Ostfront: Erich Später über eine Vergangenheit, die nicht vergeht

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Es gibt Vergangenheiten, die nicht vergehen. Sie sind den heute Lebenden so gegenwärtig, als wären sie gerade erst eben geschehen. Eine dieser Vergangenheiten ist die Shoah. Ihr Plan, ihre Durchführung, die kaum noch vorstellbare Anzahl ihrer Opfer und ihre vielen bis heute spürbaren Nachwirkungen, haben die Welt gewissermaßen „revolutioniert“. Moderne Industriegesellschaften können auch Völkermorde planen und begehen. Das neue Buch des Historikers Erich Später aus Saarbrücken handelt von einem Teil der „Shoah“, dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

Von Martin Jander

Beginnend mit dem Angriff auf Polen im September 1939 starteten Wehrmacht, SS und Polizei einen Krieg, der sich von den vorherigen Kriegen der Menschheitsgeschichte dadurch unterschied, dass sein Ziel nicht mehr allein die Zerschlagung einer fremden Armee, die Eroberung eines fremden Territoriums, die Unterwerfung der Bewohner dieses Territoriums und die Ausbeutung ihrer Bodenschätze und industriellen Ressourcen war.

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Kriegerdenkmal im Schlosspark von Putbus (Rügen), fotografiert im August 2015, Martin Jander

In diesem Krieg ging es seinen Planern zusätzlich um die vollständige Vernichtung der Juden und eine rassische Neuordnung Europas, etwas vereinfacht gesagt, sollte der Krieg die Rassenphilosophie der Nationalsozialisten in die Tat umsetzen. Im Krieg gegen die Sowjetunion verschmolzen Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus zu einem apokalyptischen Amalgam.

Es gelang der Wehrmacht und den ihr nachfolgenden Behörden innerhalb von fünf Monaten des Jahres 1941 etwa 60 Millionen Menschen, etwa ein Drittel der Bevölkerung der Sowjetunion, einer erbarmungslosen Herrschaft zu unterwerfen. Nicht nur die jüdische Bevölkerung der eroberten Gebiete wurde dabei ausgelöscht. Auch die 3.000.000 sowjetischen Kriegsgefangenen wurden dem Hungertod preisgegeben.

Die absolut barbarische Kriegführung sowie die nachfolgende Besatzung, bei der die Auslöschung von Juden, lokalen Eliten, die Vernichtung der Führungsgruppen von KP und Armee, die Aushungerung ganzer Landstriche, die Aufhebung der Kriegsgerichtsbarkeit für Verbrechen an Zivilisten sowie die massenhafte Deportation von Zivilisten zur Zwangsarbeit in Deutschland eine Einheit bildeten, machten sowjetischen Soldaten und Zivilbevölkerung klar, dass eine Niederlage ihren totalen Untergang bedeuten würden. Daraus erwuchsen ein verzweifelter Wille zum Widerstand und eine Mobilisierung aller Reserven, die letztlich eine Niederlage der Wehrmacht ermöglichten. Etwa 27.000.000 Menschen kamen im Krieg gegen die Sowjetunion um, 66 Prozent von ihnen waren Zivilisten.

Erich Später handelt den Krieg gegen die Sowjetunion vom Sommer 1941 bis zu seinem Ende mehr oder minder chronologisch ab. Das Buch ist die überarbeitete Version einer Artikelserie für die Zeitschrift „konkret“. Später schließt sich in seiner Darstellung, die wesentliche neue Forschungen zum Krieg gegen die Sowjetunion auswertet und referiert, der These des Historikers Yehuda Bauer an, der über den Krieg der Deutschen in Osteuropa und den Zweiten Weltkrieg ganz allgemein in seinem Buch „Der Tod des Schtetels“ (Frankfurt, 2013) formuliert hat:

„Hätte es die Rotarmisten nicht gegeben, die vielen Antisemiten unter ihnen eingeschlossen, hätte es auch nirgendwo in Europa jüdische Überlebende gegeben, wahrscheinlich auch kein Israel. Es ist Fakt, dass ein kommunistisches Regime, so totalitär, brutal und korrupt wie es war, den Krieg gegen den Feind der Menschheit gewonnen hat, gegen das schlimmste Regime, das diesen Planeten je geschändet hat.“

Nicht ganz einleuchtend erscheint jedoch der Titel des ausgezeichneten Buches. Später hat ihn vom Historiker Joachim Fest übernommen. Der hatte den Krieg der Deutschen in Osteuropa als „dritten Weltkrieg“ bezeichnet, um seinen ganz besonderen Charakter zu unterstreichen. Der Titel könnte etwas in die Irre führen, so als ob der Krieg im Osten mit dem Krieg im Westen nichts zu tun gehabt habe. Wie bekannt, verstanden die deutschen Nationalsozialisten ihren gesamten Krieg als Krieg gegen die Juden. Der westliche Kapitalismus und die Demokratie wie der Bolschewismus und Kommunismus waren in ihren Augen „jüdische“ Erfindungen und sollten zerstört werden. Anders aber als die Slawen im Osten zählten die Nazis die Bevölkerung von Ländern wie z. B. Frankreich nicht zu den minderwertigen Rassen.

51ponr-tByL._SX327_BO1,204,203,200_Die Stärke des Buches besteht jedoch nicht nur in der chronologischen und sehr detaillierten Beschreibung des deutschen Vernichtungskrieges wie man sie sonst nur in dem sowjetischen Film „Komm und sieh“ von Elem Klimov aus dem Jahr 1985 oder dem lange verschollenen „Schwarzbuch“ von Wassili Grossman, Ilja Ehrenburg und Arno Lustiger, das 1994 in deutscher Sprache erschien, finden kann.

Wo nötig, bricht Später die Chronologie der Ereignisse auch auf, um die bis heute spürbaren aber schlecht erkannten Nachwirkungen dieses Krieges sichtbar zu machen. Später, der sich in seinen bisher publizierten Büchern – „Kein Frieden mit Tschechien“ (2005) und „Villa Wagner“ (2009) – vor allem mit der Politik der Vertriebenenverbände beschäftigt hat, zeigt an verschiedenen Beispielen, wie Forschung und Publizistik der Bundesrepublik mittels „perversem Antikommunismus“ (Ralph Giordano) oder schlichten Lügen versucht haben, den barbarischen Charakter des deutschen Vernichtungskrieges herunterzuspielen, oder ihn durch das Herausgreifen einzelner Ereignisse mit dem sowjetischen Verteidigungskrieg auf eine Stufe stellen wollen.

Später ist auch keineswegs blind gegenüber sowjetischen Verbrechen und der antiwestlichen wie antijüdischen Politik der Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg. In dem Kapitel über das jüdisch-antifaschistische Komitee, das das oben bereits zitierte „Schwarzbuch“ zusammengestellt hatte, schildert Später deutlich die antiwestliche und antiisraelische Politik der Sowjetunion nach der Shoah.

Kurz und knapp ausgedrückt: Das Buch ist ausgezeichnet, liest sich, da seine wesentlichen Teile für eine Zeitschrift formuliert wurden, sehr flüssig und ist auch für einen bereits gut informierten Leser immer wieder neu und überraschend. Wie in seinen anderen Publikationen auch kreist Später immer wieder um den deutschen Opfermythos. Er zeigt im Kern, wie wenig diese Vergangenheit vergehen kann. Das Gros der ehemaligen Täter und ihrer Nachfahren hat sie bislang nicht als Wirklichkeit angenommen und sieht sich meist selbst als Opfer. Von einem öffentlich ausgedrückten Bedauern und dem Versuch einer Wiedergutmachung ist weit und breit nichts zu sehen. Siebenundzwanzig Millionen Menschen sind nicht nur von Deutschen umgebracht worden, sie tauchen auch im deutschen Kollektivgedächtnis kaum noch auf.

Erich Später, Der dritte Weltkrieg, Conte Verlag, St. Ingbert 2015, 298 Seiten, 16.90 €uro, ISBN 978-3–95602-053-7

Augsteins Suche nach dem „Dritten Weg“

Jakob Augstein, Herausgeber des "Freitag" (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)

Die Kolumnen des Verlegers Jakob Augstein sind deswegen so bemerkenswert, weil selten so anschaulich ein deutscher Populismus vorgetragen wird. So auch in der Ukraine-Krise, wo sich Augstein – mal wieder – an den USA abarbeitet und einen „dritten Weg“ inklusive Grenzverschiebungen für Europa empfiehlt.

Von Patrick Gensing

Augsteins Sprache ist in seiner jüngsten Kolumne militärisch geprägt: Von politischen „Führern“ schreibt er, die sich in Minsk getroffen hätten. Doch die Ukraine zerfalle. „Die Verantwortung können sich Amerikaner und Russen teilen – mit den Ukrainern“, stellt Augstein fest. „Europas Mühen um Frieden und Vernunft“ seien vergeblich gewesen.

Jakob Augstein, Herausgeber des "Freitag" (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)
Jakob Augstein, Herausgeber des „Freitag“ (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)

Europa als Hort der Vernunft zwischen den kriegstreibenden Großmächten in Ost und West? Es ist der altbekannte Augsteinsche Kunstgriff, sich ein Thema herauszugreifen – und über ein anderes, nämlich das Lieblingsthema, zu dozieren. So auch hier. Die USA saßen in Minsk nicht einmal mit am Tisch; in den USA wird verstärkt über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert, während russische Soldaten seit Monaten in der Ukraine kämpfen; Präsident Obama steht unter massivem innenpolitischen Druck wegen seiner eher abwartenden Haltung, während über der Krim schon lange russische Fahnen wehen.

Für Augstein sind das Nebensächlichkeiten. In dem Text setzt er im Ukraine-Krieg das Vorgehen von Putin und Obama gleich: „Im vergangenen Jahr sagte Angela Merkel, Wladimir Putin lebe „in einer anderen Welt“. Inzwischen wissen wir: Der russische Präsident ist dort nicht allein. Barack Obama ist bei ihm. Es ist die Welt der Machtpolitik, in der sich sowohl Russen als auch Amerikaner gut auskennen – nur Merkel, die Deutsche, ist dort eine Fremde.“

Nicht Merkel, die französische? Oder die italienische? Nein, es ist Merkel, die gutgläubige Deutsche, die da zwischen den knallharten Russen und Amis agiert. Das kann ja nicht gut gehen.  „Was ist aus der Ukraine geworden?“, fragt Augstein. Seine Antwort: „Eine Beute der Großmächte. Amerikaner und Russen zerren an dem Land an der Grenze zwischen Ost und West. Sie zerren, bis das Land darüber zerreißt. Wer glaubt noch, dass eine Teilung abgewendet werden kann?“ Der russische Bär und der amerikanische Adler im Kampf um die Ukraine, Ost gegen West – wie einst Godzilla gegen Kingkong – oder so ähnlich.

„Protektorat“ der USA

Doch ein Happy End ist bei Augstein nicht in Sicht: Der Westen der Ukraine werde ein amerikanisches „Protektorat“, der Osten ein russisches. Und nun kommt der Clou: „Hätte es einen dritten Weg gegeben?“, fragt Augstein – und kommt umgehend mit der Neutralität zwischen West und Ost um die Ecke: „Die Ukrainer selbst wollten ihn nicht gehen: ein Verzicht auf die Mitgliedschaft in der EU und – wichtiger noch – in der Nato.“ Auch das kleine Problem, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gar nicht zur Debatte steht, umgeht Augstein, indem er wieder auf die Amis zeigt: „Da haben die Deutschen die Rechnung ohne die USA gemacht. Amerika hatte nie vor, die Ukraine in der Blockfreiheit zu belassen“, weiß er, leider ohne uns  die Quelle zu verraten.

Um es abzukürzen: Hier liegt der Kern der Argumentation (des Ressentiments) von Augstein. Die USA lassen Europa einfach nicht in Ruhe, sonst wäre hier alles vollkommen unproblematisch (gut, ohne die Amis hätte ja auch der Führer für klare Verhältnisse gesorgt und Deutschland wäre neutral). Stattdessen führen sie weiter ihre Stellvertreterkriege und ringen mit Russland um die Weltherrschaft. Alles wie gehabt. Die Idee des Dritten Weges, den Deutschland und Europa gehen sollten, ist auch nicht gerade neu, für Augstein scheint er brandaktuell.

Kuba-Krise am Donbass

Bemerkenswert ist in diesem Kontext auch, wie zwanghaft Augstein immer wieder nach veralteten Deutungsmustern greift, um seine Weltsicht nicht verändern zu müssen: Er verweist auf „die berühmten [US-]Ausbilder, die wir aus den südamerikanischen Vasallenstaaten noch kennen“ und behauptet, „das Zerren um die Ukraine“ sei „unsere Kubakrise“. Klar, ein Atomkrieg im Jahr 1962 hätte Europa natürlich egal sein können.

Ganz ernsthaft setzt Augstein die Kuba- und Ukraine-Krise einfach gleich: „Die Sowjets brachten 1962 die Welt aus dem Gleichgewicht, als sie versuchten, Atomraketen vor der amerikanischen Haustür zu deponieren. Die USA und die Sowjets hätten deshalb den Atomkrieg gewagt. Der Versuch, aus der Ukraine einen westlichen Vorposten zu machen, ist auf eine ähnliche Reaktion gestoßen.“

Augstein schließt seine Konstruktion aus dem antiimperialistischen Baukastensystem mit einem Zitat der Schriftstellerin Daniela Dahn, die lapidar anmerkte: „Nun also wird die Ukraine eine andere Staatsform bekommen. Wenn beide ukrainischen Seiten so unversöhnlich sind wie man hört, wird eine demokratisch legitimierte Grenzverschiebung unvermeidlich.“ „Beide ukrainische Seiten“ – hört hört. Erst wird das Vorgehen von Putin und Obama in der Ukraine-Krise gleichgesetzt – und schließlich der Aggressor ganz entsorgt, während man selbst eine „legitimierte Grenzverschiebung“ in Osteuropa als „unvermeidlich“ erklärt. Deutsche Geostrategen bei der Arbeit. Viel Spaß auf dem dritten Weg.

Bewundert und gehasst – die extreme Rechte in der Ukraine

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In der Übergangsregierung der Ukraine haben zahlreiche  Mitglieder der Swoboda und des Rechten Sektors Ministerposten und andere wichtige Ämter inne. Die Regierungsbeteiligung von Neonazis stößt international in der extremen Rechten nur auf geringes Interesse. Und die Meinungen sind durchaus widersprüchlich.

von Lara Schultz

Der stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Sitsch, Verteidigungsminister Ihor Tenjuch, Umweltminister Andrij Mochnik und Landwirtschaftsminister Ihor Schwaika haben alle ein Swoboda-Parteibuch. Auch Generalstaatsanwalt Oleh Machnitzkij ist Mitglied der Swoboda. Bildungsminister Serhij Kwit werden Sympathien für den Rechten Sektor nachgesagt. Dmitro Bulatow, Minister für Jugend und Sport, ist Mitglied der neonazistischen „ukrainischen Selbstverteidigung“ UNA-UNSO, ebenso Tetjana Tschornowol, Vorsitzende der nationalen Anti-Korruptions-Kommission. Der Chef des Rats für die nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrij Parubij, war Mitbegründer der Swoboda-Vorgängerpartei, der „Sozial-nationalen Partei der Ukraine“. Und Dmitro Jarosch, ehemaliger Maidan-Kommandant, „Führer“ der neonazistischen Organisationen „Dreizack“ und „Rechter Sektor“, ist Parubijs Stellvertreter im Rat.

Dieser Erfolg von faschistischen Gruppen und eine derart hohe Regierungsbeteiligung von extremen Rechten ist in europäischem Maßstab derzeit einmalig. Und müsste daher eigentlich Vorbildcharakter für andere europäische Gruppierungen und Parteien am rechten Rand haben. Der internationale Zuspruch ist jedoch gering. Einerseits gibt es zwar Solidaritätsbekundungen, andererseits aber auch Distanzierungen. Einige Reaktionen von Nazis aus Russland, Tschechien, Serbien, Griechenland, der Slowakei und Deutschland unter der Lupe:

Reaktion in Russland: "Wir sind mit dir - Solidarität mit den ukrainischen Brüdern"
Reaktion in Russland: „Wir sind mit dir – Solidarität mit den ukrainischen Brüdern“

Russland: Die russische Neonazi-Seite „Nationaler Widerstand“ titelt „Kein Bruderkrieg“. Ihre Position zu erklären, fällt nicht nur ihr schwer:  Russische Nationalsozialisten sollten nicht den „Provokationen des Putin-Regimes und der Kreml-Propaganda“ erliegen. Vor den „gefallenen Helden der ukrainischen nationalen Revolution“ würde man sich verneigen.

Julia Timoschenko, Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko sieht der russische „nationale Widerstand“ jedoch als „Verräter und Marionetten der westlichen Geheimdienste“. Und auch die „chauvinistischen und antirussischen Nationalisten“ werden als Feinde bezeichnet, insbesondere die „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO), die  seit November 2013 einen Teil des Rechten Sektors bildet. Ihre Mitglieder haben in den 1990-ern u.a. in Abchasien und Tschetschenien gegen russische Soldaten gekämpft. Deshalb seien „russische Nationalisten“ nur für eine Zusammenarbeit mit „progressiven ukrainischen Nationalisten“ zu haben. In der aktuellen Situation müssten „russische und ukrainische Nationalisten“ das gleiche Ziel verfolgen – nicht in einen „Bruderkrieg auf ukrainischen Territorium“ einzutreten, schließlich sei man „in slawischer Bruderschaft“ vereint.  Um noch pathetischer zu enden: „Wir salutieren unseren ukrainischen Bluts- und Kampfbrüdern! Haltet zusammen, steht füreinander, lasst euch nicht auf sinnlosen Unfrieden ein, die Feinde sind unzählig. Seid vorsichtig, nüchtern und weise. Und denkt daran: Unsere Stärke liegt in der Einheit.“

Reaktion in Tschechien: Nicht Ost- nicht Westukraine www.delnickamladez.cz
Reaktion in Tschechien: „Nicht Ost- nicht Westukraine“ www.delnickamladez.cz

Tschechien: Filip Vávra, Gründer des tschechischen „Nationalen Widerstands“, ist als einer von zwei tschechischen Neonazis nach Kiew gefahren, um an der Seite des Rechten Sektors zu kämpfen. Das berichtet die stets gut informierte tschechische Antifa über den seit spätestens 2009 nicht mehr besonders in der Szene aktiven Vávra.

Die neonazistische „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) will Vertreter des Rechten Sektors einladen, die Tschechische Republik zu besuchen. Nach den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sei offensichtlich, dass die „Mitglieder und Unterstützes des Rechten Sektors eine entscheidende Rolle in den Protesten gespielt“ haben. Es sei „notwendig und wünschenswert“, die „nationale Revolution“ auch in andere Länder zu exportieren, darunter in die Tschechische Republik, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung vom 24. Februar.

Im Februar gibt auch Jiří Petřivalský, der Vorsitzende der DSSS Prag mit guten

Reaktion in Tschechien: "Wir sind mit euch"
Reaktion in Tschechien: „Wir sind mit euch“

Verbindungen zur deutschen Naziszene, eine Einschätzung zur aktuellen Situation in der Ukraine ab: Die Menschen dort würden „für ihr Land, für das Recht auf eigene Meinung und für die Unabhängigkeit von multinationalen Bösen“ kämpfen. Es seien nur „die oppositionellen Kommunisten“, die „klassisch vor einem drohenden Faschismus in der Ukraine“ warnen würden. Er  glaube nicht, „dass die Entwicklungen in der Ukraine so verlaufen, wie sie ‚die Zionisten‘ geplant haben“.

Die Parteijugendorganisation „Dělnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) veranstaltete Ende Januar kleinere Soli-Aktionen, beispielsweise in Brno. „Revolutionäre des Rechten Sektors, ihr seid die Hoffnung Europas“ war die Message nach Kiew.

Außerdem veröffentlichen tschechische Nazis einen Spendenaufruf für den Rechten Sektor.

Serbien: Zeitungsberichten zufolge wollen sich Freischärler für russische Hilfe in den 90ern bedanken, indem sie jetzt russische Kräfte auf der Krim unterstützen.

An der brüderlichen Haltung Moskaus, so „Die Presse“, kamen in Serbien zuletzt jedoch erhebliche Zweifel auf. Russlands Präsident Putin nämlich habe gesagt, was dem Kosovo erlaubt sei – die Sezession – müsse auch der Krim erlaubt sein. Dies gälte dann auch umgekehrt: Wenn es der Krim erlaubt ist, sich von der Ukraine abzuspalten, wäre es auch dem Kosovo erlaubt, sich von Serbien abzuspalten. In nationalistischen Kreisen in Serbien hat diese Aussage für gehörige Irritation gesorgt. Dennoch sagte Nenad Popović, führender Politiker der oppositionellen Nationalkonservativen von Ex-Premier Vojislav Koštunica: „Serbien war immer an Russlands Seite und wird dies auch weiterhin sein.“

Griechenland: In einem Youtube-Clip, der offensichtlich während eines Parteitreffens aufgenommen wurde, sagt ein Mitglied der Goldenen Morgenröte ins Mikrofon: „Die einzig existierende legale Regierung in der Ukraine ist die von Janukowitsch.“ Die Goldene Morgenröte sei nicht „das gleiche wie die ukrainische Opposition“, da diese “gute Beziehungen zur amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft“ pflegen würde. „Dieselbe Gemeinschaft, die uns hier in Griechenland permanent angreift, ohne über die Verbrechen der ukrainischen Opposition ein kritisches Wort zu verlieren.“

Reaktion in der Slowakei: "Halte durch. Die Slowakei ist mit euch."
Reaktion in der Slowakei: „Halte durch. Die Slowakei ist mit euch.“

Slowakei: Auf der Homepage der neonazistischen „Slovenská pospolitost“ (Slowakische Gemeinschaft) können sich die Leser_innen regelmäßig über die Sicht der slowakischen Nazis auf die Lage in der Ukraine informieren. Auch Texte von „ukrainischen Kameraden“ werden übersetzt und veröffentlicht: Alle Milliardäre in der besetzen Heimat seien entweder „Juden oder Tartaren“, erfährt man dort. Und: Die Regierung bemühe sich mit „Nachtklubs, Zigaretten, Alkohol, Drogen und Ausgelassenheit, die Bevölkerung zu vergiften“ und „mit HIV zu infizieren“. Da die ukrainische Nation auf diese Weise vernichtet werden solle, müsse man „gegen den ausländischen Kapitalismus und den Volkstod kämpfen“. Gekämpft würde nicht für Europa, sondern gegen den Kapitalismus und die „judeo-tatarische“ Finanzmacht. Da es „Nachkommen von Kommunisten“ seien, die die Regierung an sich gerissen hätten und eine „neue Weltordnung“ etablieren wollen, würden „ukrainische Patrioten“ einen „echten Krieg gegen die zionistische Autorität“ führen.

Fans von Slovan Bratislava führten eigenen Angaben zufolge Ende Januar „gemeinsam mit Nationalisten aus Bratislava“ eine Solidaritätsaktion durch, um die „ukrainischen Nationalisten zu unterstützen, die für die Errichtung eines eigenständigen ukrainischen Nationalstaates kämpfen“. Dabei sei auch der „gefallenen Helden“ gedacht worden, die „ihr Leben auf den Kiewer Barrikaden gelassen haben“.

Deutschland: Die deutschen Neonazis scheinen uneins, was von den Geschehnissen in der Ukraine zu halten ist. Mit dem Hinweis „2 Euro von jeder verkauften CD gehen in die Ukraine Hilfe“ bewirbt das neonazistische Label PC-Records das neue Album „Herz und Verstand fürs Vaterland“ der extrem rechten Bands Sachsonia und P18.

Reaktion in Deutschland: Sachsonia "Zwei Euro für Ukraine"
Reaktion in Deutschland: Sachsonia „Zwei Euro für Ukraine Hilfe“

Der neuen süddeutschen Neonazipartei „Der Dritte Weg“ ist das alles zu kompliziert: „Angesichts der derzeitigen Vorkommnisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist es äußerst schwierig, insbesondere bei den bekannten nationalen Kräften vor Ort, an verbindliche Aussagen und Einblicke über die Gesamtsituation in dem osteuropäischen Land zu gelangen. Die aktuelle Lage erscheint von erheblicher Desinformation und Propaganda aller Seiten massiv geschwängert. Deshalb können Einschätzungen seriöser Weise meist nur in allgemeiner Art und Weise vorgenommen werden.“

Am 22. März wollen sich europäische Faschist_innen beim „Europakongress“ der Jungen Nationaldemokraten (JN) treffen .Der Rechte Sektor steht nicht mehr auf der Teilnahmeliste. Die JN jammern auf Facebook, dass dem Rechten Sektor die Visumausstellung und die Ausreise verweigert worden sei: „Es wäre das erste Mal gewesen, dass nationalistische Maidan-Aktivisten in Deutschland ungefiltert ihre Eindrücke der Vorgänge in der Ukraine hätten schildern können. Leider wird dies nicht zugelassen.“ Warum der Rechte Sektor Mitgliedern des Rechten Sektors die Ausreise verweigern soll, wird nicht erklärt.

Lesetipp: Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Die Mutterpartei NPD dagegen „positioniert sich als Friedenspartei“, so ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Karl Richter: Als „einzige echte Oppositionspartei in der Bundesrepublik“ fordert er zu einem „unverzüglichen Stopp der westlichen Einmischung in der Ukraine und der Provokationen an die Adresse Russlands auf“. Die Forderung adressiert er an die NATO, die Bundesrepublik sei ja schließlich nur „besetztes Gebiet ohne nationale Handlungsfreiheit“.

In Mecklenburg-Vorpommern spricht sich die NPD für eine „geordnete Heimführung“ der Krim in die Russische Föderation aus. Als Solidaritätsbekundung mit Russland empfiehlt sie einen Urlaub auf der Krim.

Siehe auch:  Maidan: Die Revolution ist vorbei

Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Plakat der Forza Nuova in Rom (Foto: Patrick Gensing)

Der Konflikt um die Ukraine sorgt allerorts für hitzige Debatten – und besonders beinharte Ideologen stellt die Krise vor große Probleme. So hat die NPD zwar Kontakte mit Nationalisten aus der Ukraine gepflegt, doch dieses Bündnis steht nun zur Debatte. Viele Nationalisten halten es mit Russland, was auch für die Europawahl wichtig ist.

Von Patrick Gensing

Plakat der Forza Nuova in Rom (Foto: Patrick Gensing)
Plakat der Forza Nuova für die Konferenz in Rom (Foto: Patrick Gensing)

Am 1. März haben sich in Rom Nationalisten aus mehreren Ländern getroffen, um ein Bündnis für das Europa-Parlament auf den Weg zu bringen. Die italienische Forza Nuova lud dazu Redner aus Großbritannien, Griechenland, Spanien und Deutschland in einen Saal im Hotel Pineta Palace ein. Für das Treffen unter dem „hübschen“ Motto „Frei, souverän, bewaffnet“ wurde in Rom großflächig plakatiert.

Aus Großbritannien sprach der Chef der British National Party, Nick Griffin, bei dem Kongress vor zahlreichen Besuchern. Griffin betonte, im künftigen Europäischen Parlament sollten so viele Nationalisten wie möglich zusammen arbeiten. Der nationalistische Block müsse den Menschen in der EU eine radikale Alternative bieten. Was Griffin nicht erwähnte: Die Kooperation verschiedener Splitterparteien kann durchaus lukrativ sein, denn erst ab einer bestimmten Anzahl von Sitzen würden die extrem Rechten einen Status als Fraktion erreichen, was diverse Vorteile in Sachen Ausstattung und Rechten in der alltäglichen Arbeit des EU-Parlaments bringt. Dass die extreme Rechte die EU eigentlich ablehnt, spielt selbstverständlich ebenfalls keine Rolle.

„Le Pen auf falschem Kurs“

Doch die Probleme der extremen Rechten, eine Internationale der Nationalisten zu schmieden, sind altbekannt – und wurden auch in Rom schnell deutlich: Griffin sagte in einem Interview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Marine Le Pen aus Frankreich, der radikale Flügel des Front National sei der BNP ideologisch sicherlich ähnlich, doch Le Pen selbst wähle einen Mittelweg, um die Gunst der „zionistischen“ und „neokonservativen“ Elite zu erhaschen. Wenn sie erkenne, dass dieser Weg der falsche sei, würde man sie als Partnerin begrüßen, doch falls Le Pen ihre derzeitige Strategie weiter verfolge, müssten sich die europäischen Nationalisten in Frankreich neue Partner suchen.

Hintergrund dieses Konflikts ist unter anderem eine Grundsatzdebatte darüber, wie die extreme Rechte zu Israel steht. Während die modernisierte Variante der extremen Rechten eine Solidarität mit Israel im Kampf gegen die „Islamisierung“ benutzt, beharren eher nationalsozialistisch-orientierte Parteien auf ihrem krassen und offen völkischen Antisemitismus.

Für Russland, gegen EU und USA

Doch dieser Grabenkampf ist nicht der einzige, der die extreme Rechte beschäftigt. Aktuell bringt die Krise in der Ukraine die Ultra-Nationalisten in ideologische Schwierigkeiten. So betonte BNP-Chef Griffin, seine Partei unterstütze das Recht aller europäischen Völker zur Selbstbestimmung. Es sei beeindruckend, dass die Nationalisten in der Ukraine den Umsturz maßgeblich unterstützt hätten. Dies sei eigentlich eine gute Sache, so Griffin, allerdings würden die Nationalisten von den „Neocons“ der EU finanziert und gegen Russland benutzt, was eine sehr schlechte Sache sei. Denn der größte Feind der klassischen extremen Rechten bleibt der Westen und die USA.

Auf die Frage, ob Griffin in dem Ukraine-Konflikt also eher zu Putin als zu Obama halte, stellte Griffin klar: nicht nur in dieser, sondern in jeder Frage stehe er nicht auf der Seite der USA.

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Dies werden die Kameraden in Kiew nicht sonderlich gerne hören, denn sie hassen die Russen abgrundtief. Auf den Seiten des Rechten Sektors werden Russen als feige Kämpfer sowie Putin als Ratte dargestellt. Die einzelnen Beiträge in dem sozialen Netzwerk VK, sozusagen dem osteuropäischen und russischen Facebook, erhalten beachtliche Like-Zahlen.

Die NPD und die Swoboda

Das wiederum bringt die NPD in eine ungünstige Position. In Rom war Jens Pühse von der deutschen Nazi-Partei dabei. Pühse

Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)
Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)

betonte in seiner Rede, er sei stolz darauf, dass er und Robert Fiore von der Forza Nuova sich bereits seit 15 Jahren kennen und dass die NPD eine starke Kraft wie die FN in Italien als Partner habe.

Peinlich wurde es, als Pühse Grüße des Parteichefs Udo Pastörs überbrachte: Der Übersetzer sagte, Pühse überbringe die Grüße des Parteichefs Udo Voigt, woraufhin Pühse erklärte, der Vorname Udo sei wohl der Grund für die Verwechselung – der alte Vorsitzende sei Udo Voigt gewesen, der neue heiße Udo Pastörs. Den Namen Holger Apfel überging Pühse. Den Skandal um dessen Absetzung wollte Pühse den italienischen Kameraden wohl nicht auch noch erläutern; Fiore wirkte bei Pühse Redes ohnehin schon wenig interessiert.

Zur Europawahl betonte Pühse, dass in Deutschland die Fünf- und nun auch die Drei-Prozent-Hürde nicht mehr gelte. Daher werde die NPD am 22. Mai in das Europäische Parlament einziehen und mit den „Kameraden der Goldenen Morgenröte“ und möglicherweise der BNP gemeinsam einen Weg „der authentischen nationalen Opposition“ gehen. „Wir werden garantiert nicht nach Israel pilgern“, so Pühse. Zur Ukraine äußerte er sich offenbar nicht.

„Wühlarbeit“ in der Ukraine

Dafür veröffentlichte die NPD-Bayern eine Pressemitteilung zum Konflikt, in der es heißt, die „westlichen Warnungen vor einer weiteren Eskalation sind angesichts einer mehr als zwanzigjährigen Wühlarbeit des Westens in der Ukraine und einer milliardenschweren finanziellen Unterstützung für pro-westliche und anti-russische Kräfte pure Heuchelei“.

Lesetipp: Politik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

Eine bemerkenswerte Position, hatte die NPD doch vor nicht einmal einem Jahr noch selbst eine Delegation aus der Ukraine in Dresden empfangen. Die NPD in Bayern in Person von Parteivize Karl Richter stellt sich damit gegen die bisherige Linie der NPD.

Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)
Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)

Denn in einer Pressemitteilung hieß es Ende Mai 2013, die Sächsische NPD-Fraktion habe eine parlamentarische Delegation der nationalen Partei „Swoboda“ aus der Ukraine im Sächsischen Landtag empfangen. „Angereist waren, zusammen mit dem Auslandsreferenten und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, der junge Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko sowie zwei Stadträte aus Ternopil.“

Und weiter:

„Der 1991 gegründeten Partei „Swoboda“ gelang bei den Parlamentswahlen 2012 mit 10,4 Prozent erstmals der Sprung in die „Werchowna Rada“ (Nationalparlament der Ukraine). Ihre 37 Abgeordneten haben nach der Wahl mit der Klitschko-Partei UDAR und der Partei „Vaterland“ Julija Tymoschenkos ein Oppositionsbündnis gegen die regierende „Partei der Regionen“ des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und die diesen unterstützenden Kommunisten gegründet.“

Das sind also genau die Kräfte, denen man nun ihre pro-westliche bzw. anti-russische Haltung vorwirft.

Diesen Konflikt thematisiert auch der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab. Er fragt: „Warum hört man von Voigt zu diesem Thema nichts? Warum hüllen sich auch diverse freie Kameradschaften in eisiges Schweigen über das Thema Ukraine?“ Seine Antwort: Weil die mit der NPD Swoboda sowie der rechte Sektor gemeinsam mit Timoschenko, Klitschko und anderen ukrainischen EU- und NATO-Freunden den rußlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch und dessen Regierung gestürzt hätten. Schwab weiter: „Der Hauptmann Voigt ist demnächst wohl nicht mehr erwerbslos, da im Europaparlament gut versorgt; genauso wie seine Bündnispartner von „Swoboda“, die als NATO-gefügige Faschisten in der neuen Regierung in Kiew gebraucht werden.“

Nationalisten sind und bleiben Nationalisten

Das Dilemma, vor dem die NPD steht, ist offenkundig: Wenn man die Parole des Europas der Vaterländer und Völker schwingt, klingt das für die Anhänger vielleicht ganz gut. Aber wenn sich verschiedene völkische Nationalisten gegenüber stehen, ist es mit der Kampfgemeinschaft schnell vorbei. Denn das viel gepriesene „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ birgt viel Sprengstoff in sich. Sei es auf der Krim, in Spanien oder auch Italien. Oder wie stehen NPD und Forza Nuova eigentlich zum Thema Südtirol?

Angesichts dieses Konfliktpotenzials könnte eine mögliche nationalistische Fraktion im künftigen Europaparlament schnell wieder auseinander brechen. Für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten bietet es sich an, solche Widersprüche zu thematisieren. Denn Nationalisten sind und bleiben eben Nationalisten; internationale Zusammenarbeit ist nicht ihre Stärke, ethnische Konflikte anheizen hingegen schon.

Siehe auch: JN-”Europakongress” mit Fantasiegästen?Europa 2014: “Jude, verpiss dich!”Die blutige Spur des rechten TerrorsEuropäische Rechtsextreme tagen in JapanIn basso a destra: Angriff der Nazi-Hools in RomUkraine: Ultra-Nationalisten erstmals im ParlamentPolitik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

Der Abschied von der Ukraine

Swoboda-Fahnen auf dem Maidan (Foto: http://www.flickr.com/photos/grocap/ |CC BY-NC-ND 2.0)

Steht ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kurz bevor? Putin hat alle nötigen Befugnisse beantragt, zögert aber vor deren Gebrauch. Vor allem zeigt Russland seine Macht: Das Imperium Russland ist zurück.

von Sergey Lagodinsky

Swoboda-Fahnen auf dem Maidan (Foto: http://www.flickr.com/photos/grocap/ |CC BY-NC-ND 2.0)
Swoboda-Fahnen auf dem Maidan (Foto: http://www.flickr.com/photos/grocap/ |CC BY-NC-ND 2.0)

Und plötzlich will er es doch nicht. Wladimir Putin hat zwar die Befugnisse beantragt, zögert aber wohl von ihnen Gebrauch machen. So der Stand Heute. Das bestätigt, was ich längst vermutet habe: Das Rezept Krim heißt „Aufkochen und sofort einfrieren“. Ein eingefrorener Konflikt nützt Putin mehr als einer, der sich ausbreitet. Mit einem Konflikt im Krim ist Ukraine nicht mehr NATO- und kaum EU-fähig. Und wie wichtig muss sich die russische Führung vorkommen: Eine einzige Abstimmung im Oberhaus des Parlaments auf Antrag des Präsidenten versetzt die Welt in eine Schockstarre. Wann war zuletzt solch eine schicksalhafte Wichtigkeit der Entscheidungen aus Moskau für die Weltzukunft spürbar? 1957 in Ungarn? 1968 in Prag? Bei der Kuba-Krise oder doch beim Mauerfall?

Doch lohnen sich die Mühen? Bei einem abgebrochenen Konflikt ist der Nutzen kaum größer als der Schaden. Und dieser Schaden ist zweierlei Verlust: Die gegenwärtige russische Führung hat sich entzaubert und damit gleichermaßen Ukraine wie den Westen verloren.

Der Preis heißt der letzte Rest Sympathie, der letzte Tropfen Hoffnung, das letzte Stückchen Vertrauen in die gegenwärtige russische Führung. Die letzten Illusionen sind verflogen. Olympische Spiele, die am Ende doch selbstironisch und sympathisch rüberkamen werden in die Geschichte als Olympische Vorspiele eingehen – als Vorspann für eine Intervention ins Nachbarland, nur wenige hundert Kilometer von Sotschi entfernt. Und für die Ukrainer? Für viele von ihnen war Russland lange ein unbequemer, aber doch verwandter Nachbar. Jetzt ist Russland ein gefährlicher Feind. Und wird ein solcher für die meisten Ukrainer bleiben.

Und was bedeutet die Eskalation für den Westen? Vieles von dem, was in und um Kiew herum in letzten Wochen gelaufen ist, erinnerte an Spannungen im Kalten Krieg. Beide Seiten haben sich hieran beteiligt. Doch Russland, nicht der Westen hat die Imitation des Kalten Krieges zu Ende gespielt. Militärische Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre inklusive. Und damit ist die Phase der Geschichte zu Ende, die mit Perestrojka begonnen hat. Das Imperium Russland ist zurück. Der Kreis ist vollendet. Neues Spiel. Neues „Glück“.

Siehe auch: Maidan: Die Revolution ist vorbei

Der Bedrohung trotzen: „Open Games“ in Moskau

Unter schwierigen Bedingungen finden derzeit in Russland die „Open Games“ statt. Das schwul-lesbische Sportfestival hat mit Schikanen und Repressionen zu kämpfen. Vor Ort dabei ist ein Team von „Discover Football“ aus Berlin.

Von Nicole Selmer

Als Sportfestival für homo-, bi- und transsexuelle Menschen finden die „Open Games“ vom 26. Februar bis zum morgigen 2. März in Moskau statt. Der Zeitpunkt kurz nach den Olympischen Spielen in Sotschi schien noch eine gewisse Aufmerksamkeit und damit auch Schutz für Organisator_innen und Teilnehmer_innen zu ermöglichen, die Widerstände, mit denen das Turnier zu kämpfen hat, sind jedoch beträchtlich.

open games 2

Bombendrohungen
Aus Deutschland ist ein Team von „Discover Football“ aus Berlin dabei, um am Futsal-, also Hallenfußballturnier, teilzunehmen. Die Initiative, die unter anderem regelmäßig ein großes internationales Turnier ausrichtet und so Frauen weltweit mit der gemeinsamen Leidenschaft Fußball zusammenbringt, berichtet in einer Pressemeldung von den ersten Erfahrungen in Moskau. Bei der Ankunft am Mittwoch erfuhr das Team, dass die Verträge mit Hotels und Sportstätten kurzfristig aufgelöst worden waren. Unter fadenscheinigen Begründungen: „So belegten auf einmal angeblich 40 Kinder die Zimmer im Hotel, die natürlich nicht auf die Straße gesetzt werden konnten, die Kühlmaschine der Eisbahn war plötzlich ausgefallen und zu Beginn der für Donnerstagabend geplanten Menschenrechtskonferenz wurde kurzerhand der Strom abgestellt. Auch die Eröffnungsfeier musste aufgrund einer Bombendrohung verlegt werden und dann im Geheimen stattfinden.“

Bei einem am Freitag stattfindenden Basketballturnier wurde die Sporthalle geräumt, nachdem Rauchbomben – offenbar von den Zuschauerrängen – geworfen wurden. Die Polizei nahm nach der Räumung der Halle die Personalien aller Anwesenden auf. Wie „Discover Football“ heute Vormittag auf Facebook berichtet, geschah Ähnliches beim Fußballturnier: Aufgrund einer Bombenwarnung wurde die Veranstaltung beendet, direkt nachdem die niederländische Sportministerin Edith Schippers den Veranstaltungsort verlassen hatte. Die Politikerin der konservativ-liberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“, VVD, hatte auch die Medaillenzeremonie am Vorabend besucht, die ohne Störungen ablief.

Von den etwa 240 Teilnehmer_innen stammt der ganz überwiegende Teil aus Russland. International sind Sportlerinnen und Sportler aus Frankreich, Kanada, den Niederlanden und den USA angereist, wie die taz berichtet. Der prominenteste Teilnehmer ist dabei Greg Louganis, Olympiasieger 1984 und 1988 im Turmspringen. Er sprach sich während der Winterspiele in Sotschi dafür aus, die Einhaltung der Menschenrechte zum bindenden Kriterium bei der Vergabe von Sportereignissen zu machen.

Internationale Solidarität
„Discover Football“ weist auf den großen Einsatz der Organisator_innen des russischen Sportverbandes vor Ort hin und ihren mutigen Umgang mit den – auch nicht ungefährlichen – Widrigkeiten hin: „Spontan organisieren sie neue Orte, begleiten die Teilnehmer_innen konspirativ durch die Moskauer U-Bahn, um die Veranstaltungsorte rechtzeitig zu erreichen.“

Die Bedeutung der Open Games ist nicht zu unterschätzen – das zeigen die repressiven Maßnahmen ebenso wie die Reaktionen der Organisator_innen. Das Sportfestival ermöglicht auch unter den schwierigen Bedingungen einen Austausch und eine Thematisierung der Situation von homo-, bi- und transsexuellen Menschen in Russland. Den Druck, unter dem sie seit der Einführung des sogenannten Propagandagesetzes im Sommer 2013 stehen, sichtbar zu machen, ist auch eine der Aufgaben der internationalen Besucher_innen in Moskau. So sagt Sara Schlote von „Discover Football“: „Es ist unfassbar und brutal, dass 20 Menschen daran gehindert werden, Schlittschuh zu laufen, nur weil sie angeblich „komisch“ aussehen. Das provoziert Wut bei allen Teilnehmer_innen, aber eben auch große Solidarität untereinander“, erklärt Schlote.

Aktuelle Updates aus Moskau auf Deutsch und Englisch gibt es unter anderem auf der Facebook-Seite von „Discover Football“. Die Initiative wird am 5. März in Berlin im TAZ Cafe um 19:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zur Situation von homo-, bi- und transsexuellen Menschen in Russland und dem möglichen Einfluss sportlicher Großereignisse veranstalten.

Siehe auch:  Russland: Neonazi-Opfer an Misshandlungen gestorben?“14 words” auf RussischBoxen: Die Propaganda-Show des russischen Ritters

Schuld abladen verboten!

Vergangenheitsensorgung im Spiegel

Der Spiegel will sich offenbar der leidigen Schuldfrage für Weltkriege und Holocaust entledigen – und reanimiert dafür Ernst Nolte samt Historikerstreit. Vollkommen begriffslos hantiert Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit mit Geschichte: für ein unbelastetes Nationalbewusstsein.

Von Andreas Strippel

„Schuld abladen verboten“ nannte 1965 die Münchner Lach- und Schießgesellschaft ihr Kabarettprogramm. Ein passender Titel, diskutierte doch damals Westdeutschland öffentlich Schuldfragen und das gleich zu zwei Themen. In Folge des Eichmann- und Auschwitzprozesses zum Holocaust und durch die Thesen des Hamburger Historikers Fritz Fischer zur Verantwortung für den Ersten Weltkrieg.

Diese Diskussionen waren auch bitter nötig, lebten doch viele Täter des Holocaust unbehelligt in Westdeutschland – und der Erste Weltkrieg war bisher hauptsächlich über sein Ende und die Versailler-Verträge diskutiert worden. Diese gesellschaftlichen Debatten waren Teil eines mühsamen Prozesses, die Nachkriegsrealitäten und damit auch die Grenzen – nicht nur zur DDR, sondern auch zu Polen und der damaligen Tschechoslowakei  – anzuerkennen.

Vergangenheitsensorgung im Spiegel
Vergangenheitsentsorgung im Spiegel

Beide „Schuld-Debatten“ trugen dazu bei, dass sich das nationale Selbstverständnis wandelte und sich langsam dem Standard der westlichen Zivilisation annäherte.

Eine ähnliche Funktion hatte der Historikerstreit in den 1980er Jahren. Dazu gehörte auch, die Zweistaatlichkeit Deutschlands als Realität hinzunehmen, sie sogar zu akzeptieren. Bekanntermaßen beendete der Zusammenbruch der Sowjetunion diese historische Konstellation und die DDR trat dem Geltungsbereich des westdeutschen Grundgesetzes bei.

Der Spiegel Autor Dirk Kurbjuweit meint nun, dass die Welt sich weiter gedreht habe und man jetzt die vermeintlich unterlegene Seite in der Fischer-Kontroverse sowie dem Historikerstreit ins Recht setzen müsse:

Die deutsche Gegenwart war […] für Jahrzehnte stark von diesem Schuldvorwurf geprägt. Inzwischen gibt es zu den Streitpunkten beider Debatten neue Erkenntnisse, die eher die unterlegene Seite unterstützen. Folgt daraus ein neues Selbstverständnis für die Deutschen?

Nein, meint Kurbjuweit und fordert daher eine Revision; jedoch weniger der Geschichte, sondern des deutschen Selbstverständnisses. Geschichte ist ihm nur Vehikel für einen neuen deutschen Nationalismus, als ob es diese Selbstverständigung ganz ohne Geschichtsrevision nicht schon seit 2006 gäbe.

Nolte und seine These vom „kausalen Nexus“ 

Ohne besonders viel Ahnung von seinem Gegenstand zu haben, steuert Kurbjuweit in die argumentative Katastrophe. Als Kronzeuge dient ihm dabei Ernst Nolte und seine These vom „kausalen Nexus“ der stalinistischen Verbrechen zum Holocaust. Denn Nolte gleich möchte er offenbar den Deutschen die Schuld austreiben; für den Holocaust, den Ersten Weltkrieg und – so kann ein unkommentiertes Zitat Noltes an der angeblichen Verantwortung Polens verstanden werden – schließlich auch noch am Zweiten Weltkrieg. Kurz gesagt: ein neues deutsches Selbstbewusstsein. Und dafür muss die Vergangenheit beerdigt werden, koste es auch Logik und Verstand.

Ausgangspunkt ist eine Spiegel-Serie zur Schuldfrage am Ersten Weltkrieg. Und wie alle konformistischen Rebellen baut Kurbjuweit erst mal einen Popanz auf, den er dann als mutiger Tabubrecher wieder einreißt. Er  behauptet einfach, Fritz Fischers Forschungen seien heute quasi die beispielhafte Erzählung der Geschichtswissenschaft zum Thema, da sie die deutsche Schuld festgestellt habe. Das Fischers Ergebnisse immer in Frage gestellt wurden, gibt eigentlich der Begriff der Fischer-Kontroverse schon her. Darüber hinaus stieß er mit seinen Thesen bei Freund und Feind weitere Forschung an, die das Wissen um den Kriegsausbruch deutlich vermehrt haben. Joachim Radkau fasste dies in der Zeit so zusammen:

Denn ohne große Entscheidungsschlacht hat sich in der Forschung bis heute ein Konsens auf einer „Fischer light“-Position eingependelt: dass die deutsche Reichsregierung in der Julikrise 1914 den Krieg ausgelöst habe, absichtsvoll, jedoch nicht von langer Hand geplant, im hektischen Hin und Her diplomatischer Schachzüge und hereinströmender Informationen.

Vertreter des „Schuldkomplexes“

Nachdem der Popanz also aufgebaut ist, bringt Spiegel-Autor Kurbjuweit das Buch von Christopher Clark „die Schlafwandler“ als Sicht der Dinge ins Spiel, die endlich Schluss mache, mit der vermeintlichen Vorherschaft derjenigen, die sich für die „größtmögliche Schuld“ aussprechen. Als zweiten Kronzeugen führt er Herfried Münkler an, der sich jedoch mit seinem Buch jenseits der Thesen von Hineinschlittern oder Hauptschuld Deutschlands positioniert, und den gesamten Krieg  als ein „Kompendium für alles das, was man falsch machen kann“ begreift.

Liste mit Zahlen über die jüdische Bevölkerung, die bei der Konferenz benutzt wurde.
Liste mit Zahlen über die jüdische Bevölkerung, die bei der Wannsee-Konferenz benutzt wurde.

Mit Hans-Ulrich Wehler lässt er zwar einen Vertreter der deutschen Hauptschuldthese zu Wort kommen, aber nur um ihn als Vertreter des Schuldkomplexes zu denunzieren. Wehlers Position dient offenkundig nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern nur als erzählerischer Kniff, um Ernst Nolte Relativierung des Holocausts  zu rehabilitieren.

Bevor Nolte seinen großen Auftritt bekommt, lässt Kurbjuweit jedoch noch den Osteuropahistoriker Jörg Baberowski zu Wort kommen, der  Nolte verteidigt. Baberowski argumentiert über die Massengewalt und die Lager der Stalinismus sowie die Personen Hitler und Stalin. Der Holocaust sei gar kein singuläres Ereignis wegen der ähnlichen Methoden und außerdem sei Stalin der grausamere Psychopath gewesen.

Und dann lässt Kurbjuweit mehrere Absätze lang Nolte zu Wort kommen. Der darf unwidersprochen den Holocaust ursächlich der Gewalt in der Sowjetunion zuschreiben. Nolte reduziert das Neue am Judenmord auf den technischen Vorgang des Vergasens und bemüht als Kronzeugen einen „Juden“ – eine beliebte rhetorische Figur, die in erster Linie dazu dient, sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu immunisieren. Darüber hinaus erklärt er den NSU zur unpolitischen Mordbande, erzählt persönliches und gibt England und Polen Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs.

Daran ist so ziemlich alles falsch, was man sich vorstellen kann. Sicherlich hatte Hitler Informationen über die Grausamkeiten des Stalinismus. Analog  könnte man argumentieren, dass Hitler über die Brutalität des Kolonialismus informiert war. Für ihn sollte Osteuropa ja auch ein deutsches Indien werden. Aber Versuche von der Kolonialgewalt oder gar den kolonialen Genoziden eine gerade Linie nach Auschwitz zu ziehen, greifen ebenso zu kurz wie der phänomenologische Ansatz  der stalinistischen Massengewalt. Das Elemente beider als Praxisvorbild für die deutsche Besetzung Osteuropas gedient haben könnten, ist eine Überlegung wert. Beides ist jedoch völlig ungeeignet, die eigene und neue Qualität des nationalsozialistischen Mordprogramms hinreichend zu analysieren.

Zweckrationale Herrschaftstechniken

Der Holocaust ist ein präzendensloses Verbrechen, weil die Natur des Verbrechens eine andere ist, als die der Kolonialverbrechen oder der Verbrechen des Stalinismus. Stalinismus und Kolonialismus sind sehr unterschiedlich, jedoch kann man beide als zweckrationale Herrschaftstechniken begreifen, deren entfesselte Gewaltpotentiale in Massenmord und Genozid mündeten. Verkürzt gesagt: Der Kolonialismus funktioniert über rassistische Überlegenheitsvorstellungen als Alibi für die Unterdrückung, die Figur der Verräter an der Revolution als Rechtfertigung zum hemmungslosen Gewalteinsatz zur Herrschaftssicherung. Die Wahllosigkeit mit der Verräter bestimmt wurden, steht nebenbei im krassen Gegensatz zu der Sicherheit, die konformistische Deutsche im NS-Staat hatten, Juden jedoch niemals besaßen.

Die Leugnung der eigenen Qualität des Holocausts über den Begriff der Massengewalt funktioniert, weil kein Begriff von Antisemitismus vorhanden ist. Antisemitismus wird, sofern er überhaupt eine Rolle spielt, als eine austauschbare Form des Vorurteils oder des Sündenbocksyndroms betrachtet. Die Ermordung der europäischen Juden war jedoch nicht ein zweckrationales Herrschaftsmittel, sondern ein Erlösungsversprechen gegen die Krisen der Moderne, das nur eingelöst werden konnte, wenn alle Juden ermordet würden. Mit den Juden sollten die Verwerfungen der Moderne sterben. Dieser totale physische Vernichtungsanspruch ist ein zentrales Unterscheidungsmerkmal zu stalinistischen aber auch kolonialen Verbrechen.

Applaus aus der extremen Rechten 

Gedenken in Dresden: CDU und NPD auf dem Heidefriedhof
Gedenken in Dresden: CDU und NPD 2009 auf dem Heidefriedhof

Das Ernst Nolte heute vor allem auch Applaus aus der extremen Rechten erhält, verwundert bei seinen Thesen kaum. Zuletzt gab Nolte dem extrem rechten Magazin „Hier & Jetzt“ ein langes Interview. Geführt wurde dieses vom NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer, der auch als Chefredakteur der Publikation agiert. Nach dem Vergleich von Auschwitz und der Bombardierung von Dresden befragt, bezeichnet Nolte dies als „Provokation“, aber zumindest als eine „unausgetragene Streitfrage“.

Baberowski schließt aus ähnlichen Methoden der Unterdrückung auf einen Zusammenhang und kommt dabei – gemessen an den Zitaten aus dem Artikel – komplett ohne politische Begriffe aus. Noltes Insistieren auf den Bolschewismus verweist zumindest darauf, dass er verstanden hat, dass neben dem Antisemitismus der Antimarxismus ein zentrales Element des Nationalsozialismus war, der im Verbund mit einen antislawischen Rassismus eine zentrale Triebfeder des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion aber auch gegen Polen war. Aber davon redet Nolte nicht.

Noch hinter Guido Knopp

Und Kurbjuweit? Dem geht es wohl nicht um solche Fragen, sondern halt um die Sache mit der Schuld. Historische Erkenntnis dient hier nur als ein Vehikel. Zu den den Holocaust-relativierenden Thesen steht nur ein verschwurbelter Alibisatz, dass die Logik Noltes „schon länger ein Argument von Judenhassern“ ist. Das soll vermutlich Distanz zu Leuten herstellen, mit denen er sein neues deutsches Nationalbewusstsein nicht kontaminieren will. Auch versteckt Kurbjuweit sich hinter der Proseminar-Weisheit, dass Geschichtsdeutungen immer im Wandel sind. Historische Verantwortung und Schuld verschwinden bei ihm einfach in einem indifferenten Jahrhundert der Gewalt, das alle Unterschiede einebnet und die Diskussion um Schuld selbst historisiert und entsorgt. Damit fällt er noch hinter Guido Knopp zurück, der zumindest Hitler als Schuldigen sah.

Das Problem mit dem Nationalismus ist jedoch, dass die Nation eine gleichsam überhistorische Erscheinung darstellt, die historisch begründet wird. In früheren Zeiten wurde mit dem Mittel der nationalen Meistererzählung eine gerade Line ins heute gezogen. Diese Technik der nationalen Selbsterbauung funktioniert angesichts der Faktenlage nicht mehr. Daher zieht er mit der Geschichtsdeutung gegen die Geschichte ins Felde. Frei von historischer Schuld soll sein Deutschland heute sein. Das Problem ist nur, dass es das nicht ist.

Siehe auch: Ernst Jünger und der Erste WeltkriegFolgenloses GedenkenNS-Neuordnungsphantasien und die Ermordung der JudenCarl Schmitt und die Machtübernahme der NazisDeutsche Geschichte bei Lanz: Zu wenig Kolonien, zu viele JudenPolen empört über “Unsere Mütter, unsere Väter”

Folgenloses Gedenken

Leningradians leaving their houses destroyed by Nazi bombings.
Leningradians leaving their houses destroyed by Nazi bombings.

Parteiübergreifend hat das politische Berlin die Gedenkrede des russischen Schriftstellers Daniil Granin im Bundestag gewürdigt – ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Grünen kritisieren vor allem, dass die russische Opferrente für Überlebende der Leningrad-Blockade auf Sozialleistungen angerechnet wird. Zuständig wäre die SPD-Ministerin Nahles.

Es sei gut, dass der Bundestag heute dem Leiden der Menschen in der Sowjetunion an zentraler Stelle gedenkt, betont der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Die rassebiologisch begründete Vernichtungspolitik der Nazis in der Sowjetunion sei bisher in blinder Fleck in der deutschen „Erinnerungskultur“ gewesen. Gedenken müsse aber auch Konsequenzen haben. Die aktuelle Wahlperiode sei die letzte Chance, so Beck, den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Angehörigen zumindest symbolisch die Hand zu reichen.

Die Grünen fordern daher:

– Bundesministerin Nahles muss die willkürliche Anrechnung russischer Sonderrenten für Überlebende der Leningrader Blockade auf die Sozialhilfe endlich beenden. Überlebende erhalten für Ihr Leid eine russische Sonderrente von maximal 150€. Diese Rente wird, wenn die Überlebenden nach Deutschland eingewandert sind, abhängig von der Haltung des jeweiligen Amtes, auf ihre Grundsicherung im Alter als Einkommen angerechnet. Andrea Nahles könnte diesen absurden Vorgang per Verordnung noch heute beenden.

– Die Anerkennung und Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener wird von SPD, Grünen und Linken befürwortet. Nach der jüdischen Opfergruppe sind die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen mit etwa 3 Millionen Toten die zweitgrößte Opfergruppe im Nationalsozialismus gewesen. Unter KZ-ähnlichen Bedingungen wurden die sowjetischen Kriegsgefangenen millionenfach „durch Arbeit vernichtet“ oder man hat sie verhungern lassen. Der Schutzstatus des Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention, der ihnen ein Minimum an menschlichen Bedingungen garantiert hätte, wurde den sowjetischen Kriegsgefangenen (im Gegensatz zu den Kriegsgefangenen aus den westalliierten Streitkräften) vom NS-Regime bewusst aus rassebiologischer Vernichtungsmotivation verwehrt. Der Deutsche Bundestag muss dieses NS-Unrecht endlich als solches anerkennen.

Etwa 2000 Überlebende der Blockade Leningrads leben laut Berliner Zeitung heute in der Bundesrepublik. Die meisten von ihnen kamen demnach als Kontingentflüchtlinge Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland. Für ihre Leidenszeit während der Belagerung erhalten sie seit dem Ende der Sowjetunion vom russischen Staat eine Opferrente von maximal 150 Euro im Monat. Diese wird auf die Sozialhilfe angerechnet.

Siehe auch: NS-Neuordnungsphantasien und die Ermordung der Juden