Zum Nachhören die Vorträge der Boell-Konferenz über die israelische und deutsche Sicht auf Staat, Nation, Gewalt. Unter anderem mit Brumlik, Wolffsohn, Horowitz und Strenger.

Die derzeitige Lage in Syrien macht es der dogmatischen Linken besonders schwer, ihr bipolare Weltbild von den bösen Imperialisten im Westen und den guten Freiheitskämpfern zu verkaufen. Doch versuchen kann man es ja. Die Junge Welt interviewte dafür einen “Experten”, der eine wich­tige Figur im Milieu der „Trut­her” und „Info­krie­ger” dar­stellt.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Sinne der deutschen Kläger entschieden. Die Bundesrepublik kann nicht vor ausländischen Gerichten für die Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs zur Verantwortung gezogen werden. Den Opfern deutscher Kriegsverbrechen wird damit eine Entschädigung vorenthalten, weil die Bundesrepublik sich nicht ihrer Verantwortung stellt.

Der Ball des Wiener Korporationsrings rief dieses Jahr massiven Protest hervor. Dass die rechtsradikalen Studenten und ihre alten Herren ausgerechnet am 27. Januar ihr Stelldichein geben wollten, war offenbar noch nicht Provokation genug. Die Proteste veranlassten FPÖ-Chef Strache zu der Äußerung, die Rechtsradikalen wären die „neuen Juden“.

In der Schweiz ist ein Mann wegen mutmaßlicher Unterstützung der NSU vorübergehend verhaftet worden, in Deutschland werden neue Peinlichkeiten bei der Verfolgung der Nazi-Terroristen bekannt.

Ungarn steht am Rande des Abgrunds, jedoch scheint sich kaum jemand daran zu stören. Das Land benötigt dringend finanzielle Unterstützung seitens der EU, hat sich aber mit seiner drastisch nationalistischen Politik weit von Europa entfernt. Dafür lobt beispielsweise die Junge Freiheit den ungarischen Kurs.

Die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP hat einen Antrag von SPD und Grünen abgelehnt, wonach die Bundesregierung zu energischeren Schritten gegen Ungarn aufgefordert wurde, um die Pressefreiheit zu wahren.

Leena Ben Mhenni ist eine der Ikonen der Arabellion, des Aufstandes der arabischen Welt gegen die Diktatur. Mit ihrem Blog A Tunisian Girl schrieb sie gegen die Verhältnisse in Tunesien an. Nun wird sie von radikalen Islamisten bedroht.

Gute Nachrichten für die Überlebenden und Angehörigen der Opfer von Utöya: Anders Breivik wird erneut untersucht. Der bislang als unzurechnungsfähig eingestufte Attentäter muss sich einer weiteren psychiatrischen Begutachtung unterziehen. Das zuständige Gericht in Oslo beauftragte zwei Psychiater mit einer neuen Untersuchung. Das Gericht betonte, wie das norwegischen Fernsehen berichtete, es habe sich auch wegen der großen öffentlichen Debatte dafür entschieden.

Anders Breivik will die Anschläge mit 77 Toten mit Hilfe einer Organisation ausgeführt haben. Doch die Polizei hat keine Hinweise auf ein entsprechendes Netzwerk. Derweil fordern die Anwälte der Opfer ein neues psychologisches Gutachten – und Breivik will die Todesstrafe.

Der Psychiater Stefano Pallanti nannte ihn den “italienischen Breivik”. Gemeint ist Gianluca Casseri, der am 13. Dezember 2011 in Florenz zwei senegalesische Immigranten erschoss und drei weitere teils schwer verwundete, bevor er sich in seinem Auto selbst tötete. Bis dahin hatte er sich im Umfeld des “Casa Pound” in Rom einen Namen gemacht.

Wieder hat ein Rechtsextremist in Europa getötet. Nach der Neonazi-Terrorserie in Deutschland und dem Doppelanschlag in Norwegen schlug nun ein Rechtsextremist in Italien zu. In Florenz erschoss er zwei schwarze Männer auf offener Straße. Der Täter ist kein Unbekannter, er ist Buchautor und Anhänger der neofaschistischen Vereinigung “Casa Pound” – die bei deutschen Neonazis als vorbildlich gefeiert wird – vor allem bei der NPD in Sachsen.