Europa: Im Zweifel rechts

Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)
Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. So könnte man die derzeitige politische Entwicklung in großen Teilen des Kontinents zusammenfassen. Bemerkenswert ist, dass die neuen Rechten in diversen Staaten punkten und der neue Rechtspopulismus zunehmend von Frauen geprägt wird. SPD-Chef Gabriel will die populistischen Strategien derweil imitieren.

Von Patrick Gensing

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Anti-EU-Parteien: „Weder rechts noch links“

AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)

Ein Gespenst geht um bei der Europawahl – das Gespenst des Rechtspopulismus. Zwischen dem 22. und 25. Mai könnten Parteien wie der Front National, die UKIP oder die FPÖ Rekordergebnisse einfahren. Ihr Erfolgsrezept: Der Nationalstaat soll die Bürger wahlweise vor Bevormundung, Globalisierung, Spionage und / oder Zuwanderung schützen. Damit wollen sie auch Wähler linker Parteien ansprechen

Von Patrick Gensing, in gekürzter Version in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlicht

Der nationale Protektionismus als Versprechen ist in Frankreich besonders beliebt: Hier liegt der Front National in Umfragen bei gut 25 Prozent – und damit vor Konservativen und Sozialisten. Parteichefin Marine Le Pen hat den FN modernisiert, den Radauantisemitismus ihres Vaters und Parteimitbegründers, Jean-Marie Le Pen, in der ideologischen Mottenkiste versteckt. Vielmehr setzt auch Marine Le Pen auf eine „Islamkritik“, die sich aber weniger durch sachliche Kritik an der Religion an sich auszeichnet, sondern aufklärerische Werte vorgibt, um gegen „Kulturfremde“ auf Stimmenfang zu gehen.

Die Rechtspopulisten propagieren nicht nur einen Kulturkampf, sondern entwerfen auch geradezu apokalyptische Szenarien, wonach das Währungs- und Sozialsysteme vor dem Kollaps stünden und Horden von kriminellen Ausländern in die jeweiligen Staaten strömten. Schuld an der Misere sei vor allem die EU, welche die einheimische Bevölkerung bevormunden und regulieren wolle, die Grenzkontrollen abschaffe sowie letztlich durch Rettungspakete die Volkswirtschaften in den Ruin treibe. Als Bollwerk dagegen wird der Nationalstaat beschworen, Wärme und Halt in der globalisierten Welt soll die eigene Nationalität bieten. „Weder rechts noch links – französisch!“ – so lautet ein zentraler Slogan des Front.

Dieses Konzept klingt auch für tatsächliche oder vermeintliche Linke attraktiv. Ihre Kapitalismus-Kritik, die sich oft in den Feindbildern Spekulanten und internationalem Kapital erschöpft, ist anschlussfähig für die Populisten von rechts. Nun kämpfen in Frankreich auch ehemalige Kommunisten für den Front National dagegen, dass französische Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Von der Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch“ bleiben vor allem die angeblich von Brüssel oder Washington bevormundeten oder geknechteten Völker Europas.

Keine Volkstribune

„Washington spioniert. Brüssel diktiert. Berlin pariert“ – so wirbt die Alternative für Deutschland für sich. Auch sie will sich in kein rechts-links-Schema pressen lassen. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, betonte, die AfD stehe weder links noch rechts, sei weder konservativ noch liberal. Diese Beliebigkeit eröffnet alle Möglichkeiten, um verschiedene Feindbilder zu benutzen und diverse Milieus anzusprechen – und den Vorwurf des Rechtspopulismus als unbegründet zurückweisen zu können. Der AfD fehlen aber die ganz großen Persönlichkeiten: Henkel und Bernd Lucke geben zwar eine vernünftige Figur ab vor den Kameras, doch als Volkstribune taugen sie kaum.

Lesetipp: Porträt Bernd Lucke – der konformistische Rebell – Um das Phänomen Lucke begreifen zu können, ist ein Punkt zentral: Der AfD-Spitzenkandidat ist engagierter evangelisch-reformierter Christ. Dies lässt sich an seiner politischen Agenda deutlich ablesen, die vom Calvinismus stark beeinflusst ist: protestantische Askese, Fleiß und Arbeitseifer, wirtschaftlicher Wohlstand als Zeichen der Erwählung, Unabhängigkeit vom Staat und der Glaube an die Wahrheit sowie Sendungsbewusstsein. In Luckes Weltbild scheint, wie in ökonomischen Rechnungen oder in Glaubensfragen, nur eine Wahrheit zu existieren.

Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)
Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)

Ganz im Gegensatz zu Nigel Farage von der UK Independence Party (UKIP). Der 50-Jährige dürfte in Großbritannien der bekannteste Abgeordnete des Europaparlaments sein, dem er seit stolzen 15 Jahren angehört. Farage ist Dauergast in vielen politischen Sendungen, ziert die Titelblätter von Tageszeitungen, spricht im Radio. Sogar seine politischen Gegner attestieren ihm Witz und Charme. Auch der Kopf der UKIP präsentiert sich als Postideologie: „Wir wollen einfach keine EU-Pässe und keine politische Union“, sagt Farage. „Daran ist nichts extrem, auch nicht rechts oder links. Es ist nichts weiter als die normale vernünftige Bekräftigung der eigenen Identität.“ An den gesunden Menschenverstand und die Vernunft appellieren die Rechtspopulisten auch anderswo, aber kaum jemand ist so erfolgreich wie die UKIP, die bei Umfragen konstant über 25 Prozent liegt. Die Europawahlen, so sagt Farage voraus, würden ein politisches Erdbeben auslösen. Bei den Kommunalwahlen hat die UKIP bereits einen ersten Erfolg eingefahren, der auf einen noch größeren Triumph bei den Europawahlen hinweis.

Gegen Europa und Einwanderung zu sein – das ist alles andere als eine marginalisierte Position in vielen EU-Staaten. Dennoch gerieren sich die Rechtspopulisten als Rebellen, gegen die angeblich mediale Kampagnen liefen – dabei bewegen sie sich längst im Mainstream. Sie wettern gegen die Etablierten, kommen aber selbst aus dem Establishment – Lucke und Henkel sind die besten Beispiele dafür, auch Farage ist alles andere als ein Underdog. Und die EU-Gegner versprechen Schutz für die Bürger durch den Nationalstaat, sind aber selbst in vielen Fällen marktradikal bzw. libertär orientiert und wollen eigentlich so wenig Staat wie möglich.

Demonstration gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Frankreich. (Foto: cbr_perso / Christophe BECKER / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Demonstration gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Frankreich. (Foto: cbr_perso / Christophe BECKER / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Solche Gegensätze dürften auch innerhalb der neuen, geplanten Fraktion zwischen den Rechtspopulisten für Konflikte sorgen. „Stoppt die Einwanderung“ und „Raus aus der EU“ – auf diese Parolen kann man sich einigen. Doch beispielsweise in der Familienpolitik wird es bereits widersprüchlich. Während der Niederländer Geert Wilders für die Rechte von Homosexuellen sowie die Ehe für alle eintritt, propagieren der Front National und andere Rechtspopulisten das traditionelle Rollenverständnis und wettern gegen eine angebliche „Schwulen-Lobby“. Auch der Antisemitismus, der bei rechten Großdemonstrationen in Frankreich teilweise offen ausbricht, dürfte bei beispielsweise bei Wilders für Widerspruch sorgen. Dazu kommen Fragen nach der Rolle des Staates sowie die unterschiedlichen nationalen Interessen.

Die Welt der Rechtspopulisten schillert schwarz-weiß, sie bieten eindeutige Antworten auf komplexe Fragen und einen ideologischen Gemischtwarenladen. Ob US-Spionage, EU-Bürokratismus, „Gutmenschen“, Banken oder Sinti und Roma – viele Protestwähler fühlen sich gegängelt und umzingelt. Und so schweißen die Parteien ihre Anhängerschaft durch Feindbilder zusammen. Allerdings sägen die Rechtspopulisten an dem stärksten Ast, auf dem sie selbst sitzen: Denn in den nationalen Parlamenten sind sie bislang zumeist Außenseiter, erst die Europawahlen bieten ihnen die ganz große Bühne. Und das Europaparlament eröffnet die Chance, zahlreiche Abgeordnetensitze und Posten zu vergeben. Die Euro-Gegner gehören somit zu den größten Profiteuren der EU.

Die modernen Rechtsausleger haben sich in fast ganz Europa formiert, sie wahren Distanz zu rechtsextremen Splitterparteien wie der British National Party, der italienischen Forza Nuova oder der NPD, die zwar in der Bedeutungslosigkeit versinkt, aber wegen der fehlenden Sperrklausel ebenfalls auf ein Mandat bei der Europawahl hoffen kann. Doch weder die NPD noch die Neonazi-Partei Goldende Morgenröte, in Griechenland durchaus erfolgreich, kommen als Bündnispartner für die Rechtspopulisten infrage. Diese werden wohl in Skandinavien, den Benelux-Staaten, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Deutschland beachtliche Erfolge einfahren können.

Referendum – für oder gegen Europa

Aber es gibt auch Staaten, wo Begeisterung für die EU herrscht. Beispielsweise im Baltikum sind europafeindliche Parolen bedeutungslos. Auch in Irland oder Portugal spielen solche Strömungen kaum eine Rolle. Der starke Zuspruch für die Rechtspopulisten ist somit nicht nur auf deren Stärke zurückzuführen, sondern auch auf die Schwäche der etablierten Parteien, von denen viele Bürger enttäuscht sind. Und das populäre Feindbild EU zeigt, dass eine Vision für Europa fehlt, die über den Euro hinausgeht. Die Feststellung von Angela Merkel, die EU sei keine Sozialunion, ist noch Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten. Und so können diese auf eine historische Wahl hoffen. Geert Wilders frohlockt bereits: Es gehe weniger um Wahlen, sondern vielmehr um ein Referendum – für oder gegen Europa.

Welcome in Germany, Mr. Voigt…

Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden

Die NPD greift nach dem Einzug in das Europaparlament. Am letzten Wochenende gab man sich im thüringischen Kirchheim „weltoffen“. Naja, was eben so „weltoffen“ ist für die NPD. Auch der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, der Alt-Vorsitzende Udo Voigt, reiste nach Kirchheim. Er stellte dort gleich seine Weltoffenheit zur Schau und machte deutlich, dass vor allem kommunikativ mit ihm zu rechnen sein wird. In diesem Sinne: „Welcome in Germany, Mr. Voigt…“

Bewundert und gehasst – die extreme Rechte in der Ukraine

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In der Übergangsregierung der Ukraine haben zahlreiche  Mitglieder der Swoboda und des Rechten Sektors Ministerposten und andere wichtige Ämter inne. Die Regierungsbeteiligung von Neonazis stößt international in der extremen Rechten nur auf geringes Interesse. Und die Meinungen sind durchaus widersprüchlich.

von Lara Schultz

Der stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Sitsch, Verteidigungsminister Ihor Tenjuch, Umweltminister Andrij Mochnik und Landwirtschaftsminister Ihor Schwaika haben alle ein Swoboda-Parteibuch. Auch Generalstaatsanwalt Oleh Machnitzkij ist Mitglied der Swoboda. Bildungsminister Serhij Kwit werden Sympathien für den Rechten Sektor nachgesagt. Dmitro Bulatow, Minister für Jugend und Sport, ist Mitglied der neonazistischen „ukrainischen Selbstverteidigung“ UNA-UNSO, ebenso Tetjana Tschornowol, Vorsitzende der nationalen Anti-Korruptions-Kommission. Der Chef des Rats für die nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrij Parubij, war Mitbegründer der Swoboda-Vorgängerpartei, der „Sozial-nationalen Partei der Ukraine“. Und Dmitro Jarosch, ehemaliger Maidan-Kommandant, „Führer“ der neonazistischen Organisationen „Dreizack“ und „Rechter Sektor“, ist Parubijs Stellvertreter im Rat.

Dieser Erfolg von faschistischen Gruppen und eine derart hohe Regierungsbeteiligung von extremen Rechten ist in europäischem Maßstab derzeit einmalig. Und müsste daher eigentlich Vorbildcharakter für andere europäische Gruppierungen und Parteien am rechten Rand haben. Der internationale Zuspruch ist jedoch gering. Einerseits gibt es zwar Solidaritätsbekundungen, andererseits aber auch Distanzierungen. Einige Reaktionen von Nazis aus Russland, Tschechien, Serbien, Griechenland, der Slowakei und Deutschland unter der Lupe:

Reaktion in Russland: "Wir sind mit dir - Solidarität mit den ukrainischen Brüdern"
Reaktion in Russland: „Wir sind mit dir – Solidarität mit den ukrainischen Brüdern“

Russland: Die russische Neonazi-Seite „Nationaler Widerstand“ titelt „Kein Bruderkrieg“. Ihre Position zu erklären, fällt nicht nur ihr schwer:  Russische Nationalsozialisten sollten nicht den „Provokationen des Putin-Regimes und der Kreml-Propaganda“ erliegen. Vor den „gefallenen Helden der ukrainischen nationalen Revolution“ würde man sich verneigen.

Julia Timoschenko, Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko sieht der russische „nationale Widerstand“ jedoch als „Verräter und Marionetten der westlichen Geheimdienste“. Und auch die „chauvinistischen und antirussischen Nationalisten“ werden als Feinde bezeichnet, insbesondere die „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO), die  seit November 2013 einen Teil des Rechten Sektors bildet. Ihre Mitglieder haben in den 1990-ern u.a. in Abchasien und Tschetschenien gegen russische Soldaten gekämpft. Deshalb seien „russische Nationalisten“ nur für eine Zusammenarbeit mit „progressiven ukrainischen Nationalisten“ zu haben. In der aktuellen Situation müssten „russische und ukrainische Nationalisten“ das gleiche Ziel verfolgen – nicht in einen „Bruderkrieg auf ukrainischen Territorium“ einzutreten, schließlich sei man „in slawischer Bruderschaft“ vereint.  Um noch pathetischer zu enden: „Wir salutieren unseren ukrainischen Bluts- und Kampfbrüdern! Haltet zusammen, steht füreinander, lasst euch nicht auf sinnlosen Unfrieden ein, die Feinde sind unzählig. Seid vorsichtig, nüchtern und weise. Und denkt daran: Unsere Stärke liegt in der Einheit.“

Reaktion in Tschechien: Nicht Ost- nicht Westukraine www.delnickamladez.cz
Reaktion in Tschechien: „Nicht Ost- nicht Westukraine“ www.delnickamladez.cz

Tschechien: Filip Vávra, Gründer des tschechischen „Nationalen Widerstands“, ist als einer von zwei tschechischen Neonazis nach Kiew gefahren, um an der Seite des Rechten Sektors zu kämpfen. Das berichtet die stets gut informierte tschechische Antifa über den seit spätestens 2009 nicht mehr besonders in der Szene aktiven Vávra.

Die neonazistische „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) will Vertreter des Rechten Sektors einladen, die Tschechische Republik zu besuchen. Nach den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sei offensichtlich, dass die „Mitglieder und Unterstützes des Rechten Sektors eine entscheidende Rolle in den Protesten gespielt“ haben. Es sei „notwendig und wünschenswert“, die „nationale Revolution“ auch in andere Länder zu exportieren, darunter in die Tschechische Republik, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung vom 24. Februar.

Im Februar gibt auch Jiří Petřivalský, der Vorsitzende der DSSS Prag mit guten

Reaktion in Tschechien: "Wir sind mit euch"
Reaktion in Tschechien: „Wir sind mit euch“

Verbindungen zur deutschen Naziszene, eine Einschätzung zur aktuellen Situation in der Ukraine ab: Die Menschen dort würden „für ihr Land, für das Recht auf eigene Meinung und für die Unabhängigkeit von multinationalen Bösen“ kämpfen. Es seien nur „die oppositionellen Kommunisten“, die „klassisch vor einem drohenden Faschismus in der Ukraine“ warnen würden. Er  glaube nicht, „dass die Entwicklungen in der Ukraine so verlaufen, wie sie ‚die Zionisten‘ geplant haben“.

Die Parteijugendorganisation „Dělnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) veranstaltete Ende Januar kleinere Soli-Aktionen, beispielsweise in Brno. „Revolutionäre des Rechten Sektors, ihr seid die Hoffnung Europas“ war die Message nach Kiew.

Außerdem veröffentlichen tschechische Nazis einen Spendenaufruf für den Rechten Sektor.

Serbien: Zeitungsberichten zufolge wollen sich Freischärler für russische Hilfe in den 90ern bedanken, indem sie jetzt russische Kräfte auf der Krim unterstützen.

An der brüderlichen Haltung Moskaus, so „Die Presse“, kamen in Serbien zuletzt jedoch erhebliche Zweifel auf. Russlands Präsident Putin nämlich habe gesagt, was dem Kosovo erlaubt sei – die Sezession – müsse auch der Krim erlaubt sein. Dies gälte dann auch umgekehrt: Wenn es der Krim erlaubt ist, sich von der Ukraine abzuspalten, wäre es auch dem Kosovo erlaubt, sich von Serbien abzuspalten. In nationalistischen Kreisen in Serbien hat diese Aussage für gehörige Irritation gesorgt. Dennoch sagte Nenad Popović, führender Politiker der oppositionellen Nationalkonservativen von Ex-Premier Vojislav Koštunica: „Serbien war immer an Russlands Seite und wird dies auch weiterhin sein.“

Griechenland: In einem Youtube-Clip, der offensichtlich während eines Parteitreffens aufgenommen wurde, sagt ein Mitglied der Goldenen Morgenröte ins Mikrofon: „Die einzig existierende legale Regierung in der Ukraine ist die von Janukowitsch.“ Die Goldene Morgenröte sei nicht „das gleiche wie die ukrainische Opposition“, da diese “gute Beziehungen zur amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft“ pflegen würde. „Dieselbe Gemeinschaft, die uns hier in Griechenland permanent angreift, ohne über die Verbrechen der ukrainischen Opposition ein kritisches Wort zu verlieren.“

Reaktion in der Slowakei: "Halte durch. Die Slowakei ist mit euch."
Reaktion in der Slowakei: „Halte durch. Die Slowakei ist mit euch.“

Slowakei: Auf der Homepage der neonazistischen „Slovenská pospolitost“ (Slowakische Gemeinschaft) können sich die Leser_innen regelmäßig über die Sicht der slowakischen Nazis auf die Lage in der Ukraine informieren. Auch Texte von „ukrainischen Kameraden“ werden übersetzt und veröffentlicht: Alle Milliardäre in der besetzen Heimat seien entweder „Juden oder Tartaren“, erfährt man dort. Und: Die Regierung bemühe sich mit „Nachtklubs, Zigaretten, Alkohol, Drogen und Ausgelassenheit, die Bevölkerung zu vergiften“ und „mit HIV zu infizieren“. Da die ukrainische Nation auf diese Weise vernichtet werden solle, müsse man „gegen den ausländischen Kapitalismus und den Volkstod kämpfen“. Gekämpft würde nicht für Europa, sondern gegen den Kapitalismus und die „judeo-tatarische“ Finanzmacht. Da es „Nachkommen von Kommunisten“ seien, die die Regierung an sich gerissen hätten und eine „neue Weltordnung“ etablieren wollen, würden „ukrainische Patrioten“ einen „echten Krieg gegen die zionistische Autorität“ führen.

Fans von Slovan Bratislava führten eigenen Angaben zufolge Ende Januar „gemeinsam mit Nationalisten aus Bratislava“ eine Solidaritätsaktion durch, um die „ukrainischen Nationalisten zu unterstützen, die für die Errichtung eines eigenständigen ukrainischen Nationalstaates kämpfen“. Dabei sei auch der „gefallenen Helden“ gedacht worden, die „ihr Leben auf den Kiewer Barrikaden gelassen haben“.

Deutschland: Die deutschen Neonazis scheinen uneins, was von den Geschehnissen in der Ukraine zu halten ist. Mit dem Hinweis „2 Euro von jeder verkauften CD gehen in die Ukraine Hilfe“ bewirbt das neonazistische Label PC-Records das neue Album „Herz und Verstand fürs Vaterland“ der extrem rechten Bands Sachsonia und P18.

Reaktion in Deutschland: Sachsonia "Zwei Euro für Ukraine"
Reaktion in Deutschland: Sachsonia „Zwei Euro für Ukraine Hilfe“

Der neuen süddeutschen Neonazipartei „Der Dritte Weg“ ist das alles zu kompliziert: „Angesichts der derzeitigen Vorkommnisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist es äußerst schwierig, insbesondere bei den bekannten nationalen Kräften vor Ort, an verbindliche Aussagen und Einblicke über die Gesamtsituation in dem osteuropäischen Land zu gelangen. Die aktuelle Lage erscheint von erheblicher Desinformation und Propaganda aller Seiten massiv geschwängert. Deshalb können Einschätzungen seriöser Weise meist nur in allgemeiner Art und Weise vorgenommen werden.“

Am 22. März wollen sich europäische Faschist_innen beim „Europakongress“ der Jungen Nationaldemokraten (JN) treffen .Der Rechte Sektor steht nicht mehr auf der Teilnahmeliste. Die JN jammern auf Facebook, dass dem Rechten Sektor die Visumausstellung und die Ausreise verweigert worden sei: „Es wäre das erste Mal gewesen, dass nationalistische Maidan-Aktivisten in Deutschland ungefiltert ihre Eindrücke der Vorgänge in der Ukraine hätten schildern können. Leider wird dies nicht zugelassen.“ Warum der Rechte Sektor Mitgliedern des Rechten Sektors die Ausreise verweigern soll, wird nicht erklärt.

Lesetipp: Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Die Mutterpartei NPD dagegen „positioniert sich als Friedenspartei“, so ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Karl Richter: Als „einzige echte Oppositionspartei in der Bundesrepublik“ fordert er zu einem „unverzüglichen Stopp der westlichen Einmischung in der Ukraine und der Provokationen an die Adresse Russlands auf“. Die Forderung adressiert er an die NATO, die Bundesrepublik sei ja schließlich nur „besetztes Gebiet ohne nationale Handlungsfreiheit“.

In Mecklenburg-Vorpommern spricht sich die NPD für eine „geordnete Heimführung“ der Krim in die Russische Föderation aus. Als Solidaritätsbekundung mit Russland empfiehlt sie einen Urlaub auf der Krim.

Siehe auch:  Maidan: Die Revolution ist vorbei

Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Plakat der Forza Nuova in Rom (Foto: Patrick Gensing)

Der Konflikt um die Ukraine sorgt allerorts für hitzige Debatten – und besonders beinharte Ideologen stellt die Krise vor große Probleme. So hat die NPD zwar Kontakte mit Nationalisten aus der Ukraine gepflegt, doch dieses Bündnis steht nun zur Debatte. Viele Nationalisten halten es mit Russland, was auch für die Europawahl wichtig ist.

Von Patrick Gensing

Plakat der Forza Nuova in Rom (Foto: Patrick Gensing)
Plakat der Forza Nuova für die Konferenz in Rom (Foto: Patrick Gensing)

Am 1. März haben sich in Rom Nationalisten aus mehreren Ländern getroffen, um ein Bündnis für das Europa-Parlament auf den Weg zu bringen. Die italienische Forza Nuova lud dazu Redner aus Großbritannien, Griechenland, Spanien und Deutschland in einen Saal im Hotel Pineta Palace ein. Für das Treffen unter dem „hübschen“ Motto „Frei, souverän, bewaffnet“ wurde in Rom großflächig plakatiert.

Aus Großbritannien sprach der Chef der British National Party, Nick Griffin, bei dem Kongress vor zahlreichen Besuchern. Griffin betonte, im künftigen Europäischen Parlament sollten so viele Nationalisten wie möglich zusammen arbeiten. Der nationalistische Block müsse den Menschen in der EU eine radikale Alternative bieten. Was Griffin nicht erwähnte: Die Kooperation verschiedener Splitterparteien kann durchaus lukrativ sein, denn erst ab einer bestimmten Anzahl von Sitzen würden die extrem Rechten einen Status als Fraktion erreichen, was diverse Vorteile in Sachen Ausstattung und Rechten in der alltäglichen Arbeit des EU-Parlaments bringt. Dass die extreme Rechte die EU eigentlich ablehnt, spielt selbstverständlich ebenfalls keine Rolle.

„Le Pen auf falschem Kurs“

Doch die Probleme der extremen Rechten, eine Internationale der Nationalisten zu schmieden, sind altbekannt – und wurden auch in Rom schnell deutlich: Griffin sagte in einem Interview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Marine Le Pen aus Frankreich, der radikale Flügel des Front National sei der BNP ideologisch sicherlich ähnlich, doch Le Pen selbst wähle einen Mittelweg, um die Gunst der „zionistischen“ und „neokonservativen“ Elite zu erhaschen. Wenn sie erkenne, dass dieser Weg der falsche sei, würde man sie als Partnerin begrüßen, doch falls Le Pen ihre derzeitige Strategie weiter verfolge, müssten sich die europäischen Nationalisten in Frankreich neue Partner suchen.

Hintergrund dieses Konflikts ist unter anderem eine Grundsatzdebatte darüber, wie die extreme Rechte zu Israel steht. Während die modernisierte Variante der extremen Rechten eine Solidarität mit Israel im Kampf gegen die „Islamisierung“ benutzt, beharren eher nationalsozialistisch-orientierte Parteien auf ihrem krassen und offen völkischen Antisemitismus.

Für Russland, gegen EU und USA

Doch dieser Grabenkampf ist nicht der einzige, der die extreme Rechte beschäftigt. Aktuell bringt die Krise in der Ukraine die Ultra-Nationalisten in ideologische Schwierigkeiten. So betonte BNP-Chef Griffin, seine Partei unterstütze das Recht aller europäischen Völker zur Selbstbestimmung. Es sei beeindruckend, dass die Nationalisten in der Ukraine den Umsturz maßgeblich unterstützt hätten. Dies sei eigentlich eine gute Sache, so Griffin, allerdings würden die Nationalisten von den „Neocons“ der EU finanziert und gegen Russland benutzt, was eine sehr schlechte Sache sei. Denn der größte Feind der klassischen extremen Rechten bleibt der Westen und die USA.

Auf die Frage, ob Griffin in dem Ukraine-Konflikt also eher zu Putin als zu Obama halte, stellte Griffin klar: nicht nur in dieser, sondern in jeder Frage stehe er nicht auf der Seite der USA.

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Dies werden die Kameraden in Kiew nicht sonderlich gerne hören, denn sie hassen die Russen abgrundtief. Auf den Seiten des Rechten Sektors werden Russen als feige Kämpfer sowie Putin als Ratte dargestellt. Die einzelnen Beiträge in dem sozialen Netzwerk VK, sozusagen dem osteuropäischen und russischen Facebook, erhalten beachtliche Like-Zahlen.

Die NPD und die Swoboda

Das wiederum bringt die NPD in eine ungünstige Position. In Rom war Jens Pühse von der deutschen Nazi-Partei dabei. Pühse

Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)
Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)

betonte in seiner Rede, er sei stolz darauf, dass er und Robert Fiore von der Forza Nuova sich bereits seit 15 Jahren kennen und dass die NPD eine starke Kraft wie die FN in Italien als Partner habe.

Peinlich wurde es, als Pühse Grüße des Parteichefs Udo Pastörs überbrachte: Der Übersetzer sagte, Pühse überbringe die Grüße des Parteichefs Udo Voigt, woraufhin Pühse erklärte, der Vorname Udo sei wohl der Grund für die Verwechselung – der alte Vorsitzende sei Udo Voigt gewesen, der neue heiße Udo Pastörs. Den Namen Holger Apfel überging Pühse. Den Skandal um dessen Absetzung wollte Pühse den italienischen Kameraden wohl nicht auch noch erläutern; Fiore wirkte bei Pühse Redes ohnehin schon wenig interessiert.

Zur Europawahl betonte Pühse, dass in Deutschland die Fünf- und nun auch die Drei-Prozent-Hürde nicht mehr gelte. Daher werde die NPD am 22. Mai in das Europäische Parlament einziehen und mit den „Kameraden der Goldenen Morgenröte“ und möglicherweise der BNP gemeinsam einen Weg „der authentischen nationalen Opposition“ gehen. „Wir werden garantiert nicht nach Israel pilgern“, so Pühse. Zur Ukraine äußerte er sich offenbar nicht.

„Wühlarbeit“ in der Ukraine

Dafür veröffentlichte die NPD-Bayern eine Pressemitteilung zum Konflikt, in der es heißt, die „westlichen Warnungen vor einer weiteren Eskalation sind angesichts einer mehr als zwanzigjährigen Wühlarbeit des Westens in der Ukraine und einer milliardenschweren finanziellen Unterstützung für pro-westliche und anti-russische Kräfte pure Heuchelei“.

Lesetipp: Politik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

Eine bemerkenswerte Position, hatte die NPD doch vor nicht einmal einem Jahr noch selbst eine Delegation aus der Ukraine in Dresden empfangen. Die NPD in Bayern in Person von Parteivize Karl Richter stellt sich damit gegen die bisherige Linie der NPD.

Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)
Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)

Denn in einer Pressemitteilung hieß es Ende Mai 2013, die Sächsische NPD-Fraktion habe eine parlamentarische Delegation der nationalen Partei „Swoboda“ aus der Ukraine im Sächsischen Landtag empfangen. „Angereist waren, zusammen mit dem Auslandsreferenten und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, der junge Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko sowie zwei Stadträte aus Ternopil.“

Und weiter:

„Der 1991 gegründeten Partei „Swoboda“ gelang bei den Parlamentswahlen 2012 mit 10,4 Prozent erstmals der Sprung in die „Werchowna Rada“ (Nationalparlament der Ukraine). Ihre 37 Abgeordneten haben nach der Wahl mit der Klitschko-Partei UDAR und der Partei „Vaterland“ Julija Tymoschenkos ein Oppositionsbündnis gegen die regierende „Partei der Regionen“ des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und die diesen unterstützenden Kommunisten gegründet.“

Das sind also genau die Kräfte, denen man nun ihre pro-westliche bzw. anti-russische Haltung vorwirft.

Diesen Konflikt thematisiert auch der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab. Er fragt: „Warum hört man von Voigt zu diesem Thema nichts? Warum hüllen sich auch diverse freie Kameradschaften in eisiges Schweigen über das Thema Ukraine?“ Seine Antwort: Weil die mit der NPD Swoboda sowie der rechte Sektor gemeinsam mit Timoschenko, Klitschko und anderen ukrainischen EU- und NATO-Freunden den rußlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch und dessen Regierung gestürzt hätten. Schwab weiter: „Der Hauptmann Voigt ist demnächst wohl nicht mehr erwerbslos, da im Europaparlament gut versorgt; genauso wie seine Bündnispartner von „Swoboda“, die als NATO-gefügige Faschisten in der neuen Regierung in Kiew gebraucht werden.“

Nationalisten sind und bleiben Nationalisten

Das Dilemma, vor dem die NPD steht, ist offenkundig: Wenn man die Parole des Europas der Vaterländer und Völker schwingt, klingt das für die Anhänger vielleicht ganz gut. Aber wenn sich verschiedene völkische Nationalisten gegenüber stehen, ist es mit der Kampfgemeinschaft schnell vorbei. Denn das viel gepriesene „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ birgt viel Sprengstoff in sich. Sei es auf der Krim, in Spanien oder auch Italien. Oder wie stehen NPD und Forza Nuova eigentlich zum Thema Südtirol?

Angesichts dieses Konfliktpotenzials könnte eine mögliche nationalistische Fraktion im künftigen Europaparlament schnell wieder auseinander brechen. Für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten bietet es sich an, solche Widersprüche zu thematisieren. Denn Nationalisten sind und bleiben eben Nationalisten; internationale Zusammenarbeit ist nicht ihre Stärke, ethnische Konflikte anheizen hingegen schon.

Siehe auch: JN-”Europakongress” mit Fantasiegästen?Europa 2014: “Jude, verpiss dich!”Die blutige Spur des rechten TerrorsEuropäische Rechtsextreme tagen in JapanIn basso a destra: Angriff der Nazi-Hools in RomUkraine: Ultra-Nationalisten erstmals im ParlamentPolitik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

JN-„Europakongress“ mit Fantasiegästen?

Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) kündigen für den 22. März im „Großraum Leipzig“ einen „Europakongress“ an. Unter anderem werden angeblich Gäste aus Griechenland, Italien und der Ukraine erwartet.

Von Larisa Schultz

Die JN erwarten angeblich Gäste aus mehreren Staaten. (Screenshot FB)
Die JN erwarten angeblich Gäste aus mehreren Staaten. (Screenshot FB)

Laut Einladung des JN-Bundesvorsitzenden Andy Knape wollen die JN mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen setzen. Vorträge, Denkanstöße und Podiumsdiskussionen werden sich um die zentrale Frage drehen, welcher Weg in Zukunft auf europäischer Ebene gemeinsam gegangen werden soll, um ein attraktives Politikangebot von rechts zu schnüren und mittelfristig in Europa erfolgreich zu sein. Welche Hürden müssen genommen, welche Impulse gesetzt werden?“

Als Redner_innen kündigen die JN Chrysi Avgi (Griechenland), den Rechten Sektor (Ukraine), die British National Party, die Identitäre Bewegung Deutschland, den Blocco Studentesco (Italien), Nordisk Ungdom (Skandinavien), die Nationalistische Studentenvereinigung (Flandern), die Danskernes Parti (Dänemark), die Europäischen Aktion, die Dělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS, „Tschechei“) sowie Udo Voigt und Olaf Rose an.

Überraschte Gastredner?

Die eingeladenen Redner wirken jedoch teilweise überrascht. So schreibt die Identitäre Bewegung Deutschland als Stellungnahme auf Facebook: „Dieser Kongress dient als gesamteuropäisches Vernetzungstreffen für eine Szene, deren Ideologie wir nicht teilen. Die Identitäre Bewegung wird entgegen der Behauptungen nicht an diesem Kongress teilnehmen. […] Diese Zusammenarbeit wird es nicht geben!“

Von Seiten der DSSS ist ebenfalls keine Teilnahme geplant, lediglich die formell unabhängige Jugendorganisation „Dělnická mládež“ („Arbeiterjugend“) kündigt ihr Kommen an. Der „Rechte Sektor“ ist unter der russische Bezeichnung „Правый сектор“ statt des ukrainischen „Правий сектор“ aufgeführt, was weiten Teilen des russophoben und ultranationalistischen Rechten Sektors nicht gefallen dürfte.

Siehe auch: Maidan: Die Revolution ist vorbei, Eine Bibel für die Sekte der “Identitären”Der Konvent der identitären Bewegung

Flüchtlings-TV im ZDF: Verlogener Zynismus

Eine der Reiserouten der Flüchtlingsdarsteller

Das ZDF möchte authentisch das Leben von Flüchtlingen darstellen. Doch statt mit ihnen zu sprechen oder sie gar in den Mittelpunkt zu stellen, werden Deutsche in Marsch gesetzt, um den Horror von Flucht und Ungewissheit nachzuerleben. Mehr als Betroffenheitspornographie und die Reproduktion rassistischer Klischees kommt dabei allerdings nicht heraus.

Von Andreas Strippel

Der Internetauftritt von „Auf der Flucht – Das Experiment“ versprach schon Ungutes – noch bevor die Sache auf Sendung ging. Drohend prangen dort „Team Afrika“ und „Team Irak“. Ein Hauch von Gameshow liegt in der Luft. Zweimal drei Menschen inklusive Kamera-Entourage sollen zwei Fluchtschicksale nachempfinden – eines aus Äthiopien, das andere aus dem Irak. Der Gag an der Geschichte: Die Fluchtroute beginnt in Deutschland und führt nach „Afrika“ bzw. in den Irak. Warum die Inszenierung im Reality-Format mehr über das Schicksal der Flüchtlinge aufklären soll als eine gute Dokumentation oder Reportage, erschließt sich nicht.

Eine der Reiserouten der Flüchtlingsdarsteller
Eine der Reiserouten der Flüchtlingsdarsteller (Screenshot Auf der Flucht)

Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Simone Emmelius vom ZDF, man wolle „authentische, exemplarisch ausgewählte Stationen einer Flucht (zeigen), um den Perspektivwechsel für ein deutsches Publikum erlebbar zu machen“. Die vielfach geäußerte Kritik in den Medien, so Emmelius, sei nur auf das Format bezogen und beschäftige „sich nicht mit dem Inhalt der Sendung“, und überhaupt erreiche man so mehr Menschen als die üblichen Verdächtigen, die Dokumentationen und Reportagen sehen. Der Banalität des Gedankens folgend: Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint.

Denn dieses Nachspiel-Format funktioniert nicht. Das haben die kläglichen Versuche von Journalisten gezeigt, die einen Monat auf Hartz IV lebten. Oder Günter Wallraff, der meinte, sich das Gesicht investigativ schwarz anmalen zu müssen. Keiner dieser Versuche hat auch nur im Ansatz die Empathie in diesem Land zu Gunsten der Armen erhöht oder dazu beigetragen, dass Rassismus besser verstanden wird. Warum dies nun ausgerechnet bei den ganz Armen, die obendrein rassistisch diskriminiert und entrechtet werden, funktionieren sollte, das weiß wohl nur die verantwortliche Redaktion. Letztendlich werden die Erfahrungen der Flüchtlinge kolonisiert.

Reality-TV statt Empathie

Sechs Menschen, deren Bekanntheitsgrad von gering bis weithin unbekannt reicht, die aber einschlägigen Krawall versprechen, werden auf die Reise geschickt: ein „Ex“-Nazi; der Bassist einer ehemaligen Rechtsrock-, dann Dumpfbacken-Deutschrockband; ein Model, deren hervorstechendes Merkmal die Ehe mit einem bekannten Schauspieler ist; eine bloggende Sarrazin-Verehrerin; eine Streetworkerin; ein ehemaliger Bundeswehrsoldat. In der Vorstellung des ZDF sollen diese Personen offenbar unterschiedliche politische Positionen repräsentieren. Dazu gesellt sich ein Journalist, der als eine Art Erzähler fungiert.

Flüchtling als Komparse mit zwei der Darsteller
Flüchtling als Komparse mit zwei der Darsteller (Screenshot Auf der Flucht)

Die Kandidaten sollen nach den Vorstellungen des ZDF für uns alle die Qualen eines Flüchtlingsdaseins durchmachen. Und in gewisser Hinsicht sind die Kandidaten gut gewählt, bekommt man doch genau den unbedarften und boshaften Alltagsrassismus präsentiert, der in Deutschland bisweilen als respektable Meinungsäußerung gilt.

Wenn rassistische Schlagworte des Bestsellers eines ausgemusterten Sozialdemokraten bemüht werden, ist das offensichtlich so gewollt. Und dies könnte auch – rein theoretisch – der Ausgangspunkt sein, von dem aus sich Erkenntnis bilden ließe. Doch wie so oft bleibt es beim Konjunktiv. Das Ganze hat nichts mit Empathie und Aufklärung, dafür viel mit Klischee und Bloßstellung zu tun. Wenn beispielsweise schwadroniert wird „Jetzt mal Kulturvermischung hin oder her: Es geht hier um dieses Ding von Menschlichkeit“, reproduziert die Sendung einfach die kultur-rassistische Vorstellung einer angeblichen Problematik der Kulturvermischung, die in einer kleinen Eruption moralischer Empörung relativiert wird. Aber eine kritische Auseinandersetzung bleibt aus.

Betroffenheit statt Information

Immer dann, wenn die Flüchtlinge selbst zu Wort kommen, nimmt die Sendung kurzfristig an Fahrt auf. Dass ihre Flucht aus dem Elend in die erhoffte freie Welt ein Horrortrip in den Abschiebeknast oder ein Auffanglager wurde, ist für die Protagonisten jedoch nur kurzfristig interessant, denn die Sendung dreht sich erklärtermaßen um sie und ihre Meinungen. Und so wird immer wieder ein interessanter Moment mit einer verbalen Entäußerung eines der drittklassigen Selbstdarsteller abgewürgt. Die miesen Zustände in einer Athener Flüchtlingseinrichtung führen neben offensichtlichen Banalitäten nur dazu, dass die deutschen Flüchtlingsdarsteller über sich sprechen. Ähnliches auch in Rom. Wen interessiert schon das Elend an sich, wenn man Tränen über das Elend zeigen kann?

Es gibt auch besonders perfide Stellen. Wenn zum Beispiel zu Beginn der zweiten Folge vollkommen ohne Ironie festgestellt wird: „Schon der Flug nach Rom ist für Nazi-Aussteiger Kevin eine harte Prüfung: Er leidet unter Flugangst.“ Oder beim Zeigen eines von Flüchtlingen besetzten Gebäudes in Rom: „Eigentlich hatten die Flüchtlinge uns eine Drehgenehmigung erteilt. Doch dann ändern sie ihre Meinung. Wir müssen draußen bleiben.“ Die Frechheit, sich in dieser Situation als die Ausgeschlossenen zu moderieren, ist selbst in diesem Format ein unerreichter Tiefpunkt.

Grotesk wird es, wenn das Sicherheitstraining der Darsteller gezeigt wird. Bundeswehrsoldaten bilden die Darsteller aus, um sie auf Extremsituationen „wie Geiselnahmen“ vorzubereiten. Das mag für die Sicherheit der Darsteller notwendig sein, aber das Entscheidende am Leben eines Flüchtlings ist nun mal, dass die Not größer ist als die Gefahren der Flucht. Und genau das lässt sich eben nicht simulieren. Authentizität mit einem Reality-Format erzeugen zu wollen, offenbart hier sowohl die Verlogenheit von Reality-TV im Allgemeinen als auch den Zynismus der Macher dieser Sendung.

Der Schock, den der eine oder andere Darsteller ausdrückt, mag echt sein. Im Angesicht des realen Frontex- und Durchgangslagerhorrors bleibt der Schrecken für den Zuschauer aber nur ein Oberflächenerlebnis. Affirmation statt Reflexion wird geboten. Moralische Empörung verdeckt, dass die grundsätzliche „Wir-Die-Unterteilung“ nicht als falsche Struktur erkannt, sondern deren Folgen als unschöne Nebensache abgetan werden. Fundierte Kritik an gesellschaftlichen und politischen Zuständen wird durch moralinsaures Geschwafel ersetzt, womit sich die Macher deutlich unter dem Niveau dessen bewegen, was selbst im Mainstream als kritisches Denken gilt.

Wohliger Grusel

Es ist nicht unmöglich, im TV etwas zu machen, das zumindest ohne Kitsch und Vorurteil auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam macht. Jedoch ist das hier nicht gelungen. Der kontrollierte Entzug von Privilegien und das Hineinwerfen in eine vermeintliche Fluchtsituation führt nicht dazu, dass die Unmenschlichkeit des Grenzregimes in Frage gestellt wird.

Im Gegenteil: Die rassistische Ausgrenzungspolitik von Flüchtlingen in Deutschland bleibt nach zwei begutachteten Folgen eine Randerscheinung. Schlimm ist demnach nur die Situation in anderen Ländern. Das Schicksal der Flüchtlinge dient einzig und allein dazu, einen wohligen Grusel zu erzeugen, in dem sich die deutschen Darsteller mit ihren Gefühlen präsentieren können. Genau so geht Betroffenheitspornographie.

Siehe auch: Deutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach Italien, Diskriminierung an Schulen und Unis weit verbreitet, “Wo ist Euro? Wo ist Euro?”, Mit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”, Rapper Haftbefehl: Deutschland im Spiegel, AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”, Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen, Proteste, Abschiebungen und ein Todesfall

Sparen gegen die Demokratie

Europaweit wird auf die Euro- und EU-Politik geschimpft. Von rechts bis links werden dabei fragwürdige und relativierende Vergleiche mit dem historischen NS-Deutschland gezogen und Sündenböcke gesucht. Die Forderungen nach einem solidarischen und demokratischen Europa gehen dahingegen oftmals im Populismus unter. Dabei ist eine progressive Kritik mehr als überfällig, da mit dem Schrei nach radikaler Liberalisierung auch der Ruf nach Demokratie schwindet.

Von Roland Sieber

Am Montag haben Tausende Menschen in Griechenland gegen den von der EU- und Währungsunion aufgezwungenen Sparkurs ihrer Regierung und den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel protestiert. Einzelne Demonstranten trugen Plakate mit beleidigenden und diffamierenden Aufschriften. „Raus aus unserem Land, du Schlampe“, hieß es auf einem Plakat, „Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich“ auf einem anderen, wie Tagesschau.de berichtet.

Relativierende Vergleiche auch in Deutschland © Screenshot von Facebook
Nationalistische Propaganda als Vorbild © Screenshot von Facebook

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am Dienstag wollte auch die nationalpopulistische Partei der „Unabhängigen Griechen“ vor der deutschen Botschaft in Athen demonstrieren. In den vergangenen Wochen machten griechische Neonazis von der Partei „Chrysi Avgi“ immer wieder Jagd auf Ausländer. Neben dem Erstarken der populistischen und gewalttätigen Rechten dürfen aber nicht die weitaus größeren Proteste gegen die Einschnitte ins Sozial- und Gesundheitssystem übersehen werden. Am Wochenende gingen Zehntausende Menschen in 50 spanischen Städten gegen den radikalen Sparkurs ihrer Regierung auf die Straße.

Die Gewerkschaften in Spanien fürchten genauso wie ihre Kollegen in Griechenland und Deutschland, dass durch Reallohnkürzungen und Privatisierungen von staatlichen Dienstleistungen die Wirtschaft weiter abgewürgt wird und so noch mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Privatisierung der Sozialversicherungen auch in Deutschland

Mit dem Schreckensgespenst der Rentenlücke wurde die gesetzliche Rente durch Rot-Grün gekürzt und der Versicherungswirtschaft das lukratives Geschäftsfeld der privaten Altersvorsorge eröffnet. Unterschlagen wurde dabei, dass auch private Zusatzversicherungen nur das Auszahlen können, was vorher eingezahlt wurde – minus dem, was an Verlust weggeht und plus dem, was an Gewinn hinzukommt.

Trotz der gesetzlichen Reglementierung wurde so die Altersabsicherung von Millionen Menschen zum Spielball der „Unsichtbaren Hand“ des Marktes. Dass ein erheblicher Teil der Rentenversicherung in der Verantwortung von gewinnmaximierten Anbietern sicherer sein soll als in dem von demokratisch legitimierten Parlament beschlossenen und nach den paritätischen Sozialwahlen selbstverwalteten gesetzlichen Sozialversicherungen kann eigentlich nur mit neoliberaler Überzeugung geglaubt werden.

Wenn es schief geht, ist später derjenige Schuld, der angeblich nicht richtig vorgesorgt hat. Da Menschen für gewöhnlich das Bedürfnis nach Sicherheit haben und hinterher nicht zu denen gehören wollen, die bei der Altersvorsorge selbst „versagt“ haben und Sündenböcke das eigene Gewissen ungemein erleichtern, sind diese auch schnell ausgemacht: Die vermeintlichen „Zuwanderer in das Sozialsystem“, die angeblichen „Sozialschmarotzer“, die aus unterstellter Arbeitsfaulheit nicht ausreichend einzahlen sollen und oftmals auch die „jüdischen“ Bankiersfamilien, denen in antisemitischer Tradition pauschal die Schuld am Finanz- und Bankensystem zugeschoben wird.

Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.
Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Rassismus in der Leistungsgesellschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die kollektive gesamtgesellschaftliche Verantwortung über unser Sozialsystem wird auf das einzelne Individuum verlagert und von diesem vorzüglich gegen Angehörige von Diskriminierung betroffener Personengruppen weitergegeben. Dazu müssen nur sowieso schon vorhandene Vorurteile bedingt werden.

Parole der NPD: “Sozial geht nur national”

Unser Sozialsystem beruht aber nicht auf individualisierten Entscheidungen, sondern auf solidarischer Verteilung: Es gibt Einzahler und es gibt Menschen, für die ausgezahlt wird. Die meisten von uns sind im Laufe ihres Lebens beides. Wer unter welchen Bedingungen wie viel einzahlt und für wen unter welchen Bedingungen wie viel ausgezahlt wird, muss geregelt werden. Wir können diese Regelungen den Wählern überlassen, indem gewählte Parteien und Abgeordnete im Bundestag darüber beschließen – oder wir überlassen unsere Sozialversicherung „dem Markt“.

 

 

Wirtschaftsideologie

Genauso wenig wie unser Sozialsystem im luftleeren Raum existiert ist unser Wirtschaftssystem ein Paralleluniversum. Dieses basiert auf mehr oder weniger freiwilligen Tausch: Ich „tausche“ meine Arbeitskraft gegen Lohn in Form von Geld. Ich tausche Geld gegen Waren und Dienstleistungen. Dieser Tausch funktioniert nicht nach mathematisch berechenbaren Naturgesetzen, sondern nach Regeln die sich gesamtgesellschaftlich durchsetzen. In Europa stehen sich zwei Wirtschaftsideologien gegenüber: die „Neoklassische Theorie“ und der „Keynesianismus“.

Wissenschaftliche Neoklassik, politischer Neoliberalismus

Die Neoklassische Theorie stellt den individuellen Menschen in den Vordergrund. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand wird über den Preis auf dem Markt verteilt. Da der Preis durch die Marktteilnehmer zweckrational („Homo oeconomicus“) aushandelt wird, ist dieser angeblich immer fair und sozial, da die Preisbildung auf freiwillig vereinbarten Tausch beruht. Die neoklassische Verteilungstheorie folgt der Grenzproduktivität, also Angebot und Nachfrage regeln demnach den (Arbeits-) Preis und das (Arbeits-) Marktgleichgewicht.

Hans-Werner Sinn (Foto: Jan Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Das große Ökonomen-Bilderrätsel: Wer hat Recht? Er …? (Foto: Jan Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Arbeitslosigkeit liegt nach dieser Theorie daran, dass Menschen nicht bereit sind für den (Arbeits-) Marktpreis zu arbeiten und dies somit eine freiwillige Entscheidung sei. Die Schuld für die Arbeitslosigkeit wird dem einzelnen Menschen aufgebürgt, die in sozialdarwinistischer Manier als „Arbeitsfaule“ und „Sozialschmarotzer“ herhalten müssen.

Von gewählten Parlamenten beschlossene Sozial- oder Umweltgesetze werden häufig abgelehnt, da diese eine „unnatürliche“ Einmischung in den Markt bedeuten und in Folge unweigerlich zum Rückgang des Volkseinkommens führen sollen. Ein kleinerer Kuchen bedeutet im Rückschluss auch kleinere Kuchenstücke zum Verteilen und dies sei darum per se unsozial. Demokratie soll nach dieser Theorie zwar den Rahmen für den Markt schützen (z.B. durch Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit und Eigentumsschutz), aber nach Möglichkeit nicht in diesen eingreifen.

Politisch wird die Neoklassik zur Argumentation für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verwendet: Sinken die Kosten für die Unternehmen, sinken auch die Preise, was zu vermehrten Konsum und somit zum Wirtschaftswachstum führe. Um Unternehmen und Investoren zu entlasten, werden unter anderem Steuern und Abgaben gesenkt. Im Gegenzug muss der Staat – um einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen – sparen (Austeritätspolitik):

Grafik © Jens Berger, NachDenkSeiten.de

Die Neoklassische Theorie entwickelte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts aus der vorherigen „Klassischen Nationalökonomie“, aber mit sehr einseitiger Berufung auf das Buch „Der Wohlstand der Nationen“ von Adam Smith. Der politische Neoliberalismus beruft sich auf die wirtschaftswissenschaftliche Neoklassik, beides ist aber nicht miteinander gleichzusetzen.

Keynesianismus

Paul Krugman (Foto: prolineserver / Wikimedia Commons / CC BY-NC-SA 2.0)
Oder er …? (Foto: prolineserver / Wikimedia Commons / CC BY-NC-SA 2.0)

Nach der keynesianischen Theorie werden Produktion und Beschäftigung über den Gütermarkt und nicht über den Arbeitsmarkt wie in der Neoklassik gesteuert. Marktentscheidungen werden nicht nur zweckrational sondern auch durch menschliche Unsicherheiten und Erwartungen geprägt. Da die Wirtschaft in Perioden schrumpft und wächst, gibt es unfreiwillige Arbeitslosigkeit und Überproduktion.

Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage setzt sich nach dem Keynesianismus aus privaten Konsum, privaten (Sach-) Investitionen, den Exporten sowie der staatlichen Nachfrage zusammen. Nach der Nachfrage- und Konsumtheorie spielt die Einkommensverteilung in der Makroökonomie eine Rolle. Der Staat soll mit finanz- und geldpolitischen Mitteln zur Pufferung von Krisen in den Markt eingreifen.

Politisch wird die keynesianische Theorie zur Argumentation für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verwendet: Steigen die Sozialleistungen für die Menschen ohne Arbeitseinkommen sowie die Reallöhne der Arbeitnehmer, steigt auch deren Kaufkraft – was zu vermehrten Konsum und somit zum Wirtschaftswachstum führe.

Als Konsequenz aus der Abwärtsspirale durch die Sparpolitik (Austerität) vieler Staaten während der Weltwirtschaftskrise ab 1928 plädierte Keynes dafür, dass die öffentliche Hand in einer Wirtschaftskrise Schulden macht, um selbst auf dem Markt nachfragen zu können, z.B. durch den Ausbau öffentlicher Infrastruktur und Neuanstellungen im Staatsdienst um so die Rezession abzufedern bzw. einen Aufschwung zu initiieren.

Grafik © Jens Berger, NachDenkSeiten.de

Einwänden, seine Theorie beziehe sich nur auf die kurzfristige Sicht, hielt John Maynard Keynes mit Blick auf soziale Folgen wie Hungertode und politische Konflikte entgegen:

„langfristig gesehen sind wir alle tot“

Karl Marx (Foto: gemeinfrei)
oder am Ende doch er? (Foto: gemeinfrei)

Keynes schwebte als einer der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts eine demokratische Evolution der liberalen marktwirtschaftlichen Ordnung Großbritanniens der 30er Jahre vor, auch wenn er Stellenweise die staatliche Planung in Russland und dem faschistischen Italien lobte. Er lehnte sowohl Sozialismus und Kommunismus als auch den Faschismus ab. John Maynard Keynes war aber Anhänger der Eugenik und vertrat somit auch rassistische Ansätze, die sich jedoch nicht im Keynesianismus widerspiegeln.

Da nach dem Keynesianismus der Staat ein aktiver Marktakteur ist, enthält dieser zwar tendenziell die Gefahr den einzelnen Menschen nicht als eigenständiges Individuum mit allen Rechten wahrzunehmen, nimmt aber den Staat in die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und schiebt Menschen nicht die Schuld für ihre individuelle soziale Situation zu.

Eric Hobsbawm
..und was sagte Eric Hobsbawm dazu?

Modelle umfassen nicht die vollständige Realität

Zu beachten ist, dass sowohl die neoklassische als auch die keynesianische Theorie nur zwei von vielen Modelle sind um einen kleinen Ausschnitt aus der Realität wissenschaftlich zu hinterfragen und Lösungsansätze zu formulieren, die politisch und gesamtgesellschaftlich zu diskutieren sind und nicht zu allgemeingültigen Ideologien erklärt werden dürfen, wie dies der politische Neoliberalismus mit einem Teil der wirtschaftswissenschaftlichen Neoklassik macht, die Europa aktuell in eine Spar- und Protestwelle reitet.

 

Lesetipp: „DIE KRISE DER VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE -Was nun, Herr Smith? Die Finanzkrise stellt alte Dogmen der Volkswirtschaftslehre in Frage. Der Glaube an die Selbstheilungskräfte der Märkte ist verflogen“.

 

Die NPD mit Nationalismus gegen Euro und Brüssel © Dirk Stegemann

Siehe auch: Demografie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie, Ökonomie und Ideologie, Der naive Staatshass der Schlankheitsideologen, Über Stammtischökonomen und “Volksverräter”, Trotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Es distanziert sich, was zusammengehört“How to change the world” – Zum Tod von Eric HobsbawmHalbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft, Die Sarrazin-Debatte und Rassismus in der Leistungsgesellschaft, Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus, Alle Meldungen zur Wirtschaft.