieverständnis vor, weil sie trotz des verlorenen Referendums nicht auf weitere Proteste verzichten wollen. Georg Felix Harsch ist deutlich anderer Meinung. Eine Replik.

Die Wutbürgerinnen und Wutbürger, die sich nach der Volksabstimmung zu S21 mit einer Grundregel der Demokratie, nämlich Niederlagen zu akzeptieren, nicht abfinden wollen und weiter protestieren, stellen ihre eigene Weltsicht über den Mehrheitswillen. Dabei benutzen sie ein hinterhältiges Herrschaftsinstrument: die Moral. Glücklicherweise schützt die repräsentative Demokratie gegen solche arroganten Besserwisser.

Die Hinweise auf eine rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie in Deutschland haben sich weiter verdichtet. Die Bundesanwaltschaft wertet ein “Propagandavideo” des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) aus, das in der zerstörten Wohnung der mutmaßlichen Täter gefunden wurde. Offen ist noch, ob ein weiterer Mordfall sowie andere Anschläge auf das Konto der Nazi-Terrorgruppe gehen.

Laut Medienberichten haben untergetauchte Neonazis die Polizistin Michele K. in Heilbronn ermordet. Die Dienstwaffe der ermordeten Beamtin wurde im thüringischen Eisenach gefunden – zusammen mit derjenigen ihres damals schwer verletzten Kollegen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei 21-jährige Rechtsextreme Anklage u.a. wegen versuchten Mordes zum Landgericht – Jugendkammer – Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 10. April 2011 kurz nach Mitternacht eine Gartenhütte, in der sich mherere Personen befunden hatten, in Brand gesetzt zu haben.

Seit den frühen Morgenstunden sind in den den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Sigmaringen, Heilbronn, im Rems-Murr-Kreis und in Karlsruhe 21 Wohnungen und Gartengrundstücke mutmaßlicher Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den 18 Beschuldigten im …

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Staatsdieners mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Der Verwaltungsangestellte aus Baden-Württemberg habe sich, nachdem ihn sein Arbeitgeber abgemahnt hatte, nicht aktiv verfassungsfeindlich betätigt, begründeten die Richter laut SWR. Die obersten Arbeitsrichter des Bundes blieben demnach ihrer bisherigen Rechtsprechung treu: Parteizugehörigkeit allein ist kein …

Einer der Tatverdächtigen für den Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Baden-Württemberg war nach Informationen der “tageszeitung – taz” schon vor elf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen in Schorndorf beteiligt. Das bestätigte die Polizeidirektion Waiblingen auf Nachfrage. Der 35-Jährige Christian W. war damals Pressesprecher der NPD …

Die Landsmannschaft Schlesien soll sich zu Kontakten der “Schlesischen Jugend” (SJ) in rechtsextreme Kreise äußern. Das hat Bundesinnenminister Friedrich gefordert. Es wird einiges zu erklären geben, denn der SJ-Chef gehört laut Satzung auch zum Bundesvorstand der BdV-Landsmannschaft – und die SJ pflegt vorliegenden Recherchen zufolge verschiedene Kontakte zu rechtsextremen Organisationen, wie beispielsweise zur “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland”.

Gewohnt souverän hat die NPD auf die Wahlpleite in Baden-Württemberg reagiert. Einmal mehr vermutet man Wahlbetrug – ohne einen einzigen handfesten Beweis vorlegen zu können. Bei der Ursachenforschung ließ sich die Partei auch etwas ganz besonders originelles einfallen: Die Wähler waren einfach zu dumm.
Von Patrick Gensing
Während der NPDler Frank Franz …

Laut vorläufigem Ergebnis erreichte die NPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Prozent der Stimmen, bei genauerem Hinsehen wird aber deutlich: Dieses Ergebnis ist nach oben gerundet, die rechtsextreme Partei kam nämlich auf 0,97 Prozent. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung hat auf Anfrage nun klargestellt: Das reicht nicht für die Erstattung von Wahlkampfmitteln, die NPD muss wohl ohne Geld vom ungeliebten “System” auskommen.