Die „Tragödie“ von Lampedusa

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Warum wird beim Untergang der Costa Concordia von einer Katastrophe gesprochen, beim Tod von mehr als 300 Flüchtlingen hingegen von einer „Tragödie“? Weil der tragische Held scheitern muss?

„In Italien wird am Freitag der 366 toten Afrikaner gedacht, die vor einem Jahr bei der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa ertrunken sind“ … „Nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa am 3. Oktober 2013 hatte Italiens Regierung“ … „Das Unglück reiht sich in viele Flüchtlingstragödien der jüngsten Zeit ein“. So und ähnlich wird in deutschen Medien über die Katastrophe vor Lampedusa von vor einem Jahr berichtet, als weit mehr als 300 Menschen im Mittelmeer ertranken.

Im Gegensatz dazu war beim Unglück der Costa Concordia zumeist von einem Untergang oder einer Katastrophe die Rede. Warum ist bei Flüchtlingen aber überwiegend von einer „Tragödie“ zu lesen und zu hören?

Im Mittelpunkt der Tragödie steht ein unlösbarer Konflikt, der zum unausweichlichen Untergang des tragischen Helden führt. Des Flüchtlings also. Die Ursache für sein Scheitern liegt in der Konstellation und dem Charakter der Figur: Der Keim der Tragödie ist, dass der Mensch der Hybris verfällt und dem ihm vorbestimmten Schicksal durch sein Handeln entgehen will.

Weil die Flüchtlinge so anmaßend gewesen seien, den Weg nach Europa zu suchen, obwohl dies für sie nicht vorgesehen sei, mussten sie sterben. Der Begriff Tragödie passt aus europäischer Perspektive – zynisch gesprochen – also bemerkenswert gut.

 

PRO ASYL hat sich angesichts des Massensterbens im Mittelmeer derweil mit einem dringenden Appell an das Europaparlament und seinen Präsidenten Martin Schulz gewandt: Die EU muss das Sterben an ihren Außengrenzen beenden und legale gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge öffnen. Eine zivile europäische Seenotrettung muss aufgebaut werden. Das EU-Parlament muss sofort die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Der Appell kann hier unterzeichnet werden.

Nach Angaben von Amnesty International starben in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als 2500 Menschen im Mittelmeer. Die Organisation geht seit 1988 von mehr als 21.000 Todesopfern aus. AI hat eine umfangreiche Dokumentation über die Zahlen und die Flüchtlinge selbst veröffentlicht.

Alte Kameraden

Nazi-Propaganda für das Deutsche Afrikakorps

Rommels Fahrer, Himmlers Tochter oder Freiwillige der Waffen-SS sind gern gesehene Gäste auf Veteranen-Treffen. Auch mit Nazi-Kriegsverbrechern schmücken sich bis heute Neonazis. Bislang blieben die braunen Massenmörder in Deutschland oft unbehelligt, selbst wenn sie im Ausland rechtskräftig verurteilt wurden. Der Demjanjuk-Prozess sowie ein Urteil aus Karlsruhe könnten den ruhigen Lebensabend der NS-Täter noch stören.

Von Anton Maegerle

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Anfang August entschieden, dass 70 Jahre nach einem NS-Massaker in der Toskana gegen einen damaligen SS-Kompanieführer entgegen Entscheidungen anderer Instanzen Anklage erhoben werden kann. Jahrzehnte nach der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus sorgen ehemalige Mörder der Waffen-SS noch immer für bundesweite Schlagzeilen. Fakt ist jedoch, dass viele der einstigen Schergen der SS und des NS-Apparates weithin ungeschoren von bundesdeutschen Gerichten ihren Lebensabend genießen können. Einzelne Unbelehrbare unter ihnen sind sogar weiterhin in rechtsextremen Kreisen aktiv und glorifizieren als Zeugen der Erlebnisgeneration ihr damaliges verbrecherisches Handeln.

Am 12. August 1944 hatten Angehörige der 16. Panzergrenadierdivision Reichsführer-SS im toskanischen Bergdorf Sant`Anna di Stazzema ein Massaker an 560 Zivilisten, darunter mehr als 100 Kinder, verübt. Die Opfer, das jüngste war gerade 20 Tage alt, wurden erschossen oder mit Handgranaten getötet. In der Bundesrepublik wurde das Massaker juristisch nie aufgearbeitet. In einer juristischen Wende hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. Ws 285/13) am 5. August entschieden, dass gegen den SS-Untersturmführer Gerhard Sommer (Jg. 1921) doch noch Anklage erhoben werden kann und frühere Bescheide damit aufgehoben seien.

Tafel für die Opfer des deutschen Massakers. (Foto: Hans Peter Schaefer http://www.reserv-a-rt.de)
Tafel für die Opfer des deutschen Massakers. (Foto: Hans Peter Schaefer http://www.reserv-a-rt.de)

Das OLG hob mit dem Beschluss Bescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart auf. Die Staatsanwaltschaft hatte 2012 die Ermittlungen eingestellt, weil den damals noch 17 in der Bundesrepublik lebenden Beschuldigten keine Morde hätten nachgewiesen werden können. Sommer, letzter verbliebener Beschuldigter, sei „hinreichend verdächtig“, an dem Massaker „in strafrechtlich verantwortlicher Weise“ beteiligt gewesen zu sein, so das OLG. Es gebe auch „keine vernünftigen Zweifel“, dass ihm bekannt gewesen sei, dass sich die mörderische Aktion nicht nur gegen Partisanen, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung richten sollte. Bereits im Juni 2010 verurteilte ein Militärgericht im italienischen La Spezia Sommer und weitere neun beteiligte frühere SS-Angehörige in Abwesenheit wegen „fortgesetzten Mordes mit besonderer Grausamkeit“ zu lebenslanger Haft. Verbüßt wurden diese Strafen nicht. Sommer lebt in einem Altersheim in Hamburg. Aufgrund der Entscheidung des OLG Karlsruhe kann die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Sommer erheben.

MEISTGESUCHTER KRIEGSVERBRECHER DÄNEMARKS

Auf der achtköpfigen Liste der weltweit meistgesuchten NS-Verbrecher des Simon-Wiesenthal-Center mit Hauptsitz in Los Angelos findet sich der gebürtige Däne Sören Kam (Jg. 1921). Der meistgesuchte Kriegsverbrecher Dänemarks, seit 1956 bundesdeutscher Staatsbürger, lebt seit Jahrzehnten unter seinem richtigen Namen, ordentlich gemeldet im bayrischen Kempten. In Dänemark wurde der ehemalige SS-Obersturmführer und Ritterkreuzträger nach Kriegsende in Abwesenheit wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Bestraft oder auch nur vor Gericht gestellt wurde er im Freistaat Bayern nie. Zuletzt hat das Oberlandesgericht München im Februar 2007 die Auslieferung von Kam in sein Heimatland abgelehnt.

Propaganda-Motiv der dänischen Nazi-Organisation "Nationalsocialistisk Ungdom" (NSU).
Propaganda-Motiv der dänischen Nazi-Organisation „Nationalsocialistisk Ungdom“ (NSU).

Der Kopenhagener Kam war ab 1937 Mitglied der Jugendorganisation der Dänischen Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSU). Im April 1940 gehörte Kam zu den ersten 40 Dänen, die sich freiwillig zur Waffen-SS (SS-Nummer 456059) meldeten. 1943 führte er zeitweilig die Schalburg-Schule in Höveltegaard nahe Kopenhagen. Diese Schule gehörte zum Schalburg-Korps, wie die Bezeichnung für die Germanische SS in Dänemark lautete. In dieser Zeit war Kam sowohl an der Gefangennahme von dänischen Juden als auch bei einer sogenannten „Säuberungsaktion“ beteiligt. Die deutschen Besatzer und ihre dänischen Kollaborateure ermordeten bei dieser „Säuberungsaktion“ im Herbst 1943 mindestens 125 Menschen. Eines der Opfer war der Journalist und Widerstandskämpfer Carl Henrik Clemmensen. Clemmensen, während der deutschen Okkupation Reporter der Zeitung „Berlingske Tidende“, war kurz vor seiner Ermordung einem Journalisten von dem Nazi-Blatt „Fadrelandet“ begegnet. Er soll vor dem Kollaborateur ausgespuckt und diesen als Landesverräter beschimpft haben. Daraufhin wurde er am Abend des 30. August 1943 in Lyngby bei Kopenhagen von Kam und zwei weiteren Waffen-SS-Kameraden ermordet.

Der Ablauf der Tat ist genau bekannt. Das Trio hatte das Mordopfer zunächst bis zu dessen Wohnung verfolgt, dann entführt, gequält und schließlich an einem Straßenrand exekutiert. Der Journalist wurde mit acht Schüssen niedergestreckt. Vier der Einschüsse, die bei der Autopsie im Leichnam des Journalisten gefunden wurden, stammten aus Kams Pistole. Einer der beiden Mordkumpane von Kam wurde für seine Tatbeteiligung nach Kriegsende zum Tode verurteilt und 1946 hingerichtet; der dritte Tatbeteiligte tauchte bei Kriegsende unter und ist bis heute verschwunden. Nach seinem Einsatz in Dänemark wütete Kam als Kompanieführer des 1. Bataillons des SS-Panzer-Grenadierregimentes „Germania“ in der 5.SS-Panzerdivision „Wiking“ an der Ostfront. In einer Beurteilung aus jener Zeit heißt es über Kam: „Eine ausgesprochene Führerpersönlichkeit, trotz des jugendlichen Alters reife und gefestigte Lebensgrundsätze. er weiß, was er will. Klar und offen in seiner Haltung. … Körperlich sehr groß, schlank, bestechendes nordisch bestimmtes Erscheinungsbild.“

Die Entscheidung des OLG München vom Februar 2007, Kam nicht nach Dänemark auszuliefern, sei „ein weiterer Fall von unangebrachtem Wohlwollen der deutschen Justiz für einen verachtenswerten Nazi-Kollaborateur“, sagte Efraim Zuroff, der Direktor des Simon-Wiesenthal-Centers in Jerusalem. Die deutsche Justiz habe „alles in ihrer Macht stehende unternommen, ihn seiner gerechten Strafe zu entziehen“. Das OLG München hatte den Auslieferungsantrag des dänischen Justizministeriums mit den Worten abgelehnt, dass Totschlag nach deutschem Recht verjährt sei. Für Mord gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht, so das Gericht. Gegen die Entscheidung sei kein Rechtsmittel zulässig. Ein erstes, mehrere Jahre dauerndes Ermittlungsverfahren gegen Kam war im April 1971 aus Beweisgründen eingestellt worden.

HIMMLER-TOCHTER BEI VETERANEN-TREFFEN

Dass der in Vergessenheit geratene Kam nach mehr als zwei Jahrzehnten erneut ins Blickfeld der Justiz und erstmals ins Visier der Öffentlichkeit geriet, hat sich der SS-Mann selbst zuzuschreiben. Seine Leidenschaft, Treffen mit Ewiggestrigen zu besuchen, riss ihn aus seiner bayerischen Heimeligkeit. Im Oktober 1995 nahm Kam, geschmückt mit dem im Februar 1945 verliehenen Ritterkreuzes des Eisernen Kreuzes, an der „Ulrichsberg-Gedenkfeier“ bei Klagenfurt in Österreich teil. Bei der Feier zu Ehren gefallener Soldaten des Zweiten Weltkrieges marschieren alljährlich ehemalige Wehrmachtssoldaten, SS-Veteranen, Burschenschafter und Neonazis aus der ganzen Welt auf. Aus der Bundesrepublik sind regelmäßig Angehörige der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS“, des „Kameradenwerkes Korps Steiner“, der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ und der „Kameradschaft Freikorps Oberland“ zugegen. Am Rande dieser Veranstaltung im Oktober 1995 fand in Krumpendorf am Wörthersee ein von der österreichischen SS-Veteranenorganisation „Kameradschaft IV“ veranstalteter „Europaabend“ statt. Festredner war der damalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider. In seiner Rede führte Haider aus: „Dass es in dieser regen Zeit, wo es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. […] Wir geben Geld für Terroristen, für gewalttätige Zeitungen, für arbeitsscheues Gesindel, und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Logiert wurde wie in den Jahren zuvor im „Hotel Rosenheim“. Vor Ort war auch Gudrun Burwitz, die Tochter von Reichsführer-SS Heinrich Himmler. Zu diesem Zeitpunkt wirkte Burwitz als Grand Dame für die „Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte“, eine Gefangenenhilfsorganisation für Nazis und NS-Kriegsverbrecher. Filmaufnahmen dieses Treffens gelangten an die Öffentlichkeit und Kam wurde von dänischen Journalisten erkannt. Diese suchten Kam in seinem Reihenhausbungalow in Kempten auf. Kam erzählte ihnen, dass er CSU-Stammwähler und früher Verkaufsleiter einer bayerischen Brauerei gewesen sei.

Im Jahr 2000 verfasste Kam das Geleitwort für das beim rechtsextremen Munin-Verlag erschienene Buch „Europas Freiwillige der Waffen-SS“. In dem Buch werden in „beeindruckender Genauigkeit“ die „persönlichen und militärischen Lebensläufe“ der „europäischen Freiwilligen anhand originalen Quellenmaterials recherchiert und in spannenden und gut lesbaren Einzelbiographien wiedergegeben“, so die Verlagswerbung. Kam beendet seinen Beitrag mit den Worten: „Wir sind davon überzeugt, dass unser Kampf für ein freies Europa eines Tages seine gerechte Würdigung findet.“

Im baden-württembergischen Göppingen-Bartenbach wohnt Wilhelm Langsam. Der Veteran des Deutschen Afrikakorps spricht bis heute in rechtsextremen Kreisen „über seine bewegte Zeit in Nordafrika“. Einen seiner jüngsten Referatsaufritte hatte Langsam am 15. März 2014 bei der „Identitären Bewegung“ im schwäbischen Ellwangen (Regierungsbezirk Stuttgart). Vor Ort hatten sich 90 Personen, darunter auch Gäste aus der Schweiz, eingefunden. Am Ende des zweistündigen Vortrags dankte das Publikum dem Ewiggestrigen „mit kräftigem Applaus“ für den „unverfälschten Einblick in diese bewegte Zeit“, so ein Szene-Bericht. Über einen Diavortrag von Langsam war auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Heilbronn (Regierungsbezirk Stuttgart) zu lesen: „In einem konservativ und christlich geprägten bäuerlichen Elternhaus in der Nähe von Cottbus aufgewachsen, imponierte ihm die durch den Nationalsozialismus entstandene Ordnung und Solidargemeinschaft. … Er meldet sich freiwillig zur Waffen-SS. … Er bedauerte zutiefst, dass sein Vaterland Deutschland, diesen ihm aufgezwungenen Kriege, gegen eine ungeheure Übermacht, letztlich verlieren musste. … Nach langem Bemühen konnte er mit den Verantwortlichen der NPD Kontakt aufnehmen. Seine bisherigen Eindrücke vom politischen Wollen dieser Partei und dies, auch und gerade, im Zusammenhang mit der Entwicklung unseres Volkes und Staates, ließen ihn jetzt zu der Erkenntnis kommen, dass seine Lebensmaximen und die der NPD im wesentlichen Deckungsgleich sind.“ (Fehler im Original). Seinen Vortrag beendete Langsam mit den Worten: „Ich bin einer von Euch“.

ROMMELS FAHRER BEI NEONAZIS

Unter konspirativen Umständen fand am 11. Mai 2013 in Sachsen ein von Neonazis veranstalteter sogenannter „Zeitzeugenvortrag“ statt. Geladen neben dem Dauerreferenten Langsam war Rudolf Schneider aus dem sächsischen Stauchitz (Landkreis Meißen). Schneider war als 19-jähriger Obergefreiter Fahrer des Generalfeldmarschalls Erwin Rommel. Für die Sprengung eines britischen Munitionslagers wurde der heute 91-Jährige mit dem Eisernen Kreuz 1. Klasse, der dritthöchsten Auszeichnung für Wehrmachtssoldaten, ausgezeichnet. Dem 2013 erschienenen Buch „Als Flaksoldat beim Afrikakorps: Von Thüringen nach Tobruk“ steuerte Schneider ein Geleitwort bei. Unbeirrt von der Realität vertritt die Schneider die Auffassung: „Wir haben nicht gewusst, dass die in Berlin Verbrecher waren. Das lastet man uns heute noch an, und das ist nicht in Ordnung.“

Nazi-Propaganda für das Deutsche Afrikakorps
Nazi-Propaganda für das Deutsche Afrikakorps

Gern gesehener Gast in rechtsextremen Kreisen ist auch der Waffen-SS-Freiwillige Kurt Barckhausen (Jg. 1923) aus dem hessischen Kassel. Der einstige SS-Untersturmführer der 3. SS-Division Totenkopf Barckhausen war Redner bei einer Veranstaltung des Kreisverbandes Hamm der Neonazi-Partei Die Rechte am 30. November 2013. In einem Szene-Bericht heißt es über seinen Auftritt vor den nordrhein-westfälischen Neonazis: „Barckhausen erwähnte nachdrücklich, dass er seinen Eid, den er als Soldat geschworen hat, bis heute nicht gebrochen hat, was vom Publikum mit lebhaftem Applaus und stehenden Ovationen nach Beendigung seines Vortrages beantwortet wurde.“

Im Dezember 2013 wurde der im schwäbischen Aalen lebende gebürtige Litauer Hans Lipschis (Jg. 1919; Geburtsname: Antanas Lipsys) vom Landgericht Ellwangen wegen Demenz nach siebenmonatiger Haft aus der Untersuchungshaft entlassen. Er muss sich nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Lipschis vorgeworfen, zwischen 1941 und 1943 in zwölf Fällen zum heimtückischen und grausam begangenen Mord an 10510 Menschen Hilfe geleistet zu haben. Der einstige KZ-Wachmann im Vernichtungslager Auschwitz tat wahrscheinlich auch Dienst an der berüchtigten Rampe des Lagers. Lipschis von Beruf Bäcker, will in Auschwitz jedoch lediglich „als Koch“ die SS-Wachmannschaften bekocht haben. Von der industriell betriebenen Massenvernichtung von Menschen will er nur gehört haben. Gesehen habe er nichts, behauptete er vor Jahren gegenüber den Medien. Der SS-Rottenführer, der der 6.SS-Totenkopf-Kompanie angehörte, war Anfang der 1980er Jahre aus den USA ausgewiesen worden. In Auschwitz, dem größten Vernichtungslager der Nazis, starben 1,1 Millionen Menschen. Fast keiner der Täter wurde bestraft. 8.200 SS-Angehörige waren in Auschwitz Teil der Mord-Maschinerie; 6.500 von ihnen überlebten den Krieg. Bis zum Sommer 2014 wurden von diesen Tätern nicht einmal 50 vor deutsche Gerichte gestellt. 29 SS-Leute wurden in der alten und neuen Bundesrepublik verurteilt. Rund 20 in der DDR.

2013 stellte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen gegen Johannes Adam (Jg. 1923) wegen des Verdachts der mehrfachen Beihilfe zum Mord in seiner Zeit als SS-Rottenführer in Auschwitz, vorrangig im Außenlager Monowitz, ein. Adam sei weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig, hieß es. Adam war von 1978 bis 1982 Vorsitzender der Gesellschaft für physikalische und mathematische Biologie bei der Akademie der Wissenschaften der DDR. 1988 beendete er seine Universitätslaufbahn.

UNBESCHWERTER LEBENSABEND FÜR NS-MASSENMÖRDER

Vor einem bundesdeutschen Gericht musste sich auch nie der einstige SS-Standartenführer Martin Sandberger (Jg. 1911) verantworten. Der Chefexekutor der Endlösung in Estland hatte seinen Lebensabend unbeschwert bis zu seinem Tod im März 2010 in einem luxuriösen christlichen Stuttgarter Seniorenstift genießen können. Sandberger, Chef der Einsatzgruppe A, war verantwortlich für die komplette Auslöschung der estnischen Juden. Beim Nürnberger Einsatzgruppen-Prozeß wurde Sandberger im April 1948 als Kriegsverbrecher zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde im Januar 1951 zu einer lebenslangen Haftstrafe umgewandelt und später aufgehoben. 1958 wurde Sandberger, für den sich viel Prominenz, unter anderem Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) eingesetzt hatte, in die Freiheit und seine Versorgungsansprüche entlassen.

KZ-Wachmann in Auschwitz war neben Lipschis unter anderem der am 23. Juli in den USA im Alter von 89 Jahren verstorbene Johann Breyer (89). Im August wollte ein US-Gericht über den in Untersuchungshaft einsitzenden Breyer entscheiden. Die Auslieferung in die Bundesrepublik galt als wahrscheinlich. Die bundesdeutsche Justiz hatte 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen Breyer eingeleitet. Breyer wurde im Zusammenhang mit der Ermordung von Hunderttausenden Juden in Auschwitz und Buchenwald gesucht. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen warf ihm „einen wesentlichen Tatbeitrag“ bei der Tötung von mindestens 344.000 Menschen vor. Allein zwischen dem 19. Mai und 22. Juli 1944 seien in Auschwitz-Birkenau 137 Züge mit mehr als 433.000 ungarischen Juden eingetroffen, die größtenteils sofort umgebracht worden sind. Ein Prozess gegen Breyer wäre seit fast 40 Jahren wieder der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen ehemaligen Wachmann aus dem größten NS-Vernichtungslager gewesen.

Das Urteil des Landgerichts II München gegen John Demjanjuk im Mai 2011 hat die Sichtweise der Justiz auf KZ-Aufseher verändert. Demjanjuk, der Wachmann im Lager Sobibor war, konnte kein konkreter Mord nachgewiesen werden. Der SS-Scherge wurde wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Es war das erste Mal seit den 1960er Jahren, dass in der Bundesrepublik ein NS-Helfer verurteilt wurde, dem keine konkrete Tat zugeschrieben werden konnte. Das Gericht sah es aber als erwiesen werden, dass Demjanjuk „Teil der Vernichtungsmaschinerie“ in Sobibor gewesen war. Damit war ein Präzedenzfall geschaffen. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg weitete daraufhin ihre Ermittlungen aus. Anfang April 2013 gab die Zentrale Stelle bekannt, dass sie nicht mehr nur die Kommandeure und leitenden Funktionäre der NS-Vernichtungsmaschinerie im Visier habe. Auch die niederen Dienstgrade wie Aufseher sollen jetzt vor Gericht gestellt werden. „Die pure Anwesenheit genügt, dazu gehört etwa auch der Dienst auf den Wachtürmen“, sagte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, Kurt Schrimm. Bereits in den 1960er Jahren hatte es vereinzelte Urteile gegen Wachleute von Vernichtungslagern gegeben. So wurde 1966 Alfred Ittner, SS-Oberscharführer, für seine Verwaltungstätigkeit als Buchhalter in Sobibor zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 68.000 Menschen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil. Der Nachweis von Einzeltaten sei demnach nicht notwendig.

Jews from Subcarpathian Russia (then part of Hungary) undergo a "Selektion" on the ramp at the Auschwitz-Birkenau extermination camp, May 1944. The officer in front holding a riding crop is either SS Unterscharfuehrer Wilhelm Emmerich or SS Haupsturmfuehrer Georg Hoecker; inmates in striped uniforms—to be killed at a later date—assigned to the "Kanada" section collect the property. Note the physician in the white coat between the columns, Gyorgy Havas, selecting who is sent immediately to death and who will wait. (Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.)
Jews from Subcarpathian Russia (then part of Hungary) undergo a „Selektion“ on the ramp at the Auschwitz-Birkenau extermination camp, May 1944. The officer in front holding a riding crop is either SS Unterscharfuehrer Wilhelm Emmerich or SS Haupsturmfuehrer Georg Hoecker; inmates in striped uniforms—to be killed at a later date—assigned to the „Kanada“ section collect the property. Note the physician in the white coat between the columns, Gyorgy Havas, selecting who is sent immediately to death and who will wait. (Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.)

Im März wurde der einstige SS-Oberscharführer in Auschwitz, Ernst-Hubert Zafke (Jg. 1920), in die Untersuchungshaft im mecklenburg-vorpommerschen Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow überstellt. Der zwischenzeitlich wieder auf freiem Fuß befindende Zafke soll in Auschwitz den Massenmord unterstützt haben. Kurz nach der Inhaftierung von Zafke berichtete das Neonazi-Internetportal „Altermedia“ über den Fall und appellierte an die Nachwuchs-Kameraden: „Er wird sich über Solidaritätsbekundungen sicher freuen.“ Verteidiger von Zafke ist Peter-Michael Diestel, letzter Innenminister der DDR.

An der Mordaktion im französischen Oradour soll der damals 19-jährige Kölner Werner Christukat beteiligt gewesen sein. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den einstigen MG-Schützen erhoben. Am 10. Juni 1944 fiel die 3. Kompanie des 1. Bataillons des SS-Panzergrenadier-Regiments 4 „Der Führer“ ins südwestfranzösische Oradour-sur-Glane ein. Sie äscherten Oradour sprichwörtlich ein. Laut Anklage wurden 181 Männer, 254 Frauen und 207 Kinder ermordet. Ein Baby war gerade eine Woche alt. Oradour war eines der schlimmsten Massaker der Waffen-SS in Westeuropa. Christukat will nicht geschossen haben.

LETZTER NOCH LEBENDER IN DEN NIEDERLANDEN GEBORENE NS-VERBRECHER AUF DEUTSCHEM BODEN

Von seiner Vergangenheit wurde am 21. September der in der Hansestadt Breckerfeld im nordwestlichen Sauerland wohnhafte ehemalige niederländische SS-Unterscharführer Siert Bruins alias Siegfried Bruns (Jg. 1921) eingeholt. An diesem Tag jährte sich der 70. Jahrestag der Ermordung des 37-jährigen niederländischen Widerstandskämpfers Aldert Klaas Dijkema. Der heutige Deutsche Bruins soll gemeinsam mit einem bereits nicht mehr lebenden Mittäter als Angehöriger einer Polizeieinheit im niederländischen Delfzijl (Provinz Groningen) Dijkema am 21. September 1944 erschossen haben. Das Opfer wurde auf der „Flucht“ von hinten erschosssen, die Hände noch in den Taschen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Alliierten bereits auf dem Vormarsch in den Niederlande.

In den Niederlanden ist Bruins wegen seiner Brutalität bei der Bekämpfung des örtlichen Widerstands als „Henker von Appingedam“ bekannt. So war er nach seinem Einsatz an der Ostfront beim Sicherheitsdienst (SD) in der Hafenstadt Delfzijl bei Appingedam tätig und jagte untergetauchte Juden. Wegen Beihilfe zum Mord an zwei niederländischen Juden in Delfzijl sass er später fünf Jahre Haft ab. Der Waffen-SS-Freiwillige flüchtete kurz vor der Befreiung der Niederlande nach Deutschland. Ein niederländisches Gericht verurteilte ihn 1949 in Abwesenheit zum Tod, das Urteil wurde später in lebenslänglich umgewandelt. Am 8. Januar 2014 hat das Landgericht Hagen entschieden, das Verfahren gegen Bruins einzustellen. Das Gericht sah sich außerstande nachzuweisen, dass das Mordmerkmal der Heimtücke vorhanden war. Nur Totschlag war nachweisbar. Und der ist -wie im Fall Sören Kam- verjährt. Obwohl das Gericht bestätigte, dass Bruins am Tatort war und geschossen hat, konnte der Täter unbestraft das Gericht verlassen. Bruins dürfte der letzte noch lebende in den Niederlanden geborene NS-Verbrecher auf deutschem Boden sein.

SS-LITERATUR

SS-apologetische Literatur ist beim rechtsextremen Verlagsimperium der Lesen & Schenken GmbH des norddeutschen Verlegers Dietmar Munier (Jg. 1954) haufenweise zu erwerben. Der Verlagskomplex bietet Bücher an wie „Mit der Leibstandarte am Feind“, „Die Ritterkreuzträger der Waffen-SS“, „Die Hölle von Kursk. SS-Grenadiere 1943 im Kampf“, „Im letzten Aufgebot 1944-1945. Die 18.SS-Freiwilligen-Panzergrenadier-Division Horst Wessel“, „Scharfschützen in der Waffen-SS“ und „SS-Kavallerie im Osten. Vom 1.SS-Totenkopf-Reiterregiment zur SS-Reiter-Brigade Fegelein“. Im Angebot führt die in Schleswig-Holstein beheimatete Mediengruppe „Lesen & Schenken“ mit Sitz in Martensrade (Kreis Plön) auch die im dritten Jahrgang erscheinende Waffen-SS-treue Zweimonatszeitschrift „Deutsche Militärzeitschrift – Zeitgeschichte“. Den Abonnenten der Zeitschrift wurde im September der DMZ-Farbbildkalender „Männer der Waffen-SS 2015“ zugeschickt. Der Kalender zeigt „13 Männer dieser verfemten Truppe unverfälscht“, so das Schreiben an die „verehrten Leser von DMZ-Zeitgeschichte“. Einer dieser „Männer der Waffen-SS“ ist Sören Kam. Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erwirtschaftete das Munier-Unternehmen allein im Jahr 2010 rund drei Millionen Euro.

Soldaten der Waffen-SS bei der Gefangennahme eines Kindes in Russland. (Datierung Juli – August 1943. Quelle: Bundesarchiv Bild 101III-Niquille-067-24)
Soldaten der Waffen-SS bei der Gefangennahme eines Kindes in Russland. (Datierung Juli – August 1943. Quelle: Bundesarchiv Bild 101III-Niquille-067-24)

In einer der jüngsten Ausgaben von „DMZ Zeitgeschichte“ findet sich ein Interview mit dem emeritierten Professor der Bundeswehrhochschule München, Franz Seidler (Jg. 1933). Ganz im Sinne des Fragestellers schwadroniert der seit Jahren in rechtsextremen Zusammenhängen aktive Seidler von der „angeblichen“ Grausamkeit der Waffen-SS. Auf die Frage „Wie erging es den Angehörigen der Waffen-SS in den Kriegsgefangenenlagern nach der Kapitulation der Wehrmacht?“, antwortet Seidler: „Angehörige der Einheiten, denen man Kriegsverbrechen unterstellte, und Waffen-SS-Soldaten, die einmal Dienst in einem KZ getan hatten, wurden besonders befragt, manchmal unter Zuhilfenahme falscher Zeugen und manchmal unter Anwendung von Folter.“

Antonio Speziale: TV-Bericht zum Fall des “Polizistenmörders” im italienischen TV

Screenshot La7: "Servizio Pubblico"

Erstmals hat sich in Italien eine überregionale TV-Anstalt ausführlich mit dem „Fall Speziale“ beschäftigt. Nach all den Gemeinplätzen, Oberflächlichkeiten, Polizeiberichten und Vorverurteilungen zeigte La7 Mitschnitte der Überwachungskameras, spricht mit Augenzeugen, Polizisten und Ultràs, zitiert Gutachten und Gerichtsverfahren. Der Sender macht also Journalismus im eigentlichen Sinne.

Von Kai Tippmann, Altravita

Es gibt ihn noch, den Journalismus. Am Freitag, den 27. Juni 2014, wurde auf La7 eine Sondersendung von „Servizio Pubblico“ ausgestrahlt, der erste Teil hieß bedeutungsschwanger „Der Fußball ist tot“ und war dem kürzlich verstorbenen Napoli-Fan Ciro Esposito gewidmet. Esposito wurde vor dem italienischen Pokalendspiel in Rom durch Pistolenschüsse verletzt und ist nach 53 Tagen Agonie kürzlich leider verstorben.

Ich möchte mich aber auf den zweiten Teil beziehen, wo sich nach mehr als 7 Jahren tatsächlich erstmals eine überregionale Fernsehanstalt ernsthaft und detailliert mit dem „Fall Speziale“ beschäftigt. Oder überhaupt die offizielle Presselandschaft, abgesehen vom 7 Jahre alten Artikel von Lo Bianco und Messina im Espresso gab es zu dem Fall praktisch nur mediale Hetzjagd und unhinterfragte polizeiliche Presseberichte.

Kollage aus Solidaritätsbannern für Speziale (Foto: Kai TIppmann, altravita.com)
Kollage aus Solidaritätsbannern für Speziale (Foto: Kai TIppmann, altravita.com)

Nach all den Gemeinplätzen, Oberflächlichkeiten, Polizeiberichten und Vorverurteilungen zeigt La7 Ausschnitte aus den Mitschnitten der Überwachungskameras, spricht mit Augenzeugen, Polizisten und Ultràs, zitiert Gutachten und Gerichtsverfahren und lässt Antonios Eltern und die Familie des mitverurteilten Daniele Micale sowie den Anwalt von Speziale zu Wort kommen. Der Sender, der vermutlich nicht zufällig der einzige überregionale ist, der weder Berlusconi gehört noch als öffentlich-rechtliche Anstalt dem Staat, macht also Journalismus im eigentlichen Sinne. Heraus kommt, dass ich nicht ganz allein dastehe mit meinen Zweifeln am Prozess, dass die tausenden Fans, die ihre Solidarität auf Shirts und Spruchbändern viellleicht doch nicht Polizistenmord abfeiern oder von der Camorra bezahlt sind, wie es eine Kolumnistin der Süddeutschen Zeitung formulierte (Publikative kommentierte).

Und wie das so ist, wenn sich Journalisten auf ihre Aufgabe konzentrieren, statt vorgefertigte Stimmungen zu publizieren, findet sich in dem Film all das, was u.a. ich selbst in vielen Artikeln und unserem Dokumentarfilm über Fankultur in Italien unterstrichen habe. Es gibt massive Zweifel am Prozess. Ich habe mich also wohl doch nicht in blinder Solidarität verrannt. Im Folgenden der sehr bewegende Bericht. Wer italienisch spricht, sollte ihn sich ganz ansehen, allen anderen seien zumindest folgende Szenen ans Herz gelegt:

  • 3’39“ – Der Videomitschnitt der Überwachungskamera, der das angebliche „Tatgeschehen“ zeigt. Diese Aufnahme stellt letztlich den einzigen „Beweis“ für die Anklage und Verurteilung Antonio Speziales dar. Zu sehen ist eine Gruppe Ultràs, die mit dem berüchtigten Blech aus einem Waschbeckenunterbau auf ein Einlasstor bzw. die dahinterstehenden Polizisten anrennt. In der nächsten Einstellung fliegt das Blech auf den Boden. Nicht erkennbar ist, ob dabei irgendjemand getroffen wurde, Speziale und Micale bestreiten dies.
  • 5’45“ – Speziales Anwalt Giuseppe Lipera mit einem baugleichen Blech, das ich selbst schon in den Händen hielt. Hier erkennt man gut die Dimensionen und das Gewicht des Teils.
  • 6’28“ – Ein Videomitschnitt der Versuche des berühmtesten Kriminaltechnischen Instituts Italiens, der RIS Parma, die auf 14 verschiedene Arten und Weisen eine Schaufensterpuppe mit einem solchen Blech angreifen um herauszufinden, ob die Risse an Racitis Uniform mit einem solchen Angriff vereinbar sind. Bei 9 Versuchen war das auszuschließen, so dass die Beamten zu dem Schluss kamen, es spräche „mehr dagegen als dafür“, dass das Blech bzw. die Verletzungen auf einen solchen Angriff zurückzuführen sein könnten.
  • 12’57“ – Ein Mitschnitt einer Anderen Überwachungskamera, die den Polizisten Filippo Raciti 15 Minuten vor dem vermeintlichen Unfall zeigt, bei dem er laut Verteidigung beim Zurücksetzen von seinem eigenen Defender-Jeep angefahren wurde. Er war zu diesem Zeitpunkt laut Urteil bereits seit einer Stunde und fünfzehn Minuten verletzt im Dienst, mit einem Riss der Lebervene und vier gebrochenen Rippen (!). Macht euch selbst ein Bild.
  • 28’44“ – Szenen vom Begräbnis Ciro Espositos. Sie haben zwar mit dem Fall nichts zu tun, sind aber höchst emotional.

http://www.serviziopubblico.it/2014/06/servizio-pubblico-piu-chi-ha-ucciso-lispettore-raciti/

Das Urteil gegen Antonio Speziale ud Daniele Micale sieht es also als „über jeden sinnvollen Zweifel erhaben“ erwiesen an, dass am Tatabend um 19.05 Uhr der Inspektor Filippo Raciti durch einen Angriff mit einem Blech aus einem Waschbeckenunterbau 4 gebrochene Rippen davontrug und einen Riss der Lebervene. Wie auch Anwalt Lipera im Film nochmals erklärt, setzte also der Polizist seinen Dienst noch bis 20.30 Uhr fort, ohne jemals über Schmerzen zu klagen oder seinen Kollegen Anlass zu geben, eine solch schwerwiegende Verletzung anzunehmen.

Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen seines Fahrers Lazzari interessant, der bei einer Befragung kurz nach den Ereignissen seinen ermittelnden Kollegen – es ermittelte Racitis Einheit selbst – gegenüber sogar zweimal angab, er hätte beim Zurücksetzen des in dichten Rauch gehüllten Fahrzeugs mit abgerissenen Seitenspiegeln einen „Aufprall“ gehört und hätte danach Raciti gesehen, der sich die Hände an den Kopf führte und zusammensackte. Gemeinsam mit einem Kollegen hätte er seinen Chef in den Jeep verbracht und aus der Gefahrenzone entfernt. Dem gegenüber gestellt wird auch die Aussage zwei Jahre später vor Gericht, wo aus dem Aufprall, „botta“, plötzlich ein Knall, „botto“, geworden war (ein Böller also) und Raciti sich nun 10 Meter vom Jeep entfernt befand. Wegen dieser widersprechenden Aussagen hat Antonio Speziales Mutter diesen Beamten im letzten Jahr wegen Falschaussage angezeigt. Die im Film auftretenden Ultràs geben – als Augenzeugen – an, dass Raciti zwischen Jeep und Geländer eingequetscht wurde. Ich persönlich kann mir dabei Rippenbrüche durchaus vorstellen. Danach wurde der Polizist ins Krankenhaus gebracht, wo er später leider verstarb.

Nicht erwähnt im Film sind die beiden sich widersprechenden Autopsieergebnisse, die sich mit dem großflächigen Hämatom beschäftigen und der Frage, ob so eine massive Blutung in kurzer Zeit (Unfall bis Notaufnahme) oder über mehrere Stunden (Angriff von Speziale und Micale bis Notaufnahme) zu den Leberverletzungen passt. Raciti wurde zyanotisch, blau angelaufen, und mit massiven Atemwegsbehinderungen in die Notaufnahme eingeliefert. Laut Anwalt Giuseppa Lipera passt das besser zu einem Unfallgeschehen als zu einer plötzlichen Zustandsverschlechetrung nach anderthalb Stunden Dienst mit vier gebrochenen Rippen. Ebenso erzählt der Anwalt von der medialen Vorverurteilung, als italienische Zeitungen bereits anch der Festnahme des Verdächtigen unisono titelten „Wir haben den Mörder“. Die befragten Ultràs greifen diesen Gedanken auf und antworten, befragt nach ihrer Meinung, wieso Speziale und Micale verurteilt wurden, sinngemäß: „Man brauchte einen Schuldigen. Man hatte sich so auf Speziale und Micale versteift, dass man nicht mehr zurück konnte, ohne sein Gesicht zu verlieren.“ Ebenso wird eine versteckte Aufnahme von Speziale aus der Untersuchungshaft gezeigt, in der er gegenüber einem Mithäftling die Tat bestreitet. Dankenswerterweise wird auch ein versteckter Mitschnitt gezeigt, in dem die Eltern von Micale gegenüber ihrem inhaftierten Sohn von einem Autoelektriker sprechen, der ein Handyvideo vom Unfall hätte. Dieser Spur wurde nie ernsthaft nachgegangen, durch die Journalisten befragt äußert dieser lediglich, am Tattag gar nicht im Stadion gewesen zu sein und überhaupt „nichts zu wissen“.

Insgesamt hat diese Dokumentation also, wenn nichts anderes, zumindest unterstrichen, dass es jede Menge berechtigter Zweifel an der Urteilsfindung (Speziale wurde zu 8 Jahren Haft verurteilt) zum Tod von Filippo Raciti gibt. Zweifel, die tausende Fußballfans in der ganzen Welt als „Speziale Libero“ oder „Speziale innocente“ in die Stadien tragen; nicht nur der Napoli-Capo „Genny ‚a Carogna“, der mit seinem T-Shirt beim Pokalfinale den Anlass gab, sich in dieser Sendung als Reaktion auf den Tod Ciro Espositos endlich einmal ernsthaft und objektiv mit dem „Fall Speziale“ zu beschäftigen.

Anstatt absurde Strafen für diese Art der freien Meinungsäußerung zu fordern (ein Fußballer wurde u.a. mit Stadionverbot belegt, weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Speziale ist unschuldig“ in die Fernsehkameras hielt). Die bewegendsten Minuten aber schenkte uns Antonella Leardi, die Mutter von Ciro Esposito (ab 10’30“), die mit sanfter, warmherziger Stimme, vom schweren Leben im neapolitanischen Staddteil Scampia spricht und von der Welle der Solidarität und Unterstützung, die ihr von Ultràs aus der ganzen Welt entgegengebracht wurde. Sie, sicherlich unverdächtig, ein „krimineller Straftäter“ aus der Kurve zu sein, erzählt von der großen Liebe ihres Sohns zu seiner Stadt, seinem Kiez und seinem Verein, sie spricht von der Solidarität der „einfachen Leute“. Und vor allem spricht sie vom totalen Versagen des Staates und seiner Institutionen, die sich über bestimmte Teile ihrer Bevölkerung immer nur dann äußert, wenn es sie zu verdammen gilt, eine Schuld abzuschieben oder eigenes Versagen zu kaschieren ist. In den ruhigen, warmen Worten einer Mutter führt sie die ganze Kaltherzigkeit eines Staates vor, der bestimmte Teile seiner Wähler praktisch sich selbst überlässt und einer Presse, die zehntausende dieser Menschen per Tastatur außerhalb der Gesellschaft stellt.

Ich schließe mit den Worten von Matteo Falcone auf Sportspeople:

Am Ende ist es in Ordnung so. Am Ende ist es gut so. Das Wichtige, die eigentliche Nachricht ist, dass man die Scheinwerfer wenigstens wieder einmal auf den Fall Raciti-Speziale gerichtet und dabei diesmal wenigstens versucht hat, dies ausgewogener und analytischer zu machen als die, die geglaubt haben, ihr Job als Journalisten wäre es, die Hosen herunterzulassen und als angenommene Wahrheit all das Willkommen zu heißen, was die Polizeibehörden verteilt haben. Polizeibehörden, die selbst in den Fall einbezogen sind und als solche selbstverständlich nicht unvoreingenommen sind und sich in einem eindeutigen Interessenskonflikt befinden.

Siehe auch: “Speziale Libero”: Die Meinungsfreiheit der anderen

Flüchtlingspolitik: Schutzraum Großstadt?

Flüchtlinge willkommen!

Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Europa tritt Menschenrechte mit Füßen und für Humanität ein. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist höchst effektiv, aber gescheitert. Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern ist gestiegen, die Solidarität mit Flüchtlingen gewachsen. Wie passt das zusammen? Überhaupt nicht. Die Widersprüche in der Flüchtlingspolitik sind so enorm, dass in den Großstädten eine neue politische Bewegung entstanden ist.

Von Patrick Gensing

Das Mittelmeer wird zum Massengrab. An Europas Grenzen spielen sich grauenhafte Szenen ab. Menschen ertrinken, verdursten, ersticken. Die Überlebenden werden von Soldaten oder privaten Sicherheitsleuten „gerettet“ und interniert. „Auch die hohe See ist kein rechtsfreier Raum, auch dort gelten die Menschenrechte.“ Das sagte Bundespräsident Gauck gestern in einer Grundsatzrede. Und weiter: „Die Bilder der Särge im Hangar des Flughafens von Lampedusa, die Bilder der kletternden Menschen am Stacheldrahtzaun der Exklaven Ceuta oder Melilla – sie passen nicht zu dem Bild, das wir Europäer von uns selber haben.“ Und tatsächlich ist die Flüchtlingspolitik der größte offene Widerspruch des Westens, denn Werte wie Freiheit und Menschlichkeit werden weitestgehend eliminiert.

Das Thema ist komplex – und kann möglicherweise auf drei Ebenen diskutiert werden, die sich zwar im Einzelfall nicht voneinander trennen lassen, die aber helfen können, um nicht den Überblick zu verlieren.

Motive für die Flucht: Warum verlassen Menschen ihre Heimat, ihre Familie, ihren Wohnort? Die Gründe reichen von staatlicher und religiöser Verfolgung über politischer, sexueller oder religiöser Diskriminierung, Bedrohung durch Kriege, Naturkatastrophen und Hunger bis zu dem – überhaupt nicht schlichten – Grund, ein bisschen vom Wohlstand der Welt abbekommen zu wollen.

Die Motive sind also sehr unterschiedlich, genauso wie die individuellen Geschichten der Menschen. Ebenso lassen sich die Ursachen für die jeweiligen Fluchtgründe nicht einfach so darlegen. Monokausale Erklärungen (gerne genommen: „Spätfolgen des Kolonialismus“) werden der komplexen Gegenwart nicht gerecht.

Es soll hier daher auch weniger um die Motive für die Flucht gehen, denn es wäre vermessen, diese kurzerhand zu erläutern, sondern wichtig ist die Feststellung, dass es laut UN-Angaben so viele Flüchtlinge gibt wie seit 50 Jahren nicht mehr. Besonders der Krieg in Syrien mit mehr als 2,5 Millionen Vertriebenen spielt hier eine große Rolle, aber auch viele weitere Konflikte, die vor allem in Afrika, Nahost und Asien toben.

Die Flucht an sich: Die meisten der vielen Millionen Flüchtlinge weltweit kommen nicht weit. Zum einen fehlt vielen schlicht die Möglichkeit, sich auf den Weg nach Europa oder in die USA zu machen, zum anderen hoffen die meisten Menschen wahrscheinlich auf eine zeitnahe Rückkehr nach Hause. So haben sich die meisten Syrer in die Nachbarstaaten gerettet, in den Libanon, nach Jordanien oder in den Irak, wo sich viele nun erneut  in Sicherheit bringen müssen vor den ISIS-Milizen. Allein durch die Eroberung von Mossul durch die Islamisten sollen weitere 500.000 Menschen vertrieben worden sein.

Nur ein Bruchteil dieser Menschenmassen macht sich auf den Weg nach Europa, noch viel weniger Personen kommen an. An den Küsten Nordafrikas wurden in Kooperation mit der EU Lager errichtet, Zäune zu Exklaven hochgezogen, um die Verzweifelten, die bis hierhin gekommen sind, auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten. Das Problem wird in andere Staaten ausgelagert, outgesourct – oder wie Experten sagen: externalisiert. Durch Abkommen und Partnerschaften schiebt die EU ihre Außenmauer weiter nach Süden, indem weitere Staaten als sichere Drittländer eingestuft und privilegierte Partnerschaften vergeben werden.

Deutschland ist hier in einer besonders komfortablen geografischen Lage, denn welcher Flüchtling wird sich schon in Aleppo in einen Flieger setzen, um sicher in Hamburg-Fuhlsbüttel Asyl beantragen zu können? Keiner. Vielmehr kommen fast alle Flüchtlinge über das Mittelmeer oder den Landweg. Deutschland ist aber von sicheren Drittstaaten umgeben – und das mittlerweile double bzw. sogar triple locked. Fürchtete man früher auf Grund der zentralen Lage in Europa den Zwei-Fronten-Krieg, schützt sich Deutschland heute durch die Nachbarstaaten.

Dennoch liegt Deutschland weltweit in der TOP20 der Staaten, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen – allerdings nach absoluten Zahlen, in Relation zur Bevölkerungszahl liegt die Bundesrepublik viel weiter hinten.  

Die 20 Länder, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. (Quelle: UNHCR)
Die 20 Länder, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. (Quelle: UNHCR)

Europa schottet sich ab, Milliarden von Euro werden in Programme zur Sicherung der Außengrenzen gesteckt. Die Reaktionen auf Fluchtbewegungen sind oft höhere Mauern, mehr paramilitärische Sicherheitsfirmen und größere Knäste.

„Letzten Donnerstag kam ein Boot an mit Menschen aus Gambia und dem Senegal. Sie waren von der US-Marine gerettet worden. Auf dem Boot hatten sie ihnen gesagt: „Es geht nach Italien“. Als sie hier ankamen, haben sie festgestellt, dass sie nicht in Italien, sondern in Malta sind. Sie weigerten sich, ins Lager zu gehen und sind die Nacht über draußen geblieben. Wir mussten sie dann mit Gewalt ins Lager zwingen.“ Alle Flüchtlinge, die Malta erreichen, werden erst einmal in eines dieser Internierungslager gebracht. Bis zu 18 Monate lang bleiben sie hier.

Aus der Reportage: In Freiheit gefangen von Jan-Christoph Kitzler, ARD

Wie viele Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen, wie viele in der Wüste auf den Weg an die Küste Nordafrikas verdurstet sind, keiner weiß es. Schätzungen zufolge sind in den vergangenen 20 Jahren rund 20.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Andere Quellen gehen von rund 1500 bis 2500 Todesopfern jährlich aus. Auch Experten können die Dunkelziffer kaum abschätzen. Die Flucht nach Europa ist nicht nur teuer, sondern auch lebensgefährlich. Dadurch wird deutlich, dass es den Menschen nicht „nur“ um ein besseres Leben geht, sondern es geht für sie schlichtweg um Leben und Tod.

Die Aufnahme der Flüchtlinge: Viele Menschen, die es also nach Europa schaffen, dürften schwer traumatisiert sein. Nun, in Europa angekommen, werden sie erneut vieler Rechte beraubt: In Deutschland gilt die Residenzpflicht für viele Asylbewerber und „Geduldete“. Der Status des Flüchtlings wird diesen Menschen verwehrt – und damit gelten für sie auch nicht die Rechte des Genfer Flüchtlingskonvention. Auch auf Transitbereichen auf Flughäfen und auf hoher See soll die Konvention nicht gelten, argumentieren EU und Deutschland, um ankommenden Menschen die dort garantierten Rechte vorenthalten zu können.

Es existieren zahlreiche weitere Auflagen, beispielsweise was das Arbeitsrecht angeht. Ohne weiter ins Detail zu gehen, lässt sich feststellen, dass von Behördenseite alles unternommen wird, um eine Integration zu verhindern. Wer sich über die Rechte von Flüchtlingen informieren möchte, kann dies beispielsweise bei Pro Asyl tun.

In diesem Vakuum leben nun also Tausende Menschen in Deutschland. Sie haben keine Ahnung, wie es weiter geht, haben wenig zu verlieren – und sie haben begonnen, sich zu organisieren und sich zu wehren. Vielen geht es um Leben und Tod – und daher setzen sie auch ihre Gesundheit aufs Spiel: Wochenlange Protestmärsche, Hungerstreiks, Besetzungen. „Wir sind die unterste Schicht der Gesellschaft“, schreibt die Initiative Refugee Struggle for Freedom in einer Erklärung. „Unser Körper sind unsere einzige Waffe.“

„Unsere einzige Waffe“

Flüchtlinge fordern, dass Anträge auf Asyl anerkannt, die Abschiebungen gestoppt und Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen werden. „Die Flüchtlinge haben es geschafft, ihre Lebensverhältnisse auf die öffentliche Agenda zu setzen“, sagte mir Karl Kopp, Europareferent bei Pro Asyl. Viele junge Flüchtlinge seien selbstbewusst und oft gut ausgebildet, sagt Kopp: „Sie tragen ihre Forderungen deutlich vor und organisieren sich selbst.“ Es sei teilweise der Geist des arabischen Frühlings zu spüren. Und dieses Selbstbewusstsein sowie die Selbstorganisation verändern auch die Arbeit von Vereinen wie Pro Asyl. „Wir sind nicht mehr in der paternalistischen Rolle, sondern die Flüchtlinge begegnen uns auf Augenhöhe“, sagt Kopp. Für die Aslysuchenden bedeuten die selbstorganisierten Proteste offenbar vor allem, aus dem verwalteten Leben herauszutreten. Ein Flüchtling formuliert es in einem Video auf YouTube so: „Ich fühle mich wieder wie ein Mensch. Ich habe meine Würde zurückgewonnen.“

Auch in früheren Jahren hatte es zwar Proteste von Flüchtlingen gegeben, doch dies waren zumeist lokale Aktionen. Dabei ging es in den 1990er-Jahren beispielsweise darum, dass sich Asylbewerber aus Angst vor Übergriffen durch Neonazis dagegen gewehrt hatten, in die neuen Bundesländer verlegt zu werden. Um Neonazis, Stammtischrassisten und feindselige Bürger, die den Flüchtlingen das Leben noch weiter erschweren, soll es hier aber nicht gehen, sondern um die Menschen, die sich mit den Schwächsten der Gesellschaft solidarisieren.

"Schneeberg wehrt sich" - die NPD kann jubeln. (Screenshot Facebook)
Aufstand in der Provinz gegen Flüchtlinge: „Schneeberg wehrt sich“ – die NPD kann jubeln. (Screenshot Facebook)

In Hamburg sind in den vergangenen Monaten immer wieder Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge zu unterstützen. Bei einer Großdemonstrationen waren zwischen 9000 bis 15.000 Personen dabei, nach einem Heimspiel des FC St. Pauli etwa 8000, bei einer Schülerdemo fast 5000. Das sind für die heutige Zeit bemerkenswerte Größenordnungen. Ebenso rumort es in Berlin – und zwar in Kreuzberg. Dort haben Flüchtlinge eine Schule besetzt – und die Grünen machen sich in ihrem eigenen Wohnzimmer wenig beliebt, was das „Konfliktmanagement“ angeht.

Was aber in Hamburg und Berlin auffällt: Die Unterstützung für die Flüchtlinge ist nicht auf „die üblichen Verdächtigen“ – will sagen: linke Szene – begrenzt, sondern reicht weit ins bürgerliche Lager hinein. Während in Kleinstädten Nachbarn Initiativen gegen Aslybewerberheime initiieren, formiert sich in mehreren Großstädten Protest gegen die repressive Politik der Abschottung.

Die Missstände und Widersprüche in der Flüchtlingspolitik brechen hier voll auf. Schülerinnen und Schüler erleben, wie Freunde oder Freundinnen abgeschoben werden sollen. Die Polizei muss erklären, warum die Kontrolle schwarzer Menschen kein verbotenes Racial Profiling sein soll. Die SPD scheint sich indes entschieden zu haben: „Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden!“ – so klingt es mantraartig aus den Mündern von Olaf Scholz und anderen Sozialdemokraten. Humanitäre Ausnahmeregeln, um Menschen zu helfen, die bereits seit Jahren hier leben, scheinen für viele SPDler fast gleichbedeutend mit dem Ende des Rechtsstaats zu sein. Recht und Ordnung verkommen zum Selbstzweck.

Grünes Kreuzberg?

Für die Grünen, die in Friedrichshain-Kreuberg die Bezirksbürgermeisterin stellen und die selbst aus einer Protestbewegung entstanden sind, wird sich nun zeigen, wie sie mit den Missständen und Widersprüchen in der Flüchtlingsfrage umgehen wird. In den vergangenen Tagen hagelte es Kritik für das Vorgehen des Bezirks in der Ohlauer Schule: übertriebener Polizeieinsatz, mangelnde Pressefreiheit und unangenehme Selbstdarstellung – so die Vorwürfe in Richtung der Öko-Partei.

Beißende Kritik an den Grünen in Berlin. #ohlauer
Beißende Kritik an den Grünen in Berlin. #ohlauer
Journalisten wurden bei der Arbeit behindert.
Journalisten wurden bei der Arbeit behindert.

Beim Thema Flüchtlinge bleibt dem Großstadtbürger tatsächlich leicht der Bio-Bagel im Hals stecken, auch die tatsächlichen und vermeintlichen Folgen der Gentrifizierung erscheinen wie eine Randnotiz angesichts der Tragödien an Europas Außengrenzen und mitten unter uns. Das Thema Flüchtlinge taugt auch nicht, um es in einem Atemzug zu nennen mit beispielsweise dem Abriss der Esso-Häuser auf der Hamburger Reeperbahn. Damit wird man dem Anliegen der Flüchtlinge und ihrem Kampf ums nackte Überleben nicht gerecht.

Flüchtlinge willkommen!
Flüchtlinge willkommen!

Künstler, Fußballfans, Schüler, Kirchen, Parteien – die Ablehnung der repressiven Flüchtlingspolitik ist in diversen Milieus zu finden. Und viele Flüchtlinge organisieren sich zudem selbst.

Die Missstände und Widersprüche in der Flüchtlingspolitik sind so enorm und offensichtlich, dass daraus eine neue Bewegung heranwachsen kann. Eine Bewegung, deren Akteure aber eigene ideologische Erklärungen und Ziele zurückstecken müssen. Nur dann kann es gelingen, von den Städten aus eine relevante politische Bewegung zu entwickeln. Eine Bewegung, die zumindest Erleichterungen für die Menschen, die es hierher geschafft haben, auf die politische Agenda setzen kann. Damit hätte sich an den Ursachen für die Flucht erst einmal gar nichts geändert – und dennoch wäre es ein großer Fortschritt.

Siehe auch: Sozial ist, wer alle abschiebt,   Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”

Die faschistische Kulturfabrik

Casa Pound in Rom

Vor ein paar Tagen ist Ciro Esposito gestorben, ein junger Fan von Napoli, ermordet durch die Schüsse des hochrangigen Römer Faschisten Daniele De Santis. Das Buch „Casa Pound Italia: Mussolinis Erben“ von Heiko Koch widmet sich dem Paradeprojekt der intellektuellen Rechten, der in Rom geborenen Bewegung Casa Pound Italia.

Von Kai Tippmann, Altravita

„Seit 10 Jahren existiert die populistische Bewegung CasaPound Italia. Ihre Wurzeln sieht sie im historischen Faschismus zu Beginn der 1920er Jahre; in der Zeit als der italienische Faschismus noch nicht Bewegung mit revolutionärem Anstrich war und sich mit Terror und Gewalt den Weg zur Macht ebnete.“

Ich bin ein großer Fan davon, sich mit Dingen auseinanderzusetzen und sich eine fundierte Meinung zu bilden, Mechanismen und Hintergründe zu erkennen, zu verstehen und nicht beim Slogan stehenzubleiben. Das gilt besonders für Dinge, die mir nicht gefallen. Eines der erfolgreichsten Projekte Italiens ist die von Gianluca Iannone, eloquenter Sänger der Rechtsrockband ZetaZeroAlfa, gegründete Casa Pound-Bewegung. Ausgehend von einem besetzten Haus in Rom haben sich diese Zentren unter dem Siegel der Schildkröte mittlerweile in ganz Italien verbreitet. Medienwirksame Aktionen, ein lebendiger Auftritt im Internet, erfolgreiche europäische Vernetzungen, Verwurzelung in der Musikszene, ein eigener Kleidungsstil und die Adaption und Umwidmung popkultureller Phänomene und Symboliken sorgen für regen Zulauf in Italien. Grundlage für diesen Erfolg ist vor allem auch ein unpolitischer Anstrich und das Andocken an bereits bestehende jugendliche Subkulturen – wie z.B. Ultràs -, der sich als niedrigschwelliges Angebot übersetzen lässt.

Casa Pound
Faschismus goes Popkultur: Das Casa Pound in Rom

Hoch anzurechnen ist dem Autoren hierbei, dass er die vielschichtigen Aktivitäten und Ausdrucksformen von Casa Pound detailliert, kenntnisreich, aber eben auch unaufgeregt und sachlich darstellt und dabei spannend lesbar aufbereitet. Es gelingt Heiko Koch, die verwendete Symbolik und Sprache aufzubereiten und so als das darzulegen, was es ist: eine ungemein erfolgreiche, aber eben auch höchst politische Initiative der extremen Rechten. Er schlüsselt historische Verweise auf, erklärt und demaskiert und lässt so den Leser nachvollziehen, was hinter vordergründig unpolitischem Auftreten, aber auch eigentlich positiv erscheinenden Formen sozialer Aktivität, Hilfe für Arme, Einsatz für Naturschutz und Einsatz für mehr Bildung eben immer steckt: der Versuch, ein gescheitertes Modell durch popkulturellen Zuckerguss als innovativ und revolutionär zu verkaufen.

„Dort, wo sich der italienische Staat partiell von seiner Verantwortung zurückgezogen hatte, engagierte sich Casa Pound. So ersetzten die Faschisten, zwar nur temporär und im sehr Kleinen, aber in Zeiten der Not, den Staat. Man muss kaum betonen, wie positiv sich dies auf das Renommee der CasaPound innerhalb der Bevölkerung auswirkte und wie phantastisch dies in ihr Propagandakonzept passte. Derart gut beleumundet baute sich La Salamandra in den letzten Jahren zu einer kleinen, aber landesweit aktiven Zivilschutzorganisation auf. Sie engagiert sich im Alltag der Kommunen, räumt Schnee beiseite, leistet Aufräumarbeiten bei Überschwemmungen […] oder verteilt, wie Anfang Dezember 2012 (ganz Winterhilfswerk des Deutschen Volkes), Decken an frierende Obdachlose in Mailand und Rom.“

Denn wenn man Casa Pound verstehen will, muss man sich unter die Oberfläche begeben, hinter die Fassade einer scheinbar modernen, in ihren Ausdrucksformen durchaus innovativen Bewegung blicken. Und Koch ist hingegangen, hat verschiedene faschistische Zentren und Läden (nicht nur in Rom) aufgesucht, sich vor Ort unterhalten, ein Bild gemacht. Ebenso hat er sich Originalmaterialien beschafft, mit den diversen Antifagruppierungen und Experten geredet. Er hat dutzende Websites durchforstet, die Biografien von direkt beteiligten oder referenzierten Politikern, Literaten, Malern oder Sängern durchleuchtet. Und er entlarvt Casa Pound als das, was es ist: modernes Copy & Paste-Marketing, ironisches Spiel mit kulturellen Versatzstücken, um eine alte Ideologie in das neue Jahrtausend zu heben. Eine durchaus clevere Strategie mit dem Ziel, einen Männerbund mit Gewaltfetisch als sozial wünschenswerte Antwort auf akute Probleme der Globalisierung zu verkaufen. Dass man dafür auch Che Guevara auf die Plakate druckt, unterdrückte Minderheiten im Ausland unterstützt, Erdbebenopfern hilft oder gegen staatliche Einschnitte ins Bildungswesen demonstriert, ist Mittel zum Zweck.

„Dabei ist es hilfreich, einer rechten Denktradition anzugehören, die, wenn auch 100 Jahre alt, linke Wurzeln aufweist. Ziel dieser Marketingfirma und Kulturfabrik ist, das Produkt Faschismus als uno stile di vita, als Lebensstil, an den Mann und die Frau zu bringen. […] Kulturkampf von rechts, in dem es zuerst eine kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft zu erringen und die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen gilt, bevor es eine gelungene politische Wandlung geben kann.“

Unbedingte Leseempfehlung für alle politisch interessierten Menschen. Bestellen kann man das Buch z.B. beim Unrast-Verlag in Münster.

Klicken Sie hier, wenn Sie das Buch erwerben wollen.

Siehe auch: Das “Casa Pound” – Vorbild für deutsche NeonazisGianluca Casseri – der “italienische Breivik”

Anti-EU-Parteien: „Weder rechts noch links“

AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)

Ein Gespenst geht um bei der Europawahl – das Gespenst des Rechtspopulismus. Zwischen dem 22. und 25. Mai könnten Parteien wie der Front National, die UKIP oder die FPÖ Rekordergebnisse einfahren. Ihr Erfolgsrezept: Der Nationalstaat soll die Bürger wahlweise vor Bevormundung, Globalisierung, Spionage und / oder Zuwanderung schützen. Damit wollen sie auch Wähler linker Parteien ansprechen

Von Patrick Gensing, in gekürzter Version in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlicht

Der nationale Protektionismus als Versprechen ist in Frankreich besonders beliebt: Hier liegt der Front National in Umfragen bei gut 25 Prozent – und damit vor Konservativen und Sozialisten. Parteichefin Marine Le Pen hat den FN modernisiert, den Radauantisemitismus ihres Vaters und Parteimitbegründers, Jean-Marie Le Pen, in der ideologischen Mottenkiste versteckt. Vielmehr setzt auch Marine Le Pen auf eine „Islamkritik“, die sich aber weniger durch sachliche Kritik an der Religion an sich auszeichnet, sondern aufklärerische Werte vorgibt, um gegen „Kulturfremde“ auf Stimmenfang zu gehen.

Die Rechtspopulisten propagieren nicht nur einen Kulturkampf, sondern entwerfen auch geradezu apokalyptische Szenarien, wonach das Währungs- und Sozialsysteme vor dem Kollaps stünden und Horden von kriminellen Ausländern in die jeweiligen Staaten strömten. Schuld an der Misere sei vor allem die EU, welche die einheimische Bevölkerung bevormunden und regulieren wolle, die Grenzkontrollen abschaffe sowie letztlich durch Rettungspakete die Volkswirtschaften in den Ruin treibe. Als Bollwerk dagegen wird der Nationalstaat beschworen, Wärme und Halt in der globalisierten Welt soll die eigene Nationalität bieten. „Weder rechts noch links – französisch!“ – so lautet ein zentraler Slogan des Front.

Dieses Konzept klingt auch für tatsächliche oder vermeintliche Linke attraktiv. Ihre Kapitalismus-Kritik, die sich oft in den Feindbildern Spekulanten und internationalem Kapital erschöpft, ist anschlussfähig für die Populisten von rechts. Nun kämpfen in Frankreich auch ehemalige Kommunisten für den Front National dagegen, dass französische Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Von der Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch“ bleiben vor allem die angeblich von Brüssel oder Washington bevormundeten oder geknechteten Völker Europas.

Keine Volkstribune

„Washington spioniert. Brüssel diktiert. Berlin pariert“ – so wirbt die Alternative für Deutschland für sich. Auch sie will sich in kein rechts-links-Schema pressen lassen. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, betonte, die AfD stehe weder links noch rechts, sei weder konservativ noch liberal. Diese Beliebigkeit eröffnet alle Möglichkeiten, um verschiedene Feindbilder zu benutzen und diverse Milieus anzusprechen – und den Vorwurf des Rechtspopulismus als unbegründet zurückweisen zu können. Der AfD fehlen aber die ganz großen Persönlichkeiten: Henkel und Bernd Lucke geben zwar eine vernünftige Figur ab vor den Kameras, doch als Volkstribune taugen sie kaum.

Lesetipp: Porträt Bernd Lucke – der konformistische Rebell – Um das Phänomen Lucke begreifen zu können, ist ein Punkt zentral: Der AfD-Spitzenkandidat ist engagierter evangelisch-reformierter Christ. Dies lässt sich an seiner politischen Agenda deutlich ablesen, die vom Calvinismus stark beeinflusst ist: protestantische Askese, Fleiß und Arbeitseifer, wirtschaftlicher Wohlstand als Zeichen der Erwählung, Unabhängigkeit vom Staat und der Glaube an die Wahrheit sowie Sendungsbewusstsein. In Luckes Weltbild scheint, wie in ökonomischen Rechnungen oder in Glaubensfragen, nur eine Wahrheit zu existieren.

Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)
Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)

Ganz im Gegensatz zu Nigel Farage von der UK Independence Party (UKIP). Der 50-Jährige dürfte in Großbritannien der bekannteste Abgeordnete des Europaparlaments sein, dem er seit stolzen 15 Jahren angehört. Farage ist Dauergast in vielen politischen Sendungen, ziert die Titelblätter von Tageszeitungen, spricht im Radio. Sogar seine politischen Gegner attestieren ihm Witz und Charme. Auch der Kopf der UKIP präsentiert sich als Postideologie: „Wir wollen einfach keine EU-Pässe und keine politische Union“, sagt Farage. „Daran ist nichts extrem, auch nicht rechts oder links. Es ist nichts weiter als die normale vernünftige Bekräftigung der eigenen Identität.“ An den gesunden Menschenverstand und die Vernunft appellieren die Rechtspopulisten auch anderswo, aber kaum jemand ist so erfolgreich wie die UKIP, die bei Umfragen konstant über 25 Prozent liegt. Die Europawahlen, so sagt Farage voraus, würden ein politisches Erdbeben auslösen. Bei den Kommunalwahlen hat die UKIP bereits einen ersten Erfolg eingefahren, der auf einen noch größeren Triumph bei den Europawahlen hinweis.

Gegen Europa und Einwanderung zu sein – das ist alles andere als eine marginalisierte Position in vielen EU-Staaten. Dennoch gerieren sich die Rechtspopulisten als Rebellen, gegen die angeblich mediale Kampagnen liefen – dabei bewegen sie sich längst im Mainstream. Sie wettern gegen die Etablierten, kommen aber selbst aus dem Establishment – Lucke und Henkel sind die besten Beispiele dafür, auch Farage ist alles andere als ein Underdog. Und die EU-Gegner versprechen Schutz für die Bürger durch den Nationalstaat, sind aber selbst in vielen Fällen marktradikal bzw. libertär orientiert und wollen eigentlich so wenig Staat wie möglich.

Demonstration gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Frankreich. (Foto: cbr_perso / Christophe BECKER / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Demonstration gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Frankreich. (Foto: cbr_perso / Christophe BECKER / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Solche Gegensätze dürften auch innerhalb der neuen, geplanten Fraktion zwischen den Rechtspopulisten für Konflikte sorgen. „Stoppt die Einwanderung“ und „Raus aus der EU“ – auf diese Parolen kann man sich einigen. Doch beispielsweise in der Familienpolitik wird es bereits widersprüchlich. Während der Niederländer Geert Wilders für die Rechte von Homosexuellen sowie die Ehe für alle eintritt, propagieren der Front National und andere Rechtspopulisten das traditionelle Rollenverständnis und wettern gegen eine angebliche „Schwulen-Lobby“. Auch der Antisemitismus, der bei rechten Großdemonstrationen in Frankreich teilweise offen ausbricht, dürfte bei beispielsweise bei Wilders für Widerspruch sorgen. Dazu kommen Fragen nach der Rolle des Staates sowie die unterschiedlichen nationalen Interessen.

Die Welt der Rechtspopulisten schillert schwarz-weiß, sie bieten eindeutige Antworten auf komplexe Fragen und einen ideologischen Gemischtwarenladen. Ob US-Spionage, EU-Bürokratismus, „Gutmenschen“, Banken oder Sinti und Roma – viele Protestwähler fühlen sich gegängelt und umzingelt. Und so schweißen die Parteien ihre Anhängerschaft durch Feindbilder zusammen. Allerdings sägen die Rechtspopulisten an dem stärksten Ast, auf dem sie selbst sitzen: Denn in den nationalen Parlamenten sind sie bislang zumeist Außenseiter, erst die Europawahlen bieten ihnen die ganz große Bühne. Und das Europaparlament eröffnet die Chance, zahlreiche Abgeordnetensitze und Posten zu vergeben. Die Euro-Gegner gehören somit zu den größten Profiteuren der EU.

Die modernen Rechtsausleger haben sich in fast ganz Europa formiert, sie wahren Distanz zu rechtsextremen Splitterparteien wie der British National Party, der italienischen Forza Nuova oder der NPD, die zwar in der Bedeutungslosigkeit versinkt, aber wegen der fehlenden Sperrklausel ebenfalls auf ein Mandat bei der Europawahl hoffen kann. Doch weder die NPD noch die Neonazi-Partei Goldende Morgenröte, in Griechenland durchaus erfolgreich, kommen als Bündnispartner für die Rechtspopulisten infrage. Diese werden wohl in Skandinavien, den Benelux-Staaten, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Deutschland beachtliche Erfolge einfahren können.

Referendum – für oder gegen Europa

Aber es gibt auch Staaten, wo Begeisterung für die EU herrscht. Beispielsweise im Baltikum sind europafeindliche Parolen bedeutungslos. Auch in Irland oder Portugal spielen solche Strömungen kaum eine Rolle. Der starke Zuspruch für die Rechtspopulisten ist somit nicht nur auf deren Stärke zurückzuführen, sondern auch auf die Schwäche der etablierten Parteien, von denen viele Bürger enttäuscht sind. Und das populäre Feindbild EU zeigt, dass eine Vision für Europa fehlt, die über den Euro hinausgeht. Die Feststellung von Angela Merkel, die EU sei keine Sozialunion, ist noch Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten. Und so können diese auf eine historische Wahl hoffen. Geert Wilders frohlockt bereits: Es gehe weniger um Wahlen, sondern vielmehr um ein Referendum – für oder gegen Europa.

„Speziale Libero“: Die Meinungsfreiheit der anderen

Napoli-Ultra Gennaro De Tommaso (Foto: Screenshot Rai)

Die Parole „Speziale Libero“ („Freiheit für Speziale“) ist zurzeit in vielen Fußballstadien zu lesen. Antonio Speziale ist ein sizilianischer Ultra, der 2007 bei Krawallen einen Polizisten getötet haben soll. 2012 wurde der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige dafür letztinstanzlich zu acht Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Das Urteil ist wegen zahlreicher Ungereimtheiten umstritten. Doch statt sich mit dem Fall auseinanderzusetzen, streitet man in Italien und neuerdings auch hierzulande lieber darüber, ob man die Forderung nach Freiheit für Speziale in Fußballstadien äußern darf. Einige Medienvertreter glänzen dabei durch ein erstaunliches Verständnis von Meinungsfreiheit.

Von Andrej Reisin

Kollage aus Solidaritätsbannern für Speziale (Foto: Kai TIppmann, altravita.com)
Kollage aus Solidaritätsbannern für Speziale (Foto: Kai TIppmann, altravita.com)

Doch der Reihe nach: Bei Krawallen rund um das sizilianische Fußball-Derby zwischen Catania und Palermo am 2. Februar 2007 soll Antonio Speziale gemeinsam mit einem Mittäter die Blechverkleidung eines Waschbeckens nach dem Polizisten Filippo Raciti geworfen haben, und diesen damit angeblich tödlich verletzt haben. Zeugen dafür gibt es nicht. Niemand hat etwas gesehen: Keiner der Kollegen Racitis, kein Krawallmacher, kein Unbeteiligter.

Alles, was es gibt, sind die Aufnahmen zweier Überwachungskameras, die das Geschehen zwischen 19:04 und 19:09 Uhr zeigen: Man sieht, wie Speziale und sein Komplize den Gegenstand werfen, der übrigens laut Akten 1,16 Meter lang und 5,820 Kilogramm schwer ist. Eine zweite Kamera zeigt die Polizisten, in deren Richtung geworfen wird. Zu sehen sind Teile des Waschbeckens, die zur Erde fallen und und in Stücke zerspringen. Den getöteten Polizisten Raciti sieht man nicht. Auch sonst ist niemand zu sehen, der getroffen wird. Antonino Speziale hat genau diesen Tatbestand zugegeben: „Ich habe das Ding geworfen, aber niemanden getroffen„, so der Angeklagte.

Doch erst knapp 1,5 Stunden nach dem Speziale zur Last gelegten Angriff, bricht Raciti plötzlich zusammen. Die Ausschreitungen sind zu diesem Zeitpunkt weiter eskaliert. Ultras von Catania und Palermo bekriegen einander und die Polizei mit brutaler Gewalt: Es fliegen Steine, Feuerlöscher, Feuerwerkskörper und Rauchbomben. Um 20.34 Uhr bittet Raciti um Hilfe, weil es ihm schlecht gehe – und wird ohnmächtig. Im Krankenhaus wird ein Herzstillstand festgestellt, zudem großflächige Hämatome und innere Blutungen. Um 22:10 können die Ärzte nur noch den Tod feststellen. Die Obduktion ergibt später eine Verletzung der Lebervene durch äußere Gewalteinwirkung als Ursache der inneren Blutungen und damit des Todes.

Berechtigte Zweifel an der offiziellen Version

Doch wie plausibel ist es, dass jemand mit einer solchen Verletzung noch 90 Minuten lang mitten in schweren Krawallen Dienst tut und sogar andere Polizisten als deren Vorgesetzter kommandiert und anführt? Die Zweifel mehren sich, als ein anderer Polizist zunächst zu Protokoll gibt, er habe beim Zurücksetzen seines Jeeps inmitten von Panik, Rauch und Chaos (das Fahrzeug war bereits von den Ultras attackiert worden und besaß unter anderem keine Außenspiegel mehr) einen Aufprall verspürt und Raciti am Boden liegen sehen. Zudem wurden an Racitis Kleidung Farbspuren gefunden, die zur blauen Lackierung des Jeeps passen. Doch vor Gericht erinnert sich der Zeuge plötzlich anders als in der Vernehmung und gibt an, Raciti sei in Wirklichkeit viel weiter entfernt gewesen und er habe ihn auch nicht am Boden liegen sehen. Speziales Anwalt Giuseppe Lipera fasst die Beweisaufnahme so zusammen: „Der Moment, in dem Filippo Raciti die tödliche Verletzung beigebracht bekommen haben soll, wird von niemandem wahrgenommen – nicht einmal von ihm selbst.“

Selbst, wenn man nicht davon ausgeht, dass kaum eine westeuropäische Justiz derart zu Schlamperei, Verschleppung von Verfahren und Fehlurteilen neigt, wie die italienische (und all dies beklagen Menschenrechtsgruppen, Anwaltsvereine und sogar die europäische Kommission immerhin seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten), handelt es sich also um ein Urteil, an dem man berechtigte Zweifel haben kann. Zweifel, die zum Beispiel auch Italiens oberste Spurensicherer hatten: Der wissenschaftliche Dienst der Carabinieri (RIS – „Reparto investigazioni scientifiche“) kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass der in hohem Bogen geworfene Waschbecken-Blechmantel für Racitis schwere und tödliche Verletzungen (vier Rippenbrüche und der Riss der Leber) verantwortlich gewesen sein könne. Auch das höchste italienische Gericht, die Corte Suprema di Cassazione (der oberster Kassationsgerichtshof, vergleichbar mit dem BGH) in Rom scheint nicht restlos überzeugt: Denn es folgte am 7. Februar 2014 einem Antrag von Speziales Anwalt Lipera, der die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hatte – und verwies das Verfahren zurück an das zuständige Revisionsgericht in Messina.

Hysterische Medien – illusionäre Berichte

Napoli-Ultra Gennaro De Tommaso (Foto: Screenshot Rai)
Napoli-Ultra Gennaro De Tommaso (Foto: Screenshot Rai)

So weit der Hintergrund zur Kurven-Solidarität mit einem möglicherweise unschuldig Inhaftierten, der vor einem deutschen Gericht aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wegen Totschlags verurteilt worden wäre, auch wenn man natürlich niemals nie sagen sollte. Doch diese Hintergründe sind vielen Medien offenbar weitgehend egal: Seit es beim italienischen Pokalfinale vor wenigen Wochen zu erneuten Ausschreitungen kam, in deren Folge ein Napoli-Fan eine schwere Schussverletzung davontrug, herrscht wie immer Hysterie. Zwar entpuppte sich der vermutliche Schütze binnen kürzester Zeit als stadtbekannter Römer Faschist und Gewaltverbrecher mit zahlreichen Vorstrafen, aber der Hauptskandal wird in Italien darin gesehen, dass der Vorsänger der Napoli-Kurve (die nach dem Vorfall mit dem Spielabbruch drohte) ein T-Shirt anhatte, auf dem „Speziale Libero“ zu lesen war. Nämlichem „Ultra-Chef Gennaro De Tommaso, alias „Genny der Schreckliche„, wie Hans-Jürgen Schlamp auf Spiegel Online meint, werden aufgrund seiner familiären Herkunft gute Beziehungen zur Mafia nachgesagt. Kai Tippmann ist auf altravita.com dagegen gut begründet anderer Meinung:

Erstaunlicherweise [gilt] “Genny” als Symbolmonster dieses blutigen Abends. Den Spitznamen hat er von seinem Vater, einem Camorra-Boss, geerbt. Entgegen der im Spiegel vorherrschenden Meinung, steht er für einen “Unglücksraben”. Unabhängig davon wüsste ich nicht, dass Schuld vom Vater auf den Sohn übertragen wird, jedenfalls nach 1945. Dem Publicity-Experten Roberto Saviano reicht das jedenfalls, um ihn zum Emblem dafür zu stilisieren, dass die Napoli-Kurve von der Mafia regiert wird. Deutlich besser belegt sind zwar entsprechende Infiltrationen in Parlament und Unternehmen, aber ältere Herren in Nadelstreifen eignen sich weniger, um das Böse zu illustrieren, als ein tätowierter Kerl mit “bösem Gesicht” auf einem Stadionzaun.

Birgit Schönau beklagt in der „Süddeutschen Zeitung“ (nicht online) wortreich, dass „von Berlin bis Lissabon, vom rumänischen Cluj-Napoca bis München“ der Spruch „Speziale Libero“ gezeigt werde. Ohne auf die näheren Umstände einzugehen, befindet sie anschließend:

Wer jetzt „Speziale libero“ skandiert, solidarisiert sich also erstens mit einem verurteilten Polizistenmörder und zweitens mit einem Handlanger der Camorra. Wissen das die Fans des FC Bayern, von Dortmund und von Hertha BSC, in deren Kurven dieses Spruchband erschien?

Die perfide Unverfrorenheit dieser Art von sogenanntem „Journalismus“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Erst werden die Leserinnen und Leser hinters Licht geführt, indem man ihnen entscheidende Informationen vorenthält (hier: Es gibt durchaus berechtigte Zweifel an der Verurteilung). Dann wird die angeblich sakrosante Trennung von Nachricht und Meinung (an die ich allerdings zugegebenermaßen auch nicht glaube – aber die SZ offenbar – oder wozu leistet man sich sonst extra Meinungsseiten?) flugs über Bord geworfen. Und mit juristischen Feinheiten, wie der sauberen Trennung zwischen Mord und Totschlag, die mir im 1. Semester Medienrecht eingebläut wurde, braucht man sich auf der Kanzel der Moralpredigt schon mal gar nicht aufhalten. Dazu erneut Kai Tippmann auf altravita.com:

Es geht nicht darum zu sagen, dass ein “Polizistenmörder” freigelassen werden soll, die Aussage lautet: “Antonio Speziale hat Philippo Raciti nicht getötet”. Eine Ansicht, eine nicht völlig unbegründete Meinung, die von jeder Menge Prozessbeobachtern geteilt wird und die im Übrigen von Artikel 21 selbst der italienischen Verfassung gedeckt ist, die das Recht auf freie Meinungsäußerung festschreibt. Selbst wenn man den Eindruck haben kann, dieser Passus sei in Fußballstadien lokal außer Kraft gesetzt.

Meinungsfreiheit? Aber nicht im Stadion!

Auch in deutschen Stadien herrscht im Grunde Meinungsfreiheit, die jedoch zuweilen vom Hausrecht und der Polizei außer Kraft gesetzt zu werden scheint. So zum Beispiel in Essen, wo der Sicherheitsbeauftragte von Rot-Weiß Essen den Ultras beim letzten Heimspiel der Saison mitteilte, „dass der Verein das sofortige Abhängen des Transparents wünscht“. Gemeint war „Speziale Libero“. Die Polizei bestätigte, sie habe ebenfalls darauf gedrängt, dass das Banner abgehängt wird. Warum scheint uninteressant. Strafrechtlich relevant ist das Banner keinesfalls, noch nicht mal nach Einschätzung der Beamten, die sich nach eigenen Angaben stattdessen auf die (strafrechtlich ebenfalls umstrittene) Verfolgung der gerufenen Parole „All cops are bastards – ACAB“ konzentrieren wollen.

Die Ultras Essen erklärten nach der Partie, man habe aus „Rücksicht auf die anderen Stadionbesucher kein zweites Szenario wie in Gelsenkirchen oder Hamburg mit unbeteiligten Verletzten“ herbeiführen wollen. Aus der Luft gegriffen ist diese Vorahnung keinesfalls: Beim letzten Rückrunden-Heimspiel des HSV kam es zu schweren Auseinandersetzungen, als die Polizei einen Block stürmte, um ein „ACAB“-Banner zu entfernen. Und in Gelsenkirchen wurden Dutzende Menschen verletzt, als die Polizei der Auffassung war, die mazedonische Fahne eines mit den Schalker Ultras befreundeten Klubs habe zu verschwinden.

Ein Plädoyer gegen die Meinungsfreiheit in der SZ

Doch Birgit Schönau geht flugs noch drei Schritte weiter:

Rom will jetzt ermitteln,ob es sich um italienische Einzeltäter handelt, die die Spruchbänder in die Kurven geschmuggelt haben – möglicherweise im Auftrag der Camorra. Oder doch um ein internationales Netz so genannter „Ultràs“, deren gemeinsamer Feind die Polizei ist. Beim DFB-Pokalfinale am Samstag in Berlin sollte der DFB genau in die Kurven schauen. Erst Montagabend waren die Funktionäre beim Training der Nationalmannschaft im Hamburger Millerntorstadion eingeschritten, um vom alten St. Pauli-Motto „Kein Fußball den Faschisten“ die beiden letzten Wörter zu verdecken. Die DFB-Veranstaltungsorte würden regelmäßig „neutralisiert“, rechtfertigte sich der Verband. In Hamburg stand nur noch: „Kein Fußball“ – die Aktion war unfreiwillig komisch. Hoffentlich wird es in Berlin nicht ernst.

Hier wird der DFB mehr oder minder aufgefordert beim Pokalfinale eventuelle Solidaritätsbekundungen zugunsten von Speziale zu unterbinden. Mithin: In der „Süddeutschen Zeitung“ fordert eine Journalistin die Einschränkung der Meinungsfreiheit anderer. Garniert wird das Ganze mit vollkommen unbelegten (und unhaltbaren) Spekulationen und Geraune über Mafia und Camorra und ein „internationales Netz so genannter Ultràs„. Die These von den in deutsche Kurven geschmuggelte Spruchbänder der Camorra ist derartig aus der Luft gegriffen, dass einem kaum Gegen-„Argumente“ einfallen mögen – schließlich wird ja nicht mal versucht jenseits wilder Assoziationsketten auch nur den geringsten handfesteren Hinweis vorzutragen. Nach exakt demselben Muster funktioniert übrigens der „Nachweis“ von „Chemtrails„. Da hilft nur noch ein Aluhut.

Solidarität mit einem Sündenbock

Die Nationalmannschaft am Millerntor. Teilweise verdeckt durch eine Plane: "Kein Fussball den Faschisten". Foto: Jan Weckwerth
Die Nationalmannschaft am Millerntor. Teilweise verdeckt durch eine Plane: „Kein Fussball den Faschisten“. Foto: Jan Weckwerth

Demgegenüber sieht das, was ich geneigt wäre, Realität zu nennen, in etwa so aus: Die Geschichte von Antonio Speziale ist in der Lesart vieler Kurvengänger die Geschichte eines bettelarmen 17-Jährigen aus einem Ghetto in Catania, eines Bauernopfers und Sündenbocks, der für alles herhalten muss, was in Italiens Fußball und Gesellschaft schiefläuft. Speziale ist für sie* kein Engel, kein unbescholtener Bürger, aber eben auch kein Totschläger oder gar Mörder. Das Gefühl, mit etwas Pech zur falschen Zeit am falschen Ort könnte man selbst dieser Speziale sein – das ist es, was diejenigen umtreibt, die ihre Solidarität zeigen. Ob man dieser Interpretation folgt oder nicht, ist irrelevant: Sie allein reicht aus, um für die entsprechenden Solidaritätsbekundungen zu sorgen.

Um das zu begreifen, muss man sich keine unbelegten Camorra- und Netzwerk-Geschichten ausdenken, es würde völlig ausreichen, wenn man wenigstens googeln könnte – und in kürzester Zeit auf das, das, das und das hier stoßen würde. Doch lieber folgt am Ende auch noch die hanebüchene Vermengung des Überklebens eines antifaschistischen Slogans (die italienische Nachkriegsrepublik bekannte sich einst zum Antifaschismus als Staatsziel, lang, lang ist’s her …) durch den DFB mit der Forderung nach einer Zensur der Solidaritätsbekenntnisse. In diesem Sinne: Alle Spruchbänder sind Polizistenmörder.

*siehe Kommentare

Welcome in Germany, Mr. Voigt…

Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden

Die NPD greift nach dem Einzug in das Europaparlament. Am letzten Wochenende gab man sich im thüringischen Kirchheim „weltoffen“. Naja, was eben so „weltoffen“ ist für die NPD. Auch der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, der Alt-Vorsitzende Udo Voigt, reiste nach Kirchheim. Er stellte dort gleich seine Weltoffenheit zur Schau und machte deutlich, dass vor allem kommunikativ mit ihm zu rechnen sein wird. In diesem Sinne: „Welcome in Germany, Mr. Voigt…“