Europa: Im Zweifel rechts

Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)
Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. So könnte man die derzeitige politische Entwicklung in großen Teilen des Kontinents zusammenfassen. Bemerkenswert ist, dass die neuen Rechten in diversen Staaten punkten und der neue Rechtspopulismus zunehmend von Frauen geprägt wird. SPD-Chef Gabriel will die populistischen Strategien derweil imitieren.

Von Patrick Gensing

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„Einwanderung in Sozialsysteme“: Wer beantragt, der fliegt

Glaubt man Teilen der Politik und dem medialen Echo, scheint die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ bzw. der Missbrauch von Leistungen durch Ausländer ein relevantes Problem in Deutschland zu sein. Das Bemerkenswerte an der Debatte: Sie kommt ohne Belege aus. Zudem wird mittlerweile sogar skandalisiert, dass Menschen Leistungen beantragen, die ihnen gesetzlich zustehen.

 Von Patrick Gensing

AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)

 Die AfD warnt bereits seit Monaten vor einer angeblichen Einwanderung in die Sozialsysteme bzw. „in Hartz IV“. Auch die CSU nimmt sich des vermeintlichen Problems an. „Wer betrügt, der fliegt“, so die stammtischtaugliche Parole; berühmt-berüchtigt wurde die Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer, man werde die deutschen Sozialsysteme „bis zur letzten Patrone“ verteidigen.

Doch wovon reden wir hier eigentlich? Wie viele Menschen betrügen? Nach den wenigen vorliegenden Zahlen: nicht viele. Eine Anfrage der Grünen in Bayern ergab, dass es laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) in den vergangenen Jahren noch nicht einmal mehr als ein paar Verdachtsfälle gab. Von einem massenhaften Phänomen kann demnach keine Rede sein.

Diesen Eindruck bestätigte nun eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung, wonach es bundesweit nur einige Dutzend Verdachtsfälle gab. Nun ist die PKS ohnehin denkbar schlecht geeignet, um valide Informationen über Kriminalität zu erhalten, denn es handelt sich – wie erwähnt – lediglich um Verdachtsfälle. Wie viele von diesen Menschen tatsächlich verurteilt wurden, darüber gibt die Statistik keine Auskunft.

Keine Zahlen bekannt

Immerhin lässt sich aber aus der PKS herauslesen, dass es nur sehr wenige Verdachtsfälle gegeben hat – und damit kann es logischerweise nur noch weniger rechtskräftige Verurteilungen gegeben haben. Wie viele Personen das genau sind, bleibt aber unbekannt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage der Grünen. Diese hatten gefragt, wie viele Verurteilungen es in den Jahren 2012 und 2013 wegen Sozialleistungsbetrugs gab. Diese Zahlen sollten noch nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt werden.

Doch so weit kam die Bundesregierung gar nicht erst. Denn ihr liegen überhaupt keine Erkenntnisse über die Zahl der Verurteilungen wegen Sozialleistungsbetrugs vor, wie aus der Antwort hervorgeht, die Publikative.org exklusiv vorliegt. Die Strafverfolgungsstatistik enthält nämlich lediglich Angaben über Verurteilungen wegen Betrugs – Fälle von Sozialbetrug werden gar nicht extra ausgewiesen.

Das Legale wird skandalisiert

Die Warnungen vor einem angeblichen Missbrauch kommen also weitestgehend ohne Fakten aus – so wie es für ressentimentgeladene Debatten typisch ist. Das besonders Perfide an der derzeitigen Diskussion ist aber, dass es auch gar nicht mehr darum geht, ob tatsächlich Sozialleistungen missbraucht werden. Angesichts des rigiden Hartz-IV-Systems erscheint es ohnehin wenig überraschend, dass es kaum Missbrauchsfälle gibt. Mittlerweile wird bereits skandalisiert, wenn Menschen es wagen, ihnen zustehende Leistungen zu beantragen.

Die "Außerparlamentarische Opposition" geht der Wahrheit auf den Grund... (Screenshot)
Die „Außerparlamentarische Opposition“ geht der Wahrheit auf den Grund… (Screenshot)

Obwohl also überhaupt keine Zahlen vorliegen, sollen sogar Gesetze geändert werden, um eine befürchtete Antragsflut zu verhindern. Diesem Szenario zufolge strömen Zehntausende Roma in deutsche Großstädte, um sich auf Kosten der braven Steuerzahler ein Leben in Saus und Braus zu gönnen. Wer nun entgegnet, dass es durchaus Probleme in Städten in NRW gibt, dem sei gesagt: Genauso wie Neukölln eben nicht überall ist, ist es auch Duisburg nicht.

Zudem zeigt sich das populistische Motiv der Debatte, wenn bayerische Politiker plötzlich ihr Herz für ärmere Kommunen in NRW entdecken – der Freistaat aber gleichzeitig gegen den Länderfinanzausgleich klagt.

Europaweite Diskriminierung

Amnesty International warnte vor wenigen Tagen, dass Roma europaweit unter Diskriminierung zu leiden haben. Die deutsche Debatte belegt diesen Befund: Die Ressentiments gegen Roma sind offenkundig bestens geeignet, um vor Wahlen vermeintliche Tatkraft zu demonstrieren und bei Wählern zu punkten. Die Kritik aus Medien und Gesellschaft bleibt überschaubar, der Nutzen der Parolen ist somit größer als der Schaden.

Die CSU will durch ihre Kampagne wahrscheinlich verhindern, dass sich mit der AfD eine Partei rechts von der Union positioniert. Doch auch hier heiligt der Zweck nicht die Mittel – und langfristig werden Ressentiments nicht dadurch bekämpft, dass man diese ebenfalls bedient. Das Gegenteil ist der Fall.

Siehe auch:  Die Ressentiments des Horst S.Aus Schlagworten werden Brandsätze

Ausmaß der Armutseinwanderung kleiner als berichtet

In Kooperation mit dem RWI-Essen veröffentlichen die Ruhrbarone einmal monatlich die Unstatistik des Monats. Diesmal geht es um die Zuwanderung aus Südosteuropa.

Von Thomas K. Bauer.

"Migrations-Container" auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. (Foto: miez! / flickr.com / http://thomasmies.de/ CC BY-NC-SA 2.0)
(Foto: miez! / flickr.com / http://thomasmies.de/ CC BY-NC-SA 2.0)

Die Unstatistik des Monats Februar ist die Berichterstattung über das Ausmaß der Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien. So berichtete neben anderen großen Tageszeitungen beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 15. Februar unter der Überschrift „Städtetag besorgt über Armutseinwanderung“: „Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich in den vergangenen vier Jahren von 64 000 auf rund 147 000 mehr als verdoppelt; im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 24 Prozent.“ Sie nahm dabei Bezug auf auf ein „Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“. Während dort jedoch lediglich die Einwandererzahlen genannt wurden, wurden in der Berichterstattung alle Zuwanderer aus diesen beiden Ländern als Armutsmigranten klassifiziert.

Diese Darstellung vermittelt allerdings ein falsches Bild der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Daten des Mikrozensus zeigen, dass 80% der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen. Von diesen sind 22% hochqualifiziert und 46% qualifiziert. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich häufig um Menschen mit Berufen, die wir in Deutschland dringend benötigen.

Sicherlich findet auch Zuwanderung von Migranten ohne Schule und Berufsausbildung statt, die hier in prekären und teilweise menschenunwürdigen Verhältnissen leben und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die Freizügigkeit innerhalb der EU kann neben vielen Vorteilen eben auch dazu führen, dass arme Menschen nach Deutschland kommen, die das deutsche Sozialsystem belasten. Gerade in einer solchen Situation sollte man sich jedoch die Struktur der Zuwanderung aus den neuen EU-Mitgliedstaaten genau ansehen, um daraus eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu entwickeln. Eine pauschale Klassifizierung aller Zuwanderer aus diesen Ländern als Armutsmigranten, die das Problem der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme übertreibt, schadet da nur.

Siehe auch: Die Welt zu Gast bei Philipp, Hans-Peter und DirkRösler-Debatte: Hahn hat Recht“Rassismus in der Politik und Bürokratie”Starrkopfrassismus: Denis Scheck weiß, was er tutWeiße Zeitungen, buntes Netz – Definitionsmacht adéNeunjährige erklärt deutschen Medien RassismusWenn Aktenzeichen ein Gesicht bekommenBundesamt gegen Migration und Flüchtlinge