Hamburger Schule: Wien covert das Gefahrengebiet

Wie einst die Hamburger Musik Schule machte, dient heutzutage offenbar die hanseatische Polizei als Vorbild. So hat sich die Wiener Polizei anlässlich der Proteste gegen den Akademikerball der FPÖ nun das Recht eingeräumt, den Bürgern im tiefsten Winter den Schal wegzunehmen, weil dieser als Vermummung dienen könnte. An das Original werden die Wiener Kollegen damit aber nicht heranreichen. 

Von Patrick Gensing

Hintergrund der Maßnahme ist der Wiener „Akademikerball“ am 24 Jänner (Januar). Eine Veranstaltung, gegen die alljährlich Tausende Menschen demonstrieren. Veranstaltet wird der Akademikerball, inoffizieller Nachfolger des Wiener Korporationsball, von der FPÖ Wien.

Gespenstische Szenerie in Wien
Gespenstische Szenerie in Wien im Jahr 2012

Diese warnte bereits vor einer „Stiefeltruppe der Linken, die auf Knopfdruck zuschlägt“. Im Jahr 2012 hatte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache die Demonstrationen gegen den Ball sogar mit der Verfolgung der Juden verglichen.

Vier Leichtverletzte

Im vergangenen Jahr hatten laut Standard etwas mehr als 3.000 Menschen gegen den Akademikerball demonstriert. Mehrere Demonstrationszüge waren demnach von unterschiedlichen Punkten in der Stadt in Richtung Innenstadt gezogen und hatten versucht, die Ballbesucher am Zugang zu behindern. Mehrere Hundert Polizisten sicherten die Wege dorthin. Im Laufe des Abends gab es bei Zwischenfällen abseits der Demonstrationen neun Festnahmen, vier Personen erlitten leichte Verletzungen.

Offenbar Grund genug, weit schärfere Maßnahmen gegen Proteste zu fordern. So veröffentlichten die Freiheitlichen Akademikerverbände einen Aufruf, wonach sich die Wiener Polizei am „Hamburger Vorbild“, gemeint ist das Gefahrengebiet, orientieren solle.

Wiener Burschenschaftler loben die Hamburger Polizei
Wiener Burschenschafter loben die Hamburger Polizei

 Ein Aufruf, der offenbar Gehör fand. So erließ die Polizei in Wien nun eine Verordnung, in der es heißt:

Im Stadtgebiet dürfen sich laut Paragraph 1 am Freitag 15 Uhr bis Samstag 3 Uhr Früh in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die erstens ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern. Oder sie zweitens Gegenstände mit sich führen, „die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“.

Welche Gegenstände „dem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“, dürften dann wohl die Polizisten vor Ort entscheiden, doch wahrscheinlich handelt es sich auch um Tücher, Schals und ähnliche wintertypische Kleidungsstücke.

Damit nicht genug. In der Verordnung heißt es weiter, von einer Festnahme bei einem Verstoß könne nur abgesehen werden, wenn weiteres strafbares Handeln durch Wegweisung verhindert werden kann. Der Platzverweis als Schutz vor der eigenen Festnahme. Also bitte „Danke!“ sagen.

Zehn Millionen Euro Bonus für die Hamburger Polizei

Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org
Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org

Nun gehen die Maßnahmen in Wien längst nicht so weit wie in Hamburg, wo die Polizei derweil für ihren Einsatz in den selbst ausgerufenen Gefahrengebieten belohnt wird. Nach Informationen des NDR entschied der Senat am Dienstagabend, die Beamten in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro zusätzlich auszustatten.

Wie Innensenator Michael Neumann (SPD) demnach erklärte, fließt das Geld in verschiedene Bereiche. Zwei Millionen Euro gibt es für die Auszahlung von Überstunden. Für drei Millionen Euro sollen neue Schutzkleidung und Polizeifahrzeuge mit Sicherheitsglas angeschafft werden. Die verbleibenden fünf Millionen Euro dienen als Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungsmodell.

51 Gefahrengebiete – restriktive Auslegung?

Über das Gefahrengebiet selbst wird nur noch am Rande gesprochen. Ohnehin müssten sich die Wiener Kollegen schon sehr anstrengen, um die Hamburger Verhältnisse zu toppen. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hat die Hamburger Polizei „in den vergangenen Jahren“ insgesamt 51 Gefahrengebiete „aus den unterschiedlichsten Gründen eingerichtet“.

Befürworter der Gefahrengebiete argumentieren, diese Maßnahme sei verfassungskonform, wenn die Polizei sie „restriktiv“ anwende. Angesichts von mehr als 50 Gefahrengebieten innerhalb von nicht einmal zehn Jahren sollte dieses Argument nun hoffentlich hinfällig sein. 

Siehe auch: Schuldumkehr auf ÖsterreichischEx-NPD-Bundesvorstand als Journalist in Österreich aktivAnwaltskammer trennt sich von rechtsradikalem GeneralBurschenschaft lädt rechtsextremen Referenten Marinovic ein“NS-Umtriebe”: FPÖ-Kandidaten im FokusDÖW sieht Rosenkranz im rechtsextremen UmfeldSPÖ erstattet Anzeige gegen Burschenschaft Olympia

Die Novemberpogrome 1938

Brennende Synagoge in Siegen (9. November 1938)

Zwischen dem 7. und 11. November 1938 zerstörten die Nationalsozialisten in Deutschland und Österreich mehr als 1.500 Synagogen und Betstuben, rund 7.500 Geschäfte jüdischer Inhaber, tausende Wohnungen jüdischer Mieter sowie Dutzende Gemeindehäuser und Friedhofskapellen. Etwa 400 Menschen wurden direkt ermordet, 900 bis 1.100 weitere starben infolge der erlittenen Misshandlungen. Die Pogrome markieren einen Wendepunkt in der antisemitischen Politik des Dritten Reiches. Gestapo und SS übernahmen zunehmend die systematische Verfolgung der Juden, der „Krawallantisemitismus“ von Partei und SA trat immer mehr in den Hintergrund.

Von Andreas Strippel und Marco Kühnert

Es begann in Kurhessen: Am 7. November 1938 zündeten Nationalsozialisten in Kassel die Synagoge an und zerstörten die Geschäfte jüdischer Ladenbesitzer. Noch in derselben Nacht folgten in umliegenden Gemeinden und in Magdeburg-Anhalt Angriffe auf Geschäfte und Wohnungen von Juden sowie auf Synagogen. Am 8. November weiteten sich die Pogrome aus, und in der Nacht vom 9. auf den 10. November erreichte der Terror gegen die Juden in Deutschland – ab dem 10. November auch in Österreich – einen neuen Höhepunkt.

Brennende Synagoge in Siegen (9. November 1938)
Brennende Synagoge in Siegen (9. November 1938)

Als Vorwand dienten die Schüsse Herschel Grynszpans auf den Legationssekretär an der Deutschen Botschaft in Paris, Ernst Eduard vom Rath, am 7. November. Dessen Ableben am 9. November nahm die NS-Führung endgültig zum Anlass, eine Verschärfung ihrer antijüdischen Politik durch gesteuerte Pogrome einzuleiten. In den Morgenstunden des 10. November, mit dem Ausklingen der Zerstörungswellen, begannen die Verhaftungen von mindestens 27.000 jüdischen Männern im Alter von 16 bis 60 Jahren, die in die Konzentrationslager Dachau (11.000), Buchenwald (10.000) und Sachsenhausen (6.000) eingeliefert wurden.

 1938: Expansion und Verschärfung des Antisemitismus

Bereits seit der Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich – von vielen Österreichern als „Anschluss“ bejubelt – hatte sich die antisemitische Politik deutlich verschärft. Direkt in Verbindung mit dem Einmarsch deutscher Wehrmachts-, SS- und Polizeitruppen am 12. März 1938 plünderten österreichische Nazis Geschäfte und Wohnungen von Juden: der so genannte „Anschlusspogrom“, den Carl Zuckmayer 1966 als „Alptraumgemälde des Hieronymus Bosch“ erinnerte:

„Die Luft war von einem unablässig gellenden, wüsten, hysterischen Gekreische erfüllt, aus Männer- und Weiberkehlen, das tage- und nächtelang weiterschrillte. Und alle Menschen verloren ihr Gesicht, glichen verzerrten Fratzen: die einen in Angst, die andren in Lüge, die andren in wildem, hasserfülltem Triumph. […] Ich erlebte die ersten Tage der Naziherrschaft in Berlin. Nichts davon war mit diesen Tagen in Wien zu vergleichen.“

Im gesamten Reich wurde den jüdischen Gemeinden der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts entzogen, ihren Gebäuden stand danach kein staatlicher Schutz mehr zu. Im Juni 1938 wurde das Reichsbürgergesetz mittels einer neuen Verordnung verschärft: Geschäfte, deren Inhaber als jüdisch definiert waren, wurden fortan öffentlich gekennzeichnet. Ab Juli hatten Juden Kennkarten bei sich zu tragen. Mit der Einführung der so genannten Judenkartei im Oktober 1938 durch die Gestapo mussten jüdische Männer den Zweitnamen „Israel“ und Frauen den Zweitnamen „Sara“ annehmen; verbunden mit der Kennzeichnung des Passes durch ein rotes „J“.

1938: Erste Deportationen und „Polenaktion“

1938 wollte das deutsche Regime erstmals die Möglichkeiten kollektiver Vertreibung austesten, nachdem immer mehr Länder beschlossen hatten, keine – oftmals durch die antisemitische NS-Politik in die Verarmung getriebenen – Juden aus Deutschland mehr aufzunehmen (Konferenz von Evian/Frankreich, im Juli). Joseph Goebbels hatte bereits am 6. Januar in seinem Tagebuch notiert: „Die Juden wollen an allen Grenzen emigrieren. Aber niemand will sie hereinlassen. Wohin mit dem Dreck?“

Anfang Februar 1938 wiesen die Polizeibehörden auf Anordnung Heinrich Himmlers 500 sowjetische Juden förmlich aus. Dieser erste „Testballon“ platzte jedoch bzw. scheiterte an der Umsetzung. Es gab keine gemeinsame Grenze mit der Sowjetunion, und Polen weigerte sich, die Durchreise ohne sowjetischen Stempel im Pass zu gestatten. Im Mai 1938 wurden daraufhin diese „Nicht-Abschiebbaren“ in Konzentrationslager eingewiesen.

Zerstörtes Geschäft deutscher Juden
Zerstörtes Geschäft deutscher Juden am 10. November

Mittelfristig erfolgreicher verlief die zweite Kollektivvertreibung der 3.000 im Burgenland lebenden Juden durch die dortige Gestapo.

In beiden Fällen erwarb die Gestapo Erfahrungen über eventuelle geographische und diplomatische Hindernisse, welche sie sich für weitere Pläne, Juden aus Deutschland zu vertreiben, zu Nutze machen konnte.

Die Entwicklung wurde weiter vorangetrieben. Am 11. Mai 1938 ordnete Himmler die striktere Kontrolle des Aufenthalts rumänischer Juden an. Gleichzeitig begannen die Pläne für eine groß angelegte „Aktion“ gegen die polnischen Juden, da seit April 1938 der polnische Staat begonnen hatte, im Ausland lebende Juden in wachsender Zahl auszubürgern. Viele von ihnen lebten nun staatenlos in Deutschland. Hintergrund war der Gesetzesbeschluss des Sejm, des polnischen Parlamentes, vom 31. März 1938, welcher die Möglichkeit vorsah, mehr als fünf Jahre ununterbrochen im Ausland lebenden polnischen Staatsbürgern die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Die meisten der von dieser Neuregelung Betroffenen waren Juden.

Mit dem Münchener Abkommen und der „friedlichen“ Annexion des Sudetenlandes am 1. Oktober 1938 kamen weitere 27.000 Juden in den nazi-deutschen Herrschaftsbereich. Von diesen wurden binnen weniger Monate etwa 90 Prozent mit Einschüchterung und nackter Gewalt, vornehmlich durch die Gestapo, zur Ausreise gezwungen, sprich: vertrieben.

Da sich das Regime nun darauf vorbereitete, bis zum Frühjahr 1939 den tschechischen Staat mit Waffengewalt zu zerschlagen, sollte binnen fünf Monaten die Mehrheit der Juden aus dem eigenen Herrschaftsgebiet vertrieben werden: das Schließen der Grenzen im anstehenden Kriegsfalle würde jeder Emigration ein Ende bereiten.

Als die polnische Regierung eine Passüberprüfung ihrer Bürger im Ausland zum 30. Oktober 1938 avisierte – eine Anordnung, die sich primär gegen die im Deutschen Reich lebenden polnischen Juden richtete -, nutzte das NS-Regime dies als Vorwand für eine weitere, diesmal groß angelegte Kollektivvertreibung: die „Polenaktion“.

Im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt beauftragte der Chef der Sicherheitspolizei, Reinhard Heydrich, die Landesbehörden am 26. Oktober 1938, polnischen Juden Aufenthaltsverbote zuzustellen – mit Wirkung vier Tage später, zum 30. Oktober. Am 27. Oktober erging die Anordnung durch Werner Best, Heydrichs Stellvertreter beim Sicherheitsdienst der SS, diese polnischen Juden „in Abschiebungshaft zu nehmen und unverzüglich nach der polnischen Grenze in Sammeltransporten abzuschieben.“

Am 28./29. Oktober wurden daraufhin reichsweit ca. 17.000 bis 18.000 Juden polnischer Herkunft ins polnische Grenzgebiet deportiert, in die Orte Zbąszyń (Bentschen), Chojnice (Konitz) und Bytom (Beuthen) – in eine dramatische Situation ohne Obdach und Versorgung. In diese gerieten auch die Eltern von Herschel Grynszpan.

Nachdem Tausende zunächst die Grenze passiert hatten, weigerte sich die polnische Regierung strikt, alle von Deutschland ausgewiesenen Juden aufzunehmen. Die „Aktion“ musste letztlich am 30. Oktober 1938 gestoppt werden.

Das Schicksal der Deportierten hing letztlich von verschiedenen Faktoren ab:

  • Die noch im Niemandsland Ausharrenden wurden in ihre deutschen Heimatorte zurückgebracht. Die Kosten der „Aktion“ wurden ihnen auferlegt.
  • Die Menschen auf der polnischen Seite in Zbąszyń wurden interniert. Die polnische Polizei riegelte die Ortschaft ab, die Vertriebenen wurden in Baracken und Ställen einer stillgelegten Kaserne interniert. Viele mussten dort bis Sommer 1939 unter elenden Bedingungen verbleiben.
  • Wer Familie in Polen hatte und eine Einladung nachweisen konnte, wurde aus dem Internierungslager entlassen und durfte zur Familie ziehen.

Die meisten der von der „Polenaktion“ Betroffenen eint jedoch: der Tod. Die Mehrzahl der im Oktober 1938 Vertriebenen entkam letztlich der Ermordung durch Nazi-Deutschland nicht. Bei Vielen verliert sich die Spur ab 1941 in den Ghettos und den Vernichtungslagern.

Am 8. November 1938 schrieb der Völkische Beobachter völlig offen: „Die Schüsse in der deutschen Botschaft in Paris werden nicht nur den Beginn einer neuen deutschen Haltung in der Judenfrage bedeuten, sondern hoffentlich auch ein Signal für diejenigen Ausländer sein, die bisher nicht erkannten, dass zwischen der Verständigung der Völker letztlich nur der internationale Jude steht.“

Aufruf zum Pogrom

Am Abend des 9. November trafen sich führende Nationalsozialisten in München, um des Hitler-Ludendorff-Putsches vom 9. November 1923 zu gedenken. Während in der Forschung umstritten ist, ob die Pogrome in Kurhessen auf Initiative lokaler Nazis, des Gauleiters oder Goebbels‘ zurückgehen, gibt es keinen Zweifel, dass Goebbels am 9. November die anwesenden Parteigrößen aufrief, in ihren Regionen Pogrome anzuzetteln. Goebbels selbst setzte über sein Ministerium andere Behörden und Parteidienststellen in Kenntnis, die diese Befehle an die Mannschaften weiterleiteten. Darin heißt es:

„Sämtliche jüdische Geschäfte sind sofort von SA-Männern in Uniform zu zerstören. Nach der Zerstörung hat eine SA-Wache aufzuziehen, die dafür zu sorgen hat, dass keinerlei Wertgegenstände entwendet werden können. […] Die Presse ist heranzuziehen. Jüdische Synagogen sind sofort in Brand zu stecken, jüdische Symbole sind sicherzustellen. Die Feuerwehr darf nicht eingreifen. Es sind nur Wohnhäuser arischer Deutscher zu schützen, allerdings müssen die Juden raus, da Arier in den nächsten Tagen dort einziehen werden. […] Der Führer wünscht, dass die Polizei nicht eingreift. Sämtliche Juden sind zu entwaffnen. Bei Widerstand sofort über den Haufen schießen.“

Juden werden nach der Progromnacht öffentlich vorgeführt
Juden werden nach der Progromnacht öffentlich vorgeführt

Gleichzeitig bereiteten SS und Polizei die anstehenden Massenverhaftungen vor. In der Nacht telegraphierte SiPo-Chef Reinhard Heydrich an die Gestapo, es seien „in allen Bezirken so viele Juden – insbesondere wohlhabende – festzunehmen, als in den vorhandenen Hafträumen untergebracht werden können. Es sind zunächst nur gesunde, männliche Juden nicht zu hohen Alters festzunehmen.“ Darüber hinaus war der SS wichtig, dass nur Eigentum von deutschen Juden zerstört würde; ausländische Juden sollten nicht angegriffen werden. Der Befehl ermahnte Polizei- und SS-Angehörige außerdem ausdrücklich, darauf zu achten, dass kein Eigentum von Volksgenossen beschädigt werde.

Reaktionen auf die Tat

Das Brennen und Morden stieß in Deutschland nicht auf ungeteilte Zustimmung. Jedoch richtete sich die Kritik vornehmlich gegen die Störung von Ruhe und Ordnung sowie die Vernichtung von Werten. Mitgefühl mit den ruinierten oder gar ermordeten Juden fand sich hingegen kaum. Auch innerhalb der NS-Führung gab es Kritik. Hermann Göring etwa beklagte die Zerstörung von „Sachwerten“. Der Ausgang der Diskussion stellte dabei eine beispielhafte Entwicklung dar. Wenn es Streitfragen in der antisemtischen Politik gab, war der „Kompromiss“ im Regelfall mit einer Radikalisierung verbunden. Die NS-Führung nahm sich des Arguments der zerstörten Sachwerte an und erlegte den Opfern der Gewalt eine „Buße“ auf.

Die Reaktionen im Ausland stellten für das Reich ein diplomatisches Desaster dar. Über hundert Protestnoten trafen ein. Am schärfsten reagierte Washington. Die USA riefen ihren Botschafter zur Berichterstattung zurück. Die Appeasement-Politik des britischen Premiers Neville Chamberlain geriet massiv in die Kritik. Dieser Wandel der öffentlichen Stimmung in Großbritannien stärkte die Bereitschaft, die deutsche Politik notfalls auch militärisch aufzuhalten.

Die Folgen

Für die jüdische Bevölkerung verschärfte sich sie Situation dramatisch. Mitte November 1938 wurden jüdische Schüler von den Schulen verwiesen. Den Juden wurde die Teilnahme am kulturellen Leben verboten; sie durften nicht mehr ins Theater, Kino, Tanzvarieté, Kabarett und dergleichen gehen.

Juden auf dem Appellplatz in Buchenwald
Verhaftet Juden auf dem Appellplatz im KZ Buchenwald

Mindestens 27.000 jüdische Männer wurden in Konzentrationslagern inhaftiert. Mehrere hundert dieser Verhafteten starben: In Buchenwald fanden über 200 Juden, in Dachau ca. 180 den Tod; die Zahl der Toten in Sachsenhausen ist unbekannt. Die jüdischen Gemeinden zahlten als „Sühneabgabe“ die absurd hohe Summe von einer Milliarde Reichsmark. Dies war auch deshalb möglich, weil bereits seit Beginn des Jahres 1938 die Vermögen von Juden erfasst wurden. Daher war es problemlos machbar, die Summe einzutreiben. Versicherungsleistungen für die zerstörten Werte wurden ebenfalls beschlagnahmt. Rentenansprüche von Juden fielen dem Reich zu. Darüber hinaus wurde die Arisierung – also die Enteignung der Vermögen der Juden in Deutschland – vorangetrieben. Wirtschaftliche Betätigung wurde immer massiver eingeschränkt: Am 3. Dezember legte die „Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens“ fest, dass Juden Gewerbebetriebe und Grundbesitz verkaufen mussten.

Die Pogrome waren Vorwand und Auftakt zur endgültigen Ausschaltung der jüdischen Bevölkerung aus dem wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben.

Siehe auch: “Besprechung mit anschließendem Frühstück”, Freude über den Hass, Die Protokolle des Weisen von Oslo, “Eine U-Bahn von Lemberg bis nach Auschwitz”, Im Zweifel gegen Israel, Die Erinnerung bleibt, Jahrestag der Pogromnacht: Linke wollen “Antisemitismus-Falle” erklären, Erstmals Holocaust-Konferenz in Marokko, Beschneidung der Vernunft, Albert Göring – ein Leben im Schatten des Bruders,

Gewisser Radikalismus: Angriff von Nazihools in Wien

Rund 30 Personen haben am vergangenen Sonntag in Wien Räumlichkeiten linker und migrantischer Organisationen angegriffen. Zu den Angreifern sollen rechtsradikale Fans des Fußballklubs Austria Wien gehören. Der Verein spricht von einer „gewissen Form des Radikalismus“.

Von Nicole Selmer

Das Ernst-Kirchweger-Haus liegt im Wiener Bezirk Favoriten, das besetzte Gebäude beherbergt unter anderen die Vereinsräumlichkeiten des Vereins ATIGF, der sich für wirtschaftliche und demokratischen Rechte von EinwanderInnen einsetzt. Auch die kommunistische Gewerkschaft KOMintern trifft sich dort. Beide wurden am vergangenen Sonntag offenbar zum Ziel eines Angriffs rechter Fußballfans.

Rassistischer Hintergrund

Ernst-Kirchweger-Haus, 2005 (Foto: KF, Wikipedia www.wikipedia.org)
Ernst-Kirchweger-Haus, 2005 (Foto: KF, Wikipedia www.wikipedia.org)

Rund 30 Männer sollen nach Berichten von Augenzeugen das Haus gestürmt, im Treppenhaus ein KOMintern-Mitglied verletzt und dann versucht haben, die Räume von ATIGF zu attackieren. Das allerdings misslang, die Angreifer wurden aus dem Haus gedrängt. Die Polizei wurde alarmiert und nahm neun der Männer fest. Eine Polizeisprecherin bestätigte, was schon am Sonntagabend in ersten Berichten zu lesen war: Unter den Angreifern und Festgenommenen befinden sich Mitglieder der Fangruppe „Unsterblich“ von Austria Wien. „Unsterblich“ ist bereits mehrfach durch rechtsradikale Aktionen und Parolen auffällig geworden. Am Montagnachmittag um 17 Uhr fand eine Kundgebung gegen den Angriff statt, den die Grüne Parlamentsabgeordnete Alev Korun als „einen neuen Höhepunkt des Rassismus“ bezeichnete.

Es war offenbar auch nicht der erste Angriff der Gruppe auf das EKH, bereits vor sechs Monaten soll es einen ersten Versuch gegeben haben. In beiden Fällen besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zum Wiener Derby zwischen Austria Wien und dem SK Rapid – das EKH liegt am Reumannplatz und damit auf dem Anreiseweg zum Stadion der Austria in Favoriten.

Der Verein reagierte am Montag mit einer Stellungnahme, distanzierte sich von „Unsterblich“ und ließ mitteilen, dass man der Gruppe im Januar 2013 den offiziellen Status als Fanklub entzogen habe. Zwar sei „eine gewisse Form von Radikalismus im Stadion“ vorhanden gewesen, diesbezügliche Vorfällen lägen jedoch schon lange zurück. Aktuell seien 20 Stadionverbote ausgesprochen, weitere würden folgen, wenn entsprechende Angaben über die Täterschaft vorlägen.

Theorie und Praxis

Was in der Theorie der Presseerklärung funktionieren mag, nämlich die Distanzierung des Vereins von „Unsterblich“, stellt sich in der Praxis des Stadionalltags etwas weniger geradlinig dar. „Transparente der Gruppierung werden in der Generali-Arena nicht toleriert“, so gibt wienorf.at den Austria-Geschäftsführer Markus Kraetschmer, der sich und seinen Klub als „Unsterblich“-Opfer wähnt: „Wir wissen aber, dass diese Leute immer wieder versuchen werden, dem Verein zu schaden oder ihre Gesinnung nach außen zu tragen.“ Für das Derby am Sonntag mag es stimmen, dass Transparente der Gruppe nicht zu sehen waren – schließlich erfolgte der Überfall mit anschließender Festnahme rund zwei Stunden vorher. Beim Auftritt in der Champions League am Dienstag gegen Atletico Madrid jedoch war ein Transparent der „Unsterblich“ nahestehenden „Ultras Sur Wien“ dabei – in Sichtweite des Ordnerdienstes. [Hinweis: Passage editiert, danke für die Hinweise]

Das Ende der Pressemitteilung des Vereins zeigt deutlich, warum die Distanzierung so wenig aussagekräftig bleibt: „Als Austria haben wir ebenfalls klare Spielregeln aufgestellt, die heißen: ‚Keine Politik, keine Pyrotechnik und keine Gewalt im Stadion.‘“ Zur „gewissen Form von Radikalismus“, die nicht klar beim Namen Rechts- genannt wird, gesellt sich so auch noch eine vollkommen zusammenhanglose Vermischung mit dem Thema Pyrotechnik. Auf politischen Botschaften von „Unsterblich“ im Stadion und außerhalb braucht es klare politische Antworten, von Fans wie vom Verein. Wer sich der illusorischen Vorstellung hingibt, die Politik aus dem Stadion heraushalten zu können, öffnet immer auch die Tür nach rechts.

Alle Artikel aus der Rubrik Fußball.

Auf der Suche nach dem guten Kapitalismus

Kaum jemand durchblickt noch, was hinter der Wirtschaftskrise steckt. In Österreich hat sich Robert Misik mit anderen auf die Suche nach Antworten und Alternativen begeben – ganz nach dem Vorbild des einstigen „roten Wien“. Viele kamen und diskutierten mit.

von Robert Misik*, aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Indes

Es war ursprünglich eigentlich nur so eine Idee, fast eine Flause im Kopf, die vielleicht sogar in erster Linie nur mit meiner Sentimentalität gegenüber dem »Roten Wien« der zwanziger Jahre zu tun hat, also gegenüber jener sozialre­formerischen Politik, die die österreichische Sozialdemokratie in den zwan­ziger Jahren entfaltete. Zur Erinnerung: Damals kontrollierte die Linke die Bundeshauptstadt, aber Österreich als Ganzes war konservativ. Die Haupt­stadt war eine progressive Insel. Also wollte die Sozialdemokratie Wien zu einer Modellstadt mit exemplarischem Charakter entwickeln. Das Ergebnis waren ambitionierte Reformprojekte: Sozialer Wohnbau, die berühmten Ge­meindebauten, teils von den avanciertesten Architekten der Zeit errichtet (sie fehlen heute in keinem Reiseführer), massive Vermögenssteuern, ein weitver­zweigtes Vereinswesen, das so etwas wie ein »neues Leben« etablieren wollte, der Ausbau eines großartigen Gesundheitswesens, Bildungspolitik, die auch weit in das ambivalente Feld der »Volkserziehung« hineinreichte, mit Arbei­terbibliotheken, Arbeiterhochschulen, Volkshochschulen.

Eine der bedeutendsten Institutionen dieser Zeit war die Volkshochschule Ottakring. In der seinerzeitig »Volksheim Ottakring« genannten Institution haben führende progressive Wissenschaftler ihrer Zeit die normalen, einfa­chen Leute unterrichtet, jenseits der privilegierten Bildungszirkel der Univer­sität – Max Adler etwa, der große Sozialphilosoph, und viele andere.

Dieser Geist lebt in gewisser Weise fort, aber er spiegelt sich nicht immer in den Programmen der Volkshochschulen wider – heute besucht man meist Kurse, die praktisch verwertbares Wissen vermitteln, von Sprachkursen bis EDV-Ausbildung oder Fertigkeiten, die man für Hobbys braucht, von Töpfern bis Fotografie. Die Betreiber der Volkshochschulen in Wien sind zwar fast allesamt Leute, die noch im Bann dieser gesellschaftskritisch-volksbildneri­schen Idee stehen, aber das heutige Publikum ist eben oft ein ganz anderes.

Meine Idee war nun zu versuchen, ob man nicht ein wenig von dieser gro­ßen Tradition in neuer Form wiederbeleben könnte. Deshalb entwickelte ich mit dem Volkshochschulmanagement die Idee einer Vortragsreihe. »Erklär mir die Finanzkrise«, war der Titel, und an fünf Abenden sollten wichtige Aspekte dieser brennenden Frage debattiert werden.[1] Absichtlich haben wir uns als Ort den historischen Weinberger-Saal in der VHS-Ottakring aus­gewählt, in dem schon vor hundert Jahren die großen progressiven Denker ihre Vorlesungen hielten und dessen holzgetäfelte Patina diese große Tradi­tion auch widerspiegelt.

Es kamen an jedem der fünf Abende rund 250 Besucherinnen und Besucher, und noch viel mehr schauten sich die Vorträge auf Youtube an[2] – das Eröff­nungsreferat wurde mittlerweile von knapp 4.000 Leuten auf Video nachge­sehen (was aber auch daran liegt, dass er mittlerweile Unterrichtsmaterial für Wirtschaftsstudenten an Hochschulen ist). Und das, obwohl ich die Konzen­trationsfähigkeit der Zuhörer heftig auf die Probe stellte: Kaum einer der Vor­träge dauerte kürzer als hundert Minuten; zählt man die intensiven Diskussio­nen im Anschluss hinzu, bestand jede Einheit aus sehr dichten zwei Stunden.

Die Sache stieß also auf schönes Interesse und die soziale Zusammenset­zung der Zuhörerschaft war so, wie man es sich an einer VHS erwartet: sehr gemischt. Junge Linke von der Universität waren hier genauso wie die Hip­ster aus der Umgebung, die eine Mischung aus traditioneller proletarischer (und heute: migrantischer) Vorstadt plus deutlich merkbarer Gentrifizierung ist, dazu kamen normale Bürger und Bürgerinnen und alte Sozialdemokra­ten, die teilweise weite Wege zurücklegten, um aus ihren Bezirken nach Ot­takring zu kommen. Und hin und wieder kamen auch sozialdemokratische Parlamentarier und grüne Landtagsabgeordnete vorbei, um sich das Ganze anzusehen. Alles in allem eine sehr fruchtbare Mischung.

Die Thematiken der fünf Abende lauteten:

  • Ein Crash mit Anlauf. Wie eine falsche Wirtschaftsideologie die Markt­wirtschaft ins Desaster stürzte.
  • Brennt unser Haus ab? Wie die Eurozone zum Brandherd der Finanzkrise wurde.
  • »Der Kapitalismus und die Geldwirtschaft, das kann ja einfach nicht funk­tionieren« – Linke Mythen über die Krise.
  • »Mehr Markt wird’s richten« – Rechte Mythen über die Krise.
  • Ein guter Kapitalismus, kann es den geben? Wie wir soziale Gerechtigkeit und eine florierende Wirtschaft unter einen Hut bekommen.

Es ist natürlich klar, welche Gemütsmixtur das Interesse des Publikums er­klärt: Die ökonomische Krise verunsichert viele Menschen. Viele haben Er­klärungsbruchstücke parat: Dass die Banken gierig sind und Millionen Bür­ger übervorteilten; dass es sich um einen großangelegten Beutezug handelte; dass es nicht mehr gerecht zugeht, und dass das ökonomische Auswirkungen hat. Aber doch spüren die allermeisten, dass das noch nicht alles erklärt; dass da etwas vorgeht, dass sie nicht wirklich verstehen; dass das eine verdammt komplizierte Sache ist. Und dass die sogenannten Experten, die man tagtäg­lich im Fernsehen in den Talkshows sieht, ihre Sprüche klopfen, in hermeti­schen Phrasen oder gar der Geheimsprache der Fachleute, und dass auch die anderen Medien kaum jene wichtige Übersetzungsleistung erbringen, ohne die Demokratie nicht leben kann: nämlich lebenswichtige, aber komplexe The­men so zu erklären, dass sie für normale Bürger verständlich sind, und doch ohne sie ungehörig zu versimpeln. Oder anders gesagt: Die Bürger fragen sich, was geht hier vor? Und warum findet darüber keine ernsthafte Debatte statt?

Genau das versuchte ich in den fünf Einheiten: zu erklären, wie denn eine kapitalistische Marktwirtschaft funktioniert. Wie »Märkte« funktionieren. Wa­rum es »die Märkte« möglicherweise gar nicht gibt, sondern sehr unterschied­liche Märkte. Warum »Marktkräfte« auf Gütermärkten möglicherweise posi­tive Effekte zeitigen, aber auf anderen »Märkten« gar nicht, weil die eigentlich auch nicht wie »Märkte« funktionieren können – dazu gehören der Arbeits­markt, das Gesundheitswesen, die Volkswirtschaft als Ganzes (also als »Ag­gregat«, wie das die Experten nennen), und nicht zuletzt die Kapitalmärkte, deren innere Dynamik nicht, wie die von Gütermärkten, zu einem »Gleich­gewicht« tendiert, sondern, im Gegenteil, zu innerer Instabilität. Oder: Was genau hat dazu beigetragen, die Eurozone in Brand zu setzen? Warum zahlen die USA für ihre Staatsschulden historische Niedrigzinsen, Italien aber Hor­rorzinsen, obwohl die Staatsverschuldung beider Länder ziemlich exakt die gleiche ist (also, um genau zu sein, der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirt­schaftsleistung, also des BIP). Und ich habe mir simple und weniger simple Erklärungsmodelle angesehen, die auch unter Linken zunehmend populär sind oder werden: dass der Kapitalismus doch eigentlich nicht funktionieren kann, dass mehr soziale Gerechtigkeit unter den Bedingungen einer kapitalis­tischen Marktwirtschaft einfach nicht realisiert werden kann. Oder dass das Geldsystem mit seinem Zins- und Zinseszins notwendigerweise zum Wachs­tum von Vermögen auf der einen und Verschuldung auf der anderen Seite führen muss und damit im Endeffekt zu einem finalen Crash. Wir haben sehr intensiv und detailreich diskutiert, warum das keineswegs notwendigerweise der Fall ist, wie die Geldschöpfung von Banken funktioniert und so weiter.

Kulminiert ist all das in der fünften Einheit, die die Frage aufwarf, ob es so etwas wie einen »guten Kapitalismus« überhaupt geben kann, einen, der stabil ist, der so etwas wie dauerhafte Prosperität herstellt, und der statt wachsender Ungleichheit zunehmende materielle Gleichheit schafft; und ob das unter unseren zeitgenössischen Bedingungen überhaupt möglich ist. Die historische Erfahrung zeigt, dass es möglich ist. Vielleicht beginnend mit der ersten revisionistischen Wende der Sozialdemokratie, die mit Namen wie Eduard Bernstein verbunden ist, war es ja das, was alle erfolgreichen so­zialreformerischen Bewegungen gemacht haben: demokratische und soziale Reformen innerhalb des Kapitalismus. Die Sozialdemokraten des Roten Wien, die schwedischen Sozialdemokraten ab den dreißiger Jahren, die amerikani­schen Demokraten unter Präsident Franklin D. Roosevelt und nach 1945 dann kontinentaleuropäische Sozialdemokraten und gemäßigte Christdemokraten. Und auch heute ist eine solche Politik, wo sie verfolgt wird, erstaunlich erfolg­reich, man denke nur an den Aufstieg Brasiliens, der eine direkte Folge der Sozialreformen unter dem Präsidenten »Lula« da Silva war.

Sie alle haben soziale Reformen durchgeführt, die die Marktkräfte zähmten:

  • Sie haben ein dichtes soziales Netz geknüpft, das Menschen im Notfall aufgefangen hat.
  • Dieses Netz trug auch im »Normalbetrieb« dazu bei, immer mehr Bürgern immer mehr Chancen zu bieten, sodass sich die Lebenschancen zuneh­mend anglichen.
  • Es wurde ambitionierte Bildungspolitik betrieben.
  • Sozialer Wohnbau war ein weiteres wichtiges Element dieser Politik.
  • Es wurde eine Steuerpolitik betrieben, die Ungleichheit reduziert hat.
  • Starke Gewerkschaften trugen dazu bei, dass die Löhne und Gehälter einfacher Beschäftigter stiegen.
  • Man hat die Tarifpolitik reguliert, aber auch viele andere Gesetze einge­führt, die das Arbeitsleben regelten: Betriebsverfassungsgesetze, Arbeits­rechte, Arbeitszeitregelungen.

All das hat die Marktwirtschaften gerechter gemacht, aber dem Kapitalismus gleichzeitig auch genützt, denn man hatte:

  • besser ausgebildete Arbeitkräfte,
  • einen immensen Produktivitätszuwachs,
  • stabiles Wirtschaftswachstum.
  • Der Massenkonsum, der der entscheidende Motor einer modernen Markt­wirtschaft ist, erklomm ein immer höheres Niveau.

DIE DREI GROSSEN PROBLEME, DIE DREI GROSSEN FRAGEZEICHEN

Die Frage ist nun aber zunächst, ob so etwas heute überhaupt noch möglich ist. Und wir müssen diese Frage mit drei Fragezeichen versehen.

Fragezeichen eins: Es könnte ja sein, dass aufgrund der kapitalistischen Entwicklung (der Sättigung von Märkten, dem Erreichen eines schon sehr hohen Produktivitätsniveaus) die Profite, die aus produktiven Investitionen erzielt werden können, irgendwann notwendigerweise sinken – und dass dies die eigentliche Ursache für die Aufblähung des Finanzsektors war, die uns jetzt so große Probleme bereitet.

Fragezeichen zwei: Der hohe Verschuldungsgrad verschiedener ökono­mischer Akteure – der Finanzinstitutionen, der privaten Haushalte (etwa in Spanien und den USA), der öffentlichen Haushalte – macht Kreditkontraktion notwendig. Aber Kreditkontraktion, also das Absenken des Kreditvolumens, führt notwendigerweise zu einer Reduktion von Wachstum, und Wachs­tumsreduktion macht Schuldenreduktion gleichzeitig extrem schwierig. Es könnte sein, dass es hier einen schwer zu überwindenden Zielkonflikt gibt.

Fragezeichen drei: Ausreichendes Wachstum könnte aus den oben ge­nannten Gründen schwierig werden, ist aber heute auch nicht mehr erstre­benswert. Nun gibt es, wenn über Wachstum geredet wird, oft sehr große Ungenauigkeiten. Wird vom Wachstum des Ressourcenverbrauchs geredet? Oder vom BIP-Wachstum, also dem Wachstum des Outputs in Marktprei­sen, und damit, simpel gesprochen, vom Wachstum des Geldeinkommens aller aggregierten Wirtschaftsakteure? Tatsächlich ist Kapitalismus ohne ein solches Wachstum im letzteren Sinne schwer vorstellbar, da Unternehmen ihre Investitionen auf Kredit finanzieren, was aber heißt: Das, was sie mit ihren Einkommen von heute nicht finanzieren können, müssen sie durch gewachsene Einkommen von morgen bezahlen, das heißt, Kapitalismus ist eine Wette auf die Zukunft, die ohne Wachstum nicht aufgehen kann. Ist aber ein solches Wachstum an Einkommen ohne stoffliches Wachstum vor­stellbar? Theoretisch gewiss. Angenommen, eine Volkswirtschaft produziert heute eine bestimmte Gütermenge und um Recycling hat sie sich bisher noch nicht gekümmert. Dann sind die Einkommen in dieser Volkswirt­schaft die Einkommen der Produzenten dieser Gütermenge – oder die Ein­kommen aus dem Verkauf dieser Gütermenge. Stellen wir uns vor, dieselbe Volkswirtschaft produziert dann morgen etwas weniger von dieser Güter­menge, kümmert sich aber um Recycling, so dass die niedrigeren Einkom­men aus der Produktion und die hinzukommenden Einkommen aus dem Recycling exakt die Höhe des früheren Einkommens ausmachen, dann ist diese Volkswirtschaft nicht geschrumpft, auch nicht gewachsen, aber ihr Ressourcenverbrauch ist gesunken. Dann ist es aber auch theoretisch mög­lich, dass eine Volkswirtschaft ein wenig wächst, und der Ressourcenver­brauch ein wenig schrumpft. Praktisch, so zeigt jedenfalls die Erfahrung, ist das äußerst unwahrscheinlich. Das sind die drei großen Probleme, die drei großen Fragezeichen.

Jenseits dieser drei Fragezeichen ist aber sonnenklar, dass ein ökonomi­sches Arrangement erreicht werden kann, das gerechter und stabiler ist als unser gegenwärtiges. Unsere Krise hat vielfältige Ursachen und wird kaum mit Einzelmaßnahmen in den Griff zu bekommen sein. Es wäre blauäugig zu glauben, mit Finanzmarktregulierung alleine sei es getan. Aber sie ist ein wichtiger Punkt – und muss im Auge haben, wie übergroße Risikokumula­tion unterbunden werden kann:

  • durch höhere Eigenkapitalquoten, höhere Mindestreservesätze,
  • durch Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken, und indem die Investmentbanken nicht auch noch bevorzugt werden,
  • durch ordentlichen Konsumentenschutz für Käufer von Finanzmarkt­produkten,
  • durch Verbot von Finanzmarktprodukten, die nur wenig positive und sehr viele negative Effekte haben.
  • Gesetzliche Anreize zu reinen Finanzmarktaktivitäten müssen abgeschafft werden.
  • Transaktionen in Steueroasen könnte man auch einfach verbieten, weiters spekulative Investitionen auf Rohstoff- und Lebensmittelmärkten, Leer­verkäufe und Ähnliches.
  • Vollständige Verbriefung von Krediten muss untersagt sein. Kreditvergabe und Kreditrisiko müssen verbunden bleiben.

All das sind natürlich nur Stichworte. Man muss die Spielregeln für die Finanz­industrie einfach neu schreiben. Mindestens so wichtig ist aber eine Lohnpoli­tik, die dafür sorgt, dass die Lohnsumme mit der gleichen Rate wächst wie das BIP; dafür sind gesetzlich geregelte Mindestlöhne wichtig und auch eine generöse Mindestsicherung ohne großen Arbeitszwang, um die Etablierung von Niedriglohnsektoren zu verhindern; dafür braucht es auch starke Gewerk­schaften, die sich der Unterstützung durch die Regierung sicher sein müssen.

Ganz entscheidend in einem solchen Paket wären Vermögenssteuern, um die Vermögensungleichheit zu reduzieren: also Erbschaftssteuern, eine Ver­mögensabgabe oder eine Vermögenssubstanzsteuer, wobei Erbschaftssteuern und eine einmalige Vermögensabgabe wohl leichter zu kassieren wären als eine jährliche Substanzsteuer. Hierfür kann man sich durchaus auch raffi­nierte Modelle ausdenken, um alle Vermögensarten gleich und gerecht zu besteuern. So könnte der Staat bei Unternehmenserbschaften stiller Teilhaber werden, wenn die Erben die Erbschaftssteuer nicht aufbringen können. Da­durch hätten sie Zeit, den stillen Teilhaber Staat »auszuzahlen«, und Erben, die das Unternehmen weiter führen, könnten im Vergleich mit Erben, die ihr Unternehmen verkaufen, besser gestellt werden. Im Gegenzug sollten Steuern auf Löhne und Gehälter gesenkt werden – eine Ausweitung der Staatsquote ist also keinesfalls unumgänglich.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil in einem solchen Paket wären Investi­tionen in gute öffentliche Güter – diese Investitionen würden nämlich unser aller Leben verbessern, die wirtschaftliche Aktivität erhöhen und zudem Arbeitsplätze schaffen. Man denke dabei etwa an öffentliche Dienstleistun­gen, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, neue Strom- und Energiesysteme, an Kindergärten, Schulen, Hochschulen. Das Kapital einer Gesellschaft sind ihre Bürgerinnen und Bürger und echte Bildungsgerechtigkeit würde dazu führen, dass jede und jeder ihre bzw. seine Talente entwickeln kann. Kein Kind darf verloren gehen. Das gilt gerade angesichts der demographischen Entwicklung: Wir brauchen Jede! Wir brauchen Jeden! Denn man sagt uns ja, dass aufgrund der demographischen Entwicklung unsere Rentensysteme nicht nachhaltig seien. Erstens ist schon fraglich, ob das so ist. Aber es ist ja auch egal. Man kann ja der Meinung sein, dass es wichtigere Dinge gibt, als Leute zu finanzieren, die von ihrem 59. bis zum 86. Lebensjahr als Rentner leben, dass es also wichtigere Dinge gibt, in die knappe finanzielle Ressour­cen investiert werden sollen. Aber die eigentliche entscheidende Größe ist ja nicht das Verhältnis der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter gegenüber den Rentnern, sondern das der Beschäftigten zu den Nicht-Beschäftigten.

Wenn mehr Leute eine gute Beschäftigung haben, dann entspannen sich auch die Finanzierungsengpässe. Wenn ich aber von jeder Generation sieben, acht oder neun Prozent ohne gute Ausbildung auf den Arbeitsmarkt werfe, dann reduziere ich den Wert auf der Beschäftigtenseite. Und gute Jobs, die man als erfüllende, sinnvolle Tätigkeit erlebt, sind auch die Voraussetzung dafür, dass sich das Rentenantrittsalter erhöht.

Krisen führen immer zu einer Reduktion des Rentenantrittsalters: Weil weniger Jobs da sind. Weil Leute aus der Arbeitslosigkeit in die Rente wech­seln. Weil das Arbeitsklima schlechter wird und die Leute sagen: Jetzt habe ich genug. Wir müssen uns aber auch überlegen, ob der Staat nicht wieder mehr Arbeitsplätze selbst anbieten soll. Der Staat übernimmt ja zwei Aktivi­täten am Arbeitsmarkt: Zum einen bietet er Jobs in der staatlichen Verwal­tung, für Lehrer, Beamte usw. Und zum zweiten bezahlt er Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, betreibt Jobvermittlung und Qualifizierung über die be­rühmten Kurse der Arbeitsagenturen. Ich will hier die Frage aufwerfen, ob der Staat nicht direkt wieder Jobs für Arbeitslose schaffen soll, also wirklich aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben soll; einfach deshalb, weil es immer sinn­voller ist, Aktivität zu finanzieren als Inaktivität zu alimentieren.

All das und noch mehr kann getan werden – und muss getan werden, wenn wir die gegenwärtige Abwärtsspirale durchbrechen wollen. Gerade innerhalb der Europäischen Union braucht es intelligente neue Wege, um die soziale Katastrophe zu beenden, in die einige Mitgliedsstaaten in Folge der Finanz­krise geraten sind, aber auch um der stetigen Rezessionsgefahr zu begeg­nen, von der heute wieder die gesamte Eurozone befallen ist, und nicht nur die sogenannten Krisenländer. Intelligente neue Wege, das heißt Formen zu finden, wie brachliegendes Kapitel, das heute kopflos und panisch einiger­maßen sichere Anlagen sucht (und nicht findet), in produktive Investitionen gelenkt werden kann, die sowohl eine einigermaßen ordentliche Verzinsung der Spareinlagen garantieren (das heißt, eine Verzinsung wenigstens irgendwo im Bereich der Inflationsrate), und die gleichzeitig produktiv in mehrerlei Hinsicht sind: insofern, als sie zum ökologischen und sozialen Umbau unse­rer Wirtschaft beitragen, Güter und Dienstleistungen bereitstellen, die uns allen nützen, und indem sie neue Arbeitsplätze schaffen. Eine der Institutio­nen, die dazu beitragen könnte, auf diese Weise Spareinlagen in produktive Investitionen zu lenken, wäre etwa die Europäische Investitionsbank, eine andere Idee ist die Gründung eines »Europäischen Zukunftsfonds«, wie ihn der Deutsche Gewerkschaftsbund vorgeschlagen hat, um einen »Marshall­plan für Europa« zu finanzieren. Ohne allzu sehr ins Detail gehen zu wollen, wären das Wege, sinnvolle öffentliche Investitionen vorzunehmen, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen – aber mithilfe von privatem Kapital und somit ohne dass die staatlichen Defizite wachsen müssten.

Misik*Robert Misik, geb. 1966, ist taz-Autor, Falter-Journalist, Blogger (www.misik.at) und Videoblogger auf derStandard.at. Er ist Mitarbeiter des Bruno-Kreisky-Forums in Wien. Neu erschienen ist von ihm das Buch »Erklär mir die Finanzkrise – Wie wir da reingerieten und wie wir da wieder rauskommen« im Wiener Picus-Verlag.

 


[1] Die Vortragsreihe erscheint auch als Buch: Robert Misik, Erklär mir die Finanzkrise. Wie wir da reingerieten und wie wir wieder rauskommen, Wien 2013.

[2] Die Reihe ist u. a. auf dem Youtube-Kanal der Wiener Volks-hochschule online einsehbar unter http://www.youtube.com/ playlist?list=PLVWopcTxOz_ 6sMGM6n85IfXoI0EcZJrMW [eingesehen am 30. 01. 2013].

Ein bewegtes Leben – Josef Shakeds Lebenserinnerungen

Josef Shaked, 1929 in Ungarn geboren, dann noch rechtzeitig mit seinen Eltern in das damalige Palästina emigriert, lebt seit knapp 60 Jahren in Österreich. Er blickt auf ein spannendes, höchst außergewöhnliches Leben zurück.

Von Roland Kaufhold

„Gegen Mitte der 50er Jahre schützte mich wohl ein gewisses jugendliches Selbstbewusstsein vor allzu quälenden Zweifeln. Aber hin und wieder kamen mir doch Bedenken, ob ich am richtigen Ort gelandet war.“

Josef Shaked über seine Übersiedlung nach Wien

Versammelt hat Josef Shaked seine Lebenserfahrungen nun in einem Lehrbuch über Gruppenpsychotherapie – also über das Fach, welches er als Psychoanalytiker und undogmatischer Freud-Schüler entwickelt hat. Und doch ist sein Buch bei Weitem mehr als ein Fachbuch: Es ist auch eine autobiografische Zeitreise, eingebettet in die Geschichte der Psychoanalyse. Ein außergewöhnliches Leben. Ein Leben als Jude, der sich immer wieder selbstreflexiv auf seine jüdische Abstammung bezieht. Ein außergewöhnliches Werk. Ein Stück Zeitgeschichte.

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Versammelt sind hierin Bruchstücke, die nur schwer miteinander zu verbinden sind – für seine Umwelt. Josef Shaked hat sie seelisch zusammengeführt. Was blieb ihm anderes übrig? Vergleichbar ist sein mit „Ein Leben im Zeichen der Psychoanalyse“ betiteltes Spätwerk am ehesten mit dem Essayband „Ein Leben mit der Psychoanalyse“  seines langjährigen Freundes Ernst Federns.

Josef Shaked wuchs in Ungarn auf, seine Eltern emigrierten Anfang der 30er Jahre als überzeugte Zionisten nach Palästina, entgingen so der Shoah. Die Familie hieß ursprünglich Scharf, sie nahm im jungen jüdischen Staat als zionistische Familie den Namen Shaked an. Sie lebten in einem arabischen Viertel der multikulturellen Stadt Haifa, im Norden Israels gelegen. Sein Vater, ein gelernter Steuerberater, beteiligte sich als Zionist am Aufbau Israels – seiner neuen biografischen Heimat. Er arbeitete auf dem Bau, obwohl er körperlich hierzu nur wenig geeignet schien. Und er sprach nur noch hebräisch. Mit seiner Muttersprache wollten sein Vater nichts mehr zu tun haben.

Screenshot aus dem Film "Naher Osten - Hoffnung und Trauma der Jugend" (Middle East - Trauma and Hopes of the Young).
Screenshot aus dem Film „Naher Osten – Hoffnung und Trauma der Jugend“ (Middle East – Trauma and Hopes of the Young).

Der junge Josef Shaked war identifiziert mit dem „linken Zionismus“, den u.a. der linke Psychoanalytiker und Zionist Siegfried Bernfeld[1] repräsentierte. Er las die Schriften Freuds wie auch Marx. Josef Shaked kämpfte im Unabhängigkeitskampf Israels als Soldat, seine Identität blieb mit dem jüdischen Staat verknüpft, welchen er doch bald verlassen sollte.

Shaked wollte Psychoanalytiker werden, wusste jedoch nicht wie. Und er war weitgehend mittellos. 1951 ging er Dank eines Stipendiums zum Medizinstudium nach New York, dem damaligen Zentrum emigrierter Wiener Psychoanalytiker. Sein Schwerpunkt war die Biochemie: „Dieses Studium absolvierte ich zwar in viereinhalb Jahren, freilich ohne besondere Interessen oder gar Engagement.“ (S. 14) Nebenbei arbeitete er als Nachhilfelehrer und Übersetzer, als Kellner und als Schichtarbeiter. Hierbei machte er zahlreiche soziale Erfahrungen, die sein Interesse am Verständnis des Menschen weckten. In den USA freundete er sich mit dem 15 Jahre älteren Ernst Federn an, der sieben Jahren Konzentrationslager überlebt hatte und sich, wie Shaked selbst, anfangs als Linker, als „Trotzkist“ verstand. Für solche Ideen war in ihrem neuen, seinerzeit von der McCarthy Ära geprägtem Heimatland USA kein Platz. Beide sollten die USA wieder verlassen. Dies unterschied sie von der Mehrzahl ihrer in die USA geflohenen jüdischen Kollegen und Freunden.

Im autobiographischen Rückblick beschreibt Josef Shaked seine vier Jahre in den USA so: „Ich fühlte mich dann bald in eher linken Kreisen heimisch, das Jüdische spielte keine wesentliche Rolle. (…) Dass sich der Freundeskreis aus Schwarzen, aus Trotzkisten und anderen Oppositionellen zusammensetzte mag wohl eine Art Protest gegen das Establishment gewesen sein, der in Israel begann und sich in Amerika nun verstärkte; vielleicht war es auch eine Rebellion gegen den Vater, denn schließlich verließ ich ja Israel.“ (S. 15) Die Erfahrungen im multikulturellen, weltoffenen New York prägten seine Identitätssuche.

Nach Abschluss seines Biochemiestudiums betrieb er noch ein Semester jüdische Studien, „vielleicht ein Versuch, in dieser Zeit des persönlichen Zweifels und der grundlegenden Skepsis an allem mich nochmals mit meinen Ursprüngen auseinanderzusetzen.“ (S. 16)

Josef Shaked suchte eine neue seelische Heimat, eine private und berufliche Identität. Er fasste einen höchst außergewöhnlichen Beschluss, den im jungen jüdischen Staat wohl kaum jemand nachzuvollziehen vermochte: Er wollte nach Europa, „zurück zu Freud“. Deutschland kam nicht in Frage, trug sein israelischer Pass doch (wie alle israelischen Pässe) den Stempel „Alle Länder der Welt außer Deutschland.“ 1955 beschloss der 26-jährige, zum Studium in das Freudsche Wien zu gehen, um dort die Psychoanalyse zu erlernen. Er wollte etwas zurück bringen, von dem doch nichts mehr existierte: Nahezu alle jüdischen Psychoanalytiker hatten in der Nazizeit Wien verlassen, die Mehrzahl von ihnen emigrierte in die USA, einige wurden ermordet, nur drei Psychoanalytiker waren in Wien geblieben. Der 82-jährige Psychoanalytiker und Emigrant Josef Shaked sinnt über seine Motive für diese höchst ungewöhnliche Wahl nach:
In Wien, „so dachte ich, würde sich mein Lebenstraum verwirklichen lassen. Dieser Traum hatte sich in mir schon als 15-jährigem festgesetzt, als ich während meiner Mittelschulzeit in Israel auf die Schriften Sigmund Freuds stieß und in der Folge nicht mehr von der Idee lassen konnte, selbst Psychoanalytiker zu werden. Im Nachhinein erscheint mir diese frühe Weichenstellung als eine Art Pubertätsreaktion, als ein Protest gegen die traditionelle Erziehung und wohl auch gegen mein religiöses Elternhaus. In der Klasse war ich damit ein Außenseiter,  keiner meiner Freunde oder Mitschüler ließ sich zu einem solchen intellektuellen Abenteuer überreden.“ (S. 13)

Shaked studierte Medizin in Wien, musste vor allem jedoch noch einmal Deutsch lernen, dessen er „kaum mächtig“ war, so dass er sich die Sprache „im Selbststudium erst mühsam aneignen musste.“ (S. 17) Zur Finanzierung seines Studium unterrichtete er privat Englisch und an mehreren Schulen Hebräisch und jüdische Religion; „schließlich fand ich mich in der Funktion als Schulinspektor der Kulturgemeinde, mit der ich ansonsten wenig zu tun hatte, wieder und hatte mehrere Lehrer unter mir. Alles in allem führten diese Umstände dazu, dass sich das Studium doch sehr in die Länge zog.“ (S. 17)

Anfang der 60er Jahre machte er bei Igor Caruso eine Psychoanalyse. Ein lang gehegter Traum erfüllte sich. Und doch beschlichen ihn Zweifel an der Qualität dieser Ausbildung. Caruso, der aus einem adeligen, katholischen  Elternhaus stammte, war eine charismatische Persönlichkeit. In den 60er und 70er Jahren profilierte er sich in Österreich als ein „progressiver“ Hochschullehrer und Psychoanalytiker, der Impulse der Frankfurter Schule und der (in Österreich winzigen) Studentenbewegung aufzugreifen bzw. eine eigene therapeutische „Schule“ aufzubauen schien. Vor wenigen Jahren, ab 2008, wurden die Idealisierungen, die Caruso lange von „linken“ Psychotherapeuten und Sozialwissenschaftlern entgegen gebracht worden sind, durch Entdeckungen über seine Verstrickungen als medizinischer Gutachter im nationalsozialistische Euthanasieprogramm schwer erschüttert (vgl. Publikationen von Vogt, Parth, List, Reiter, Göllner, Benetka und Rudolph).[2] Josef Shaked zeichnet seine eigene berufliche Sozialisation unter Caruso ausführlich nach, wie auch seine tiefe Erschütterung über diese Entdeckungen über die „andere Seite“ seines langjährigen, 15 Jahre älteren Kollegen. Er hebt hervor: „Dabei ist mir mein eigenes Nicht-wissen-Wollen in dieser Sache umso unbegreiflicher, als ein anhaltend hohes Interesse an Geschichte und Verbrechen der NS-Zeit schon wegen meiner jüdischen Herkunft für mich ebenso eine Selbstverständlichkeit war wie ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Erwachsenen, die im Dritten Reich lebten.“ (S. 67) Und: „Die ganze Angelegenheit erfüllt mich mit großer Betroffenheit, um nicht zu sagen mit Fassungslosigkeit.“ (S. 68)

Screenshot aus dem Film "Naher Osten - Hoffnung und Trauma der Jugend" (Middle East - Trauma and Hopes of the Young).
Screenshot aus dem Film „Naher Osten – Hoffnung und Trauma der Jugend“ (Middle East – Trauma and Hopes of the Young).

Den Schwerpunkt dieses umfassenden Werkes bilden jedoch seine klinischen und theoretischen Studien. Josef Shaked zeichnet die  Entstehung und Entwicklung der „Internationalen Arbeitsgemeinschaft für Gruppenanalyse“ nach, diskutiert verschiedene theoretische Schulen, insbesondere die Ich-Psychologie, und rekapituliert die vielfältigen, zeithistorisch eingebetteten Angriffe gegen Freuds Werk.

Sein theoretisches Hauptinteresse bilden jedoch seine Erfahrungen mit analytischen Großgruppen, deren theoretischen Modelle er maßgeblich geprägt hat. Einige Kapitel seien genannt: „Setting und typische Merkmale von Großgruppen“, „Zur Verflechtung von Politischem und Psychischem“, „Zum Problem der Gruppenleitung“ sowie „Interkulturelle Großgruppen“.

Josef Shaked, der mit der 68er -Protestbewegung sympathisiert hatte, machte immer wieder heftigste Erfahrungen mit Angriffen gegen seine Person, was vor allem in seiner jüdischen Identität begründet war. Die Projektionen und Attacken gingen gleichermaßen von „linken“ wie von „rechten“ politischen Kräften aus. Immer wieder wurde er als ein „jüdischer Rächer“ phantasiert; in Großgruppentherapien kam es zu Phantasien von körperlichen Übergriffen. Andererseits wurde er positiv als ein vergebender jüdischer Vater projiziert. Immer wieder musste er die schmerzhafte Erfahrung machen, dass er als Jude selbst nicht akzeptiert wurde. Er blieb das Phantasma seiner Umwelt. Sein seelischer Ort blieb randständig, fern ab von der „kompakten Majorität“ (Sigmund Freud).

Josef Shaked beteiligte sich an zahlreichen Forschungsvorhaben über Antisemitismus und über Fortwirkungen des Nationalsozialismus, ein Engagement, das bis heute fortwirkt. Gegen Ende seines Buches bemerkt er: „Im Wien der Nachkriegszeit bot sich mir reichlich Gelegenheit, den traditionellen und wieder erwachten katholischen Antisemitismus, gepaart mit Restbeständen der nationalsozialistischen Ideologie aus der Nähe zu erleben und zu studieren, ohne mich persönlich betroffen zu fühlen.“ (S. 390)

Wenn auch Wien seit mehr als fünf Jahrzehnten sein Zuhause ist so bleibt Israel doch seine emotionale Heimat. Der Antisemitismus der Wiener habe ihn nie persönlich gekränkt, hat er mehrfach betont, weil er ja als Fremder, aus einer anderen Welt, nach Wien gekommen sei. Seinen israelischen Pass hat er stets behalten, neben seinem Österreichischen. Die Wiener hätten ja immer dafür gesorgt, dass man sich dort nicht daheim fühle.[3] Seine Utopien, die ihn als jungen Mann prägten, ist er verlustig gegangen. Aber diese skeptische Grundhaltung teilt er mit Freud.

Öffentliche Aufmerksamkeit, dies bleibt noch nachzutragen, haben in den letzten Jahren die von ihm, seiner Ehefrau Susanne sowie der Wiener, ebenfalls aus Israel stammenden Psychotherapeutin Evelyn Böhmer-Laufer seit zehn Jahren regelmäßig durchgeführten Peace Camps mit österreichischen, israelischen, palästinensischen und ungarischen Jugendlichen gefunden.[4] Nachdrücklich haben sich in mir die Szenen eines Dokumentarfilmes über ihr Projekt der Peace Camps festgesetzt, in denen der betagte, zierliche Mann zwischen diesen auf dem Fußboden sitzenden Jugendlichen steht und wohl über sich selbst spricht. Es sind friedenspolitische Bemühungen eines Unentwegten, eines skeptischen Menschenfreundes, die sein gesamtes Leben widerspiegeln.

Josef Shaked: Ein Leben im Zeichen der Psychoanalyse. Gießen 2012 (Psychosozial Verlag),456 S., 39,90 Euro.



[1] Siehe auch: Roland Kaufhold (2012): Jugendbewegt. Der Zionist, Reformpädagoge und Psychoanalytiker Siegfried Bernfeld, Jüdische Allgemeine, 30.08.2012:

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13876/highlight/kaufhold

[2] Bettina Reiter (2008): Es waren doch nur Gutachten, Die Presse.com, 5.9.2008: http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/411984/Es-waren-doch-nur-Gutachten

[3] Verena Mayer (2006): Die Gesetze der Seele. In den Fußstapfen des großen Meisters: Der Psychoanalytiker Josef Shaked, das Freud-Jahr und die Abgründe der Stadt Wien. Der Tagesspiegel, 24.4.2006. http://www.tagesspiegel.de/zeitung/die-gesetze-der-seele/704388.html

Eine Bibel für die Sekte der „Identitären“

„Groß ist die Bewegung, stark ist die Bewegung und die Zukunft gehört ihr“ – so zumindest die Halluzination von losen verbundenen sektenhaften Kleinstgruppen aus Burschenschafter, Mitgliedern der antimuslimischen GDL, Neonazis und „neuen“ Rechten. Im Internet verbreitet sich das Label „Identitäre Bewegung“ rasant. Ein Wiener Politaktivist schrieb nun das Buch für die angebliche Bewegung, die in Deutschland  mehr eine Medienillusion als eine reale Organisation ist.

Von Roland Sieber

Veröffentlicht wurde die Streitschrift „Die identitäre Generation“ von Willinger in dem Bezahlverlag „Books on Demand GmbH“. Sie endet mit dem Satz:

„Denkt nicht das Buch sei ein Manifest. Es ist eine Kriegerklärung. Unsere Kriegerklärung an euch.“,

und erinnert an die „Déclaration de guerre“, die filmische Kriegserklärung der Jugendorganisation „Génération Identitaire“ an die französische und europäische Gesellschaftsordnung.

Vertonte „Kriegserklärung“ © Screenshot von YouTube
Vertonte „Kriegserklärung“ © Screenshot von YouTube

Bisher wurde das Buch vorrangig über den in die Kritik geratenen Internetversandhändler Amazon vertrieben. Teile der Kampfschrift wurden bereits mit Musik unterlegt auf YouTube veröffentlicht. Nun hat der neurechte Verlag „Arktos“, der unter anderem Alain de Benoits, Guillaume Faye und Alexander Dugin verlegt, Markus Willinger angeblich einen Vertrag für den Vertrieb zugeschickt, das behauptet Willinger zumindest auf seiner Facebook-Seite. Der Verlag bietet neben Büchern auch Musik und Poster für völkisch und rassistisch angehauchte Menschen, wie die „Life Rune“ – die in der Neonaziszene beliebte – „Lebensrune“ an.

„Paranoia People“

Der Autor Willinger bewegt sich im ideologischen Umfeld der neun „identitären“ Aktivisten, die sich mit der versuchten Gegenbesetzung der bereits seit Dezember von Flüchtlingsaktivisten besetzten Wiener Votivkirche den Spott von Unterstützern der Flüchtlingsbewegung aussetzte. Nachdem die kulturrassistische Gruppe um „W.I.R.“ über Internet zur Unterstützung der „Gegenbesetzung“ aufrief und feststellen musste, dass die „identitäre“ Revolution ausblieb, gaben die von den Flüchtlingen als „Paranoia People“ Bezeichneten nach wenigen Stunden wegen der Kälte in der Kirche auf. Die rund 40 Flüchtlinge dagegen halten die Protestbesetzung der Kirche für die Einhaltung von Flüchtlings- und Menschenrechte trotz aller widrigen Bedingungen dagegen bis heute aufrecht.

„Weiß, Identitär, Revolutionär“

Das Kürzel „W.I.R.“ steht offiziell für „Wiens Identitäre Richtung“, wird innerhalb von Österreichs „Identitären“ aber auch für „Weiß, Identitär, Revolutionär“ verwendet. Die wenigen real existierenden Ortsgruppen der „Identitären“ in Deutschland bestehen zumeist aus nicht mehr als einer handvoll männlicher Aktivisten aus dem Spektrum der antimuslimischen und „Neuen“ Rechten, bei denen vereinzelt auch Neonazis mitmischen.

Die aus verschiedenen extrem rechten Strömungen zusammengefügte „Copy & Paste“-Ideologie der deutschsprachigen „Identitären“ wird zwar popkulturell und jugendgerecht über die neuen Medien weit verbreitet, die bisherigen realen Organisationsansätze wurden aber offenbar eher aus dem Umfeld von völkischen und kulturrassistischen Politsekten wie die „German Defence League“ (GDL) und des neurechten Internetmagazins „Blaue Narzisse“ initiiert. Die Verwendung des Begriffes „Bewegung“ ist eine unrealistische Überhöhung des losen Netzwerks weniger Kleinstgruppen: Sie sind strategisch und ideologisch gefährlich, werden aber auch hoffnungslos überschätzt.

Siehe auch: Oslo: Rechtsextremer droht mit Anschlag auf Storting, Kampf um die “Identität” – Nazis wollen “Identitäre Bewegung”, Völkische Deutsche okkupieren identitaire IdeologieIdentitär – Mehr Rassismus als BewegungDer Konvent der identitären BewegungVon tanzenden Rassisten und uniformierten MilizenNeue Rechte formatiert sich neuAlle Meldungen zur Neuen Rechten

Von tanzenden Rassisten und uniformierten Milizen

Ein Reservist der Bundeswehr verkündet im Internet, die „German Defence League“ zu einer Miliz ausbilden zu wollen – und bekommt dennoch weniger Aufmerksamkeit als seine tanzenden und grölenden politischen Mitkämpfer. Antimuslimische Rassisten der „Génération Identitaire“ besetzten am Samstag medienwirksam das Dach einer Moschee im französischen Poitiers, nachdem zuvor österreichische „Identitäre“ mit einer rassistischen Tanzeinlage Wien schockierten.

Von Roland Sieber

Mit der offensiven Aktion schafften es die gerade einmal 60 aus ganz Frankreich zusammengetrommelten antimuslimischen Rassisten über die Landesgrenzen hinaus in die Presse. Am Samstagmorgen störten die Aktivisten der „Coordination Identitaire“ (Identitätskoordination) das Morgengebet der Gläubigen in dem Moscheeneubau. Mit Zelten und Stromgeneratoren ausgerüstet eroberten sie das Dach. Für Fernsehkameras und ihren YouTube-Kanal brüllten sie Parolen gegen die angebliche „Islamisierung“, präsentierten ihren schwarz-gelben Fronbanner und verbrannten rote Bengalos. Nach sechs Stunden gaben die meisten freiwillig auf. Die Verbliebenen wurden von der Polizei vom Dach geholt. Drei Personen wurden wegen Anstachelung zum Rassenhass und Sachbeschädigung festgenommen.

Die Aktion der „Coordination Identitaire“ auf der deutschen Fan-Seite © Screenshot von Facebook

Der französische Regierungschef und der französische Rat der Moslems verurteilten die Besetzung aufs Schärfste: Es sei ein Angriff auf die Werte Frankreichs. Mit dem Ort der „Schlacht von Tours und Poitiers“ wollten die antimuslimischen Aktivisten an die Frontlinie des Kampfes vom Oktober 732 anknüpfen. Dort stoppte der fränkische Hausmeier Karl Martell den Vormarsch der muslimischen Araber blutig. Die rassistischen Kulturkrieger von heute gehen dabei der propagandistischen Überhöhung der Moderne auf den Leim, die Martell als Retter des Abendlandes darstellt.

Die aktionsorientierte Rechte, die sich im Sinne der „Neuen Rechte“ auf die eigene „Kultur“ und „Herkunft“ bezieht, sich dabei aber wie die alte Rechte durch die Abgrenzung zu den „Anderen“ definiert, geht in Frankreich auf die zwei Strömungen „Jeunesses Identitaires“ und „Bloc identitaire“ zurück, die den Kampf für eine angebliche „europäische Identität“ gegen einen vermeintlichen Islam führen. Die Aktivitäten im Exekutivkomitee des französischen „Bloc identitaire“ eines Oberleutnants der Schweizer Armee, führte  Anfang diesen Monats zu einem Skandal.

Österreichischer Ableger

Getanzter Rassimus – „Hardbass Mass-Attack Vienna” © Screenshot von YouTube

Ortswechsel: Am 1. Oktober umzingelten etwa zehn mit Affen- und Schweinemasken vermummte „Identitäre“ den Caritas-Workshops „Tanz für Toleranz“ in Wien mit rassistischen Parolen. Das Menschen – die unerwartet von unbekannten maskierten Personen umtanzt werden – sich bedroht fühlen, gehört zum Kern der völkischen Variante der Aktionsform „Hardbass Mass-Attack“.

 

 

„Es dauerte nur drei Minuten, aber es kam mir wie eine halbe Ewigkeit vor, ich hatte Angst“,

schildert eine betroffene Frau die Situation, die von den „Identitären“ in einem mit Musik unterlegen YouTube-Video jugendgerecht mit dem Motto „100% Identität – 0% Rassismus“ verbreitet wird.

Nachdem sich bereits ein Video der französischen „Génération Identitaire“ via Altermedia, fsn-tv und PI-News auch in Deutschland verbreitet hatte, durften sich die Wiener in einem Interview mit dem neurechten Jugendmagazin „Blaue Narzisse“ erklären. Dort erschienen auch die Grundsatzpositionen der deutschen Identitären, wobei noch nicht klar ist, wohin die Reise hierzulande geht. So beanspruchen weitere Neurechte in Blogs wie „Diskuswerfer/Metapolitika“, „Der Funke“ und „mauerbluemchen“ Deutungshoheit und auch die „Europaeische Aktion“ meldet sich zu Wort. Bereits letztes Jahr wurden aus der Frankfurter und Geithainer Neonaziszene identitäre Gruppen gebildet.

Rechtsradikale Diskussion auf Facebook

Begeistert mischt auch das antimuslimische Spektrum um PI und GDL mit. All diese sich punktuell widersprechenden Strömungen treffen sich auf der zentralen deutschen Facebookseite wieder und sind sich einig darin, die österreichischen und französischen Aktionsformen nach Deutschland holen zu wollen, streiten aber über ihre Positionierungen gegenüber den Juden, Israel und den USA sowie über ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus.

Mit besonderer Militanz

Kaum Beachtung außerhalb der Szene findet der mutmaßliche Hauptgefreite der Luftwaffe der Reserve und stellvertretende Vorsitzende des „Berliner Bezirksverbandes Ost“ der Splitterpartei „Die Freiheit“, Kay Nerstheimer, der die „German Defence League“ zu einer Miliz ausbauen will. So posiert er nicht nur mit Sturmgewehr und Uniform auf Facebook, sondern kommentierte auch auf dem Islamhassblog blu-News:

„Einen einzelnen Finger kan [sic!] man brechen, eine ganze Faust nicht! Ob das nun allen gefällt oder nicht ist dabei unerheblich. In einem Krieg sucht man sich die Seite aus, mit der man am meisten übereinstimmt und dann kämpft man so gut man eben kann. Das wir Krieg haben seit 9/11 steht wohl außer Frage und wer uns den Krieg erklärt hat wohl auch. Die GDL wird als Miliz aufgebaut und trainiert und wir werden allen islamkritischen Parteien zur Seite stehen. Wenn wir uns dabei gegenseitig unterstützen, werden wir ein gutes Stück des Weges voran kommen. Übrigens, wir sind keine Hooligans, aber wir sind alle Exsoldaten!“

(Quelle: hxxp://www.blu-news.org/2012/07/27/nebulose-bundnisse/)

Dies bekräftige er in seiner Funktion als „Division Leader“ der GDL-Division Berlin in einem „Politischen Bekenntnis“, das „kybeline“ auf dem rassistischen Blog „Europäische Werte“ veröffentlichte:

„Die Männer in meiner Division sind durchweg Reservisten der NVA, BW und Polizisten. Das ist nicht Bedingung, da wir in der Lage sind auch auszubilden.“

Solche Sätze führten offenbar dazu, dass Facebook die Berliner GDL-Seite am Wochenende offline nahm. Dort war vom Aufbau einer Schutzgruppe für Veranstaltungen von „patriotischen Kräften“ und „islamkritische Parteien“ mit militärischen Fähigkeiten – die vorläufige Festnahmen durchführt – die Rede.

Während die Öffentlichkeit also mit dem NSU beschäftigt, scheint hier eine neue rechtsterroristische Strömung heranzuwachsen.

Soll die GDL eine Miliz wie die Wehrsportgruppen werden? © Screenshot von blu-News
Der Divisions-Leader der GDL Berlin posiert mit Waffe und Uniform auf Facebook © Screenshot

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Markante Worte in den letzten Sätzen © Screenshot von Facebook
Auch hier kommentierte Nerstheimer © Screenshot von Facebook

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Politisches Bekenntnis“ © Screenshot von kybelines Blog
Diskussion in den Kommentaren bei PI © Screenshot
„Wir brauchen keine „Intellektuelle“ sondern Straßenkämpfer“ © Screenshot
Brennende Moschee als politisches Ziel? © Screenshot von Facebook

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe auch: Es distanziert sich, was zusammengehört, Neue Rechte formatiert sich neu, Filmabend für Kulturkrieger, Frei.Wild zwischen Deichkind und Beatsteaks

Karambolage von Tradition und Modernität

 Schwache Zivilgesellschaft – ausgeprägte Lagermentalität: So werden Politik und Gesellschaft in Österreich gerne beschrieben. Wie lassen sich diese Eigentümlichkeiten erklären – und warum echauffieren sich viele Österreicher eigentlich so gerne über die Verhältnisse, in denen sie doch vergleichsweise annehmlich leben?

Von Robert Lorenz*

Schenkt man den Befunden einiger Beobachter und Interpreten, die dem Zustand von Österreichs Politik und Gesellschaft gelten, Glauben, so fragt man sich unweigerlich, warum die Stimmung dort so auffallend pessimistisch, ja übellaunig ist. Ferner fallen zwei weitere Dinge auf: Erstens erscheint die österreichische Zivilgesellschaft im Vergleich mit Deutschland, vor allem aber mit den Niederlanden unterentwickelt – jahrzehntelang prägte das Land z.B. eine fast schon groteske Konfliktarmut, in der sich die jährliche Streikdauer in Sekunden angeben ließ. Überspitzt dargestellt, gipfelte die konsequente Protestvermeidung und Initiativlosigkeit in der anfänglichen Angst der völlig konfliktentwöhnten Arbeitnehmer, ihre Teilnahme am Streik (2003) werde sie womöglich den Arbeitsplatz kosten oder gar ins Gefängnis bringen. Und zweitens scheint die Lagermentalität auch heute noch bedeutender zu sein als in anderen Gesellschaften, die wie Deutschland und die Niederlande einstmals von durchorganisierten Milieus geprägt waren. Wie aber lassen sich diese Eigentümlichkeiten erklären – und warum echauffieren sich viele Österreicher eigentlich so gerne über die Verhältnisse, in denen sie doch vergleichsweise annehmlich leben?

Wiener Kaffeehaus (Photo: Andreas Praefcke)
Wiener Kaffeehaus (Photo: Andreas Praefcke)

Zunächst: Im Unterschied zu anderen Ländern der EU hat sich Österreich in den letzten dreißig bis vierzig Jahren nur vermeintlich gewandelt. Zwar erfolgte auch dort ähnlich wie in anderen westlichen Industriestaaten in den 1960er Jahren ein mentaler und lebensweltlicher Aufbruch in die Dienstleistungs-, Konsum- und Mittelstandsgesellschaft, schwächten sich die wirkungsmächtigen „Lager“ mit dem Ergebnis schwindender Stammwählerschaften und treuer Organisationsmitglieder ab. Im Sinne von „Widerrufbarkeit und zeitliche[r] Befristung persönlicher Verpflichtungen“vollzogen sich – soziologisch ausgedrückt – Individualisierung und Wertewandel; d.h. die Bereitschaft der Menschen, sich den Zwängen von Organisationen und einer rigiden Sozialmoral zu beugen, hat – nicht zuletzt aufgrund der Segnungen des expandierenden Bildungs- und Wohlfahrtssystems – drastisch abgenommen. Gestiegenes Selbstbewusstsein und vermehrtes Autonomiestreben drückten sich z.B. in den Scheidungsraten und unehelichen Geburten aus.

Hartnäckiges Fortbestehen überkommener Muster

Überdies wurde die Gesellschaft insgesamt hinsichtlich der Lebenswelten ihrer Bürger heterogener, pluraler, komplexer. Außerdem veränderte der österreichische Arbeitsmarkt zwischen 1970 und 2000 seine Gestalt: Erstens wuchs die Zahl jener, die mit ihrem Erwerbseinkommen nicht mehr ihren Alltag bestreiten können – so vermehrte sich die Gruppe armutsgefährdeter Österreicher zwischen 1999 und 2006 von 876.000 auf 1.027.000. Zweitens verschob sich die Beschäftigung strukturell von Landwirtschaft und Industrie in den Dienstleistungsbereich. Drittens stieg zwischen 1970 und 2000 die Zahl von Erwerbspersonen von 3,1 (42 Prozent der Bevölkerung) auf 3,8 Millionen (47 Prozent) merklich an. Und viertens wurden die Menschen gebildeter, dadurch selbstbewusster und anspruchsvoller: So wuchs bspw. der Anteil von Maturanten eines Altersjahrgangs zwischen 1980 und 2005 um fast zwanzig Prozent, von 27.000 auf fast 40.000 Schüler.

In Wirklichkeit war dieser offenbar beträchtliche Wandel in Richtung einer postindustriellen Wissensgesellschaft jedoch erstaunlich geringfügig. Zumindest im Vergleich mit anderen Ländern lassen sich ein hartnäckiges Fortbestehen überkommener Muster, eine bemerkenswert beständige politische Kultur ausmachen. Allem Wandel zum Trotz scheint die Lagermentalität in Österreich nicht verschwunden zu sein, sind dortzulande Gewerkschaften und Parteien offenbar noch eher als in anderen Staaten in der Lage, als ideologische Identifikationsspender zu fungieren. „Wer hierzulande eine Reifenpanne hat“, so beschreibt es süffisant ein NZZ-Korrespondent, „muss scharf nachdenken, ob er sein Auto dem sozialdemokratischen ARBÖ oder dem bürgerlichen ÖAMTC anvertrauen will. Noch sorgfältiger muss abwägen, wer den Österreicher begrüßt: mit einem katholisch-bürgerlichen ‚Grüß Gott!‘ oder einem proletarisch-agnostischen ‚Guten Tag!‘. Denn die Grußformel signalisiert: Ich gehöre zu euch. Oder das Gegenteil: Mit euch will ich nichts zu tun haben.“ Die Organisationsgrade der Volksparteien und Gewerkschaften als politische Repräsentanten unterschiedlicher Lagerkulturen sind nicht zufällig noch vergleichsweise hoch.

Obrigkeitsergebene Mentalität

Neben der fortlebenden Lagermentalität überrascht eine kuriose Kombination aus Autoritätsgläubigkeit und Autoritätskritik. Diese paradoxe Gleichzeitigkeit ist anscheinend noch immer ein Spezifikum der österreichischen Gesellschaft. Im Unterschied zu den meisten westlichen Demokratien kennzeichne Österreich, so konstatieren es jedenfalls allerorten soziologische Beobachtungen, eine autoritätsliebende, ja manchmal obrigkeitsergebene Mentalität. Gleich, ob diese aus dem Kaiserreich überliefert ist, seien österreichische Bürger an Obhut und Entmündigung gewöhnt, woraus sich ein ständiges Nebeneinander von konformem Handeln und divergentem Denken ergebe. Denn einerseits gewöhnten sich die Österreicher z.B. daran, die Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft einem männerbündischen Patriarchat zu überlassen. Etatismus und Klientelismus gelten daher als traditionelle Bestandteile der politischen Kultur und begünstigten offenkundig das Konkordanzsystem, in welchem eine kleine Gruppe elitär und informell politisch weitreichende Absprachen und Entscheidungen traf. Andererseits ergehen sich viele Bürger in einem ständigen Nörgeln und Jammern – offenkundig finden sie darin ein bequemes Ventil. Daraus erwuchs eine larmoyante Gesellschaft, deren Angehörige sich zumeist schlechter fühlen, als es ihnen eigentlich geht. Diese chronische Unzufriedenheit hat jedoch nicht verhindert, dass die meisten Wähler am Wahltag dennoch einer der beiden Volksparteien ihre Stimme geben und viele ihnen auch als Mitglieder angehören – ebenso wie den Gewerkschaften.

Überdies scheinen die soziografischen Veränderungen, die über Westeuropa hinwegfegten, Österreich in manchen Belangen nur gestreift und den ländlichen Charakter wie auch die Traditionslastigkeit kaum vermindert zu haben. Während alle Welt von der Globalisierung und schnellen Rhythmen technologischen und ökonomischen Wandels gepackt wurde, schien in Österreich traditionell alles etwas geruhsamer, gleichsam „mit Gletschergeschwindigkeit“zuzugehen. Die Urbanisierung ist dort deutlich langsamer fortgeschritten als in vergleichbaren Staaten. So leben selbst zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch weniger als vierzig Prozent der Landeseinwohner in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern; Urbanität, großstädtisches Lebensgefühl und kosmopolitische Offenheit, ist in Österreich infolgedessen bislang nicht ganz so einschneidend wie in anderen Ländern gewesen. Es gibt dort nur wenige Ballungszentren, hingegen viele Dialekte und mehrfache landsmannschaftliche Verbundenheit, vor allem etliche kleine, jeweils verschiedene Lebenswelt- und Ethnos-Milieus. Noch sind „das Dorf, die Heimat, der Wald, das Feld, die Flur“mentale Ankerpunkte. Selbst Wien – wo zwanzig Prozent der Gesamtbevölkerung leben – ist in seinem urbanen Niveau nur bedingt mit anderen europäischen Metropolen vergleichbar, sei es doch eine „Ansammlung von Kleinstädten und historisch gewachsenen Grätzeln“. Wien bietet viele Mikrokosmen, ermöglicht inmitten einer Großstadt das Provinziell-Dörfliche: Einzelne Bezirke haben das Profil einer Kleinstadt, die man nicht zu verlassen braucht.

Weniger Vertrauen

Wandel gibt es jedoch in einem Punkt: Ein großer Teil der Bevölkerung vertraut im Gegensatz zu früher kaum mehr in die Problemlösungsfähigkeit politischer Eliten und Großorganisationen. Dies hat wiederum mehrere Ursachen: Erstens sind einige disziplinierende Klammern weggefallen, darunter der Konsens des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg, das zertrümmerte Land in einem gemeinsamen Kraftakt „wieder hochzubringen“; die Geltungskraft sozialmoralischer Gebote des jeweiligen Lagers hat sich abgeschwächt; nach der kollektiven Wohlstandserfahrung infolge einer bis in die 1970er Jahre boomenden Wirtschaft mit beschäftigungsspendenden Staatsbetrieben wie der VOEST oder den ÖBB hatten es die Großorganisationen nicht mehr mit einer Klientel zu tun, die im Bewusstsein ständigen Aufstiegs und kontinuierlicher Verbesserung aufgewachsen war, sondern mit verunsicherten Jahrgängen der 1980er und 1990er Jahre, die Massenentlassungen im Zuge von Privatisierungen erlebten und von biografischem Anbeginn mit steigender Erwerbslosigkeit und ungewisser Stabilität der Wirtschaft konfrontiert waren. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen verdoppelte sich zwischen 2000 und 2005; in trügerischer Erwartung erwarben viele Jugendliche in den 1980er Jahren eine unpassende Qualifikation und trafen auf einen Arbeitsmarkt, auf dem sie im Vergleich zu ihren Eltern und Großeltern deutlich schlechtere Beschäftigungschancen vorfanden. Vermutlich schrumpfte bspw. die Gewerkschaftsjugend wohl auch deshalb zwischen 1980 und 2000 von rund 97.000 auf rund 51.000 um beinahe fünfzig Prozent.

Auch das Verschwinden der Partei- und Gewerkschaftspresse steigerte im Verbund mit einer medialen Berichterstattungslogik – die inszenierte Konflikte goutierte und die mühsame Kompromissfindung in langweiligen Gremien vernachlässigte, das politische Geschehen dadurch jedoch oftmals vereinfacht und skandalös darstellte – die Politikverdrossenheit. Überdies empfinden viele Österreicher die politischen Resultate als mangelhaft, sehen das Geld in ihren Portemonnaies schwinden und wähnen sich unter einer schwer erträglichen Last von Sozialabgaben, unsicheren Arbeitsplätzen und einer unzuverlässigen Sozialversicherung. Dass sich in der Politik überwiegend Menschen tummeln, die selten die Wahrheit sagen und allerhöchstens hart arbeiten, insofern es um ihre persönliche Vorteilsnahme geht, ist ein weitverbreitetes Stereotyp. Fast nirgendwo sonst ist das Misstrauen in Berufspolitiker und die allgegenwärtigen Reformen so groß wie in der Alpenrepublik. Die wachsende Furcht vor zukünftiger Verwundbarkeit beeinträchtigt die in der Gegenwart empfundene Lebensqualität. Dass Österreich im Übrigen auch trotz einer langanhaltenden Wirtschaftskrise eines der wohlhabendsten Länder der Erde blieb, verhinderte jedenfalls nicht den Reputationsverlust der Politik, in welcher die Bürger, aber auch die Kommentatoren zunehmend ein mutmaßlich hochbezahltes Refugium für Überprivilegierte und Unfähige vermuten. Während Beobachter im Ausland von Österreich als „Erfolgsmodell“ schwärmten, wuchs dort der Missmut.

Indem sie die Performance der Politik anhand der Folie einer z.T. verklärten Vergangenheit beurteilen, als Österreich noch die „Insel der Seligen“ und Bruno Kreisky deren Kanzler war, und in den Nachrichten Hiobsbotschaften wie vom bevorstehenden Kollaps der Sozialversicherungskasse oder vom drohenden Untergang der EU vernehmen, können sich viele Österreicher freilich immer wieder in ihrer Skepsis bestätigt fühlen. Vermutlich geht es einfach hinreichend vielen Österreichern materiell und perspektivisch zu gut, als dass sie ihre gewohnheitsmäßige Politik- und Elitenschelte in wahrhaftigen Protest- und Partizipationselan einer lebendigen Zivilgesellschaft verwandeln.

*Dr. Robert Lorenz arbeitet beim Göttinger Institut für Demokratieforschung