Das Akademische Karussell: Die Einsamkeit Israels

Sorgt bei vielen Deutschen für Schnappatmung: Israel

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um Israel, Antisemitismus und den Iran.

Von Samuel Salzborn*

Stephan Grigat hat ein nachdenklich stimmendes Buch geschrieben: „Die Einsamkeit Israels“. Darin geht es, in zahlreichen kürzeren Einzelbeiträgen, um Zionismus und die Geschichte Israels, um Antisemitismus von links und von rechts und um die iranische Bedrohung Israels. Eigentlich geht es aber um die Mischung aus Verzweiflung und Zorn, die die gegenwärtige Haltung vieler Intellektueller aus Politik, Kultur und Wissenschaft auslöst, wenn man diese in antizionistischer Rhetorik antisemitische Stereotype formulieren hört. Stereotype, die mit Israel, seiner Geschichte und vor allem seiner Situierung als nach wie vor einziger Demokratie im Nahen Osten, die sich seit Staatsgründung aufgrund der militärischen und terroristischen Bedrohung notgedrungen im Ausnahmezustand befindet, wenig bis nichts zu tun haben.

Kaum jemand von denen, die sich Israel als Projektionsfläche für ihre antisemitischen Ressentiments suchen, hat sich ernsthaft mit der Geschichte und Politik des Staates befasst, der nicht nur in seiner formalen Strukturierung als Demokratie ein hohes Maß an Ähnlichkeit mit den westlich-republikanischen Modellen aufweist und dabei – etwa mit Blick auf den nach wie vor nicht abgeschlossenen Verfassungsgebungsprozess, bei dem in seiner pluralen Streitbarkeit durch die Implementierung von mehreren Grundgesetzen (den basic laws) in einen zukünftigen Gesamtkorpus möglichst viele Interessen integriert werden sollen – sogar ein höheres Maß an partizipatorischen Elementen integriert, als jene; sondern auch die israelische Gesellschaft ist in einem Maß streitbar, wie dies gerade für Deutschland unvorstellbar ist, noch zumal mit Blick auf die Selbstkritikfähigkeit, wie sie in der israelischen Postzionismusdebatte zum Ausdruck kam.
Dass von palästinensischer Seite eine ähnliche Diskussion geführt würde, zum Beispiel über die mythologische Verklärung der „Nakba“ oder das irrationale Aufrechterhalten eines angeblichen Flüchtlingsstatus über mehrere Generationen, scheint eine Hoffnung, die so unvorstellbar ist, dass sie gar nicht erst formuliert wird.

Der „Jude unter den Staaten“

Israels Weg „von Krieg zu Krieg“, den Grigat beschreibt, mündet aufgrund der antisemitischen Ziele, die Terrororganisationen wie die Hamas konstitutiv verfolgen, immer wieder in einer Situation, in der die Legitimationswahrnehmung international umgedreht wird: wird Israel zwar von den Antisemiten zum „Juden unter den Staaten“ gemacht und fortwährend von islamistischen Terroristen angegriffen, wird der Akt der Selbstverteidigung medial – zumindest in der deutschen Öffentlichkeit – schnell zur Aggression umgedeutet.

Dass eine Demokratie gar keine anderen Wahl hat, als sich gegen Terrorismus zu verteidigen, noch zumal wenn die agierenden Terrororganisationen offen die antisemitische Vernichtung als ihr zentrales Ziel erklärt haben, fällt in der beschleunigten Berichterstattung deutscher Medien oft unter den Tisch – was noch schwerer wiegt, wenn man mit Grigat reflektiert, dass der von westlichen Intellektuellen vorschnell ausgerufene „Arabische Frühling“ schon längst zu einem „islamistischen Herbst“ geworden ist.

Und hier droht Israel, mehr noch als durch die verbalen Delegitimierungsversuche, die Grigat am Beispiel von Jakob Augstein und Judith Butler stellvertretend für linken Antisemitismus und mit Blick auf die ungarische Jobbik-Bewegung und die NPD exemplarisch für rechten Antisemitismus beschreibt, durchaus substanzielle Gefahr, die die internationale „Einsamkeit Israels“ so erschreckend macht: vom Iran. Die Bedrohung Israels durch den Iran und die Fehler westlicher Appeasement-Politik werden von Grigat, der einer der wenigen deutschsprachigen Iran-Experten ist, in drei Beiträgen in dem Band skizziert.

Legitime Israel-Kritik? Rechte "Antizionisten" in Aktion (Foto Marek Peters)
Legitime Israel-Kritik? Rechte „Antizionisten“ in Aktion (Foto Marek Peters)

Viele der Texte von Grigat sind vorher an anderer Stelle erschienen. Es ist gut, dass sie jetzt noch einmal in einem Band zusammengetragen sind – zum einen, weil mittelfristig Artikel und Aufsätze immer schwieriger zu beschaffen sind, als Bücher, zum anderen, weil sich auch zeigt, dass der analytische Wert gerade der in Wochenzeitungen und Magazinen veröffentlichten Beiträge deutlich über die normale Halbwertzeit von Beiträgen dieses Formats hinausweist und sie langfristig für die Analyse von Antisemitismus wichtig bleiben – insbesondere des gegen Israel gerichteten Antisemitismus und gerade auch in seiner substanziellen und auf Vernichtung zielenden Bedrohung, wie sie durch den Iran manifestiert wird. Was bleibt nach der Lektüre ist die Hoffnung, dass doch noch einmal der Funke der Aufklärung einen großen Teil der intellektuellen Debatte in Deutschland ergreifen mag, der zu einer Umkehr mit Blick auf Israel führt. Eine einsame Hoffnung, fraglos. Denn dafür bedürfte es wohl zunächst einer Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit, eine Fähigkeit zur radikalen Selbstkritik, deren Abstinenz durchaus eine Verbindung zur Projektionsfläche darstellt, die die Palästinenser für viele Antisemiten bieten.

Stephan Grigat: Die Einsamkeit Israels. Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung, Hamburg: KVV konkret 2014, 181 Seiten.

* Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen. Von ihm ist in diesem Jahr erschienen:

Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze
Nomos/UTB: Baden-Baden 2014, 149 Seiten

Weitere Informationen finden Sie hier

Auf Publikative.org schreibt Salzborn die Kolumne „Das Akademische Karussell“

 

Iran: Für Facebook-Posts in die Todeszelle

Der iranische Blogger Soheil Arabi - hier ein Bild mit seiner Tochter - soll hingerichtet werden.

Der iranische Fotograf Soheil Arabi ist Ende 2014 vom höchsten Gericht des Landes zum Tode verurteilt worden. Grund dafür sind Facebook-Posts Arabis, die den Propheten Mohammed beleidigen sollen, worauf im Iran die Todesstrafe steht. Ebenfalls über soziale Medien formiert sich nun Protest, der die Freilassung des Familienvaters fordert.

Von Matthias Lauer

Zwei Personen auf zwei mal zwei Meter: So sieht der Alltag im Evin-Gefängnis am nördlichen Stadtrand von Teheran aus. Das Gefängnis ist berühmt-berüchtigt für seine Folter-Methoden, seine speziellen Trakte für politische Häftlinge und die Todesfälle und Morde, die hier an der Tagesordnung stehen.

Der iranische Blogger Soheil Arabi - hier ein Bild mit seiner Tochter - soll hingerichtet werden.
Der iranische Blogger Soheil Arabi – hier ein Bild mit seiner Tochter – soll hingerichtet werden.

Momentan sitzt auch Soheil Arabi in einer dieser Zellen. Der 30-jährige Blogger wurde zusammen mit seiner Ehefrau in einer Nacht im November 2013 von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden verhaftet und in das Gefängnis gebracht.Während seine Frau, Nastaran Naimi, nach einigen Stunden wieder gehen durfte, blieb Arabi über Monate in Isolationshaft im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses, der den Revolutionsgarden untersteht und für die Unterbringung politischer Häftlinge dient. Laut seiner Frau gestand er dort unter Folter die gegen ihn vorgebrachten Beschuldigungen, den Propheten Mohammed und den Revolutionsführer Kahmenei in sozialen Netzwerken beleidigt zu haben. Anschließend wurde er dann in den geringfügig erträglicheren Trakt 350 des Gefängnisses verlegt.

Medienberichten zufolge soll Arabi insgesamt acht verschiedene Facebook-Seiten betrieben haben, in denen er sich kritisch zur religiösen wie politischen Führung im Iran geäußert und andere Einträge geteilt hat. Der gezielte Schlag gegen Arabi reiht sich dabei in eine regelrechte Jagd auf Blogger und Internet-Aktivisten ein, die insbesondere in den letzten zwei Jahren dramatisch zugenommen hat.

Nach einem Jahr im Evin-Gefängnis, währenddessen der Kontakt zu Arabis fünfjähriger Tochter auf 20 Minuten im Monat begrenzt wurde, und kaum Möglichkeiten mit einem Anwalt in irgendeiner Form zu kommunizieren, kam es zum Gerichtsverfahren. Im September 2014 wurde Arabi von einem Revolutionsgericht in Teheran im Anklagepunkt der Beleidigung des Propheten (Farsi: sabb al-nabi) für schuldig befunden. Darauf steht in der islamischen Republik nach §262 die Todesstrafe, die jedoch durch § 263 eingeschränkt und nicht vollzogen wird, wenn „ein Angeklagter […] angibt, eine Aussage unter Zwang, fahrlässig oder in einem Rauschzustand gemacht zu haben“. Auf diesen Paragraphen beriefen sich Arabi und sein Anwalt bei einem weiteren Gerichtsverfahren am 24.11.2014., er erhielt jedoch keine Möglichkeit sich umfangreich vor Gericht zu äußern. Vielmehr erweiterte das Oberste Gericht in seinem Urteil die Strafe um den Tatbestand des schwer übersetzbaren mofsed-e-filarz, was so viel wie Verbreitung von Unheil bedeutet. Entscheidend ist, dass diese Form des Urteils unanfechtbar und das Todesurteil für einige Facebook Posts somit auf dem eingeschränkten Weg im iranischen Rechtssystem nicht mehr angreifbar ist.

In sozialen Netzwerken wird nun Protest gegen die geplante Hinrichtung Arabis organisiert und in Kürze soll eine Petition an Vertreter des Iran sowie des europäischen Parlaments anlaufen. Auch, weil das Urteil gegen Arabi nicht das erste gegen Netzaktivisten in der letzten Zeit ist. Die Verfolgung von Journalisten und Bloggern hat seit der Amtseinführung von Hassan Rohani im August 2013 deutlich zugenommen und allein im Juli 2014 wurden acht Aktivisten zu Haftstrafen zwischen acht und 21 Jahren verurteilt.

Facebook-Gruppe für Arabi

Welche Formen die Internetzensur annimmt, wurde im Mai 2014 deutlich, als die Regierung sieben Personen verhaftete, da sie die dem weltweiten Trend, ein Video zum Song „Happy“ von Pharrell Williams in ihrer Stadt zu drehen, folgten.

Die Aussichten für Soheil Arabi sind bei der Repression gegenüber Journalisten, Bloggern und Netzaktivisten also düster, doch eventuell trägt der wachsende Protest erste Früchte. Die Nachrichtenseite Kalameh berichtete, dass Arabis Fall eventuell noch einmal vor dem Gericht geprüft werden soll. Welche juristische Legitimation dabei nach dem eigentlich unwiederrufbaren mofsed-e-filarz-Urteil angeführt wird, bleibt momentan unklar. Sicher ist nur: Es lebt sich gefährlich als Blogger im Iran.

Siehe auch: Solidarität mit dem Blogger Hossein Derakhshan

Der größere Krieg

ISIS-Flagge

Der Irak ist erneut zum Schauplatz eines regionalen Krieges geworden, dessen geopolitische Folgen die Verhältnisse im Nahen Osten verändern werden. Bedeutend für die Entwicklung in der Region werden auch die Kurden sein.

Von Thomas von der Osten-Sacken, Jungle World

Als am Horizont die Pick-Ups mit den schwarzen Fahnen des »Islamischen Staates im Irak und Syrien« (Isis) auftauchten, war General Mahdi al-Gharawi einer der ersten, die davonrannten. Der erst kürzlich vom irakischen Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki als Oberbefehlshaber der Truppen in Mossul eingesetzte schiitische Offizier dürfte dabei weniger die Jihadisten als die Rache der Bevölkerung gefürchtet haben. Die von ihm befehligten Truppen hatten sich nämlich eher wie Besatzer in feindlichem Territorium aufgeführt, Bewohner Mossuls beklagten sich seit langem über Menschenrechtsverletzungen der Armee, die Gefangene foltern oder extralegal hinrichten ließ. General al-Gharawi gehört eigentlich selbst ins Gefängnis, gegen ihn lief bis 2010 ein Verfahren wegen systematischer Übergriffe auf sunnitische Bewohner Bagdads.

Kaum aber hatten die Amerikaner den Irak verlassen, amnestierte Maliki den Mann und ver­setz­te ihn nach Mossul. Eine Geschichte unter vielen, die erklären, warum Malikis Regierung unter sunnitischen Arabern so verhasst ist, dass vie­len von ihnen Isis als das kleinere Übel erscheint.

Flagge der ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien)
Flagge der ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien)

Niemals wäre es den paar tausend Jihadisten gelungen, in so kurzer Zeit bis vor die Tore Bagdads zu gelangen, hätten sie in den Gebieten des sunnitischen Dreiecks nicht zahlreiche Unterstützer und Alliierte. Ob Anhänger der alten Ba’ath-Partei, wie die sogenannte Naqshbandi-Armee, oder Stammesführer und Vertreter diverser sunnitisch-islamischer Organisationen, alle reklamieren nun, erst gemeinsam habe man für die schmähliche Niederlage der irakischen Armee gesorgt.

Allerdings treten bereits erste Konflikte in dieser Koalition auf, kurdische Medien berichten von Gefechten zwischen Naqshbandi und Isis, da die Jihadisten die alleinige Kontrolle über die eroberten Gebiete für sich beanspruchten. Selbst wenn der Hass auf Maliki und den Iran sie eint, bleibt, wie schon in der Vergangenheit, die sunnitische Region politisch zersplittert und desorganisiert.

Isis zielt auf die Errichtung eines transnationalen Khalifats unter strikter Anwendung des islamischen Rechts. Altba’athisten, die die Niederlage von 2003 nie überwunden haben, träumen weiter davon, eines Tages wieder die Macht über den ganzen Irak zu übernehmen, die meisten anderen sunnitischen Führer dagegen gäben sich inzwischen wohl mit der Bildung einer neuen Regierung und einer autonomen Selbstverwaltung der sunnitischen Gebiete nach Vorbild Irakisch-Kurdistans zufrieden.

Den Kämpfern von Isis dürfte klar sein, dass es sich um ein fragiles Zweckbündnis handelt, und sie wissen aus eigener leidvoller Erfahrung, wie schnell sunnitische Gruppe im Irak die Seiten wechseln können. Schon jetzt behaupten einige Milizführer, sie wären, käme es zu den geforderten Veränderungen in Bagdad, durchaus in der Lage, die Kämpfer mit der schwarzen Fahne wieder aus dem Land zu jagen.

Ihr Hinterland bleibt also unsicher, auch der Vormarsch auf Bagdad wurde vorerst beendet. Schließlich ist die irakische Armee nicht gänzlich zerfallen, sondern reorganisiert sich, während Tausende von Freiwilligen zu den Rekrutierungsbüros schiitischer Milizen strömen. Besondere Angst haben die Kommandeure von Isis vor der irakischen Luftwaffe. Ihre Nachschubkonvois in der westirakischen Wüste können leicht aus der Luft angegriffen werden und überhaupt ist fraglich, ob sie für einen längeren aufreibenden Stellungskrieg an mehreren Fronten gerüstet sind.

Ohne Unterstützung in den sunnitischen Gebieten wird es der irakischen Armee allerdings kaum gelingen, im Norden und Westen des Landes verlorene Territorien zurückzuerobern. So hängt nun viel davon ab, ob sich in Bagdad Nouri al-Maliki an der Macht hält, der bislang auf eine rein militärische Lösung setzt. Seit Jahren schon fördert und finanziert er mit Unterstützung des Iran irreguläre schiitische Milizen, wie etwa die auch in Syrien auf Seiten von Bashar al-Assad eingesetzten al-Haq-Brigaden, die an Brutalität Isis kaum nachstehen und sich ebenfalls in einem sunnitisch-schiitischen Endzeitkrieg wähnen.

Isis heizt mit Massakern an Schiiten den interkonfessionellen Hass gezielt an, eine Strategie, die auch der iranischen Führung lange Zeit gelegen kam, konnte sie so als vermeintliche Schutzmacht der Shia doch ihren Einfluss im Irak immer weiter ausbauen.

Malikis Entscheidung, nun ganz offen iranische Truppen zu Hilfe zu rufen – Einheiten der al-Quds-Brigaden sollen schon in verschiedenen Teilen des Landes operieren –, bestärkt die aufständischen sunnitischen Araber in ihrer Überzeugung, sie stünden, ob im Irak, in Syrien oder dem Jemen, einem iranisch gesteuerten Übernahmeversuch im ganzen Nahen Osten gegenüber. Auch schiitische Milizen, deren Anführer, wie etwa Muqtada al-Sadr, in politischer Gegnerschaft zu Maliki stehen, mobilisieren öffentlichkeitswirksam ihre Anhänger, selbst im Iran werden Freiwillige für den Krieg im Nachbarland rekrutiert.

Dass es gälte, diese destruktive sektiererische Logik zu durchbrechen, ist im Irak vielen nur allzu bewusst. So werden nicht nur im Ausland, sondern auch im Irak die Forderungen laut, Maliki müsse angesichts des von ihm angerichteten Desasters zurücktreten, es müsse umgehend eine Regierung der nationalen Einheit gebildet und eine politische Lösung des Konfliktes gefunden werden. Wenn auch US-Präsident Barack Obama jüngst forderte, irakische Politiker müssten ihre »sektiererischen Differenzen überwinden, zusammenkommen und Kompromisse finden«, klingt das schön und richtig, kommt aber reichlich spät. Die US-Regierung hat jahrelang untätig zugesehen, wie Maliki den Irak immer stärker konfessionalisierte und in einen Vasallen des Iran verwandelte. Längst ist der Irak erneut zu einem zentralen Schauplatz eines größeren regionalen Kriegs geworden, an dem unzählige staatliche und nichtstaatliche Instanzen beteiligt sind. Selbst wenn führende irakische Politiker angesichts der katastrophalen Lage die Bereitschaft zeigten, ihre Differenzen zu überwinden, wären sie, solange im benachbarten Syrien ein Bürgerkrieg tobt, wohl kaum dazu in der Lage.

Aufrufe zur nationalen Einheit gibt es inzwischen zur Genüge, vom einflussreichen Ayatollah al-Sistani auf der einen Seite bis zur weniger bedeutsamen Kommunistischen Partei auf der anderen; nicht zu vergessen auch all jene Iraker, die sich seit langem gegen die schon von Saddam Hussein gnadenlos vorangetriebene Konfessionalisierung der Gesellschaft zur Wehr setzen.

Ob eine gesamtirakische Lösung überhaupt wünschenswert ist, diese Frage stellt man sich dagegen im kurdischen Irak, konnten doch die Kurden im Nordosten des Landes ihre Position in den vergangenen Tagen nicht nur politisch, sondern auch militärisch enorm ausbauen. Sie kontrollieren nun mit ihren Peshmerga-Einheiten die sogenannten disputed territories inklusive der Ölstadt Kirkuk. Kontrolle über diese Gebiete, die unter Saddam Husseins Herrschaft systematisch ­arabisiert wurden, indem die Bevölkerung, vor allem Kurden und Turkmenen, vertrieben und umgesiedelt wurden, beanspruchte sowohl die kurdische Regierung als auch Bagdad.

Die Altstadt von Erbil in Irak-Kurdistan
Die Altstadt von Erbil in Irak-Kurdistan

Seit der Flucht der irakischen Armee grenzt nun die von Kurden kontrollierte Region unmittelbar an die Isis-Gebiete, die Kurden stehen damit vor der Wahl, ob sie sich, wie von der irakischen Zentralregierung gefordert, einer Offensive gegen die Islamisten anschließen oder besser versuchen, sich ganz aus diesem Konflikt herauszuhalten. Sollten sie nicht auch die Gunst der Stunde nutzen und ihre Unabhängigkeit erklären, wie derzeit so viele Kurden fordern? Die Chance scheint einmalig, selbst hochrangige Vertreter der türkischen Regierung bekundeten inzwischen, sie würden einen solchen Schritt wohl akzeptieren. Seit einiger Zeit exportiert Arbil außerdem, sehr zum Unmut der irakischen Regierung, eigenständig Öl, die Beziehungen zwischen Massoud Barzani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gelten als eng.

Auf der anderen Seite könnten die Kurden jetzt die Schwäche der Zentralregierung nutzen, um dieser als Gegenleistung für militärischen Beistand weitgehende Konzessionen abzuringen, etwa die Kontrolle Kirkuks und anderer umstrittener Gebiete, das Recht, auf eigene Rechnung Öl zu exportieren, und eine noch wei­tergehende politische Unabhängigkeit. Während Barzanis Demokratische Partei Kurdistans (KDP) zumindest in ihren Verlautbarungen eher auf eine Loslösung vom Irak setzt, unterhalten die zwei anderen großen Parteien, die Patriotische Union Kurdistans (PUK) und Goran, traditionell engere Beziehungen sowohl zur irakischen als auch zur iranischen Regierung.

So liegt es letztlich einmal mehr an den Kurden, ob der Irak als Staat eine Zukunft hat. Erklären sie nämlich ihre Unabhängigkeit, dann verwandelt sich der Rest des Landes in ein arabisch-schiitisches Gebiet mit sunnitischer Minderheit. Kurden und arabische Sunniten machen dagegen zusammen fast die Hälfte der Bevölkerung aus.

So umwerben dieser Tage nicht nur Vertreter der irakischen Regierung, sondern auch Funktionäre sunnitischer Organisationen die kurdischen Parteien, hoffen gar auf ein gemeinsames Bündnis gegen die schiitisch dominierte Zentra­lregierung. Auf besondere Gegenliebe stoßen solche Angebote in den kurdischen Gebieten nicht, erinnert man sich doch noch zu gut an die Vernichtungskampagnen des Saddam-Regimes in den achtziger Jahren. Für die Jihadisten von Isis hegt man in Kurdistan aber ebenfalls keine Sympathien.

Im Rahmen einer gesamtirakischen Strategie, erklärten kurdische Politiker, wären sie bereit, sich dem Kampf gegen Isis anzuschließen, allerdings nur, wenn es sich nicht um einen Krieg gegen die sunnitischen Araber des Landes handeln würde. Schließlich muss Kurdistan, ob in Zukunft als unabhängiger Staat oder weiterhin als föderaler Teil des Irak, auch künftig mit ihnen als Nachbarn zusammenleben. Und seit die kurdischen Einheiten Kirkuk kontrollieren, leben erstmalig auch bedeutende arabische und turkmenische Minderheiten unter kurdischer Regierung, mit der sie es sich als neuem Machthaber kaum verscherzen wollen.

Eine »irakische Lösung« wäre der einzige Weg, weitere Blutbäder zu verhindern. Und noch gibt es, trotz der vergifteten Verhältnisse, in der irakischen Gesellschaft Kräfte, die eine solche Lösung unterstützen, ob unter Schiiten, die sich wie Ayatollah al-Sistani der Konfessionalisierung und einer Unterwerfung unter den Iran entgegenzustellen versuchen, oder unter jenen Sunniten, denen es vor allem um Autonomie und Selbstverwaltung innerhalb des Irak geht.

Nur stehen ihnen genügend andere Akteure gegenüber, ob im Irak selbst oder der Region, die von einer weiteren Eskalation der Lage zu profitieren glauben und an Stabilität, Versöhnung und einem Sieg über Isis kein Interesse haben. Derzeit deutet alles darauf hin, dass sie, allen voran der Iran, die Oberhand gewinnen werden. Und die USA und Europa haben bereits jetzt deutlich gemacht, dass sie sich bestenfalls ein wenig engagieren wollen, so wie sie es, mit den bekannten Resultaten, zuvor in Syrien auch taten.

Siehe auch:Mossul: Hunderttausende Menschen auf der Flucht

Deutsche Wirtschaft: Blutige Geschäfte

Ankündigung der Veranstaltung in Berlin

Der Nah- und Mittelost-Verein (NUMOV) veranstaltet am 8. April die Deutsch-Iranische Business Conference. Vor dem Hintergrund der gelockerten Sanktionen hoffen deutsche Unternehmen auf Bombengeschäfte.

Von Jan-Niklas Kniewel

Am 20. Januar trat die vorübergehende Lockerung und teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran in Kraft, so wie die fünf UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland (P 5 + 1) das mit den iranischen Machthabern, als Gegenleistung für ein Entgegenkommen im Atomstreit, abgemacht hatten.

Ankündigung der Veranstaltung in Berlin
Ankündigung der Veranstaltung in Berlin

Auch unter den meisten deutschen Linken wurde dieses Abkommen positiv rezipiert. Ein Sieg der Diplomatie, hieß es. Doch tatsächlich war es ein Sieg ökonomischer Interessen über Prinzipien und Ideale. Und ein Sieg Hassan Ruhanis, der hierzulande in nahezu allen politischen Lagern als ‚moderat‘ oder gar ‚Hoffnungsträger‘ hofiert wurde.

Selbst losgelöst vom eigentlichen Zankapfel, dem Atomprogramm, hätte eine sich als progressiv verstehende Linke opponieren müssen. Unter Ruhani nahmen die Hinrichtungen stark zu. Mindestens 369 Menschen (die Dunkelziffer ist hoch und die reale Zahl wird von Menschenrechtlern weitaus höher geschätzt) wurden 2013 exekutiert. Nach China und vermutlich Nordkorea (für beide Länder gibt es keine gesicherten Daten) die höchste Hinrichtungszahl der Welt.

Zuckerbrot nach Europa traf auf Peitsche nach innen und gen der arabischen Welt. Sein neuer Justizminister Mostafa Pourmohammadi war 1988 am Massenmord an iranischen Häftlingen beteiligt, das Regime unterstützt weiter Assads Krieg gegen die syrische Bevölkerung und natürlich auch die antisemitische Hisbollah im Libanon, sowie die Hamas in Gaza. Am 5. März 2014 brachte die Israelische Armee (IDF) ein iranisches Schiff mit 40 Langstreckenraketen des Typs M-302, 181 Mörsergranaten und 400.000 Kugeln Munition im Roten Meer auf – offenkundig bestimmt für die Hamas. Wären Lieferungen dieser Art nach Israel gegangen, so hätte es einen Aufschrei in der deutschen Linken gegeben. Im Falle dieser Lieferungen für eine Terrororganisation ohne Achtung vor menschlichem Leben, blieb sie – mit wenigen Ausnahmen – stumm.

Stattdessen stehen internationale Großkonzerne in Teheran Schlange um von den aufgeweichten Sanktionen zu profitieren. „Auch deutsche und europäische Firmen haben die Möglichkeit, wieder in dieses Land zu investieren. Im Rahmen der Ganztagsveranstaltung werden hochrangige Persönlichkeiten aus Iran vortragen, die einen direkten Einblick in die Lage des Landes liefern“, verkündet NUMOV in der Veranstaltungsankündigung. Zu Gast sollen unter anderem der iranische Industrieminister Mohammad Reza Nematzadeh und Ruhanis Berater Akbar Turkan sein.

Im Beirat der NUMOV sitzen zahlreiche ehemalige Botschafter der Bundesrepublik und ein Vorstandsmitglied der Siemens AG. Im Vorstand finden sich anderem hochrangige Funktionäre der Deutschen Bank, Bilfinger, Rheinmetall und der OMV. Letztgenannter Konzern, ein international tätiges österreichisches Gas- und Ölunternehmen, musste 2008 aufgrund internationaler Kritik und Sanktionierung einen Iran-Deal über 22 Milliarden Euro auf Eis legen. Sie alle hoffen nun ihre Geschäfte fortsetzen zu können – dabei interessiert es sie offenkundig herzlich wenig, wenn ein hochrangiger iranischer General der Revolutionsgarden die Bereitschaft äußert das „zionistische Regime zu zerstören“, die geistigen Führer den Holocaust relativieren, in Syrien die Massen sterben und Waffen an die Hamas geliefert werden. Dass die Geschäftspartner Antisemiten sind, das lässt die deutsche Industrie kalt.

Noch dazu war Siemens lange ein wichtiger Partner Teherans. Die Jerusalem Post ging 2008 von einem jährlichen Handelsvolumen von über 500 Mio. Dollar aus. Darunter Überwachungstechnologie und Industriesteueranlagen für Nuklearwerke. Am Beispiel des Irans zeigt die deutsche Wirtschaft die ganze Obszönität zu der sie fähig ist.

Fast 70 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee kann man offensichtlich schonmal vergessen, dass das eigene Unternehmen an der Vernichtung der europäischen Juden nicht ganz unbeteiligt gewesen war. Denn nur so ist es zu erklären, dass beispielsweise ein Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall auch im Vorstand der NUMOV sitzt. Rheinmetall missbrauchte während dem NS jüdische Zwangsarbeiter im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Auch Siemens‘ Geschäfte während der 30er und 40er Jahren sind altbekannt.

Die Kampagne STOP THE BOMB wird am 8. April 2014 um 9:30 Uhr vor dem Berliner NUMOV-Sitz in der Jägerstraße 63d gegen die Business Conference protestieren.

Was hat Augstein eigentlich geschrieben?

Die Debatte um die Liste des SWC dreht sich mittlerweile zumeist um Broder oder die angebliche Absurdität des Vorwurfs, der Verleger und Kolumnist Jakob Augstein sei „Antisemit“. Die Frage ist aus unserer Sicht allerdings viel eher, ob Augstein antisemitische Ressentiments in seinen Texten benutzt oder zur Förderung derselben beträgt. Daher veröffentlichen wir noch einmal Zitate aus seinen Texten, die wir mit Fundstellen aus dem „Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ konfrontieren. Daraus geht hervor, warum Augsteins Aussagen – nach den Kriterien eines von der Bundesregierung eingesetzten Expertengremiums – durchaus als antisemitisch gelesen werden können. Zumindest aber ist es aus unserer Sicht an der Zeit, die Debatte endlich anhand von Textstellen – und nicht anhand von vermeintlich „absurden“ Vorwürfen zu führen.

Von Redaktion Publikative.org

Es musste gesagt werden

Die Top-Ten-Liste des SWC hat für viel Aufsehen gesorgt (Foto: Screenshot)
Die Top-Ten-Liste des SWC hat für viel Aufsehen gesorgt (Foto: Screenshot)

„Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurückkommen: ‚Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.‘ Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen.

Es muss uns nämlich endlich einer aus dem Schatten der Worte Angela Merkels holen, die sie im Jahr 2008 in Jerusalem gesprochen hat. Sie sagte damals, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen „Staatsräson“. Und damit es keine Missverständnisse gebe, fügte sie hinzu: ‚Wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.‘

Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs.

Israel hat der Welt eine Logik des Ultimatums aufgedrängt: Es will gar nicht beweisen, dass Iran eine Bombe hat.“

Der politische Antisemitismus unterstellt das Bestehen einer „geheimen jüdischen Macht“, die „hinter den Kulissen“ der etablierten Politik die eigentlichen Fäden zieht. Die damit verbundene Verschwörungsideologie artikuliert sich dabei meist in Verweisen auf das Wirken einer angeblichen „Israel-Lobby“.  (S.16, Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, eingesetzt von der Bundesregierung)

[…]Positionen, die einen antisemitischen Diskurs befördern können. Dies gilt vor allem für die Israelkritik, die häufig durch eine einseitige Verurteilung des jüdischen Staates, ein Ignorieren seiner legitimen Sicherheitsinteressen und eine leichtfertige Infragestellung seiner Existenzberechtigung geprägt ist. Man scheut nicht vor Vergleichen mit dem Nationalsozialismus zurück und verbindet die Kritik der Unterstützung Israels durch die Bundesregierung mit einer pejorativen Bewertung der deutschen „Vergangenheitsbewältigung“. (S.172, Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, eingesetzt von der Bundesregierung)

Gleichzeitig wirken [Affären um Antisemitismusvorwürfe] in den Alltag zurück, da die öffentlichen Reaktionen häufig als „Verfolgung“ von Unschuldigen, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Gesinnungsterror dargestellt werden. Dass es sich im Wesentlichen um Selbstverständigungsdebatten der gesamten deutschen Gesellschaft angesichts ihrer Geschichte handelt, wird dabei häufig außer Acht gelassen, die Verantwortung für die vermeintliche „Verfolgung und Ausgrenzung“ dieser Personen pauschal „den Juden“ zugeschrieben und damit eine beherrschende „jüdische“ Macht auf dem Meinungsmarkt insinuiert. (S.68, Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, eingesetzt von der Bundesregierung)

„Das Feuer brennt in Libyen, im Sudan, im Jemen, in Ländern, die zu den ärmsten der Welt gehören. Aber die Brandstifter sitzen anderswo. Die zornigen jungen Männer, die amerikanische – und neuerdings auch deutsche – Flaggen verbrennen, sind ebenso Opfer wie die Toten von Bengasi und Sanaa. Wem nützt solche Gewalt? Immer nur den Wahnsinnigen und den Skrupellosen. Und dieses Mal auch – wie nebenbei – den US-Republikanern und der israelischen Regierung.“

Überall Antisemiten

„Die israelische Machtpolitik bedroht die Legitimität des ganzen Staates. Wie andere Besatzungsmächte zuvor versucht auch Israel, Kritik an der eigenen Unrechtspolitik zum Verstummen zu bringen. Die Kritik an der eigenen Unterdrückung der Palästinenser wird selbst in einen rassistischen Zusammenhang gestellt. Und das im Dialog mit einer Gesellschaft, die ihrerseits Zeuge und Opfer furchtbarer rassistischer Verbrechen wurde.“

Israels verpasste Chance

„Als israelische Sicherheitskräfte vor einem Jahr in internationalen Gewässern das türkische Schiff „Mavi Marmara“ enterten und acht türkische und einen amerikanischen Staatsbürger erschossen, hatte die israelische Regierung das getan, was sie seit dem Sechstagekrieg vor 44 Jahren immer getan hat: ohne Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel das durchzusetzen, was sie für die Interessen Israels hält. Und wie schon so oft zuvor hat sie diesen Interessen damit einen schlimmen Dienst erwiesen: Das ohnehin angespannte Verhältnis zur Türkei ist auf unabsehbare Zeit zerrüttet. Mit einer kaum fassbaren Nachlässigkeit haben die Israelis ihr Verhältnis zum wichtigsten Partner in der Region zerstört.

Die Zeit für Israel wird knapp. Die amerikanische Garantie verliert an Gültigkeit. Die USA konnten weder die Eskalation zwischen der Türkei und Israel verhindern noch dem Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo vorbeugen. Israel hat Freunde in Europa. Aber auch die werden dem Land nicht beistehen können, wenn es sich in eine offene Auseinandersetzung mit einem der Nachbarstaaten manövriert oder gar mit der Türkei. Ob Starrsinn, Hochmut, Selbstüberschätzung, Ungeschicklichkeit oder eine Mischung aus allem verantwortlich ist, wird dann keine Rolle mehr spielen.“

Heute finden sie im Nahen Osten vor dem Hintergrund der Agitation gegen Israel Verwendung. Häufig geschieht dies in Verbindung mit einem Bild von den Juden, das sie als abweichlerisch, betrügerisch, eigenmächtig oder verräterisch zeichnet. (S.10, Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, eingesetzt von der Bundesregierung)

Der antizionistische Antisemitismus tritt unter dem Deckmantel einer Ablehnung der Innen- und Außenpolitik des Staates Israel auf, der im Kern aus einer besonderen ideologischen Verzerrung und pauschalen Diffamierung des jüdischen Staates besteht, die sich zugleich traditioneller antisemitischer Stereotype bedient. (S.11, Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, eingesetzt von der Bundesregierung)

Gesetz der Rache

„Warum hat Israel Ahmed al-Dschaabari, den Militärchef der Hamas, gerade jetzt getötet? Weil die Wahlen in den USA gelaufen sind und die Wahlen in Israel bevorstehen. […] Es sah bis vor kurzem nicht gut aus für Netanjahu und seinen Koalitionspartner, Verteidigungsminister Ehud Barak. Als Kriegsherren dominieren sie nun wieder die Berichterstattung. Und auch Israels Premier kamen die Bilder der wütenden Muslime mehr als gelegen. Es war betrüblich mitzuerleben, wie er sie gleich für seine Zwecke nutzte.

In Israel gibt es Gegenden, da wird eine Frau als Hure beschimpft, wenn sie im Bus vorn bei den Männern sitzt. Und es gibt Menschen, die bespucken ein kleines Mädchen auf dem Weg zur Schule, weil es falsch gekleidet ist. Israel wird von den islamischen Fundamentalisten in seiner Nachbarschaft bedroht. Aber die Juden haben ihre eigenen Fundamentalisten. Sie heißen nur anders: Ultraorthodoxe oder Haredim. Das ist keine kleine, zu vernachlässigende Splittergruppe. Zehn Prozent der sieben Millionen Israelis zählen dazu. Benjamin Netanjahu hat in seinem Kabinett Mitglieder gleich dreier fundamentalistischer Parteien sitzen. Die gleichen Werte?

Diese Leute sind aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner. Sie folgen dem Gesetz der Rache. Die Hamas feuerte schon im Frühjahr Raketen auf Israel. Israel bombardierte Gaza. Viele Palästinenser kamen ums Leben. Ein 13-jähriger palästinensischer Junge soll vor einer Woche beim Fußballspielen von einem israelischen Helikopter aus erschossen worden sein. Ein geistig behinderter Mann soll vor zwei Wochen getötet worden sein, weil er auf Zuruf der Soldaten nicht stehengeblieben war.

Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Sie (die israelische Politik) hat Angst vor der Zukunft und außer Gewalt kennt sie kaum eine Antwort.“

Einseitige Zuschreibungen an die „Israelis“ als Verantwortliche für die Eskalation des Konflikts kann im Sinne einer Opfer-Täter-Umkehr, die andeutet, die ehemaligen Opfer des Nationalsozialismus seien nun zu Tätern geworden, durchaus Wirkung auf latent vorhandene antijüdische Ressentiments haben. (S.98, Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, eingesetzt von der Bundesregierung)

Vergeltung – Rache, das sind Attribute, die einige Medien immer wieder Israel zuschreiben. Besonders zugespitzt erfolgt dies, wenn Israel nach dem falsch interpretierten Bibelzitat unterstellt wird, eine Politik „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ zu verfolgen. Das Zitat wird von Politikern, TV-Dokumentationen und in vielen deutschen Zeitungen nicht nur, aber doch auffällig oft im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt verwendet. Es stammt aus dem 2. Buch Mose (Exodus 21:24). Die Übersetzung des Originals „ajin tachat ajin“ als „Auge um Auge“ ist falsch, richtig vielmehr ist „Auge für Auge“. Das Bibelzitat betont die Verhältnismäßigkeit der Forderungen des Geschädigten und den Schadensersatz. Die jüdische Ethik widersetzte sich damit der in biblischen Zeiten üblichen Tradition, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. In keiner jüdischen Quelle wird die Forderung aufgestellt, einem Menschen, der einem anderen – mit oder ohne Absicht – ein Auge ausgestochen hat, als Strafe das Gleiche anzutun. Bis heute verbindet sich aber mit diesem Sprachduktus die Vorstellung von Rache.  (S.98, Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, eingesetzt von der Bundesregierung)

 

Die deutsche Atom-Lüge

„Im Jahr 2002 hat Gerhard Schröder gesagt: ‚Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht.‘ Das war falsch. Richtig muss es lauten: Israel bekommt das, was es will. Und dafür muss Israel nicht einmal zahlen. Jede israelische Bombe, jedes deutsche U-Boot, das Atomwaffen abschießen kann, erhöht den Druck auf Iran und die arabischen Nachbarstaaten, selbst zum Mittel der nuklearen Aufrüstung zu greifen. Die iranische Atompolitik ist die Antwort auf die israelische Bombe. Denn wenn es um Israel geht, gilt keine Regel mehr: Politik, Recht, Ökonomie – wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen.

Aber Israel ist ein besonderer Fall. Hier geht es um U-Boote, die zu Nuklearwaffen aufgerüstet werden können. Von denen haben die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Finger gelassen. Die Regeln der guten Haushaltspolitik und der marktwirtschaftlichen Ordnung, auf die sich die Merkel-Regierung gerne beruft, sind außer Kraft gesetzt. Pech für die Schlecker-Frauen: Mit Putzmitteln und Körperpflegeprodukten lässt sich kein Krieg führen. Würde der Staat Israel für die Durchsetzung seiner machtpolitischen Interessen auf Zahnpastatuben setzen und nicht auf Atomraketen, die berufliche Zukunft von rund 13.000 Drogistinnen wäre sicher.

Die Regierung Merkel hat einmal kurz versucht, von den Israelis so etwas wie eine Gegenleistung für die deutsche Großzügigkeit zu erlangen: die Siedlungspolitik sollte geändert werden, Gaza solle die Genehmigung erhalten, ein von Deutschland finanziertes Klärwerk fertig zu bauen, und die eingefrorenen Steuergelder der Palästinensische Autonomiebehörde sollten freigegeben werden. Als die Israelis mit dem Lachen fertig waren, haben sie die palästinensischen Steuergelder freigegeben. Das war’s.“

Beim politischen Antisemitismus wird den als homogenes Kollektiv gedachten Juden eine Machtstellung zugeschrieben, deren Ziel die Erlangung der Herrschaft im jeweiligen Land oder in der ganzen Welt sei, die durch eine Verschwörung erreicht werden solle. Insofern stünden jüdische Kräfte hinter Kriegen, Revolutionen oder Wirtschaftskrisen. (S.9, Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, eingesetzt von der Bundesregierung)

Mit dem Begriff des sekundären Antisemitismus werden im Allgemeinen verschiedene Phänomene bezeichnet, die sich aus dem Bedürfnis einer Schuldabwehr nach der Shoah ergeben und für die auch die Formel „Antisemitismus wegen Auschwitz“ verwendet wird. Zu den gängigen Topoi gehören der Vorwurf einer jüdischen Mitschuld an der Verfolgung, der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr, Forderungen nach einem Schlussstrich und die Behauptung, die Erinnerung an den Holocaust diene zur Erpressung finanzieller Mittel. (S.11, Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, eingesetzt von der Bundesregierung)

Sekundärer Antisemitismus äußert sich auch in der angeblich ständigen Erinnerung an den Holocaust durch jüdische Organisationen als „Moral-Keule“, die als Angriff auf die eigene nationale Identität empfunden wird. (S.11, Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, eingesetzt von der Bundesregierung)

Siehe auch: Antisemiten, das sind die anderen, Augsteins Israelkritik: Eine Frage der Obsession, Die Linke und das “Verbrechen im Namen des Holocaust”, (Israelische) Soldaten sind Mörder!, Augstein, Pirker und die “Cui bono?”-Frage, Wahn und Wirklichkeit, Im Zweifel gegen Israel.

Angriff auf Botschaft: „Ahmadinedschad, wir haben dich zum Kotzen satt“


Mit einem symbolischen Angriff auf die iranische Botschaft in Berlin hat eine Gruppe von etwa 30 Oppositionellen auf Menschenrechtsverletzungen in dem Land aufmerksam machen wollen. So starb der Blogger Sattar Beheshti Anfang November in Haft mutmaßlich an den Folgen von Folter. Zudem wurde die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh am 15. Tag ihres Hungerstreiks von den Mitgefangenen isoliert. In Berlin gab es am Abend eine Solidaritätsdemonstration für die iranischen Oppositionellen.

Von Roland Sieber

Nasrin Sotoudeh © wikipedia, CC BY-SA 1.0

Noch vor fünf Wochen wurden die 47-jährige Sotudeh und der Filmemacher Dschafar Panahi mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Ein Besuch der beiden geehrten im Iran wurde einer Delegation des Europaparlaments verwehrt. Die Feministin unterstütze jahrelang die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, bevor sie als Rechtsanwältin die Verteidigung von Regimekritikern übernahm. Als Ebadi nach denn von Wahlfälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahlen 2009 ins politische Exil gezwungen wurde, übernahm Nasrin Sotudeh auch deren Verteidigung im laufenden Verfahren.

Im September 2010 ließ die islamische Führung Sotudeh verhaften und wegen angeblicher Propaganda gegen das Establishment zu elf Jahren Haft verurteilt. Ihrem Ehemann und ihrer 12-jährigen Tochter wurde verboten das Land zu verlassen. Obwohl gesundheitlich angeschlagen, trat sie am 17. Oktober erneut in den Hungerstreik um gegen die grausamen Haftbedingungen zu protestieren.

Blogger zu Tode gefoltert?

Hinweise auf grausame Haftbedingungen veröffentlichte „Reporter ohne Grenzen“ auch im Fall des Bloggers Sattar Beheshti. Die iranische Internetpolizei verhaftete ihn am 30. Oktober wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzwerken und Facebook“. Laut BBC soll er nach sechs Tage in Haft nach einem Verhör im berüchtigten Evin-Gefängnis gestorben sein. Oppositionelle Blogs gehen von einem Tod während der Folter aus. Der Familie wurde Krankheit als Todesursache mitgeteilt.

Stürmung des Botschaftsgeländes

Bei dem Angriff auf die Botschaft in Berlin am Mittwochnachmittag kletterten etwa 30 Aktivisten mit Schnurleitern über den mit Stacheldraht gesicherten Zaun und schleuderten grüne Farbbomben (wie die Green Movement) gegen das Gebäude. Zudem holten sie die iranische Flagge im Garten von Mast und befestigten Banner mit politische Parolen am Zaun. Die Gruppe erklärte zu dem Angriff:

„Wir, eine Gruppe iranischer politischer Aktivist_innen, sehen uns mit den fortwährenden Repressionen durch die faschistische Regierung der islamischen Republik Iran gegenüber ihren Gegner_innen im Inneren des Landes konfrontiert. Repressionen, die auch uns zum Schutze unseres eigenen Lebens zur Flucht gezwungen haben. Wir durchbrechen durch das Betreten des offiziellen Bodens des faschistischen Regimes der islamischen Republik noch einmal die geografischen Grenzen und lenken mit dieser Aktion im Herzen Europas des 21. Jahrhunderts die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf unzählige Missachtungen der Menschenrechte im Iran.

Das Regime der islamischen Republik greift noch immer auf dem Wege der Unterdrückung und Eliminierung seiner Gegner_innen sowohl innerhalb als auch außerhalb der iranischen Grenzen zu weiteren Verbrechen, die auf das Schweigen der internationalen Gemeinschaft aus Gründen politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit dem iranischen Regime treffen.“

Es werden Folter und Exekutionen von politischen Gefangenen angeprangert und sich mit dem mittlerweile 43 Tage andauernden Hungerstreik von Nasrin Sotudeh solidarisiert. Zehn weitere inhaftierte Frauen sollen sich dem Hungerstreik angeschlossen haben.

„Weitere langwierige Verhöre unter Folter führten vorletzte Woche zum Tod des Bloggers Satar Beheschti“,

heißt es in der Erklärung der Aktivisten. Der iranischen Regierung wird vorgeworfen durch das Schüren von internationalen Konflikten und dem Schaffen von Feindbildern im Ausland die internationale Aufmerksamkeit von den täglichen Missachtung der Menschenrechte im Inland abzulenken. Als Beispiele werden die militärische Unterstützung für Bashar Assad gegen den Widerstand in Syrien und die Zusicherung von militärischer Unterstützung durch 20.000 Bassijis für die Hamas im Rahmen des derzeitigen Konflikts im Gazastreifen genannt.

Die Gruppe der Aktivisten gibt an, einst mit inhaftierten politischen Gefangenen, Schulter an Schulter gegen die iranische Regierung gekämpft zu haben. Zudem soll die deutsche Gesellschaft auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der deutschen und der iranischen Regierung aufmerksam. gemacht werden.

„Die internationale Gemeinschaft muss die Missachtung der Menschenrechte im Iran endlich ernst nehmen!“,

so eine Forderung, bevor erklärt wird:

„Wir fordern die sofortige Freilassung von Nasrin Sotudeh und den anderen Gefangenen, die zusätzlich unter den besonderen Haftbedingungen für Frauen leiden!“

Als die Polizei eintraf, waren die Aktivisten bereits verschwunden. Die Polizei hat daraufhin ein nahes Gebäude der Universität abgeriegelt und dort sieben iranische Flüchtlinge und drei Unterstützer verhaftet. Am Abend fand eine spontane Solidaritätsdemo in Berlin-Kreuzberg für die Festgenommenen statt, zu der auch auf Twitter mit dem Hashtag #IRembassy mobilisiert wurde. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Gebt die Leute frei“, Ahmadinedschad, wir haben dich zum Kotzen satt und „Bleiberecht überall“.

Berlin und Teheran einig

Nach der Attacke auf die iranische Botschaft in Berlin erwartet die Regierung in Teheran eine seriöse Untersuchung des Vorfalls sowie juristische Schritte gegen die Verantwortlichen. Diesbezüglich äußerte sich der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi am späten Abend gegenüber der Agentur Fars und sprach von einem „hässlichen Vorfall“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle drückte nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch am Mittwochabend sein großes Bedauern über den Vorfall im Telefonat mit dem iranischen Außenminister aus. Für ihn seien Übergriffe auf diplomatische Liegenschaften in keiner Weise hinnehmbar.

Sorge um weitere inhaftierte Blogger und Journalisten

Schiva Nazar Ahari © ROG

Ob Westerwelle bei dem Telefonat auch den Mut hatte, die Verurteilung der Online-Dissidentin Schiva Nazar Ahari und der Journalistin Jila Baniyaghoob zu hohen Gefängnisstrafen durch das iranische Revolutionsgericht anzusprechen, ist nicht bekannt. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten im Juni 2009 wurden mindestens 57 Journalisten mit einer Haftzeit zwischen sechs Monaten und sieben Jahren bestraft. Reporter ohne Grenzen zeigt sich über diese jüngsten Entwicklungen besorgt:

„Der Iran hält den Weltrekord bei der Inhaftierung von Journalistinnen und Bloggerinnen“,

Jila Baniyaghoob © ROG

so die Organisation, die für die Einhaltung des Menschenrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit streitet.

 

 

 

Siehe auch: Bundestagsausschuss solidarisiert sich endlich mit Najafi, Beschämendes Schweigen, Solidarität mit dem Blogger Hossein DerakhshanIslamisten bedrohen Bloggerin Leena Ben Mhenni

(Israelische) Soldaten sind Mörder!

Hunderte Raketen haben Palästinenser in diesem Jahr auf Israel abgefeuert, nun schlug Israel zurück, tötete den Militärchef der Hamas. Das Deutschlandradio und der Focus sprechen von „Mord“ – und im Netz lassen Israelfeinde ihrem Hass freien Lauf – doch ernten sie mittlerweile mehr Widerspruch. Einer kassierte nun offenbar eine Anzeige.

Von Patrick Gensing

Israel wird von drei Seiten angegriffen: Aus dem Libanon schickt die Hisbollah iranische Drohnen in Richtung des jüdischen Staates und droht, weitere Raketen einzusetzen, die auch Tel Aviv erreichen sollen. Auf den Golan-Höhen zeichnet sich eine Konfrontation mit dem derzeit ziemlich unberechenbaren Syrien ab – und aus dem Süden schlagen ohnehin praktisch ununterbrochen Raketen in Israel ein.

"Soldaten sind Mörder" - eine Einschätzung, die man in deutschen Medien sonst eher selten zu lesen bekommt.
„Soldaten sind Mörder“ – eine Einschätzung, die man in deutschen Medien sonst eher selten zu lesen bekommt.

Die Raketenangriffe auf Südisrael schaffen es in Deutschland aber fast nie in die Meldungsrubriken, dementsprechend überrascht gibt sich nun die deutsche Öffentlichkeit. Wie kommt Israel dazu, den Militärchef der Hamas zu töten bzw. zu ermorden, wie es bei Dradio Kultur und bei Focus-Online heißt? (Übrigens eine deutliche Sprache, die bei der Bombardierung von Tanklastzügen in Afghanistan mit mehr als 100 toten Zivilisten zu einem Rechtsstreit geführt hatte). Die Frage nach der Vorgeschichte der aktuellen Ereignisse wird höflich ausgeklammert.

Wahlkampf…

Wie nicht anders zu erwarten war, melden sich nach dem Tod des Militärchefs die üblichen Verdächtigen zu Wort. Wolfgang Gehrcke meint in einer Pressemitteilung der Linksfraktion, „die israelischen Luftangriffe, der Aufmarsch der israelischen Armee und Marine sowie die Abriegelung des Gaza-Streifens müssen beendet werden.“ Dann fügte er aber immerhin noch hinzu: „Und israelisches Gebiet darf nicht weiter von Gaza aus beschossen werden.“ Wer diesen „Beschuss“ durchführt, benennt Gehrcke nicht.

Aber – cui bono? – wer ist schuld an der „Eskalation“? Gehrcke: „Der israelische Ministerpräsident Netanjahu nutzt die Eskalation in Gaza für seinen Wahlkampf.“ So sind sie, die Israelis, für den eigenen Vorteil gehen sie über Leichen. Wenn man einen Zusammenhang zwischen anstehenden Wahlen und Militäroffensive herstellen möchte, was nicht völlig abwegig ist, sollte man aber nicht ausklammern, so wie Gehrcke es tut, dass die „Eskalation“ eigentlich ein Dauerzustand ist. Dies kann nur ignorieren, wer zu den anhaltenden Raketenangriffen auf Israel oder zu Drohungen des Iran gegen Israel eben keine Pressemitteilungen herausgibt – und so als Mitglied des Bundesvorstands auch ein Statement abgibt. Den Iran erwähnt die Linksfraktion eigentlich nur, wenn es um die angeblich ungerechtfertigten Sanktionen geht.

Wahlplakat der Hamas in Ramallah. Auf dem Plakat heißt es: Palsetine From Sea to Rever (sic!). Gemeint ist, dass Israel von der Landkarte verschwinden muss, damit ein islamischer Gottesstaat zwischen Mittelmeer (Sea) und Jordan-Fluss (River) entstehen kann. (Quelle: Ervaude)
Wahlplakat der Hamas in Ramallah. Auf dem Plakat heiߟt es: Palsetine From Sea to Rever (sic!). Gemeint ist, dass Israel von der Landkarte verschwinden muss, damit ein islamischer Gottesstaat zwischen Mittelmeer (Sea) und Jordan-Fluss (River) entstehen kann. (Quelle: Ervaude)

Nun stellt sich aber die Frage, wer auf dieser aktuellen „Eskalation“ sein politisches Süppchen aufwärmen möchte, wenn Gehrcke weiterhin fordert, Deutschland solle in der UNO-Vollversammlung einen palästinensischen Antrag auf Verleihung des erweiterten Beobachterstatus, die sogenannte Vatikan-Lösung, unterstützen. Auch die vollständige Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Deutschland auf einen normalen diplomatischen Status stehe noch aus. Wird dies den Raketenbeschuss auf Südisrael beenden?

Nebensächlichkeiten, schuld an den Krisen in Nahost sei ohnehin der Westen, meint Gehrcke: Die Politik des Westens habe in Nahost zu einer Verschärfung von Kriegen geführt. In Libyen bleibe die Situation instabil und gefährlich. Syrien versinke immer weiter im Bürgerkrieg, die Auswirkungen spüre man im Libanon und jetzt auch in Gaza. Einen Hinweis auf die Machenschaften Irans in der Region, deren verlängerter Arm der Hisbollah Israel vom Libanon aus bedroht und dort einen Staat im Staat bildet, sucht man bei Gehrcke wie gewöhnlich vergebens. Antiimperialistisches Business as usual: Die einen sind die bösen und mächtigen Täter, die anderen die dusseligen und leicht verführbaren Opfer.

Anzeige gegen Piraten

Antiisraelische Propaganda auf Facebook.
Antiisraelische Propaganda auf Facebook.

Auch im Netz geht die „Israel-Kritik“ ihren geregelten Gang. So geregelt, dass es dem Journalisten Tobias Raff nun reichte, er erstattete nach eigenen Angaben Anzeige. Raff schreibt, er sei „es leid, immer wieder und wieder den latenten Antisemitismus in unserer Gesellschaft ertragen zu müssen“. Damit meine er die Judenwitze in der Sauna,  antizionistische Behauptungen, dass Israels einzige Existenzgrundlage die von Angriffskriegen sei und er meine solche Aussagen wie die von Sebastian Scho auf Twitter:

„Ach, jetzt weiß ich, warum Millionen in KZ sterben musste. Damit Israel nach Belieben Angriffskrieg führen darf… WTF?!“ oder „Die Israels, DIE sind die Wurzel allen Übels.“

An den Klowänden den Internets gehören solche Sprüche zum Standard, der Verfasser dieser Tweets, Sebastian Scho, ist übrigens Vorstandsmitglied des Kreisverbands Diepholz der Piratenpartei. Raff hat weitere Tweets dieses Piraten, der leider überhaupt kein Einzelfall in seiner Partei ist, dokumentiert.

„Fremdkörper Israel“

Und wer weitere ähnliche Schmierereien lesen möchte, der muss leider nicht lange suchen. Bei Twitter verkündet Twitting Thom im völkischen Brustton der Überzeugung:

Israel ist der Fremdkörper! Wenn es sich nicht anpassen kann wird es untergehen! Das kann niemand wirklich wollen!

Der Maler“ wird den Juden wohl niemals Auschwitz vergeben und schreibt:

Während man uns Deutschen noch immer vorhält aus den Fehlern der Vergangenheit zur lernen, ist es Israel erlaubt auf wehrlose zu schießen.

Und einer der größten antisemitischen Schmierfinken im Netz aus dem Umfeld der Linkspartei verkündet:

Wenn im 1948 zionistisch besetzten Palästina zionistische Wahlen anstehen, dann läst die Führung der zionistischen Rassisten ihre Besatzungstruppen gern mal einige Palästinenser massakrieren, weil das bei der zionistischen Bevölkerung des besetzten Palästina gut ankommt.

Übrigens: Während einige Piraten angeblich einen Ausschluss des oben erwähnten Scho anstreben, verteidigen andere diesen. Die „Argumente“ klingen vertraut: Der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Diepholz sagte laut der Allgemeinen Zeitung: „Sebastian hat eine Art an sich, dass er die Dinge sehr sarkastisch sieht. Er provoziert gerne.“ Scho sei weder Antisemit noch Nazi. Nazi hat zwar überhaupt niemand behauptet, aber dies gehört zu den bekannten Abwehrreflexen, erst einmal zurückweisen, was niemand gesagt hat. Und Antisemit? Natürlich nicht, möchte man ergänzen, wie könnte man nur darauf kommen.

Dies betonte demnach auch Mario Espenschied, Beisitzer im Landesvorstand und Mitglied des Diepholzer Kreisverbands der Piraten. „Die Vorwürfe sind haltlos.“ Die umstrittenen Tweets seien „sehr aus dem Zusammenhang gerissen“.  Frei.Wild, Thilo Sarrazin und Günter Grass lassen grüßen.

Viel Zustimmung, aber…

Aber: Tobias Raff sagte auf Anfrage von Publikative.org, er habe viel Zustimmung für seine Anzeige erhalten. Auch zur Lage in Nahost finden sich im deutschsprachigen Twitter-Raum mittlerweile weit mehr Beiträge, die nicht strikt antiisraelisch sind. Dennoch, so kommentierte Raff treffend, erheben die meisten hauptsächlichen Vorwürfe gegen Israel. Doch so einfach sei das nicht, betonte Raff, denn „kaum jemand, der sich jetzt aufregt, hat sich über den fortwährenden Beschuss“ durch die Hamas empört. Kein Internet-Phänomen, für die Leitmedien gilt dies ebenfalls.

Siehe auch: Augstein, Pirker und die “Cui bono?”-Frage“Das Problem ist Israel”Die Kehrwoche, die nicht stattfand

Marsch der Antisemiten

Etwa 600 Anti­se­mi­ten haben sich in die­sem Jahr am „Al Quds”–Marsch in Ber­lin beteiligt. Es han­delt sich um eine jähr­li­che Pro­pa­gan­da­ver­st­an­stal­tung für das ira­ni­schen Regimes und seine Apo­lo­ge­ten, die Israel mit Ver­nich­tung bedro­hen. Da dürfen deutsche Nazis nicht fehlen.

Von Martin Wassermann, Reflexion

Im Auf­ruf zum größ­ten isla­mis­ti­schen Auf­marsch, an dem sich aller­dings auch andere Israel-Hasser betei­li­gen, wurde zum „Wider­stand der Völ­ker” auf­ge­ru­fen. Auch in die­sem Jahrwur­den zahl­rei­che Fah­nen ver­schie­de­ner isla­mis­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen, wie die der anti­se­mi­ti­schen His­bol­lah, geschwenkt.

Auf Bil­dern waren die Por­traits des syri­schen Des­po­ten Assad oder des ira­ni­schen Vor­den­kers Aya­tolla Kho­meini zu sehen. Ergänzt wurde das ganze durch die deut­sche Fahne, wäh­rend in Sprech­chö­ren die anti­se­mi­ti­sche Ritu­al­mord­le­gende von den ermor­de­ten Kin­dern eine neue Wie­der­kehr erfuhr, als die mar­schie­ren­den Anti­se­mi­ten Israel als „Kin­der­mör­der” ver­un­glimpf­ten Andere Sprech­chöre rich­ten sich gegen „die Zio­nis­ten”. Es han­delt sich dabei um einen rhe­to­ri­schen Trick, mit dem Jüdin­nen und Juden ver­un­glimpft wer­den sol­len. Wenn Anti­se­mi­ten gegen „Zio­nis­ten” anbrül­len, mei­nen sie Jüdin­nen und Juden. Zu den ekel­haf­ten Sprech­chö­ren pass­ten anti­se­mi­ti­sche Kari­ka­tu­ren, auf denen etwa ein haken­na­si­ger Jude zu sehen war, der die Welt mit Atom­waf­fen bedroht. Außer­dem rie­fen die Demonstrant_innen die übli­chen Sprech­chöre, die aus der Mot­ten­kiste des Anti-Imperialismus stam­men. Auf Papp­schil­dern wur­den die USA als „Welt­brand­stif­ter” bezeich­net und für acht Mil­lio­nen Tote ver­ant­wort­lich gemacht, wäh­rend zur glei­chen Zeit ver­schie­dene Regime, deren mör­de­ri­sche Potenz keine Rolle spielte, in den Him­mel gelobt wurden.

Kein Wun­der, dass sich auch Nazis und andere Feinde der USA und Isra­els am anti­se­mi­ti­schen Auf­marsch betei­lig­ten. Da wäre zum Bei­spiel die Nazi-Rapperin „Dee EX”, die mit mit einem selbst­ge­bas­tel­ten Trans­pa­rent teil­nahm, um für „Freie Völ­ker” ein­zu­tre­ten. Die­ser völ­ki­sche Jar­gon der rei­men­den Nazi-Aktivistin passte zu den anti­se­mi­ti­schen Paro­len des Auf­mar­sches, in dem die „Völ­ker” des Öfte­ren bemüht wur­den. „Deut­sche Patrio­ten wol­len keine Kriege”, hieß es auf dem Trans­pa­rent der Nazi-Rapperin, die noch vor eini­ger Zeit in der ras­sis­ti­schen Kleinst-Partei „Die Frei­heit” aktiv war und die sich guter Kon­takte zu rech­ten Ver­schwö­rungs­ak­tivs­ten und deutsch­na­tio­na­len Zei­tungs­her­aus­ge­bern erfreut. Besag­ter Zei­tungs­her­aus­ge­ber, der schon mal den ein oder ande­ren Holo­caust­leug­ner zum Kaf­fee­kränz­chen trifft, hatte im Vor­feld zur Teil­nahme gegen „die Kriegs­bes­tie” auf­ge­ru­fen. Der Auf­ruf wurde prompt von der IRIB — einer Rund­funk­ge­sell­schaft des ira­ni­schen Regimes — über­nom­men, die den Auf­ruf zum Auf­marsch auf ihrer Inter­net­seite veröffentlichte.

Dort hielt der rechte Ver­schwö­rungs­ak­ti­vist Chris­toph R. Hörs­tel auch in die­sem Jahr eine rund zehn­mi­nü­tige Rede, bei der er zahl­rei­che anti­se­mi­ti­sche Kli­schees bemühte. Hörs­tel gilt als Ikone der „Trut­her” und „Info­krie­ger”, die die Ereig­nisse des 11. Sep­tem­ber 2001 umdeu­ten und zu einem „Inside Job”der angeb­li­chen Ver­schwö­rung machen, hin­ter der oft­mals gehein­mni­volle ame­ri­ka­ni­sche Insti­tu­tio­nen oder gar der israe­li­sche Geheim­dienst Mossad ver­or­tet wird. Hörs­tel ist ein ideo­lo­gi­scher Vor­den­ker der selbst­er­nann­ten „Wahr­heits­be­we­gung”. Er pro­pa­giert außer­dem zahl­rei­che wei­tere Ver­schwö­rungs­my­then, bei denen er sich auch auf die „Freunde von ganz Rechts” beruft, was die natio­nal­bol­sche­wis­ti­sche Tages­zei­tung „Junge Welt” nicht davon abhielt, den Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen zu inter­viewen.

Im Mai 2012 war Hörs­tel auf einem Auf­marsch von Anhän­gern des syri­schen Regimes auf­ge­tre­ten, dort hatte er am Holocaust-Mahnmal ein Deutsch­land für Deut­sche gefor­dert und aller­lei anti-amerikanische Ver­bal­in­ju­rien von sich gege­ben. Mit sei­ner neu­es­ten Brand­rede auf der Al-Quds-Demonstration sprach der völ­ki­sche Ver­schwö­rungs­ideo­loge Israel das Exis­tenz­recht ab. „Ich bin mir ganz sicher, wenn die Juden in Israel sich wie­der, wie in den frü­he­ren Jahr­hun­der­ten, in den Schutz der Mus­lime stel­len, dann wird es ihnen bes­ser gehen als heute”, hetzte Hörs­tel unter ande­rem. Kurze Zeit spä­ter bedankte er sich bei der Poli­zei, die den Auf­marsch beglei­tete. Der natio­na­lis­ti­sche Ver­schwör­rungs­ideo­loge machte danach „die Zio­nis­ten” und die „Bän­ker in New York” für alle Übel ver­ant­wort­lich, die er aus­ge­macht haben möchte. „Als Deut­scher” for­derte Hörs­tel „wahre Ver­ant­wor­tung” für„ganz Paläs­tina” ein. Dabei ver­zich­tete der Het­zer in sei­nem auf­ge­reg­ten Rede­schwall zeit­wei­lig auf die Chiffe von den „Zio­nis­ten” und sprach von den „Juden”, was die ver­sam­mel­ten Anti­se­mi­ten mit Bei­fall bedach­ten. „Ich sehe nur, dass die Juden die Mus­lime mit dem Tod bedro­hen”, brüllte Hörs­tel zur Freude der anti­se­mi­ti­schen Quer­front aus Nazis, Anti-Imperialisten, Ver­schwö­rungs­gläu­bi­gen und Isla­mis­ten. Gegen diese anti­se­mi­ti­sche Mani­fes­ta­tion pro­tes­tier­ten etwa 250 Antifaschist_innen.

Siehe auch: Beschneidung der VernunftPinkwashing – Israels “schwuler Propagandakrieg”Michael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”