Europa: Im Zweifel rechts

Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)
Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. So könnte man die derzeitige politische Entwicklung in großen Teilen des Kontinents zusammenfassen. Bemerkenswert ist, dass die neuen Rechten in diversen Staaten punkten und der neue Rechtspopulismus zunehmend von Frauen geprägt wird. SPD-Chef Gabriel will die populistischen Strategien derweil imitieren.

Von Patrick Gensing

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Historisch: Altona 93 holt “Pa”-Wilson-Memorial-Trophäe

Das Finale um die Pa Wilson Memorial Trophy am 11. Juli 2015 in London (Foto: PG)
Das Finale um die Pa Wilson Memorial Trophy am 11. Juli 2015 in London (Foto: PG)

Stolze 90 Jahren ist es her, dass sich Altona 93 und der Dulwich Hamlet FC in einem Freundschaftsspiel gegenüberstanden. Am Wochenende trafen die Clubs wieder aufeinander, Hamlet und der AFC kämpften in London um die “Pa”-Wilson-Memorial-Trophäe.

Von Patrick Gensing

Im Londoner Stadtteil Dulwich pulsiert nicht unbedingt das Leben: Schmucke Einfamilienhäuschen zieren die Straßen, ein klassischer englischer Gasthof heißt insbesondere Familien im Biergarten willkommen – rund 30 Autominuten südlich der City wohnen die Londoner idyllisch.

Mehrere bekannte Politiker ließen sich hier gerne nieder: Margaret Thatcher,Ian McColl, Baron McColl of Dulwich, Michael Boyce, Baron Boyce und Albert Booth lebten bzw. leben hier, dazu gesellten sich der Sänger Carl Barât sowie die Korrespondentin Dharshini David – und auch Sacha Baron Cohen wohnte hier – bevor er als Borat zum Weltstar wurde.

Eingang zum  Stadion in Dulwich (Foto: Patrick Gensing)
Eingang zum Stadion in Dulwich (Foto: Patrick Gensing)

Etwas weniger glamourös geht es beim Dulwich Hamlet FC zu. Der lokale Fußballverein hat seine besten Tage wohl schon erlebt. Den Rekordbesuch im Champions Hill Stadion soll es während der Olympischen Sommerspiele 1948 gegeben haben – mit 23.485 Zuschauern, schrieb das AFC-Fanzine “All to Nah”; der Ground wurde allerdings 1991 abgerissen. Die alte Geschichte: Der Verein brauchte Geld, verkaufte das Grundstück an eine Supermarktkette.

English Pub

In das neue Stadion passen 3000 Zuschauer. Blickfang: die kleine Sitzplatztribüne, die unter dem Dach das Vereinsheim inklusive einer wundervollen Bar beherbergt. Das erste Team von Dulwich Hamlet kickt derzeit in der Ryman Isthmian Football League, eine von drei 7. Ligen in England.

Da der Ligabetrieb dort bis zur sechst-höchsten Spielklasse eingleisig organisiert ist, lässt sich die Liga wohl mit den Oberligen in Deutschland vergleichen – in deren Hamburger Ableger eben auch Altona 93 spielt.

Tribüne und Bar bei Dulwich Hamlet (Foto: Patrick Gensing)
Tribüne und Bar bei Dulwich Hamlet (Foto: Patrick Gensing)

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Das Champions Hill Stadium war erst vor Kurzem ausverkauft, als Dulwich Hamlet um den Aufstieg spielte, aber knapp scheiterte. Die Enttäuschung darüber war am Wochenende bei einigen Fans noch zu spüren.

Das “Hinspiel” vor 90 Jahren

Im Jahr 1925 ging Dulwich Hamlet sogar auf eine Rundreise über den Kontinent – und trat auch bei Altona 93 an, wo Hamlet mit 4:1 siegte. Im AFC-Stadionheft “93. Minute” heißt es, den Kontakt zwischen den Vereinen habe Hamlet-Fan Mishi wieder angeschoben, als er 2010 ein AFC-Heimspiel besuchte. Es folgten gegenseitige Besuche von Fans beider Vereine und schließlich die Pläne, ein Freundschaftsspiel zu organisieren.

Ich bin ja nun seit mehr als 30 Jahren überzeugter St. Paulianer, sympathisiere aber wie viele andere dänophile Hamburger auch mit Altona 93. Erstmals besuchte ich die Adolf-Jäger-Kampfbahn in den 1980er Jahren, als der FC St. Pauli dort in der damaligen Oberliga Nord kickte, danach waren Heimspiele des AFC zumeist ein Quell der Freude; die Mischung aus Bauwagenpunks, Mecker-Rentnern und Nachwuchs-Ultras sowie Alt-Hools bleibt einfach unschlagbar charmant.

Höhepunkt war das Pokalspiel am 13. August 1994 gegen Borussia Dortmund, als die Kampfbahn an der Griegstraße aus allen Nähten platzte und der BVB gehörig Mühe hatte, den AFC mit 2:0 zu besiegen.

screenshot5Auch wenn ich also eher Sympathisant als Fan bin, wollte ich mir das Spiel des AFC in London nicht entgehen lassen. Und der Trip in die britische Hauptstadt mit einem Hauch von Europapokal sollte sich lohnen: Mit 5:0 führte Altona 93 zur Halbzeit, bevor Dulwich Hamlet komplett durchtauschte und besser ins Spiel kam, sodass die Crowd hinter dem AFC-Tor – zusammengesetzt aus einigen Dutzend Altona-Fans sowie gesangsfreudigen Hamlet-Supportern – noch drei Tore zum 3:5 Endstand bejubelte.

Altona 93- und Dulwich-Hamlet-Fans feiern gemeinsam. (Foto: Patrick Gensing)
Altona 93- und Dulwich-Hamlet-Fans feiern gemeinsam. (Foto: Patrick Gensing)

Danach erhielten die AFC-Spieler die “Pa” Wilson Memorial-Trophäe, die von Hamlet-Fan Jack McInroy gestiftet worden war – benannt ist sie nach Mr. Lorraine ‘Pa’ Wilson, der Dulwich Hamlet 1893 gegründet hatte.

“I designed it personally, and I commissioned another of our fans, my good friend James Virgo, to make it, as he is an artist by trade, including founding & casting. It’s made from carved oak and cast in solid bronze. Standing on a granite base, it has been patinated and is actually quite heavy, weighing just under 20 lbs, which must be over nine kilos, if any of our guests are confused by imperial measurements. (Jack McInroy)

 In drei Jahren feiern beide Clubs ihr 125-jähriges Bestehen. Dann soll es das nächste Freundschaftsspiel geben, diesmal in Altona – vielleicht noch in der altehrwürdigen Adolf-Jäger-Kampfbahn (AJK), die aber bald abgerissen werden soll. Der AFC will dann an einem anderen Standort ein Stadion für 2.999 Zuschauer bauen. Es sei denn, die AFC-Mitglieder stimmen dem Plan,den AFC-Präsident Barthel als “letzte Chance” für den Verein bewirbt, nicht zu.

Eigentlich sollten die AFCler bereits vor der Sommerpause zunächst umfassend informiert werden – und dann noch über den Umzug entscheiden. Mittlerweile teilten der Vorstand sowie die Arbeitsgruppe Sportstätten aber mit, dass dem Verein erst seit dem 5. Juni konkrete Zahlen und damit einhergehend ein erster Entwurf einer Absichtserklärung zur Überlassung des Stadiongeländes an der Memellandallee vorlägen. Die zuständigen AFC-Gremien müssten zunächst den Entwurf genau prüfen.

Ein bisschen Träumerei…

In einer besseren Welt wäre das 125-jährige Bestehen des Vereins im Jahr 2018 aber nicht nur ein Anlass, um mit Dulwich Hamlet gemeinsam zu feiern, sondern auch eine glänzende Chance, eine Rettet-die-AJK-Kampagne anzugehen – mit großem Musik-Festival, bei dem möglicherweise Fettes Brot, Die Liga der gewöhnlichen Gentlemen und vielleicht auch Kettcar sowie sicherlich diverse Punk-Bands dabei sein würden. Auch im Hinblick auf die Olympia-Bewerbung Hamburgs wäre es zumindest denkbar, Geld für den Erhalt der AJK organisieren zu können. Denn was würde dem von Hamburg angestrebten Image der Nachhaltigkeit mehr entsprechen, als eine der ältesten Sportstätten Deutschlands renoviert zu präsentieren?

Zudem erscheint es aus Sicht einer sinnvollen Stadtplanung zumindest fragwürdig, an der Memellandallee ein neues Stadion für die Anforderungen der Regionalliga zu bauen, wenn direkt nebenan auch das Stadion von Union 03 entsprechend modernisiert werden kann bzw. soll. Auch der FC St. Pauli zeigt sich angesichts der etwas unübersichtlichen Situation zurückhaltend: In der kommenden Saison wird die U23 des Zweitligisten an der Hohenluft, dem Stadion von Victoria, kicken, sagte mir Pressesprecher Christoph Pieper. Es gebe aber weiter einen Informationsaustausch mit Altona 93 und Union 03, der FC St. Pauli sei allerdings kein aktiver Player in diesem Konstrukt, sondern wolle erst einmal abwarten, was im Laufe des Jahres passieren werde.

Damit bleibt folgendes Szenario wahrscheinlich: Man reißt die einmalige Adolf-Jäger-Kampfbahn ab, um dort in einem ohnehin dicht bebauten Quartier Raum für Wohnungen zu schaffen – und errichtet wenige Kilometer entfernt dann zwei kleine Fußballstadien nebeneinander. Ein großer Londoner Detektiv würde so einen Plan vielleicht folgendermaßen kommentieren: “Ich habe Zweifel, Watson.”

…und die Realität

Somit sieht die Realität auch in diesem Fall etwas anders aus, als ich es oben in meiner Wunschwelt skizziert habe. Altona 93 hat bereits einen Vertrag über den Verkauf der AJK unterzeichnet – und einen Teil der Verkaufssumme erhalten sowie ausgegeben. Nicht nur dieses Geld müsste man erstatten, sondern es würde wohl auch eine Vertragsstrafe fällig, wenn man es sich plötzlich anders überlegt. Außer, der Vertrag wäre aus juristischen Gründen anfechtbar.

Andreas Bernau, Vorsitzender des Sportausschusses im Bezirk Altona, hält es vor diesem Hintergrund für die beste Idee, wie nun geplant ein kleines Stadion an der Memellandallee zu bauen, in dem Teile der alten AJK, wie beispielsweise das Eingangstor, integriert würden. Die einfachste Lösung wäre es allerdings gewesen, wenn sich der AFC mit Union 03 geeinigt hätte, was aber vor allem an dem “sehr selbstbewussten” Auftreten von Altona 93 gescheitert sei, sagte mir der Sozialdemokrat. Derzeit hänge alles davon ab, dass der Verein seine Mitglieder informiere und abstimmen lasse.

Dulwich Hamlet vs Altona 93 in London: vor dem Champion-Hill-Stadium (Foto: Patrick Gensing)
Dulwich Hamlet vs Altona 93 in London: vor dem Champion-Hill-Stadium (Foto: Patrick Gensing)
Nach dem Spiel Dulwich Hamlet vs Altona 93 (Foto: PG)
Nach dem Spiel Dulwich Hamlet vs Altona 93 (Foto: PG)

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Ob nun Griegstraße oder Memellandallee – immerhin hat Altona 93 die “Pa”-Wilson-Memorial-Trophäe in London gewonnen – und was noch wichtiger ist: Die Herzen der anwesenden Fans. Dulwich Hamlet-Fan Terry sagte mir nach dem Spiel, als Kinder aus London und Hamburg gemeinsam kickten, dies sei “Football at it`s best.” Recht hat er: Für Fußball-Nostalgiker war es ein Feiertag.

Bad Nenndorf 2014: Was sagt das über die Szene?

Keine 200 Neonazis zogen am Samstag durch Bad Nenndorf. Ihnen standen rund 1.000 Gegendemonstranten gegenüber. Eine Blockade sollte nicht gelingen. Der extrem rechte Aufmarsch in Bad Nenndorf zeigt den Zustand der deutschen Neonazi-Szene gut.

Von Felix M. Steiner

Viel ist schon geschrieben worden zum gestrigen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf. Der „Nazispuk im Zwergenformat“, welchem ein klares „Verpisst euch“ entgegenschallte. Beim NDR sind es dann gleich „1.000 Bad Nenndorfer gegen 190 Neonazis“. Zumindest als ein wenig irreführend kann man den Titel der Zusammenfassung wohl schon empfinden, war doch ein großer Teil der Gegendemonstranten von außerhalb. Die Zahlen sind bereits alle genannt. Zum neunten extrem rechten „Trauermarsch“ in der niedersächsischen Kurstadt kamen gerade einmal 190 Neonazis. Dies ist nur rund ein Fünftel im Vergleich zum Spitzenwert von fast 1.000 im Jahr 2010. Die Proteste sind mit Sicherheit ein entscheidender Faktor, warum dieser Abstieg der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen ist. Besonders die gemeinsame Blockade des Kundgebungsortes vor dem Wincklerbad im vergangenen Jahr dürfte für einige Neonazis ein weiterer Grund gewesen sein, in diesem Jahr nicht mehr nach Niedersachsen zu kommen. Die in diesem Jahr angereisten Neonazis kamen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Es scheint sich vor allem der Kern der Szene weiter zu den Aufmärschen einzufinden, denn die stark einbrechenden Zahlen sind keine Erscheinung, die nur in Bad Nenndorf anzutreffen ist. Blickt man insgesamt auf die Teilnehmerzahlen extrem rechter Großveranstaltungen – egal ob Rechtsrock-Open Airs oder Demonstrationen – sind die Teilnehmerzahlen bundesweit bei den meisten eingebrochen. Ähnlich wie auch in Bad Nenndorf lagen die Hochzeiten anderer Großveranstaltungen in den Jahren 2009/2010: Egal ob das „Rock für Deutschland“ mit 4.000 Besuchern in Gera oder der „Trauermarsch“ in Dresden mit 6.500 extrem Rechten aus ganz Europa. Die Erklärung dafür ist sicher komplexer und eine Mischung aus eher regional bedeutsamen Gründen als auch bundesweiten Entwicklungen der Szene.

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Versuch einer Erklärung

Mit diesem Plakat rufen die Organisationen zu Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch auf
Der breite Widerstand gegen Naziaufmärsche wie in Dresden entwicklete sich erst in den vergangenen Jahren

Es ist noch nicht so lange her, dass die deutsche Neonazi-Szene auf Großevents wie Demonstrationen und Rechtsrock-Open Airs regelmäßig zurückgreift. Besonders die „Trauermärsche“ und Konzerte begannen in der heute bekannten Intensität erst Ende der 1990er/ Anfang der 2000er Jahre. Schaut man sich den Zeitpunkt des Rückgangs der Teilnehmerzahlen an, wird klar, dass die Aufdeckung des NSU und die daraus auch hervorgehende staatliche Verbotspolitik weder der Beginn noch die einzigen Faktoren sein können – auch wenn sie natürlich einen Einfluss haben. Besonders in den Anfangsjahren der neonazistischen Veranstaltungen war kaum ein breiter Protest – jenseits antifaschistischer Gruppen – anzutreffen. Es waren nur wenige, die bereits gegen die erste oder zweite Auflage der braunen Events protestierten. Auch die Zivilgesellschaft benötigte einige Jahre, um auf die veränderten Aktionsformen der Szene zu reagieren. Die Initiativen in Dresden, die heute bundesweit als Vorbilder gelten, entstanden fast ein Jahrzehnt nach dem Beginn der extrem rechten Aufmärsche. Der Rückgang der Teilnehmerzahlen ist also zumindest zeitlich in einem Zusammenhang mit den stärker werdenden Protesten zu sehen. Und auch die Diskussionen in internen Foren der Szene zeigen, dass wachsender Protest den Besuch einer solchen Demonstration oder eines Konzertes für Neonazis deutlich weniger attraktiv erscheinen lässt. Besonders nach den gelungenen Blockaden in Dresden war die Frustration über stundenlanges Warten im Schnee und die direkte Konfrontation mit massiven Gegenprotesten für viele Neonazis ein Grund, ihre erneute Teilnahme zu verweigern. Auch die wissenschaftliche Betrachtung zur Bedeutung von Demonstrationen für die Szene zeigt, dass ein Ignorieren der Aufmärsche die Funktionen solcher Veranstaltungen eher unterstützen würde. So besitzt nicht zuletzt die sozial-räumliche Dominanz und die damit einhergehende Machtdemonstration eine sehr große Bedeutung für die Szene. Nach einem Jahrzehnt des immer gleichen Marschierens und der beginnenden Blockaden war auch in der Neonazi-Szene eine beginnende Diskussion über Aktionsformen und im Speziellen über Demonstrationen zu beobachten. Das medial wohl bekannteste rechte Projekt, welches aus diesen Diskussionen hervorging, waren die „Unsterblichen“. Durch das spontane Auftauchen wollten die Ideengeber Gegenproteste und staatliche Repression verhindern, scheiterten aber – auch wegen eines Verbotes – an dem Vorhaben. Besonders für den aktionsorientierten Teil der Szene dürften die „Trauermärsche“ nach dem dritten oder vierten Besuch und den immer gleichen Abläufen ihren Reiz verlieren.

NSU und staatliche Verbote

Uweocaust und Alte Freunde - Solisampler für inhaftierte Neonazis wie Wohlleben - unter anderem mit Regener.
Uweocaust und Alte Freunde – Solisampler für inhaftierte Neonazis wie Wohlleben – unter anderem mit Regener.

Auch wenn die Aufdeckung des NSU und dessen Folgen für die Szene nicht die Ursache oder der Beginn der zurückgehenden öffentlichen Beteiligung waren, hatten sie dennoch erheblichen Einfluss. Obwohl die Taten des NSU das Innere der Szene kaum erschütterten  – hier waren vielmehr Solidaritätsbekundungen zu vernehmen  –  sorgte die mediale Berichterstattung doch für eine starke (wenngleich oft oberflächliche) Ablehnung der extremen Rechten in der Öffentlichkeit. Ein grundsätzliches Umdenken und eine breite gesamtgesellschaftliche Empörung sind allerdings nicht festzustellen. Durch die Verstrickungen der Verfassungsschutzämter bzw. das Öffentlichwerden der teils katastrophalen Ermittlungspannen, stieg aber zumindest auch der Druck auf staatliche Stellen. Die Folge waren mehr Verbote extrem rechter Vereinigungen und ein nun auf dem Weg befindliches NPD-Verbotsverfahren. Ein Blick zurück zeigt, dass staatliche Verbote sehr wohl einen Einfluss auf die bundesweite Szene haben. Vor allem das Umfeld der Szene, also jenseits des fest integrierten Kerns, dürfte durch zunehmende mediale Aufmerksamkeit und staatliche Verbote abgeschreckt werden. Eine Radikalisierung und ein verstärktes Abtauchen in den Untergrund lassen sich hingegen nicht belegen.

Nicht zuletzt waren es in den vergangenen Jahren zunehmend Streitigkeiten innerhalb der Szene, die zu Abspaltungen bzw. einem Rückgang von Teilnehmerzahlen geführt haben. Dies war letztes Jahr in Bad Nenndorf zu sehen, als es innerhalb der NPD-Niedersachsen zu Auseinandersetzungen kam, welche einen negativen Einfluss auf die Teilnehmerzahlen des Aufmarsches geführt haben dürften.

Zurück nach Bad Nenndorf

190 Neonazis bei der Kundgebung am Wincklerbad, Foto: Felix M. Steiner
190 Neonazis bei der Kundgebung am Wincklerbad, Foto: Felix M. Steiner

Blickte man gestern in die Gesichter einiger Neonazis, waren diese doch alles andere als erfreut über den lauten Protest, der ihre Kundgebung am Wincklerbad einrahmte. Wer mehr als zehn Meter vom Lautsprecherwagen weg stand, konnte von den Reden kaum etwas verstehen. Der Soundtrack zur Veranstaltung, welcher von den Gegendemonstranten gestellt wurde, war – wie in den letzten Jahren auch – das Lied der Schlümpfe. Obwohl die Neonazis ihre Kundgebung wieder direkt vor dem Wincklerbad abhalten konnten, dürfte bei realistischer Betrachtung eine Demonstration mit 190 Teilnehmern wohl kaum als Erfolg zu werten sein. Dennoch ist natürlich ein kontinuierlicher Protest gegen den „Nazispuk im Zwergenformat“ wichtig. All die Tendenzen, die derzeit zum Einbrechen der Teilnehmerzahlen führen, werden sicher nicht ewig anhalten. Auch wenn dieser kaum vorherzusagen ist, ist auch immer wieder mit einem Anstieg der Teilnehmerzahlen zu rechnen. Zumal der Einsatz gegen menschenverachtende Ideologien Kontinuität besitzen sollte und nicht nur als Reaktion auf extrem Rechte Aktionen stattfinden darf.

Bad Nenndorf, do it again

Am kommenden Samstag werden erneut Neonazis zu ihrem „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf erwartet. Schätzungen gehen von maximal 300 anreisenden extrem Rechten aus. Die Vorbereitungen auf die Gegenproteste laufen bereits auf Hochtouren.

Von Felix M. Steiner

Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org

Es ist der 3. August 2013. Rund 300 Neonazis sind erneut nach Bad Nenndorf gereist. Sie kommen aus Niedersachsen, Thüringen, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen. Zum achten Mal wollen sie im vergangenen Jahr in Bad Nenndorf ihren Geschichtsrevisionismus auf die Straße tragen. Ziel ihres Aufmarsches ist das Wincklerbad, ein ehemaliges Verhörzentrum des britischen Geheimdienstes. Erst über drei Stunden nach dem angekündigten Aufmarschbeginn gelingt es den extrem Rechten mit ihrer Veranstaltung zu beginnen. Als die rund 300 Neonazis dann an einer Seitenstraße das Wincklerbad erreichen, ist der Ort ihrer Abschlusskundgebung durch hunderte Demonstranten blockiert. Aktive des örtlichen Sportvereins, Mitglieder des Bündnis Bad Nenndorf ist bunt, Aktivisten aus antifaschistischen Initiativen – alle sitzen gemeinsam auf der Straße, um dem extrem rechten Geschichtsrevisionismus den Raum zu nehmen. Es wird ihnen gelingen. Wenige Meter entfernt steht der Neonaziaufmarsch: Wutausbrüche, die Forderung nach Verstümmelung von Gegendemonstranten und Angriffe auf Journalisten – alles zeigte die offensichtliche Frustration über die Blockade. Am Ende gelingt es der Polizei nicht die Blockade rechtzeitig zu räumen, die Neonazis müssen unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antreten. Dennoch, ein fader Beigeschmack bleibt: Immerhin ermitteln die Behörden gegen hunderte Menschen, die sich aktiv den Neonazis in den Weg gestellt haben. Viele Verfahren wurden mittlerweile eingestellt. Gegen andere Neonazi-Gegner laufen weiterhin Verfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und andere Vergehen. Das Jahr 2013 ist also keineswegs in jeglicher Hinsicht abgeschlossen. Seit gestern sind außerdem zwei Verfahren wegen unverhältnismäßiger Anwendung polizeilicher Gewalt bei der Räumung von friedlichen Sitzblockaden anhängig.

Sie sind wieder da

Geschichtsrevisionismus in Reinform, Foto: Publikative.org
Geschichtsrevisionismus in Reinform, Bad Nenndorf 2012, Foto: Publikative.org

Auch 2014 wollen Neonazis in Bad Nenndorf marschieren. Erneut mobilisiert das extrem rechte „Gedenkbündnis Bad Nenndorf“ bundesweit in der Neonazi-Szene zum Aufmarsch am ersten Augustwochenende. Doch im Vergleich zu den letzten Jahren scheint die Mobilisierung der Szene deutlich weniger präsent. Ein paar Bilder mit dem Transpi und ein paar Videos – teils von Szenegrößen – sollen am kommenden Wochenende wieder zahlreiche Neonazis nach Bad Nenndorf locken. Als Redner sind erneut extrem Rechte aus Deutschland und England angekündigt. Treffpunkt der Neonazis ist 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Nenndorf, wie auch schon die letzten Jahre. Auch in diesem Jahr ist wieder eine Kundgebung der Neonazis am Wincklerbad in Bad Nenndorf geplant. Beobachter der Szene rechnen allerding mit weiter sinkenden Teilnehmerzahlen beim geschichtsrevisionistischen Aufmarsch. So war bereits im vergangenen November ein Aufmarsch gefloppt, bei dem die Szene sich die Straße wohl zurückerobern wollte. Kaum 50 extrem Rechte waren nach Bad Nenndorf gereist. Das Interesse der Szene schien mehr als begrenzt.

Direkt am Bahnhof: Ein Willkommen an die anreisenden Neonazis, Foto: Benjamin Mayer.
Direkt am Bahnhof in Bad Nenndorf 2012: Ein Willkommen an die anreisenden Neonazis, Foto: Publikative.org.

2014 – Wieder gemeinsam gegen Neonazis

Auch in diesem Jahr mobilisieren verschiedene Bündnisse zum Protest gegen den braunen Aufzug. Bereits im Vorfeld richtete das Bündnis „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ einen offenen Brief an das lokale Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“. Darin heißt es:

Zusammen haben wir dafür gesorgt, dass der Naziaufmarsch, den ihr seit 2006 ertragen müsst, blockiert wurde. Zum ersten Mal konnten die Neonazis nicht dahin laufen, wo sie wollten. Wir haben ihnen gezeigt, dass wir keinen Bock auf sie haben und dass wir ihre Propaganda nicht einfach so hinnehmen. Wir haben gezeigt, dass wir den Aufmarsch gemeinsam stoppen können.

Auch die noch laufenden Verfahren gegen Teilnehmer der Blockade werden im Brief thematisiert. Doch auch mit Blick auf das vergangene Jahr scheint das Ziel für kommenden Samstag klar zu sein:

Lasst euch nicht erzählen, ihr hättet etwas falsch gemacht! In diesem Jahr wollen die Neonazis wieder nach Bad Nenndorf kommen und wir werden wieder da sein, um sie zu blockieren. Gemeinsam können wir das schaffen.

Wie üblich finden die Proteste bereits am Freitag vor dem Neonazi-Aufmarsch mit dem Schmücken der Stadt ihren Auftakt. Am Samstag beginnt der Tag in Bad Nenndorf um 9.00 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst. Der Treffpunkt für die zentrale Demonstration ist um 10.00 Uhr am jüdischen Gedenkstein. Erst vor einigen Tagen wurde dieser unter anderem mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Publikative.org wird auch dieses Jahr vom aufmarsch und den Protesten berichten. Auf Twitter und Facebook werden wir ab Samstagmorgen Informationen und Bilder aus Bad Nenndorf hochladen.

Anti-EU-Parteien: „Weder rechts noch links“

AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)

Ein Gespenst geht um bei der Europawahl – das Gespenst des Rechtspopulismus. Zwischen dem 22. und 25. Mai könnten Parteien wie der Front National, die UKIP oder die FPÖ Rekordergebnisse einfahren. Ihr Erfolgsrezept: Der Nationalstaat soll die Bürger wahlweise vor Bevormundung, Globalisierung, Spionage und / oder Zuwanderung schützen. Damit wollen sie auch Wähler linker Parteien ansprechen

Von Patrick Gensing, in gekürzter Version in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlicht

Der nationale Protektionismus als Versprechen ist in Frankreich besonders beliebt: Hier liegt der Front National in Umfragen bei gut 25 Prozent – und damit vor Konservativen und Sozialisten. Parteichefin Marine Le Pen hat den FN modernisiert, den Radauantisemitismus ihres Vaters und Parteimitbegründers, Jean-Marie Le Pen, in der ideologischen Mottenkiste versteckt. Vielmehr setzt auch Marine Le Pen auf eine „Islamkritik“, die sich aber weniger durch sachliche Kritik an der Religion an sich auszeichnet, sondern aufklärerische Werte vorgibt, um gegen „Kulturfremde“ auf Stimmenfang zu gehen.

Die Rechtspopulisten propagieren nicht nur einen Kulturkampf, sondern entwerfen auch geradezu apokalyptische Szenarien, wonach das Währungs- und Sozialsysteme vor dem Kollaps stünden und Horden von kriminellen Ausländern in die jeweiligen Staaten strömten. Schuld an der Misere sei vor allem die EU, welche die einheimische Bevölkerung bevormunden und regulieren wolle, die Grenzkontrollen abschaffe sowie letztlich durch Rettungspakete die Volkswirtschaften in den Ruin treibe. Als Bollwerk dagegen wird der Nationalstaat beschworen, Wärme und Halt in der globalisierten Welt soll die eigene Nationalität bieten. „Weder rechts noch links – französisch!“ – so lautet ein zentraler Slogan des Front.

Dieses Konzept klingt auch für tatsächliche oder vermeintliche Linke attraktiv. Ihre Kapitalismus-Kritik, die sich oft in den Feindbildern Spekulanten und internationalem Kapital erschöpft, ist anschlussfähig für die Populisten von rechts. Nun kämpfen in Frankreich auch ehemalige Kommunisten für den Front National dagegen, dass französische Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Von der Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch“ bleiben vor allem die angeblich von Brüssel oder Washington bevormundeten oder geknechteten Völker Europas.

Keine Volkstribune

„Washington spioniert. Brüssel diktiert. Berlin pariert“ – so wirbt die Alternative für Deutschland für sich. Auch sie will sich in kein rechts-links-Schema pressen lassen. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, betonte, die AfD stehe weder links noch rechts, sei weder konservativ noch liberal. Diese Beliebigkeit eröffnet alle Möglichkeiten, um verschiedene Feindbilder zu benutzen und diverse Milieus anzusprechen – und den Vorwurf des Rechtspopulismus als unbegründet zurückweisen zu können. Der AfD fehlen aber die ganz großen Persönlichkeiten: Henkel und Bernd Lucke geben zwar eine vernünftige Figur ab vor den Kameras, doch als Volkstribune taugen sie kaum.

Lesetipp: Porträt Bernd Lucke – der konformistische Rebell – Um das Phänomen Lucke begreifen zu können, ist ein Punkt zentral: Der AfD-Spitzenkandidat ist engagierter evangelisch-reformierter Christ. Dies lässt sich an seiner politischen Agenda deutlich ablesen, die vom Calvinismus stark beeinflusst ist: protestantische Askese, Fleiß und Arbeitseifer, wirtschaftlicher Wohlstand als Zeichen der Erwählung, Unabhängigkeit vom Staat und der Glaube an die Wahrheit sowie Sendungsbewusstsein. In Luckes Weltbild scheint, wie in ökonomischen Rechnungen oder in Glaubensfragen, nur eine Wahrheit zu existieren.

Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)
Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)

Ganz im Gegensatz zu Nigel Farage von der UK Independence Party (UKIP). Der 50-Jährige dürfte in Großbritannien der bekannteste Abgeordnete des Europaparlaments sein, dem er seit stolzen 15 Jahren angehört. Farage ist Dauergast in vielen politischen Sendungen, ziert die Titelblätter von Tageszeitungen, spricht im Radio. Sogar seine politischen Gegner attestieren ihm Witz und Charme. Auch der Kopf der UKIP präsentiert sich als Postideologie: „Wir wollen einfach keine EU-Pässe und keine politische Union“, sagt Farage. „Daran ist nichts extrem, auch nicht rechts oder links. Es ist nichts weiter als die normale vernünftige Bekräftigung der eigenen Identität.“ An den gesunden Menschenverstand und die Vernunft appellieren die Rechtspopulisten auch anderswo, aber kaum jemand ist so erfolgreich wie die UKIP, die bei Umfragen konstant über 25 Prozent liegt. Die Europawahlen, so sagt Farage voraus, würden ein politisches Erdbeben auslösen. Bei den Kommunalwahlen hat die UKIP bereits einen ersten Erfolg eingefahren, der auf einen noch größeren Triumph bei den Europawahlen hinweis.

Gegen Europa und Einwanderung zu sein – das ist alles andere als eine marginalisierte Position in vielen EU-Staaten. Dennoch gerieren sich die Rechtspopulisten als Rebellen, gegen die angeblich mediale Kampagnen liefen – dabei bewegen sie sich längst im Mainstream. Sie wettern gegen die Etablierten, kommen aber selbst aus dem Establishment – Lucke und Henkel sind die besten Beispiele dafür, auch Farage ist alles andere als ein Underdog. Und die EU-Gegner versprechen Schutz für die Bürger durch den Nationalstaat, sind aber selbst in vielen Fällen marktradikal bzw. libertär orientiert und wollen eigentlich so wenig Staat wie möglich.

Demonstration gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Frankreich. (Foto: cbr_perso / Christophe BECKER / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Demonstration gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Frankreich. (Foto: cbr_perso / Christophe BECKER / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Solche Gegensätze dürften auch innerhalb der neuen, geplanten Fraktion zwischen den Rechtspopulisten für Konflikte sorgen. „Stoppt die Einwanderung“ und „Raus aus der EU“ – auf diese Parolen kann man sich einigen. Doch beispielsweise in der Familienpolitik wird es bereits widersprüchlich. Während der Niederländer Geert Wilders für die Rechte von Homosexuellen sowie die Ehe für alle eintritt, propagieren der Front National und andere Rechtspopulisten das traditionelle Rollenverständnis und wettern gegen eine angebliche „Schwulen-Lobby“. Auch der Antisemitismus, der bei rechten Großdemonstrationen in Frankreich teilweise offen ausbricht, dürfte bei beispielsweise bei Wilders für Widerspruch sorgen. Dazu kommen Fragen nach der Rolle des Staates sowie die unterschiedlichen nationalen Interessen.

Die Welt der Rechtspopulisten schillert schwarz-weiß, sie bieten eindeutige Antworten auf komplexe Fragen und einen ideologischen Gemischtwarenladen. Ob US-Spionage, EU-Bürokratismus, „Gutmenschen“, Banken oder Sinti und Roma – viele Protestwähler fühlen sich gegängelt und umzingelt. Und so schweißen die Parteien ihre Anhängerschaft durch Feindbilder zusammen. Allerdings sägen die Rechtspopulisten an dem stärksten Ast, auf dem sie selbst sitzen: Denn in den nationalen Parlamenten sind sie bislang zumeist Außenseiter, erst die Europawahlen bieten ihnen die ganz große Bühne. Und das Europaparlament eröffnet die Chance, zahlreiche Abgeordnetensitze und Posten zu vergeben. Die Euro-Gegner gehören somit zu den größten Profiteuren der EU.

Die modernen Rechtsausleger haben sich in fast ganz Europa formiert, sie wahren Distanz zu rechtsextremen Splitterparteien wie der British National Party, der italienischen Forza Nuova oder der NPD, die zwar in der Bedeutungslosigkeit versinkt, aber wegen der fehlenden Sperrklausel ebenfalls auf ein Mandat bei der Europawahl hoffen kann. Doch weder die NPD noch die Neonazi-Partei Goldende Morgenröte, in Griechenland durchaus erfolgreich, kommen als Bündnispartner für die Rechtspopulisten infrage. Diese werden wohl in Skandinavien, den Benelux-Staaten, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Deutschland beachtliche Erfolge einfahren können.

Referendum – für oder gegen Europa

Aber es gibt auch Staaten, wo Begeisterung für die EU herrscht. Beispielsweise im Baltikum sind europafeindliche Parolen bedeutungslos. Auch in Irland oder Portugal spielen solche Strömungen kaum eine Rolle. Der starke Zuspruch für die Rechtspopulisten ist somit nicht nur auf deren Stärke zurückzuführen, sondern auch auf die Schwäche der etablierten Parteien, von denen viele Bürger enttäuscht sind. Und das populäre Feindbild EU zeigt, dass eine Vision für Europa fehlt, die über den Euro hinausgeht. Die Feststellung von Angela Merkel, die EU sei keine Sozialunion, ist noch Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten. Und so können diese auf eine historische Wahl hoffen. Geert Wilders frohlockt bereits: Es gehe weniger um Wahlen, sondern vielmehr um ein Referendum – für oder gegen Europa.

Welcome in Germany, Mr. Voigt…

Die NPD greift nach dem Einzug in das Europaparlament. Am letzten Wochenende gab man sich im thüringischen Kirchheim „weltoffen“. Naja, was eben so „weltoffen“ ist für die NPD. Auch der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, der Alt-Vorsitzende Udo Voigt, reiste nach Kirchheim. Er stellte dort gleich seine Weltoffenheit zur Schau und machte deutlich, dass vor allem kommunikativ mit ihm zu rechnen sein wird. In diesem Sinne: „Welcome in Germany, Mr. Voigt…“

Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Der Konflikt um die Ukraine sorgt allerorts für hitzige Debatten – und besonders beinharte Ideologen stellt die Krise vor große Probleme. So hat die NPD zwar Kontakte mit Nationalisten aus der Ukraine gepflegt, doch dieses Bündnis steht nun zur Debatte. Viele Nationalisten halten es mit Russland, was auch für die Europawahl wichtig ist.

Von Patrick Gensing

Plakat der Forza Nuova in Rom (Foto: Patrick Gensing)
Plakat der Forza Nuova für die Konferenz in Rom (Foto: Patrick Gensing)

Am 1. März haben sich in Rom Nationalisten aus mehreren Ländern getroffen, um ein Bündnis für das Europa-Parlament auf den Weg zu bringen. Die italienische Forza Nuova lud dazu Redner aus Großbritannien, Griechenland, Spanien und Deutschland in einen Saal im Hotel Pineta Palace ein. Für das Treffen unter dem „hübschen“ Motto „Frei, souverän, bewaffnet“ wurde in Rom großflächig plakatiert.

Aus Großbritannien sprach der Chef der British National Party, Nick Griffin, bei dem Kongress vor zahlreichen Besuchern. Griffin betonte, im künftigen Europäischen Parlament sollten so viele Nationalisten wie möglich zusammen arbeiten. Der nationalistische Block müsse den Menschen in der EU eine radikale Alternative bieten. Was Griffin nicht erwähnte: Die Kooperation verschiedener Splitterparteien kann durchaus lukrativ sein, denn erst ab einer bestimmten Anzahl von Sitzen würden die extrem Rechten einen Status als Fraktion erreichen, was diverse Vorteile in Sachen Ausstattung und Rechten in der alltäglichen Arbeit des EU-Parlaments bringt. Dass die extreme Rechte die EU eigentlich ablehnt, spielt selbstverständlich ebenfalls keine Rolle.

„Le Pen auf falschem Kurs“

Doch die Probleme der extremen Rechten, eine Internationale der Nationalisten zu schmieden, sind altbekannt – und wurden auch in Rom schnell deutlich: Griffin sagte in einem Interview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Marine Le Pen aus Frankreich, der radikale Flügel des Front National sei der BNP ideologisch sicherlich ähnlich, doch Le Pen selbst wähle einen Mittelweg, um die Gunst der „zionistischen“ und „neokonservativen“ Elite zu erhaschen. Wenn sie erkenne, dass dieser Weg der falsche sei, würde man sie als Partnerin begrüßen, doch falls Le Pen ihre derzeitige Strategie weiter verfolge, müssten sich die europäischen Nationalisten in Frankreich neue Partner suchen.

Hintergrund dieses Konflikts ist unter anderem eine Grundsatzdebatte darüber, wie die extreme Rechte zu Israel steht. Während die modernisierte Variante der extremen Rechten eine Solidarität mit Israel im Kampf gegen die „Islamisierung“ benutzt, beharren eher nationalsozialistisch-orientierte Parteien auf ihrem krassen und offen völkischen Antisemitismus.

Für Russland, gegen EU und USA

Doch dieser Grabenkampf ist nicht der einzige, der die extreme Rechte beschäftigt. Aktuell bringt die Krise in der Ukraine die Ultra-Nationalisten in ideologische Schwierigkeiten. So betonte BNP-Chef Griffin, seine Partei unterstütze das Recht aller europäischen Völker zur Selbstbestimmung. Es sei beeindruckend, dass die Nationalisten in der Ukraine den Umsturz maßgeblich unterstützt hätten. Dies sei eigentlich eine gute Sache, so Griffin, allerdings würden die Nationalisten von den „Neocons“ der EU finanziert und gegen Russland benutzt, was eine sehr schlechte Sache sei. Denn der größte Feind der klassischen extremen Rechten bleibt der Westen und die USA.

Auf die Frage, ob Griffin in dem Ukraine-Konflikt also eher zu Putin als zu Obama halte, stellte Griffin klar: nicht nur in dieser, sondern in jeder Frage stehe er nicht auf der Seite der USA.

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Dies werden die Kameraden in Kiew nicht sonderlich gerne hören, denn sie hassen die Russen abgrundtief. Auf den Seiten des Rechten Sektors werden Russen als feige Kämpfer sowie Putin als Ratte dargestellt. Die einzelnen Beiträge in dem sozialen Netzwerk VK, sozusagen dem osteuropäischen und russischen Facebook, erhalten beachtliche Like-Zahlen.

Die NPD und die Swoboda

Das wiederum bringt die NPD in eine ungünstige Position. In Rom war Jens Pühse von der deutschen Nazi-Partei dabei. Pühse

Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)
Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)

betonte in seiner Rede, er sei stolz darauf, dass er und Robert Fiore von der Forza Nuova sich bereits seit 15 Jahren kennen und dass die NPD eine starke Kraft wie die FN in Italien als Partner habe.

Peinlich wurde es, als Pühse Grüße des Parteichefs Udo Pastörs überbrachte: Der Übersetzer sagte, Pühse überbringe die Grüße des Parteichefs Udo Voigt, woraufhin Pühse erklärte, der Vorname Udo sei wohl der Grund für die Verwechselung – der alte Vorsitzende sei Udo Voigt gewesen, der neue heiße Udo Pastörs. Den Namen Holger Apfel überging Pühse. Den Skandal um dessen Absetzung wollte Pühse den italienischen Kameraden wohl nicht auch noch erläutern; Fiore wirkte bei Pühse Redes ohnehin schon wenig interessiert.

Zur Europawahl betonte Pühse, dass in Deutschland die Fünf- und nun auch die Drei-Prozent-Hürde nicht mehr gelte. Daher werde die NPD am 22. Mai in das Europäische Parlament einziehen und mit den „Kameraden der Goldenen Morgenröte“ und möglicherweise der BNP gemeinsam einen Weg „der authentischen nationalen Opposition“ gehen. „Wir werden garantiert nicht nach Israel pilgern“, so Pühse. Zur Ukraine äußerte er sich offenbar nicht.

„Wühlarbeit“ in der Ukraine

Dafür veröffentlichte die NPD-Bayern eine Pressemitteilung zum Konflikt, in der es heißt, die „westlichen Warnungen vor einer weiteren Eskalation sind angesichts einer mehr als zwanzigjährigen Wühlarbeit des Westens in der Ukraine und einer milliardenschweren finanziellen Unterstützung für pro-westliche und anti-russische Kräfte pure Heuchelei“.

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Eine bemerkenswerte Position, hatte die NPD doch vor nicht einmal einem Jahr noch selbst eine Delegation aus der Ukraine in Dresden empfangen. Die NPD in Bayern in Person von Parteivize Karl Richter stellt sich damit gegen die bisherige Linie der NPD.

Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)
Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)

Denn in einer Pressemitteilung hieß es Ende Mai 2013, die Sächsische NPD-Fraktion habe eine parlamentarische Delegation der nationalen Partei „Swoboda“ aus der Ukraine im Sächsischen Landtag empfangen. „Angereist waren, zusammen mit dem Auslandsreferenten und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, der junge Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko sowie zwei Stadträte aus Ternopil.“

Und weiter:

„Der 1991 gegründeten Partei „Swoboda“ gelang bei den Parlamentswahlen 2012 mit 10,4 Prozent erstmals der Sprung in die „Werchowna Rada“ (Nationalparlament der Ukraine). Ihre 37 Abgeordneten haben nach der Wahl mit der Klitschko-Partei UDAR und der Partei „Vaterland“ Julija Tymoschenkos ein Oppositionsbündnis gegen die regierende „Partei der Regionen“ des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und die diesen unterstützenden Kommunisten gegründet.“

Das sind also genau die Kräfte, denen man nun ihre pro-westliche bzw. anti-russische Haltung vorwirft.

Diesen Konflikt thematisiert auch der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab. Er fragt: „Warum hört man von Voigt zu diesem Thema nichts? Warum hüllen sich auch diverse freie Kameradschaften in eisiges Schweigen über das Thema Ukraine?“ Seine Antwort: Weil die mit der NPD Swoboda sowie der rechte Sektor gemeinsam mit Timoschenko, Klitschko und anderen ukrainischen EU- und NATO-Freunden den rußlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch und dessen Regierung gestürzt hätten. Schwab weiter: „Der Hauptmann Voigt ist demnächst wohl nicht mehr erwerbslos, da im Europaparlament gut versorgt; genauso wie seine Bündnispartner von „Swoboda“, die als NATO-gefügige Faschisten in der neuen Regierung in Kiew gebraucht werden.“

Nationalisten sind und bleiben Nationalisten

Das Dilemma, vor dem die NPD steht, ist offenkundig: Wenn man die Parole des Europas der Vaterländer und Völker schwingt, klingt das für die Anhänger vielleicht ganz gut. Aber wenn sich verschiedene völkische Nationalisten gegenüber stehen, ist es mit der Kampfgemeinschaft schnell vorbei. Denn das viel gepriesene „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ birgt viel Sprengstoff in sich. Sei es auf der Krim, in Spanien oder auch Italien. Oder wie stehen NPD und Forza Nuova eigentlich zum Thema Südtirol?

Angesichts dieses Konfliktpotenzials könnte eine mögliche nationalistische Fraktion im künftigen Europaparlament schnell wieder auseinander brechen. Für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten bietet es sich an, solche Widersprüche zu thematisieren. Denn Nationalisten sind und bleiben eben Nationalisten; internationale Zusammenarbeit ist nicht ihre Stärke, ethnische Konflikte anheizen hingegen schon.

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