Italien: Schusswaffen gegen Flüchtlingsboote

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„Wir waren sicher, keine Menschen zu treffen.“ Mit diesen Worten gibt die italienische Marine wohl erstmals offiziell zu, dass beim Versuch, Flüchtlingsboote vom eigenen Staatsgebiet fernzuhalten, auch Waffen eingesetzt werden.

Von Kai Tippmann, Altravita.com

Es hat in Italien bereits viele Gerüchte, Mutmaßungen oder Unterstellungen gegeben, was den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlingsboote anging. Aber nun liegt eine offizielle Aussage vor:

„Am 9. November des letzten Jahres wurden von Bord der Fregatte Aliseo Schüsse abgegeben.“

Als Ultima Ratio, wie es in der Pressemitteilung heißt, um die Flucht der Schleuser zu verhindern. Und natürlich erst, nachdem man sich „mit absoluter Sicherheit“ davon überzeugt habe, keine Menschenleben zu gefährden. Wie man das eben so macht, wenn man von Kriegsschiffen auf Flüchtlingsboote schießt.

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Der von der „Repubblica“ in der heutigen Online-Ausgabe dokumentierte Sachverhalt ist die Reaktion auf die Ermittlungen des Militärstaatsanwalts Lucio Molinari, der dem Fall nachgeht. Insgesamt gab die „Aliseo“ demnach drei Maschinengewehrsalven ab, dazu neun Schuss Einzelfeuer über eine Distanz von 40 Metern. Einige Kugeln trafen das Heck des angeblich nur noch mit den Schleppern besetzten Flüchtlingsschiffs.

Militärstaatsanwalt Molinari setzt sich nun mit Fragen auseinander wie „Konnten diese Schüsse Menschen töten?“ oder „Wurden Befehle oder Anweisungen missachtet?“ Zunächst muss er nach eigener Aussage aber nachvollziehen, wie diese Anweisungen genau aussehen. Und hierin besteht auch der Kern, der an den Ermittlungen besonders interessant erscheint. Klar ist, dass die 16 festgenommenen ägyptischen Staatsbürger gerade ein Beiboot mit 176 syrischen Flüchtlingen in der „Straße von Sizilien“ sich selbst überlassen hatten.

Den Männern wird vorgeworfen, Mitglieder einer bekannten Schlepperbande zu sein, „einer kriminellen Vereinigung“, wie es im amtsitalienisch der Anklage heißt. Laut der Aussage des Oberstaatsanwalts von Catania, Giovanni Salvi, waren diese allerdings unbewaffnet. In den Prozessakten finden sich keine Hinweise auf Schusswaffen, die den Waffengebrauch der Marine ausgelöst haben könnten.

Kurzum: Welche Handlungsfreiheit haben die an der Operation „Mare Nostrum“ zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer beteiligten Kriegsschiffe also? Antwort: Die Regeln, mit denen Europa seine südlichen Grenzen schützt, sind dem italienischen Militärstaatsanwalt (noch) gar nicht bekannt.

Ein Handyvideo zeigt die Schüsse auf das Schlepperboot.
Ein Handyvideo zeigt die Schüsse auf das Schlepperboot.
Das Schlepperboot
Das Schlepperboot in Schieflage

Zusätzliche Brisanz gewinnt der Fall durch ein Handyvideo von Bord der Fregatte, auf dem die Schüsse deutlich zu hören sind. Auch ist zu sehen, wie einzelne Treffer am Heck des Bootes einschlagen. Am Ende des Videos sieht man ein von dem Marineschiff in Schlepptau genommenes Boot langsam versinkt. Dabei handelt es sich offenbar um das Schiff der Ägypter. Bislang hatte das italienische Verteidgungsministerium behaupet, das Schiff sei wegen schlechten Wetters untergegangen. Folgt man dem Video kann man allerdings durchaus zu dem Schluss gelangen, dass es durch die Schüsse offenbar beschädigt und letztlich versenkt wurde.

Siehe auch: Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?, Deutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach Italien, AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”,  Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge

Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Plakat der Forza Nuova in Rom (Foto: Patrick Gensing)

Der Konflikt um die Ukraine sorgt allerorts für hitzige Debatten – und besonders beinharte Ideologen stellt die Krise vor große Probleme. So hat die NPD zwar Kontakte mit Nationalisten aus der Ukraine gepflegt, doch dieses Bündnis steht nun zur Debatte. Viele Nationalisten halten es mit Russland, was auch für die Europawahl wichtig ist.

Von Patrick Gensing

Plakat der Forza Nuova in Rom (Foto: Patrick Gensing)
Plakat der Forza Nuova für die Konferenz in Rom (Foto: Patrick Gensing)

Am 1. März haben sich in Rom Nationalisten aus mehreren Ländern getroffen, um ein Bündnis für das Europa-Parlament auf den Weg zu bringen. Die italienische Forza Nuova lud dazu Redner aus Großbritannien, Griechenland, Spanien und Deutschland in einen Saal im Hotel Pineta Palace ein. Für das Treffen unter dem „hübschen“ Motto „Frei, souverän, bewaffnet“ wurde in Rom großflächig plakatiert.

Aus Großbritannien sprach der Chef der British National Party, Nick Griffin, bei dem Kongress vor zahlreichen Besuchern. Griffin betonte, im künftigen Europäischen Parlament sollten so viele Nationalisten wie möglich zusammen arbeiten. Der nationalistische Block müsse den Menschen in der EU eine radikale Alternative bieten. Was Griffin nicht erwähnte: Die Kooperation verschiedener Splitterparteien kann durchaus lukrativ sein, denn erst ab einer bestimmten Anzahl von Sitzen würden die extrem Rechten einen Status als Fraktion erreichen, was diverse Vorteile in Sachen Ausstattung und Rechten in der alltäglichen Arbeit des EU-Parlaments bringt. Dass die extreme Rechte die EU eigentlich ablehnt, spielt selbstverständlich ebenfalls keine Rolle.

„Le Pen auf falschem Kurs“

Doch die Probleme der extremen Rechten, eine Internationale der Nationalisten zu schmieden, sind altbekannt – und wurden auch in Rom schnell deutlich: Griffin sagte in einem Interview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Marine Le Pen aus Frankreich, der radikale Flügel des Front National sei der BNP ideologisch sicherlich ähnlich, doch Le Pen selbst wähle einen Mittelweg, um die Gunst der „zionistischen“ und „neokonservativen“ Elite zu erhaschen. Wenn sie erkenne, dass dieser Weg der falsche sei, würde man sie als Partnerin begrüßen, doch falls Le Pen ihre derzeitige Strategie weiter verfolge, müssten sich die europäischen Nationalisten in Frankreich neue Partner suchen.

Hintergrund dieses Konflikts ist unter anderem eine Grundsatzdebatte darüber, wie die extreme Rechte zu Israel steht. Während die modernisierte Variante der extremen Rechten eine Solidarität mit Israel im Kampf gegen die „Islamisierung“ benutzt, beharren eher nationalsozialistisch-orientierte Parteien auf ihrem krassen und offen völkischen Antisemitismus.

Für Russland, gegen EU und USA

Doch dieser Grabenkampf ist nicht der einzige, der die extreme Rechte beschäftigt. Aktuell bringt die Krise in der Ukraine die Ultra-Nationalisten in ideologische Schwierigkeiten. So betonte BNP-Chef Griffin, seine Partei unterstütze das Recht aller europäischen Völker zur Selbstbestimmung. Es sei beeindruckend, dass die Nationalisten in der Ukraine den Umsturz maßgeblich unterstützt hätten. Dies sei eigentlich eine gute Sache, so Griffin, allerdings würden die Nationalisten von den „Neocons“ der EU finanziert und gegen Russland benutzt, was eine sehr schlechte Sache sei. Denn der größte Feind der klassischen extremen Rechten bleibt der Westen und die USA.

Auf die Frage, ob Griffin in dem Ukraine-Konflikt also eher zu Putin als zu Obama halte, stellte Griffin klar: nicht nur in dieser, sondern in jeder Frage stehe er nicht auf der Seite der USA.

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Dies werden die Kameraden in Kiew nicht sonderlich gerne hören, denn sie hassen die Russen abgrundtief. Auf den Seiten des Rechten Sektors werden Russen als feige Kämpfer sowie Putin als Ratte dargestellt. Die einzelnen Beiträge in dem sozialen Netzwerk VK, sozusagen dem osteuropäischen und russischen Facebook, erhalten beachtliche Like-Zahlen.

Die NPD und die Swoboda

Das wiederum bringt die NPD in eine ungünstige Position. In Rom war Jens Pühse von der deutschen Nazi-Partei dabei. Pühse

Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)
Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)

betonte in seiner Rede, er sei stolz darauf, dass er und Robert Fiore von der Forza Nuova sich bereits seit 15 Jahren kennen und dass die NPD eine starke Kraft wie die FN in Italien als Partner habe.

Peinlich wurde es, als Pühse Grüße des Parteichefs Udo Pastörs überbrachte: Der Übersetzer sagte, Pühse überbringe die Grüße des Parteichefs Udo Voigt, woraufhin Pühse erklärte, der Vorname Udo sei wohl der Grund für die Verwechselung – der alte Vorsitzende sei Udo Voigt gewesen, der neue heiße Udo Pastörs. Den Namen Holger Apfel überging Pühse. Den Skandal um dessen Absetzung wollte Pühse den italienischen Kameraden wohl nicht auch noch erläutern; Fiore wirkte bei Pühse Redes ohnehin schon wenig interessiert.

Zur Europawahl betonte Pühse, dass in Deutschland die Fünf- und nun auch die Drei-Prozent-Hürde nicht mehr gelte. Daher werde die NPD am 22. Mai in das Europäische Parlament einziehen und mit den „Kameraden der Goldenen Morgenröte“ und möglicherweise der BNP gemeinsam einen Weg „der authentischen nationalen Opposition“ gehen. „Wir werden garantiert nicht nach Israel pilgern“, so Pühse. Zur Ukraine äußerte er sich offenbar nicht.

„Wühlarbeit“ in der Ukraine

Dafür veröffentlichte die NPD-Bayern eine Pressemitteilung zum Konflikt, in der es heißt, die „westlichen Warnungen vor einer weiteren Eskalation sind angesichts einer mehr als zwanzigjährigen Wühlarbeit des Westens in der Ukraine und einer milliardenschweren finanziellen Unterstützung für pro-westliche und anti-russische Kräfte pure Heuchelei“.

Lesetipp: Politik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

Eine bemerkenswerte Position, hatte die NPD doch vor nicht einmal einem Jahr noch selbst eine Delegation aus der Ukraine in Dresden empfangen. Die NPD in Bayern in Person von Parteivize Karl Richter stellt sich damit gegen die bisherige Linie der NPD.

Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)
Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)

Denn in einer Pressemitteilung hieß es Ende Mai 2013, die Sächsische NPD-Fraktion habe eine parlamentarische Delegation der nationalen Partei „Swoboda“ aus der Ukraine im Sächsischen Landtag empfangen. „Angereist waren, zusammen mit dem Auslandsreferenten und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, der junge Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko sowie zwei Stadträte aus Ternopil.“

Und weiter:

„Der 1991 gegründeten Partei „Swoboda“ gelang bei den Parlamentswahlen 2012 mit 10,4 Prozent erstmals der Sprung in die „Werchowna Rada“ (Nationalparlament der Ukraine). Ihre 37 Abgeordneten haben nach der Wahl mit der Klitschko-Partei UDAR und der Partei „Vaterland“ Julija Tymoschenkos ein Oppositionsbündnis gegen die regierende „Partei der Regionen“ des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und die diesen unterstützenden Kommunisten gegründet.“

Das sind also genau die Kräfte, denen man nun ihre pro-westliche bzw. anti-russische Haltung vorwirft.

Diesen Konflikt thematisiert auch der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab. Er fragt: „Warum hört man von Voigt zu diesem Thema nichts? Warum hüllen sich auch diverse freie Kameradschaften in eisiges Schweigen über das Thema Ukraine?“ Seine Antwort: Weil die mit der NPD Swoboda sowie der rechte Sektor gemeinsam mit Timoschenko, Klitschko und anderen ukrainischen EU- und NATO-Freunden den rußlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch und dessen Regierung gestürzt hätten. Schwab weiter: „Der Hauptmann Voigt ist demnächst wohl nicht mehr erwerbslos, da im Europaparlament gut versorgt; genauso wie seine Bündnispartner von „Swoboda“, die als NATO-gefügige Faschisten in der neuen Regierung in Kiew gebraucht werden.“

Nationalisten sind und bleiben Nationalisten

Das Dilemma, vor dem die NPD steht, ist offenkundig: Wenn man die Parole des Europas der Vaterländer und Völker schwingt, klingt das für die Anhänger vielleicht ganz gut. Aber wenn sich verschiedene völkische Nationalisten gegenüber stehen, ist es mit der Kampfgemeinschaft schnell vorbei. Denn das viel gepriesene „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ birgt viel Sprengstoff in sich. Sei es auf der Krim, in Spanien oder auch Italien. Oder wie stehen NPD und Forza Nuova eigentlich zum Thema Südtirol?

Angesichts dieses Konfliktpotenzials könnte eine mögliche nationalistische Fraktion im künftigen Europaparlament schnell wieder auseinander brechen. Für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten bietet es sich an, solche Widersprüche zu thematisieren. Denn Nationalisten sind und bleiben eben Nationalisten; internationale Zusammenarbeit ist nicht ihre Stärke, ethnische Konflikte anheizen hingegen schon.

Siehe auch: JN-”Europakongress” mit Fantasiegästen?Europa 2014: “Jude, verpiss dich!”Die blutige Spur des rechten TerrorsEuropäische Rechtsextreme tagen in JapanIn basso a destra: Angriff der Nazi-Hools in RomUkraine: Ultra-Nationalisten erstmals im ParlamentPolitik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

Für mehr Anarchie und Esel in den Stadien

Esel bei einem Fußballspiel in Italien in den 1970er Jahren.

Die Situation in deutschen Stadien ist verglichen mit Italien bei allen Problemen idyllisch: Die Kurven sind voll, bunt und laut, deutsche Ultràs machen jede Menge richtig. Aber fehlt manchmal der Spaß, das Anarchische, das Spontane? Ein alter Sack fordert mehr Anarchie, Esel und Spaß in den Stadien.

Von Kai Tippmann, Altravita.com

Ein kleiner, schöner Moment in den letzten Jahren, die ich durch viele deutsche Kurven der ersten bis achten Liga gereist bin, trug sich in Darmstadt zu. Oft genug verstecken sich Denkanstöße, Wahrheiten und wichtige Themen in winzigen, unbedeutenden Anekdoten und unterstreichen das einzig wichtige Konzept, wenn man eine Sache richtig verstehen will: man muss hinschauen und hinhören. Die Darmstädter stehen in ihrer Ecke der Hauptttribüne und supporten, wie sich das für Ultràs gehört. Der Spielstand von 3:0 befeuert die Ränge und die Stimmung ist ausgelassen.

Kurz vor Ende der zweiten Halbzeit erhebt sich Kutten-Kalli – ein Faktotum, das im Böllenfalltor verwurzelt ist wie niedliche Katzenbilder im Internet -, geht vor an „sein“ Geländer, die Ultràs verstummen und Kalli stimmt seine zwei Sprechchöre an, auf die seine Hälfte der Haupttribüne antwortet: 60-jährige im Sitzen, 16-jährige im Stehen. Mit einem Lächeln setzt er sich wieder hin und die Lilien-Ultras nehmen den Tifo wieder auf. Vermutlich hat Kalli das schon immer so gemacht und dass er einen Platz bekommt für „sein“ Ritual fand ich so herzerwärmend, dass er mich zu einem Versuch einer Kurzgeschichte animierte. Mach ich ja sonst nie.

„Wir kopieren zuviel“

Mir fiel diese kleine Episode am Samstag wieder ein, inmitten eines langen, schönen Gesprächs über die Situation deutscher Kurven, das ich – Bier in der Hand – in Leverkusen führen durfte. Es hätte aber wohl auch in jeder anderen Szene stattfinden können, so oft ist das Thema schon aufgetaucht. Stichworte? „Uns ist der Spaß verloren gegangen“, „Wir kopieren zuviel“, „Image ist viel zu wichtig“. Um gleich allen Mißverständnissen vorzubeugen, sage ich erst einmal deutlich, dass das Folgende einfach nur meine persönliche Meinung ist, geboren aus den Erfahrungen von jemandem, der in den 80er Jahren fußballerisch sozialisiert wurde und der niemals in Erwägung ziehen würde, bewerten zu wollen, wie Ultràs oder Kurvenfans ihre 90 Minuten Stadion feiern.

Mithin: Macht, was ihr wollt! Geht ab! Feiert! Und hört nicht auf den misogynen 42-jährigen. Die Situation in deutschen Stadien ist verglichen mit Italien bei allen Problemen idyllisch, die Kurven sind voll, bunt und laut, deutsche Ultràs machen – meiner Meinung nach – jede Menge richtig.

Aber mir fehlt manchmal der Spaß, das Anarchische, das Spontane. Mir fehlt der Witzbold, den es früher in jeder Kurve gab und dessen Aufgabe nur war, jede Spielszene und Schiedsrichterentscheidung mit einem blöden Spruch zu kommentieren. Mir fehlen die Typen mit der ewigen braunen Bierflasche in der Hand, die nie was sagten. Mir fehlen die spontanen Gesänge, die live gedichtet wurden, um auf ein Mißgeschick des gegnerischen Stürmers zu antworten, auf dessen Frisur oder Schuhwerk. Mir fehlt die komplette Albernheit, die nur in Stadionkurven gedeihen kann, das Dumme, das Anarchische, der Punkrock.

Esel bei einem Fußballspiel in Italien in den 1970er Jahren.
Esel bei einem Fußballspiel in Italien in den 1970er Jahren.

In Italien wurde die Ironie mit dem Knüppel der Repression aus den Kurven vertrieben. Italien, wo früher Schweine, Hühner und Esel mit ins Stadion gebracht wurden, Mopeds und Fahrräder, wo Parma einen Heißluftballon ans Geländer des San Siro knüpfte, der dann für 90 Minuten unterm Dach baumelte. Italien, wo die „Acquatici“ von Hellas ihren Auswärtsbus in Badehose, Schnorchel und Tauchermaske entern, lange Ruder aus dem Fenster stecken, einen Trommler neben den Fahrer stellen und die Autobahn als Galeere entlangrudern. Warum? Weil sie Bock drauf hatten. Weil sie darüber lachen konnten. Weil irgendein Bekloppter die Idee hatte.

Unperfekte Banner

Fußballer sind mittlerweile zu Fußballbeamten geworden, die Interviews sind wie von der PR-Abteilung fertiggebügelt und strotzen nur so von „Ärmel hochkrempeln“ und „das war natürlich ein tolles Gefühl“. Verschwunden sind die Gattusos und Materazzis, die Effenbergs und Baslers, die Kahns, Cantonas, George Bests und Paul Cascoignes, bei denen man nie genau wusste, was sie ins Mikrofon sagen würden. Einzig Ibra trägt die Fahne des Fußballers, der Emotionen schürt, der polarisiert, einsam weiter. Auf den Rängen sind die Maximalausdrücke proletarischen Humors verschwunden, von „Giuglietta è na Zoccola“ (Julia ist ne Schlampe) bis „Semo tutti parucchieri“ (Wir sind alles Frisöre). Verschwunden sind die herrlich unperfekten selbstgemachten Banner der früheren Jahrzehnte, die mittlerweile am PC designten, grafisch millimeterperfekten professionell hergestellten Produkten gewichen sind. Verschwunden sind selbstgestrickte Schals, furchtbar schlecht gezeichnete Aufkleber und schlechte Witze.

Gediehen ist hingegen die Bereitschaft deutscher Ultràgruppen, sich anhand von Kategorien wie Boxkampf-Fähigkeiten zu klassifizieren oder einem „Image“ nachzulaufen. „Meine“ Curva Sud zum Beispiel machte die BRN und die Fossa unsterblich, weil sie in ganz Europa für ihre Choreografien respektiert wurde, Meisterwerke der Stadionkunst: Auch Fossa und BRN wussten, dass eine Auswärtsfahrt im Zweifel kein Spaziergang ist und wenn man in Bergamo falsch abbiegt, dann kann es zu dem kommen, das gern „scheppern“ genannt wird. Aber bekannt, geachtet und respektiert waren sie für ihre Fähigkeit, das San Siro in einen atemberaubenden Tempel des Fußballs zu verwandeln: für Choreos, Gesänge, Pyrotechnik. Hauen konnten sie sich auch, aber ich hatte in Italien immer das Gefühl, das „gehört einfach dazu, sonst kriegt man das gegnerische Banner ja nicht.“ Auch dass man sich in der Curva Sud bemüht hätte, irgendeinem Image zu entsprechen, hatte ich so nicht wahrgenommen. Wir gingen in die Kurve, machten wozu wir gerade Spaß hatten und lachten über die komischen Käuze in unserer Mitte.

Immer perfekt organisiert?

Und vermutlich deshalb hat sich mir die kleine Anekdote in Darmstadt ins Gedächtnis gebrannt: eine kleine Ecke für etwas eigenes, für etwas, das „schon immer so war“, für etwas deutsche Tradition, die nicht von Youtube entlehnt ist. Normalität eben, ohne Nachdenken darüber, wie so etwas wohl „ankommt“, ohne Youtube, ohne Northface, ohne Facebook. Dafür lustig, menschlich und entspannt. Ich, ganz allein und ganz persönlich, empirisch nicht untermauert und wissenschaftlich auf tönernen Füßen stehend, würde mir wünschen, dass ihr in der Kurve wieder lachen lernt.

Kurven sind ein Ort um frei zu sein, spontan. Zwei Bier oben rein und abgehen. Dumme Sprüche hauen, Spielern „live“ Gesänge dichten, nackten Hintern an die Plexiglasscheibe drücken und nicht drüber diskutieren. Korrekt, perfekt, abgewogen, organisiert können wir alle in den anderen 6 Wochentagen lang genug sein. Ihr müsst mich nicht fragen, „wie ihr wart“, ich finde ausnahmslos jede deutsche Kurve toll. Aber vor allem ist meine Antwort zwischen den Zeilen immer: „Hattet ihr Spaß? Ja? Na dann ist doch alles knorke.“ Druck gibt es von Außen mehr als genug, macht euch keinen eigenen Stress. Spaß ist, mitzumachen, nicht die Bilder auf der Facebook-Seite. Ich wünsche mir also mehr Punkrock im Stadion und weniger Glam. Und vor allem: Macht doch was ihr wollt und lasst euch von dem alten Sack nicht reinreden. Der wollte nur auch mal was sagen. Peace.

Kai Tippmann lebt seit 1999 in Italien und betreibt seit dem Tod von Gabriele Sandri im Jahr 2007 den Blog Altravita. Dort berichtet er über Fanthemen. Außerdem übersetzte er die Ultra-Bücher “Tifare Contro”, “Cani sciolti – streunende Köter” und “Il Teppista – der Rowdy”.

Siehe auch: Ultras for Homeless, Das Jägerlatein des Roten Sheriffs

Ultras for Homeless

“Ultras for Homeless” in Bologna

Ultras zündeln, prügeln und brandschatzen. So sieht – etwas überspitzt – das mediale Bild der Gruppen aus. Dass Ultras sich für Minderheiten einsetzen, für Flüchtlinge oder Obdachlose, spielt fast nie eine Rolle. Eine Würdigung aus Italien.

Von Kai Tippmann, Altravita.com

“Ultras for Homeless” in Bologna
“Ultras for Homeless” in Bologna

Nun ist es ja so, dass Ultràs in den Medien für gewöhnlich nur dann auftauchen, wenn sie medienkompatible Bilder anbieten, d.h. unter Einsatz von Pyrotechnik „Angst und Schrecken“ verbreiten und dafür sorgen, dass „weinende Kinder“ sich im Stadion nicht mehr sicher fühlen. Das sorgt für Schlagzeilen, das sorgt für Quote und da kümmert sich auch ein Herr Kerner gern mal persönlich darum, Schaufensterpuppen abzufackeln. Normalerweise werden die hundert anderen – positiven – Aspekte der Ultràkultur nicht berührt, denn nach Ansicht der Zeitungsmacher und Fernsehproduzenten interessiert sich die Öffentlichkeit nicht dafür, wenn HSV-Fans für ihre Fußballabteilung kämpfen, Mainzer Ultràs für Wärmestuben sammeln, Fans von Genoa und Sampdoria nach der Flutkatastrophe in ihrer Heimatstadt sich gemeinsam an den Aufräumarbeiten beteiligen oder Ultràs aus ganz Italien zehtausende Euros für den Wiederaufbau eines Sportplatzes in der vom Erdbeben zerstörten Stadt L’Aquila spenden.

Und wenn die „Gazzetta dello Sport“ heute von der Aktion „Ultras for Homeless“ berichtet, dann ist das ein viel größeres Achtungszeichen für die Medienlandschaft als für die Ultràbewegung, ähnliche Aktionen gibt es in ganz Europa schon so lange es Ultràs gibt. Dank gilt natürlich Giorgio Specchia, dem Autoren von “Il Teppista“. Nur schreibt eben niemand sonst darüber. Vor ungefähr einem Monat hat die Obdachlosenhilfe „SOS Stazione Centrale Milano“ einen Hilfeaufruf gestartet. Nach mehr als 25 Jahren Tätigkeit sah man sich bei Wintereinbruch aufgrund massiver Haushaltskürzungen für soziale Projekte (ja, auch darüber berichtet niemand, die Banken wollen ja gerettet werden) plötzlich einem leeren Lager ohne warme Pullover, Schlafsäcke und Decken für seine mehr als 1.600 Bedürftigen gegenüber. Auf Facebook entstand daraufhin die Initiative „Ultras for Homeless“ und warb für Unterstützung.

Innerhalb kürzester Zeit nahmen u.a. die Ultràs aus Bologna (Beata Gioventù), aus Mailand (Curva Nord Inter), aus Turin (Juventus, „Gruppo Tradizione“), aus Siena (Vecchi Ultras), aus Chievo (Gate 7) und die Ultràs Albegna und Atletico Capranica aus den unteren Ligen teil. Selbst aus Stuttgart schickte man dutzende Mützen und Schals (nein, nicht Commando Cannstatt). Damit nicht genug, am 7.12. laden die Ultràs alle Obdachlosen zu einem kostenlosen Mittagessen in die Räumlichkeiten des „SOS Stazione Centrale“ ein, das seinerseits vom Agriturismo „Cascina Caremma“ aus Besate gesponsert wird. Danach hat man ein Konzert der Obdachlosen-Band „Bar Boon Band“ organisiert und eine Lotterie, deren Erlöse den Bedürftigen zukommen und bei der man u.a. ein signiertes Trikot von Marco Materazzi gewinnen kann, einen Original-Spielball Juventus der aktuellen Saison, einen von der Mannschaft Inters unterschriebenen Fußball aus dem Jahr 2007, ein Trikot von Bologna sowie die Original-Trikots von Maicon (AS Roma) oder Pellissier (Chievo) .

Nichts besonderes also, jeder der seine Informationen über Ultràs nicht nur aus Fernsehen und Zeitungen bezieht, wird ähnliche Aktionen kennen oder schon an solchen teilgenommen haben. Typischerweise finden solche Aktionen außerhalb der Scheinwerfer der Massenmedien statt. Deswegen wollte ich auch nur kurz darauf hinweisen.

Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?

Demonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Die verschwörungstheoretische Floskel, die mit vermeintlich schlauer Rhetorik danach fragt, wem gewisse Vorgänge denn nutzen, findet auf diesem Blog normalerweise keine Verwendung. Angesichts der desaströsen Eigentor-Politik des Hamburger Senats in seiner ganzen sozialdemokratischen Alleinregierungspracht muss man sich aber einfach fragen: Was soll denn das alles?

Von Andrej Reisin

Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Seit Freitag letzter Woche kontrolliert die Hamburger Polizei gezielt Flüchtlinge, die sie einer Gruppe von Personen zurechnet, die als „Lampedusa in Hamburg“ bekanntgeworden sind. Wie der Name schon sagt , waren sie zuvor in Italien, unter anderem auf der zu trauriger Berühmtheit gelangten italienischen Insel zwischen Malta und der nordafrikanischen Küste, vor der sich immer wieder Flüchtlingsdramen abspielen – oft mit tödlichem Ausgang. Bei der Gruppe handelt es sich um etwa 300 Menschen aus Afrika, die vor dem libyschen Bürgerkrieg geflüchtet waren. In Italien setzte man sie im Winter 2012/13 mit ein bisschen Geld auf die Straße und riet ihnen, das Land in Richtung Nordeuropa zu verlassen. Zunächst fanden sie im Winternotprogramm für Obdachlose in Hamburg Unterkunft. Am 15. April 2013 endete das Hilfsprogramm und die Flüchtlinge wurden erneut obdachlos. Das erklärte Ziel der Hamburger Ausländerbehörde, sowie der Verwaltung der Hansestadt insgesamt, ist die Abschiebung der Flüchtlinge nach Italien.

Protest selbst in Teilen der Polizei

Mit der Verschärfung der Kontrollen und der Weigerung ein Winterquartier für die Flüchtlinge bereitzustellen, versucht der Hamburger Senat nun offenbar den Druck auf die ohnehin verzweifelten Menschen weiter zu erhöhen – und eine Abschiebung vor dem Winter zu forcieren. Dass dieses Vorgehen angesichts der andauernden Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, bei der im Tagesrhythmus Menschen ertrinken, selbst auf breitere Teile der Öffentlichkeit inhuman wirkt, ist so einleuchtend wie folgerichtig. Selbst die Hamburger Polizei, die zur Amtshilfe verpflichtet ist, kommt dieser Aufgabe offenbar nur zähneknirschend nach. Viele Beamte sollen sich krank gemeldet oder ihren Unmut offen geäußert haben, der offenbar geplanten Razzia in einer Kirche im Stadtteil St. Pauli, in der die Flüchtlinge eine Notunterkunft gefunden haben, widersprach die örtliche Polizeiführung gleich ganz. Selbst die Pressestelle der Hamburger Polizei betonte immer wieder, man leiste hier nur Amtshilfe, federführend und zuständig sei die Ausländerbehörde.

Seit Tagen protestieren auch Unterstützer/innen der Flüchtlinge mit immer neuen Demonstrationen. Gestern Abend nun eskalierte die Situation im Hamburger Schanzenviertel. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von 1.000 Beamten im Einsatz war, davon 350 aus anderen Bundesländern, kesselte die Demonstration ein, nachdem Steine und Flaschen flogen und Pyrotechnik gezündet wurde. Die Dimensionen des Polizeieinsatzes (und seine mutmaßlichen Kosten) sind in diesem YouTube-Video schon einmal halbwegs zu erahnen:

Das „geltende Recht“ und seine Durchsetzung

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann rühmen sich dafür, dass sie angeblich nur geltendes Recht durchsetzen müssten, und scheuen auch nicht davor zurück, humanitäre Hilfe verbal zu kriminalisieren, was nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks schlicht und ergreifend eine leere Drohung am Rande der Unwahrheit ist. Wer dabei hilft, Flüchtlinge über den Winter zu retten, hat selbst von deutschen Gerichten wenig zu befürchten – erstaunlich ist allenfalls, dass die Hamburger Sozialdemokrat/innen es offenbar gerne anders hätten, und darin eine „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ erkennen wollen. Zur Durchsetzung dieser eher speziellen Rechtsauffassung griff man dann am Dienstagabend offenbar seinerseits zu nicht immer ganz legalen Methoden. So soll es zu Verstößen gegen die Pressefreiheit gekommen sein, wie etwa der Spiegel Online Journalist Ole Reißmann twitterte: „Polizei droht hier Presse von Spiegel Online und Taz mit Ingewahrsamnahme und drängt uns ab.“

Schills „Bambule“ revisited?

"Das Wir entscheidet" - Der Wahlkampfslogan der SPD in anderem Kontext (Foto: Till Gläser)
„Das Wir entscheidet“ – Der Wahlkampfslogan der SPD in anderem Kontext (Foto: Till Gläser)

Dabei hätte der Hamburger SPD-Senat durchaus die Möglichkeit, sich nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes für eine Härtefall-Regelung einzusetzen, die auch Gruppen von Flüchtlingen eine Bleiberecht gewährt. Stattdessen aber sind Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Neumann offenbar darauf erpicht, die Flüchtlingsfrage zu ihrer eigenen „Bambule“ werden zu lassen. Jenen Bauwagenplatz gleichen Namens im Hamburger Karolinenviertel hatte der damalige Innensenator Roland Schill am 4. November 2002 von der Polizei räumen lassen, um „geltendes Recht durchzusetzen“ – und auf dem Gelände Kleingärten anzulegen.

Es folgten monatelange Auseinandersetzungen und Demonstrationen, in deren Verlauf sich viele Hamburger/innen, Künstler/innen und Prominente wie zum Beispiel der damalige Intendant des Schauspielhauses, Tom Stromberg, zahlreiche Bands (u.a. Tocotronic, Fettes Brot, Die Ärzte) und Udo Lindenberg mit den vertriebenen Bewohner/innen solidarisierten. Dafür sorgten unter anderem auch brutale Polizeieinsätze, von denen einer besonders bekannt wurde, weil drei thüringische Polizisten zwei Kollegen in Zivil aus Schleswig-Holstein zusammenschlugen und schwer verletzten.

Was will die Hamburger SPD?

Bereits jetzt weht Scholz und Neumann erheblicher Gegenwind ins Gesicht, nicht nur von der Opposition: Auch in der Berichterstattung wimmelt es geradezu vor kritischen Kommentaren und Berichten. Selbst bekannte Hamburger Gesichter wie der SKY-Fußballreporter Rolf „Rollo“ Fuhrmann zeigen sich auf Twitter entsetzt: „SPD Senat ist unfassbar. Mit Scholz saß ich vor 35 Jahren im Juso-Landesvorstand. Olaf, warum hast du alles an Humanem vergessen“, fragt sich der Reporter.

Die Frage mag naiv klingen, doch auch wer nicht mit Olaf Scholz bei den Jusos war, muss sich wie gesagt fragen: Was soll das alles? Wieso werden die Kosten einer derartigen Eskalationspolitik nicht dafür eingesetzt, den Flüchtlingen zu helfen? Warum sind Tausende Menschen in dieser Stadt bereit zu helfen, nicht aber der mit absoluter Mehrheit bestellte SPD-Senat? Und wann endlich wird es eine bessere europäische Flüchtlingspolitik geben? Von der Hamburger SPD jedenfalls scheint in dieser Hinsicht nichts zu erwarten zu sein. Warum nur?

Siehe auch: Berlin-Hellersdorf: Skaten gegen den AlltagsrassismusProtest gegen eine geplante AsylunterkunftBerlin-Hellersdorf – Zwischen Bürgermob und NeonazisFlüchtlings-TV im ZDF: Verlogener ZynismusDeutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach ItalienMit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”

Boateng wegen Rassismus zu Schalke 04 gewechselt?

Ist Kevin-Prince Boateng vor Rassismus in der italienischen Serie A zu Schalke 04 geflüchtet? Das behauptete zumindest ein Funktionär der Königsblauen. Boateng selbst hatte sportliche Gründe für den Wechsel angeführt – und auch sonst spricht viel dafür, dass der Profi beim AC Milan keine Perspektive mehr sah.

Von Kai Tippmann, Altravita.com

Heute meldet die u.a. die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, dass der Spieler Kevin-Prince Boateng laut Aussage von Schalkes Finanzvorstand Peter Peters wegen Rassismus die Serie A verlassen hätte und nicht aus sportlichen Gründen, wie der Spieler selbst immer wieder betont. Nun bin ich zwar persönlich nicht begeistert darüber, dass einer meiner Lieblingsspieler meinen AC Milan verlassen hat, und ich habe selbst die rassistischen Ausfälle beim Freundschaftsspiel gegen Pro Patria hier auf dem Blog begleitet, aber trotzem kann ich Herrn Peters’ Aussage nicht nachvollziehen.

Kevin-Prince Boateng wechselte vom AC Milan zu Schalke 04.
Kevin-Prince Boateng wechselte vom AC Milan zu Schalke 04.

Boateng war letzte Saison leider nur noch ein Schatten seiner selbst, d.h. er hat schlecht gespielt. Richtig schlecht. Den „Bang Bang Boateng“ aus meinem Artikel vom Februar 2012 gab es nur in der Meistersaison zu sehen, danach eigentlich nur noch bei seinem Abschiedsspiel gegen den PSV. Stimmen aus dem Vereinsumfeld, dass man ihn gehen lassen wollte, solange man noch Geld bekommt (sein Vertrag lief 2014 aus, danach wäre er ablösefrei gewechselt), gab es schon lange vor dem Pro-Patria Eklat. Es drehten Gerüchte die Runde, er würde wahlweise Spielerfrauen angraben oder einen sonstig unsportlichen Lebenswandel führen. Aber vor allem leideten ihm die Fans, dass der Medienrummel um ihn und seine Verlobte Melissa Satta, sein extravaganter Kleidungsstil und seine Vorliebe für lombardische In-Diskotheken in keinerlei Verhältnis mehr zu seinen sportlichen Leistungen auf dem Platz standen. Oder diese zu seinem Einkommen beim sich selbst finanzierenden Club aus Mailand.

Aber ich bringe einmal etwas handfestere sportliche Gründe, Formschwächen kommen ja vor. Nach der letzten Saison wurde beim AC Milan entschieden, dass man künftigein 4-3-1-2 spielen soll, weil Trainer Allegri der Meinung ist, dass Nationalstürmer Balotelli besser eingesetzt wird, wenn er als hängende Spitze neben einem echten Strafraumstürmer spielt – ansonsten hat dieser in der klassisch defensiven Serie A ja immer zwei Verteidiger auf den Füßen stehen. Zumindest gegen die absolute Mehrheit der Teams, die sich gegen Milan zunächst auf die geordnete Defensive verlegen.

Dieser Strafraumstürmer wurde mit Alessandro Matri von Juventus verpflichtet, dessen Ersatz wird dann Pazzini sein, wenn er wieder genesen ist. So stehen zwei Stürmer zur Verfügung, die sich Ellenbogenduelle mit den gegnerischen Verteidigern liefern und dessen Anspiele verwerten können. Weil der AC Milan, der seit Jahren im 4-3-3 System spielt, aber auch keinen Spieler für die Position des „Trequartista“ (also die Position “1″ hinter den Spitzen) hat, wurden gleich zwei “Trequartisti” gekauft: Saponara und ein gewisser Riccardo Kakà. Zudem steht wohl fest, dass im Januar dann noch Honda für diese Position nach Mailand kommt. Dann wird man wohl den jungen Saponara verleihen.

Für Boa ist neben seiner seit zwölf Monaten andauernden Form- und Motivationskrise und der Tatsache, dass die Fans ihn mehrheitlich loswerden wollten und es von Schalke noch einmal eine ordentliche Summe einzunehmen gab, einfach kein Platz mehr. Allegri hat ihn in der Vergangenheit auf allen möglichen Positionen ausprobiert, allerdings leider mit sehr unkonstanten Ergebnissen. Für die Mittelfeldreihe ist er taktisch zu anarchisch, die Experimente mit Boa als „Trequartista“ hinter den Spitzen waren nicht geeignet, diese Option als feste Variante einzuplanen. So spielte er dann meist – wenn er denn spielte – auf der rechten Sturmseite im 4-3-3, wie auch im CL-Qualifikationsspiel gegen den PSV. Nur dass es diese rechte Sturmseite in der neuen Saison nicht mehr gibt.

Ich glaube daher, dass sein Wechsel wirklich sportliche und ökonomische Gründe hatte. Und wenn Herr Peters meint:

„Er hatte eine Verabredung mit Präsident Silvio Berlusconi, dass er gehen kann, wenn der AC Mailand die Champions-League-Qualifikation schafft.“

muss ich sagen, dass der zeitliche Zusammenhang mit der CL-Quali eher so zu sehen ist, dass der Kauf von Matri und Kakà mehr kostete, als der Erlös von Boa eingebracht hätte – man musste also vor allen 3 Transfermarkt-Operationen erstmal das Ergebnis gegen PSV abwarten. Nach der Sicherung der ca. 30 Millionen Einnahmen für die Gruppenphase der Champion’s League gingen die 3 Wechsel dann sehr schnell über die Bühne. Berlusconi mischt sich ins Tagesgeschäft des AC Milan sowieso kaum mehr ein, sein Fauxpas, als er den Stürmer der Jugendmannschaft Andrea Petagna fälschlicherweise „Pignatone“ nannte, zeigt eher, dass der Herr Berlusconi nichtmal mehr die Namen seiner Spieler kennt.

Bei aller Ablehnung von Rassismus: Ich denke, nun durchsickern zu lassen, Boa hätte die Serie A wegen Rassismus verlassen, kommt natürlich besser, als sich einzugestehen, dass Milan ihn unbedingt loswerden wollte.  Ich find’s trotzdem schade.

Nachtrag: Mittlerweile hat Herr Peters seine Aussage korrigiert: „Nach Rücksprache mit unserem Manager Horst Heldt hat sich meine Annahme als völlig falsch erwiesen. Er bestätigte mir, dass rassistische Vorfälle definitiv nicht der Grund für Kevins Wechsel zu Schalke 04 waren“, stellte Peters umgehend klar. „Sobald ich wieder auf Schalke bin, werde ich mich umgehend im persönlichen Gespräch bei Kevin für diese Aussage entschuldigen.“ Ebenso habe er mit dieser falschen Annahme weder den AC Mailand noch die italienischen Fans in ein falsches Licht rücken wollen.“

Siehe auch: In basso a destra: Angriff der Nazi-Hools in Rom

Flüchtlings-TV im ZDF: Verlogener Zynismus

Eine der Reiserouten der Flüchtlingsdarsteller

Das ZDF möchte authentisch das Leben von Flüchtlingen darstellen. Doch statt mit ihnen zu sprechen oder sie gar in den Mittelpunkt zu stellen, werden Deutsche in Marsch gesetzt, um den Horror von Flucht und Ungewissheit nachzuerleben. Mehr als Betroffenheitspornographie und die Reproduktion rassistischer Klischees kommt dabei allerdings nicht heraus.

Von Andreas Strippel

Der Internetauftritt von „Auf der Flucht – Das Experiment“ versprach schon Ungutes – noch bevor die Sache auf Sendung ging. Drohend prangen dort „Team Afrika“ und „Team Irak“. Ein Hauch von Gameshow liegt in der Luft. Zweimal drei Menschen inklusive Kamera-Entourage sollen zwei Fluchtschicksale nachempfinden – eines aus Äthiopien, das andere aus dem Irak. Der Gag an der Geschichte: Die Fluchtroute beginnt in Deutschland und führt nach „Afrika“ bzw. in den Irak. Warum die Inszenierung im Reality-Format mehr über das Schicksal der Flüchtlinge aufklären soll als eine gute Dokumentation oder Reportage, erschließt sich nicht.

Eine der Reiserouten der Flüchtlingsdarsteller
Eine der Reiserouten der Flüchtlingsdarsteller (Screenshot Auf der Flucht)

Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Simone Emmelius vom ZDF, man wolle „authentische, exemplarisch ausgewählte Stationen einer Flucht (zeigen), um den Perspektivwechsel für ein deutsches Publikum erlebbar zu machen“. Die vielfach geäußerte Kritik in den Medien, so Emmelius, sei nur auf das Format bezogen und beschäftige „sich nicht mit dem Inhalt der Sendung“, und überhaupt erreiche man so mehr Menschen als die üblichen Verdächtigen, die Dokumentationen und Reportagen sehen. Der Banalität des Gedankens folgend: Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint.

Denn dieses Nachspiel-Format funktioniert nicht. Das haben die kläglichen Versuche von Journalisten gezeigt, die einen Monat auf Hartz IV lebten. Oder Günter Wallraff, der meinte, sich das Gesicht investigativ schwarz anmalen zu müssen. Keiner dieser Versuche hat auch nur im Ansatz die Empathie in diesem Land zu Gunsten der Armen erhöht oder dazu beigetragen, dass Rassismus besser verstanden wird. Warum dies nun ausgerechnet bei den ganz Armen, die obendrein rassistisch diskriminiert und entrechtet werden, funktionieren sollte, das weiß wohl nur die verantwortliche Redaktion. Letztendlich werden die Erfahrungen der Flüchtlinge kolonisiert.

Reality-TV statt Empathie

Sechs Menschen, deren Bekanntheitsgrad von gering bis weithin unbekannt reicht, die aber einschlägigen Krawall versprechen, werden auf die Reise geschickt: ein „Ex“-Nazi; der Bassist einer ehemaligen Rechtsrock-, dann Dumpfbacken-Deutschrockband; ein Model, deren hervorstechendes Merkmal die Ehe mit einem bekannten Schauspieler ist; eine bloggende Sarrazin-Verehrerin; eine Streetworkerin; ein ehemaliger Bundeswehrsoldat. In der Vorstellung des ZDF sollen diese Personen offenbar unterschiedliche politische Positionen repräsentieren. Dazu gesellt sich ein Journalist, der als eine Art Erzähler fungiert.

Flüchtling als Komparse mit zwei der Darsteller
Flüchtling als Komparse mit zwei der Darsteller (Screenshot Auf der Flucht)

Die Kandidaten sollen nach den Vorstellungen des ZDF für uns alle die Qualen eines Flüchtlingsdaseins durchmachen. Und in gewisser Hinsicht sind die Kandidaten gut gewählt, bekommt man doch genau den unbedarften und boshaften Alltagsrassismus präsentiert, der in Deutschland bisweilen als respektable Meinungsäußerung gilt.

Wenn rassistische Schlagworte des Bestsellers eines ausgemusterten Sozialdemokraten bemüht werden, ist das offensichtlich so gewollt. Und dies könnte auch – rein theoretisch – der Ausgangspunkt sein, von dem aus sich Erkenntnis bilden ließe. Doch wie so oft bleibt es beim Konjunktiv. Das Ganze hat nichts mit Empathie und Aufklärung, dafür viel mit Klischee und Bloßstellung zu tun. Wenn beispielsweise schwadroniert wird „Jetzt mal Kulturvermischung hin oder her: Es geht hier um dieses Ding von Menschlichkeit“, reproduziert die Sendung einfach die kultur-rassistische Vorstellung einer angeblichen Problematik der Kulturvermischung, die in einer kleinen Eruption moralischer Empörung relativiert wird. Aber eine kritische Auseinandersetzung bleibt aus.

Betroffenheit statt Information

Immer dann, wenn die Flüchtlinge selbst zu Wort kommen, nimmt die Sendung kurzfristig an Fahrt auf. Dass ihre Flucht aus dem Elend in die erhoffte freie Welt ein Horrortrip in den Abschiebeknast oder ein Auffanglager wurde, ist für die Protagonisten jedoch nur kurzfristig interessant, denn die Sendung dreht sich erklärtermaßen um sie und ihre Meinungen. Und so wird immer wieder ein interessanter Moment mit einer verbalen Entäußerung eines der drittklassigen Selbstdarsteller abgewürgt. Die miesen Zustände in einer Athener Flüchtlingseinrichtung führen neben offensichtlichen Banalitäten nur dazu, dass die deutschen Flüchtlingsdarsteller über sich sprechen. Ähnliches auch in Rom. Wen interessiert schon das Elend an sich, wenn man Tränen über das Elend zeigen kann?

Es gibt auch besonders perfide Stellen. Wenn zum Beispiel zu Beginn der zweiten Folge vollkommen ohne Ironie festgestellt wird: „Schon der Flug nach Rom ist für Nazi-Aussteiger Kevin eine harte Prüfung: Er leidet unter Flugangst.“ Oder beim Zeigen eines von Flüchtlingen besetzten Gebäudes in Rom: „Eigentlich hatten die Flüchtlinge uns eine Drehgenehmigung erteilt. Doch dann ändern sie ihre Meinung. Wir müssen draußen bleiben.“ Die Frechheit, sich in dieser Situation als die Ausgeschlossenen zu moderieren, ist selbst in diesem Format ein unerreichter Tiefpunkt.

Grotesk wird es, wenn das Sicherheitstraining der Darsteller gezeigt wird. Bundeswehrsoldaten bilden die Darsteller aus, um sie auf Extremsituationen „wie Geiselnahmen“ vorzubereiten. Das mag für die Sicherheit der Darsteller notwendig sein, aber das Entscheidende am Leben eines Flüchtlings ist nun mal, dass die Not größer ist als die Gefahren der Flucht. Und genau das lässt sich eben nicht simulieren. Authentizität mit einem Reality-Format erzeugen zu wollen, offenbart hier sowohl die Verlogenheit von Reality-TV im Allgemeinen als auch den Zynismus der Macher dieser Sendung.

Der Schock, den der eine oder andere Darsteller ausdrückt, mag echt sein. Im Angesicht des realen Frontex- und Durchgangslagerhorrors bleibt der Schrecken für den Zuschauer aber nur ein Oberflächenerlebnis. Affirmation statt Reflexion wird geboten. Moralische Empörung verdeckt, dass die grundsätzliche „Wir-Die-Unterteilung“ nicht als falsche Struktur erkannt, sondern deren Folgen als unschöne Nebensache abgetan werden. Fundierte Kritik an gesellschaftlichen und politischen Zuständen wird durch moralinsaures Geschwafel ersetzt, womit sich die Macher deutlich unter dem Niveau dessen bewegen, was selbst im Mainstream als kritisches Denken gilt.

Wohliger Grusel

Es ist nicht unmöglich, im TV etwas zu machen, das zumindest ohne Kitsch und Vorurteil auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam macht. Jedoch ist das hier nicht gelungen. Der kontrollierte Entzug von Privilegien und das Hineinwerfen in eine vermeintliche Fluchtsituation führt nicht dazu, dass die Unmenschlichkeit des Grenzregimes in Frage gestellt wird.

Im Gegenteil: Die rassistische Ausgrenzungspolitik von Flüchtlingen in Deutschland bleibt nach zwei begutachteten Folgen eine Randerscheinung. Schlimm ist demnach nur die Situation in anderen Ländern. Das Schicksal der Flüchtlinge dient einzig und allein dazu, einen wohligen Grusel zu erzeugen, in dem sich die deutschen Darsteller mit ihren Gefühlen präsentieren können. Genau so geht Betroffenheitspornographie.

Siehe auch: Deutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach Italien, Diskriminierung an Schulen und Unis weit verbreitet, “Wo ist Euro? Wo ist Euro?”, Mit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”, Rapper Haftbefehl: Deutschland im Spiegel, AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”, Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen, Proteste, Abschiebungen und ein Todesfall

Deutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach Italien

Demonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

In Hamburg sind zurzeit etwa 300 libysche Flüchtlinge gestrandet, die ursprünglich übers Mittelmeer nach Italien geflüchtet waren. Da Italien sie hätte loswerden wollen, habe man den Flüchtlingen nach deren eigener Schilderung 500 Euro und ein drei Monate gültiges Schengen-Visum in die Hand gedrückt. Nun sollen die obdachlosen Flüchtlinge die Hansestadt so schnell wie möglich wieder Richtung Italien verlassen – ein Armutszeugnis für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.

Von Andrej Reisin

Proteste gegen das derzeitige Asylrecht am Brandenburger Tor. (Foto: Dirk Stegemann)
Proteste gegen das derzeitige Asylrecht am Brandenburger Tor. (Foto: Dirk Stegemann)

Wenn Deutschland sein Verständnis von „Europa“ und Migrationspolitik in Gesetze gießt, kommt zuweilen Folgendes dabei heraus: Seit exakt 20 Jahren hat man es mithilfe der dubiosen „Drittstaatenregelung“ geschafft, das Asylrecht de facto nahezu abzuschaffen und fast alle Asylsuchenden auf die südeuropäischen Staaten im Mittelmeerraum (vor allem: Italien, Spanien, Griechenland) zu verlagern. Exakt auf jene Staaten also, die nun auch noch unter deutscher Federführung mit kontraproduktiver Austeritätspolitik kaputt gespart werden.

Nun greift Italien (oder besser: einige italienische Behörden) offenbar getreu dem Motto „Fatta la legge, trovato l’inganno“ (etwa: „Das Gesetz ist gemacht, das Schlupfloch gefunden“) zu einem Trick und stattet die Flüchtlinge mit 500 Euro und einem drei Monate gültigen Schengenvisum aus und legt ihnen damit nahe, ihr Glück doch woanders zu versuchen. Auf deutscher Seite sollte man sich eher darüber wundern, dass es 20 Jahre gedauert hat, bis da in Italien jemand drauf gekommen ist. Aber man kann natürlich auch 150 Jahre alt und kein bisschen schlauer sein, denn was sagt die in Hamburg alleinregierende alte Tante SPD in Gestalt von Johannes Kahrs dazu? „Für mich ist das ein unverständlicher Vorgang. Ich weiß nicht, auf welcher Rechtsgrundlage die Italiener da handeln“, so der Hamburger Bundestagsabgeordnete. 

Deutschland schottet sich ab – auf Kosten aller anderen

Dass hierzulande geschriebene Gesetze für gewöhnlich mehr gelten als etwa in Italien, könnte man als Folklore abtun, im konkreten Fall allerdings handelt es sich schlicht und ergreifend um ein deutsches Gesetz, das seinen Gegenstand nach dem Sankt-Florians-Prinzip löst. Nun sind solche Nimby-Gesetze („not in my backyard“) ohnehin mehr als fragwürdig (man denke nur an die Endlos-Suche nach einem atomaren Zwischenlager). Im Zeitalter der sogenannten europäischen Integration aber entsteht hier völlig zu Recht der Eindruck, das reiche Deutschland wolle sich noch ein bisschen mehr gegen Armutsflüchtlinge abschotten als das restliche Europa – und zwar auf Kosten der im europäischen Gefälle ärmeren Nachbarn.

Die logische Schlussfolgerung aus Kahrs‘ Bemerkungen wäre daher, dass Italien ein Gesetz machen sollte, in dem steht, „alle Asylsuchenden bekommen 500 Euro, ein 3-Monats-Schengenvisum und ein Bahnticket nach Deutschland“. Zugegeben, das ist jetzt ein bisschen zu simplifizierend argumentiert und dennoch: Was glaubt der Hamburger Sozialdemokrat eigentlich, wie die deutsche „Rechtsgrundlage“ seit 20 Jahren auf die vermeintlichen „Partner“ in Europa wirken muss? Vielleicht könnte er in den überfüllten und menschenunwürdigen Aufnahmezentren Süditaliens Anschauungsunterricht nehmen:

Über die Zustände in der EU wird erst gar nicht geredet

Gar nicht mehr thematisiert wird hingegen, inwieweit die deutsche Gesetzeslage eigentlich den Ansprüchen genügt, die man an Menschenrechte und Mitmenschlichkeit stellen könnte. Schon immer werden in Deutschland Gesetze und staatliche Anweisungen auch dann gerne befolgt, wenn sie offensichtlich unmenschliche Folgen haben. Früher mussten alliierte Bodentruppen dieser Tradition Grenzen setzen, heute tut es in aller Regel zum Glück das Bundesverfassungsgericht, zum Beispiel, wenn es der Regierung dekretiert, dass die Leistungen für Flüchtlinge grundgesetzwidrig sind.

Regenschirme mit politischer Botschaft (Foto: Dirk Stegemann)
Regenschirme mit politischer Botschaft (Foto: Dirk Stegemann)

Wie eine bessere europäische Flüchtlingspolitik konkret aussehen könnte, hat erst im März 2013 ein breites gesellschaftspolitisches Bündnis, unter anderem von Pro Asyl, der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt sowie Anwalts- und Richtervereinigungen skizziert: In ihrem Memorandum fordern die beteiligten Organisationen eine grundlegende Neuausrichtung der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge in der EU. Die derzeit von den Mitgliedstaaten und der EU verfolgten Strategien seien unzureichend: „Um ein gerechtes und solidarisches System der Aufteilung der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge in der Europäischen Union zu etablieren, das gleichzeitig die Anliegen der Flüchtlinge berücksichtigt, ist ein Systemwechsel erforderlich. Das Prinzip der ‚freien Wahl des Mitgliedstaates‘ für Asylsuchende verbunden mit einem europäischen Ausgleichfonds, der auf solidarischen und gerechten Grundsätzen beruht, bietet eine Lösung, mit der die aufgezeigten Strukturfehler abgebaut werden können“, so die unterzeichnenden Organisationen.

Deutsche Gerichte haben in letzter Zeit mehrfach geurteilt haben, dass die Lage für Flüchtlinge in Griechenland und auch Italien derartig prekär sei, dass dorthin nicht abgeschoben werden könne. Das macht das Unisono-Statement der Hamburger Politik und auch der meisten deutschen Medien, wonach die Flüchtlinge „in keinem Fall“ bleiben können, mehr als zweifelhaft. Es könnte nämlich durchaus sein, dass zumindest einige erfolgreich Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung nach Italien einlegen. Ob dies auch ein Kalkül findiger italienischer Politiker gewesen sein mag, bleibt einstweilen reine Spekulation. Dass die derzeitige, maßgeblich von Deutschland und anderen nordeuropäischen Ländern entworfene, Flüchtlingspolitik mehr oder weniger gescheitert und menschenrechtsverletzend ist, darf außerhalb des deutschen Planeten dagegen als sicher gelten.

Siehe auch: Mit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”Von “Armutsflüchtlingen” und klugen KöpfenFAZ: “Integrationsunwillige” mitschuldig am NSU-TerrorProteste, Abschiebungen und ein TodesfallDie Welt zu Gast bei Philipp, Hans-Peter und DirkSitzkissen keine Gefährdung der Sicherheit!Berechnungen der MenschlichkeitGeneration Lichtenhagen – Generation NSU?