»Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?«

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Das »Göttinger Institut für Demokratieforschung« hat die Aufmärsche von PEGIDA in Dresden und Legida in Leipzig beobachtet und TeilnehmerInnen interviewt. Felix M. Steiner sprach für das Magazin »der rechte rand« mit dem Politikwissenschaftler Dr. Lars Geiges über die Ergebnisse der Untersuchung*.

Eines der zentralen Feindbilder der »PEGIDA«-Bewegung ist die »Lügenpresse«. Wie sind Ihnen die DemonstrantInnen begegnet, wie lief die Datenerhebung?

 Die »Lügenpresse« war ein Hauptziel des Protestes. Das äußerte sich nicht nur durch die Rufe »Lügenpresse, Lügenpresse«, die während der Kundgebungen von manch einem PEGIDA-Anhänger ergänzt wurden um den Zusatz »Auf die Fresse!«, sondern auch durch Aktionen vor Ort. Wir konnten beispielsweise beobachten, wie Kamerateams gestört, Aufnahmen und Interviews gezielt zu verhindern versucht wurden und wie Journalisten teils übel beschimpft, vereinzelt auch angegangen wurden. Auch wir – Wissenschaftler einer westdeutschen Universität – gehörten für die Pegidisten erst einmal zu »den Anderen«, fielen in den Demonstrationszügen auf – nicht nur wegen der Klemmbretter, die viele von uns für die Umfragen in ihren Händen hielten. Doch unserer Wahrnehmung nach ging man mit uns besser um als mit manch Journalisten. Die Mehrheit redete mit uns, war zwar reserviert, teils unfreundlich, aber gab Auskunft. Manche freuten sich sogar, dass ihnen endlich mal jemand zuhöre, wie sie sagten, und es sprudelte förmlich aus ihnen heraus. Wobei man auch sagen muss: Wie andere Forschergruppen stießen auch wir auf eine deutlich erkennbare Minderheit von Demonstranten, die jede Aussage verweigerte und das Gespräch mit uns kategorisch ausschlug.

Bei den Schwierigkeiten die Daten zu erheben, wie ordnen Sie ihre Forschungsergebnisse ein?

Auf so viele Schwierigkeiten stießen wir eigentlich gar nicht bei der Datenerhebung. Jedenfalls waren es nicht wesentlich mehr als bei anderen Erhebungen im Umfeld von Demonstrationen. Man stößt immer auf »Verweigerer«, die sich den Forschern entziehen. Sozialwissenschaftler kennen dieses Phänomen. Damit muss man umgehen und seine Forschungsinstrumente anpassen und erweitern. Eine Repräsentativität erhält man darüber auch nicht, das war aber auch nie Ziel unserer Studie – zumal die Begriffe »Repräsentativität« und »repräsentativ« zu überflüssigen inhaltsleeren Attributen für eine Vielzahl von Studien geworden sind. Ein exaktes Abbild aller Eigenschaften einer Grundgesamtheit ist prinzipiell unmöglich. Es ist im Übrigen auch nicht per se davon auszugehen, dass es sich bei den »Verweigerern« um eine homogene Subgruppe handelt, die den einen »harten Kern« ausmacht. Wir wissen das schlichtweg nicht. Dennoch haben wir aussagekräftige Daten. Gut 500 Teilnehmer an PEGIDA-Veranstaltungen füllten unseren Onlinefragebogen aus. Und sie bilden unzweifelhaft eine Gruppe, die sich von den Losungen und Parolen der Demonstrationsveranstalter angezogen und aktiviert fühlen. Sie mögen vielleicht nicht das ideologische Zentrum ausmachen, aber sie gehören zu denen, die sich für die Demonstrationsziele rekrutieren und mobilisieren ließen. Eine unwichtige Gruppe ist das also nicht. Sie sind Ausdruck eines politischen Gärungsprozesses, der Teile der deutschen Gesellschaft rechts der Mitte erfasst hat. Und über diese Gruppe, von der wir Teile zudem zu intensiven Gruppendiskussionen baten, treffen wir Aussagen.

Welche Beweggründe konnten Sie bei den Befragten feststellen, um auf die Straße zu gehen?

Hier wurde uns tatsächlich ein ganzer Strauß von Motiven präsentiert. Ein Teil der Befragten berichtete uns, schon immer an das, wofür PEGIDA stehe, geglaubt zu haben. Das Aufkommen von PEGIDA habe für sie das Ende einer »Sprachlosigkeit« bedeutet. Auf diesen Moment habe man schon immer gewartet, hieß es. Andere benannten weit zurückliegende Reisen ins Ausland als Politisierungserlebnis. Dort habe man erlebt, wozu der Islam fähig sei. Auch »dreckige Straßen« und grundsätzlich »Verhältnisse« wie in Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln wurden vorgebracht. Überfremdung, Schmutz und Verwahrlosung – vor solchen Zuständen müsse »unser schönes Sachsen« geschützt werden, hieß es in den Runden. Auf einer PEGIDA-Demonstration berichtete mir ein Mann, er marschiere mit PEGIDA, weil er gegen die GEZ-Gebühren sei. Er empfinde sie als »Zwangsabgabe«. Dabei besitze er selbst keinen Fernseher. Überwiegend betonte man jedoch Vorgänge des Jahres 2014: die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt; die damit zusammenhängende »Kriegsangst«; auch die anhaltende »Medien-Propaganda«, die man von ihrer Machart her nur allzu gut aus längst vergangenen DDR-Zeiten kenne; sowie die Entwicklungen in Syrien mit dem Terror des »Islamischen Staates«. Ein zentrales Moment war in den Erzählungen der Befragten, das Gefühl von der Politik alleingelassen worden zu sein – egal, ob bei regionalen oder weltweiten Problemlagen. Man würde nicht mehr gehört. Die Politik handle am Bürger vorbei. Daher auch die Überzeugung vieler, dass der bundesweite Volksentscheid zwingend eingeführt werden müsse. Regelrecht wutschnaubend reagierten Pegidisten auf Äußerungen einiger Politiker über PEGIDA. Dass sie »Nazis in Nadelstreifen«, »Rattenfänger« oder eine »komische Mischpoke« seien, empörte sie über alle Maßen und bestärkte sie in ihrer Ablehnung der »volksfernen« und »abgehobenen« »Politiker-Kaste«. Man sei einer »Hetze« ausgesetzt, »ins rechte Eck gestellt«, dabei würde man doch lediglich sein demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration wahrnehmen.

Auch Brandenburg im "Heimatschutz", Foto: Felix M. Steiner
Auch Brandenburg im „Heimatschutz“, Foto: Felix M. Steiner

Das heißt, die Motive sind vielfältig und haben nicht wirklich etwas mit dem Eintreten für ein »christliches Abendland« zu tun?

Die individuellen Motivlagen, die Antriebe, die wahrgenommenen Sorgen und Ängste, die realen Verlustempfindungen sind für sich genommen überaus heterogen und vielschichtig. Doch werden die manifesten sowie latenten Problemlagen von den von uns Befragten in verschieden starker Ausprägung auf »den Islam« und »die Moslems« übertragen. Das Bild des »Christlichen Abendlandes«, das auf den PEGIDA-Kundgebungen meist zum »christlich-jüdischen Abendland« erweitert wurde, dient dann der Kenntlichmachung des anderen. Es soll anzeigen, wer eben nicht dazu gehört, nicht dazu gehören kann – und das ist für Pegida-Anhänger eben der Islam. Ein sich aus diversen Quellen speisender Frust wird umgepolt, wendet sich gegen eine gesellschaftliche Minderheit. Welchen Stellenwert hat in diesem Konglomerat das Thema Asylpolitik? An den Themen Zuwanderung, Asyl und Integration zünden Wut, Enttäuschung und Ressentiment besonders stark. Viele Befragte gaben an, dass gerade städtische Verhandlungen um die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sie aufgebracht hätten und letztlich ihr Engagement für PEGIDA mitbegründeten. Man würde die Bürger bevormunden, vor vollendete Tatsachen stellen und hintergehen. Wer aus Kriegsgebieten komme, müsse in Deutschland eine sichere Bleibe finden, waren sich unsere Gesprächsteilnehmer einig. Aber Deutschland könne auch nicht alle Probleme der Welt lösen, indem man sagt, kommt zu uns. Deutschland habe genug »eigene Probleme«.

Gibt es eine Erklärung, warum die PEGIDA-Bewegung gerade in den letzten Monaten so erfolgreich ist und warum gerade in Sachsen?

Die von uns Befragten würden antworten: Weil man in Sachsen eben ein bisschen wachsamer, ein bisschen heller sei, weil man hier ein paar Probleme früher erkenne als andernorts. Das hätte die Geschichte schließlich schon oft bewiesen. Tatsächlich gibt es historische Pfadabhängigkeiten auch bei Protesten, doch erscheint uns das in Sachsen nicht ausschlaggebend. Mehrere Entwicklungen laufen zusammen: Die PEGIDA-Unterstützer sind politisch heimatlos geworden, fühlen sich weder gehört noch vertreten, haben in Teilen in den Jahren nach 1989 herbe Verluste erfahren. Gültigkeiten brachen ab, geweckte Hoffnungen erfüllten sich nicht, die Unübersichtlichkeiten, Anforderungen und Komplexitäten nahmen indes stetig zu, während die westdeutschen Politik-Eliten in den 1990er-Jahren von »Reformstau« sprachen und einen »Ruck« durchs Land forderten. Aber auch eine kurzfristigere Inkubationszeit ging den PEGIDA-Protesten voran, während es gesellschaftlich bereits gärte. Themen, die Pegida aufnahm, wurden bereits deutschlandweit erfolgreich geprobt, wie beispielsweise die Bucherfolge von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky beweisen. »Islamkritik« wurde salonfähig gemacht. Im vergangenen Jahr öffnete sich dann – auch ermöglicht durch handfeste Protestorganisation führender Köpfe – offensichtlich ein Gelegenheitsfenster.

Können Sie tendenziell »den PEGIDA-Anhänger« beschreiben?

Schwierig, aber ein paar Auffälligkeiten lassen sich benennen. Unsere Gesprächspartner waren überwiegend männlich, konfessionslos, besaßen eine formal gute bis sehr gute Ausbildung. Wenngleich andere zuletzt Protestaktive, wie beispielsweise die Gegner des unterirdischen Stuttgarter Bahnhofneubaus, im Durchschnitt über noch bessere Bildungszertifikate verfügten. Mehr als die Hälfte der von uns Befragten war mittleren Alters, zwischen 36 bis 55 Jahre. Dreiviertel der Befragten gaben an, vollzeiterwerbstätig zu sein, darunter viele selbstständig. Parteipolitisch favorisieren PEGIDA-Anhänger stark mehrheitlich die »Alternative für Deutschland«. Für die Gesellschaft wünscht man sich eine größere Bedeutung von »Recht und Ordnung«, »nationalen Interessen« sowie »Meinungspluralismus«.

Der Islam als Krankheit, das "Abendland" als Rettung, Foto: Felix M. Steiner
Der Islam als Krankheit, das „Abendland“ als Rettung, Foto: Felix M. Steiner

Was wäre eine geeignete Reaktion der Politik auf diese Proteste?

Ich bin kein Politikberater. Uns ging es in der Studie darum, Handeln und Verhalten der PEGIDA Anhänger zu verstehen. Die politischen Praktiker müssen bei ihrem Vorgehen vieles berücksichtigen und abwägen. Vielleicht hilft es zunächst grundsätzlich anzuerkennen, dass PEGIDA eben auch Teil der Zivilgesellschaft ist. Ob es uns passt oder nicht. In den vergangenen Jahren wurde stets das Hohe Lied auf Teilhabe und Partizipation gesungen, nach einer aktiven Bürgergesellschaft gerufen, auf Bundes- und Länderebene »Engagementspolitik« gefordert und gefördert – oft völlig unkritisch. Dabei weiß man gerade in Deutschland, dass eine hochaktivierte Gesellschaft mit starken Assoziationen jenseits von Staat und Parteienwesen keineswegs zur Stabilisierung von Demokratie und Zivilität beitragen muss, sondern auch das genaue Gegenteil bewirken kann, wie die zweite Phase der Weimarer Republik belegt. Dennoch ist in den vergangenen Jahren zivilgesellschaftliches Engagement durchweg gepriesen worden. Auch vor diesem Hintergrund nun reflexhaft die kompromisslose Ausgrenzung PEGIDAs zu fordern, erscheint mir in sich nicht schlüssig.

Wenn Sie auf die derzeitige Entwicklung blicken, lässt sich eine Prognose für den weiteren Weg dieser Proteste abgeben?

Auch wenn PEGIDA bald ganz verschwunden sein sollte, die Auffassungen ihrer Protestträger leben fort, können sich jederzeit neu zusammensetzen, reaktiviert werden – auch für neuerliche Protestaktionen, dann vermutlich aber eher unter einem anderen Label.

Vielen Dank für das Gespräch.

*Das Interview stammt aus der aktuellen Ausgabe des Magazins „der rechte rand“ und ist auch im Handel erhältlich.

Pegida-Studie

Die ausführlichen Ergebnisse der Studie erschienen im März 2015:

Lars Geiges / Stine Marg / Franz Walter: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, transcript Verlag, Bielefeld.

Internationaler Tag gegen (nicht existenten) Rassismus

Deutschland rechts unten: Karneval in Sachsen. (Screenshot Karnevalsverein

Am Wochenende hat der internationale Tag gegen Rassismus stattgefunden – in Deutschland gab es dazu hübsche Aktionen gegen „Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit“. Dass solche Begriffe bereits ausgrenzen können, ist kein Thema. Man nähert sich dem Thema lieber nach dem Ausschlussprinzip.

Von Patrick Gensing

Der „Verband Sächsischer Carneval“ hat sich laut MDR von Bildern beim Faschingsumzug in Reinhardtsdorf-Schöna distanziert. Auf einer Sondersitzung am Sonntag in Annaberg-Buchholz hieß es, der Reinhardtsdorfer Karnevalsclub hätte seine Aufsichtspflicht als Veranstalter verletzt und gegen die Ethik-Charta des „Bundes Deutscher Karneval“ verstoßen.

Deutschland rechts unten: Karneval in Sachsen. (Screenshot Karnevalsverein Reinhardtsdorf-Schöna)
Deutschland rechts unten: Karneval in Sachsen. (Screenshot Karnevalsverein Reinhardtsdorf-Schöna)

Wie auf der Internetseite des Karnevalsvereins Reinhardtsdorf-Schöna zu bestaunen ist, hatten sich Karnevalisten bei dem Faschingsumzug am 14. Februar unter anderem mit schwarz angemalten Gesichtern, Afro-Perücken, langen bunten Gewändern und Koffern in der Hand vor einem Wagen mit der Aufschrift „Reisefreudige Afrikaner“ präsentiert. Im Touristentransfer „Basteikraxler“ fuhr die „Reisegruppe Aladin“ mit. Und auf einem Wagen mit dem Titel „Fünf-Sterne-Asyl-Lounge“, der in der Online-Galerie nicht zu sehen ist, fuhren als Flüchtlinge verkleidete Narren durch den 1.500-Einwohner-Ort.

Seitens des sächsischen Karnevalsverbandes hieß es, die Veranstalter in Reinhardtsdorf-Schöna hätten „nicht das nötige Gespür und die Sensibilität“ gehabt zu erkennen, „dass derartige Umzugsbilder nicht vom Brauchtum des Faschings, der Fastnacht und des Karnevals getragen werden“.

„Völlig normal“

Bürgermeister Olaf Ehrlich zufolge, parteilos und Vorsitzender des Karnevalsvereins, haben die Bilder mit Rassismus nichts zu tun. Er sagte der „Bild“-Zeitung vergangene Woche: „Die Leute hier haben Probleme und machen so ihrem Ärger Luft. Das ist völlig normal.“

Mit Letzterem hat Ehrlich wahrscheinlich auch noch vollkommen recht – und das sieht wohl auch Willi Windhund so, der im SWR tosenden Beifall erhielt, als er beklagte, er werde als Deutscher „vom Ausland“ als Hitler diskriminiert (siehe dazu auch aktueller Spiegel-Titel). Daher dürfe er auch Mohrenkopf und Negerkuss sagen. Den restlichen Stuss können Sie sich bei Bedarf selbst anschauen…


Willi Windhund aka. Horst J. Radelli – Helau… von head-to-desk

Stefan Raab ordnete den Auftritt als rassistisch ein. Dabei sei das alles gar nicht so gemeint. Raab verstehe den Hintergrund von Windhunds „Neger“-Witzen gar nicht. Die „Allgemeine Zeitung“ kommentierte:

In einer zugegebenermaßen eher grenzwertigen Dachdecker-Phantasmagorie, in der Willi Windhund Mohrenköpfe an die Arbeiter unter seinem häuslichen Ziegelwerk verfüttert, kommt Radelli [der Willi Windhung spielt, PG] auf den Punkt: Wenn die Dachschräge nicht dicht sei, bekomme der „Neger“ seinen Rassismus zu spüren – also kein Mensch dunkler Hautfarbe, sondern der Dachdeckerbetrieb Neger, dessen stilisiertes Reklamesignet nichtsdestotrotz seit 60 Jahren die Figur eines hammerschwingenden Schwarzen ziert, obwohl sich der Name Neger wahrscheinlich von „Näher“ ableitet.

Es ist ziemlich vertrackt mit der Political Correctness und eigentlich erfordert das Thema eher Gefühl in den Fingerspitzen als in der geballten Handschuhfaust. Aber wenn ein Haudrauf-TV-Format und ein Brachial-Redner aufeinandertreffen, darf man sich nicht wundern, wenn Raab zum äußersten V-Effekt greift und die „Mohrenkopf“-Tiraden in das gespenstige Schwarzweiß einer NS-Wochenschau taucht. Das aber hat selbst ein Bütten-Berserker wie Willi Windhund nicht verdient.

Das Problem sei also mal wieder die vertrackte Political Correctness und nicht etwa, dass die ganzen Witze ohne Rassismus gar keinen doppeldeutigen Sinn ergeben. Denn nur im Kontext des Begriffs Neger für schwarze Menschen können sich die Zuschauer gleich doppelt auf die Schenkel klopfen: Weil sie nämlich diesen vermeintlich hintergründigen Humor verstehen – und weil ein weißer Mann auf der Bühne ständig Neger und Mohr brüllt.

Also, wieder kein Rassismus… Vielleicht eine Lidl-Reklame, in der zunächst nur eine schwarze Frau zu sehen ist, die sich irgendwas in den Mund schiebt, garniert mit dem Spruch „Gute Schokolade erkennt man am zarten Schmelz“? Haha, wie absurd, natürlich auch nicht, immerhin essen wir Deutschen seit Jahrzehnten so gerne die Schoki mit dem Mohrenkopf, Sarotti hat die Nostalgie-Verpackung erst wieder aufgelegt…

Lidl-Reklame (Screenshot)
Lidl-Reklame (Screenshot)
"Die Liebe zum Mohren neu entfachen": Sarotti
„Die Liebe zum Mohren neu entfachen“: Sarotti

Aber was ist denn eigentlich Rassismus in Deutschland? Ich möchte auflösen: Rassismus fängt in Deutschland nach normaler Lesart an, wenn eine Horde Neonazi-Glatzen einen schwarzen Menschen jagt, dabei „Neger raus“ brüllt und das Opfer schließlich krankenhausreif schlägt. Noch einige winzige Einschränkungen: Die Täter dürfen nicht arbeitslos oder angetrunken gewesen sein, dann wäre es nämlich Frust („Ärger Luft machen“) oder ein Lausbubenstreich. Ach ja: Liebeskummer gilt auch nicht.

Kein Rassismus ist es hingegen, wenn in Gesetzestexten gegen Diskriminierung von „Rassen“ die Rede ist. Kein Rassismus ist es ebenfalls, wenn als Synonym der Begriff Ausländerfeindlichkeit benutzt wird, und damit suggeriert wird, es handele sich bei den Opfern von Rassismus um Ausländer. Es handelt sich um keinen Rassismus, wenn in Polizeikalendern Schwarze als Affen dargestellt werden. Kein Rassismus ist es, wenn Menschen pauschal unterstellt wird, sie würden in Deutschland nur Geld abgreifen wollen. Kein Rassismus ist es für viele Bürger, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe von der Polizei kontrolliert werden. Und schon gar kein Rassismus ist es, wenn in großen Medien darüber diskutiert wird, wie sehr „wir“ Flüchtlinge, Schwarze, Juden oder Sinti tolerieren, also ertragen, müssten. Folgerichtig sind Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte oder rassistisch grundierte Großdemos wie PEGIDA in Dresden auch nur ein Ausdruck von „Sorgen“…

Es geht mal wieder um die Definitionshoheit: Was Rassismus ist, will Otto Normalverbraucher selbst bestimmen – auch wenn er sich bislang noch nie mit der Materie beschäftigt hat und sich seine eigenen Diskriminierungserfahrungen auf den Wahn beschränken, vom Ausland als Hitler gebrandmarkt zu werden. Ähnliches gilt für den Antisemitismus: Ein Expertenkreis der Bundesregierung berücksichtigt keine jüdischen Forscher. Und wenn Frauen beispielsweise im Netz Sexismus anprangern, können sie ziemlich sicher sein, schnell mit einem maskulinen Mob konfrontiert zu sein, der nicht vor falschen Unterstellungen und offenen Drohungen zurückschreckt.

Was ist Rassismus?

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert zu den Aktionen am Tag gegen Rassismus, „wer Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen“ wolle, der „muss zuallererst dafür sorgen, dass Menschen wie jenen Bootsflüchtlingen mit Empathie begegnet wird“. Ich würde noch einen Schritt weiter zurückgehen: Zunächst wäre eine Debatte darüber, was Rassismus überhaupt ausmacht, nötig. Die Chancen dafür erscheinen niederschmetternd schlecht: Teile des deutschen Feuilleton haben Wichtigeres zu erledigen – sie befinden sich im heldenhaften Abwehrkampf, um kulturelle Errungenschaften wie Blackfacing und den Begriff „Neger“ zu verteidigen.

Die gute Nachricht des Tages: Der Internationale Tag gegen Rassismus kann in Deutschland im kommenden Jahr ausfallen. Das Problem taucht hierzulande nur ganz vereinzelt auf – beispielsweise ab und zu im Fußballstadion – und diesem Rassismus zeigen wir schön die Rote Karte. Problem erledigt.

Auschwitz als universale Krisenmetapher

Birkenau, Poland, Jewish mothers and their children walking to the gas chambers, 05/1944 / SS photographers E. Hoffmann & B. Walter / Quelle: Jad Vaschem

Auschwitz ist wie kein anderer Ort zum Symbol für die Hölle des Holocaust geworden. Der 27. Januar hat mittlerweile das Ziel, alle Formen von religiöser Intoleranz oder Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses zu verurteilen. Auschwitz wird so zu einer universalen Krisenmetapher. 

Von Ernst Piper

In den frühen Nachkriegsjahren wussten die allermeisten Deutschen nichts über Auschwitz. Der Spielfilm „Im Labyrinth des Schweigens“, der jüngst die Vorgeschichte des Auschwitz-Prozesses ins Bild gesetzt hat, zeigt das eindringlich.

Erst durch den Auschwitz-Prozess, der im Dezember 1963 begann, drang das ungeheuerliche Geschehen in dem schrecklichsten aller nationalsozialistischen Vernichtungslager in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Die amerikanische Fernsehserie „Holocaust“ und Filme wie „Shoah“ von Claude Lanzmann oder „Schindlers Liste“ von Steven Spielberg trugen erheblich dazu bei, dass unser Bild von dem Mordgeschehen seither an Intensität und Tiefenschärfe noch gewonnen hat.

Als 1995 mit gewaltigem Aufwand der 50. Jahrestag des Kriegsendes gefeiert wurde, diskutierten die Deutschen zwar darüber, ob der 8. Mai 1945 ein Tag der Niederlage oder der Befreiung gewesen war. Aber dass Auschwitz eine zentrale Signatur der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts ist, dass die Judenvernichtung mehr als alles andere das nationalsozialistische Regime charakterisiert, war nicht mehr ernstlich umstritten.

Birkenau, Poland, Jewish mothers and their children walking to the gas chambers, 05/1944 / SS photographers E. Hoffmann & B. Walter / Quelle: Jad Vaschem
Birkenau, Poland, Jewish mothers and their children walking to the gas chambers, 05/1944 / SS photographers E. Hoffmann & B. Walter / Quelle: Jad Vaschem

Doch das groß inszenierte Gedenkjahr 1995 sollte kein Schlussstrich sein – im Gegenteil. Kaum war es vorüber, kam am 3. Januar 1996 eine Proklamation des Bundespräsidenten heraus. Roman Herzog bekannte sich darin zu seiner Überzeugung:

Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.“

Deshalb erklärte er den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Diese Wortwahl war dem Bundespräsidenten wichtig:

„‘Opfer des Holocaust‘ wäre ein zu enger Begriff gewesen, weil die nationalsozialistische Rassenpolitik mehr Menschen betroffen hat als die Juden.“

Um alle Opfer des nationalistischen Terrorregimes und seiner rassistischen Politik sollte es gehen. Zugleich kam es darauf an, Formen des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirken, und vor allem auch die junge Generation zu erreichen. Mit öffentlichen Feierstunden, so Herzog, sei wenig erreicht. Die Bürger des Landes sollten das Erinnern in ihren Alltag holen. Aus diesem Grund wurde der 27. Januar nicht zum arbeitsfreien Feiertag, sondern zum Gedenktag erhoben.

Die Absicht war löblich und in den ersten Jahren funktionierte das Gedenken auch mehr oder weniger gut. Die großen Tageszeitungen druckten Reden, publizierten Essays und brachten Porträts von Holocaust-Überlebenden. Soll es nicht zum Ritual erstarren, lässt sich das kaum jedes Jahr wiederholen. Doch der pädagogische Ansatz des Bundespräsidenten ging schon bald verloren. Ihm war es vor allem um die Verantwortung für die Zukunft gegangen, um die Lehren aus der Geschichte und das Eintreten für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und die Würde des Menschen.

Die Wahl des Datums war von Anfang problematisch gewesen. Am 27. Januar 1945 hatten die ersten sowjetischen Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz erreicht, in dem die Deutschen in den Jahren zuvor mehr als eine Million Juden ermordet hatten. Einige Tausend Häftlinge, viele von ihnen todkrank, lebten dort zu diesem Zeitpunkt noch. Verfolgt worden waren sie von Deutschen, befreit wurden sie von Rotarmisten. Nicht unbedingt ein naheliegendes Datum für einen deutschen Gedenktag.

Auschwitz ist wie kein anderer Ort zum Symbol für die Hölle des Holocaust geworden. Die Befreiung dieses Vernichtungslagers zum Anlass für einen Tag des Gedenkens an alle Opfer des Nationalsozialismus zu machen, war von Anfang nicht unbedingt ein glücklicher Gedanke. Inzwischen ist der ursprüngliche Impuls von Bundespräsident Herzog ganz in den Hintergrund getreten, denn 2005 haben die Vereinten Nationen den 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt. Ziel sei es, alle Formen von religiöser Intoleranz oder Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses zu verurteilen.

„Auschwitz“ wird so zu einer universalen Krisenmetapher, das Gedenken an den Holocaust zu einem Teil einer globalen Erinnerungskultur. Die Täter der Jahre 1933 bis 1945 geraten aus dem Blickfeld und mit ihnen die historischen Ereignisse, die für uns als die Nachfahren der Täter eine besondere Bedeutung haben.

Der Staat Israel hat von Anfang einen anderen Weg eingeschlagen. Dort gibt es schon seit 1951 den Jom haScho’a, an dem der Opfer der Schoa gedacht wird, aber ebenso auch der jüdischen Widerstandskämpfer, die in den Gettos und in den Lagern und als Partisanen gegen ihre Mörder gekämpft haben. Der Jom haSch’a wird am 27. Nisan des jüdischen Kalenders gefeiert, das entspricht in diesem Jahr in unserem Kalender dem 16. April. Wie jedes Mal werden dann um 10 Uhr in ganz Israel zwei Minuten lang die Sirenen heulen. Die Passanten bleiben stehen, Autos und Züge halten an. Öffentliche Einrichtungen sind geschlossen, die Fahnen wehen auf Halbmast.

Auch in Deutschland gäbe es die Möglichkeit für einen solchen spezifischen Tag des Nachdenkens, der kollektiven Einkehr, der gemeinsamen Gewissenserforschung. Der 9. November wäre das richtige Datum dafür. Kein Tag ist besser geeignet, sich an die Höhen und Tiefen unserer Geschichte zu erinnern, den Beginn der ersten Demokratie auf deutschen Boden 1918, den ersten Versuch, diese Demokratie wieder zu beseitigen, fünf Jahre später. Am 9. November 1938 wurden Millionen von Deutschen erstmals zu Tätern, zu Mittätern, eben dadurch, dass sie nichts taten. Und 1989 gewann der 9. November noch einmal eine ganz neue Dimension, als die Bürger der DDR sich auf friedlichem Weg sich von einem Unrechtsregime befreiten.

Die Menschen, die heute in Deutschland leben, sind nicht verantwortlich für die Untaten des nationalsozialistischen Regimes, wohl aber dafür, dass sich so etwas nicht wiederholt. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, reichen Gedenkveranstaltungen wie die am 27. Januar nicht aus.

Serbien: Rechte Ultras, Kirche, Schwulenhass

Serbischer Ultra-Nationalist in Genua mit Sturmhaube und Blood & Honour-Tätowierung auf dem Arm. (Quelle: Altravita.com)

Ultranationalismus und Ressentiments gegen ethnische und sexuelle Minderheiten haben in Serbien jahrelang zum Mainstream gehört. Dank der EU-Integration geben sich ehemalige Radikale nun rhetorisch und politisch gemäßigt. Rechtsextreme Bewegungen – auch im Umfeld von Fußball und Kirche – bleiben aber weiterhin ein Problem.

Von Krsto Lazarević, Belgrad

Die Belgrader Gay Pride ist die Veranstaltung mit dem höchsten Mobilisierungspotential für Rechtsextreme in Serbien. Dabei wurde der CSD dieses Jahr zum vierten mal hintereinander nicht genehmigt. Auch Teile der serbisch-orthodoxen Kirche und Fußball-Ultras stellen sich offensiv gegen das Demonstrationsrecht von LGBTIQ-Personen und rufen offen zur Gewalt auf. Es gibt personelle Überschneidungen zwischen Fußball, Kirche und rechtsextremen Organisationen.

Neben der Homophobie sind Antiziganismus, Islamophobie und die Hetze gegen Kroaten und Albaner die wichtigsten Pfeiler rechtsextremer Ideologien in Serbien. Diese fordern ein Großserbisches Reich, zudem soll sich Serbien an Russland annähern und dafür vom EU-Kurs abkehren.

Im Parlament ist derzeit keine rechtsextreme Partei vertreten, was auf eine serbische Besonderheit zurückzuführen ist. Die Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei) hat sich im Zuge der EU-Integration Serbiens von der SRS (Serbische Radikale Partei) abgespalten, um eine proeuropäische Agenda zu verfolgen. In Folge dieser Spaltung hat sich die SNS sowohl rhetorisch als auch politisch gemäßigt. Allerdings besteht die serbische Regierung vorwiegend aus Personen die in den ultranationalistischen und rechtsextremen Diskursen der SRS sozialisiert wurden, darunter der amtierende Ministerpräsident Aleksandar Vučić.

Keine Ausnahme

Völkisch-nationalistische und rechtsextreme Ideologien sind keine Ausnahmeerscheinung in der serbischen Gesellschaft, sondern finden sich auch bei namhaften Intellektuellen, politischen Eliten, sowie bei der einflussreichen serbisch-orthodoxen Kirche. Kritiker die sich gegen die nationalen Mythen aussprechen, die inzwischen zum staatlich verordneten Geschichtsbild aufgewertet wurden, werden weiterhin heftig angegriffen.

Folgende Organisationen und Parteien sind unter anderem rechts des hegemonialen Diskurses in Serbien zu verorten:

Rechte Ultras: Alle bekannten Mannschaften, insbesondere Roter Stern, Partizan und OFK Belgrad, sowie Vojvodina Novi Sad, werden von organisierten rechtsextremen Gruppen unterstützt, die durch Gewaltexzesse auf sich aufmerksam machen. Der Fußball in Serbien wird seit den 1980er Jahren massiv von rechts unterwandert. Anfang der 1990er Jahre organisierte Željko Ražnatović paramilitärische Freiwilligenbrigaden aus dem Umkreis von Ultras des Roten Stern Belgrads, welche in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo für Massenmorde, systematische Vergewaltigungen und Vertreibungen verantwortlich sind.

Serbischer Ultra-Nationalist in Genua mit Sturmhaube und Blood & Honour-Tätowierung auf dem Arm. (Quelle: Altravita.com)
Serbischer Ultra-Nationalist in Genua mit Sturmhaube und Blood & Honour-Tätowierung auf dem Arm. (Quelle: Altravita.com)

Die Ultragruppen haben heute das größte Mobilisierungspotenzial, wenn es darum geht Rechtsextreme auf die Straße zu bringen. Den Geschichtsrevisionismus tragen viele der Anhänger durch Tätowierungen offen zur Schau. Die Verherrlichung von Adolf Hitler ist keine Seltenheit in serbischen Stadien. Es gibt personelle Überschneidungen zwischen Ultras und rechtsextremen Organisationen, sowie zur organisierten Kriminalität. Antifaschistische Ultragruppen sind eine Randerscheinung.

1389: Viele Ultras sind in der rechtsextremistischen Organisation „SNP 1389″ (serbische Volksbewegung 1389) aktiv. Diese werben mit dem Motto: “ Sport, Gesundheit, Nationalismus“ und eröffnen Fitnessparcours. SNP 1389 setzt sich für einen gesunden „Volkskörper“ und gegen Drogenkonsum und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ein. Die Gruppe beschreibt sich auf ihrer Internetseite kurioserweise als antifaschistisch. Die Hauptforderung ist die Einigung des serbischen Volkes. Die territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Albanien und Mazedonien wird dabei in Frage gestellt. Die Gruppe leugnet den Völkermord in Srebrenica und feiert die Massaker des 11. Juli als „Tag der Befreiung Srebrenicas“. Die Gruppe erfreut sich einer gewissen Akzeptanz in der serbischen Öffentlichkeit. Teilweise wird mit riesigen Plakaten in der Belgrader Innenstadt geworben und es gibt Kontakte zu demokratischen Parteien aus dem Mitte-Rechts Spektrum.

amselfeld

Die Jahreszahl 1389 steht für die Schlacht auf dem Amselfeld, in deren Folge die serbischen Fürstentümer unter die Herrschaft des osmanischen Reichs fielen.

Serbische Radikale Partei: Bei den Parlamentswahlen 2008 konnten diese noch 30,1 % der Stimmen auf sich vereinigen und wurden somit die zweitstärkste Kraft im serbischen Parlament. Die SRS ist als politische Kraft hauptverantwortlich für die Durchsetzung und Akzeptanz geschichtsrevisionistischer Positionen in Serbien. Eine der Hauptforderungen der Partei ist die Schaffung eines Großserbiens. Der Parteigründer und Vorsitzende Vojislav Šešelj verantwortet sich derzeit vor dem internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.

Vojislav Šešelj auf einem Wahlplakat der Serbischen Radikalen Partei (2012) (Foto nach CC-Lizenz: "Micki")
Vojislav Šešelj auf einem Wahlplakat der Serbischen Radikalen Partei (2012) (Foto nach CC-Lizenz: „Micki“)

Die SRS organisierte während der Jugoslawienkriege der 1990er Jahre paramilitärische Verbände die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Zudem erfreut sich die SRS der Unterstützung Rechtsextremer in ganz Europa. Jean Marie Le Pen knüpfte bereits in den 1990er Jahren enge Kontakte zur SRS und Aleksandr Dugin und seine eurasische nationalistische Bewegung veröffentlichten einem offenen Brief bei den vergangenen Wahlen indem sie die serbischen Wähler dazu aufriefen auf ihr Kreuz bei der SRS zu setzen.

Proeuropäische Abgeordnete spalteten sich 2008 von der Partei ab und gründeten die Serbische Fortschrittspartei, die bei den letzten Wahlen im März die absolute Mehrheit gewann. Die SRS hat danach stark an Bedeutung verloren und bekam bei den letzten Wahlen nur 2 % , womit sie nicht mehr im Parlament vertreten ist.

Dveri: Die derzeit wichtigste rechtsextreme Partei in Serbien rekrutiert sich vornehmlich aus reaktionären Anhängern der serbisch-orthodoxen Kirche. Die Partei gründete sich im Jahr 1999 zunächst als christlicher und rechter Zusammenschluss von Studenten der Universität Belgrad.

Bei den vergangenen Wahlen im März erhielten diese 3,6% der Stimmen und scheiterten somit wiederholt am Einzug ins Parlament. In ihren Kreisen bewegen sich auch Geistliche der serbisch-orthodoxen Kirche die gegen Schwule und den Westen hetzen. Die Partei organisiert Schlägertrupps und warnte mehrfach öffentlich, dass eine Gay Pride „Soziale Unruhen“ zur Folge haben und Belgrad brennen würde.

Obraz: Obraz wird meist als klerikal-faschistisch und neonazistisch eingestuft. Der ehemalige Führer Mladen Obradovič wurde mehrfach zu Haftstrafen verurteilt weil er öffentlich dazu aufrief Schwule zu lynchen. Auch Geistliche sind Mitglieder der Organisation. Unter anderem werden die Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Radovan Karadžić als „letzte Helden des serbischen Volkes“ verehrt. Als am 11. Juli 2009, dem Jahrestag des Völkermords von Srebrenica, 543 Opfer des Massakers beigesetzt wurden, störten Mitglieder von Obraz die Veranstaltung und brüllten, dass der Islam ausradiert gehöre. Seit dem Verbot im Jahre 2012 wurde es ruhig um die Gruppe, allerdings sind viele Mitglieder weiterhin in rechtsextremen Zusammenhängen aktiv. Auf der Internetseite von Obraz wird zur Solidarität mit den russischen Separatisten in der Ostukraine aufgerufen und gegen „die entartete Demokratie“ in Serbien gehetzt.

Revisionistische und rechtsextreme Ansichten sind in Serbien weit verbreitet und werden in weiten Teilen der Bevölkerung als „normal“ hingenommen. Dank der Hinwendung ehemaliger Ultranationalisten zu proeuropäischen Positionen sitzt derzeit allerdings keine rechtsextreme Partei im Parlament. Diese sind zersplittert und treten nicht gemeinsam zur Wahl an, weswegen sie an der 5-Prozent-Hürde scheitern. In naher Zukunft werden werden aber wohl soziale Härten auf Serbien zukommen, welche den Nationalismus anfachen und rechtsextremen Kräften in die Hand spielen könnten.

Siehe auch: Italien vs Serbien: Arm hoch, Hose runterBewundert und gehasst – die extreme Rechte in der Ukraine,

Zentralrat der Sinti und Roma zeigt Pro NRW an

Screenshot aus dem Pro-NRW-Spot

Juristischer Ärger für Pro NRW: Der Zentralrat der Sinti und Roma hat Strafanzeige und -antrag gegen Verantwortliche der Partei wegen ihres Wahlwerbespots zur Europawahl erstattet. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung.

Das Feindbild „Zigeuner“ spielte in dem Wahlkampf eine zentrale Rolle – nicht nur bei NPD und Pro NRW, sondern auch die AfD und Union setzten auf Ressentiments gegen „Osteuropäer“ oder auch „Bulgaren und Rumänen“, die neue Chiffren für Sinti und Roma. Kanzlerin Merkel betonte kurz vor der Wahl zudem noch davon, die EU sei keine „Sozialunion“.

Pro NRW versuchte es weniger subtil. Die Partei produzierte einen Werbespot, in dem nach Ansicht des Zentralrats der Sinti und Roma pauschal rassistische Hetze gegen Sinti und Roma betrieben worden sei. Diese sei nicht von der Meinungsfreiheit im Wahlkampf gedeckt. Weiter heißt es in der Anzeige, die Publikative.org vorliegt:

„Zu Filmbildern von vermüllten Straßen und Wohnbereichen, aggressiven Personen und einem Mann auf der Straße mit einem großen Messer mit dazu eingeblendeten Parolen wie ,,Asylbetrüger schnell ermitteln“ und ,,Wut im Bauch, lass es raus“ wird ein Rap-Song unterlegt, bei dem der wiederholte Refrain ,,like a gypsy“ (wie ein Zigeuner) lauter hervorgehoben wird.“

Dieser Spot in seiner Gesamtaussage beleidige nicht nur eine Minderheit als eine abgegrenzte Gruppe (§ 185 STGB), die Opfer des NS-Völkermordes wurde, sondern beinhalte ein so massives und emotional orientiertes Hasspotential, das geeignet sei, die Minderheit gesellschaftlich auszugrenzen und den öffentlichen Frieden zu gefährden (§ 130 STGB).

Der Zentralrat betont zudem, „ein Wahlkampf, der nicht auf eine scharfe oder überspitzte Meinungsäußerung abzielt, sondern blanken rechtsextremistischen Rassismus gegen die Minderheit betreibt, kann im Wahlkampf des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland unter keinen Umständen hingenommen werden“.

Screenshot aus dem Pro-NRW-Spot
Screenshot aus dem Pro-NRW-Spot

Zudem verbreitet Pro NRW in dem Clip Parolen wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ oder „Wut im Bauch – lass es raus!“. Dazu wurden offenkundig Menschen ohne deren Einwilligung für den Spot gefilmt, darunter sogar Kinder, die aus dem Fenster schauten. Angesichts dieses „Gesamtkunstwerks“ könnten die erwähnten Parolen durchaus wie ein indirekter Aufruf zu Aktionen gegen Sinti und Roma verstanden werden.

Auch die NPD hatte auf Hetze gegen Sinti und Roma gesetzt und eine angebliche Diskussionsveranstaltung mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats, angekündigt. Weil Rose zu einer Kontaktaufnahme genötigt werden sollte, erstattete der Zentralrat auch hier Anzeige.

Anti-EU-Parteien: „Weder rechts noch links“

AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)

Ein Gespenst geht um bei der Europawahl – das Gespenst des Rechtspopulismus. Zwischen dem 22. und 25. Mai könnten Parteien wie der Front National, die UKIP oder die FPÖ Rekordergebnisse einfahren. Ihr Erfolgsrezept: Der Nationalstaat soll die Bürger wahlweise vor Bevormundung, Globalisierung, Spionage und / oder Zuwanderung schützen. Damit wollen sie auch Wähler linker Parteien ansprechen

Von Patrick Gensing, in gekürzter Version in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlicht

Der nationale Protektionismus als Versprechen ist in Frankreich besonders beliebt: Hier liegt der Front National in Umfragen bei gut 25 Prozent – und damit vor Konservativen und Sozialisten. Parteichefin Marine Le Pen hat den FN modernisiert, den Radauantisemitismus ihres Vaters und Parteimitbegründers, Jean-Marie Le Pen, in der ideologischen Mottenkiste versteckt. Vielmehr setzt auch Marine Le Pen auf eine „Islamkritik“, die sich aber weniger durch sachliche Kritik an der Religion an sich auszeichnet, sondern aufklärerische Werte vorgibt, um gegen „Kulturfremde“ auf Stimmenfang zu gehen.

Die Rechtspopulisten propagieren nicht nur einen Kulturkampf, sondern entwerfen auch geradezu apokalyptische Szenarien, wonach das Währungs- und Sozialsysteme vor dem Kollaps stünden und Horden von kriminellen Ausländern in die jeweiligen Staaten strömten. Schuld an der Misere sei vor allem die EU, welche die einheimische Bevölkerung bevormunden und regulieren wolle, die Grenzkontrollen abschaffe sowie letztlich durch Rettungspakete die Volkswirtschaften in den Ruin treibe. Als Bollwerk dagegen wird der Nationalstaat beschworen, Wärme und Halt in der globalisierten Welt soll die eigene Nationalität bieten. „Weder rechts noch links – französisch!“ – so lautet ein zentraler Slogan des Front.

Dieses Konzept klingt auch für tatsächliche oder vermeintliche Linke attraktiv. Ihre Kapitalismus-Kritik, die sich oft in den Feindbildern Spekulanten und internationalem Kapital erschöpft, ist anschlussfähig für die Populisten von rechts. Nun kämpfen in Frankreich auch ehemalige Kommunisten für den Front National dagegen, dass französische Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Von der Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch“ bleiben vor allem die angeblich von Brüssel oder Washington bevormundeten oder geknechteten Völker Europas.

Keine Volkstribune

„Washington spioniert. Brüssel diktiert. Berlin pariert“ – so wirbt die Alternative für Deutschland für sich. Auch sie will sich in kein rechts-links-Schema pressen lassen. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, betonte, die AfD stehe weder links noch rechts, sei weder konservativ noch liberal. Diese Beliebigkeit eröffnet alle Möglichkeiten, um verschiedene Feindbilder zu benutzen und diverse Milieus anzusprechen – und den Vorwurf des Rechtspopulismus als unbegründet zurückweisen zu können. Der AfD fehlen aber die ganz großen Persönlichkeiten: Henkel und Bernd Lucke geben zwar eine vernünftige Figur ab vor den Kameras, doch als Volkstribune taugen sie kaum.

Lesetipp: Porträt Bernd Lucke – der konformistische Rebell – Um das Phänomen Lucke begreifen zu können, ist ein Punkt zentral: Der AfD-Spitzenkandidat ist engagierter evangelisch-reformierter Christ. Dies lässt sich an seiner politischen Agenda deutlich ablesen, die vom Calvinismus stark beeinflusst ist: protestantische Askese, Fleiß und Arbeitseifer, wirtschaftlicher Wohlstand als Zeichen der Erwählung, Unabhängigkeit vom Staat und der Glaube an die Wahrheit sowie Sendungsbewusstsein. In Luckes Weltbild scheint, wie in ökonomischen Rechnungen oder in Glaubensfragen, nur eine Wahrheit zu existieren.

Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)
Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)

Ganz im Gegensatz zu Nigel Farage von der UK Independence Party (UKIP). Der 50-Jährige dürfte in Großbritannien der bekannteste Abgeordnete des Europaparlaments sein, dem er seit stolzen 15 Jahren angehört. Farage ist Dauergast in vielen politischen Sendungen, ziert die Titelblätter von Tageszeitungen, spricht im Radio. Sogar seine politischen Gegner attestieren ihm Witz und Charme. Auch der Kopf der UKIP präsentiert sich als Postideologie: „Wir wollen einfach keine EU-Pässe und keine politische Union“, sagt Farage. „Daran ist nichts extrem, auch nicht rechts oder links. Es ist nichts weiter als die normale vernünftige Bekräftigung der eigenen Identität.“ An den gesunden Menschenverstand und die Vernunft appellieren die Rechtspopulisten auch anderswo, aber kaum jemand ist so erfolgreich wie die UKIP, die bei Umfragen konstant über 25 Prozent liegt. Die Europawahlen, so sagt Farage voraus, würden ein politisches Erdbeben auslösen. Bei den Kommunalwahlen hat die UKIP bereits einen ersten Erfolg eingefahren, der auf einen noch größeren Triumph bei den Europawahlen hinweis.

Gegen Europa und Einwanderung zu sein – das ist alles andere als eine marginalisierte Position in vielen EU-Staaten. Dennoch gerieren sich die Rechtspopulisten als Rebellen, gegen die angeblich mediale Kampagnen liefen – dabei bewegen sie sich längst im Mainstream. Sie wettern gegen die Etablierten, kommen aber selbst aus dem Establishment – Lucke und Henkel sind die besten Beispiele dafür, auch Farage ist alles andere als ein Underdog. Und die EU-Gegner versprechen Schutz für die Bürger durch den Nationalstaat, sind aber selbst in vielen Fällen marktradikal bzw. libertär orientiert und wollen eigentlich so wenig Staat wie möglich.

Demonstration gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Frankreich. (Foto: cbr_perso / Christophe BECKER / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Demonstration gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Frankreich. (Foto: cbr_perso / Christophe BECKER / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Solche Gegensätze dürften auch innerhalb der neuen, geplanten Fraktion zwischen den Rechtspopulisten für Konflikte sorgen. „Stoppt die Einwanderung“ und „Raus aus der EU“ – auf diese Parolen kann man sich einigen. Doch beispielsweise in der Familienpolitik wird es bereits widersprüchlich. Während der Niederländer Geert Wilders für die Rechte von Homosexuellen sowie die Ehe für alle eintritt, propagieren der Front National und andere Rechtspopulisten das traditionelle Rollenverständnis und wettern gegen eine angebliche „Schwulen-Lobby“. Auch der Antisemitismus, der bei rechten Großdemonstrationen in Frankreich teilweise offen ausbricht, dürfte bei beispielsweise bei Wilders für Widerspruch sorgen. Dazu kommen Fragen nach der Rolle des Staates sowie die unterschiedlichen nationalen Interessen.

Die Welt der Rechtspopulisten schillert schwarz-weiß, sie bieten eindeutige Antworten auf komplexe Fragen und einen ideologischen Gemischtwarenladen. Ob US-Spionage, EU-Bürokratismus, „Gutmenschen“, Banken oder Sinti und Roma – viele Protestwähler fühlen sich gegängelt und umzingelt. Und so schweißen die Parteien ihre Anhängerschaft durch Feindbilder zusammen. Allerdings sägen die Rechtspopulisten an dem stärksten Ast, auf dem sie selbst sitzen: Denn in den nationalen Parlamenten sind sie bislang zumeist Außenseiter, erst die Europawahlen bieten ihnen die ganz große Bühne. Und das Europaparlament eröffnet die Chance, zahlreiche Abgeordnetensitze und Posten zu vergeben. Die Euro-Gegner gehören somit zu den größten Profiteuren der EU.

Die modernen Rechtsausleger haben sich in fast ganz Europa formiert, sie wahren Distanz zu rechtsextremen Splitterparteien wie der British National Party, der italienischen Forza Nuova oder der NPD, die zwar in der Bedeutungslosigkeit versinkt, aber wegen der fehlenden Sperrklausel ebenfalls auf ein Mandat bei der Europawahl hoffen kann. Doch weder die NPD noch die Neonazi-Partei Goldende Morgenröte, in Griechenland durchaus erfolgreich, kommen als Bündnispartner für die Rechtspopulisten infrage. Diese werden wohl in Skandinavien, den Benelux-Staaten, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Deutschland beachtliche Erfolge einfahren können.

Referendum – für oder gegen Europa

Aber es gibt auch Staaten, wo Begeisterung für die EU herrscht. Beispielsweise im Baltikum sind europafeindliche Parolen bedeutungslos. Auch in Irland oder Portugal spielen solche Strömungen kaum eine Rolle. Der starke Zuspruch für die Rechtspopulisten ist somit nicht nur auf deren Stärke zurückzuführen, sondern auch auf die Schwäche der etablierten Parteien, von denen viele Bürger enttäuscht sind. Und das populäre Feindbild EU zeigt, dass eine Vision für Europa fehlt, die über den Euro hinausgeht. Die Feststellung von Angela Merkel, die EU sei keine Sozialunion, ist noch Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten. Und so können diese auf eine historische Wahl hoffen. Geert Wilders frohlockt bereits: Es gehe weniger um Wahlen, sondern vielmehr um ein Referendum – für oder gegen Europa.

Zentralrat der Sinti und Roma zeigt NPD wegen Nötigung an

Die einen sagen "Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien", die anderen "Zigeunerflut".

Die NPD versucht mal wieder, Aufmerksamkeit zu erhaschen: Die Partei kündigte eine Podiumsdiskussion mit Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin sowie Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma an. Der Verband geht nun rechtlich gegen die Neonazis vor. Nicht die einzige Baustelle der NPD.

Von Patrick Gensing

Die einen sagen "Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien", die anderen "Zigeunerflut".
Rassistische Propaganda der NPD

Bereits Mitte April hatte ich aus gut informierten Kreisen erfahren, dass die NPD auf Kosten der Sinti und Roma Wahlkampf machen will. So diskutierten die Neonazis intern, eine Podiumsdiskussion anzukündigen, zu der sie die sozialdemokratischen „Integrationsexperten“ Sarrazin und Buschkowsky einladen wollten – sowie den Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose. Thema sollte – selbstredend – der angebliche „Zustrom“ von „kriminellen Osteuropäern“ nach Deutschland sein.

Dass Rose auf die Einladung reagieren würde, hatte man selbst in der NPD wohl nicht angenommen, denn man wollte in dem Brief ankündigen, dass Rose so lange auf der Gästeliste geführt werde, bis er eine verbindliche Absage erteile. Betteln um Aufmerksamkeit also.

Anzeige wegen Nötigung

Nun wurde der Brief verschickt und Pressesprecher Frank Franz war sich nicht zu schade, eine entsprechende Pressemitteilung zu der armseligen Kampagne zu veröffentlichen. Diese hatte er erst am Abend  zuvor intern zur finalen Abnahme verschickt, garniert mit der Anmerkung, wenn kein „nachvollziehbarer Widerspruch“ angemeldet werde, gehe der Entwurf am Folgetag raus.

Die öffentliche Resonanz hält sich bislang in Grenzen, allerdings dürfte die NPD in Kürze eine Reaktion auf das Schreiben an Rose erhalten: Der Zentralrat erstattete nämlich Anzeige wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft gegen den Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke, der den Brief wohl unterzeichnet hatte.

Mit der öffentlichen Bewerbung der angeblichen Diskussionsveranstaltung erwecke die NPD wahrheitswidrig den Eindruck, als gäbe es tatsächlich einen Kontakt zwischen der Partei und dem Zentralrat, heißt es in der Anzeige. Dies lege die Vermutung nahe, Rose sei bereit, mit der NPD über ihre rassistischen Parolen zu diskutieren – was aber nicht der Fall sei.

Die NPD hatte angekündigt, Rose werde bis zu einer schriftlichen Absage als angeblicher Gast beworben. Damit solle eine Kontaktaufnahme erzwungen werden, was den Straftatbestand der Nötigung erfülle, so der Justitiar des Zentralrats in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft, das mir vorliegt.

Ärger um Geldstrafe in Bayern

Wenig öffentliche Resonanz, dafür rechtlicher Ärger – so lautet das Zwischenfazit des Wahlkampfs. Nicht die einzige Baustelle der NPD: Wegen einer „Rangelei“ bei der „Bayerntour“ der NPD im Jahr 2013 wurde ein Neonazi aus Brandenburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Wahlhelfer bat die NPD im Folgenden darum, ihm die Geldstrafe zu erstatten. Doch dies lehnten Funktionäre ab: Zum Einen fehle das Geld, um die 373 Euro zu bezahlen, zum Anderen sei es nicht zulässig, solche Zahlungen zu übernehmen. Ein NPD-Funktionär fügte außerdem an, da könne „ja jeder kommen“. Er könne auch mal seine „Strafbefehle die ich im laufe meines Aktivistenlebens im Dienste der Partei gesammelt habe einreichen. Da kommen dann ein paar 1000 Euro zusammen.“ Der Funktionär zählte Aktionen auf wie „Wildes Plakatieren, Plakatieren im Wahlkampf an falschen Orten, Parkverstösse beim plakatieren, Geschwindigkeitsübertetungen auf dem Weg zu Demos und Veranstalltungen, Verstoss gegen das Versammlungsrecht und einiges mehr“. [Fehler im Original]

Diese Begründung wird in der NPD aber nicht durchweg akzeptiert, da man Wahlhelfern offenbar Zusagen macht, wonach Geldstrafen ersetzt würden, wenn vorgeworfene Straftaten nicht vorsätzlich fahrlässig begangen würden. Dies legen zumindest interne Emails der NPD nahe.

Rechtsstreit um Kontoeröffnung in Berlin

Weitere Ressourcen verschwendet die NPD nach Angaben einer zuverlässigen Quelle derweil in Berlin mit einem Rechtsstreit, in dem es mal wieder um die Eröffnung eines Girokontos geht. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, vertreten durch den Kreisvorsitzenden Jens Pühse, will offenbar Verfassungsbeschwerde gegen ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin einlegen, wonach die Landesbank Berlin kein Girokonto für die NPD eröffnen müsse. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde. Es sei noch nicht abzusehen, ob und wann die Angelegenheit verhandelt wird.

Mehr dazu demnächst, ebenso zu internen Streitigkeiten in der Spitze der NPD-Thüringen.

Erinnerung – Mehr als ein Ritual

8mai

8mai

Das Schlagwort von Erinnerungspolitik prägt seit Jahrzehnten den politischen Alltag in Deutschland. Doch was ist davon Erinnerung und was ist davon Politik? Am Tag der Befreiung Deutschlands oder am Tag der Auschwitzbefreiung stellen sich diese Fragen besonders prominent, doch auch zwischen den beiden Daten werden wir als Gesellschaft diese Frage nicht los: Was machen wir aus unserer Geschichte und was macht unsere Geschichte aus uns?

Von Sergey Lagodinsky und Sven-Christian Kindler

Die Dauerklagen über die Art und Weise, wie wir gedenken sind mittlerweile unüberhörbar. Manche beschweren sich über eine „zu traurige“, andere über eine „zu vergangenheitsfixierte“ Erinnerungspolitik. Als ob es überhaupt möglich wäre, an mehr als 6 Millionen Tote Jüdinnen und Juden und viele Millionen Anderer ohne Trauer zurückzudenken und als wäre Geschichte als Dispositionsmasse ohne Vergangenheitsbezug denkbar. Andere Stimmen erklären jeden Abschied von Holocaustüberlebenden für eine Zäsur, als wäre die Erinnerung an den Holocaust ausschließlich an biographische Umstände von Lebenden gebunden. Und die meisten von uns wägen sich nur allzu gerne in der falschen Gewissheit, dass diese Bundesrepublik Deutschland erinnerungspolitisch alles richtig und vor allem längst genug getan hat, um die Verbrechen der Deutschen „aufzuarbeiten“.

Neben diesen konstruierten Defiziten gibt es aber reale Veränderungen, denen wir uns stellen müssen. Wir müssen damit fertig werden, daß neue mediale Zugänge, zunehmende interkulturelle Vielfalt und ein erneuter Generationenwechsel, diesmal zur dritten und vierten Nachkriegsgeneration unsere Gedenkkultur langfristig prägen werden. Und wir müssen diese Gedenkkultur vor dem Hintergrund eines bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten, häufig nicht sich selbst bewussten, Antisemitismus weiter entwickeln.

Eine solche Weiterentwicklung ist nur möglich, wenn unser „Erinnerungswesen“ auf drei gleichberechtigten Komponenten fußt: Primat der Erinnerung, Alltagsrelevanz und Handlungsimperativ. Alle drei Komponenten müssen im Kontext einer kritischen Eigenreflexion statt bequemer Selbstvergewisserung stattfinden. Nur so können wir die genannten Herausforderungen kreativ und zugleich standhaft angehen.

Das Primat der Erinnerung ist ein Korsett, welches die kollektive Gedächtnisarbeit zusammenhält. Denn wir dürfen nicht das Selbstverständliche vergessen: Das Objekt der Erinnerungsarbeit sind und bleiben die mörderischen Verbrechen gegen die jüdische Bevölkerung Europas und andere Opfergruppen des Nationalsozialisten. Sich dessen zu erinnern ist die primäre Funktion der Gedächtniskultur. Nur wenn wir dessen bewußt bleiben, verhindern wir, dass Erinnerungsübungen sich in immer abstruseren Abstraktionen verlieren oder gar das Andenken der Opfer beleidigen.

Diese Erinnerung und Verantwortung sind nicht endlich: Es geht nicht darum, ein historisches Pflichtprogramm abzuarbeiten, um damit zu einer Normalisierung zu gelangen. Wir nähern uns nicht mit jeder Gedenkzeremonie einem Schlussstrich an und wir werden nicht mit jeder Gedenkstunde besser als Gesellschaft. Denn kollektives Erinnern ist nicht dafür da, um uns besser fühlen zu lassen. Das ist nicht seine Funktion. Wir erinnern, weil es für eine Gesellschaft ein Bedürfnis ist, zur eigenen Vergangenheit Brücken zu bauen, die Verbrechen eigener Vorfahren zu vergegenwärtigen und Opfer dieser Verbrechen zu beklagen. Mittlerweile gehört das ehrliche Erinnern zum Wesen einer jeden post-totalitären Demokratie. Erst recht, wenn die Ausmaße des industriell organisierten Verbrechens die Ausmaße des NS-Regimes angenommen haben.

Um nicht in leeren Ritualen zu verharren, muss diese Erinnerung aber Alltagsrelevanz für Bürgerinnen und Bürger aufweisen. Weil Erinnerung nur funktioniert, wenn sie aktiv betrieben wird, muss nach Anschluss an Erfahrungs- und Empfindungswelten der Bürger*innen gesucht werden. Dass ist nur möglich, wenn sie nach Form und Inhalt für die Menschen von heute nachvollziehbar und alltagsrelevant ist. Es geht um neuartige Medien, die über Geschichte aufklären. Es braucht einen starken Austausch zwischen denjenigen die Erinnerungsarbeit organisieren sowie eine Sammlung von Best Practice Beispielen. Viele gehen neue Wege. Die Berliner Kantorin Avital Gerstetter lässt ihre im Auschwitz umgekommene Tante in Form von Comics wieder aufleben und bezieht die jugendliche Leserschaft aktiv ein. Junge jüdische Schüler*innen und Studierende besuchen Berliner Schulen und suchen Gespräch mit ihren Altersgenossen über den Holocaust. Ob Cartoons oder moderne Verfilmungen, interaktive oder erzählende Formate – neue Formen der Geschichtsvermittlung sind erforderlich. Zugleich gilt zu beachten: auch diese neue Formen dürfen nie die Würde der Opfer überdecken. Sie müssen immer gegenüber dem Gedenken an die Toten und Verfolgten angemessen bleiben. Anschlussfähigkeit bedeutet nicht Voyeurismus.

Allein schon aufgrund der fortschreitenden Zeit, dürfen wir die Erinnerungsarbeit nicht von Begegnungen mit Zeitzeug*innen abhängig machen. Es ist möglich Geschichte zu vermitteln, auch wenn ein persönlicher Kontakt zu Überlebenden nicht mehr gewährleistet werden kann. Wir müssen verstärkt dazu übergehen, mit Zeugen-Zeugen zu arbeiten, mit Menschen also, die Ihre Erkenntnisse aus persönlichen Erfahrungen mit Zeitzeugen. Wichtig ist, die Traumata der zweiten und sogar die Empfindungen der dritten Generation zu thematisieren.

Eine besondere Herausforderung ist es, an die Erlebniswelten der Menschen mit Migrationshintergrund anzuknüpfen. Hier sind etwa Verbindungen mit der Geschichte der Herkunftsländer, Anknüpfung an eigene Minderheits- oder Diskriminierungserfahrungen essentiell. Aber auch an dieser Stelle muss die heikle Balance zwischen Anknüpfungspunkten und Singularität des Holocausts gemeistert werden. Diskriminierungen können unterschiedlich sein, der historische Holocaust war und bleibt einmalig.

Die Zukunft der Erinnerung ist nicht ohne den erinnerungspolitischen Handlungsimperativ vorstellbar. Erinnerung darf sich nicht in der reinen Vergewisserung des Monströsen der Shoa erschöpfen. Es geht auch darum, aus der Erinnerung die richtigen Lehren zu ziehen. Es geht um die Verwirklichung des von Theodor W. Adorno formulierten Imperativs, dass wir unser Denken und Handeln danach ausrichten, dass Auschwitz sich nicht wiederholt. Um das zu leisten, muss die moderne Erinnerungsarbeit mehr leisten, als die Schrecken der Shoa zu zeigen. Sie muss die Verbindung zum Heute herstellen und Handlungsmotivierend wirken.

Ein wichtiger Handlungsimperativ ist dabei, allen aktuellen Formen des Antisemitismus aktiv entgegenzutreten. Dabei geht es nicht nur um die offen antisemitischen Glatzköpfe mit Springerstiefeln, denen man ihre Gesinnung ansieht. Es geht darum zu zeigen, warum Weltverschwörungstheorien einen antisemitischen Kern haben und inwiefern bestimmte Formen der Kritik an Israel nicht nur die Politik der israelischen Regierung kritisieren, sondern sich antisemitischen Klischees bedienen. Die subtilen Erscheinungsformen des Antisemitismus des Mainstreams zu erkennen und ihnen entschieden entgegenzutreten – dass ist die größte Herausforderung unserer Tage für eine aktive Erinnerungsarbeit.

Wichtig ist dabei auch, Relativierungen des Holocaust durch direkte oder indirekte Gleichstellungen mit anderen totalitären Regimen und Genoziden entgegenzutreten. Die industriell-bürokratisch geplante und durchgeführte Ermordung der jüdischen Bevölkerung durch die deutschen Nationalsozialisten mit Zustimmung der Mehrheit des deutschen Volkes entsprang der antisemitischen Wahnvorstellung, der die Juden als „Gegenrasse“ zu den Ariern imaginierte. Es ging den Nationalsozialisten nicht um Versklavung oder Ermordung aus politischen Machtgründen, sondern um die vollständige Vernichtung, da sie alles Böse in der Welt konkret auf die Juden projizierten anstatt die komplexen, abstrakten Strukturen und Ungerechtigkeiten der bürgerlichen Gesellschaft zu analysieren, zu begreifen und zu verändern. Das alles passierte in einer Gesellschaft, die sich noch ein paar Jahre zuvor in der Weimarer Republik als demokratisch und zivilisatorisch verstand. An dieser Stelle wird der Handlungsimperativ relevant. Eine der zentralen Fragen der Erinnerungsarbeit muss heißen: Wieso hat die deutsche Gesellschaft in ihrer großen Mehrheit die Schoa mitgetragen? Und wie können wir eine Wiederholung dessen verhindern?

Diese Frage wird in Deutschland mehrheitlich nicht gestellt. Stattdessen fordert knapp zwei Drittel der Deutschen: „Es wird Zeit, dass unter die nationalsozialistische Vergangenheit ein Schlussstrich gezogen wird.“1 Diese Abwehr der Vergangenheit geht mit dem neu artikulierten Opfermythos in der deutschen Gesellschaft einher. Viele nutzen das Leid, welches der deutschen Bevölkerung Europas angetan wurde, um die deutsche Schuld und Verantwortung für die Shoa zu relativieren.

Ein weiterer Versuch der Entlastung führt über die versteckte Täter-Opfer-Umkehr bei Analysen der israelischen Politik. Kritik an der Politik der israelischen Regierung gehört zum Standard einer demokratischen Diskussion, ob in Deutschland oder in Israel. Die Grenzen der legitimen Kritik sind dann überschritten, wenn sie mit Vergleichen der israelischen Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus argumentiert. Eine Position, die keine Randerscheinung ist: Ganze 40 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass Juden mit Palästinensern tun, was Nazis den Juden angetan hatten.2. Fast genauso viele Menschen in Deutschland denken, die Politik Israels erkläre, wieso man „etwas gegen Juden hat.“3

Wenn wir Erinnerungspolitik ernst meinen, darf sie nicht nur auf rituelles Gedenken beschränkt bleiben. Sich an Vergangenheit erinnern bedeutet zugleich, sich in Gegenwart zu engagieren. Nur wenn wir Antisemitismus und Rassismus heute erkennen und bekämpfen können, ist das Gedenken ein vollständiger gesellschaftlicher Prozess. Diesen Prozess zukunftstauglich zu gestalten, muss im Vorfeld des geschichtsträchtigen Jahres 2015 unsere politische Priorität werden.

Sven-Christian Kindler MdB (Bündnis 90/Die Grünen) ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Dr. Sergey Lagodinsky ist Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und Autor des 2014 erschienen Buches „Kontexte des Antisemitismus“ (Metropol-Verlag)

1 Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften, 2006

2 Forschungsprojekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Uni Bielefeld, 2008

3 Forschungsprojekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Uni Bielefeld, 2010