Europa: Im Zweifel rechts

Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)
Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. So könnte man die derzeitige politische Entwicklung in großen Teilen des Kontinents zusammenfassen. Bemerkenswert ist, dass die neuen Rechten in diversen Staaten punkten und der neue Rechtspopulismus zunehmend von Frauen geprägt wird. SPD-Chef Gabriel will die populistischen Strategien derweil imitieren.

Von Patrick Gensing

Weiterlesen

Das nächste „schwarze Schaf“

Mittlerweile beliebtes Symbol der extremen Rechten in ganz Europa

Die noch junge tschechische Partei „Morgenröte der direkten Demokratie“ (Úsvit) galt zunächst noch als „populistische“ oder „rechtspopulistische“ Partei, doch ihr offener Rassismus und Anlehnungen an Neonazismus sind nicht mehr zu übersehen. Für die anstehende Europawahl greift sie nun auf Wahlplakaten auf ein vor allem bei Neonazis beliebtes Motiv zurück.

von Lara Schultz

Mittlerweile beliebtes Symbol der extremen Rechten in ganz Europa
Mittlerweile beliebtes Symbol der extremen Rechten in ganz Europa

„Unterstützung für Familien, nicht für Unangepasste. Arbeit für die Unsrigen, nicht für Immigranten“ – Mit diesem Slogan sowie dem Schafsmotiv hofft der Úsvit-Vorsitzende Tomio Okamura für seine Partei auf den Einzug ins Europaparlament. Der Terminus „Unangepasste“ soll dabei für Roma stehen. Das Wort wird in der Naziszene und vor allem der extrem rechten „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ (DSSS) verwendet, aber auch unkritisch von Zeitungen in der Berichterstattung übernommen. Dass Okamura sich in einem tschechischen Nationalkollektiv verortet und gegen Immigrantinnen und Immigranten hetzt ist interessant. Er selbst wurde in Tokio geboren und lebt erst seit seinem sechsten Lebensjahr in Tschechien.
Das Bild des schwarzen Schafes hat erstmals die extrem rechte Schweizer Volkspartei als Wahlplakat verwendet, kopiert wurde es beispielsweise auch von der NPD. Auch in Tschechien ist das Motiv nicht neu: Die inzwischen aufgelöste tschechische Nationalpartei verwendete es bereits 2008 und schrieb dazu: „Die einzige politische Partei in diesem Land, die an die Zukunft unserer weißen Kinder denkt, ist die Nationalpartei“. Die „Zukunft unserer weißen Kinder“ erinnert stark an die „14 words“ des Neonazis David Lane. Ebenso verwendete die Nationalpartei das Schafsmotiv bei den Europawahlen 2009 und verlangte dazu in ihrem Wahlwerbespot die „Endlösung der Zigeunerfrage“. Úsvit lehnt sich mit einem aktuellen Wahlplakat also klar an die Nationalpartei an, die sich wiederum mit ihrem Vokabular unverhohlen auf den Nationalsozialismus bezog.
Auch Okamura gab sich bereits offen antiziganistisch. So forderte er beispielsweise Roma auf, Tschechien zu verlassen und in Indien ihren eigenen Staat zu gründen.

Homepage der Úsvit, Screenshot.
Homepage der Úsvit, Screenshot.

Okamura stieg erst 2012 in die Politik ein. Als unabhängiger Kandidat trat er zu den Senatswahlen im mährischen Zlín an und erlangte als Newcomer bereits im ersten Wahlgang die meisten Stimmen. Im Mai 2013 gründete er dann die „Morgenröte der direkten Demokratie“. Auf der Homepage der Partei lassen sich seitenweise Abhandlungen über direkte Demokratie lesen. Auf den Namensbestandteil „Morgenröte“ wird dagegen mit keiner Silbe eingegangen. So lässt die Partei offen, ob es hier ein griechisches Vorbild Namensgeber gewesen sein könnte.
Seit Januar ist die Úsvit mit 14 Sitzen im tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten. Es ist gut möglich, dass die Partei im Mai auch den Einzug ins Europaparlament schafft. Mit Antiziganismus lässt sich in großen Teilen der Bevölkerung punkten. Und im Gegensatz zur extrem rechten DSSS, die regelmäßig durch gegen Roma gerichtete Aktionen und Aufmärsche von sich reden macht, allerdings eher auf die Straße als an die Wahlurnen mobilisiert, gibt sich Úsvit mit den gleichen Parolen als Partei der erfolgreichen Geschäftsleute. Die Kandidatinnen und Kandidaten von Úsvit lächeln im smarten Business-Outfit von der Homepage. Und der Anteil an Akademiker_innen auf der Wahlliste ist überproportional hoch.

Siehe auch: “Die Roma müssen weg!”Tschechische Neonazis beim “Kampf um Berlin”, „Tschechische Löwen“ marschieren gegen RomaAchse Berlin-Prag: NPD-Delegation in Tschechien

Bewundert und gehasst – die extreme Rechte in der Ukraine

ukraine_belorus_haltet-durch-brüder-ihr-seid-nicht-allein_cleaned

In der Übergangsregierung der Ukraine haben zahlreiche  Mitglieder der Swoboda und des Rechten Sektors Ministerposten und andere wichtige Ämter inne. Die Regierungsbeteiligung von Neonazis stößt international in der extremen Rechten nur auf geringes Interesse. Und die Meinungen sind durchaus widersprüchlich.

von Lara Schultz

Der stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Sitsch, Verteidigungsminister Ihor Tenjuch, Umweltminister Andrij Mochnik und Landwirtschaftsminister Ihor Schwaika haben alle ein Swoboda-Parteibuch. Auch Generalstaatsanwalt Oleh Machnitzkij ist Mitglied der Swoboda. Bildungsminister Serhij Kwit werden Sympathien für den Rechten Sektor nachgesagt. Dmitro Bulatow, Minister für Jugend und Sport, ist Mitglied der neonazistischen „ukrainischen Selbstverteidigung“ UNA-UNSO, ebenso Tetjana Tschornowol, Vorsitzende der nationalen Anti-Korruptions-Kommission. Der Chef des Rats für die nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrij Parubij, war Mitbegründer der Swoboda-Vorgängerpartei, der „Sozial-nationalen Partei der Ukraine“. Und Dmitro Jarosch, ehemaliger Maidan-Kommandant, „Führer“ der neonazistischen Organisationen „Dreizack“ und „Rechter Sektor“, ist Parubijs Stellvertreter im Rat.

Dieser Erfolg von faschistischen Gruppen und eine derart hohe Regierungsbeteiligung von extremen Rechten ist in europäischem Maßstab derzeit einmalig. Und müsste daher eigentlich Vorbildcharakter für andere europäische Gruppierungen und Parteien am rechten Rand haben. Der internationale Zuspruch ist jedoch gering. Einerseits gibt es zwar Solidaritätsbekundungen, andererseits aber auch Distanzierungen. Einige Reaktionen von Nazis aus Russland, Tschechien, Serbien, Griechenland, der Slowakei und Deutschland unter der Lupe:

Reaktion in Russland: "Wir sind mit dir - Solidarität mit den ukrainischen Brüdern"
Reaktion in Russland: „Wir sind mit dir – Solidarität mit den ukrainischen Brüdern“

Russland: Die russische Neonazi-Seite „Nationaler Widerstand“ titelt „Kein Bruderkrieg“. Ihre Position zu erklären, fällt nicht nur ihr schwer:  Russische Nationalsozialisten sollten nicht den „Provokationen des Putin-Regimes und der Kreml-Propaganda“ erliegen. Vor den „gefallenen Helden der ukrainischen nationalen Revolution“ würde man sich verneigen.

Julia Timoschenko, Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko sieht der russische „nationale Widerstand“ jedoch als „Verräter und Marionetten der westlichen Geheimdienste“. Und auch die „chauvinistischen und antirussischen Nationalisten“ werden als Feinde bezeichnet, insbesondere die „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO), die  seit November 2013 einen Teil des Rechten Sektors bildet. Ihre Mitglieder haben in den 1990-ern u.a. in Abchasien und Tschetschenien gegen russische Soldaten gekämpft. Deshalb seien „russische Nationalisten“ nur für eine Zusammenarbeit mit „progressiven ukrainischen Nationalisten“ zu haben. In der aktuellen Situation müssten „russische und ukrainische Nationalisten“ das gleiche Ziel verfolgen – nicht in einen „Bruderkrieg auf ukrainischen Territorium“ einzutreten, schließlich sei man „in slawischer Bruderschaft“ vereint.  Um noch pathetischer zu enden: „Wir salutieren unseren ukrainischen Bluts- und Kampfbrüdern! Haltet zusammen, steht füreinander, lasst euch nicht auf sinnlosen Unfrieden ein, die Feinde sind unzählig. Seid vorsichtig, nüchtern und weise. Und denkt daran: Unsere Stärke liegt in der Einheit.“

Reaktion in Tschechien: Nicht Ost- nicht Westukraine www.delnickamladez.cz
Reaktion in Tschechien: „Nicht Ost- nicht Westukraine“ www.delnickamladez.cz

Tschechien: Filip Vávra, Gründer des tschechischen „Nationalen Widerstands“, ist als einer von zwei tschechischen Neonazis nach Kiew gefahren, um an der Seite des Rechten Sektors zu kämpfen. Das berichtet die stets gut informierte tschechische Antifa über den seit spätestens 2009 nicht mehr besonders in der Szene aktiven Vávra.

Die neonazistische „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) will Vertreter des Rechten Sektors einladen, die Tschechische Republik zu besuchen. Nach den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sei offensichtlich, dass die „Mitglieder und Unterstützes des Rechten Sektors eine entscheidende Rolle in den Protesten gespielt“ haben. Es sei „notwendig und wünschenswert“, die „nationale Revolution“ auch in andere Länder zu exportieren, darunter in die Tschechische Republik, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung vom 24. Februar.

Im Februar gibt auch Jiří Petřivalský, der Vorsitzende der DSSS Prag mit guten

Reaktion in Tschechien: "Wir sind mit euch"
Reaktion in Tschechien: „Wir sind mit euch“

Verbindungen zur deutschen Naziszene, eine Einschätzung zur aktuellen Situation in der Ukraine ab: Die Menschen dort würden „für ihr Land, für das Recht auf eigene Meinung und für die Unabhängigkeit von multinationalen Bösen“ kämpfen. Es seien nur „die oppositionellen Kommunisten“, die „klassisch vor einem drohenden Faschismus in der Ukraine“ warnen würden. Er  glaube nicht, „dass die Entwicklungen in der Ukraine so verlaufen, wie sie ‚die Zionisten‘ geplant haben“.

Die Parteijugendorganisation „Dělnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) veranstaltete Ende Januar kleinere Soli-Aktionen, beispielsweise in Brno. „Revolutionäre des Rechten Sektors, ihr seid die Hoffnung Europas“ war die Message nach Kiew.

Außerdem veröffentlichen tschechische Nazis einen Spendenaufruf für den Rechten Sektor.

Serbien: Zeitungsberichten zufolge wollen sich Freischärler für russische Hilfe in den 90ern bedanken, indem sie jetzt russische Kräfte auf der Krim unterstützen.

An der brüderlichen Haltung Moskaus, so „Die Presse“, kamen in Serbien zuletzt jedoch erhebliche Zweifel auf. Russlands Präsident Putin nämlich habe gesagt, was dem Kosovo erlaubt sei – die Sezession – müsse auch der Krim erlaubt sein. Dies gälte dann auch umgekehrt: Wenn es der Krim erlaubt ist, sich von der Ukraine abzuspalten, wäre es auch dem Kosovo erlaubt, sich von Serbien abzuspalten. In nationalistischen Kreisen in Serbien hat diese Aussage für gehörige Irritation gesorgt. Dennoch sagte Nenad Popović, führender Politiker der oppositionellen Nationalkonservativen von Ex-Premier Vojislav Koštunica: „Serbien war immer an Russlands Seite und wird dies auch weiterhin sein.“

Griechenland: In einem Youtube-Clip, der offensichtlich während eines Parteitreffens aufgenommen wurde, sagt ein Mitglied der Goldenen Morgenröte ins Mikrofon: „Die einzig existierende legale Regierung in der Ukraine ist die von Janukowitsch.“ Die Goldene Morgenröte sei nicht „das gleiche wie die ukrainische Opposition“, da diese “gute Beziehungen zur amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft“ pflegen würde. „Dieselbe Gemeinschaft, die uns hier in Griechenland permanent angreift, ohne über die Verbrechen der ukrainischen Opposition ein kritisches Wort zu verlieren.“

Reaktion in der Slowakei: "Halte durch. Die Slowakei ist mit euch."
Reaktion in der Slowakei: „Halte durch. Die Slowakei ist mit euch.“

Slowakei: Auf der Homepage der neonazistischen „Slovenská pospolitost“ (Slowakische Gemeinschaft) können sich die Leser_innen regelmäßig über die Sicht der slowakischen Nazis auf die Lage in der Ukraine informieren. Auch Texte von „ukrainischen Kameraden“ werden übersetzt und veröffentlicht: Alle Milliardäre in der besetzen Heimat seien entweder „Juden oder Tartaren“, erfährt man dort. Und: Die Regierung bemühe sich mit „Nachtklubs, Zigaretten, Alkohol, Drogen und Ausgelassenheit, die Bevölkerung zu vergiften“ und „mit HIV zu infizieren“. Da die ukrainische Nation auf diese Weise vernichtet werden solle, müsse man „gegen den ausländischen Kapitalismus und den Volkstod kämpfen“. Gekämpft würde nicht für Europa, sondern gegen den Kapitalismus und die „judeo-tatarische“ Finanzmacht. Da es „Nachkommen von Kommunisten“ seien, die die Regierung an sich gerissen hätten und eine „neue Weltordnung“ etablieren wollen, würden „ukrainische Patrioten“ einen „echten Krieg gegen die zionistische Autorität“ führen.

Fans von Slovan Bratislava führten eigenen Angaben zufolge Ende Januar „gemeinsam mit Nationalisten aus Bratislava“ eine Solidaritätsaktion durch, um die „ukrainischen Nationalisten zu unterstützen, die für die Errichtung eines eigenständigen ukrainischen Nationalstaates kämpfen“. Dabei sei auch der „gefallenen Helden“ gedacht worden, die „ihr Leben auf den Kiewer Barrikaden gelassen haben“.

Deutschland: Die deutschen Neonazis scheinen uneins, was von den Geschehnissen in der Ukraine zu halten ist. Mit dem Hinweis „2 Euro von jeder verkauften CD gehen in die Ukraine Hilfe“ bewirbt das neonazistische Label PC-Records das neue Album „Herz und Verstand fürs Vaterland“ der extrem rechten Bands Sachsonia und P18.

Reaktion in Deutschland: Sachsonia "Zwei Euro für Ukraine"
Reaktion in Deutschland: Sachsonia „Zwei Euro für Ukraine Hilfe“

Der neuen süddeutschen Neonazipartei „Der Dritte Weg“ ist das alles zu kompliziert: „Angesichts der derzeitigen Vorkommnisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist es äußerst schwierig, insbesondere bei den bekannten nationalen Kräften vor Ort, an verbindliche Aussagen und Einblicke über die Gesamtsituation in dem osteuropäischen Land zu gelangen. Die aktuelle Lage erscheint von erheblicher Desinformation und Propaganda aller Seiten massiv geschwängert. Deshalb können Einschätzungen seriöser Weise meist nur in allgemeiner Art und Weise vorgenommen werden.“

Am 22. März wollen sich europäische Faschist_innen beim „Europakongress“ der Jungen Nationaldemokraten (JN) treffen .Der Rechte Sektor steht nicht mehr auf der Teilnahmeliste. Die JN jammern auf Facebook, dass dem Rechten Sektor die Visumausstellung und die Ausreise verweigert worden sei: „Es wäre das erste Mal gewesen, dass nationalistische Maidan-Aktivisten in Deutschland ungefiltert ihre Eindrücke der Vorgänge in der Ukraine hätten schildern können. Leider wird dies nicht zugelassen.“ Warum der Rechte Sektor Mitgliedern des Rechten Sektors die Ausreise verweigern soll, wird nicht erklärt.

Lesetipp: Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Die Mutterpartei NPD dagegen „positioniert sich als Friedenspartei“, so ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Karl Richter: Als „einzige echte Oppositionspartei in der Bundesrepublik“ fordert er zu einem „unverzüglichen Stopp der westlichen Einmischung in der Ukraine und der Provokationen an die Adresse Russlands auf“. Die Forderung adressiert er an die NATO, die Bundesrepublik sei ja schließlich nur „besetztes Gebiet ohne nationale Handlungsfreiheit“.

In Mecklenburg-Vorpommern spricht sich die NPD für eine „geordnete Heimführung“ der Krim in die Russische Föderation aus. Als Solidaritätsbekundung mit Russland empfiehlt sie einen Urlaub auf der Krim.

Siehe auch:  Maidan: Die Revolution ist vorbei

„Tschechische Löwen“ marschieren gegen Roma

Nicht nur in Berlin und Duisburg machen Nazis gegen Roma mobil – auch in der Tschechischen Republik mobilisierte die extreme Rechte in den vergangenen Wochen zu antiziganistischen Aufmärschen.

von Lara Schultz

Nach den wöchentlichen romafeindlichen Pogromen in Nordböhmen vom Sommer 2011 (siehe z.B. http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/antiziganistische-pogrome-tschechien) marschieren auch in diesem Sommer tschechische Nazis gegen den angeblichen „schwarzen Rassismus“ von Roma auf.

Gleich acht (teilweise nicht angemeldete oder genehmigte) Aufmärsche fanden am vergangenen Samstag statt. Die Kameradschaftsszene des „Svobodný odpor“ („Freier Widerstand“)  hatte zu einem „Aktionstag gegen Zigeunerterror, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit“ aufgerufen. Landesweit gingen rund 2.500 Neonazis teilweise gemeinsam mit Bürger_innen gegen Roma auf die Straße.

Screenshot von der Seite der "Tschechischen Löwen"
Screenshot von der Seite der „Tschechischen Löwen“

700 Teilnehmende hatte allein der Aufmarsch im mährischen Ostrava (Ostrau); hier lieferten sich Nazis, die das Romaviertel angreifen wollten, heftige Straßenschlachten mit der Polizei, die Einsatzkräfte standen den Flaschen- und Steinwürfen zeitweise hilflos gegenüber. Genehmigt war der Aufmarsch nicht, da parallel bereits drei antirassistische Veranstaltungen angemeldet waren, wurde den Nazis lediglich eine Kundgebung zugestanden worden. 60 Rechte wurden schließlich festgenommen.

Nach Ostrau hat die erst im Juli gegründete Gruppe „Češti lvi“ („Tschechische Löwen“) um die bekannten Neonazis Pavel Sládek Matějný und Jiří Šlégr mobilisiert. Anfang des Jahres waren sie aus der extrem rechten Dělnická strana sociální spravedlnosti“ („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) ausgetreten.

Weitere Aufmärsche und Kundgebungen gab es auch in Pilsen, Duchcov (Dux), Jičín (Jitschin), Brno (Brünn), Děčín (Tetschen), Varnsdorf  und České Budějovice (Budweis).

In Budweis hatte es bereits im Juni antiziganistische Ausschreitungen gegeben, als an mehreren aufeinanderfolgenden Wochenenden jeweils hunderte Nazis ein hauptsächlich von Roma bewohntes Viertel angriffen. Auch am vergangenen Samstag musste die Polizei rund 80 Teilnehmende daran hindern, nach dem Aufmarsch noch in besagtes Viertel zu ziehen.

Zum Aufmarsch in Dux hat die DSSS mobilisiert. Auch dort gab es bereits im Juni einen Aufmarsch von Nazis und Bürger_innen gegen Roma, der in einem Angriff des Mobs auf eine antirassistische Kundgebung endete.

Auch in Budweis, Dux und Pilsen gab es Festnahmen. Erst nach 19:00 Uhr hatte sich der Polizei zufolge die Situation in allen Städten wieder beruhigt. In Dux soll es in der Nacht auf Sonntag noch Provokationen von Neonazis vor einem von Roma bewohnten Haus gegeben haben.

Der Ostrauer Oberbürgermeister Petr Kajnar glaubt nicht, dass Bewohner_innen der Stadt an den Angriffen beteiligt waren. Gegenüber dem Radiosender Český rozhlas sagte er: „Ich denke nicht, dass in Ostrau selbst eine besonders angespannte Lage herrscht. Die Rechtsradikalen sind von außerhalb hierhergekommen.“ Kajnars Vermutung deckt sich nicht mit den Einschätzungen der tschechischen Behörden. In seinem jüngsten Vierteljahresbericht attestierte der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS, die „Normalbürger“ seien ein größeres Sicherheitsrisiko als die „Extremisten“.

Für den Herbst und Winter haben die „Tschechischen Löwen“ bereits weitere Aufmärsche angekündigt.

Siehe auch: Alles Einzelfälle ohne Bedeutung?!, alle Artikel zu Tschechien.

„Die Roma müssen weg!“

Antiziganismus in Europa: Während Bürger_innen von Marseille ungehindert von der Polizei zur Selbstjustiz greifen, um unliebsame Roma loszuwerden, können slowakische Behörden durch massiven Polizeieinsatz ein antiziganistisches Pogrom verhindern. Im bulgarischen Maglizh haben die Behörden über 30 von Roma bewohnte Häuser einreißen lassen.

 von Lara Schultz

 Anwohner_innen des Marseiller Stadtteils Créneaux haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag knapp 50 Roma aus ihrem Camp vertrieben und die Unterkünfte mit allen Habseligkeiten anschließend in Brand gesetzt. Die Bürger_innen hatten bereits angekündigt, die Anwesenheit der Roma nicht länger zu dulden. Die Roma sind in Autos und Wohnwagen geflohen. Die Polizei rückte an, griff aber nicht ein. Da es nicht zu Gewalttaten gekommen sei, habe es auch keine Festnahmen gegeben, so die Logik der Behörden.
Bereits in den vergangenen Wochen hat die Polizei selbst etliche Camps räumen lassen und Hunderte Roma vertrieben. Auch die Anwohner_innen von Créneaux hätten sich von den Roma „belästigt“ gefühlt, zitiert die FAZ die zuständige Stadtteilbürgermeisterin, die Sozialistin Samia Ghali. Um dem „Stehlen“ und der „Verschmutzung“ Einhalt zu gebieten, hatten die Bürger_innen kurzerhand zur Selbstjustiz gegriffen.

Das harte Vorgehen der sozialistischen Regierung unter Präsident François Hollande gegenüber Roma und die Idee, Roma mit einer Zahlung in Höhe von 300 Euro dazu zu bewegen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, stößt bei Romavertreter_innen auf heftige Kritik. Menschenrechtsaktivist_innen rufen nun zu internationalen Protesten auf, um die ethnische Minderheit in Frankreich zu unterstützen.

Eine Vertreibung in noch größerem Umfang hatte sich der slowakische Faschist Marián Kotleba für den vergangenen Samstag vorgestellt: Der Chef der ultrarechten „Volkspartei unsere Slowakei“ (LS-NS) mobilisierte seit dem 13. September über Facebook zu einer „Aufräumaktion“ in Krásnohorské Podhradie, unterhalb der Burg Krásna Hôrka. 13.000 Leute hatte er zum Abriss der Siedlung eingeladen, 2.000 hatten zugesagt oder waren noch unentschlossen. „Genug der Worte, die Zeit der Taten ist gekommen“, schrieb Kotleba bei Facebook und: „Wenn wir 300 sind, wird vielleicht nichts passieren, aber wenn wir 3.000 sind mit Hacken und Schaufeln, dann hält uns niemand auf. Wir bitten alle, die schweres Gerät bedienen können, im Vorfeld Kontakt zu uns aufzunehmen.“

Gekommen waren schließlich nur einige Dutzend Parteianhänger, denen die Polizei keinen Zugang zur Siedlung gewährte. Kotleba hatte sich um die Anmeldung einer Veranstaltung bemüht, diese jedoch nicht erhalten. Seinem Antrag bei der Polizei auf „Sicherung der öffentlichen Ordnung“ war nicht stattgeben worden. Außerdem ist Krásnohorské Podhradie, ganz im Südosten der Slowakei gelegen, von anderen Landesteilen aus besonders schwierig zu erreichen.

Trotzdem hatte selbst die tschechische extrem rechte „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ (DSSS) im Vorfeld in die Slowakei mobilisiert: „Die Burg ist vernichtet, der Abfall ist geblieben. Die Zeit der Taten hat begonnen!“ „Die DSSS Nord unterstützt die Aktion und ruft alle Nationalisten zur Teilnahme auf“. Gefolgt ist dem Aufruf niemand.

Kotleba selbst wurde am Samstagmorgen von der Polizei festgenommen und auf der Wache verhört, seine Parteikollegen wurden durch die Polizei am Betreten des Grundstücks gehindert.

Antiziganistischer Aufruf

Rund 900 Roma leben in illegalen Siedlungen am Fuße des Berges. Kotleba ist seit Kurzem Miteigentümer einer der Parzellen: Nach einem Brand in der mittelalterlichen Burg im März dieses Jahres, den möglicherweise rauchende Roma-Jungen aus eben jener Siedlung verursacht haben, hat der Vorbesitzer und Unterstützer der LS-NS dem Parteivorsitzenden das Grundstück mit eindeutiger Absicht vermacht. Seitdem bekundet Kotleba seine Absicht, die Häuser einzureißen. Auf den Vorschlag der Roma, das Land abzukaufen, ist er nicht eingegangen.

Kotleba, 35, war Vorsitzender der „Slowakischen Gemeinschaft – Nationale Partei“, die im März 2006 als erste Partei der Slowakei verboten wurde, weil ihre politischen Aktivitäten als verfassungswidrig eingestuft wurden. 2010 übernahm Kotleba die Führung der neugegründeten „Volkspartei unsere Slowakei“. Auch diese Partei verherrlicht den mit dem nationalsozialistischen „Deutschen Reich“ verbündeten Slowakischen Staat und bezieht sich mit ihrem Parteiemblem eindeutig auf die faschistische Hlinka-Garde, die von 1938 bis 1945 zahlreiche Gewalttaten auf Jüdinnen und Juden, Roma und politischen Gegnern des Volkspartei-Regimes beging. 1942 beteiligte sich die Garde aktiv bei den Deportationen slowakischer Juden nach Auschwitz.

Bereits am Dienstag haben die Behörden im zentralbulgarischen Städtchen Maglizh ihre Drohung wahrgemacht und 32 Häuser in einer illegalen Roma-Siedlung mit Baggern abgerissen. Der stellvertretende Bürgermeister Metodij Makov sah in der Zerstörung der Häuser kein großes Problem, da 90 % der Bewohner_innen bei Verwandten unterkommen könne. Die vier ärmsten Familien seien einstweilen in einer Schule untergebracht worden. Die Behörden haben bereits angekündigt, spätestens bis Ende April 2013 alle weiteren illegalen Bauten abzureißen. Davon werden über 220 Menschen betroffen sein.

Siehe auch: Das Problem heißt RassismusDenkmal für Boxer Johann “Rukeli” Trollmann wird eingeweihtSinti und Roma fordern Absetzung von Tatort-FolgeRose. Auschwitz entzieht sich allen historischen Vergleichen

„Wir geben die Farben zusammen“

Im Baltikum, in Ungarn, Polen oder Russland können Schwule und Lesben ihre Gay-Pride-Paraden nur unter massivem Polizeischutz durchführen. Beim zweiten „Prague Pride“ am vergangenen Samstag hielten sich die homophoben Anfeindungen in Grenzen. Dennoch gab es Gegenveranstaltungen von christlichen, monarchistischen und ultrakonservativen Gruppierungen. Auch 30 Neonazis beteiligten sich an den Protesten.

von Lara Schultz

„Prague Pride“, Foto: Lara Schultz.

10.000 Menschen warben in Prag für mehr Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen. Auch wenn die tschechische Gesellschaft in Bezug auf sexuelle Orientierung toleranter sein mag als in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, so wollen noch 23 Prozent der Bevölkerung keine Menschen mit homosexueller Orientierung als Nachbarn, so das Ergebnis einer Umfrage des tschechischen „Zentrums zur Erforschung der öffentlichen Meinung“ vom März. Der US-amerikanische Botschafter in der Tschechischen Republik, Norman Eisen, nahm am Umzug unter dem Motto „Wir geben die Farben zusammen“ teil. Der Prager Bürgermeister Bohuslav Svoboda unterstützte die Veranstaltung.
Auf dem Wenzelsplatz, wo der „Prague Pride“ startet, hatte jedoch auch die ultrakonservative Initiative „D.O.S.T.“ eine Kundgebung angemeldet. „D.O.S.T.“ steht als Akronym für „Vertrauen, Objektivität, Freiheit, Tradition“, bedeutet aber auch „genug“. Die Aktion war unter dem Motto „Schutz des Stolzes der normalen Menschen“ angemeldet. „Es gab genug Homosexualismus“ stand auf einem Transparent der Vereinigung. Handgemalte Pappschilder sollten der Kundgebung einen internationalen Touch geben: „Got loves all peoples but hates homosexuals“. Der D.O.S.T.-Vorsitzende Michal Semín gab der tschechischen Agentur Mediafax ein Interview und sagte: „Der homosexuelle Lebensstil ist schon aus anatomischer Sicht überhaupt nicht auf die Möglichkeit der Fortpflanzung gerichtet und verdient aus diesem Grund auch keinen gesellschaftlichen Schutz.“
Petr Bahník hat D.O.S.T. mitgegründet und ist Politiker der am polnischen Vorbild orientierten tschechischen Kleinstpartei „Recht und Gerechtigkeit“. Auf dem Wenzelsplatz führte er anschaulich vor, was passiere, wenn man das Motto des Pride ernst nähme und Rot, Gelb und Blau zusammengebe: „Dann kommt so etwas heraus, was Euch sicher auch nicht gefällt,“ sagte er und zeigte auf ein Plakat, auf dem er eben diese Farben zusammengemischt hatte.

David Hibsch, Vorsitzender der „Monarchistischen Bürgervereinigung MONOS“ bezeichnete in seiner Rede „Homosexualismus“ als „Weg in die Sklaverei“. Wer so etwas unterstütze oder propagiere, sei „Menschenhasser“. Mit Bannern und Luftballons machte auch die Initiative „Střídavka – Kinder brauchen beide Eltern“ auf ihr Anliegen aufmerksam.

Petr Hájek, Vizekanzler unter Vaclav Klaus, überbrachte der homophoben Kundgebung Grüße des tschechischen Staatspräsidenten. Im letzten Jahr hatte Hájek an gleicher Stelle Homosexuelle als „deviante Mitbürger“ bezeichnet.

Zu den Teilnehmer_innen auf der zweistündigen Kundgebung zählten auch 30 Neonazis. Sie kamen aus den Reihen der „Autonomen Nationalisten“ und des

Neonazis demonstrieren gegen die „Prague Pride“, Foto: Lara Schultz.

„Nationalen Widerstands“. Mit Pavel Szudar war auch der Vorsitzende der Prager „Arbeiterjugend“, des Jugendverbandes der extrem rechten „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ DSSS vor Ort. Die Unterstützung der Kundgebung durch Neonazis, die später noch das Banner „Stoppt den analen Terror“ präsentierten, schien nicht unerwünscht zu sein. Ihre Einstellung trugen die Neonazis auf T-Shirts und Tattoos deutlich zur Schau. „Good night left side“ war beispielsweise zu lesen und „Europa erwache“. Ein Nazi glorifizierte auf seinem T-Shirt die „Schlacht um Janov“. Im November 2008 hatte ein Mob aus Neonazis und Bürger_innen versucht, das dortige Romaviertel anzugreifen und sich stundenlange Straßenkämpfe mit der Polizei geliefert.

50 Meter entfernt gab es noch eine weitere Aktion gegen den „Prague Pride“: Die „Jungen Christdemokraten“ hatten den Auftritt einer traditionalistischen Kappelle organisiert, zusammen mit Unterstützer_innen der Christdemokraten KDU-ČSL lauschten sie den Klängen von Hackbrett, Geige und Kontrabass.
Der schwul-lesbische Zug setzte sich derweil pünktlich vom Wenzelsplatz in Bewegung. In einer Seitenstraße hielt die Polizei zunächst acht Neonazis fest, die die Parade stören wollten. Als die Teilnehmer_innen vorbeizogen, waren die Neonazis schon wieder auf freiem Fuß. „Schande, Schande!“ rief einer der Nazis, die anderen streunten entlang der Route herum. Zu weiteren Zwischenfällen kam es glücklicherweise nicht.

Der „Prague Pride“ endete schließlich mit einem Jahrmarkt, mit Party und Konzert auf der Moldauinsel „Střelecký ostrov“. Nur Wenige dürften die Störungsversuche durch Neonazis mitbekommen haben. Tschechische Medien berichteten lediglich von „sieben Störern“, die von der Polizei in Gewahrsam genommen worden seien.

Siehe auch: Alles Einzelfälle ohne Bedeutung?!, Rechtsextremer Mob greift Roma-Viertel an

Alles Einzelfälle ohne Bedeutung?!

Die „Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremen“ ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/9120) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8901). Danach gründen sich die der Bundesregierung bekannten Beziehungen zwischen der deutschen und der tschechischen rechtsextremistischen Szene zumeist auf persönliche Kontakte einzelner beteiligter Personen. Diese Kontakte fänden ihren Niederschlag auch in Absichtserklärungen und Vereinbarungen zu gemeinsamen Zielen und Grundlagen, blieben „in der politischen Praxis jedoch in ihrem tatsächlichen Ausmaß und ihrem effektiven Nutzen deutlich hinter den Kooperationsankündigungen zurück“.

Tschechische Neonazis mit Fahne der DM (Foto: Lara Schultz)
Tschechische Neonazis mit Fahne der DM (Foto: Lara Schultz)

So bestehe etwa seit April 2009 „eine grundlegende Vereinbarung zwischen böhmisch/mährischen (tschechischen) und deutschen Kameradschaftsgruppen“, schreibt die Regierung. Im Rahmen eines informellen Arbeitstreffens zwischen den „Aktivisten des ,Freien Netzes Chemnitz‘ und den Kameraden aus Böhmen/Mähren (,Deutsch-Böhmischer Freundeskreis‘)“ seien gemeinsame Grundlagen und Richtlinien festgelegt worden. Einer vertieften Zusammenarbeit stünden aber regelmäßig grundlegende ideologische Differenzen entgegen.

Hinzuweisen sei indes auf eine „durchaus feststellbare Parallelität in der Entwicklung der neonazistischen Szenen beider Länder“, heißt es in der Antwort weiter. So gebe sich auch die tschechische neonazistische Szene verstärkt jugendaffin und greife auf „Aktionsformen wie die der ,Autonomen Nationalisten‘ zurück, wie sie auch in Deutschland bekannt sind“. Wenngleich es auch insoweit Ansätze eines vermehrten Kontakts zum Beispiel im Rahmen von Demonstrationen und Konzerten gebe, lägen bislang keine Erkenntnisse zu gemeinsamen Veranstaltungen im Sinne einer gemeinsamen organisatorischen Verantwortung vor.

Lesetipp: Broschüre: Gefährliche Liebschaften – Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr

Auch hinsichtlich der NPD beschränken sich engere Beziehungen zu tschechischen Rechtsextremisten den Angaben zufolge vorwiegend auf direkte persönliche Kontakte einzelner beteiligter Personen. Hierzu zählten beispielsweise wechselseitige Einladungen zu Parteitagen, Kongressen, Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen. Seit dem Wechsel des Parteivorsitzes der NPD im November 2011 seien bislang keine nennenswerten Aktivitäten der Partei in diesem Zusammenhang mehr bekannt geworden. Auch in der derzeitigen innerparteilichen NPD-Debatte über die weitere strategische Ausrichtung spielten „die Kontakte zu ausländischen Parteien mit ähnlicher ideologischer Ausrichtung keine oder kaum eine Rolle“.

Alles Einzelfälle also, keine Netzwerke – das kennt man ja schon bei der Einschätzung von rechtsextremen Strukturen in Deutschland.

Alle Meldungen zu Tschechien.

Tschechische Neonazis beim „Kampf um Berlin“

Eine Delegation der neonazistischen Jugendorganisation „Dĕlnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) hat der NPD eine Woche lang im Berliner Wahlkampf geholfen. Die tschechischen Rechtsextremen lobten das Engagement der NPD beim „Kampf um Berlin“.

Von Lara Schultz und Robert Andreasch

Zur Eröffnung des Wahlkampfes hatte die Berliner NPD großspurig angekündigt, am 7. August 40 000 Wahlplakate in der gesamten Stadt aufhängen zu wollen. Dafür habe sie auch „kampferprobte Kameraden“ aus Tschechien angefragt.

Da sich deutlich weniger als die von der NPD zu „Hunderten“ erwarteten plakatierwilligen Neonazis einfanden, blieben die meisten Plakate ungeklebt. Udo Voigt bedankte sich dennoch ausdrücklich bei den „freien Kräften Böhmen und Mähren“. Dabei war deren Hilfe ebenfalls gering ausgefallen: Beobachtern zufolge hatten lediglich drei Neonazis den Weg aus der tschechischen Republik nach Berlin auf sich genommen, darunter Lukáš Stoupa aus Karlovy Vary, Verbindungsmann der tschechischen Neonazipartei „Dĕlnická strana sociální spravedlnosti” („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) zur bayerischen Naziszene.

Im zweiten Anlauf gab es nun größere Unterstützung aus dem Nachbarland: Anfang September reiste eine fünfzehnköpfige Delegation der neonazistischen Jugendorganisation „Dĕlnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) auf Anregung der NPD für eine Woche nach Berlin.

Die „ Dĕlnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) ist die Jugendorganisation der tschechischen Neonazipartei „Dĕlnická strana sociální spravedlnosti” (DSSS). Gegründet wurde die DM am 3. März 2009, einen Tag vor dem Verbotsverfahren gegen ihre damalige Mutterpartei „Dĕlnická strana“ („Arbeiterpartei“, DS) vor dem Höchsten Gerichtshof. Obwohl die DS im Berufungsprozess verboten wurde, blieb die Jugendorganisation DM bestehen. Seither organisiert die “Arbeiterjugend” DM Jugendliche und junge Erwachsene für die DSSS, die als direkte Nachfolgerin der verbotenen DS gilt.

Angeführt wurde die nach Berlin gereiste Gruppe von Erik Lamprecht, Vorsitzender der „Arbeiterjugend“ und Aktivist des „Nationalen Widerstands Brno“. Auch der Ortsvorsitzende der Prager DSSS, Jiří Petřivalský, war der Einladung der Berliner Parteizentrale gefolgt. Eine Woche lang wurde nicht nur gemeinsam für den Wahlkampf geschuftet, sondern auch „gemeinsame Freizeit“ – eine Stadtbesichtigung mit Stefan Lux, ein Treffen mit Udo Voigt und eines mit Uwe Meenen – stand auf dem Programm. Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten sowie ein Taschengeld für die tschechischen Helfer und Helferinnen wurden von der NPD gezahlt. Da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das „Taschengeld“ zumindest teilweise wiederum in die Kasse der „Arbeiterjugend“ gezahlt hätten, seien insgesamt 150,- Euro für die Jugendorganisation zusammengekommen, heißt es in einem Delegationsbericht.

„Wahlkampf“, so sinnierte der “Arbeiterjugend”-Vorsitzende Erik Lamprecht nach seiner Rückkehr nach Tschechien, sei ein passender Begriff, denn es handle sich wirklich um einen Kampf, schließlich verlange er „eine fast unvorstellbare Anstrengung, Geld, Material und vor allem die persönliche Begeisterung“ der Unterstützer. Voller Bewunderung fügte Lamprecht hinzu: „Die NPD nimmt ihren ‚Kampf um Berlin’ nicht auf die leichte Schulter“.

Während Lamprecht die „professionelle Kampagne“ der NPD lobte, die auch die positiven Aspekte der funktionierenden internationalen Zusammenarbeit widerspiegele, hat sich die NPD über die Unterstützung aus Tschechien bisher noch ausgeschwiegen.

Siehe auch: NPD plant nächtliche Propagandashow in Berlin, Neonazi-Attacke in Berlin: Mehrere Schläger identifiziert, “Geheimer” Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg, “Kugel in den Bauch”: Naziseite NW-Berlin indiziert