Willkommen auf Deutsch: Unaufgeregter Blick auf die Flüchtlingsdebatte

„Ja – das ist hier das noch beschauliche Dorf Appel. (…) Langsam nähern wir uns dem ehemaligen Alten- und Pflegeheim. Diese Gebäude möchte der Landkreis ja für Unterbringung von 53 Asylbewerbern nutzen. – 53 ist ‘n Problem. Glaube nicht, dass die Bevölkerung das so akzeptieren kann und wird.“ Mit diesen Worten von Hartmut Prahm beginnt „Willkommen auf Deutsch“. Prahm ist Sprecher der Bürgerinitiative Appel, einer 415 Einwohner umfassenden Gemeinde im Landkreis Harburg südlich von Hamburg.

Von Volker Schönenberger

In einer Sitzung der Initiative erwähnt Prahm, junge Mütter hätten ihm schon gesagt, dass sie ihre Kinder nicht mehr auf die Straße gehen lassen wollten. „53 Asylbewerber egal welcher Nationalität bringen ein gewisses Potenzial mit, zumal sie letztlich ja auch gewisse menschliche oder männliche Bedürfnisse haben könnten.“ Welche Unterstellung da mitschwingt, bleibt uns überlassen …

Larisa (r.) und ihre Familie hoffen auf Bleiberecht in Deutschland
Larisa (r.) und ihre Familie hoffen auf Bleiberecht in Deutschland

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Rassistische Gewalt: „Das ganze Dorf will, dass das Haus brennt…“

Gespentische Szenen in Schneeberg: Die NPD mobilisierte gegen Flüchtlinge, Hunderte Menschen folgten dem Aufruf. (Foto: Marcus Fischer)
Gespentische Szenen in Schneeberg: Die NPD mobilisierte gegen Flüchtlinge, Hunderte Menschen folgten dem Aufruf. (Foto: Marcus Fischer)

Deutlich steigende Zahlen von Übergriffen, höhere Gewaltbereitschaft und oft fehlende Empathie für die Opfer: Experten aus Beratungsstellen haben eine desaströses Lage in Deutschland kritisiert, was rassistische Gewalt und Maßnahmen dagegen angeht. Rassistische Positionen würden offen geäußert und umgesetzt: Viele Geflüchtete hätten den Eindruck, das ganze Dorf wolle, dass ihr Haus brennt.

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Pirinccis PR-Coup: Gute KZs, schlechte KZs?

Er hatte eine Rede angekündigt, die Maßstäbe setzen würde – und er hat Wort gehalten. Der „Pegida“-Auftritt von Akif Pirincci beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit, die nun versucht, seine Hetzrede zu interpretieren, was angesichts von Inhalt und Form nicht ganz einfach ist. Immerhin Medienkritiker Niggemeier kennt die ganze (Un-)wahrheit.

Von Patrick Gensing

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Wir müssen reden, Facebook, „dreckige Hure“

Hakenkreuze, Großdeutschland, Zeichnungen von Neonazis, die auf Anarcho-Schweine eintreten - bei Facebook ist alles möglich.
Hakenkreuze, Großdeutschland, Zeichnungen von Neonazis, die auf Anarcho-Schweine eintreten – bei Facebook ist alles möglich.

Hi Facebook,

ich und ein paar meiner Freunde hatten Dir einige Dinge gemeldet, die laut Deiner Mitarbeiter nicht gegen Deine Gemeinschaftsstandards verstoßen. Daraus habe ich gelernt, Facebook. Nämlich, dass Du eine dreckige Hure bist, der man nur mal in den Kopf schießen muss, weil Du keinen Anstand hast.

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Die kleine Geschichte rassistischer Debatten und Asylproteste in Deutschland

Neonazi-Slogans ungestört in der Mitte der Demo, Foto: Felix M. Steiner

Von Franz-Josef Strauß zu Horst Seehofer, von Rostock-Lichtenhagen nach Schneeberg: Ein unvollständiger Vergleich zwischen Vergangenheit und Gegenwart der Debatten über und der rassistischen Proteste gegen Flüchtlinge in Deutschland.

von Felix M. Steiner

Seit 2010 sind die Zahlen von Asylanträgen in Deutschland stetig angestiegen. Die Zahlen rassistischer Kundgebungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen sind ebenso angestiegen. Eine weitere Folge der Situation: Seit Monaten jagt eine Meldung von einer angezündeten Asylunterkunft die nächste. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählte allein für das vergangene Jahr 81 Übergriffe auf Flüchtlinge, 36 Brandanschläge auf Unterkünfte und 292 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen bzw. Demonstrationen. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr an und für 2015 ist erneut eine weitere Erhöhung der Zahlen zu erwarten. In der Berichterstattung über diese Vorfälle werden häufig die rassistischen Ausschreitungen und Morde der 1990er Jahre herangezogen. Doch in wie weit sind diese Geschehnisse tatsächlich mit der heutigen Situation zu vergleichen? Haben wir bereits die 1990er Jahre zurück? Welche Mechanismen sind es, die sich ähneln?

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Ein Rückblick: Beginn der Debatten

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Außenminister Willy Brandt, Innenminister Ernst Benda, Finanzminister Franz-Josef Strauß, Wirtschaftsminister Karl Schiller (von rechts) in der Regierungsbank im Bundestag (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Außenminister Willy Brandt, Innenminister Ernst Benda, Finanzminister Franz-Josef Strauß, Wirtschaftsminister Karl Schiller (von rechts) in der Regierungsbank im Bundestag (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Die 1990er Jahre gelten heute als die Blaupause rassistischer Anti-Asylproteste schlechthin. Dabei sind die Jahre 1990 bis 1993 („Asylkompromiss“) nur der Höhepunkt einer öffentlichen Debatte, die sich schon seit Mitte der 1980er Jahre entwickelte. Ab 1985 war in Deutschland wieder ein Anstieg von Asylanträgen zu verzeichnen: Im Jahr 1985 waren es rund 74.000 Anträge und 1986 rund 100.000. Nach einem Einbruch im Jahr 1987 stiegen die Zahlen dann bis 1992 kontinuierlich an und erreichten 1992 mit rund 440.000 Anträgen ihren Höhepunkt. Die Debatte, die sich rund um diesen Anstieg entwickelte, löste eine andere Diskussion in Deutschland quasi ab: Die Diskussion über „Gastarbeiter“. Mit den steigenden Zahlen wuchs auch immer weiter der Widerstand der Kommunen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch die Debatte rund um das Thema „Flüchtlinge“ bildete bei weitem nicht die eigentlichen Zahlen ab, sie verlief deutlich aufgeheizter. Vielmehr wurde sie stellvertretend gegen Einwanderung insgesamt geführt und thematisierte vor allem auch die vermeintlichen Privilegien für „andere“. Nicht zuletzt war sie Folge der sozialen Schieflage durch die Wirtschaftskrise der 1980er Jahre und nahm mit der Zeit immer weiter an Fahrt auf. Bereits 1985 hatte der bayrische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß (CSU) gesagt: „Es strömen die Tamilen zu tausenden herein, und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben.“ Und der Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU) kommentierte: „Wir haben ein Asylrecht, da kann die ganze Rote Armee kommen und der KGB dazu. Wenn die an unserer Grenze nur das Wörtchen ‚Asyl‘ sagen, können wir sie nicht zurückschicken“. In den Jahren 1986 und 1987 wurde das Thema dann auch Wahlkampfthema auf Landes- und Bundesebene. Dies führte auch zu einer Mobilisierung am rechten Rand und zu einem Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Im Jahr 1986 gab es bereits 60 erfasste Übergriffe auf Flüchtlinge. Die Unionsführung versuchte außerdem weiter den Druck auf die Sozialdemokraten zu erhöhen, um diese zu einer Grundgesetzänderung zu bewegen. So wurde ein internes CDU-Papier öffentlich, welches eine Zahl von 50 Millionen Asylbewerbern prognostizierte. Doch auch innerhalb der Union war nicht unumstritten, dass Thema Asyl auf die Wahlkampfagenda zu setzen. So erklärte der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vor der CDU-Bundestagsfraktion:

Wenn jemand den Ratschlag gibt, dieses Thema zum Wahlkampfthema zu machen bis zum 25. Januar, dann muß er sich darüber im Klaren sein, daß es in der innenpolitischen Auseinandersetzung zu einer Eskalation der Emotionen und der Gefühle kommen muß. Und dies kann die Christlich-Demokratische Union Deutschlands nach meiner festen Überzeugung nicht durchhalten, ohne sich zu verändern, [weil wir] die Geister, die da gerufen werden, nicht mehr los werden.

In der Debatte wurden Flüchtlinge, die nicht arbeiten durften, als „Schmarotzer“ und „Nichtstuer“ dargestellt und die hohe Ablehnungsquote von Asylanträgen wurde als Beleg für die hohe Zahl an „Wirtschaftsflüchtlingen“ gewertet. Der Kontext der Debatte war also zumeist negativ geprägt, um dies vorsichtig zu werten.

Die Debatte nach der deutschen Einheit

Nach der Deutschen Einheit nahm die öffentliche Debatte weiter an Fahrt auf. Ende des Jahres 1990 gab es Prognosen von bis zu 10 Millionen zu erwartenden Flüchtlingen. Diese wurden auch von renommierten Medien wie der Zeit verbreitet. Durch den Bundestagswahlkampf nahmen die öffentlichen Diskussionen weiter an Schärfe zu. Viele weitere Medien unterstützten diese Entwicklung und stellten ins Zentrum ihrer Berichterstattung die These, dass die meisten Asylbewerber „Schwindler und Betrüger“ seien. So hieß es im November 1990 in der Bild Hamburg:

Mit orientalischer Leidenschaft breiten Ausländer weitschweifige Lügenmärchen von angeblicher Verfolgung aus. Wer sich darüber empört, wird schnell als Rassist und Faschist abgestempelt – und schweigt künftig.

Aber die Bild war bei weitem nicht das einzige Medium mit einer derartigen Ausrichtung. Anfang Juli 1990 schrieb Ulrich Reitz in der Welt, SPD und FDP wollten, „das[s] in diesen Punkten überholte Grundgesetz zum Fetisch stempeln […] bei mehr als 90 Prozent Schwindlern kann sich das zur existentiellen Bedrohung unseres Sozialwesens auswachsen“.

Zu einer weiteren Zuspitzung führte vor allem die Verteilung von Flüchtlingen in die neuen Bundesländer. Anfang der 1990er Jahre stieg die Zahl der Übergriffe weiter deutlich an.

Antsieg Straftaten
Erfasste rassistische Straftaten 1991-1998, Quelle: Herbert, Ulrich: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland, S. 320.

In der Öffentlichkeit wurden die Angriffe allerdings nicht ausschließlich zurückgewiesen. So stellte sich auch ein Verständnis für jene rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge ein. Die Bild schrieb am 30. Juni 1991:

Die Deutschen sind weder ausländerfeindlich, noch sind sie Rechtsextremisten. Aber wenn der ungehemmte Zustrom von Asylanten weiterwächst, wird auch die Gewalt gegen sie zunehmen. Sind unsere Politiker unfähig, das zu begreifen?

Auch die Cover des Spiegel aus jener Zeit bilden gut ab, wie die Debatte geführt wurde. Dominierend und bis heute als sprachliche Mittel verwendet, vor allem die Flut-Metaphorik, welche die steigenden Flüchtlingszahlen wie eine über Deutschland hereinbrechende Naturkatastrophe darstellt.

Spiegel 37/1991.
Spiegel 37/1991.

Vom Sommer 1991 bis zum Sommer 1993 war Asyl das wichtigste Thema in der deutschen Bevölkerung und lag an Präsenz noch vor der Deutschen Einheit, wie Umfragen zeigen. Der Historiker Ulrich Herbert spricht zwischen 1990 und 1993 von „einer der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten innenpolitischen Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Debatten sind bekannt. Ihre Symbolik drückt sich in Städten wie Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen aus. Das diese Situation für die extreme Rechte der 1990er Jahre ein Erfolgserlebnis war, machte der Neonazi-Aussteiger und Augenzeuge Ingo Hasselbach später in einem Interview klar: „Das war ein sehr merkwürdiges Gefühl für mich. Ich dachte, das gibt es doch nicht: Der normalste Bürger von nebenan, die Frau, die drüben einen Gemüseladen hat, alle standen da und applaudierten! Wie eine verkehrte Welt“, sagte Hasselbach in einer NDR-Dokuementation. Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Sozialdemokraten dann den „Asyl-Kompromiss“ und hebelte damit das Asylrecht in Deutschland faktisch aus. Am 29. Mai 1993 starben 5 Menschen bei einem Brandschlag in Solingen: Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç.

Der Neustart der Debatte

Seit 2010 steigt die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, erneut an. Im März 2011 sorgten Horst Seehofers Kommentare beim politischen Aschermittwoch für Empörung.

Wer zu uns kommt, dauerhaft hier bleiben will, keine Parallelgesellschaften organisiert, der das Miteinander und nicht das Gegeneinander möchte, der ist bei uns willkommen und wenn er vor allem seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. […] . Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde und niemals nachgeben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen. Das wollen wir nicht, liebe Freunde.

Nein, gewiss, Seehofer sagte nicht, er wolle auf Flüchtlinge schießen, aber er vermochte es mit seiner Rede, eine militärische Rhetorik in die Debatte einzuführen und das Thema Asyl erneut mit der „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ in Verbindung zu bringen. Im Juli 2012 urteilte dann das Bundesverfassungsgericht über die unzureichenden Leistungen für Flüchtlinge.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums […] unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes)

Damit entschieden die Richter nicht nur, dass die Leistungen für Flüchtlinge unzureichend sind, sondern stellten auch deren Berechnung in Frage. Ein menschenwürdiges Existenzminimum war mit den Leistungen also nicht zu gewährleisten. Was die Richter genau für ein menschenwürdiges Existenzminimum halten, geht ebenfalls aus dem Urteil hervor:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben; dies sind einheitlich zu sichernde Bedarfe. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes)

Weiterhin erteilte das Bundesverfassungsgericht politischen Überlegungen eine Abfuhr, welche eine Senkung der Leistungen in Betracht ziehen, um so die „finanziellen Anreize“ für Flüchtlinge zu vermindern, damit die Antragszahlen – so die Kalkulation – zurückgehen.

Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes)

Im Oktober 2012 gab dann der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich der Bild ein Interview. Auf den Hinweis der Bild, dass Asylbewerber nun so viel Geld bekommen müssen wie „Hartz-IV-Empfänger“, antwortete Friedrich:

…und das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen. Die Bundesländer können sich dagegen wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen. Aber: Ein Teil der Leistungen muss immer in bar ausbezahlt werden. Deshalb müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz jetzt ergänzen: Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt – dazu zähle ich Mazedonien und Serbien – soll künftig weniger Barleistungen erhalten.

Auch wenn das Thema Asyl hier erneut mit den angeblichen finanziellen Erwartungen von Flüchtlingen in Kontext gesetzt wird, zeigt es dennoch, dass die Debatte nicht mit der Schärfe der 1980er und 1990er Jahre geführt wird. Reden wie die Seehofers beim politischen Aschermittwoch gehören zu den negativen Höhepunkten der öffentlichen Äußerungen. Das dies für die Bild nicht unbedingt der Fall ist, zeigte das Organ mit einer weiteren Nachfrage an Friedrich: „BILD: Rechnen Sie in diesem Zusammenhang mit einem Anstieg der Kriminalität?“ Friedrichs Antwort hingegen zeigt – zumindest beim ehemaligen Innenminister –, dass hier nicht mehr die Debattenkultur der 1990er Jahre zu finden ist, ganz ohne Friedrichs Aussage zu werten. Auf die Frage der Bild antwortete er: „Nein. Wir dürfen nicht pauschal jeden Wirtschaftsflüchtling als Kriminellen sehen. Größere Sicherheitsprobleme erwarte ich nicht.“

Die Strategie der extremen Rechten

Sehr schnell nach der einsetzenden Debatte versuchte auch die extreme Rechte, das Thema für sich zu nutzen. Bereits im Januar 2011 tauchte in Sachsen ein erstes Flugblatt auf, das der extrem rechten Szene zugeordnet werden kann. In der Folge nahm der Versuch der Instrumentalisierung immer weiter zu. Vor allem das Internet oder genauer – die sozialen Netzwerke – wurden dabei zum Propagandafeld der extremen Rechten. Das Vorgehen schien dabei oft sehr ähnlich. Die altbekannten Organisationen der Szene traten meist nicht offen auf. Nachdem – dies gilt für Ost- und Westdeutschland – irgendwo erwogen wurde, eine Unterkunft für Flüchtlinge zu errichten, gründete sich meist bei Facebook eine Seite dagegen.

Die einen sagen "Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien", die anderen "Zigeunerflut".
Die einen sagen „Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien“, die anderen „Zigeunerflut“.

Diese anonymen Seiten trugen dann Namen wie „Bürgerinitiative XYZ sagt Nein zum Heim“ oder „Kein Heim in XYZ“. Das Auftreten als „Bürgerinitiative“ ist dabei keine neue Strategie, sondern schon seit Jahrzehnten in Deutschland bekannt. So findet sich beispielsweise in Bayern die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und bundesweit ähnliche Projekte. Dabei soll ein Volkswillen inszeniert werden, ohne das Image des Neonazis mitzutransportieren. Facebook-Seiten dieser Art schossen ab spätestens 2012 zu Dutzenden aus dem Boden und sind oft bis heute aktiv. Eine der bekannteren Versuche, auf diese Art Protest zu forcieren, war die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ aus Berlin. Einer der ersten Fälle, wo auch eine breite Berichterstattung zu dem aufkommenden extrem rechten Protesten stattfand. Neben Berlin sorgte vor allem die sächsische Stadt Schneeberg für Schlagzeilen. Hier gelang es der NPD nicht nur, Neonazis aus ganz Deutschland zu Demonstrationen zu bewegen, sondern auch hunderte Bürger der Stadt selbst. Schneeberg ist bisher die einzige Stadt, in der eine extrem rechte Mobilisierung in einem derartigen Ausmaß erfolgreich war. Und auch hier diente eine Facebook-Präsenz als Basis für Hetze und zur organisatorischen Koordination. Die Facebook-Seiten sind jedoch keineswegs eine harmlose digitale Präsenz. Sie dienten und dienen als Hetzplattformen für Rassisten aus der Szene und darüber hinaus. Rassistische Propaganda und Gewaltaufrufe gehören hier vielfach zum akzeptierten Ton. Teils offen, teils anonym, scheinen die sozialen Netzwerke mittlerweile den früher symbolisch benannten „Stammtisch“ ersetzt zu haben. Damit wird der Rassismus – auch einer „Mitte der Gesellschaft“ – viel stärker und früher in die Öffentlichkeit getragen und erreicht somit auch deutlich mehr Menschen.

Logo der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf"
Logo der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“

Der Erstellung einer einschlägigen Facebook-Seite folgten oft Kundgebungen oder Demonstrationen. Bei diesen wurde sichtbar, dass die digitale Unterstützung einer rassistischen Facebook-Seite nicht mit dem real auf der Straße anzutreffenden Protest übereinstimmt. So werden die neugegründeten digitalen Präsenzen oft bundesweit durch die rechten Netzwerke mit der Aufforderung zum Liken geschickt. Schnell kommen so ein paar tausend vermeintliche Unterstützer zusammen, die aber vor Ort nicht an Protesten teilnehmen. Es klaffen zwischen den Demonstrationsteilnehmern und den digitalen Unterstützern meist erhebliche numerische Lücken. Die Gefahr ist hier, die Like-Zahl einer Facebook-Seite mit der realen vor Ort anzutreffenden Unterstützerszene zu verwechseln. Eine andere von der extremen Rechten oft genutzte Möglichkeit, den Protest vor Ort zu verschärfen, ist die Teilnahme an Bürgerversammlungen. Hier nehmen gezielt einschlägige extrem rechte Kader teil, um die Bürger vor Ort mit Hinweisen auf Kriminalität, Krankheiten oder schlicht auf Basis von Sozialneid anzustacheln. Oft fällt diese Strategie auf fruchtbaren Grund und längst sind es nicht ausschließlich der extrem rechten Szene zuzuordnende Personen, die sich auf Bürgerversammlungen eindeutig rassistisch äußern. Vielmehr scheint die erneute Debatte bzw. eine Bürgerversammlung der Raum zu sein, in dem die ohnehin vorhandenen rassistischen Einstellungen im Kontext einer größeren, durch Ablehnung gegen Flüchtlinge getragenen Gruppe, wieder öffentlich geäußert werden können.

Ob die Strategie der extremen Rechten erfolgreich ist, hängt maßgeblich von der Vorbereitung der Organisatoren der Versammlungen ab. Eine Bürgerversammlung ist nicht per se eine erfolgversprechende Maßnahme, um die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit den Anwohnern vorzubereiten. Ohne Vorbereitung kann hier schnell die Stimmung kippen, besonders wenn Neonazis versuchen die Veranstaltung zu lenken und gezielt und vorbereitet stören. Allein die Fragestellung einer solchen Versammlung bestimmt schon den Rahmen. Die öffentliche Darstellung einer „von oben aufgezwungenen Flüchtlingsunterkunft“ für die Gemeinde ist der erste Schritt die Unterkunft und die Menschen als Problem zu begreifen. Hilfsangebote und Informationsmaterial ist ausreichend vorhanden, bleibt aber nutzlos, wenn nicht die Bereitschaft besteht, einen menschenwürdigen Umgang und eine positive Vorbereitung leisten zu wollen, die über die formale Pflichterfüllung hinausgeht.

Fazit

Die Hetze und die Übergriffe gegen Flüchtlinge nehmen in den letzten Jahren – wieder – immer weiter zu. Dies zeigen auch die Zahlen der Übergriffe, die die Amadeu-Antonio-Stiftung erhebt. Und die steigenden Zahlen zeigen auch eine der zentralen Gemeinsamkeiten der Proteste, egal ob 1990 oder 2015: Aus rassistischer Hetze werden Taten. Dies ist aktuell wieder zu beobachten. Bisher zum Glück ohne Todesopfer. Dabei haben sich die rassistischen Vorurteile, die Flüchtlingen entgegengehalten werden, kaum geändert: „Schmarotzer“, „Asylschwindler“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ scheinen weiter die bestimmenden Denkfiguren zu sein. Sie verweisen so auf einen tief sitzenden Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“, der sich hier vor allem mit Sozialneid äußert. Auch dies hat sich kaum geändert. Und die Vorstellung, Rassisten mit Argumenten zu begegnen, kann wohl mit Recht als naiv bezeichnet werden. Dies zeigen etwa die online geführten Debatten auf einschlägigen Hetzseiten, bei denen es nicht um Argumente geht.

Quelle: Brähler, Decker, Kiess: Die stabilisierte Mitte Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014.
Quelle: Brähler, Decker, Kiess: Die stabilisierte Mitte Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014.
Quelle: Metronaut.de
Quelle: Metronaut.de

Ganz maßgeblich wird der Rahmen, in dem diese Debatten rund um Flüchtlinge stattfinden, von Politik und Medien geprägt. Auch heute zeigen Auszüge wie aus der Rede von Horst Seehofer, dass mit dem Thema keineswegs ausschließlich verantwortungsvoll umgegangen wird. Verschiedene Medien haben immer wieder Berichte zum Thema Flucht und Asyl, die sicher alles andere als unproblematisch sind. So titelte beispielsweise der Fokus im Juli auf dem Cover: „Die Wahrheit über falsche Flüchtlinge“. Erinnerungen an die Spiegel-Cover der 1990er Jahre waren dabei kaum zu umgehen. Insgesamt – dies wohl auch eine Folge eines wirklichen Lernprozesses seit Anfang der 1990er – hat sich die Berichterstattung allerdings deutlich verändert und ist insgesamt nicht mit den vergangenen Jahrzehnten vergleichbar. Gerade die positive Berichterstattung über Asylsuchende hat – zumindest meiner Wahrnehmung nach – deutlich zugenommen.

Denkt man zurück an Berichte über die Erfahrungen von Journalisten aus Rostock-Lichtenhagen, so scheinen die damaligen Ereignisse bei vielen einen tiefen Eindruck hinterlassen zu haben. Eine sprachliche Absurdität, welche sich derzeit vermehrt in vielen Meiden findet ist hingegen der Begriff des „Asylkritikers“. David Hugendick kommentiert diese Wortschöpfung bei Zeit Online treffend:

Es sind die Wochen der „Asphaltdeutschen“ (Horvath), die aber offenbar nicht mehr so genannt werden sollen, auch nicht mehr Ausländerfeinde, im Zweifel nicht einmal mehr Neonazis. Mittlerweile sind für diesen Mob, der da seine Ressentiments durch die Straßen trägt, die Wörter „Asylkritiker“ oder „Asylgegner“ üblich geworden – Begriffe, die sich diese Gruppen selbst zueignen und die mit den „Asylbefürwortern“ ein neues Begriffspaar bilden. Inzwischen übernehmen einige Medien diese Wörter, ohne sich nähere Gedanken zu machen, was und vor allem welcher Gesinnung hier nachgeplappert wird. Der „Asylkritiker“ reiht sich ein ins krypto-totalitäre Vokabelheft, wo schon der „gesunde Menschenverstand“ steht, der „besorgte Bürger“, der „Islamkritiker“ und die „schweigende Mehrheit“. Ein ganzes Bestiarium des Volksempfindens.

Zwei weitere zentrale Veränderungen scheinen sich vor allem bei Unterstützerstrukturen für Flüchtlinge und bei der Organisation der Flüchtlinge selbst eingestellt zu haben. Bundesweit arbeiten Initiativen und Ehrenamtliche, um Flüchtlingen zu helfen und diese bei ihrer Ankunft zu unterstützen. Oft läuft diese (leise) Arbeit im Hintergrund, die nicht in gleichem Maße wahrgenommen wird wie Brandanschläge oder ähnliche Geschehnisse. Aber sie ist da und viele Menschen engagieren sich mit großem Einsatz für Asylsuchende. Durch die öffentlichen Protestaktionen der Flüchtlinge in verschiedenen Teilen Deutschlands gelang es weiterhin, die Anliegen der Flüchtlinge in die Medien zu tragen. Wenn auch noch nicht in großem Umfang, prägen sie damit dennoch die Debatten über sich selbst mit.

Aktuell scheint keine Ruhe in die Debatte einzukehren. Die Errichtung von Zeltlagern und Container-Unterkünften ruft verstärkt rassistische Gegenproteste hervor. Eine Beruhigung der Lage ist derzeit also nicht abzusehen. Politisch scheint die Frage, wie man den weiteren Anstieg von Flüchtlingen in Deutschland verhindern kann, immer stärker als zentrale Fragestellung in den Fokus zu rücken. So sagte der CDU-Vize Thomas Strobl gegenüber dem Tagesspiegel: „Müssen alles dafür tun, dass nicht so viele Flüchtlinge zu uns kommen“.


Quellen:

– Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

– Herbert, Ulrich: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, Bonn 2003.

Das Problem heißt Rassismus

rassismus toetet

Die Lage in Deutschland spitzt sich immer weiter zu: Die Flut-Metaphern sind wieder da und die Angriffe auf Asylbewerber steigen weiter drastisch an. Oft werden die rassistischen Demonstranten als „Asylgegner“ verharmlost. Doch wie schon Anfang der 1990er Jahre gilt: Das Problem heißt Rassismus.

von Kai Budler, zuerst veröffentlicht auf dem Zeit Online Störungsmelder

Der Anruf eines Bekannten war nur kurz „Die haben jetzt das Haus angezündet“. Mehr war nicht nötig in diesen Tagen im August 1992. Das Haus stand in Rostock-Lichtenhagen und „die“ waren ein Mob aus Neonazis, Rassisten und klatschenden Bürgern. Aus Schlagworten waren Brandsätze geworden, die den vietnamesischen Bewohnern des Sonnenblumenhauses das Leben gekostet hätten, wenn sie sich nicht selbst aus dem Haus befreit hätten.

Gewalt gegen Flüchtlinge, Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung
Gewalt gegen Flüchtlinge, Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung

Auch mehr als 20 Jahre später werden Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland wieder angegriffen und in Brand gesetzt, allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zählten die Behörden so viele Angriffe wie im gesamten Vorjahr. Ein gegenläufiger Trend ist nicht in Sicht. Die Rassisten werden in den Medien als „Asylgegner“ verharmlost und unterstützen offen auftretende Neonazis bei ihren gewalttätigen Auftritten vor Unterkünften. Häuser, in denen Unterkünfte entstehen sollen, werden kurzerhand angezündet, nur durch Zufall ist bislang niemand umgekommen. Dass aber auch Todesopfer in Kauf genommen werden, zeigt die Brandstiftung an einer Unterkunft in Brandenburg in der Nacht zum 26. Juli 2015, in der eine vierköpfige Familie schlief. Auch die Unterstützer trifft es – wie den Freitaler Kommunalpolitiker Michael Richter, der sich vor Ort für Flüchtlinge einsetzt. Erst jüngst wurde sein Auto zum Ziel eines Sprengstoffanschlags.

Analog zu den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre glauben die Täter offenbar, mit ihren rassistischen Ausschreitungen die Politik zum Handeln bewegen zu können. Nach den Pogromen in Rostock, Hoyerswerda und anderswo wurde 1993 das Asylrecht zum Großteil außer Kraft gesetzt, aktuell wurden die Einreisekriterien für Asylbewerber drastisch verschärft. Die Angreifer und Brandstifter sehen sich in ihrer Vorstellung bestätigt, sie träten als Vollstrecker der schweigenden Mehrheit auf, ohne dass damit ein Ende der rassistischen Taten in Sicht wäre.

Das „Überfremdungs“-Geschrei ist freilich substanzloses Gefasel, wie ein Blick nach Sachsen zeigt. In dem Bundesland, das sich zurzeit zum bundesweiten Zentrum der Angriffe aufschwingt, beträgt der Anteil von Menschen mit einer Migrationsgeschichte an der Bevölkerung 2,8%. Nur etwa 2,3% sind es in Thüringen, wo die Zahl der extrem rechten Straftaten ebenfalls deutlich angestiegen ist Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat hat sich im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast vervierfacht.

Parallel dazu befeuern Politiker nicht nur mit den entsprechenden Gesetzesänderungen die Mobilmachung gegen Flüchtlinge, wenn etwa Horst Seehofer mit seinem Gerede von einem „massenhaften Asylmissbrauch“ das Feuerzeug an die Lunte der Brandsätze hält. Dazu gehört auch die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), das „Taschengeld“ für Asylbewerber zu streichen. Und statt frühzeitig klare Worte gegen den Rassismus zu finden, plädierte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich lieber für einen Dialog mit Pegida und erklärte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Doch auch bei den wenigen, die die Angriffe öffentlich kritisierten, bleibt eine konkrete Benennung aus: bei den Attacken handelt es sich um rassistisch motivierten Terrorismus. Dabei sind Politiker oft selbst beteiligt am Entstehen rassistischer Feindbilder, die die Gewalt nähren. Das Institut für Menschenrechte in Berlin mahnt dabei: „Debattenbeiträge, die Menschen vom Westbalkan mit dem Schlagwort ‚Asylmissbrauch‘ in Zusammenhang bringen, missachten das individuelle Recht auf Asyl. Wesentlicher Bestandteil dieses Rechts ist, dass jeder Mensch Zugang zu einem Asylverfahren hat, in dem unvoreingenommen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für Schutz vorliegen. Wer einen Asylantrag stellt, übt dieses Recht aus, er missbraucht es nicht. Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter den Pauschalverdacht zu stellen, sie würden Rechte missbrauchen, ist in der Rhetorik diskriminierend, populistisch und gefährlich. Auch in Ländern des Westbalkans kommt es zu schwerwiegenden Gefährdungslagen für einzelne Menschen, die ein Recht auf Schutz begründen können“.

Spiegel 37/1991.
Spiegel 37/1991.

Und auch die Medien haben in den vergangenen 20 Jahren offenbar nichts gelernt, denn wieder einmal hantieren sie mit Angstmetaphern wie dem „Das Boot ist voll“-Bild. Hatte Anfang der 1990er Jahre noch „Der Spiegel“ sein Titelbild mit dem Boot-Motiv geschmückt, verwendet es im Dezember 2014 das selbst ernannte Magazin für politische Kultur „Cicero“. Begriffe wie „Der Ansturm“ oder „Flüchtlingsströme“ schüren erst Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten.

Es ist wie bei einem Revival der 1990er Jahre, wie ein Blick in das 1992 erschiene Buch „BrandSätze. Rassismus im Alltag“ vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung zeigt. Im Vorwort zur vierten Auflage schreibt Siegfried Jäger schreibt: „Parallel zur Abschottungspolitik in Bund und Ländern zeichnen die meisten Medien unverändert das Bild eines Landes, das nicht in der Lage ist, Einwanderer aufzunehmen, ohne den Wohlstand und die Sicherheit seiner Bürger zu gefährden. Statt sich darum zu bemühen, mit Einwanderung verbundene Schwierigkeiten durch politische und soziale Integration abzumildern, wird weiterhin eine Politik betrieben, die diese Schwierigkeiten verschärft: Eskalation statt De-Eskalation“.

Wieder einmal läutet die Stunde der „kleinen Leute“, die 2015 mit ihrem Sarrazin auf dem Nachttisch und der AfD als Blaupause endlich mal wieder sagen dürfen, was an den Stammtischen der Republik ohnehin seit Jahren die Runde macht. Dass aber auch Bildung und Besitz nicht vor Rassismus schützt, zeigen Beispiele in Tegernsee und Hamburg. Der Bürgermeister des bayrischen Ortes mit seiner wohlhabenden Bevölkerung erhält Drohbriefe, seitdem dort 21 Asylbewerber untergebracht wurden, im hanseatischen Bezirk Harvestehude verhinderten aufgebrachte Bildungsbürger den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem Stadtteil. Zu gerne wird manchmal vergessen, dass der rassistische Pöbel eben auch mal Schlips und Prada trägt. Rückenwind erhalten sie von Rechtspopulisten wie der rassistischen und islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung. Von Beginn an habe Pegida das demokratische System infrage gestellt und Flüchtlinge in nützliche und unnütze Gruppen eingeteilt, sagt der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. Sie können sich dabei auf rund 40% der Bevölkerung stützen, die meinen, die meisten Asylbewerber würden in ihrer Heimat gar nicht verfolgt. Pegida habe mit äußerst aggressiven Parolen zum Handeln aufgerufen und extrem rechten Grupperungen erst „einen Platz zum Mitlaufen“ gegeben, sagt Zick. Er warnt angesichts der aktuellen Angriffe inzwischen vor einer neuen extrem rechten Terrorgefahr.

Die "ideologiefreie Bewegung" mit Neonazi-Slogans in ihrer Mitte, Foto: Felix M. Steiner
Die „ideologiefreie Bewegung“ mit Neonazi-Slogans in ihrer Mitte, Foto: Felix M. Steiner

Der Terror der frühen 1990er Jahre hatte Tatorte wie Hoyerswerda, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, wo die Täter aufgrund des öffentlichen Diskurses glaubten, Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. Verständnis für rassistische Propaganda aufzubringen wird oder gar in die Hetze einzustimmen, bestärkt die rechten Wutbürger erst. In den 1990er Jahren waren brennende Flüchtlingsheime und Todesopfer rassistischer Gewalt die Folgen. Statt daraus Lehren zu ziehen, droht momentan eine Rückkehr in diese Zustände und ein Rückfall in die Barbarei. Dabei darf es nicht um den möglichen Schaden für das Ansehen Deutschlands in der Welt gehen, den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) anhand der Pegida-Aufmärsche befürchtete. Es geht um die Selbstverständlichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen einen Platz zu geben und sie menschenwürdig zu behandeln.

Lachen, quälen, männlich sein

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter".

“Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig.” – Auch in Hannover sind Flüchtlinge offenkundig misshandelt worden. Warum amüsieren sich Männer darüber, wenn sie aus einer Position der Macht Schwächere demütigen und quälen können?

Von Patrick Gensing

“Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön.”

Mit diesen Worten soll ein Polizist laut NDR-Recherchen gegenüber einem Kollegen mit seinen “Heldentaten” geprahlt haben. Das 19-jährige Opfer war dem uniformierten Täter schutzlos ausgeliefert: Der Afghane war Bundespolizisten demnach wegen geringfügiger Verstöße aufgefallen. Unter anderem war er in einem Schnellimbiss im Hauptbahnhof ohne gültigen Pass angetroffen worden. Im Polizeigewahrsam hatte mindestens ein Polizist dann offenkundig freie Hand.

Besonders auffällig ist, wie der mutmaßliche Täter in der zitierten Whats-App-Nachricht seine Freude betont: Es sei “witzig” und “so schön” gewesen, das Opfer zu misshandeln. Zudem habe ein Bundespolizist in Anwesenheit von mehreren Kollegen einen anderen Beamten mit der Waffe bedroht und ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert. Wie ist so etwas zu erklären?

Von Macht und Männlichkeit

Der Polizist beschreibt die Misshandlungen bildlich, er brüstet sich damit – wenn auch nur gegenüber einem sehr begrenzten Empfängerkreis; aus naheliegenden Gründen, denn der Täter muss Sanktionen fürchten, sollten die Quälereien bekannt werden, so wie es jetzt geschehen ist. Sicherlich würde er sich gerne vor viel mehr – möglichst gleichgesinnten – Menschen mit den Misshandlungen rühmen. Und in wie vielen Fällen bleiben solche oder ähnliche Taten wohl  unbekannt?

Es gibt ähnliche Beispiele: Im September 2014 berichteten Medien über die Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach durch Wachpersonal. In einem Video war zu sehen, wie ein Wachmann einen Asylbewerber zwang, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen. Außerdem entdeckten die Ermittler Handy-Fotos, auf denen Wachleute mit ihren Opfern posierten.

Das Lachen der Täter

Die Prahlerei mit brutalsten Gewalttaten ist ein Phänomen, mit dem sich Klaus Theweleit in seinem neuen Buch “Das Lachen der Täter: Breivik u.a.” beschäftigt. Er zeichnet ein Psychogramm der Tötungslust an den Beispielen von Anders Behring Breivik, dem NSU, Kämpfern des “Islamischen Staats”, Nazi-Schergen im Zweiten Weltkrieg, Hutus in Ruanda und an weiteren Tätern, die das Morden zelebrierten – und es offenbar genossen, dabei lachten.

Theweleit knüpft mit diesem stilistisch ziemlich eigenartigen Buch, dessen Gewaltbeschreibungen oft nur sehr schwer zu ertragen sind, an die “Männerphantasien” an. Ausführlich beschreibt er, wie von körperlicher Fragmentierung bedrohte junge Männer durch (sehr oft sexualisierte) Gewalt Unsicherheit und Selbsthass nach außen kehren. Theweleit beschreibt am Beispiel von Anders Breivik ausführlich das Wesen des soldatischen Mannes:

Der Körpertyp “soldatischer Mann”sei gekennzeichnet durch spezifische psychische Prozesse, die sich als massive Gewalteingriffe in die äußere Welt vollziehen. Diese Gewalteingriffe führten zu “einer momentanen körperlichen Erleichterung, die sich bevorzugt in exzessivem Gelächter Bahn bricht (S. 227).

Theweleit betont den Zusammenhang zwischen Adoleszenz und innerer Fragmentierung: Im Hinblick auf islamistische Konvertiten, die in den Dschihad ziehen, merkt er an, dass all diese doch ihre Pubertätsphasen durchliefen, mit denen eine Distanzierung vom eigenen Körper, der zur physischen Reife gelangt sei (S. 186). Daraus entstünden nicht selten auch Aggressionen gegen den eigenen Körper – was die relativ hohe Zahl von Selbsttötungen bei 13 bis 18-Jährigen erklärt.

“Verlierer” sind Viele

Der Autor weist den monokausalen Erklärungsansatz zurück, wonach beispielsweise die Attentäter von Paris einfach soziale “Verlierer” seien. Das seien viele, merkt Theweleit an – und verweist auf mögliche “psyhophysischen Turbulenzen spätpubertärer Adoleszenten”. Dieser Faktor werde bei der öffentlichen Debatte vollkommen vernachlässigt.

Der Autor meint, die Ideologie sei für den soldatischen von innerer Fragmentierung bedrohten jungen Mann letztlich zweitrangig: Die “Grundempfindung bei allen, nämlich dass die “störenden Fremdkörper” weg müssen”, sei zudem unabhängig von der tatsächlichen Existenzform der “Anderen” (S. 167) – was beispielsweise mit dem Antisemitismus oder auch der Muslimfeindlichkeit in Dresden korrespondiert.

Gemeinsam seien vielen Tätern ähnliche körperliche Affektzustände. Die jeweilige “Ideologie”, die sie zur Mord-Begründung anführten, teilten ja immer viele auf der Welt, betont Theweleit – dennoch würden sie nicht notwendig selber als Mörder “tätig”.

Breivik – der Freikorpsmann

Anders Berivik wurde als Mörder tätig. Er sah sich selbst – obwohl er ein Einzeltäter war – als Teil einer internationalen Armee, eines Ritterordens. Auch seine Briefe an Beate Zschäpe dokumentieren, wie zwanghaft er versucht, die Vorstellung einer internationalen rechtsterroristischen Bewegung, der er dienen kann, zu bewahren. Theweleit verweist darauf, dass weite Teile von Breiviks Copy-and-paste-Manifest den Äußerungen jener deutschen Freikorpsleute ähnelten, die er in den “Männerphantasien” unter der Bezeichnung soldatischer Mann untersucht habe. (S. 104).

Breivik inszenierte sich im Netz als Soldat.

Breivik inszenierte sich im Netz als Soldat.

Der soldatische Mann (zugespitzt “der Faschist”) sei das, was er sich unter einem richtigen Mann vorstelle: Er gucke nicht zu, sondern sei aktiv. “Er richtet die Welt zu; so wie sie nach seinen Vorstellungen zugerichtet gehört.” (S. 106). Dies seien Vorstellungen, die direkt aus seiner Körperlichkeit kämen, meint Theweleit. (S. 107). Der Autor schreibt in diesem Kontext von ideologischen Blöcken, die zu vernichtenden Handlungen aufrufen. Diese seien prinzipiell austauschbar. Nicht austauschbar sei hingegen der anti-weibliche Komplex – den Breivik beispielsweise unter dem Stichwort “kulturmarxistischen Feminismus” zusammenfasst – von dem er sich ganz persönlich bedroht fühlt.

Damit verbinde Breivik ideologisch viel mit seinem Feindbild “konservativer Muslim”, meint Theweleit: Der Norweger sei strukturell patriarchalischer Muslim wie auch norwegisch-christlicher Antisemit wie auch germanisch-sektiererischer SS-Mann (S. 108).

Ähnlichkeiten beachten

Theweleit zitiert in seinem Buch ausführlich aus Zeitungsartikeln und Essays; im Zusammenhang mit jungen Dschihadisten kommt der BerlinerPsychologe Ahmad Mansour zu Wort, der eine wichtige Feststellung traf:

Ihre Gefährlichkeit verdanken die radikalen Strömungen nicht so sehr der Differenz zum “normalen” Islam als vielmehr der Ähnlichkeit. Bereits muslimischen Kindern wird von “unreinen Frauen” und “sündhaften Ungläubigen” erzählt, den Jugendlichen sind dann solche Begriffe vollkommen vertraut. Sie werden meist in einem Klima von Kontrolle, Angst und Strafe erzogen. Ihr “Respekt” soll dem Clan, dem Kollektiv und den Autoritäten gelten. Fundamentalisten verstehen sich als purifizierende Verstärker solchen Denkens. Darin liegt ein Grund für die Anfälligkeit von Jugendlichen für die Argumentation der radikalen Islamisten. Wenn ich als Jugendlicher diese Radikalität annehme und praktiziere, zeige ich, in einem Gestus der pubertären Überlegenheit, der eigenen Gruppe, dass ich “der bessere Muslim” bin – ich überführe die eigene Gruppe der Heuchelei. So lässt sich indirekt Aggression gegen die Eltern, die Familie ausagieren, ohne dass man den mutigen Schritt tun müsste, deren antiquierte Denkweisen kritisch zu sehen.

Ähnliches lässt sich bei deutschen Faschisten – egal welcher Couleur feststellen: Ihre Feindbilder teilen sie mit beträchtlichen Teilen der Mehrheitsgesellschaft; sie unterscheiden sich hingegen vor allem durch ihre Radikalität vom biodeutschen Mainstream, der seinen Nachwuchs nicht auf Schulen schicken möchte, auf denen zu viele “Kinder mit Migrationshintergrund” gingen – womit die Kinder gemeint sind, die von Nazis offen als “Kanacken” bezeichnet werden.

Der soldatische Mann erträgt keine Vielfalt, sein von “Schmutz und Fragmentierungsängsten bedrohter Körper” halte äußeres “Gewimmel” nicht aus, meint Theweleit (S. 169). Er werde gewalttätig, es seien Akte der eigenen zwanghaften körperlichen Stabilisierung.

“Quäl- und Spaßfaktor”

Sind solche Fälle wie in Burbach oder nun in Hannover also Zufall? Theweleit thematisiert auch die Vorgänge in Burbach – und zitiert ausführlich aus der taz und der SZ. Die taz plädierte dafür, dass der Staat Sicherheitsleistungen nicht outsourcen dürfe, das Gewaltmonopol liege “aus guten Gründen beim Rechtsstaat, nicht bei einem tätowierten Knüppelkommando”. Wobei, so merkt Theweleit an, es nicht sicher sei, dass der “Quäl- und Spaßfaktor” bei regulär ausgebildeten, besseren Wachleuten wirklich geringer ausfiele (S. 76).

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Theweleit wendet sich entschieden dagegen, die Killer nicht als ganz normale Männer anzusehen. “Das Morden und Massenmorden gehört zum ‘ganz normalen’ Mann-Typs dazu – immer dort, wo die Schleusen geöffnet sind.” Dieser Männer-Typ sei zu einem großen Teil deckungsgleich mit den ganz normalen Arschlöchern, die man im Alltag beobachten könne (S. 225). Es gebe Typen, die sich am Killen beteiligten – und wenn es erlaubt oder vorgeschrieben sei “mit besonderem Vergnügen” (S. 226).

Zu Objekten degradiert

Bei Flüchtlingen wurden die oben erwähnten Schleusen ein Stück weit geöffnet, aber ganz anders, als es in den elendigen “Das Boot ist voll”-Bildern transportiert wird: Vielmehr werden diese Menschen entrechtet und öffentlich bestenfalls als bemitleidenswerte Opfer und schlechtestenfalls als “Sozialschmarotzer” abgestempelt. Sie haben kaum Möglichkeiten, als Individuen zu agieren, können maximal als Gruppe reagieren. Kämpfen sie für ihre Rechte, kocht der Volkszorn nur umso höher.

Dass sich ein mutmaßlich soldatischer Mann, wie er im Sicherheitsdienst – ob nun privat oder öffentlich – durchaus anzutreffen sein dürfte, genau diese Opfer sucht, ist sicherlich alles andere als ein Zufall. Dass er nicht zum Killer geworden ist, liegt lediglich daran, dass die Schleusen nicht ganz geöffnet sind.

Klaus Theweleit, “Das Lachen der Täter, Breivik u.a.”, Residenz Verlag 2015, erschienen in der Reihe “Unruhe bewahren”.