Augsteins Suche nach dem „Dritten Weg“

Jakob Augstein, Herausgeber des "Freitag" (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)

Die Kolumnen des Verlegers Jakob Augstein sind deswegen so bemerkenswert, weil selten so anschaulich ein deutscher Populismus vorgetragen wird. So auch in der Ukraine-Krise, wo sich Augstein – mal wieder – an den USA abarbeitet und einen „dritten Weg“ inklusive Grenzverschiebungen für Europa empfiehlt.

Von Patrick Gensing

Augsteins Sprache ist in seiner jüngsten Kolumne militärisch geprägt: Von politischen „Führern“ schreibt er, die sich in Minsk getroffen hätten. Doch die Ukraine zerfalle. „Die Verantwortung können sich Amerikaner und Russen teilen – mit den Ukrainern“, stellt Augstein fest. „Europas Mühen um Frieden und Vernunft“ seien vergeblich gewesen.

Jakob Augstein, Herausgeber des "Freitag" (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)
Jakob Augstein, Herausgeber des „Freitag“ (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)

Europa als Hort der Vernunft zwischen den kriegstreibenden Großmächten in Ost und West? Es ist der altbekannte Augsteinsche Kunstgriff, sich ein Thema herauszugreifen – und über ein anderes, nämlich das Lieblingsthema, zu dozieren. So auch hier. Die USA saßen in Minsk nicht einmal mit am Tisch; in den USA wird verstärkt über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert, während russische Soldaten seit Monaten in der Ukraine kämpfen; Präsident Obama steht unter massivem innenpolitischen Druck wegen seiner eher abwartenden Haltung, während über der Krim schon lange russische Fahnen wehen.

Für Augstein sind das Nebensächlichkeiten. In dem Text setzt er im Ukraine-Krieg das Vorgehen von Putin und Obama gleich: „Im vergangenen Jahr sagte Angela Merkel, Wladimir Putin lebe „in einer anderen Welt“. Inzwischen wissen wir: Der russische Präsident ist dort nicht allein. Barack Obama ist bei ihm. Es ist die Welt der Machtpolitik, in der sich sowohl Russen als auch Amerikaner gut auskennen – nur Merkel, die Deutsche, ist dort eine Fremde.“

Nicht Merkel, die französische? Oder die italienische? Nein, es ist Merkel, die gutgläubige Deutsche, die da zwischen den knallharten Russen und Amis agiert. Das kann ja nicht gut gehen.  „Was ist aus der Ukraine geworden?“, fragt Augstein. Seine Antwort: „Eine Beute der Großmächte. Amerikaner und Russen zerren an dem Land an der Grenze zwischen Ost und West. Sie zerren, bis das Land darüber zerreißt. Wer glaubt noch, dass eine Teilung abgewendet werden kann?“ Der russische Bär und der amerikanische Adler im Kampf um die Ukraine, Ost gegen West – wie einst Godzilla gegen Kingkong – oder so ähnlich.

„Protektorat“ der USA

Doch ein Happy End ist bei Augstein nicht in Sicht: Der Westen der Ukraine werde ein amerikanisches „Protektorat“, der Osten ein russisches. Und nun kommt der Clou: „Hätte es einen dritten Weg gegeben?“, fragt Augstein – und kommt umgehend mit der Neutralität zwischen West und Ost um die Ecke: „Die Ukrainer selbst wollten ihn nicht gehen: ein Verzicht auf die Mitgliedschaft in der EU und – wichtiger noch – in der Nato.“ Auch das kleine Problem, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gar nicht zur Debatte steht, umgeht Augstein, indem er wieder auf die Amis zeigt: „Da haben die Deutschen die Rechnung ohne die USA gemacht. Amerika hatte nie vor, die Ukraine in der Blockfreiheit zu belassen“, weiß er, leider ohne uns  die Quelle zu verraten.

Um es abzukürzen: Hier liegt der Kern der Argumentation (des Ressentiments) von Augstein. Die USA lassen Europa einfach nicht in Ruhe, sonst wäre hier alles vollkommen unproblematisch (gut, ohne die Amis hätte ja auch der Führer für klare Verhältnisse gesorgt und Deutschland wäre neutral). Stattdessen führen sie weiter ihre Stellvertreterkriege und ringen mit Russland um die Weltherrschaft. Alles wie gehabt. Die Idee des Dritten Weges, den Deutschland und Europa gehen sollten, ist auch nicht gerade neu, für Augstein scheint er brandaktuell.

Kuba-Krise am Donbass

Bemerkenswert ist in diesem Kontext auch, wie zwanghaft Augstein immer wieder nach veralteten Deutungsmustern greift, um seine Weltsicht nicht verändern zu müssen: Er verweist auf „die berühmten [US-]Ausbilder, die wir aus den südamerikanischen Vasallenstaaten noch kennen“ und behauptet, „das Zerren um die Ukraine“ sei „unsere Kubakrise“. Klar, ein Atomkrieg im Jahr 1962 hätte Europa natürlich egal sein können.

Ganz ernsthaft setzt Augstein die Kuba- und Ukraine-Krise einfach gleich: „Die Sowjets brachten 1962 die Welt aus dem Gleichgewicht, als sie versuchten, Atomraketen vor der amerikanischen Haustür zu deponieren. Die USA und die Sowjets hätten deshalb den Atomkrieg gewagt. Der Versuch, aus der Ukraine einen westlichen Vorposten zu machen, ist auf eine ähnliche Reaktion gestoßen.“

Augstein schließt seine Konstruktion aus dem antiimperialistischen Baukastensystem mit einem Zitat der Schriftstellerin Daniela Dahn, die lapidar anmerkte: „Nun also wird die Ukraine eine andere Staatsform bekommen. Wenn beide ukrainischen Seiten so unversöhnlich sind wie man hört, wird eine demokratisch legitimierte Grenzverschiebung unvermeidlich.“ „Beide ukrainische Seiten“ – hört hört. Erst wird das Vorgehen von Putin und Obama in der Ukraine-Krise gleichgesetzt – und schließlich der Aggressor ganz entsorgt, während man selbst eine „legitimierte Grenzverschiebung“ in Osteuropa als „unvermeidlich“ erklärt. Deutsche Geostrategen bei der Arbeit. Viel Spaß auf dem dritten Weg.

Ultras auf dem Maidan

Jennifer J. Carroll (www.flickr.com/photos/veruka2)

Die Zusammensetzung der Protestbewegung auf dem Maidan ist komplexer, als es viele der medialen und politischen Beobachter*innen im Westen wahrhaben wollten. Das gilt ebenso für die ukrainischen Fußballfans, die Teil der Proteste waren und ihre ganz eigenen Interessen, Stärken und Schwächen mit auf den Maidan gebracht haben.

Von Paula Scholz

Wenn Ultras protestieren, tun sie dies im Stadion. Mit dem Megaphon und den Transparenten hat die Kurve Teile der Straßenproteste in die Stadien gebracht. Dass sie ihre Protesterfahrungen zurück auf die Straße bringen, ist bis jetzt eher unüblich. Die Proteste beginnen sich rund um den Globus nicht erst seit dem Arabischen Frühling zu häufen. Aber erst seitdem sind Ultras organisiert an ihnen beteiligt gewesen. Beispielsweise in der Türkei, wo die ursprünglichen Proteste um den Gezi-Park in landesweite Demonstrationen für freiheitliche und demokratische Werte umschlugen. Mittendrin die Ultras. Und so auch in Ägypten, wo die Ultras vor allem bei den Protesten in Kairo auf dem Unabhängigkeitsplatz Tahrir eine wichtige Rolle einnahmen.

Creative Commons License, Michael Kötter (www.flickr.com/photos/cmdrcord)
Creative Commons License, Michael Kötter (www.flickr.com/photos/cmdrcord)

Nationalismus statt Multikulturalismus

Und schließlich in der Ukraine, wo im Februar Ultragruppen aus den ersten drei Ligen einen offiziellen Waffenstillstand untereinander verkündet haben, um gemeinsam, organisiert und ohne Ablenkung an den Protesten teilnehmen können. „In unserer Fanszene gab es keine Diskussionen darüber, ob wir an den Protesten teilnehmen oder nicht“, sagt Dmytro (Name geändert, Interviewzitate aus dem Englischen übersetzt), ein Ultra von Metalist Kharkiv. „Es war für jeden von uns klar, dass wir es tun.“ So fuhren Ultras aus der ganzen Ukraine auf den Maidan, den Unabhängigkeitsplatz in Kiew, um gegen ihr autokratisches Regime zu protestieren. Taksim, Tahrir und Maidan wurden zu Symbolen für die jeweiligen Proteste, an denen auch die Ultras maßgeblich beteiligt waren. Und doch unterscheidet sich die Beteiligung in der Ukraine massiv von der in der Türkei und Ägypten.

„Unsere politische Einstellung ist nationalistisch“, sagt Dmytro. Er ist seit 15 Jahren Teil der Ultrabewegung seines Vereins und dort im Sektor 82 aktiv, in dem sich alle relevanten Ultra- und Hooligangruppen der Szene positionieren. „Wir akzeptieren europäische Werte, aber nicht alle“, erklärt er weiter, „wir schätzen den sozialen Standard in Europa, teilen aber nicht die Idee des Multikulturalismus.“ Sich zu Europa zugehörig zu fühlen, wird allerdings auch eher dem ukrainischen Westen zugeschrieben, wo die Mehrheit ukrainischsprachig lebt und antisowjetisch aufgewachsen ist. Dmytro kommt aus Kharkiv, einer industriell geprägten Stadt aus der Ostukraine, die traditionell stark sowjetisiert und russischsprachig ist. Aber auch für Russland hat Dmytro wenige Sympathien übrig. „Ethnisch und historisch sind wir sehr nah an der russischen Bevölkerung. Momentan sollte allerdings die russische Bevölkerung von ihrer Regierung getrennt beurteilt werden. Nachdem unsere Freunde von Spartak Moskau uns Nachrichten geschickt haben, um uns im Protest zu unterstützen, wurden sie vom Inlandsgeheimdienst eingeladen. Die russische Regierung tut nicht einmal so, als würde freie Meinungsäußerung in ihrem Land gelten.“

Ultras zwischen Ost und West

Die politischen Zusammensetzungen auf dem Maidan sind wohl etwas komplizierter, als die russischen und europäischen Einstellungen jeweils nach der west- oder ostukrainischen Herkunft einzuteilen. Es geht hier auch um generationelle Konflikte, weil die jüngere Bevölkerung der Ukraine immer weniger sowjetisiert denkt. Neben den alteingesessenen Stereotypen vom russischen Osten und dem europäischen Westen bilden die Ultras in ihrem Protest und Dasein eine Alternative. Als vor zwei Jahren wegen der anstehenden Europameisterschaft über die Ultras der Ukraine und Polen berichtet wurde, war die Öffentlichkeit geschockt. Eine BBC-Reportage zeigte Kurven, die geschlossen den Arm zum Hitlergruß hoben, und Stadtbilder, die von rechten Graffitis geprägt waren. Plötzlich interessierten sich internationale Medien für die Fans von Arsenal Kiew, die als einzige linke Ultras in der Ukraine gelten. Heute ist der mediale Aufschrei abgeklungen. Die Gefahr allerdings nicht weniger groß und die Ultras der Ukraine auch nicht weniger rechts. Expertenberichten zufolge haben sogar einige der sogenannten Linken von Arsenal die Seite gewechselt und verorten sich mittlerweile rechts.

„Ultras in der Ukraine – das ist der Teil der Jugend, der bei Schlägereien und Gruppenaktionen aktiv ist und deswegen haben wir diese ganze Kraft und Erfahrung im richtigen Moment für unser Land eingesetzt“, berichtet Dmytro von der Rolle der Ultras während der Proteste. Er sagt, dass keiner die Demonstrant*innen besser hätte schützen können als die Ultras. Auf dem Maidan fungierten die Ultras als eine Art Leibgarde, ähnlich wie die paramilitärischen Kräfte des Rechten Sektors. Dessen Mitglieder bezeichnet Dmytro wiederum als „super Jungs. Wir haben zusammen mit ihnen in Kiew gekämpft und sie in allem unterstützt.“ Allerdings bezweifelt auch er, dass sie neben ihrer Rolle als Revolutionär auch als Politiker etwas taugen würden. Von der rechten Svoboda-Partei ist Dmytro enttäuscht. Sie vertrete zwar nationale Interessen, sei mittlerweile allerdings im Kampf um politische Posten in die Fußstapfen vorheriger Politiker*innen getreten.

Jennifer J. Carroll (www.flickr.com/photos/veruka2)
Jennifer J. Carroll (www.flickr.com/photos/veruka2)


Für eine geeinte Ukraine

Was die Ultras sich allerdings für die Zeit nach der Revolution vorstellen, bleibt sowieso etwas unklar. Sie sind wie die anderen Protestierenden des Landes gegen Korruption, die Oligarchie und „die da oben“ auf die Straße gegangen. Da waren sich alle im Land einig. Etwas zu definieren, wofür alle sind, bleibt hingegen schwierig. Die Ultras Kiew verkündeten in ihrer ersten Stellungnahme über die Proteste Ende Januar, dass sie weder für Russland, Europa, Tymoschenko, Klitschko, Yatsenyuk oder Tyahnybok auf die Straße gegangen seien, sondern für ihre Ehre und für Kiew. Gegen die Abspaltung der Krim oder andere ostukrainische Teile seien die Ultras auch. So veranstalteten sie Spiele zwischen verfeindeten Szenen, wo die Ultras von Dynamo Kiew beispielsweise gegen die von Shakhtar Donetsk spielten oder die Ultras von Metalist Kharkiv in Dnipro Dnipropetrovsk. Die Öffentlichkeit soll die Ukraine so als Einheit wahrnehmen. „Wir werden keinen Separatismus zulassen“, stellt Dmytro fest. Und wenn es doch dazu kommen sollte, „gehen viele unserer Jungs freiwillig in den Krieg gegen Russland.“

Dmytro ist ein Ultra, der überzeugt ist von seiner nationalistischen Einstellung. Er wird damit zur Mehrheit der Ultrabewegung in der Ukraine gehören. Als die Ultras ihre nationalistische Einstellung „nur“ in den Stadien geäußert haben, hat es noch keinen interessiert oder wurde von den Verantwortlichen heruntergespielt. Heruntergespielt werden kann jetzt nichts mehr. Die Bilder des Maidan gingen um die Welt. Auch die Bilder von Protestcamps, vor deren Zelten Haken- und Keltenkreuze hängen. Bilder von jungen Männern, die mit selbst zusammengestellten Uniformen und voller Überzeugung auf die Straße gehen. Und Bilder von Ultras, die mittendrin sind.

Ambivalente Ultraszenen

Für die Ultras ist auch der Hass auf die Polizei ein Grund, warum sie sich an den Protesten so stark beteiligt haben. Das Regime setzte auf dem Maidan die Spezialeinheit Berkut ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Die gleiche Einheit also, die auch bei ihren Einsätzen rund um die Fußballspiele für ihr brutales Vorgehen bekannt ist. „Wenn wir die Möglichkeit haben, die Bastarde der Berkut mit Molotows anzugreifen, wird niemand von uns zögern, es auch zu tun“, erklärt Dmytro und weiter: „Unsere Feinde sind die Berkut und das kriminelle Regime.“ Zum kriminellen Regime gehören größtenteils auch die Fußballvereine. Denn nicht nur die großen Clubs wie Dynamo Kiew und Shakhtar Donetsk werden von reichen Geschäftsmännern unterstützt. Die Ukraine hat ein Problem mit Korruption und Oligarchie. Sie hat aber auch eins mit den immer stärker werdenden nationalen Kräften im Land. Die Ultras sind ein Teil davon. Sie bringen Kreativität und Lebendigkeit in die Kurven, aber oft auch Rassismus und Antisemitismus. Wohin der Maidan gehen wird, ist noch offen. Er hat allen ukrainischen Strömungen eine Stimme gegeben. Auch denen der Ultras, die damit ihre nationalistische und diskriminierende Haltung auf die Straße bringen konnten.

Dieser Text ist die leicht bearbeitete und erweiterte Fassung eines Beitrags, der zuerst in der Maiausgabe der supporters news, HSV Supporters Club erschien.

Siehe auch:  Bewundert und gehasst – die extreme Rechte in der UkraineMaidan: Die Revolution ist vorbei,

SS-Division „Galizien“: Heldengedenken in der Ukraine

2012: Lemberger Parade der Stickerei im modischen Totenkopf-SS-Motto-Shirt. (Foto: YouTube Screenshot)

Heute vor 71 Jahren wurde in der Ukraine die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS „Galizien“ („Halychyna“) gegründet. In Lwiw wird der Jahrestag regelmäßig gefeiert – mit einer „Parade der Stickerei“. Denn: Stickerei ist nicht nur Handarbeit, sondern auch Ideologie.

von Lara Schultz

Die ukrainische folkloristische Tracht ist reich mit Stickereien verziert und soll den Kampf gegen die „Russifizierung der Jugend“ symbolisieren. Frauen tragen bestickte Blusen zum Rock, Männer bestickte Hemden zur Hose. Die Motive sind nicht immer nur traditionell. Vereinzelt findet sich auch gestickte SS-Symbolik bei Aufmärschen. Die Parade hat noch einen weiteren ideologischen Hintergrund: Die Wehrmacht wurde bei ihrem Einmarsch nach Lemberg / Lwiw im Sommer 1941 begeistert empfangen – unter anderem mit einer Parade, zu der die Frauen die traditionellen reich bestickten Blusen trugen.

Lemberg/Lwiw 1941: Zum Einzug der Wehrmacht wird eine Stickerei-Parade abgehalten. (Foto: Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0)
Lemberg/Lwiw 1941: Zum Einzug der Wehrmacht wird eine Stickerei-Parade abgehalten. (Foto: Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0)

Heute ist die Stickkunst, so scheint es, aktueller denn je. „Fünf Gründe, Stickerei zu tragen“ titelte Anfang des Monats das ukrainische Lifestyle-Magazin „Gigamir“ und führte aus: 1) Stickerei sei vor allem auf qualitativ hochwertigen Leinenhemden gut, weil Leinenhemden über einen hohen Tragekomfort verfügen. 2) Stickerei sei vielseitig, weil zu Anzug, Rock und Jeans kombinierbar. 3) Stickerei bedeute Tradition und versinnbildliche Patriotismus. 4) Stickerei diene als Talisman, denn ein von der fürsorglichen Mutter liebevoll besticktes Hemd helfe gegen den bösen Blick und bewahre vor Unheil. 5) Modisch sei Stickerei sowieso.

Bereits seit 2010 wird auch in Lwiw jährlich am 28. April mit einer „Parade der Stickerei“ beziehungsweise einem „Marsch der Geistesgröße“ der Gründung der SS-Division gedacht. Vorher gab es unter verschiedenen Namen, beispielsweise „Tag der Helden“, bereits in anderen westukrainischen Städten ähnliche Paraden, teils organisiert von lokalen Initiativen, teils von bekennenden Nazis.


Aktuelle Aufnahmen von der Parade 2014.

2011 beteiligte sich an der Stickerei-Parade auch der Lwiwer Stadtrat der ultranationalistischen Partei Swoboda, Jurij Michaltschischin. „Nicht durch Worte, sondern durch Taten beweisen wir, dass Lwiw eigentlich Banderstadt [gemeint ist Stepan Bandera, LS] ist“, zitierte ihn das Luzker Anzeigenblättchen „Im Fadenkreuz“. „ Es ist die Hauptstadt des ukrainischen Nationalismus. Dafür kämpfte auch die Division ‚Galizien‘. Aber am neunten Mai [Tag des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland, LS] kommen die Besatzer. Wir müssen Lwiw vor diesem Abschaum schützen.“

Einheitliche T-Shirts trug eine Gruppe Nazis beim Aufmarsch 2012: Sie waren bedruckt mit einem SS-Totenkopf, der Doppelsigrune und der (deutschen) Aufschrift „Totenkopf – Meine Ehre heißt Treue“. Zum 70. Jahrestag der Divisionsgründung 2013 nahmen auch Nazis aus St. Petersburg an der Parade teil, die offen ihre Hakenkreuz-Tattoos zeigten.

2012: Lemberger Parade der Stickerei im modischen Totenkopf-SS-Motto-Shirt. (Foto: YouTube Screenshot)
2012: Lemberger Parade der Stickerei im modischen Totenkopf-SS-Motto-Shirt. (Foto: YouTube Screenshot)

Organisatoren der Lwiwer Parade waren in den letzten Jahren Nazis des „Autonomen Widerstands“. Auch die Partei Swoboda hatte sich beteiligt. Bis zu 2 000 Teilnehmende marschierten teilweise im Autonomen-Outfit, teilweise in aufwändig bestickter ukrainischer Tracht. Gezeigt wurden Transpis des „Autonomen Widerstands“ und Hochplakate mit dem gelben Löwen auf blauem Grund – dem Logo der Division. „Nicht-ordensfähige“ Einheiten der Waffen-SS wie die Division Galizien durften nicht die Doppelsigrune tragen, sondern hatten eigene Embleme. An den Denkmälern für Stepan Bandera und für den ukrainischen Lyriker Taras Schewtschenko legten die Aufmarschteilnehmenden Blumen nieder. Dazu skandierten sie Parolen wie „Galizien – Division der Helden“, „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“, „Tod den Feinden“ und „Wer sind wir? – Ukrainer! Was brauchen wir? – Macht!“

Absicht der Aktion sei es, die „Helden, die für die Ukraine kämpften“ zu ehren und „der Regierung zu zeigen, dass es in der Ukraine Menschen gibt, die bereit sind, die Interessen der Nation bis zum Letzten zu verteidigen“, erklärten die Organisatoren. Das allerdings muss der aktuellen Übergangsregierung wohl nicht bewiesen werden. Auch Viktor Juschtschenko, Präsident von 2005 bis 2010 führte, würdigte die „Freiheitskämpfer“ der Ukraine als Helden. Der im Februar abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch, der eher Russland nahesteht, lehnte diese Heldenverehrung dagegen ab. Janukowitsch hat seine Anhänger eher im Osten der Ukraine, wo der „Tag des Sieges“ am 9. Mai eine größere Rolle spielt.

Auf Facebook kursiert nun ein Aufruf für eine Stickerei-Parade am 28. April in Kryvyj Rih im Bezirk Dnipropetrowsk. In der derzeitigen politischen Situation droht der Aufmarsch zu einer Zerreißprobe zu werden.

Mobilisierungsflyer für die Parade 2014 in Krywyj Rih.
Mobilisierungsflyer für die Parade 2014 in Krywyj Rih.

In Lwiw wird dagegen womöglich keine „Parade der Stickerei“ stattfinden. Sowohl der „Autonome Widerstand“ als auch die ultranationalistische Partei „Swoboda“ haben angekündigt, in Lwiw dieses Jahr keine Parade durchzuführen. Nun meldete sich eine Organisation namens „Heimatland“ zu Wort, die mehreren Zeitungen gegenüber sagte, dass weder der „Autonome Widerstand“ noch die „Swoboda“ eine Parade organisieren, heiße noch nicht, dass keine Parade stattfinden werde. Den in dem Bericht nicht näher benannten „Organisatoren“ zufolge seien Parteiabzeichen sowie die schwarz-rote Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee verboten, ebenso Hasskappen. Lediglich ukrainische Flaggen seien erlaubt. Bandera-Symbolik sowie die traditionellen Parolen seien ebenfalls zulässig.

Die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS wurde 1943 mit ukrainischen (im SS-Sprachgebrauch als galizisch bezeichneten) Freiwilligen und sogenannten Volksdeutschen aufgestellt. Eine Beteiligung der Division an Massakern gegen die polnische und jüdische Zivilbevölkerung, unter anderem in Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy, gilt als gesichert. Die Angehörigen der Division stammten überwiegend aus dem Raum Lemberg/Lwiw.

Malmö: Von Massenschlägerei zu Mordversuch

Die schwedische Kampagne "Fußballfans gegen Homophobie"

Ein Schwerverletzter und ein wegen Mordversuchs gesuchter Haupttäter, der sich der Verhaftung entzogen hat und auf Facebook die Ermittlungen kommentiert – so sieht das vorläufige Fazit zur Messerattacke von Malmö aus. Polizei und Teile der schwedischen Medien machen dabei keine allzu gute Figur.

Von Nicole Selmer

Rund zwei Wochen liegen die Angriffe in Malmö jetzt zurück. Am Abend des 8. März wurden vier Personen im Anschluss an eine Demonstration zum Frauentag von Neonazis mit Messern attackiert. Einer von ihnen, Showan Shattak, wurde dabei so schwer verletzt, dass er tagelang im Koma lag. Showan ist Fan des Fußballklubs Malmö FF, federführend in der schwedischen Kampagne „Fußballfans gegen Homophobie“ und den lokalen Rechtsradikalen schon lange ein Dorn im Auge, wie Einträge auf einer Neonazi-Website belegen. Bereits kurz nach dem Vorfall gab es Spontandemos gegen rechte Gewalt, von Fußballfans und anderen Gruppen in Schweden und der ganzen Welt wurden Solidaritätsbekundungen nach Malmö geschickt.

Die schwedische Kampagne "Fußballfans gegen Homophobie"
Die schwedische Kampagne „Fußballfans gegen Homophobie“

In den schwedischen Mainstreammedien jedoch kursierte in den ersten Tagen eine andere Version der Ereignisse. Aus vier Verletzten und drei in Gewahrsam genommenen Personen mit Verbindungen zur lokalen Neonaziszene wurde zunächst eine „Auseinandersetzung zwischen extremen Gruppen“, als „Massenschlägerei“.

Verteidigung mit Messern?
Diese Darstellung der Ereignisse geht zurück auf die Angaben der Polizei in einer ersten Pressekonferenz und wurde in den ersten zwei Tagen danach zunächst breit rezipiert, unter anderem in der Hauptnachrichtensendung „Rapport“. Der lokale Ableger der zweitgrößten Abendzeitung Expressen legte mit Informationen „unabhängiger Quellen“ aus den Ermittlungen nach, denen zufolge der „Messerstreit“ von den Linksextremisten begonnen worden sei. Zwei Dutzend Linke hätten unter anderem mit Flaschen- und Steinwürfen Jagd auf die Neonazis gemacht, die sich dann mit Messerstichen gewehrt hätten. Eine Version, die nicht allzu weit von der Deutung der „Svenskarnas Parti“ entfernt war, die diese bereits am 9. März lanciert hatte: „25 Linksextremen überfielen Nationalisten in Malmö“.

Am 11. März begann „Researchgruppen“, ein Netzwerk von JournalistInnen und AktivistInnen, das bereits umfangreich zur schwedischen Neonaziszene recherchiert und publiziert hat, eigene Erkenntnisse über den Ablauf der Ereignisse via Twitter zu veröffentlichen. Aus Gesprächen mit den Verletzten und weiteren vor Ort Anwesenden leitet Researchgruppen ein Bild ab, das der ersten Deutung der Polizei und der Darstellung deutlich widerspricht und deren Fehler erklärt. Die Erkenntnisse des Netzwerks werden später in Zusammenarbeit mit der Zeitung Aftonbladet veröffentlicht. Mathias Wåg von Researchgruppen fasst zusammen: „Nachdem die vier durch Messerstiche verletzt worden waren, kam eine größere Gruppe Demoteilnehmerinnen dazu, um die Nazis zu vertreiben. Erst in diesem Moment, als die Angreifer vertrieben wurden, kam auch die Polizei dazu. Die erste Version der Polizei in einer Pressekonferenz beschrieb das Ganze daher als Schlägerei zwischen ‚extremen Gruppen‘. Das entspricht nicht unserer Recherche und dem Ablauf der Ereignisse, den wir rekonstruiert haben.“

Das, was als Massenschlägerei beschrieben wurde, war nach Erkenntnissen von Researchgruppen also lediglich das Nachspiel. Bei der Messerstecherei selbst trugen die Verletzten zudem teilweise Wunden im Rücken davon, was gleichfalls nicht dafür spricht, dass es die Neonazis waren, die sich lediglich gegen Angriffe verteidigt haben.

Neonazi auf der Flucht
An einem Samstagabend nach einer Demonstration und während eines zudem stattfindenden Festes waren auf den Straßen des links-alternativen Stadtteils Möllan viele Menschen unterwegs. Daten der zahlreichen Zeugen, die Researchgruppen befragt hat, liegen auch der Polizei vor, wie Wåg sagt: „Es gab sehr viele Zeugen vor Ort, die der Polizei zur Verfügung standen, sie haben Daten von etwa 20 Personen aufgenommen. Da diese jedoch ebenso wie die Verletzten von der Demo kamen, wurden sie von der Polizei nicht als ‚unabhängige Zeugen‘ eingestuft.“

Mittlerweile ist Shattak aus dem Koma erwacht, und die mutmaßlichen Täter sind in Untersuchungshaft, zumindest zwei von ihnen. Denn der Mann, der nach Aussage eines der Verletzten der Haupttäter ist, befindet sich auf freiem Fuß – und möglicherweise nicht mehr in Schweden. Gegen ihn wurde vor einer Woche in Abwesenheit ein Haftbefehl wegen Mordversuchs ausgestellt, das schwedische Pendant zu „Aktenzeichen XY“, die Sendung „Efterlyst“, berichtete über den Fall und veröffentlichte ein Bild des 30-jährigen Andreas Carlsson.

Wie er aussieht, muss man vielen Menschen in Malmö allerdings gar nicht mehr erklären, denn Carlsson gehört zu den bekanntesten Neonazis in Südschweden, ist eine führende Figur in der „Svenskarnas Parti“ (ehemals „Nationalsocialistisk Front“, zu der auch die weiteren mutmaßlichen Tatbeteiligten gehören, und kandidierte bereits für Kommunalwahlen. Carlsson gehörte zu jenen schwedischen Rechtsradikalen, die im Februar ihre politischen Kameraden auf dem Maidan in Kiew als „Ukraine-Freiwillige“ unterstützten. Er berichtete darüber auf der Website der „Svenskarnas Parti“ unter der Überschrift „Deswegen müssen wir die Nationalisten in der Ukraine unterstützen“ und posierte für ein Foto auf dem Maidan. Andreas Carlsson ist so bekannt, dass er auch schon in der Nacht des 8. März wiedererkannt, allerdings nicht in Gewahrsam genommen wurde. Mathias Wåg sagt:

 „Verschiedene Personen haben angegeben, dass die Polizei die sechs Nazis ein paar Straßen weiter angehalten und drei von ihnen in Gewahrsam genommen hat, während Andreas Carlsson auf freiem Fuß blieb. Einige Leute haben mit der Polizei darüber diskutiert, warum er laufen gelassen wird. Die Polizei hat erst hinterher ihren Fehler erkannt, da war er dann weg. Die Adresse, die er angegeben hat und wo die Polizei ihn am nächsten Tag aufsuchen wollte, war ein abgerissenes Gebäude.“

Screenshot Facebook
Screenshot Facebook

Auf seiner Facebook-Seite postete Andreas Carlsson ein Bild, das eine Dose Paulaner, ein volles Bierglas, eine Deutschland-Fahne im Hintergrund und einen Zettel mit der Botschaft „Die Wahrheit wird siegen“ zeigt. Im Text behauptet Carlsson, sich im „gelobten Land des Bieres“ aufzuhalten. Nach Wågs Ansicht ist die Ukraine allerdings ein wahrscheinlicherer Aufenthaltsort des Flüchtigen. Bier wird auch dort gebraut.

Update: In einer früheren Version des Textes stand, dass die Verletzten alle an der Demo zum Frauentag teilgenommen hatten, was nicht zutreffend war. Danke für den Hinweis an Jonas Füllner, der bei Spiegel Online über die Geschehnisse in Malmö berichtet und mit einem der Verletzten gesprochen hat.

Siehe auch: Linker Ultra nach Naziangriff im KomaDie Unsterblichen werden zu den OdödligaMalmö: Polizei fasst mutmaßlichen HeckenschützenSchwedische Neonazis in neuem Gewand

Bewundert und gehasst – die extreme Rechte in der Ukraine

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In der Übergangsregierung der Ukraine haben zahlreiche  Mitglieder der Swoboda und des Rechten Sektors Ministerposten und andere wichtige Ämter inne. Die Regierungsbeteiligung von Neonazis stößt international in der extremen Rechten nur auf geringes Interesse. Und die Meinungen sind durchaus widersprüchlich.

von Lara Schultz

Der stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Sitsch, Verteidigungsminister Ihor Tenjuch, Umweltminister Andrij Mochnik und Landwirtschaftsminister Ihor Schwaika haben alle ein Swoboda-Parteibuch. Auch Generalstaatsanwalt Oleh Machnitzkij ist Mitglied der Swoboda. Bildungsminister Serhij Kwit werden Sympathien für den Rechten Sektor nachgesagt. Dmitro Bulatow, Minister für Jugend und Sport, ist Mitglied der neonazistischen „ukrainischen Selbstverteidigung“ UNA-UNSO, ebenso Tetjana Tschornowol, Vorsitzende der nationalen Anti-Korruptions-Kommission. Der Chef des Rats für die nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrij Parubij, war Mitbegründer der Swoboda-Vorgängerpartei, der „Sozial-nationalen Partei der Ukraine“. Und Dmitro Jarosch, ehemaliger Maidan-Kommandant, „Führer“ der neonazistischen Organisationen „Dreizack“ und „Rechter Sektor“, ist Parubijs Stellvertreter im Rat.

Dieser Erfolg von faschistischen Gruppen und eine derart hohe Regierungsbeteiligung von extremen Rechten ist in europäischem Maßstab derzeit einmalig. Und müsste daher eigentlich Vorbildcharakter für andere europäische Gruppierungen und Parteien am rechten Rand haben. Der internationale Zuspruch ist jedoch gering. Einerseits gibt es zwar Solidaritätsbekundungen, andererseits aber auch Distanzierungen. Einige Reaktionen von Nazis aus Russland, Tschechien, Serbien, Griechenland, der Slowakei und Deutschland unter der Lupe:

Reaktion in Russland: "Wir sind mit dir - Solidarität mit den ukrainischen Brüdern"
Reaktion in Russland: „Wir sind mit dir – Solidarität mit den ukrainischen Brüdern“

Russland: Die russische Neonazi-Seite „Nationaler Widerstand“ titelt „Kein Bruderkrieg“. Ihre Position zu erklären, fällt nicht nur ihr schwer:  Russische Nationalsozialisten sollten nicht den „Provokationen des Putin-Regimes und der Kreml-Propaganda“ erliegen. Vor den „gefallenen Helden der ukrainischen nationalen Revolution“ würde man sich verneigen.

Julia Timoschenko, Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko sieht der russische „nationale Widerstand“ jedoch als „Verräter und Marionetten der westlichen Geheimdienste“. Und auch die „chauvinistischen und antirussischen Nationalisten“ werden als Feinde bezeichnet, insbesondere die „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO), die  seit November 2013 einen Teil des Rechten Sektors bildet. Ihre Mitglieder haben in den 1990-ern u.a. in Abchasien und Tschetschenien gegen russische Soldaten gekämpft. Deshalb seien „russische Nationalisten“ nur für eine Zusammenarbeit mit „progressiven ukrainischen Nationalisten“ zu haben. In der aktuellen Situation müssten „russische und ukrainische Nationalisten“ das gleiche Ziel verfolgen – nicht in einen „Bruderkrieg auf ukrainischen Territorium“ einzutreten, schließlich sei man „in slawischer Bruderschaft“ vereint.  Um noch pathetischer zu enden: „Wir salutieren unseren ukrainischen Bluts- und Kampfbrüdern! Haltet zusammen, steht füreinander, lasst euch nicht auf sinnlosen Unfrieden ein, die Feinde sind unzählig. Seid vorsichtig, nüchtern und weise. Und denkt daran: Unsere Stärke liegt in der Einheit.“

Reaktion in Tschechien: Nicht Ost- nicht Westukraine www.delnickamladez.cz
Reaktion in Tschechien: „Nicht Ost- nicht Westukraine“ www.delnickamladez.cz

Tschechien: Filip Vávra, Gründer des tschechischen „Nationalen Widerstands“, ist als einer von zwei tschechischen Neonazis nach Kiew gefahren, um an der Seite des Rechten Sektors zu kämpfen. Das berichtet die stets gut informierte tschechische Antifa über den seit spätestens 2009 nicht mehr besonders in der Szene aktiven Vávra.

Die neonazistische „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) will Vertreter des Rechten Sektors einladen, die Tschechische Republik zu besuchen. Nach den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sei offensichtlich, dass die „Mitglieder und Unterstützes des Rechten Sektors eine entscheidende Rolle in den Protesten gespielt“ haben. Es sei „notwendig und wünschenswert“, die „nationale Revolution“ auch in andere Länder zu exportieren, darunter in die Tschechische Republik, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung vom 24. Februar.

Im Februar gibt auch Jiří Petřivalský, der Vorsitzende der DSSS Prag mit guten

Reaktion in Tschechien: "Wir sind mit euch"
Reaktion in Tschechien: „Wir sind mit euch“

Verbindungen zur deutschen Naziszene, eine Einschätzung zur aktuellen Situation in der Ukraine ab: Die Menschen dort würden „für ihr Land, für das Recht auf eigene Meinung und für die Unabhängigkeit von multinationalen Bösen“ kämpfen. Es seien nur „die oppositionellen Kommunisten“, die „klassisch vor einem drohenden Faschismus in der Ukraine“ warnen würden. Er  glaube nicht, „dass die Entwicklungen in der Ukraine so verlaufen, wie sie ‚die Zionisten‘ geplant haben“.

Die Parteijugendorganisation „Dělnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) veranstaltete Ende Januar kleinere Soli-Aktionen, beispielsweise in Brno. „Revolutionäre des Rechten Sektors, ihr seid die Hoffnung Europas“ war die Message nach Kiew.

Außerdem veröffentlichen tschechische Nazis einen Spendenaufruf für den Rechten Sektor.

Serbien: Zeitungsberichten zufolge wollen sich Freischärler für russische Hilfe in den 90ern bedanken, indem sie jetzt russische Kräfte auf der Krim unterstützen.

An der brüderlichen Haltung Moskaus, so „Die Presse“, kamen in Serbien zuletzt jedoch erhebliche Zweifel auf. Russlands Präsident Putin nämlich habe gesagt, was dem Kosovo erlaubt sei – die Sezession – müsse auch der Krim erlaubt sein. Dies gälte dann auch umgekehrt: Wenn es der Krim erlaubt ist, sich von der Ukraine abzuspalten, wäre es auch dem Kosovo erlaubt, sich von Serbien abzuspalten. In nationalistischen Kreisen in Serbien hat diese Aussage für gehörige Irritation gesorgt. Dennoch sagte Nenad Popović, führender Politiker der oppositionellen Nationalkonservativen von Ex-Premier Vojislav Koštunica: „Serbien war immer an Russlands Seite und wird dies auch weiterhin sein.“

Griechenland: In einem Youtube-Clip, der offensichtlich während eines Parteitreffens aufgenommen wurde, sagt ein Mitglied der Goldenen Morgenröte ins Mikrofon: „Die einzig existierende legale Regierung in der Ukraine ist die von Janukowitsch.“ Die Goldene Morgenröte sei nicht „das gleiche wie die ukrainische Opposition“, da diese “gute Beziehungen zur amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft“ pflegen würde. „Dieselbe Gemeinschaft, die uns hier in Griechenland permanent angreift, ohne über die Verbrechen der ukrainischen Opposition ein kritisches Wort zu verlieren.“

Reaktion in der Slowakei: "Halte durch. Die Slowakei ist mit euch."
Reaktion in der Slowakei: „Halte durch. Die Slowakei ist mit euch.“

Slowakei: Auf der Homepage der neonazistischen „Slovenská pospolitost“ (Slowakische Gemeinschaft) können sich die Leser_innen regelmäßig über die Sicht der slowakischen Nazis auf die Lage in der Ukraine informieren. Auch Texte von „ukrainischen Kameraden“ werden übersetzt und veröffentlicht: Alle Milliardäre in der besetzen Heimat seien entweder „Juden oder Tartaren“, erfährt man dort. Und: Die Regierung bemühe sich mit „Nachtklubs, Zigaretten, Alkohol, Drogen und Ausgelassenheit, die Bevölkerung zu vergiften“ und „mit HIV zu infizieren“. Da die ukrainische Nation auf diese Weise vernichtet werden solle, müsse man „gegen den ausländischen Kapitalismus und den Volkstod kämpfen“. Gekämpft würde nicht für Europa, sondern gegen den Kapitalismus und die „judeo-tatarische“ Finanzmacht. Da es „Nachkommen von Kommunisten“ seien, die die Regierung an sich gerissen hätten und eine „neue Weltordnung“ etablieren wollen, würden „ukrainische Patrioten“ einen „echten Krieg gegen die zionistische Autorität“ führen.

Fans von Slovan Bratislava führten eigenen Angaben zufolge Ende Januar „gemeinsam mit Nationalisten aus Bratislava“ eine Solidaritätsaktion durch, um die „ukrainischen Nationalisten zu unterstützen, die für die Errichtung eines eigenständigen ukrainischen Nationalstaates kämpfen“. Dabei sei auch der „gefallenen Helden“ gedacht worden, die „ihr Leben auf den Kiewer Barrikaden gelassen haben“.

Deutschland: Die deutschen Neonazis scheinen uneins, was von den Geschehnissen in der Ukraine zu halten ist. Mit dem Hinweis „2 Euro von jeder verkauften CD gehen in die Ukraine Hilfe“ bewirbt das neonazistische Label PC-Records das neue Album „Herz und Verstand fürs Vaterland“ der extrem rechten Bands Sachsonia und P18.

Reaktion in Deutschland: Sachsonia "Zwei Euro für Ukraine"
Reaktion in Deutschland: Sachsonia „Zwei Euro für Ukraine Hilfe“

Der neuen süddeutschen Neonazipartei „Der Dritte Weg“ ist das alles zu kompliziert: „Angesichts der derzeitigen Vorkommnisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist es äußerst schwierig, insbesondere bei den bekannten nationalen Kräften vor Ort, an verbindliche Aussagen und Einblicke über die Gesamtsituation in dem osteuropäischen Land zu gelangen. Die aktuelle Lage erscheint von erheblicher Desinformation und Propaganda aller Seiten massiv geschwängert. Deshalb können Einschätzungen seriöser Weise meist nur in allgemeiner Art und Weise vorgenommen werden.“

Am 22. März wollen sich europäische Faschist_innen beim „Europakongress“ der Jungen Nationaldemokraten (JN) treffen .Der Rechte Sektor steht nicht mehr auf der Teilnahmeliste. Die JN jammern auf Facebook, dass dem Rechten Sektor die Visumausstellung und die Ausreise verweigert worden sei: „Es wäre das erste Mal gewesen, dass nationalistische Maidan-Aktivisten in Deutschland ungefiltert ihre Eindrücke der Vorgänge in der Ukraine hätten schildern können. Leider wird dies nicht zugelassen.“ Warum der Rechte Sektor Mitgliedern des Rechten Sektors die Ausreise verweigern soll, wird nicht erklärt.

Lesetipp: Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Die Mutterpartei NPD dagegen „positioniert sich als Friedenspartei“, so ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Karl Richter: Als „einzige echte Oppositionspartei in der Bundesrepublik“ fordert er zu einem „unverzüglichen Stopp der westlichen Einmischung in der Ukraine und der Provokationen an die Adresse Russlands auf“. Die Forderung adressiert er an die NATO, die Bundesrepublik sei ja schließlich nur „besetztes Gebiet ohne nationale Handlungsfreiheit“.

In Mecklenburg-Vorpommern spricht sich die NPD für eine „geordnete Heimführung“ der Krim in die Russische Föderation aus. Als Solidaritätsbekundung mit Russland empfiehlt sie einen Urlaub auf der Krim.

Siehe auch:  Maidan: Die Revolution ist vorbei

Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Plakat der Forza Nuova in Rom (Foto: Patrick Gensing)

Der Konflikt um die Ukraine sorgt allerorts für hitzige Debatten – und besonders beinharte Ideologen stellt die Krise vor große Probleme. So hat die NPD zwar Kontakte mit Nationalisten aus der Ukraine gepflegt, doch dieses Bündnis steht nun zur Debatte. Viele Nationalisten halten es mit Russland, was auch für die Europawahl wichtig ist.

Von Patrick Gensing

Plakat der Forza Nuova in Rom (Foto: Patrick Gensing)
Plakat der Forza Nuova für die Konferenz in Rom (Foto: Patrick Gensing)

Am 1. März haben sich in Rom Nationalisten aus mehreren Ländern getroffen, um ein Bündnis für das Europa-Parlament auf den Weg zu bringen. Die italienische Forza Nuova lud dazu Redner aus Großbritannien, Griechenland, Spanien und Deutschland in einen Saal im Hotel Pineta Palace ein. Für das Treffen unter dem „hübschen“ Motto „Frei, souverän, bewaffnet“ wurde in Rom großflächig plakatiert.

Aus Großbritannien sprach der Chef der British National Party, Nick Griffin, bei dem Kongress vor zahlreichen Besuchern. Griffin betonte, im künftigen Europäischen Parlament sollten so viele Nationalisten wie möglich zusammen arbeiten. Der nationalistische Block müsse den Menschen in der EU eine radikale Alternative bieten. Was Griffin nicht erwähnte: Die Kooperation verschiedener Splitterparteien kann durchaus lukrativ sein, denn erst ab einer bestimmten Anzahl von Sitzen würden die extrem Rechten einen Status als Fraktion erreichen, was diverse Vorteile in Sachen Ausstattung und Rechten in der alltäglichen Arbeit des EU-Parlaments bringt. Dass die extreme Rechte die EU eigentlich ablehnt, spielt selbstverständlich ebenfalls keine Rolle.

„Le Pen auf falschem Kurs“

Doch die Probleme der extremen Rechten, eine Internationale der Nationalisten zu schmieden, sind altbekannt – und wurden auch in Rom schnell deutlich: Griffin sagte in einem Interview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Marine Le Pen aus Frankreich, der radikale Flügel des Front National sei der BNP ideologisch sicherlich ähnlich, doch Le Pen selbst wähle einen Mittelweg, um die Gunst der „zionistischen“ und „neokonservativen“ Elite zu erhaschen. Wenn sie erkenne, dass dieser Weg der falsche sei, würde man sie als Partnerin begrüßen, doch falls Le Pen ihre derzeitige Strategie weiter verfolge, müssten sich die europäischen Nationalisten in Frankreich neue Partner suchen.

Hintergrund dieses Konflikts ist unter anderem eine Grundsatzdebatte darüber, wie die extreme Rechte zu Israel steht. Während die modernisierte Variante der extremen Rechten eine Solidarität mit Israel im Kampf gegen die „Islamisierung“ benutzt, beharren eher nationalsozialistisch-orientierte Parteien auf ihrem krassen und offen völkischen Antisemitismus.

Für Russland, gegen EU und USA

Doch dieser Grabenkampf ist nicht der einzige, der die extreme Rechte beschäftigt. Aktuell bringt die Krise in der Ukraine die Ultra-Nationalisten in ideologische Schwierigkeiten. So betonte BNP-Chef Griffin, seine Partei unterstütze das Recht aller europäischen Völker zur Selbstbestimmung. Es sei beeindruckend, dass die Nationalisten in der Ukraine den Umsturz maßgeblich unterstützt hätten. Dies sei eigentlich eine gute Sache, so Griffin, allerdings würden die Nationalisten von den „Neocons“ der EU finanziert und gegen Russland benutzt, was eine sehr schlechte Sache sei. Denn der größte Feind der klassischen extremen Rechten bleibt der Westen und die USA.

Auf die Frage, ob Griffin in dem Ukraine-Konflikt also eher zu Putin als zu Obama halte, stellte Griffin klar: nicht nur in dieser, sondern in jeder Frage stehe er nicht auf der Seite der USA.

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Dies werden die Kameraden in Kiew nicht sonderlich gerne hören, denn sie hassen die Russen abgrundtief. Auf den Seiten des Rechten Sektors werden Russen als feige Kämpfer sowie Putin als Ratte dargestellt. Die einzelnen Beiträge in dem sozialen Netzwerk VK, sozusagen dem osteuropäischen und russischen Facebook, erhalten beachtliche Like-Zahlen.

Die NPD und die Swoboda

Das wiederum bringt die NPD in eine ungünstige Position. In Rom war Jens Pühse von der deutschen Nazi-Partei dabei. Pühse

Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)
Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)

betonte in seiner Rede, er sei stolz darauf, dass er und Robert Fiore von der Forza Nuova sich bereits seit 15 Jahren kennen und dass die NPD eine starke Kraft wie die FN in Italien als Partner habe.

Peinlich wurde es, als Pühse Grüße des Parteichefs Udo Pastörs überbrachte: Der Übersetzer sagte, Pühse überbringe die Grüße des Parteichefs Udo Voigt, woraufhin Pühse erklärte, der Vorname Udo sei wohl der Grund für die Verwechselung – der alte Vorsitzende sei Udo Voigt gewesen, der neue heiße Udo Pastörs. Den Namen Holger Apfel überging Pühse. Den Skandal um dessen Absetzung wollte Pühse den italienischen Kameraden wohl nicht auch noch erläutern; Fiore wirkte bei Pühse Redes ohnehin schon wenig interessiert.

Zur Europawahl betonte Pühse, dass in Deutschland die Fünf- und nun auch die Drei-Prozent-Hürde nicht mehr gelte. Daher werde die NPD am 22. Mai in das Europäische Parlament einziehen und mit den „Kameraden der Goldenen Morgenröte“ und möglicherweise der BNP gemeinsam einen Weg „der authentischen nationalen Opposition“ gehen. „Wir werden garantiert nicht nach Israel pilgern“, so Pühse. Zur Ukraine äußerte er sich offenbar nicht.

„Wühlarbeit“ in der Ukraine

Dafür veröffentlichte die NPD-Bayern eine Pressemitteilung zum Konflikt, in der es heißt, die „westlichen Warnungen vor einer weiteren Eskalation sind angesichts einer mehr als zwanzigjährigen Wühlarbeit des Westens in der Ukraine und einer milliardenschweren finanziellen Unterstützung für pro-westliche und anti-russische Kräfte pure Heuchelei“.

Lesetipp: Politik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

Eine bemerkenswerte Position, hatte die NPD doch vor nicht einmal einem Jahr noch selbst eine Delegation aus der Ukraine in Dresden empfangen. Die NPD in Bayern in Person von Parteivize Karl Richter stellt sich damit gegen die bisherige Linie der NPD.

Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)
Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)

Denn in einer Pressemitteilung hieß es Ende Mai 2013, die Sächsische NPD-Fraktion habe eine parlamentarische Delegation der nationalen Partei „Swoboda“ aus der Ukraine im Sächsischen Landtag empfangen. „Angereist waren, zusammen mit dem Auslandsreferenten und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, der junge Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko sowie zwei Stadträte aus Ternopil.“

Und weiter:

„Der 1991 gegründeten Partei „Swoboda“ gelang bei den Parlamentswahlen 2012 mit 10,4 Prozent erstmals der Sprung in die „Werchowna Rada“ (Nationalparlament der Ukraine). Ihre 37 Abgeordneten haben nach der Wahl mit der Klitschko-Partei UDAR und der Partei „Vaterland“ Julija Tymoschenkos ein Oppositionsbündnis gegen die regierende „Partei der Regionen“ des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und die diesen unterstützenden Kommunisten gegründet.“

Das sind also genau die Kräfte, denen man nun ihre pro-westliche bzw. anti-russische Haltung vorwirft.

Diesen Konflikt thematisiert auch der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab. Er fragt: „Warum hört man von Voigt zu diesem Thema nichts? Warum hüllen sich auch diverse freie Kameradschaften in eisiges Schweigen über das Thema Ukraine?“ Seine Antwort: Weil die mit der NPD Swoboda sowie der rechte Sektor gemeinsam mit Timoschenko, Klitschko und anderen ukrainischen EU- und NATO-Freunden den rußlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch und dessen Regierung gestürzt hätten. Schwab weiter: „Der Hauptmann Voigt ist demnächst wohl nicht mehr erwerbslos, da im Europaparlament gut versorgt; genauso wie seine Bündnispartner von „Swoboda“, die als NATO-gefügige Faschisten in der neuen Regierung in Kiew gebraucht werden.“

Nationalisten sind und bleiben Nationalisten

Das Dilemma, vor dem die NPD steht, ist offenkundig: Wenn man die Parole des Europas der Vaterländer und Völker schwingt, klingt das für die Anhänger vielleicht ganz gut. Aber wenn sich verschiedene völkische Nationalisten gegenüber stehen, ist es mit der Kampfgemeinschaft schnell vorbei. Denn das viel gepriesene „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ birgt viel Sprengstoff in sich. Sei es auf der Krim, in Spanien oder auch Italien. Oder wie stehen NPD und Forza Nuova eigentlich zum Thema Südtirol?

Angesichts dieses Konfliktpotenzials könnte eine mögliche nationalistische Fraktion im künftigen Europaparlament schnell wieder auseinander brechen. Für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten bietet es sich an, solche Widersprüche zu thematisieren. Denn Nationalisten sind und bleiben eben Nationalisten; internationale Zusammenarbeit ist nicht ihre Stärke, ethnische Konflikte anheizen hingegen schon.

Siehe auch: JN-”Europakongress” mit Fantasiegästen?Europa 2014: “Jude, verpiss dich!”Die blutige Spur des rechten TerrorsEuropäische Rechtsextreme tagen in JapanIn basso a destra: Angriff der Nazi-Hools in RomUkraine: Ultra-Nationalisten erstmals im ParlamentPolitik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

JN-„Europakongress“ mit Fantasiegästen?

Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) kündigen für den 22. März im „Großraum Leipzig“ einen „Europakongress“ an. Unter anderem werden angeblich Gäste aus Griechenland, Italien und der Ukraine erwartet.

Von Larisa Schultz

Die JN erwarten angeblich Gäste aus mehreren Staaten. (Screenshot FB)
Die JN erwarten angeblich Gäste aus mehreren Staaten. (Screenshot FB)

Laut Einladung des JN-Bundesvorsitzenden Andy Knape wollen die JN mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen setzen. Vorträge, Denkanstöße und Podiumsdiskussionen werden sich um die zentrale Frage drehen, welcher Weg in Zukunft auf europäischer Ebene gemeinsam gegangen werden soll, um ein attraktives Politikangebot von rechts zu schnüren und mittelfristig in Europa erfolgreich zu sein. Welche Hürden müssen genommen, welche Impulse gesetzt werden?“

Als Redner_innen kündigen die JN Chrysi Avgi (Griechenland), den Rechten Sektor (Ukraine), die British National Party, die Identitäre Bewegung Deutschland, den Blocco Studentesco (Italien), Nordisk Ungdom (Skandinavien), die Nationalistische Studentenvereinigung (Flandern), die Danskernes Parti (Dänemark), die Europäischen Aktion, die Dělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS, „Tschechei“) sowie Udo Voigt und Olaf Rose an.

Überraschte Gastredner?

Die eingeladenen Redner wirken jedoch teilweise überrascht. So schreibt die Identitäre Bewegung Deutschland als Stellungnahme auf Facebook: „Dieser Kongress dient als gesamteuropäisches Vernetzungstreffen für eine Szene, deren Ideologie wir nicht teilen. Die Identitäre Bewegung wird entgegen der Behauptungen nicht an diesem Kongress teilnehmen. […] Diese Zusammenarbeit wird es nicht geben!“

Von Seiten der DSSS ist ebenfalls keine Teilnahme geplant, lediglich die formell unabhängige Jugendorganisation „Dělnická mládež“ („Arbeiterjugend“) kündigt ihr Kommen an. Der „Rechte Sektor“ ist unter der russische Bezeichnung „Правый сектор“ statt des ukrainischen „Правий сектор“ aufgeführt, was weiten Teilen des russophoben und ultranationalistischen Rechten Sektors nicht gefallen dürfte.

Siehe auch: Maidan: Die Revolution ist vorbei, Eine Bibel für die Sekte der “Identitären”Der Konvent der identitären Bewegung

Der Abschied von der Ukraine

Swoboda-Fahnen auf dem Maidan (Foto: http://www.flickr.com/photos/grocap/ |CC BY-NC-ND 2.0)

Steht ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kurz bevor? Putin hat alle nötigen Befugnisse beantragt, zögert aber vor deren Gebrauch. Vor allem zeigt Russland seine Macht: Das Imperium Russland ist zurück.

von Sergey Lagodinsky

Swoboda-Fahnen auf dem Maidan (Foto: http://www.flickr.com/photos/grocap/ |CC BY-NC-ND 2.0)
Swoboda-Fahnen auf dem Maidan (Foto: http://www.flickr.com/photos/grocap/ |CC BY-NC-ND 2.0)

Und plötzlich will er es doch nicht. Wladimir Putin hat zwar die Befugnisse beantragt, zögert aber wohl von ihnen Gebrauch machen. So der Stand Heute. Das bestätigt, was ich längst vermutet habe: Das Rezept Krim heißt „Aufkochen und sofort einfrieren“. Ein eingefrorener Konflikt nützt Putin mehr als einer, der sich ausbreitet. Mit einem Konflikt im Krim ist Ukraine nicht mehr NATO- und kaum EU-fähig. Und wie wichtig muss sich die russische Führung vorkommen: Eine einzige Abstimmung im Oberhaus des Parlaments auf Antrag des Präsidenten versetzt die Welt in eine Schockstarre. Wann war zuletzt solch eine schicksalhafte Wichtigkeit der Entscheidungen aus Moskau für die Weltzukunft spürbar? 1957 in Ungarn? 1968 in Prag? Bei der Kuba-Krise oder doch beim Mauerfall?

Doch lohnen sich die Mühen? Bei einem abgebrochenen Konflikt ist der Nutzen kaum größer als der Schaden. Und dieser Schaden ist zweierlei Verlust: Die gegenwärtige russische Führung hat sich entzaubert und damit gleichermaßen Ukraine wie den Westen verloren.

Der Preis heißt der letzte Rest Sympathie, der letzte Tropfen Hoffnung, das letzte Stückchen Vertrauen in die gegenwärtige russische Führung. Die letzten Illusionen sind verflogen. Olympische Spiele, die am Ende doch selbstironisch und sympathisch rüberkamen werden in die Geschichte als Olympische Vorspiele eingehen – als Vorspann für eine Intervention ins Nachbarland, nur wenige hundert Kilometer von Sotschi entfernt. Und für die Ukrainer? Für viele von ihnen war Russland lange ein unbequemer, aber doch verwandter Nachbar. Jetzt ist Russland ein gefährlicher Feind. Und wird ein solcher für die meisten Ukrainer bleiben.

Und was bedeutet die Eskalation für den Westen? Vieles von dem, was in und um Kiew herum in letzten Wochen gelaufen ist, erinnerte an Spannungen im Kalten Krieg. Beide Seiten haben sich hieran beteiligt. Doch Russland, nicht der Westen hat die Imitation des Kalten Krieges zu Ende gespielt. Militärische Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre inklusive. Und damit ist die Phase der Geschichte zu Ende, die mit Perestrojka begonnen hat. Das Imperium Russland ist zurück. Der Kreis ist vollendet. Neues Spiel. Neues „Glück“.

Siehe auch: Maidan: Die Revolution ist vorbei