Deutscher Rap: Nicht jeder Rüpel ist ein Antisemit

Deutscher Rap hat ein Antisemitismusproblem und darüber muss gesprochen werden. Die Art, in der dies geschieht, ist bisweilen jedoch selbst fragwürdig. Das zeigte sich jüngst wieder, als ein NDR-Tatort noch vor seiner Ausstrahlung einen Sturm im Wasserglas entfachte.

Von Floris Biskamp

"Rüpel-Rapper" Haftbefehl ist reflektierter als mancher SZ-Karikaturist. (Foto: YouTube-Screenshot | https://www.youtube.com/watch?v=ve1RgXPWTdk)
„Rüpel-Rapper“ Haftbefehl ist reflektierter als mancher SZ-Karikaturist. (Foto: YouTube-Screenshot | https://www.youtube.com/watch?v=ve1RgXPWTdk)

Auslöser war eine Szene, in der sich Jugendliche ein Musikvideo des Rappers Haftbefehl ansehen. Skandalisiert wurde die – im Tatort gar nicht zu hörende – Zeile „Ich ticke Kokain an die Juden von der Börse.“ Auf den ersten Blick handelt es sich tatsächlich um einen Skandal: Die Zeile reproduziert ein gängiges Klischee über Juden und der Track, aus dem sie stammt, wird in einem öffentlich-rechtlichen TV-Format vor einem Millionenpublikum kritik- und kommentarlos wiedergegeben. Betrachtet man den Fall jedoch im gesellschaftlichen und künstlerischen Kontext, wird deutlich, dass die Stilisierung von Haftbefehl zum handfesten Antisemiten schlicht unangemessen ist.

Leider beruhen viele Texte über Antisemitismus im deutschen Rap darauf, dass sich Autoren die passenden Textstellen heraussuchen, sie hintereinander aufreihen und diese selbst erstellte Aneinanderreihung dann als einen roten Faden verkaufen. Mit einer solchen Herangehensweise kommt man zwar zu klaren Ergebnissen, aber zu keiner realistischen Einschätzung der Verbreitung von Antisemitismus im Hip Hop. Will man diese erreichen, muss man sich ernsthafter mit dem Genre auseinandersetzen, als es üblicherweise geschieht.

Systematische verbale Enthemmung

Zunächst gilt es zu verstehen, dass in breiten Strömungen des Hip Hop nicht nur eine verbale Enthemmung vorherrscht, sondern systematisch Normbruch um des Normbruchs willen betrieben wird – auch wenn damit oftmals gar kein entsprechendes Weltbild verbunden ist. Das lässt sich anhand der beiden Alben erläutern, die Kool Savas und Taktlo$$ um die Jahrtausendwende unter dem Namen Westberlin Maskulin veröffentlichten. Auf diesen finden sich neben einer schier endlosen Anzahl von sexistischen und frauenverachtenden Zeilen auch solche, in denen die beiden sich selbst als Nazis, die imaginären Battle-Gegner als Juden identifizieren. Wenn sie sich als „Berliner Angriffs-Sturmstaffel“ bezeichnen, ist das eine SS-Referenz, daran lassen sie keinen Zweifel: „Ich ziehe Parallelen und sehe mich als Gruppenleiter im ‚Rappen macht frei‘-Lager.“ Das Ziel „heißt Massenvernichtung von Wack-MCs.“ „Du bist Jude, ich bin Rassist.“ „Taktlesus, KKS sind Arier, Nigga!“

Jedoch findet man bei Westberlin Maskulin – so paradox es klingen mag – keinen Hinweis auf antisemitische oder rassistische Gesinnung. Es wird nirgends ein Bild von einer Gesellschaft konstruiert, die von finsteren Mächten im Hintergrund geschweige denn von Juden regiert wird; nirgends wird suggeriert, Juden seien in irgendeiner Hinsicht besonders gefährlich, hinterlistig, mächtig, klug, dumm oder sonst etwas. Im Gegenteil wird die vom Wortsinn der zitierten Stellen scheinbar implizierte ideologische Positionierung durch den Kontext immer wieder ad absurdum geführt. Beispielsweise wenn Taktlo$$ – selbst ein Schwarzer – rappt: „Ich kooperiere mit dem KKK und quäle Nigga nur so aus Spaß.“ Absurder noch Savas, der reimt: „Ich bin ein Nazi. Hitler ist mein Vater. Kool Savas ist mehr Rap als Afrika Bambaata!“

Jeder denkbare Normbruch wird vollzogen

Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht hier nicht darum, antisemitische Werke durch eine eigentliche, hinter den Werken verborgene Motivation der Künstler wegzudiskutieren: Wenn jemand ein antisemitisches Kunstwerk schafft, ist es relativ egal, welche Intention er damit verfolgt hat. Jedoch sind die Texte von Westberlin Maskulin einfach kein Beispiel für antisemitische Gesinnung, weil überhaupt kein entsprechendes Weltbild transportiert wird. Es wird einfach nur jeder auch nur denkbare Normbruch vollzogen. Das ist weder harmlos noch emanzipatorisch. Dumme Witze auf Kosten von Holocaust-Opfern sind schwer zu ertragende Geschmacklosigkeiten. Doch sind sie im Falle von Westberlin Maskulin eben genau das: gezielte Geschmacklosigkeiten, um den Geschmack zu verletzen. Die beiden sagen alles, ‚was man nicht sagt‘ – der Nationalsozialismus ist dabei nur eine Gelegenheit unter vielen. Einige Kostproben: „Der Fernseher ist an, ich freu mich über Tote im KZ, die Vergewaltigung im andern Film ist auch ganz nett.“ „Wer bastelt Briefbomben und verschickt sie wahllos? Taktlo$$.“ „Ich ficke dich jetzt und später dein Kind. Wenn ich AIDS haben sollte, hat es deine Mutter auch.“ „Maskulin im Auto mit der Uzi schießen wahllos auf Passanten.“

Jedoch wäre es falsch, aus diesen Überlegungen zu folgern, dass es im deutschen Rap keinen Antisemitismus gibt, der kritisiert werden muss. Diesen Fehlschluss zog Frédéric Schwilden kürzlich in der Welt, indem er kurzerhand jede Äußerung von Antisemitismus im Rap zum bloßen „Spiel, um die linksliberalen Spießer zu schocken“, erklärt – ein Spiel, das für ihn erst bei handfester Gewaltkriminalität aufhört:

Kein Spiel ist natürlich der reale Angriff auf den Rabbiner, das ist eine Straftat. Kein Spiel ist es, Schwule anzugreifen. Lesben zu bespucken. Ungläubige abzuziehen, weil sie eben Ungläubige sind. Das muss strafrechtlich verfolgt werden.

Damit macht er es sich aber zu einfach. Dies wird schon deutlich, weil sein Argument so allgemein formuliert ist, dass es streng genommen auch für Nazi-Bands wie Landser oder Gigi und die braunen Stadtmusikanten gelten müsste. Auch deren Texte und Auftritte strotzen schließlich vor Mittelfinger-Mentalität und Ironie, auch deren Protagonisten kommen wohl aus Milieus, in denen man wenige verbale Hemmungen kennt und gerne die linksliberale Öffentlichkeit provoziert. Auch hier müsste man mit Schwilden sagen: Gewalt ist Gewalt, aber Kunst ist Kunst und eigentlich nur ein Spiel.

Hassverbrechen beginnen nicht bei körperlicher Gewalt

Jedoch ist ein antisemitischer Überfall mehr als bloß ein Überfall, er ist das Produkt einer Ideologie, welche die Täter zuvor aufgesogen haben. Daher ist auch das Äußern und Verbreiten der Ideologie, die zu solchen Hassverbrechen führt, Teil des Problems. Es ist relativ leicht herauszuarbeiten, dass die oben genannten Nazi-Bands ihre Ideologie trotz aller ironischen Textzeilen ernst meinen.

Ernstgemeinte antisemitische Ideologie findet man auch im deutschen Rap. Dafür sollte man aber nicht als erstes an den verbal explizitesten Stellen suchen. Im Gegenteil finden sich die ärgsten Manifestationen antisemitischer Ideologie meist in Tracks, die als kluge oder gar mutige Kritik gesellschaftlicher Zustände daherkommen. Problematisch sind vor allem zwei Motive: Zum einen verschwörungstheoretische Texte, in denen Politik und Gesellschaft insgesamt als Produkt finsterer Mächte und Geheimorganisationen dargestellt werden. Diese werden dann mal explizit mit Juden identifiziert, mal bleibt es beim Geraune über Freimaurer, Logen, Bilderberger oder andere Strippenzieher. Zum anderen sprechen deutsche Rapper immer wieder den Nahostkonflikt an, der dabei oft zu einer einseitigen völkermörderischen Unterdrückung friedlicher, hilf- und wehrloser Palästinenser durch bösartige Israelis umgedeutet wird. Sowohl die verschwörungstheoretische Deutung der Gesellschaft als auch die Dämonisierung und Delegitimierung Israels sind bekannte Ausdrucksformen antisemitischer Ideologie.

„Kontra Netanjahu“, „kontra Tel Aviv“, „kontra Zins“, „kontra Parasit“!

Besonders problematisch wird es, wenn beide Motive zusammenkommen und Israel explizit als Teil einer Verschwörung inszeniert wird, welche die Gesellschaft dominiert. Ein Beispiel hierfür ist der kürzlich veröffentlichte Track Contraband der beiden Ruhrgebiet-Rapper Fard und Snaga. Die Strophen bestehen wesentlich aus einer Aneinanderreihung von Schlagworten, in denen die beiden sich für alles aussprechen was im autoritär-antisemitisch-antiimperialistischen Weltbild als gut gilt: „Pro Mujaheddin, pro Falestine“, „pro Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Che Guevara“, „pro Freiheit“ „und ja, pro Todesstrafe für Kinderschänder“.

Mit dieser Identifikation geht eine Feinderklärung einher, die aus einem Sammelsurium von Motiven aus Antisemitismus und Verschwörungstheorie besteht: „Kontra Netanjahu“, „kontra Tel Aviv“, „kontra Bank“, „kontra Zins“, „kontra Parasit“ und „kollektiv, kontra Bilderberger, Volksverräter, Hintermänner“. Frédéric Schwilden beharrt darauf, dass es sich auch bei diesem Track um ‚Spiel‘ und um bloße Provokation handelt – doch damit täuscht er sich. Denn eine ironische Brechung der antisemitischen Feindbestimmung findet sich im Track nicht. Die im Video zu sehenden Schusswaffen dürften ebenso falsch sein wie die behauptete Militanz. Das antisemitische Weltbild dagegen, das ist echt.

Versteht man, dass der Antisemitismus im deutschen Rap nicht so sehr in den Pöbel-Lines sondern in den ernsthaften zu suchen ist, wird umso deutlicher dass Hip Hop in Sachen Antisemitismus kein popkulturelles Monopol, ja nicht einmal eine Sonderstellung innehat. Sowohl strukturell antisemitische Verschwörungstheorien als auch israelbezogenen Antisemitismus findet man leicht auch im Deutschpunk, im Hardcore, bei linken und bei rechten Liedermachern sowie bei britischen Prog-Rock-Legenden.

Doch wie ist es nun um Haftbefehl bestellt? In den Texten des Offenbachers finden sich vier problematische Stellen. Die schlimmste ist die älteste. In einer seiner ersten Aufnahmen heißt es:

Du nennst mich Terrorrist ich nenne dich Hurensohn,
Gebe George Bush ein Kopfschuss und verfluche das Judentum,
Habe euch durchschaut und sage das zu eurem Krieg,
Ihr wollt nur Waffen verkaufen und die Taschen voll mit Kies.

Viel offener als in diesem Jahre vor seinen ersten professionellen Veröffentlichungen aufgenommenen Track kann Antisemitismus nicht auftreten. Antisemitische Aussagen von dieser Deutlichkeit finden sich in seinen späteren Texten jedoch überhaupt nicht mehr. Im Gegenteil hat sich Haftbefehl später in aller wünschenswerten Deutlichkeit von diesen Zeilen distanziert.

Auch die Hochkultur wimmelt von „Börsenjuden“

Hinzu kommen explizite Aussagen über Juden, nämlich: „Ich ticke Kokain an die Juden von der Börse“, und: „Mein jüdischer Anwalt holt mich da raus“. Damit werden Klischees über Juden reproduziert, denen ‚klassisch-jüdische‘ Tätigkeiten zugeschrieben werden. Doch die jüngst von diesen Zeilen ausgelöste Aufregung ist nicht nachvollziehbar. Der Bezug auf Juden ist aufgrund der im Genre üblichen verbalen Enthemmung zwar offener formuliert, als man es gewohnt ist – doch in wie vielen anderen Zeugnissen der modernen Kultur, in wie vielen Theaterstücken, Büchern, Filmen oder Serien gibt es jüdische Figuren, die im Finanzsektor oder im Rechtswesen arbeiten? Es sei an den Bankdirektor Leo Fischel in Robert Musils Mann ohne Eigenschaften sowie an den Anwalt Maurice Levy in The Wire erinnert. Hätte es im Wasserglas denn auch gestürmt, wenn im Tatort bildungsbürgerliche Protagonist_innen gezeigt worden wären, die eines dieser beiden Werke konsumieren? Oder wirklich antisemitische Zeugnisse der ‚Hochkultur‘ wie Walsers Tod eines Kritikers, Wagners Parsifal oder Fassbinders Die Stadt, der Müll und der Tod? Wäre der Tatort dann auch dann zum Fall für den Rundfunkrat geworden? Hätten bild.de, focus.de und welt.de umgehend Artikel rausgehauen? Wohl kaum.

Eine andere Qualität hat der Track Free Palestine, ebenfalls aus dem Jahre 2010. In diesem gänzlich ernsthaften, unironischen Text bekennen sich Haftbefehl und sein Partner Chaker zwar zunächst zur Gleichheit aller Menschen („Mensch ist Mensch. Egal ob Isaak, ob Ismail“), die Verletzung dieser Norm werfen sie jedoch vor allem Israel vor. Ihre Analyse des Nahostkonflikts ist nicht nur einseitig, sondern trägt auch deutlich verschwörungstheoretische Züge: „Alles dreht sich um Geld. Ihr denkt nur ans Abkassieren und an die Prämien. Alle Präsidenten dieser Welt, treffen sich auf ein‘ Kaffee und ne‘ Line in Bolivien. Alles Lügen in den Medien.“ Dementsprechend fällt auch die Lösung des Konflikts aus: „Ich sag Free Palestine! Stoppt den Krieg! Boykott Israel!“ Hier handelt es sich nicht um Ironie, Provokation oder ‚Spiel‘, sondern um Gesinnung, um israelbezogenen und verschwörungstheoretischen Antisemitismus à la Augstein, Grass, Süddeutsche Zeitung oder Linkspartei.

Haftbefehl ist weiter als mancher Feuilleton-Karikaturist

Jedoch hat Haftbefehl dem linksliberalen Feuilleton zweierlei voraus: Erstens datieren seine letzten antisemitischen Textpassagen aus dem Jahre 2010, in den zahlreichen neueren Veröffentlichung finden sich keine derartigen Zeilen mehr. Zweitens fällt Haftbefehl dadurch angenehm auf, dass seine Reaktionen auf die Kritik an den antisemitischen Passagen von tatsächlichem Problembewusstsein zeugen. In seiner nach dem Tatort veröffentlichten Erklärung nimmt er zwar zunächst die in solchen Erklärungen leider üblichen Verleugnungen vor und führt aus, er könne gar kein Antisemit sein, weil er ja nichts gegen Juden habe. Jedoch hält er auch fest:

Ein Aspekt des Antisemitismus ist die Gleichsetzung vom Judentum und Geld, die ich für falsch und dumm halte. Ich verstehe und sehe ein, dass bei Vorurteilen gegenüber Juden und anderen Minderheiten – besonders in diesem Land – jede Aussage auf die Goldwaage gelegt werden muss.

Für einen „antisemitischen Rüpel-Rapper“ (so Daniel Killy in der Jüdischen Allgemeinen über Haftbefehl) gar nicht so schlecht, oder? Jedenfalls um Längen reflektierter als die typischen Reaktionen linksliberaler Feuilletonisten. Nachdem der SZ-Karikaturist Burkhard Mohr dafür kritisiert worden war, dass er Facebook-Gründer Mark Zuckerberg als gierige Krake illustriert hatte, schrieb er: „Es tut mir sehr leid, dass es zu diesem Missverständnis gekommen ist.“ Damit negiert er den antisemitischen Gehalt seines Bildes einfach. Der Subtext lautet: „Das Problem ist nicht, dass ich Juden als Kraken zeichne, das Problem seid Ihr, die Ihr mich missversteht.“

Kurzum: Die deutsche Gesellschaft hat ein Antisemitismusproblem, das auch im deutschen Rap im Allgemeinen und in einigen Zeilen von Haftbefehl im Besonderen zum Ausdruck kommt. Deswegen aber so zu tun, als sei Haftbefehl ein relevanter Akteur des deutschen Antisemitismus, dessen bloßes Auftauchen im Tatort skandalös wäre, ist maßlos übertrieben und übersieht relevantere Ausdrucksformen von Antisemitismus – sowohl im Hip Hop als auch in der sonstigen Gegenwartskultur.

Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Der Konflikt um die Ukraine sorgt allerorts für hitzige Debatten – und besonders beinharte Ideologen stellt die Krise vor große Probleme. So hat die NPD zwar Kontakte mit Nationalisten aus der Ukraine gepflegt, doch dieses Bündnis steht nun zur Debatte. Viele Nationalisten halten es mit Russland, was auch für die Europawahl wichtig ist.

Von Patrick Gensing

Plakat der Forza Nuova in Rom (Foto: Patrick Gensing)
Plakat der Forza Nuova für die Konferenz in Rom (Foto: Patrick Gensing)

Am 1. März haben sich in Rom Nationalisten aus mehreren Ländern getroffen, um ein Bündnis für das Europa-Parlament auf den Weg zu bringen. Die italienische Forza Nuova lud dazu Redner aus Großbritannien, Griechenland, Spanien und Deutschland in einen Saal im Hotel Pineta Palace ein. Für das Treffen unter dem „hübschen“ Motto „Frei, souverän, bewaffnet“ wurde in Rom großflächig plakatiert.

Aus Großbritannien sprach der Chef der British National Party, Nick Griffin, bei dem Kongress vor zahlreichen Besuchern. Griffin betonte, im künftigen Europäischen Parlament sollten so viele Nationalisten wie möglich zusammen arbeiten. Der nationalistische Block müsse den Menschen in der EU eine radikale Alternative bieten. Was Griffin nicht erwähnte: Die Kooperation verschiedener Splitterparteien kann durchaus lukrativ sein, denn erst ab einer bestimmten Anzahl von Sitzen würden die extrem Rechten einen Status als Fraktion erreichen, was diverse Vorteile in Sachen Ausstattung und Rechten in der alltäglichen Arbeit des EU-Parlaments bringt. Dass die extreme Rechte die EU eigentlich ablehnt, spielt selbstverständlich ebenfalls keine Rolle.

„Le Pen auf falschem Kurs“

Doch die Probleme der extremen Rechten, eine Internationale der Nationalisten zu schmieden, sind altbekannt – und wurden auch in Rom schnell deutlich: Griffin sagte in einem Interview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Marine Le Pen aus Frankreich, der radikale Flügel des Front National sei der BNP ideologisch sicherlich ähnlich, doch Le Pen selbst wähle einen Mittelweg, um die Gunst der „zionistischen“ und „neokonservativen“ Elite zu erhaschen. Wenn sie erkenne, dass dieser Weg der falsche sei, würde man sie als Partnerin begrüßen, doch falls Le Pen ihre derzeitige Strategie weiter verfolge, müssten sich die europäischen Nationalisten in Frankreich neue Partner suchen.

Hintergrund dieses Konflikts ist unter anderem eine Grundsatzdebatte darüber, wie die extreme Rechte zu Israel steht. Während die modernisierte Variante der extremen Rechten eine Solidarität mit Israel im Kampf gegen die „Islamisierung“ benutzt, beharren eher nationalsozialistisch-orientierte Parteien auf ihrem krassen und offen völkischen Antisemitismus.

Für Russland, gegen EU und USA

Doch dieser Grabenkampf ist nicht der einzige, der die extreme Rechte beschäftigt. Aktuell bringt die Krise in der Ukraine die Ultra-Nationalisten in ideologische Schwierigkeiten. So betonte BNP-Chef Griffin, seine Partei unterstütze das Recht aller europäischen Völker zur Selbstbestimmung. Es sei beeindruckend, dass die Nationalisten in der Ukraine den Umsturz maßgeblich unterstützt hätten. Dies sei eigentlich eine gute Sache, so Griffin, allerdings würden die Nationalisten von den „Neocons“ der EU finanziert und gegen Russland benutzt, was eine sehr schlechte Sache sei. Denn der größte Feind der klassischen extremen Rechten bleibt der Westen und die USA.

Auf die Frage, ob Griffin in dem Ukraine-Konflikt also eher zu Putin als zu Obama halte, stellte Griffin klar: nicht nur in dieser, sondern in jeder Frage stehe er nicht auf der Seite der USA.

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Dies werden die Kameraden in Kiew nicht sonderlich gerne hören, denn sie hassen die Russen abgrundtief. Auf den Seiten des Rechten Sektors werden Russen als feige Kämpfer sowie Putin als Ratte dargestellt. Die einzelnen Beiträge in dem sozialen Netzwerk VK, sozusagen dem osteuropäischen und russischen Facebook, erhalten beachtliche Like-Zahlen.

Die NPD und die Swoboda

Das wiederum bringt die NPD in eine ungünstige Position. In Rom war Jens Pühse von der deutschen Nazi-Partei dabei. Pühse

Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)
Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)

betonte in seiner Rede, er sei stolz darauf, dass er und Robert Fiore von der Forza Nuova sich bereits seit 15 Jahren kennen und dass die NPD eine starke Kraft wie die FN in Italien als Partner habe.

Peinlich wurde es, als Pühse Grüße des Parteichefs Udo Pastörs überbrachte: Der Übersetzer sagte, Pühse überbringe die Grüße des Parteichefs Udo Voigt, woraufhin Pühse erklärte, der Vorname Udo sei wohl der Grund für die Verwechselung – der alte Vorsitzende sei Udo Voigt gewesen, der neue heiße Udo Pastörs. Den Namen Holger Apfel überging Pühse. Den Skandal um dessen Absetzung wollte Pühse den italienischen Kameraden wohl nicht auch noch erläutern; Fiore wirkte bei Pühse Redes ohnehin schon wenig interessiert.

Zur Europawahl betonte Pühse, dass in Deutschland die Fünf- und nun auch die Drei-Prozent-Hürde nicht mehr gelte. Daher werde die NPD am 22. Mai in das Europäische Parlament einziehen und mit den „Kameraden der Goldenen Morgenröte“ und möglicherweise der BNP gemeinsam einen Weg „der authentischen nationalen Opposition“ gehen. „Wir werden garantiert nicht nach Israel pilgern“, so Pühse. Zur Ukraine äußerte er sich offenbar nicht.

„Wühlarbeit“ in der Ukraine

Dafür veröffentlichte die NPD-Bayern eine Pressemitteilung zum Konflikt, in der es heißt, die „westlichen Warnungen vor einer weiteren Eskalation sind angesichts einer mehr als zwanzigjährigen Wühlarbeit des Westens in der Ukraine und einer milliardenschweren finanziellen Unterstützung für pro-westliche und anti-russische Kräfte pure Heuchelei“.

Lesetipp: Politik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

Eine bemerkenswerte Position, hatte die NPD doch vor nicht einmal einem Jahr noch selbst eine Delegation aus der Ukraine in Dresden empfangen. Die NPD in Bayern in Person von Parteivize Karl Richter stellt sich damit gegen die bisherige Linie der NPD.

Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)
Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)

Denn in einer Pressemitteilung hieß es Ende Mai 2013, die Sächsische NPD-Fraktion habe eine parlamentarische Delegation der nationalen Partei „Swoboda“ aus der Ukraine im Sächsischen Landtag empfangen. „Angereist waren, zusammen mit dem Auslandsreferenten und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, der junge Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko sowie zwei Stadträte aus Ternopil.“

Und weiter:

„Der 1991 gegründeten Partei „Swoboda“ gelang bei den Parlamentswahlen 2012 mit 10,4 Prozent erstmals der Sprung in die „Werchowna Rada“ (Nationalparlament der Ukraine). Ihre 37 Abgeordneten haben nach der Wahl mit der Klitschko-Partei UDAR und der Partei „Vaterland“ Julija Tymoschenkos ein Oppositionsbündnis gegen die regierende „Partei der Regionen“ des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und die diesen unterstützenden Kommunisten gegründet.“

Das sind also genau die Kräfte, denen man nun ihre pro-westliche bzw. anti-russische Haltung vorwirft.

Diesen Konflikt thematisiert auch der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab. Er fragt: „Warum hört man von Voigt zu diesem Thema nichts? Warum hüllen sich auch diverse freie Kameradschaften in eisiges Schweigen über das Thema Ukraine?“ Seine Antwort: Weil die mit der NPD Swoboda sowie der rechte Sektor gemeinsam mit Timoschenko, Klitschko und anderen ukrainischen EU- und NATO-Freunden den rußlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch und dessen Regierung gestürzt hätten. Schwab weiter: „Der Hauptmann Voigt ist demnächst wohl nicht mehr erwerbslos, da im Europaparlament gut versorgt; genauso wie seine Bündnispartner von „Swoboda“, die als NATO-gefügige Faschisten in der neuen Regierung in Kiew gebraucht werden.“

Nationalisten sind und bleiben Nationalisten

Das Dilemma, vor dem die NPD steht, ist offenkundig: Wenn man die Parole des Europas der Vaterländer und Völker schwingt, klingt das für die Anhänger vielleicht ganz gut. Aber wenn sich verschiedene völkische Nationalisten gegenüber stehen, ist es mit der Kampfgemeinschaft schnell vorbei. Denn das viel gepriesene „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ birgt viel Sprengstoff in sich. Sei es auf der Krim, in Spanien oder auch Italien. Oder wie stehen NPD und Forza Nuova eigentlich zum Thema Südtirol?

Angesichts dieses Konfliktpotenzials könnte eine mögliche nationalistische Fraktion im künftigen Europaparlament schnell wieder auseinander brechen. Für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten bietet es sich an, solche Widersprüche zu thematisieren. Denn Nationalisten sind und bleiben eben Nationalisten; internationale Zusammenarbeit ist nicht ihre Stärke, ethnische Konflikte anheizen hingegen schon.

Siehe auch: JN-”Europakongress” mit Fantasiegästen?Europa 2014: “Jude, verpiss dich!”Die blutige Spur des rechten TerrorsEuropäische Rechtsextreme tagen in JapanIn basso a destra: Angriff der Nazi-Hools in RomUkraine: Ultra-Nationalisten erstmals im ParlamentPolitik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

Maidan: Die Revolution ist vorbei

Auf dem Maidan versammelte[1] sich, darauf legen auch ukrainische Berichterstatter_innen großen Wert, ein Querschnitt der Bevölkerung. Das heißt natürlich: auch Nazis. Von Anfang an fehlte der Protestbewegung eine Abgrenzung und Distanzierung von der extremen Rechten. Eine enge Kooperation mit Neonazis wurde normalisiert, heute bilden sie einen großen Teil der Bürgerwehr „Selbstverteidigung des Maidan“, die derzeit Polizeiaufgaben wahrnimmt. Insgesamt scheinen die Proteste dem Antisemitismus Vorschub geleistet zu haben.

von Lara Schultz

„Kiews Euromaidan ist eine freiheitliche und keine extremistische Massenaktion von zivilem Ungehorsam“ ist der Titel eines offenen Briefes von Forscher_innen zum ukrainischen Nationalismus, der vom Januar datiert. Eine Berichterstattung, die zu stark den ukrainischen Ethnonationalismus bei den Aufständigen in den Vordergrund stellt, würde vor allem Putins geopolitischen Projekten in die Tasche spielen. Die Bereitstellung rhetorischer Munition für Moskaus Kampf gegen die Unabhängigkeit der Ukraine sei eine weit ernstere Bedrohung für die soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichberechtigung als alle ukrainischen Ethnozentristen zusammen.

Westliche Kommentatoren müssten Empathie mit dem jungen, nicht konsolidierten Nationalstaat zeigen, der sich unter seriöser ausländischer Bedrohung befinde. Die ukrainische Nation befinde sich in einer fragilen Situation, die Komplikationen des Alltags in einer transitorischen Gesellschaft würden zu einer Reihe von seltsamen, destruktiven und widersprüchlichen Meinungen, Verhaltensweisen und Diskursen führen. Die Unterstützung von Fundamentalismus, Ethnozentrismus und Ultranationalismus könne mehr mit der permanenten Verunsicherung und der täglichen Sorgen der Menschen zu tun haben als mit ihrer tiefen Überzeugung.

 

Antisemitismus

Wie viele Andere habe ich gehofft, dass die Unterzeichner_innen Recht haben und behalten würden. Dass sich jedoch in einem Nationaltaumel, der sich durch die Huldigung von Stepan Bandera und der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ auf eine Epoche des eliminatorischen Antisemitismus bezieht, früher oder später auch Antisemitismus zeigen würde, war seit Beginn der Proteste zu befürchten. Nun fordert Rabbi Mosche Reuven Azman Jüdinnen und Juden auf, Kiew oder besser gleich das Land zu verlassen, wie „Haaretz“ berichtet. Dass Rabbi Azman eher dem Kreml nahesteht, wird Öl ins Feuer derjenigen gießen, die die kritische Berichterstattung wahlweise als von Moskau aus gesteuert oder Putin in die Arme spielend bezeichnet („Ja, das war Kreml-gesteuerte Panikmache“, zitiert der Spiegel beispielsweise Marina Weisband).

Stepan A. Bandera * 1. Januar 1909 † 15. Oktober 1959 in München (Foto: gemeinfrei)
Stepan A. Bandera * 1. Januar 1909 † 15. Oktober 1959 in München (Foto: gemeinfrei)

Auch die israelische Botschaft empfiehlt, aus Sicherheitsgründen das Haus besser nicht zu verlassen. Die physische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden hat in den letzten Tagen und Wochen zugenommen. „Die Ukraine ist kein Ort für Juden“ konstatierte bereits Ende Januar Igor Mitchnik in einem Artikel in der „Jüdischen Allgemeinen“. 1989 lebten annähernd eine halbe Million Jüdinnen und Juden in der Ukraine. Offiziellen Statistiken zufolge sind es heute weniger als 70.000. Der Exodus der jüdischen Bevölkerung zeugt von einer konkreten Gefahr für jüdische Menschen und Einrichtungen im Land – nicht erst seit Beginn der Proteste auf dem Maidan. Andere Medien (z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung) berichten dagegen über Juden, die sich an den Protesten beteiligen – beispielsweise über den „jüdischen Kommandanten vom Maidan“.

Swoboda

Die Beteiligung der extremen Rechten auf dem Maidan ist real und keine journalistische Sensationslust oder kremlfreundliche Verschwörungstheorie. Die ultranationalistische „Swoboda“ war als „Oppositionspartei“ seit Beginn der Proteste Ende November 2013 ein wichtiger Akteur. Bei den jüngsten Parlamentswahlen in der Ukraine im November 2012 erhielt die Partei 10,44 Prozent der Stimmen und gehört somit neben Klitschkos „Udar“ und der „Vaterlandspartei“ („Batkiwschtschyna“) unter der am Wochenende aus der Haft entlassenen Julija Timoschenko tatsächlich zur parlamentarischen Opposition.

Im Juli 2012 war im Vorfeld der Wahlen die Vaterlandspartei ein offizielles Wahlbündnis mit Swoboda eingegangen, was zum Aufstieg von Swoboda beigetragen haben dürfte. Klitschko hält bis heute sein Wahlversprechen von 2012, weder mit Kommunisten noch mit der „Partei der Regionen“ zusammenarbeiten zu wollen. Eine Koalition mit Swoboda und der Vaterlandspartei hatte er bereits nach den Wahlen angekündigt. Im Mai 2013 haben Udar, Vaterlandspartei und Swoboda beschlossen, ihre Aktionen zur nächsten Wahl gemeinsam zu koordinieren. Eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ist also nicht erst auf dem Maidan entstanden, sondern wurde viel früher vereinbart.

Dass die Swoboda vor den jüngsten Wahlen allzu rassistische und antisemitische Äußerungen aus ihrem Programm strich, kann noch nicht als Indiz für eine tatsächlich gemäßigtere Parteiausrichtung dienen. Swoboda ist international mit extrem rechten Parteien vernetzt – der ungarischen Jobbik, dem französischen Front National, der British National Party und nicht zuletzt der NPD. Die sächsische NPD-Fraktion empfing im vergangenen Jahr eine Delegation der Swoboda. In München, Frankfurt am Main sowie Köln hat die Partei „Zellen“ gegründet, in Brüssel gar eine „Vertretung“ eröffnet. Der Jüdische Weltkongress stufte im Mai 2013 Swoboda als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei. Nicht zuletzt setzte das renommierte Simon Wiesenthal Center den Parteivorsitzenden Oleg Tyagnibok wegen antisemitischer Äußerungen 2012 auf seine weltweite Liste der „Top Ten Antisemiten“.

Das historische Erbe von Swoboda und UPA

Swoboda bezieht sich in ihrer rassistischen und antirussischen Ausrichtung eindeutig auch auf die „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ (OUN-B) unter Stepan Bandera. Die OUN-B hatte zunächst mit Nazideutschland kooperiert. Im Juni 1941 proklamierte Bandera nach dem Einmarsch der Wehrmacht die ukrainische Unabhängigkeit. In der Unabhängigkeitserklärung war eine „enge Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland unter dem Führer Adolf Hitler“ vorgesehen, um so „dem ukrainischen Volk zu helfen, sich von der Moskauer Okkupation zu befreien“. Die OUN bzw. deren 1943 gegründeter Arm „Ukrainische Aufständische Armee“ („Ukrajinska Powstanska Armija“, UPA) waren seit Einmarsch der Wehrmacht in die Sowjetunion bis 1944 an der Ermordung zehntausender Juden, Polen und Russen beteiligt.

Swoboda-Fahnen auf dem Maidan (Foto: http://www.flickr.com/photos/grocap/ |CC BY-NC-ND 2.0)
Swoboda-Fahnen auf dem Maidan (Foto: http://www.flickr.com/photos/grocap/ |CC BY-NC-ND 2.0)

Sie kämpfte je nachdem auf Seite der sowjetischen Partisanen gegen die Deutschen, dann wieder gegen die Rote Armee. Immer kämpfte sie für die ukrainische Unabhängigkeit. Bandera selbst wurde, nachdem er die Ukraine 1941 als unabhängig deklariert hatte, von den Deutschen ins KZ Sachsenhausen deportiert, 1944 allerdings wieder entlassen. Bandera ist auf dem Münchner Waldfriedhof begraben, das Grab ist ein Magnet für ukrainische Nationalisten, auch Tyagnibok stattet ihm regelmäßig Besuche ab. 2011 organisierte Jurij Mychaltschyschyn, Swoboda-Funktionär und Vertrauter von Tyagnibok eine Kundgebung zu Ehren der Gründung der Division Waffen-SS Galizien, die in der UPA eingegliedert war.

Bandera und die UPA sind auch auf dem Maidan ein relevanter Anknüpfungspunkt. Der Schlachtruf des Maidan („Ruhm der Ukraine“ – „Den Helden Ruhm“) war auch die Parole der OUN. Die Beteuerung, dass mit den „Helden“ ausschließlich die auf dem Maidan Kämpfenden und im Kampf Gefallenen gemeint seien, kann nicht über die Herkunft des Zitates hinwegtäuschen und zeugt im besten Falle nur von historischer Unkenntnis.

Keine Zusammenarbeit aus der Not heraus

Nochmal: Der Maidan war keine Veranstaltung von Faschist_innen. Aber eine Zusammenarbeit mit der Swoboda ist auch nicht erst im Rahmen der Proteste aus der Not heraus geboren, sondern hatten sowohl Udar als auch Vaterlandspartei bereits viel früher vereinbart. Und auch in Deutschland wird Swoboda als Verhandlungspartner anerkannt. Die gebürtige Ukrainerin Inga Pylypchuk schreibt in der „Welt“ nur die halbe Wahrheit:

Die EU glaubt, man könne mit Menschen wie Viktor Janukowitsch reden. Aber so verdienstvoll die Verhandlungen auch sein mögen – sie bringen noch keine Lösung. Eine solche wäre nur der Rücktritt Janukowitschs. Die Vermittler wie Frank-Walter Steinmeier mögen im Sinne der Diplomatie einen guten Job gemacht haben. Aber sie haben sich mit einem Verbrecher an einen Tisch gesetzt, der ein Massaker gegen das eigene Volk verübt.

Steinmeier hat sich auch mit Klitschko und Tyagnibok in Kiew an einen Tisch gesetzt und mit ihnen geredet – und einen Fahrplan zum Austausch der ukrainischen Regierung unterzeichnet. Und wenn Marina Weisband im Spiegel-Interview auf die Frage „Timoschenko scheint an die Macht zurückzuwollen“ sagt:“ Ja, viele rechnen hier damit, dass sie Präsidentin wird. Das ist nicht die allerschlimmste Variante. Mein Favorit wäre allerdings: Vitali Klitschko als Präsident, auch wenn ich seine Zusammenarbeit mit der nationalistischen Swoboda-Partei ablehne“, so unterschlägt sie nicht nur die Zusammenarbeit von Timoschenkos Vaterlandspartei mit Swoboda, sondern legitimiert eine höchst gefährliche Kooperation.

Kooperation mit Neonazis wird legtimiert

Sollte die bisherige Opposition die Neuwahlen am 25. Mai gewinnen, könnte auch Swoboda an der Regierung beteiligt sein. Auf jeden Fall wird es eine Regierung geben, die sich bisher nicht von den rassistischen und antisemitischen Inhalten der Swoboda distanziert hat.

Als aussichtsreiche Ministerpräsidenten-Kandidaten gelten der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk und der Milliardär Petro Poroschenko. Jazenjuk war auf dem Maidan als Vertretung der inhaftierten Timoschenko das Gesicht der Vaterlandspartei und trat stets Seite an Seite mit Klitschko und Tyagnibok auf. Poroschenko ist ebenfalls Unterstützer der Oppositionsbewegung. Auf dem sogenannten MiniMaidan Ende Januar in München forderte er von der Bühne, dass niemand einen Keil zwischen die Oppositionsparteien treiben dürfe – und legitimierte so die Kooperation mit Neonazis.

Der „Rechte Sektor“ als Ordnungsmacht – und als Partei

Auch der paramilitärische „Rechte Sektor“ („Pravij sektor“), der sich als inoffizielle Gruppierung um den Neonazi Dmitrij Jarosch erst Ende November 2013 im Rahmen der Proteste gegründet hat, beruft sich auf Stepan Bandera und die UPA. Als Slogan nutzt auch der „Rechte Sektor“ die OUN-Parole „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“. Und doch sieht der „Rechte Sektor“ Swoboda skeptisch – zu soft sei sie, zu liberal. Als Adresse seiner Homepage benutzte er die URL „banderizi“ – „Banderianer“. Die Seite gehörte zuvor dem „Dreizack“ („Trizub“), einem kameradschaftsähnlichen Zusammenschluss, der nun einen Teil des „Rechten Sektors“ bildet.

Außerdem gehören ihm u. a. Mitglieder der neonazistischen Vereinigungen „Weißer Hammer“ („Bilij molot“) und der 1990 gegründete „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO) an. Der „Weiße Hammer“ betätigt sich sonst gern als militante Bürgerwehr. Die Mitglieder der UNA-UNSO waren eigenen Angaben zufolge an kriegerischen Auseinandersetzungen beispielsweise in Transnistrien, Abchasien, Tschetschenien und im Kosovo beteiligt.

Bei den militanten Aktionen auf und um den Maidan agierte der „Rechte Sektor“ meist an vorderster Front und bewachte die Barrikaden. Jetzt ist er Teil des „Selbstschutz des Maidan“. Veteranen der Spezialkräfte, Soldaten, aber auch Mitlieder von Swoboda und eben der „Rechte Sektor“ bilden diese bewaffneten Gruppierungen, formieren sich in Anlehnung an kosakische Einheiten in „Hundertschaften“ und fungierten als Sicherheits- und Ordnungskräfte für den Maidan. Im Moment ist er als Ersatz-Polizei tätig. Seit Freitag kontrollierte er das Regierungsviertel in Kiew.

Beim russischen facebook-Äquivalent vkontakte hat der „Rechte Sektor“ bereits über 336.000 Follower. Am Samstag teilte der Interims-Innenminister mit, dass ein Vertreter des Rechten Sektors neben anderen Vertretern von Oppositionsgruppen einen Posten im Ministerium erhalten solle. Und vor ein paar Wochen war erstmals darüber gesprochen worden, dass der Rechte Sektor sich als Partei registrieren lassen und zu den nächsten Wahlen antreten könnte. So wie es aussieht haben auch die Nazis die Revolution gewonnen.


1Ich schreibe hier im Präteritum aus dem Grund, dass das Ziel – die Absetzung von Janukowitsch – erreicht ist, auch wenn die Versammlungen auf dem Maidan weitergehen.

Siehe auch: Ukraine: Ultra-Nationalisten erstmals im ParlamentPolitik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht,

Europa 2014: „Jude, verpiss dich!“

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Im Europa des Jahres 2014 ist der Hass auf Juden wieder laut zu hören: Tausende Rechtsextreme, Nationalisten und katholische Abtreibungsgegner sowie Schwulenhasser sind durch Paris gezogen. Dabei skandierten Teilnehmer Parolen wie „Jude, verpiss dich!“. Viele solidarisierten sich mit einem Komiker, der ein Paradebeispiel für eine neue antisemitische Querfront ist. 

Von Patrick Gensing 

Aufruf "Jour de Colere" im Netz
Aufruf „Jour de Colere“ im Netz

Die Initiatoren des „Tags des Zorns“ sprachen von mehr als 100.000 Demonstranten. Die Polizei zählte bei strömendem Regen nach eigenen Angaben rund 17.000 Teilnehmer. Auf jeden Fall waren es also viele Tausend bis Zehntausende Menschen, die durch Paris marschierten, um gegen den sozialistischen Präsidenten Hollande, die Ehe für alle, gegen Juden und für Familie und Vaterland zu demonstrieren. Dabei gab es auch Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Bereits im vergangenen Jahr hat die französische Rechte bei Protesten gegen die Ehe für alle ihre Fähigkeit zur Mobilisierung gezeigt.

Lesetipp: “Made in Papa + Maman”: Frankreichs Kämpfer gegen die Ehe für alle

Im Jahr 2014 geht es vor allem gegen Europa und Juden. Bei der Europawahl ist in Frankreich (und weiteren europäischen Staaten) ein massiver Rechtsrutsch zu erwarten, zudem erhitzte zuletzt die Debatte um den Komiker Dieudonné das Land.

Der Tagesspiegel berichtete über den Komiker:

„Ich möchte mich an Hitler wenden“, sagt der Mann auf der Bühne, und das Publikum des vollbesetzten kleinen Theaters spitzt gespannt die Ohren. „Dieser Monsieur war kein Rassist“, fährt er fort. „Er war wie die anderen, nicht schlechter.“ Begeisterter Applaus. „Welches ist das Neonazi-Projekt heute?“, fragt er weiter. „Ein kollektiver Selbstmord im Bunker? Die Produktion von Seife aus den Stars des Pariser Showgeschäfts?“ Dröhnendes Gelächter. Und dann kommt er zur Sache, um die es ihm zu gehen scheint, die Ausbreitung antijüdischer Klischees bis hin zur Behauptung, Israel regiere Frankreich: „Der einzige Hass, den ich kenne, ist der Hass der Juden auf die Welt.“

So geht es Abend für Abend im Théâtre de la Main d’Or im elften Pariser Arrondissement zu, wenn der Komiker Dieudonné vor seinen Fans das, was er für Humor hält, absondert, sich damit aber den Ruf eines antisemitischen Hetzers eingehandelt hat. Seine braunen Possen krönt der 47-jährige dunkelhäutige Bartträger jedes Mal mit dem „Quenelle“ (Klößchen) genannten umgekehrten Hitlergruß. Dazu streckt er den rechten Arm nach unten und legt die linke Hand quer über die Brust. Einen makabren Höhepunkt seiner Auftritte erreichte er kürzlich, als er dem Journalisten Patrick Cohen, der ihm ein „krankes Hirn“ bescheinigte, nachrief, es sei schade, dass er den Gaskammern entkommen sei.

An der Existenz dieser Kammern zweifeln indes viele Demonstranten in Paris. Sie skandieren Parolen wie „Faurisson hatte Recht, die Gaskammern sind Schwindel!“ Bei Faurisson handelt es sich um einen bekannten Holocaust-Leugner. Außerdem riefen Demonstranten „Juden, verpisst Euch!“. Frankreich gehöre nicht den Juden.

Während also beim französischen „Tag des Zorns“ die antisemitische Figur des jüdischen Vaterlandsverräters lautstark wiederbelebt wird, setzt sich die BDSmovement unterstützt von vielen Linken für weitere Boykottaktionen gegen Israel ein.

Zuletzt wurde die Schauspielerin Scarlett Johansson Ziel der Aktivisten, die sich pro-palästinensisch nennen, aber eigentlich hauptsächlich anti-israelisch handeln, wie der Umstand zeigt, dass das Aushungern eines palästinensischen Flüchtlingscamps in Syrien kaum eine Rolle in diesen Kreisen spielt. Auch hier gilt: Denn es geht um die „Täter“, nicht um die „Opfer“.

Lesetipp: Protest gegen Indien als Lehre aus Auschwitz

Was das mit den antisemitischen Protesten in Frankreich zu tun hat? Eine Menge: Der Komiker Dieudonné ist nicht nur ein Freund der Holocaust-Leugnung, sondern bedient sich auch der Tarnung des „Antizionismus“, mit dem sich Querfronten von Ahmadinedschad über europäische linke Antiimperialisten bis hin zu Neonazis schmieden lassen.

Für jeden etwas dabei

Der italienische Journalist Giulio Meotti brachte diese politische Verwahrlosung gekonnt auf den Punkt:

Dieudonné pleases everybody’s personal form of anti-Semitism: the leftist audience with the white slavery discourse, anti-Americanism and colonialism, the never dulled sense of the guilty; he excites resentment among the youth of the suburbs, the excluded, the pariahs; he courts the neo-Nazis with anti-European nationalism, and especially he excites the Muslims with slander against the Jewish State.

Dieudonné’s „quenelle“ embodies a grudge, a pallor, a hidden passion, that of the poor against the rich, of the immigrants against the locals, of non-Jews against Jews, and, of course, of everybody against Israel.

Zu ergänzen wären noch die selbsternannten Freunde Israels und der Juden, die den Antisemitismus anderer benutzen, um ihrem eigenen Hass auf Muslime einen zivilisatorischen Anstrich zu verpassen.

Einmal mehr ist es also die Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit, die den Antisemitismus so unheimlich erfolgreich machen.

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Siehe auch: Schaumschlägerei gegen AntisemitismusCDU, FW und DLVH verhindern StolpersteineElsässers Volksfront: Sarrazin, Herman und Scholl-Latour gegen die “Schwulen-Ehe”Karikatur im “Stürmerle”: Die Banalität des GutenHawkings Israel-Boykott: “Schwerwiegende Heuchelei”Deutsches Stiftungsgeld für antiisraelische Propaganda?

Dank an Andrej für die Übersetzung!

Politischer Gartenzwerg wippt im Snowden-Takt

Fast täglich werden neue Enthüllungen zur Spionage-Praxis der NSA bekannt. Inwieweit diese zutreffend sind, was sie konkret bedeuten, welchen Schaden die Aktionen anrichteten, wer alles davon wusste – nichts davon lässt sich nachvollziehen. Die Person Snowden nimmt derweil fast schon einen ikonenhaften Status ein.

Von Patrick Gensing

Logo der NSA - kennen alle Deutschen.
Logo der NSA – kennen alle Deutschen.

Die Auswirkungen der Affäre auf die transatlantischen Beziehungen und somit für die gesamte Weltpolitik werden in Deutschland derzeit kaum verantwortungsvoll diskutiert; stattdessen warnen Politiker wie der CSU-Generalsekretär Dobrindt im beinahe verschwörungstheoretischen Ton vor einer „digitalen Weltherrschaft“ der USA, der Grüne Trittin und der innenpolitische Hardliner Bobsach von der CDU klagen im ZDF gemeinsam über die „digitale Besatzungsmacht“ – und namhafte Politiker aus Reihen der künftigen Großen Koalition stellen das angepeilte Freihandelsabkommen infrage.

Angesichts dieser überbordenden Empörung werden viele andere Dinge nicht in Frage gestellt.

Schutzpatron Putin

Beispielsweise, welche Rolle Edward Snowden, der hierzulande als Held verehrt wird, eigentlich spielt. Ein Held, der es auf deutsche Titelblätter schafft, weil er eine Botschaft an die Bundesregierung überbringen lässt – und der sich ausgerechnet von Russlands Präsident Putin beschützen lässt. Ein Präsident, der es mit Menschenrechten, Pressefreiheit und Schutz von Minderheiten nicht allzu genau nimmt – und seinen mächtigen Geheimdienst FSB mit noch größeren Kompetenzen ausgestattet hat, was angesichts seiner Karriere wenig überrascht – hierzulande aber fast niemanden interessiert.

Snowdens Vater verkündete Anfang Oktober, für das vorübergehende Asyl in Russland seien er und sein Sohn Edward dem Land und Präsident Putin „extrem dankbar“. Putin hat allen Grund, Snowden gegenüber großzügig zu sein – und die Bilder aus Moskau vom Besuch Ströbeles sowie zwei Journalisten legen nahe, dass es dem prominenten und nützlichen Gast an nichts fehlt.

FSB - interessiert fast niemanden in Deutschland.
FSB – interessiert fast niemanden in Deutschland.

Putin, Verbündeter von Syriens Machthaber Assad und Freund von Altkanzler Schröder, dürfte freudig zur Kenntnis nehmen, wie sich in Deutschland Politiker aller Parteien, Medien und Öffentlichkeit im moralischen Furor über das Treiben der NSA überbieten, während sich Russland als Schutzmacht für „politisch Verfolgte“ inszenieren darf (dementsprechend spielt der Skandal um die 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten derzeit so gut wie keine Rolle). Die NSA-Affäre soll nun ausgerechnet mit Hilfe Russlands – und man darf angesichts der Umstände annehmen: auch mit Hilfe des russischen Geheimdienstes – aufgearbeitet werden. Im Volksmund nennt man sowas „Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.“

Geheimdienstmann schlägt Politikwissenschaftler

Berlin entfernt sich in großen Schritten weiter von Washington – eine gute Nachricht für Moskau. Es passt ins Bild, dass Putin dem US-Präsidenten nach Einschätzung des US-Magazins „Forbes“ mittlerweile den Rang als mächtigster Mensch der Welt abgelaufen hat. Sowohl im Konflikt um die syrischen Chemiewaffen als auch in der Affäre um Snowden habe der russische Präsident gegenüber seinem US-Kollegen die Oberhand behalten.

Wohl wahr. Die westliche Führungsmacht steht hingegen äußerst ramponiert da: moralisch diskreditiert, von einem bislang unbekannten Systemadministrator vorgeführt, von Moskau düpiert. Über die ganz realen Verhältnisse in Russland will 100 Tage vor Olympia in Sotschi kaum noch jemand etwas wissen. So geht internationale Politik offenkundig; Ex-KGB-Offizier und Geheimdienst-Direktor Putin scheint in dieser Disziplin eine Nummer zu groß zu sein für den Politikwissenschaftler und ehemaligen Sozialarbeiter Obama.

Politischer Gartenzwerg

Zwischen Moskau und Washington, konkret in Deutschland, könnte sich hingegen langsam die pure Empörung über die Abhöraktion der NSA gegen Kanzlerin Merkel verziehen, denn Spionage ist unter Staaten gängige Praxis – und einer Debatte darüber weichen, wie die Spähaktionen überhaupt zu bewerten sind, ob diese das Bündnis mit der USA grundlegend verändern und welche neue Rolle die Bundesrepublik international gegebenenfalls spielen möchte.

Fleißig, ehrlich, zurückhaltend - haltungslos: Deutscher Gartenzwerg.
Deutscher Gartenzwerg.

Hier gäbe es viel zu diskutieren! Denn in der NSA-Affäre schreien Regierung und Volk laut auf – gleichzeitig wird die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht und Politiker der größten Oppositionsfraktion im Bundestag beobachtet.

International ist von Berlin sonst eher wenig zu hören: Zum arabischen Frühling fiel Deutschland bislang nichts ein. Über Waffenexporte an Despoten möchte man lieber nicht sprechen, mit Russland den Handel stillschweigend weiter ausbauen. Die EU verkommt derweil zu einem seelenlosen Sparverein unter Führung Berlins.

Und so bleibt Deutschland wirtschaftlich ein Global Player, politisch hingegen ein Gartenzwerg, der nur eins im Sinne hat: in Ruhe arbeiten und Geld scheffeln.

Siehe auch: Edward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

Deutsche Medien titelten, es gäbe einen Brief an die Kanzlerin, an die Regierung, an die BAW. Tatsächlich steht da: To whom it may concern. (Foto: Nena Darling)
Deutsche Medien titelten, es gäbe einen Brief an die Kanzlerin, an die Regierung, an die BAW. Tatsächlich steht da: To whom it may concern. (Foto: Nena Darling)

 

Syrien: Linken-Bashing hilft nicht weiter

Linken-Bashing ist keine angemessene Antwort auf die Ratlosigkeit angesichts der Debatte um Konsequenzen des Giftgas-Einsatzes in Syrien. Eine Replik auf den Beitrag „Cowboy im Schlachthaus“ von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

Von Lorenz Gösta Beutin*

Cowboy im Schlachthaus“, so lautet der Titel eines auf Publikative.org veröffentlichten Artikels. Wahrscheinlich hätte ich die verkürzte Argumentation, die die beiden Autoren bieten, einfach ignoriert, wären da nicht zwei Dinge.

Zum einen treibt mich diese Debatte selbst um, zum anderen ist der Artikel in einem Blog erschienen, dessen Autorinnen und Autoren sonst viele nützliche, erhellende Dinge zu berichten wissen. Was die beiden Autoren abliefern, sei es auch aus einer berechtigten Empörung über so manche Verengung in der Debatte, halte ich für falsch. In ihrem Text benutzen sie drei Strategien, um nachzuweisen, dass die Argumentationen von links bis rechts sich gleichen:

1. Die einzelne Argumentation für das Ganze stehen zu lassen und Differenzierungen zu vermeiden,

2. links und rechts gleichzusetzen und schließlich

3. auch eigentlich stichhaltige Argumente ins Absurde zu ziehen, indem sie mit Argumentationen abgeglichen werden, die von Gewährsmännern stammen, die auch sonst selten etwas Zurechnungsfähiges abzuliefern wissen bzw. sich selbst auf rechte Vordenker stützen.

Warum eine Einzelmeinung für das Ganze herhalten muss

Die „europäische Linke“ habe das Thema „Syrien“ „bislang weitestgehend ignoriert“, erst durch den drohenden Militärschlag sei es für sie interessant geworden, so die Einstiegsthese. „[W]ährend in Syrien Bomben fallen“ würden sich europäische Linke „lieber weiter für Boykottaktionen gegen Israel“ einsetzen. Es gäbe für und wider einen Militärschlag bedenkenswerte Argumente, doch „der Großteil der deutschen Linken“ stelle sich gegen jede militärische Intervention, ohne die Argumente dafür überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

"DIE LINKE setzt auf Diplomatie" (Screenshot: Erklärung der Linken zu Syrien)
„DIE LINKE setzt auf Diplomatie“ (Screenshot: Erklärung der Linken zu Syrien)

Als Beleg wird auf eine Pressemitteilung Christine Buchholz’ verwiesen, in der sie sich gegen eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf Syrien ausspricht. Ihr gehe es allein um den „Teufel USA“ – ein Begriff, der von den Autoren eingeführt, jedoch nicht von Buchholz selbst genutzt wird! Absurd finden die Autoren auch die Warnung, dass ein Angriff der USA einen „Flächenbrand“ auslösen könne. Vor so einem Szenario warnen jedoch nicht nur Friedensbewegte, selbst in den Diskussionen um die Entscheidung des US-Kongresses spielt dies eine wichtige Rolle.

Mögen sie die antiimperialistische Diktion von Christine Buchholz nicht teilen, einen Blick hätten die Autoren doch auf die Homepage der Abgeordneten werfen können: Dann hätten sie festgestellt, dass sich die Abgeordnete durchaus mit der Situation in der Region auseinandersetzt, und das seit geraumer Zeit. Auch wäre es möglich gewesen, sich die Positionen, Initiativen und Anträge der Bundestagsfraktion der LINKEN anzuschauen – sie sind frei im Netz zugänglich: Angefangen bei den mahnenden, abwägenden Worten des ehemaligen Waffeninspekteurs der Vereinten Nationen, Jan van Aken, über Interviews mit der demokratischen syrischen Opposition bis hin zu Anträgen im Bundestag: Etwa den „für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland“ aus dem September 2012 oder vom März 2013 der Antrag „Keine Waffenlieferungen nach Syrien“ (gerichtet im Übrigen an alle Konfliktparteien, nicht nur an die USA!).

Die Argumente der LINKEN und der NPD sind identisch – oder doch nicht?

Die Behauptung, „dass die NPD beinahe identisch argumentiert“, mag nur sehen, wer selektiv allein gleichen Wortlaut wahrnimmt, Unterschiede aber ausblendet. Die NPD setzt sich eben nicht für die verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein. Im Gegenteil ist diese Argumentation ähnlich stichhaltig wie eine, die gegen soziale Gerechtigkeit argumentieren wollte, weil auch die NPD sich dieses Themas angenommen hat! Dass die NPD versucht mit solchen Strategien Propaganda zu machen, dürfte zumindest Patrick Gensing als Experte in Sachen NPD wissen.

Ach ja, das Argument mit den Boykottaktionen gegen Israel: Abgesehen davon, dass die Rede von DER „europäischen Linken“ eine Chimäre ist, es auch dort unterschiedliche Positionen gibt: Zumindest in der Partei DIE LINKE lehnt eine Mehrheit ebenso wie führende PolitikerInnen solche dummen Bestrebungen ab.

JW = JF – und die „Freunde Syriens“ kämpfen wirklich für Menschenrechte

Was mit der Gleichsetzung der Argumentation von Christine Buchholz mit der NPD begann, setzt sich im Abschnitt „JW und JF im Gleichschritt“ fort. Auch hier hält wieder einer für alle anderen her: Werner Pirker. Pirker lobe die russische Syrien-Politik, der Bundesregierung halte er vor, dass sie „syrische Kollaborateure“ ausbildete.

Dass nun die „junge Welt“ zu wenig die Unterstützung Syriens durch russische Waffenlieferungen anprangert, aber richtigerweise auf die Völkerrechtswidrigkeit eines Militärschlags gegen Syrien sowie auf die fatale Politik der „Freunde Syriens“ verweist, macht sie noch lange nicht zur Gesinnungsgenossin eines zentralen Organs der radikalen Rechten. Auch hier wäre etwas Differenzierung erfreulich.

Unabhängig davon, ob man Pirkers Position für Richtig hält, ist es kein Geheimnis, dass den „Freunden Syriens“ (so die offizielle Selbstbezeichnung), zu denen auch Deutschland zählt, wenig an einem demokratischen Syrien gelegen ist. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Mehrzahl der dort vertretenen Staaten, darunter auch die „Musterdemokratien“ Saudi-Arabien und Katar, die sogenannten Rebellen und somit auch die Gruppierung unterstützt, die Massaker an Andersgläubigen, an Kurden und koptischen Christen anrichtet. Wohin solch einseitige Aufrüstung führen kann, hat sich nicht zuletzt am Beispiel Afghanistans gezeigt.

Am Rande sei erwähnt, dass auch Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien reisen, um dort die „Rebellen“ zu unterstützen und zu morden.

It’s the economy, stupid – isn’t it?

Die Autoren versuchen an verschiedenen Stellen die These zu delegitimieren, es seien bei dem Konflikt auch geostrategische Interessen im Spiel. Dafür herhalten muss u .a. ein Artikel des Historikers Hans-Christof Kraus aus der FAZ. Diesen Beitrag kann mensch getrost, wie es die Publikative-Autoren tun, dem „neurechten Revisionismus“ zuordnen.

Carl Schmitt als Student im Jahre 1912
Keine Argumentationshilfe: Carl Schmitt (1912 als Student)

Kraus versucht darin, ein Interventionsverbot in der Region aus der erstmals 1939 erschienen Schrift „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff für Völkerrecht“ des „Furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt abzuleiten. Schmitt, der die rassistischen „Nürnberger Gesetze“ als „Verfassung der Freiheit“ begrüßte, argumentiert, das jeweilige „Reich“ (nicht der jeweilige Staat!), das „volksmäßig“ einen Großraum dominiere, solle vor den Interventionen anderer „Reiche“ geschützt sein. 1939 eine Argumentation, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen, heute nicht brauchbar, um irgendetwas zu erklären.

Die These von Kraus, es ginge beim Syrien-Konflikt auch um Fragen der Energieversorgung, wird abgekanzelt: Die USA machten sich nach und nach unabhängig von ausländischem Öl, „weil man dort weniger Angst vor Fracking hat als der deutsche Michel in Passau“. Das mag richtig sein. Dennoch ist es so, dass auch die USA Gelder nach Syrien pumpen. Und es geht um den Einfluss in der Region, die durchaus einiges an Ressourcen zu bieten hat.

Der Einfluss des Iran, des wichtigsten Verbündeten Syriens, soll eingedämmt werden. Nicht zuletzt steht auch der Einfluss Russlands in der Region auf dem Spiel, denn deren einzige verbliebene Militärbasis mit Zugang zum Mittelmeer liegt in der syrischen Stadt Tartus. Der Syrien-Konflikt ist also auch ein Stellvertreterkrieg, der von allen Seiten aus Interessen geführt wird, die nicht innerhalb Syriens begründet sind.

Zu glauben, es ginge den USA ausschließlich um Menschenrechte in der Region wäre in etwa so naiv, wie zu glauben, Obama ginge es bei „Prism“ um Bürgerrechte und die deutsche Bundesregierung habe erst durch die Enthüllungen Snowdens vom Überwachungsprogramm erfahren.

Differenzierte Kritik nötig!

Was ist die Quintessenz des Textes, was vereine alle Argumentationen, die die Autoren ausgemacht haben wollen: „Die Amis wollen mal wieder ihre Interessen durchboxen und tarnen ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit. Das Ressentiment vereint Linke, Konservative und Rechtsradikale, ihr gemeinsamer Feind ist der Westen, die Textbausteine sind austauschbar.“

Der Ärger über verkürzte Debatten-Beiträge ist dabei selbst in eine Verkürzung zurückgefallen. Wenn man an einer Weiterentwicklung der Debatte jedoch interessiert ist, sollte die Kritik differenzierter sein.

In Syrien haben wir es mit einem brutalen Bürgerkrieg zu tun, mit schlimmen Verbrechen auf beiden Seiten. Mit einem skrupellosen Diktator und einer Mordbande, die sich gegenüberstehen. Für Linke wäre eine erste Erkenntnis, dass der Feind meines Feindes noch lange nicht mein Freund ist.

Die Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region wäre richtig, die Ergebnisse des Untersuchungsberichts müssten dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden. Allein scheitern sinnvolle Konfliktlösungen auch an den Interessenlagen außerhalb des Landes. Eine Militärintervention würde die Probleme in der Region nicht lösen, eher verschärfen. Brachiale Polemik jedenfalls hilft in dieser Auseinandersetzung nicht weiter.

*Lorenz Gösta Beutin ist Historiker und Mitglied der Linkspartei. Er lebt in der Nähe von Kiel.

Siehe auch: Cowboy im SchlachthausAI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”“Europas Feigheit vor der Hisbollah”Plötzliches Desinteresse an Angriffen auf PalästinenserMichael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”Im InfokriegDie deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad

Konfetti und Küsse gegen Homophobie

Ein bunter Protestzug durch Berlin und ein weltweites Kiss-In vor russischen Botschaften: Weltweit formiert sich Solidarität und Protest gegen die Diskriminierung LGBTs in Russland.

Von Matthias Stelte*

Russland war noch nie ein Paradies für Schwule, Lesben und trans*people. Mir ist sehr gut der Mai 2009 in Erinnerung, als ich während des Eurovision Song Contest in Moskau war und an dem – ja, Versuch einer Gay Pride mit Kolleginnen und Kollegen teilnahm.

Doch die Hetze und staatliche Willkür, der LGBT in Russland derzeit ausgesetzt sind, sucht ihresgleichen. Seitdem Russlands Präsident Wladimir Putin am 30. Juni ein Gesetz unterzeichnet hat, das „homosexuelle Propaganda“ unter Strafe stellt, sind LGBT nahezu rechtlos.

Demonstration gegen Homophobie in Russland in Berlin am 31. Augsut 2013 (Foto: Matthias Stelte)
Demonstration gegen Homophobie in Russland in Berlin am 31. Augsut 2013 (Foto: Matthias Stelte)

In vielen Medien, im Internet, überall finden sich Berichte, Videos und Artikel über die Hetze gegen all jene, die sich nicht an die heteronormative Gesellschaft anpassen, wie es Staat und die einflussreiche orthodoxe Kirche in Russland gerne hätten.

Seit Inkrafttreten der Gesetze haben sich aber auch eine Vielzahl an Initiativen und Solidaritätsbewegungen außerhalb Russland gebildet, um die Community mindestens symbolisch zu unterstützten. So fand am vergangenen Samstag in Berlin eine Demonstration satt unter dem Motto: Enough is enough! Open your mouth! Rund 8000 Demonstranten versammelten sich am Ku‘damm, um gemeinsam durch die Stadt vor die russische Botschaft zu ziehen. Die Polizei rechnete mit 2000 Teilnehmern – dass es mehr als doppelt soviel wurden, ist erfreulich.

Bei schönstem spätsommerlichen Wetter machte sich der Demonstrationszug auf mit vielen Regenbogenflaggen und anderen kreativen Bannern und Schildern.

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Neben dem Filmemacher Rosa von Praunheim und Comedian Thomas Herrmanns war auch die Politik mit Renate Künast, der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, und Klaus Lederer, Vorsitzender der Berliner Linkspartei, vertreten. Als Redner trat auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung auf, Markus Löning.

Den Wunsch der Organisatoren, keine Parteienwerbung auf der Demo zu machen, kamen lediglich die Grünen nach, die FDP-Nachwuchskräfte und auch die Linkspartei ignorierten diesen Wunsch.

Botschafterin der Demo war die Berliner Dragqueen Barbie Breakout. Als Reaktion auf die Situation in Russland und das Schweigen der Politik hatte die Dragqueen sich den Mund zugenäht und sich dabei gefilmt. Das Video stellte sie auf youtube, es sorgte für weltweite Schlagzeilen.

Der Protest in Berlin richtete sich nicht nur gegen Russland, im Zentrum der Kritik standen auch die Sponsoren der nächsten olympischen Winterspiele, die im Februar im russischen Sotschi stattfindet. Die Organisatoren der Demonstration schrieben auch sämtliche Sponsoren – wie Coca-Cola, McDonalds und Samsung – an, doch eine Reaktion haben sie nicht erhalten. Wenig überraschend: Auch die russische Botschaft zeigte keine Reaktion. Umso mehr die Demonstranten. Als der Zug das Botschaftsgebäude erreichte, ertönte ein lautes Pfeifkonzert, es wurden regenbogenfarbene Papierschlangen und Konfetti in Richtung des Grundstücks gefeuert und immer wieder hieß es: Stop homophobia!

Während sich die Sponsoren in Schweigen hüllen, eiert das Internationale Olympische Komittee mit wachsweichen Erklärungen herum. So versicherte es, dass Sportler an den Spielen teilnehmen dürfen, egal welche sexuelle Orientierung sie hätten. Gleichzeitig heißt es, dass Sportler, die während der Winterspiele für die Rechte Homosexueller demonstrieren, von den Spielen ausgeschlossen werden.

Am kommenden Sonntag, den 8. September, wird es hoffentlich noch einmal voll werden vor der russischen Botschaft und diversen Konsulaten. Weltweit findet um 15 Uhr zur jeweiligen Ortszeit ein Kiss-in unter dem Motto: „To Russia With Love“ vor russischen Botschaften und Konsulaten statt – ob Paris, Palermo oder Plymouth, überall wird am Sonntag gegen Homophobie geknutscht!

In allen deutschen Städten, in denen es eine russische Auslandsvertretung gibt, findet das Kiss-in statt: Berlin, Bonn, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart.

*Matthias Stelte lebt in Hamburg und betreibt den Food- und Kochblog “kitchen proofed“.