Das Problem heißt Rassismus

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Die Lage in Deutschland spitzt sich immer weiter zu: Die Flut-Metaphern sind wieder da und die Angriffe auf Asylbewerber steigen weiter drastisch an. Oft werden die rassistischen Demonstranten als „Asylgegner“ verharmlost. Doch wie schon Anfang der 1990er Jahre gilt: Das Problem heißt Rassismus.

von Kai Budler, zuerst veröffentlicht auf dem Zeit Online Störungsmelder

Der Anruf eines Bekannten war nur kurz „Die haben jetzt das Haus angezündet“. Mehr war nicht nötig in diesen Tagen im August 1992. Das Haus stand in Rostock-Lichtenhagen und „die“ waren ein Mob aus Neonazis, Rassisten und klatschenden Bürgern. Aus Schlagworten waren Brandsätze geworden, die den vietnamesischen Bewohnern des Sonnenblumenhauses das Leben gekostet hätten, wenn sie sich nicht selbst aus dem Haus befreit hätten.

Gewalt gegen Flüchtlinge, Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung
Gewalt gegen Flüchtlinge, Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung

Auch mehr als 20 Jahre später werden Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland wieder angegriffen und in Brand gesetzt, allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zählten die Behörden so viele Angriffe wie im gesamten Vorjahr. Ein gegenläufiger Trend ist nicht in Sicht. Die Rassisten werden in den Medien als „Asylgegner“ verharmlost und unterstützen offen auftretende Neonazis bei ihren gewalttätigen Auftritten vor Unterkünften. Häuser, in denen Unterkünfte entstehen sollen, werden kurzerhand angezündet, nur durch Zufall ist bislang niemand umgekommen. Dass aber auch Todesopfer in Kauf genommen werden, zeigt die Brandstiftung an einer Unterkunft in Brandenburg in der Nacht zum 26. Juli 2015, in der eine vierköpfige Familie schlief. Auch die Unterstützer trifft es – wie den Freitaler Kommunalpolitiker Michael Richter, der sich vor Ort für Flüchtlinge einsetzt. Erst jüngst wurde sein Auto zum Ziel eines Sprengstoffanschlags.

Analog zu den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre glauben die Täter offenbar, mit ihren rassistischen Ausschreitungen die Politik zum Handeln bewegen zu können. Nach den Pogromen in Rostock, Hoyerswerda und anderswo wurde 1993 das Asylrecht zum Großteil außer Kraft gesetzt, aktuell wurden die Einreisekriterien für Asylbewerber drastisch verschärft. Die Angreifer und Brandstifter sehen sich in ihrer Vorstellung bestätigt, sie träten als Vollstrecker der schweigenden Mehrheit auf, ohne dass damit ein Ende der rassistischen Taten in Sicht wäre.

Das „Überfremdungs“-Geschrei ist freilich substanzloses Gefasel, wie ein Blick nach Sachsen zeigt. In dem Bundesland, das sich zurzeit zum bundesweiten Zentrum der Angriffe aufschwingt, beträgt der Anteil von Menschen mit einer Migrationsgeschichte an der Bevölkerung 2,8%. Nur etwa 2,3% sind es in Thüringen, wo die Zahl der extrem rechten Straftaten ebenfalls deutlich angestiegen ist Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat hat sich im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast vervierfacht.

Parallel dazu befeuern Politiker nicht nur mit den entsprechenden Gesetzesänderungen die Mobilmachung gegen Flüchtlinge, wenn etwa Horst Seehofer mit seinem Gerede von einem „massenhaften Asylmissbrauch“ das Feuerzeug an die Lunte der Brandsätze hält. Dazu gehört auch die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), das „Taschengeld“ für Asylbewerber zu streichen. Und statt frühzeitig klare Worte gegen den Rassismus zu finden, plädierte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich lieber für einen Dialog mit Pegida und erklärte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Doch auch bei den wenigen, die die Angriffe öffentlich kritisierten, bleibt eine konkrete Benennung aus: bei den Attacken handelt es sich um rassistisch motivierten Terrorismus. Dabei sind Politiker oft selbst beteiligt am Entstehen rassistischer Feindbilder, die die Gewalt nähren. Das Institut für Menschenrechte in Berlin mahnt dabei: „Debattenbeiträge, die Menschen vom Westbalkan mit dem Schlagwort ‚Asylmissbrauch‘ in Zusammenhang bringen, missachten das individuelle Recht auf Asyl. Wesentlicher Bestandteil dieses Rechts ist, dass jeder Mensch Zugang zu einem Asylverfahren hat, in dem unvoreingenommen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für Schutz vorliegen. Wer einen Asylantrag stellt, übt dieses Recht aus, er missbraucht es nicht. Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter den Pauschalverdacht zu stellen, sie würden Rechte missbrauchen, ist in der Rhetorik diskriminierend, populistisch und gefährlich. Auch in Ländern des Westbalkans kommt es zu schwerwiegenden Gefährdungslagen für einzelne Menschen, die ein Recht auf Schutz begründen können“.

Spiegel 37/1991.
Spiegel 37/1991.

Und auch die Medien haben in den vergangenen 20 Jahren offenbar nichts gelernt, denn wieder einmal hantieren sie mit Angstmetaphern wie dem „Das Boot ist voll“-Bild. Hatte Anfang der 1990er Jahre noch „Der Spiegel“ sein Titelbild mit dem Boot-Motiv geschmückt, verwendet es im Dezember 2014 das selbst ernannte Magazin für politische Kultur „Cicero“. Begriffe wie „Der Ansturm“ oder „Flüchtlingsströme“ schüren erst Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten.

Es ist wie bei einem Revival der 1990er Jahre, wie ein Blick in das 1992 erschiene Buch „BrandSätze. Rassismus im Alltag“ vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung zeigt. Im Vorwort zur vierten Auflage schreibt Siegfried Jäger schreibt: „Parallel zur Abschottungspolitik in Bund und Ländern zeichnen die meisten Medien unverändert das Bild eines Landes, das nicht in der Lage ist, Einwanderer aufzunehmen, ohne den Wohlstand und die Sicherheit seiner Bürger zu gefährden. Statt sich darum zu bemühen, mit Einwanderung verbundene Schwierigkeiten durch politische und soziale Integration abzumildern, wird weiterhin eine Politik betrieben, die diese Schwierigkeiten verschärft: Eskalation statt De-Eskalation“.

Wieder einmal läutet die Stunde der „kleinen Leute“, die 2015 mit ihrem Sarrazin auf dem Nachttisch und der AfD als Blaupause endlich mal wieder sagen dürfen, was an den Stammtischen der Republik ohnehin seit Jahren die Runde macht. Dass aber auch Bildung und Besitz nicht vor Rassismus schützt, zeigen Beispiele in Tegernsee und Hamburg. Der Bürgermeister des bayrischen Ortes mit seiner wohlhabenden Bevölkerung erhält Drohbriefe, seitdem dort 21 Asylbewerber untergebracht wurden, im hanseatischen Bezirk Harvestehude verhinderten aufgebrachte Bildungsbürger den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem Stadtteil. Zu gerne wird manchmal vergessen, dass der rassistische Pöbel eben auch mal Schlips und Prada trägt. Rückenwind erhalten sie von Rechtspopulisten wie der rassistischen und islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung. Von Beginn an habe Pegida das demokratische System infrage gestellt und Flüchtlinge in nützliche und unnütze Gruppen eingeteilt, sagt der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. Sie können sich dabei auf rund 40% der Bevölkerung stützen, die meinen, die meisten Asylbewerber würden in ihrer Heimat gar nicht verfolgt. Pegida habe mit äußerst aggressiven Parolen zum Handeln aufgerufen und extrem rechten Grupperungen erst „einen Platz zum Mitlaufen“ gegeben, sagt Zick. Er warnt angesichts der aktuellen Angriffe inzwischen vor einer neuen extrem rechten Terrorgefahr.

Die "ideologiefreie Bewegung" mit Neonazi-Slogans in ihrer Mitte, Foto: Felix M. Steiner
Die „ideologiefreie Bewegung“ mit Neonazi-Slogans in ihrer Mitte, Foto: Felix M. Steiner

Der Terror der frühen 1990er Jahre hatte Tatorte wie Hoyerswerda, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, wo die Täter aufgrund des öffentlichen Diskurses glaubten, Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. Verständnis für rassistische Propaganda aufzubringen wird oder gar in die Hetze einzustimmen, bestärkt die rechten Wutbürger erst. In den 1990er Jahren waren brennende Flüchtlingsheime und Todesopfer rassistischer Gewalt die Folgen. Statt daraus Lehren zu ziehen, droht momentan eine Rückkehr in diese Zustände und ein Rückfall in die Barbarei. Dabei darf es nicht um den möglichen Schaden für das Ansehen Deutschlands in der Welt gehen, den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) anhand der Pegida-Aufmärsche befürchtete. Es geht um die Selbstverständlichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen einen Platz zu geben und sie menschenwürdig zu behandeln.

Neonazi-Jubiläum in Bad Nenndorf – 10 Jahre Geschichtsrevisionismus

Geschichtsrevisionismus in Reinform, Foto: Publikative.org

Am kommenden Samstag findet bereits zum zehnten Mal der geschichtsrevisionistische Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf statt. Kurz zuvor stärkte auch das niedersächsische Landesparlament die Gegenproteste. Ziel ist erneut die Blockade des Aufmarsches.

Von Felix M. Steiner

Seit 2006 findet in Bad Nenndorf jährlich ein extrem rechter Demonstrationszug zum „Wincklerbad“ statt. Dabei dient Bad Nenndorf der Neonazis-Szene als symbolischer Ort, um ihren Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu tragen. Die Teilnehmer der Neonazi-Veranstaltung zeigten die letzten Jahre immer wieder durch ihre Kleidung ihr antisemitisches und geschichtsrevisionistisches Weltbild deutlich. Zu den Rednern zählten in den vergangenen Jahren extrem rechte Gewalttäter ebenso wie szenebekannte Holocaustleugner. Doch mit den Jahren entwickelte sich in Bad Nenndorf ein ebenso vielfältiger Protest und die Stadt fand ihren eigenen Weg, mit den Aufmärschen umzugehen. Dazu gehörten nicht nur die privaten Feierlichkeiten mit qualitätsvoller Mallorca-Party-Musik am Rande des Aufmarsches sondern auch mehrfach Teil-Blockaden des extrem rechten Kundgebungsortes vor dem „Wincklerbad“ mit Blockade-Pyramiden.

Bad Nenndorf 2012: Pyramide 3.0, Foto: Kai Budler
Bad Nenndorf 2012: Pyramide 3.0, Foto: Kai Budler
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org

Im Jahr 2013 gelang es dann erstmals, den Platz der extrem rechten Abschlusskundgebung komplett zu besetzen. Eine Sitzblockade aus rund 500 Menschen verhinderte so die Abschlusskundgebung der Neonazis an dem für sie so symbolisch aufgeladenen Ort. Gemeinsam hatten zahlreiche Menschen aus Bad Nenndorf und Antifaschistinnen aus anderen Städten vor dem „Wincklerbad“ Platz genommen. Das gemeinsame Agieren führte schlussendlich zum Erfolg. Das Scheitern hatte bei den anwesenden Neonazis ein aggressives Verhalten zur Folge und es kam zu Übergriffen auf Journalisten. Der Neonazi Dieter Riefling beschimpfte nicht nur die anwesenden Polizisten als „unfähige Kretins“ sondern forderte auch dazu auf, Gegendemonstranten, die an einer Blockade-Pyramide festgemacht waren, die Finger abzuschneiden. Mehrfach drohte Riefling außerdem, dass die Neonazis den Platz selbst räumen würden. „Ich bitte aber jetzt schon mal, alle wehrfähigen Männer sich bereit zu machen, eventuell den Platz selber zu räumen“, schrie Riefling 2013 sichtlich erzürnt. In diesem Jahr ist die Teilnahme Rieflings recht unwahrscheinlich, da dieser eine Haftstrafe verbüßt. Die andauernden Proteste, die Blockaden und insgesamt ein Schrumpfen der extrem rechten Szene hatten zur Folge, dass 2014 weniger als 200 Neonazis in die niedersächsische Kurstadt reisten. Damit verlor der Aufmarsch deutlich an Bedeutung. Doch auch die Verkleinerung des Aufmarsches ist für die verschiedenen Bündnisse, welche vor Ort den Protest organisieren, kein Grund mit ihrer Gegenwehr nachzulassen. „Doch nun ‚wegzusehen‘ und die Aufmärsche zu ‚ignorieren‘, wäre genau das falsche Signal“, heißt es von Seiten des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“. Auch das antifaschistische Bündnis „love2block“ mobilisiert erneut nach Bad Nenndorf: „Wir werden uns auch in diesem Jahr nicht einschüchtern oder entmutigen lassen – nicht durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze, behördliche Auflagen oder Repression. Wir werden den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Dies verweist auch auf die Schattenseite der erfolgreichen Blockaden 2013: Dutzende Menschen erhielten für ihr Engagement gegen Neonazis Strafbefehle und gingen wohl als „linksextreme“ Straftäter sogar in die Statistik des Bundesinnenministeriums ein.

Nach 10 Jahren reagiert der Landtag

Mitte Juli 2015 verabschiedeten alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen (SPD, Grüne, CDU und FDP) eine gemeinsame Erklärung, in der den Gegendemonstranten in Bad Nenndorf Respekt gezollt wird. So heißt es in der Erklärung: „Der Landtag zeigt seinen tiefen Respekt vor der eindeutigen Ablehnung der Bevölkerung aus Bad Nenndorf und der vielen engagierten Menschen aus ganz Niedersachsen, die gegen den Hass und die Menschenverachtung der Neonazis seit Jahren aufstehen“. Gleichzeitig ruft der Landtag dazu auf, ein „gemeinsames Zeichen“ zu setzen und die Bad Nenndorfer bei ihrem Protest zu unterstützen.

Ob es erneut gelingen wird, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, ist natürlich auch von einer erfolgreichen Mobilisierung abhängig. Dass die Teilnehmerzahlen der Neonazi-Demonstration in diesem Jahr deutlich ansteigen werden, ist nicht zu erwarten. So gibt es zeitgleich andere extrem rechte Veranstaltungen, die außerdem Teilnehmer abziehen dürften.


Publikative.org wird ab Freitag aus Bad Nenndorf berichten. Wir werden dafür sowohl Twitter als auch Facebook nutzen.

„Ja, ich kann mir schon vorstellen, dass das Leute hier aus dem Dorf waren…“

publ remchingen head

Es ist kein guter Tag für Baden-Württemberg. Über Twitter bekomme ich gegen 11 Uhr eine Direktnachricht eines Freundes: „In Remchingen hat anscheinend auch eine Unterkunft gebrannt.“ Ich antworte mit „Fuck :(“. 

 von Martin Gommel, mit freundlicher Genehmigung

Ich finde heraus, dass ein Heim, in das Geflüchtete aufgenommen werden sollten, von Freitag auf Samstag Nacht abgebrannt wurde. Zum Glück waren noch keine Flüchtlinge untergebracht und niemand wurde verletzt.

Remchingen im Enzkreis ist keine 20 km von Karlsruhe entfernt und so packe ich meine Kamera ein und fahre los. Dort angekommen, frage ich mich durch und bekomme kuriose Antworten.

Nachdem ich schon herausgefunden habe, dass das Heim nicht in Remchingen-Wilferdingen, sondern in Remchingen-Singen steht, halte ich kurz an und frage durchs Fenster einen Mann, der gerade mit seinem Sohn das Auto wäscht.

„Können Sie mir sagen, wo hier das Asylheim ist, das abgebrannt ist?“ Der Mann lächelt und gibt mir mit breitem Grinsen Anweisungen, wie ich zu fahren habe. Etwas irritiert versuche ich das Heim zu finden und halte in der Nähe der Brücke, von der mir der Mann erzählt hat und öffne die Türe eines Ladens.

„Asylheim? Hier gibt es ein Heim für Asyl?“ antwortet ein Mann in Arbeitskleidung und schickt mich zur einer Werkstatt gegenüber. Der Werkstattleiter weiß mehr: „Ja, schauen sie, dort, hinter diesem Bau.“ Keine 200 Meter sind es noch.

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Ich fahre um eine Kurve und schon stehe ich davor. Hinter Absperrbändern stehen unterschiedliche Autos und Polizisten schwirren um ein Haus, dem sofort anzusehen ist, was passiert ist.

„Was wollen Sie?“ werde ich von unfreundlich von einer Polizistin angeraunt. „In Deutschland gibt es eine Pressefreiheit“ antworte ich und werde durchgelassen.

Ich stehe vor diesem Gebäude, und – wie immer – funktioniere ich. Mache ein paar Aufnahmen aus unterschiedlichen Positionen und verabschiede mich freundlich von den Polizisten (und bekomme dieses Mal eine höflichere Antwort).

Während ich meine Kameratasche im Auto verstaue, läuft ein Mann mit seinem Sohn vor das Absperrband. Ich spreche ich an: „Was halten Sie davon?“ und er antwortet besorgt: „Das macht mir Angst.“

Ein kleines Gespräch entwickelt sich mit einem Mann, dessen Sohn zwischendurch immer wieder Fragen stellt wie: „Warum haben die Polizisten Schutzkleidung an?“ Er wäre nachts gegen 12 Uhr hierhergekommen, nachdem er gehört hätte, wie viele Feuerwehrautos durchs Dorf gefahren wären. „Ich war hier. Ich habe Angst.“

Dieser Mann erklärt mir deutlich und sicher: „Ja, ich kann mir schon vorstellen, dass das Leute hier aus dem Dorf waren.“ Es gebe einige hier, denen es nicht passt, dass sich Helfer für die engagieren wollten, „die gar nichts haben.“

„Ich habe auch Angst davor, dass jetzt Leute sagen, das wäre ja nicht so schlimm, weil ja keine drin waren.“ Wir schütteln beide mit dem Kopf. Ich verabschiede mich und wünsche „dennoch ein gutes Wochenende“.

Es ist ein mulmiges Gefühl, das ich dabei habe, denn ich weiß: Kein gutes Wochenende für Baden-Württemberg und erst recht keines für Remchingen.

 

„Das Land der starken Frauen“

Publ Israel Head

Israel ist das Land der „starken Frauen“. Soldatinnen gehören dort zum allgemeinen Straßenbild. Besonders am Vorabend des Sabbats sind Bahnhöfe und Bushaltestellen überfüllt mit jungen Soldatinnen und Soldaten, die für das Wochenende in ihre Heimatstädte fahren. Die generelle Militärpräsenz, v.a. aber Soldatinnen, die bspw. über den Basar der Altstadt von Jerusalem schlendern, finden bei Besuchern besondere Beachtung – gilt doch kaum ein Berufsfeld als eine solch große „Männerdomäne“ wie das Militär.

von Johannes Sosada, mit freundlicher Genehmigung des Göttinger Institutes für Demokratieforschung

Die Ursachen für dieses in Israel alltägliche Straßenbild reichen bis vor die Staatsgründung 1948 zurück. Männer wie Frauen kämpften in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gemeinsam in den paramilitärischen Verbänden wie etwa der Hagana oder dem Palmach. In den Kibbuzim, den ländlichen Kollektivsiedlungen, wurde zusammen gearbeitet. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts dienten während der verschiedenen israelisch-arabischen Kriege nicht nur Männer, sondern auch Frauen in der Armee.

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Jerusalem, Foto: Johannes Sosada

Mit der Staatsgründung 1948 wurde in Israel offiziell die allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen eingeführt. Neben Eritrea und Nordkorea ist Israel damit eines der wenigen Länder, in denen Frauen zum Wehrdienst verpflichtet sind. Männer müssen dort heute 36 Monate, Frauen 21 Monate Wehrdienst leisten. Den Dienst an der Waffe zu umgehen oder überhaupt nicht anzutreten, ist nahezu unmöglich und gilt als verpönt. Wehrdienstverweigerung ist verhältnismäßig selten, auch wenn die Zahlen in jüngster Zeit ansteigen.[1] Befreit von der Wehrpflicht sind lediglich arabische Israelis, Christen sowie nichtjüdische, schwangere oder verheiratete Frauen. Für Schlagzeilen sorgte jüngst die Debatte, inwiefern auch Ultraorthodoxe ihren Wehrdienst anzutreten haben.[2]

Das Militär hat sich in der israelischen Gesellschaft zu einer Institution mit einem besonderen Stellenwert entwickelt: Egal, ob Befürworter oder Gegner: Die allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen ist in Israel identitätsstiftend. Über die Grenzen von Geschlecht, sozialer Herkunft und auch Generation hinaus ist das Militär ein verbindendes Element.[3] Die Tzahal (hebräische Bezeichnung für die israelischen Streitkräfte) ist einer der größten Arbeitgeber und genießt als „Verteidigungsarmee des Landes“ hohes Ansehen. Soldatinnen und Soldaten werden gesellschaftlich besonders unterstützt: Man bietet ihnen in den Bussen Sitzplätze an, lässt sie an Warteschlangen vor und steckt ihnen, häufig ungefragt, Zigaretten oder Süßigkeiten zu. Auch nach der Wehrdienstzeit verbleibt ein Großteil der Eingezogenen in der jeweiligen Reserveeinheit. In Bewerbungsgesprächen wird oft gefragt, in welcher Region oder bei welcher Einheit der Wehrdienst abgeleistet worden ist. Auch bei der Rekrutierung der politischen Eliten hat das Militär eine besondere Stellung. Viele israelische Spitzenpolitiker kennen sich aus ihrer Zeit bei der Armee – einer politischen Spitzenposition geht oft eine militärische Karriere voraus; nicht zuletzt, weil die in der Militärdienstzeit erworbenen Attribute wie Führungsfähigkeit und Stärke auch in der Öffentlichkeit gut ankommen.

Bedenkt man, dass sich die meisten europäischen Länder inzwischen von einem allgemein verpflichtenden Wehrdienst verabschiedet haben, dieser in Israel jedoch kaum bis gar nicht zur Disposition steht, so sticht das Land in dieser Besonderheit zwar hervor – nimmt aber auch einen Trend vorweg: die Frau an der Waffe. Mittlerweile dienen auch in fast allen anderen europäischen Streitkräften Frauen. Indes: Neben Österreich und Dänemark halten bisher nur noch Estland, Finnland, Griechenland und Zypern an der Wehrpflicht fest. In all diesen sechs Ländern gilt die Wehrpflicht jedoch nur für Männer, Frauen sind nach wie vor ausgenommen.

Das Militär ist nun nicht der klassische und erste Ort, um den sich die Kämpfe um Gleichberechtigung im 20. Jahrhundert drehten. Nichtsdestotrotz bleibt festzustellen: Die Zwangslage einer permanenten militärischen Bedrohung bildete in Israel die argumentative Grundlage, mit dieser Konvention patriarchaler Ordnung früher zu brechen als anderswo. Gerade weil es sich hier um das Militär handelt, mag es manchem schwer fallen, in dem Wort „Gleichberechtigung“ mehr als einen Euphemismus zu sehen. In Israel jedoch steht die Wehrpflicht für Frauen nicht nur nicht zur Disposition, sondern wird gleichzeitig als „nur gerecht“ wahrgenommen.

Momentan machen Frauen in den IDF (Israeli Defense Forces) einen Anteil von 42 Prozent aus.[4] Doch bedeutet dies auch, dass Frauen an Entscheidungsprozessen gleichberechtigt beteiligt sind? Inwieweit deutet diese paritätischere Verteilung der Geschlechter in einer macht- und herrschaftsstiftenden Institution auf eine andere Machtverteilung in der israelischen Gesellschaft hin?

Soldaten in der Innenstadt von Jerusalem, Foto: Felix M. Steiner
Soldaten in der Innenstadt von Jerusalem, Foto: Felix M. Steiner

Zunächst ist die reelle Organisationsstruktur der Armee zu berücksichtigen: Hier stellt sich die Frage, inwiefern Frauen im Militär wirklich sämtliche Positionen offenstehen. So wurde erst 2011 die erste Frau in den Rang einer Generalin erhoben.[5] Frauen in tatsächlichen Kampfhandlungen nehmen zwar zu, sind aber noch die Ausnahme: Ein Großteil der Soldatinnen, besonders die Wehrdienstleistenden, wird nach wie vor im Stabsdienst, also im Wesentlichen zur Büroarbeit eingesetzt.

Der amerikanische Politologe Gregory Mahler beschreibt die Armee als „regulären Rekrutierungskanal für die israelischen politischen Eliten“[6]. Grund hierfür sei die sicherheitspolitische Lage, die eine vorrangige Prämisse in der israelischen Politik darstelle. Auch Uta Klein spricht vom Militär als „starke[r] Ressource“[7], um später ein politisches Spitzenamt erlangen zu können. Militärische Karriere und politischer Erfolg seien in gewisser Weise aneinander gekoppelt. Indem Frauen einen großen Teil der Armee ausmachen, so könnte man vermuten, dass ihnen so auch bessere Chancen für eine politische Karriere offenstehen.

Trifft dies für Frauen in Israel tatsächlich zu? Nach der Parlamentswahl im März dieses Jahres ist der Frauenanteil bei den Abgeordneten im israelischen Parlament, der Knesset, so hoch wie noch nie zuvor. Das bedeutet konkret, dass von den 120 Abgeordneten derzeit lediglich 29 weiblich sind – ein Anteil von 24 Prozent.[8] Dieser Wert liegt sogar um einiges hinter dem prozentualen Anteil von Frauen in anderen europäischen Parlamenten. Im Bundestag bspw. liegt der Frauenanteil bei 36 Prozent.[9] Was die Volksvertretung anbelangt, hat die binäre Wehrpflicht in Israel also offenbar keinen paritätssteigernden Effekt.

Damit eng verbunden ist die Frage nach dem Frauenbild in der israelischen Gesellschaft insgesamt. Der Facettenreichtum dieses Themas hängt eng zusammen mit der Heterogenität der israelischen Gesellschaft, deren unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und verwurzelten Traditionen der verschiedenen nicht nur jüdischen Gruppen, die das gesellschaftliche Leben in Israel prägen. Hierbei stehen progressive Kräfte, die Gleichberechtigung und Emanzipation einfordern, konservativen, oft religiös motivierten Gruppen gegenüber. So gibt es von Seiten letztgenannter etwa Bestrebungen, die Gleichbehandlung von Frauen sogar weiter einzuschränken. Beispielsweise fordern Teile der orthodoxen jüdischen Kreise die Einführung von Buslinien, in denen Frauen aus religiösen Gründen hinten sitzen sollen.

Das Militär als Kaderschmiede israelischer Eliten ist also seit nunmehr fast siebzig Jahren in der Hand beider Geschlechter. Doch außer dieser Besonderheit scheint damit, hier etwa am Beispiel der politischen Vertretung gezeigt, im Vergleich mit anderen westlichen Ländern kein Machtvorteil israelischer Frauen verbunden zu sein. Über die konkreten Ursachen dessen kann indes nur spekuliert werden. Eine Möglichkeit könnten dabei die genannten Organisationsstrukturen des Militärs oder aber habituelle und gesellschaftliche Normen sein. Das Beispiel Israel zeigt jedoch: Auch wenn die Pflicht zur Waffe für beide Geschlechter gilt, geht damit offenbar nicht automatisch auch das Recht zur Macht einher.


 

[1] Siehe hierzu ausführlich: Senfft, Alexandra: Das Schweigen brechen. Der israelische Staat und seine Wehrdienstverweigerer, in: KAS Auslandsinformationen, H. 3/05, S. 19 ff.

[2] O.V.: Israel beschließt Wehrpflicht für Orthodoxe, 12.03.2014, in: Süddeutsche.de, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/jerusalem-israel-beschliesst-wehrpflicht-fuer-orthodoxe-1.1910237 [eingesehen am 12.07.2015].

[3] Zur Rolle und Zusammensetzung der israelischen Armee siehe ausführlich: Klein, Uta: Militär und Geschlecht in Israel, Frankfurt am Main 2001, S. 122 ff.

[4] Zum Vergleich: In Deutschland dienen unter den knapp 180.000 Soldaten der Bundeswehr 19.000 Frauen, was nur einem Anteil von circa 9,5 Prozent entspricht. Blog der israelischen Armee, URL: https://www.idfblog.com/blog/2014/03/07/international-womens-day-facts-need-know-women-idf/ [eingesehen am 12.07.2015].

[5] Landsmann, Charles: „Frauen müssen auf allen Bühnen singen dürfen“, Portrait Orna Barbivai, URL: http://www.tagesspiegel.de/meinung/portraet-orna-barbivai-israelischegeneralin-frauen-muessen-auf-allen-buehnen-singen-duerfen/5960558.html [eingesehen am 12.07.2015].

[6] Mahler, Gregory: Politics and Government in Israel. The Maturation of a Modern State, Plymouth 2011, S. 201 ff.

[7] Ebd., S. 145 ff.

[8] Die verschiedenen Parlamentsabgeordneten lassen sich auf der Seite der Knesset einsehen, URL: http://www.knesset.gov.il/mk/eng/mkindex_current_eng.asp?view=3 [eingesehen am 12.07.2015].

[9] Aktuelle Angaben des Bundestages (Stand Dezember 2014), URL: https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_zahlen/frauen_maenner/260128 [eingesehen am 12.07.2015].

Was wird aus der AfD?

Publ Head AfD

Nach ihrem Essener Parteitag steht die „Alternative für Deutschland“ vor großen Problemen. Schon nach der Wahlniederlage Bernd Luckes begann eine Austrittswelle, dazu kommen Schwierigkeiten mit den Parteifinanzen und verschiedene rechte Flügel, die in Zukunft befriedet werden wollen.

Von Sebastian Weiermann

Sieg oder Spielabbruch hätte das Motto der AfD-Versammlung im Ruhrgebiet sein können. Bei Taschenkontrollen im Eingangsbereich musste der Sicherheitsdient Pfefferspray, Messer und kistenweise Schnaps einbehalten. Schon die strengen Einlasskontrollen passten nicht in das Bild eines Parteitags, sind solche Veranstaltungen doch normalerweise eher ruhig und von langatmigen Debatten begleitet. Doch beim Parteitag der AfD war das anders. Die Mitglieder waren mit Fan-Utensilien bestückt, die sie als Anhänger des Lucke-Vereins „Weckruf 2015“, Anhänger von Frauke Petry, oder Mitglieder des „Flügels“ um den thüringischen AfD-Abgeordneten Björn Höcke kennzeichneten. Statt der im Fußballstadion genutzten Choreo-Pappen hatten die AfD-Anhänger ihre Stimmkarten und konnten auch damit bei jeder Abstimmung deutlich zeigen, welchem Lager sie angehören.

Schon fünf Minuten nach Beginn des Parteitags herrschte Stadionatmosphäre. Konrad Adam sprach und sagte, die AfD brauche keine „Weckrufe“ und „rote Linien“. Die Menge johlte, „Lucke raus!“-Rufe wurden intoniert. Für die Anhänger von Bernd Lucke war Essen ein Auswärtsspiel, sie waren in der Minderheit (38%), ihre Buh-Rufe waren nicht zu hören. Obwohl sich beide Lager im Vorfeld auf diesen akustischen Schlagabtausch vorbereitet hatten, stricken die Lucke-Fans nun schon an einer Legende. Ihnen sei es wichtig gewesen, die eigenen Kandidaten zu unterstützen. Die anderen, insbesondere die Sachsen hätten gepfiffen und gepöbelt. Als eine Rede Luckes am Nachmittag, in dieser sprach er sich unter anderem für die Aufnahme von Asylsuchenden aus, wieder von Zwischenrufen und Pfiffen begleitet wurde, verglich der ehemalige AfD-Sprecher seine Parteifreunde mit der Antifa in Leipzig. In AfD-Kreisen ein harter Vorwurf.

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Bei einem Punkt auf der Tagesordnung waren alle AfD-Mitglieder ganz ruhig. Der Kassenprüfer sprach und fällte ein vernichtendes Urteil über die Partei der Finanzexperten. Mitgliedsbeiträge in einer Höhe von 800.000 Euro bis zu 1 Millionen Euro seien im Rückstand, Reisekosten würden nicht ordentlich belegt und bei der Prüfung sei ein PayPal-Konto mit 35.000 Guthaben aufgetaucht, das nicht in der Bilanz der Partei verzeichnet ist. Er empfahl, den alten Vorstand nicht zu entlasten. Dieser Empfehlung schlossen sich die meisten Parteimitglieder an.

Kurz darauf wieder Stadionatmosphäre, Frauke Petry gewinnt und wird neue Sprecherin der AfD. Bernd Lucke zeigt sich als schlechter Verlierer und verschwindet noch während der Siegerehrung. Mit Lucke verlassen, allerdings weniger auffällig, gut 1.000 Fans die Halle.

Am Sonntag sind fast nur noch Anhänger von Frauke Petry in der Halle. Bernd Lucke hat einen kurzen Auftritt, verlässt aber im Stile eines erfolglosen Fußballtrainers, umringt von Securitys und Journalisten, unter dem Gepöbel seiner Fans aus der Anfangszeit der AfD die Halle. Ehemalige Anhänger äußern ihre Trauer. „Er hat viel für uns geleistet, aber vielleicht ist es besser, wenn er jetzt geht.“

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Bernd Lucke ist weg, und anders als beim Fußball verlassen viele seiner Unterstützer mit ihm die AfD. Von den sieben Abgeordneten im Europaparlament werden nur zwei in der Alternative für Deutschland verbleiben. Frauke Petry hat nun ein Problem, im Stadion muss man dafür sorgen, dass sich Ultras, Trikotträger, Hools und die Menschen auf den Sitzplätzen miteinander verstehen. Petry muss die verschiedenen Strömungen, die zu ihrem Erfolg beigetragen haben, befrieden, sonst ist sie den Posten der Bundessprecherin bald wieder los. „Der Flügel“ um Björn Höcke ist sauer, einzig André Poggenburg ist aus diesem Kreis, als Beisitzer, in den Vorstand gewählt worden. In Flurgesprächen äußerten Anhänger des „Flügels“ schon ihren Unmut über diese magere Ausbeute. Poggenburg gehört zu den Initiatoren der „Erfurter Resolution“, mit der die AfD auf einen neurechten Kurs eingeschworen werden soll. Diese Resolution hat zwar auch Alexander Gauland unterschrieben, der jetzt als stellvertretender Sprecher im Vorstand sitzt, allerdings gilt Gauland in AfD-Kreisen als Opportunist, der sich vor allem über seine eigene Position in der Partei definiert. Mit Beatrix von Storch im Vorstand und Eberhard Brett im Schiedsgericht sind in der neuen AfD-Führung auch Menschen vertreten, denen es vorrangig um Familien- und Frauenpolitik geht. Storch erhielt zwar frenetischen Jubel, als sie forderte Deutschland solle keinen Cent mehr für „Gendermainstreaming“ ausgeben. Vielen in der AfD dürften diese Themen aber herzlich egal sein. Großer Sieger im Flügelkampf ist die „Initiative Bürgerliche AfD“, ein in Niedersachsen gegründetes Netzwerk rechtspopulistischer AfD-Mitglieder. Die Initiative hatte im Vorfeld des Parteitags ihren Wunschvorstand benannt und jubelt nun darüber, dass dieser sich „fast 1:1“ im Ergebnis des Parteitags wieder spiegelt.

Frauke Petry wurde von den verschiedenen rechten Flügeln der AfD in den Vorsitz gehievt. Sollte ihre Politik der neuen Rechten, den christlichen Fundamentalisten oder einer anderen Gruppierung in der Partei nicht gefallen, könnte diese schnell den Daumen senken und dafür sorgen, dass Petry wieder abgewählt wird. Fraglich bleibt auch, was die neuen Kernthemen der AfD werden. Ist es Rassismus und Stimmungsmache gegen Muslime? Konzentriert sich die Partei in Zukunft auf antiamerikanische Stimmungsmache? Oder wird das reaktionäre Frauenbild zum wichtigsten Thema der AfD? Auch ist fraglich, ob mit Bernd Lucke die Großspender die Partei verlassen. Wahlkämpfe kosten Geld, das war bislang kein Problem für die „Alternative für Deutschland“.

Gelingt es Frauke Petry, auf all diese Fragen eine Antwort zu finden, dann könnte die AfD weiter eine rechtspopulistische Gefahr darstellen und Wahlerfolge erzielen. Gelingt es Petry nicht, wird sich die AfD in den kommenden Monaten im Richtungsstreit selbst zerlegen.

Shalom Frankie, adieu Frankie…

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Eine Erinnerung an Frankie Felsen (22.9.1959 – 29.05.2015), Wanderer zwischen Israel und Deutschland

von Uri D.

Frankie Felsen lebt nicht mehr. Ich glaube es nicht. Und doch ist es wahr. Am 29. Mai ist er in einem Kölner Krankenhaus in Folge einer schweren Krankheit verstorben. Für mich war er ein ganz außergewöhnlicher Mensch. Frankie war wie nur Wenige ein Wanderer zwischen Israel und Deutschland. Voller Ambivalenz. Ironie. Selbstdistanz. Und Optimismus.

Frankie musste viel ertragen. Ich glaube mehr als ein Mensch erleben sollte. Aber ich bin mir sicher: Frankie hat dies sehr anders gesehen. Er war mit sich selbst zufrieden, mit seinen beengten Wohnverhältnissen, seinem geringen Einkommen. Frankie war ein wirklicher Mensch. Ein Luftmensch in bester jüdischer Tradition.

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Nun, wo ich nach seinem Dahingehen noch mehr über seine Kindheit und Jugend als jüdisches Kind in Deutschland erfahren habe, merke ich: Ich glaube ich habe „dies“ von Anfang an gespürt. Unsere Lebensverläufe waren sich sehr ähnlich, trotz aller scheinbaren Differenzen. Frankie betrachtete das Leben voller Ironie und Sanftmut. Mit seinen hellblauen Augen, seinem zerfurchten, hageren, wachen Gesicht, seiner hochkonzentrierten Aufmerksamkeit. Für mich war er seelisch ein Bruder. Sogar ein älterer Bruder.

Ich mochte ihn immer sehr, sein Lächeln, seine Ironie, vor allem sein außergewöhnliches Wissen. Über Israel. Über Deutschland. Und den Rest sowieso. Das Furchtbare und das Hoffnung Zulassende.

Frankie war schlank, präsent, ironisch, witzig, schlagfertig. Differenzen, Meinungsverschiedenheiten wich er nicht aus, wenn er dies für bedeutsam erachtete. Gelegentlich kam es bei historisch-politischen Themen zu heftigeren Auseinandersetzungen, er ließ dies zu, wenn er es für notwendig, für unvermeidlich hielt. Aber selbst in solchen Situationen wurde er sehr rasch wieder ruhig, ironisch, errichtete Brücken. Ich selbst, so möchte ich hinzufügen, hatte nie Differenzen mit ihm. Ich genoss seine Anwesenheit, seine Schnelligkeit, sein Wissen, seine Anteilnahme an Überlebensgeschichten.

Er war nicht stromlinienförmig, redete den Menschen nicht nach dem Mund. Vielleicht war das manchen zu unbequem. Und er verstand sehr viel von den Schwierigkeiten, als Israeli, als Jude in Deutschland zu leben. Zwischen beiden Ländern, beiden Traditionen, beiden Kulturen zu leben. Innerlich zutiefst zerrissen. Und innerlich vereint.

Frankie Felsen, 1959 geboren, war ein Kind der Shoah. Nicht im „herkömmlichen“ Sinne. Und doch war er zutiefst von der Shoah geprägt. Er wusste dies. Frankie war ein Kind der Second Generation der jüdischen Überlebenden. Und machte nicht viele Worte darum. Als Jude lebte er in Frankfurt am Main, in den Ferien war er als Jugendlicher in Israel. Dann, mit 17 oder 18, seine drei Jahre in der israelischen Armee, dann Studium in Tel Aviv, Sprachwissenschaften. Dort knüpft er Freundschaften, die bis heute angehalten haben. Tel Aviv, dann wieder München, Düsseldorf, Köln. Zwischendurch immer und immer wieder Tel Aviv, der Strand, die Lebenszugewandtheit, die Wärme, die Vertrautheit. Frankie war unentrinnbar zerrissen darüber, zerrissen bis zum Schluss.

Ich fliege morgen nach Köln“, meinte Frankie. Der Koffer ist schon gepackt. Dann verschiebt er den Flug. Und verschiebt ihn noch einmal. Irgendwann fliegt er doch, zurück nach Köln. Er wollte nicht – und „musste“ doch. Frankie ist unentrinnbar zerrissen, zerrissen bis zum Schluss.

Er starb ein Jahr nach David Gall, seinem langjährigen Freund, an der gleichen Krankheit. Nach Davids Tod war er verzweifelt. Barbara schickt mir Fotos: Frankie am Strand von Tel Aviv. Er schaufelt Sand in eine Tüte. Für das Grab seines Freundes David in München.

Frankie lebte in drei Sprachen – und in zahlreichen Dialekten. Sicher. Vertraut. Wie nur Wenige. Er war ein wirklicher Sprachkünstler, voller Anspielungen, Ironie. Die Sprache war sein Zuhause, sein unerschütterliches Universum. Frankie hat nie eine angemessene Stelle für seine vielfältigen Talente gefunden, auch nicht an einer Universität. Vermutlich war er zu bescheiden, zu zögerlich; vielleicht wollte er sich nicht an einen Ort binden, sich überhaupt binden. Vielen Menschen, die früh schwere Verluste erlebt haben, gehen so mit dem Leben um. Ein Misstrauen bleibt. Eine Kreativität und Freiheit erwächst hieraus. Vielleicht wollte sich Frankie auch nicht fest an einem Ort binden, durch eine feste Stelle. Vielleicht hatte er auch das Gefühl, dass ihm dies nicht zusteht.

F9 TA

Einen Teil seines Geldes verdiente Frankie mit Übersetzungen. Und er war ein bekannter Hebräischlehrer in Köln und Umgebung. Häufig traf er seine Schüler in einem zentral gelegenen Cafe. Eine Sprache lernen – dies war für Frankie vor allem eine Begegnung, eine Chance, ein seelisches Abenteuer.

Frankie konnte stundenlang, in wechselnden Dialekten, die unglaublichsten Geschehnisse und Erlebnisse erzählen. Er war ein genialer, lebensbejahender Unterhalter, der ganze Abende mit seinen Geschichten alleine zu füllen vermochte.

Ruth meint: Wenn Frankie diese kleine Erinnerung an ihn lesen könnte würde, er würde wohl mit ungläubiger Ironie und Bescheidenheit reagieren: „Frankie würde beschämt grinsen und in kölschem Tonfall sagen: `Och, isch binnet doch nur, hörma.´“

Sommer 2014. Es ist Krieg in Israel, mal wieder. Frankie war nie unkritisch, was die Entwicklung in Israel betrifft. „Ich bin eigentlich kein politischer Mensch, auf jeden Fall kein Politiker“, meinte er einmal. Ich glaube, in der Tiefe seiner Seele verstand er sich zeitlebens als israelischer Linker. Seine Partei war die linksliberale Meretz-Partei. Und zugleich konnte er bei innerisraelischen Positionen auch „rechte“ Positionen einnehmen. In Deutschland hingegen verstummte er zunehmend mehr, sprach über politische Dinge nur noch in privaten Kreisen. Das nicht-Wissen, der unterschwellige Antisemitismus, der regelrechte Hass auf Israel im Deutschland des Jahres 2014 erschreckte ihn. Er nahm ihn sehr bewusst wahr.

In Tel Aviv war er frei von diesen Belästigungen. Im Sommer 2014 wohnte Frankie gemeinsam mit Barbara in ihrer Wohnung in Tel Aviv. Sie kannte nur wenige Mitbewohner persönlich. Das Haus hat, wie die meisten Häuser in Tel Aviv, einen gutausgebauten Bunker. Der Iron Dome bewahrte sie vor dem Schlimmsten. Dennoch: Regelmäßig, beim Bombenalarm, mussten sie innerhalb von 90 Sekunden, teilweise im Schlafanzug, in ihren bombensicheren Schutzraum flüchten.

Frankie ist angstfrei – oder er gibt sich zumindest so. „Uns kann nichts passieren, lasst sie halt ihre blöden Raketen auf uns schießen“, signalisierte er Tzipi, Barbara und weiteren Freunden. Barbara schickte mir mehrere Fotos aus dem Bunker: Ich sehe einen gebückt stehenden schlanken, schlaksigen Frankie mit seinem Rucksack, zusammen mit vier jüngeren Frauen und Männern, manche sitzend und manche stehend, die meisten mit einem Handy in der Hand, und einen Hund. Frankie ist, wie immer, höchst kommunikativ – selbst in der Situation der massiven Bedrohung. Seine Beziehungsfähigkeit ist beeindruckend. Er quatscht mit allen Nachbarn, direkt, unkompliziert, lebendig, lockert die angespannte Situation auf. Seitdem kennen Tzipi und Barbara all ihre Nachbarn, Vertrautheit und Fröhlichkeit stellt sich zwischen ihnen ein. Diese wird auch durch die Raketenangriffe, den Terror der Hamas und weiterer extremistischer Gruppierungen aus dem Gazastreifen nicht zerstört.

Einige Wochen später kehrte Frankie wieder nach Köln zurück. Er war noch empfindsamer, verwundbarer, nachdenklicher geworden. Die durch den „Gaza-Krieg“ 2014 ausgelösten und verstärkten Traumatisierungen lassen sich nicht mehr verdrängen. Nun musste Frankie niemanden mehr schützen, der äußere Druck, die existentielle Bedrohung, fielen weg. Ruth und Burkhard, sehr liebe Freunde, boten ihm an, in ihrer sehr schön gelegenen, hellen Wohnung im „multikulturellen“ Kölner Eigelsteins zu wohnen. Das Licht, möglicherweise sogar der nahegelegene Rhein, lassen die Erinnerung an sein Tel Aviv lebendig bleiben.

April 2015: Ich treffe Frankie mehrmals bei einem Stammtisch bei einem gemeinsamen Freund, Olek. Im äußersten Süden von Köln. Ich glaube, dass Frankie im Kontakt mit seinem Jugendfreund Olek wieder an ihre zionistische Jugendzeit im Umfeld der Düsseldorfer und der Kölner jüdischen Gemeinde anknüpfte. Frankie war immer gut gelaunt, nahm lebhaft an den Diskussionen teil – sofern sie nicht zu kleinkariert waren. Bei unserem letzten Treffen erschrak ich. Ich hatte zuvor gehört, dass Frankie sehr krank sei. Von seiner Krankheit selbst hatte ich immer gewusst, Einzelheiten kannte ich nicht. Frankie sah sehr verändert aus, aschfahl, sein Gesicht war etwas eingefallen. Dennoch blieb er auch diesen Abend gutgelaunt. Gegen Ende des Abends, es war schon weit nach 23 Uhr, frage ich im Zweiergespräch direkt nach. Frankie wich nicht aus, berichtete von seinen geringen Lebensaussichten. Er versuchte, so rasch wie möglich noch nach Tel Aviv zu kommen, zu Freunden, die Ärzte sind, musste dafür aber noch einige Dinge klären. Wenn er es noch schaffe, könne er noch mit viel Glück 10 Jahre leben.

 

Barbara: „Wer wird mir mir…“

„Frankie, wer wird stundenlang mit mir sitzen und sich über Gott und die Welt unterhalten?

Wer wird morgens ungeduldig darauf warten, dass ich endlich aufwache?

Wer wird mit mir durch Tel Aviv spazieren und immer wieder Neues entdecken?

Wer wird abends mit mir telefonieren und alles erfahren wollen, was ich tagsüber erlebt habe?

Wer wird Jiddisch mit mir sprechen und mich „Schlejmalina“ nennen?

Wer wird den Shoah-Überlebenden mit so viel Liebe und Empathie begegnen?

Wer wird kiloweise Käse von Köln nach Tel Aviv schleppen für Weihnukka?

Wer wird uns so zum Lachen bringen, dass Yvonne fleht: „Frankie, hör auf, ich mache in die Hose!?“

            Burkhard, ein Freund aus Köln, schreibt wenige Tage nach Frankies Tod:

„Liebster Frankie!

Du hast das Leben so geliebt, das Dich oft so hart geprüft und am Ende so bitter verraten hat. Du wolltest 120 Jahre alt werden – am Ende hat es Dir nicht einmal die Hälfte geschenkt. Du hattest noch so viele Pläne, warst bis zum Schluss so voller Zuversicht. Du hinterlässt eine lange, tiefe Spur. Du weißt, als Atheist glaube ich nicht an ein Leben nach dem Tod – nie habe ich mir mehr gewünscht, dass ich irre und Du jetzt ein besseres Leben im Paradies hast.“

Farins Frei.Brief

Frei.Wild nach Echo Ausladung, Foto: Jesko Wrede.

„Konservative Antifaschisten“: Der Jugendforscher Klaus Farin hat ein geradezu anbiederndes Buch über die Band Frei.Wild veröffentlicht – und den Südtiroler Deutschrockern eine umfassende Verteidigungsschrift geliefert.

Von Nico Werner, zuerst in längerer Version erschienen beim Zeit Online Störungsmelder

„Wenn es gegen ‚rechts‘ geht, sind viele schnell dabei“, kritisiert Farin gleich zu Beginn seines Buchs. Zwei Sorten Menschen seien beim Kampf gegen Rechts laut Farin besonders engagiert: „moralisch-emotional motivierte“ Gutmenschen, die immer alarmiert sind, vom Thema aber leider keine Ahnung haben. Und dann gibt es die „Profiteure“, „Geschäftsleute“, für die ihre Kampagnen eine „Gelddruckmaschine“ seien, denen es um Macht und die „Selbsterhaltung ihrer aufgeblähten Strukturen“ gehe.

Frei.Wild nach Echo Ausladung, Foto: Jesko Wrede.
Frei.Wild nach Echo Ausladung, Foto: Jesko Wrede.

Die in düsteren Farben gemalte Anti-Rechts-Industrie mit ihren naiven Fußtruppen sei schuld, so legt es Farin nahe, dass eine durch und durch anständige und obendrein „antifaschistische“ Musikgruppe Verfolgungen ausgesetzt ist. Farin geriert sich als Meinungsrebell und biedert sich mit solchen Passagen dem Anti-Gutmenschen-Lamento und „Lügenpresse“-Gerufe der entsprechenden Milieus an.

Das Ergebnis seiner Frei.Wild-Forschung präsentiert Farin am Ende des Buches: „Frei.Wild distanzieren sich eindeutig und glaubwürdig von Faschismus jeglicher Art und sind auch als Personen nicht Teil der rechten Szene.“ Ihr „Patriotismus“ sei „konservativ, aber nicht ausgrenzend und nicht nationalistisch“. Der schale „Kern“ der Frei.Wild-Kritik sei, „dass sie keine ‚linke‘ Band sind“. Sänger „Philipp Burger geht mit seiner Vergangenheit als rechter Skin (…) vor rund 15 Jahren offensiv und geradezu vorbildhaft um und verschweigt nichts.“

FreiWild-Fan auf Neonazi-Aufmarsch (Foto: J. Wrede)
Mittendrin statt nur dabei: Neonazi mit FreiWild-Schal bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Magdeburg im Januar 2013. (Foto: J. Wrede)

Tatsächlich war Philipp Burger bis 2001 Sänger der Neonazi-Band „Kaiserjäger“. Es gibt Fotos von ihm (die auch im Buch abgedruckt sind), auf denen er den Hitlergruß zeigt. Burger räumt ein, dass er mal Skinhead war, sich „rechts“ fühlte, mit der Südtirol-Liebe etwas übertrieb und dass dies ein Fehler gewesen sei. Genauso bestreitet Burger in Interviews allerdings immer wieder, dass er damals überhaupt ein Neonazi war. Hitlergrüße im Booklet der Demo-CD? Haben nichts zu bedeuten! Kaiserjäger „war keine Naziband, sondern eine Band von drei Jugendlichen“, sagte Burger beispielsweise 2012 den „Ruhr Nachrichten“. Auch gegenüber Farin gab er die gleiche Auskunft: „Philipp sieht seine Zugehörigkeit zur rechte Skinhead-Szene heute noch als ‚unpolitische‘ Phase.“ Burger selbst: „Man hat sich die Hörner abgestoßen, nicht mehr und nicht weniger.“ Kann man solche Äußerungen wirklich als „offensive und geradezu vorbildhafte“ Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit adeln?

Frei.Wild hat den Song „Wir reiten in den Untergang“ im Programm, in dem sie sich als Opfer ihrer Kritiker hinstellt. Die Band würde verfolgt werden so wie damals die Nazis die Juden verfolgt hätten. Unterschied zu damals: „Heut gibt es den Stempel, keinen Stern mehr“. Gitarrist Jonas Notdurfter entschuldigt im Buch, die Provokation sei nicht beabsichtigt gewesen: „Wenn wir das im vornherein geahnt hätten, hätten wir es anders formuliert.“ Philipp Burger wird die gleiche Frage gestellt. Seine Antwort: „Ich habe mir natürlich schon gedacht, dass es ein paar Leute stören könnte, aber damit kann ich leben.“ Überhaupt ärgern ihn die ständigen Sprechverbote: „Selbst das Wort Jude darfst du in Deutschland nirgendwo mehr nennen, dabei ist es doch eine der Weltreligionen überhaupt und ein ganz normales Wort.“ War der Song also nicht als Provokation gedacht, wie Jonas Notdurfter sagt, oder eben doch, wie es Philipp Burger beschreibt? Farin fragt lieber nicht nach.

Farin arbeitet zudem mit Suggestivfragen. „Gibt es für dich einen Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus – abgesehen davon, dass ihr als Südtiroler eigentlich gar keine Nationalisten sein könnt – ihr seid ja nicht mal eine…“, fragt Farin Burger. Der Sänger greift diese Vorlage dankbar auf: „Nein, Südtirol ist kein Staat, uns wegen unseren Texten über dieses Land Nationalismus vorzuwerfen, grenzt schon an politisch-geschichtliche Missbildung.“ Seit wann braucht es einen eigenen Staat, um Nationalist zu sein? Noch suggestiver ist eine spätere Frage an Burger. Der ehemalige Neonazi, Rechtsrockbandleader, regionale Nazi-Skin-Anführer wird von Farin gefragt: „Warum bist du kein Neonazi geworden?“ Burger antwortet: „Allein schon von meinem Herzen aus könnte ich das nicht vereinbaren.“

Genauso gehört zu Frei.Wild ein Bekenntnis, irgendwie „unpolitisch“ zu sein sowie eine aggressive Abwehr jeder Kritik. Die Leute, die Frei.Wild kritisieren sind „die größten Kokser, die zu Kinderstrichern gehen“, geifert es im Lied „Gutmenschen und Moralapostel“. Der Frei.Wild-Erfolg in Deutschland beruht auch darauf, dass sich die Fans mit ihrer Band endlich einmal als eine „Minderheit“ fühlen dürfen. „Heimatliebe“ ist in Deutschland angeblich verpönt und da nimmt man den unverdächtigen „Patriotismus“ der Südtiroler gern für sich selbst in Anspruch. Im Lied „Südtirol“ heißt es: „Ich dulde keine Kritik an diesem heiligen Land, das unsere Heimat ist“. Ein Land „heilig“ zu erklären und keine Kritik daran zu dulden, das ist radikaler Nationalismus. Farin hingegen umschreibt das Lied mit der Nullvokabel „umstritten“ und findet im Text lediglich einen „religiös-patriotischen Pathos“.

Im „Frei.Wild“-Video zum Lied „Wahre Werte“ werden wiederum die politischen Aufmärsche der Südtiroler Schützen gezeigt und gefeiert. Ein Gedenkstein für den „Befreiungsausschuss Südtirol“ (BAS) wird eingeblendet. Das Video entstand, so ist bei Farin zu lesen, in enger Zusammenarbeit mit dem „Schützenbund“, der die „patriotischen Texte“ von Frei.Wild mag und die BAS-„Freiheitskämpfer“ für „Vorbilder für die Jugend“ hält. Der BAS war eine militante Nationalistengruppe in den 1950er und 1960er Jahren in Südtirol, eine Terrororganisation, durch deren Aktionen 21 Menschen zu Tode kamen. Was genau soll der „Extremismus“ sein, von dem Frei.Wild sich distanzieren, wenn nationalistischer Terrorismus offenkundig damit nicht gemeint ist? Farin stellt auch solche Fragen nicht.

Ein Argument von Frei.Wild-Verteidigern ist die Erklärung, dass Südtirol eine andere Geschichte als Deutschland habe. Die deutschsprachige Bevölkerung Südtirols habe unter dem Faschismus gelitten und sei darum mehr oder minder immun gegen jede Sorte von Totalitarismus. Eines der besseren Kapitel im Buch ist der Geschichte Südtirols gewidmet. Die Mehrheit der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol hoffte in den 1930er Jahren, dass die von vielen verehrte Lichtgestalt Adolf Hitler Südtirol „heim ins Reich“ holen würde, ist dort zu erfahren. Am Mussolini-Faschismus störte weniger dessen faschistischer Charakter, sondern der Fakt, dass er italienisch war und die deutsche Minderheit mit Repressionen belegte. Als die Wehrmacht 1943 Südtirol besetzte, wurde sie als Befreier begrüßt. Kurzum: Der Antifaschismus in Südtirol ist ein Mythos. Farin schreibt: „Südtirols antifaschistische Haltung ist zu erheblichen Teilen zugleich eine pro-nationalsozialistische. So werden bezeichnenderweise zum Zeichen des Widerstandes gegen die Faschisten Hauswände mit Hakenkreuzen verziert.“ Diese historischen Einordnungen sind hilfreich und verdeutlichen den Kontext der leeren Frei.Wild-Abgrenzungen gegen „Faschismus“. Warum nur trägt das Buch trotzdem den Titel „Südtirols konservative Antifaschisten“?

Eine mögliche Erklärung für diesen Wirrwarr wäre übrigens, dass Farin gar nicht der alleinige Autor des Buches ist. Selbst der Sprachstil weicht in den unterschiedlichen Kapiteln des Buches auffallend stark voneinander ab. Dementsprechend zieht sich das begriffliche Chaos durch das ganze Buch. So lässt Farin kaum eine Gelegenheit aus, den Begriff der „Grauzone“ als Bezeichnung für das Lavieren von Bands wie Frei.Wild als ungeeignet zu denunzieren. Das Wort diene Linken nur dazu, alle Nicht-Linken als „irgendwie doch rechts“ abzuqualifizieren. Andererseits wird der der Begriff im Farinbuch selbst genutzt: Der SPD-Sachbuchmillionär Thilo Sarrazin wird als ein „Grauzone-Autor“ kritisiert.

Dafür wird Frei.Wild-Musiker Jochen „Zegga“ Gargitter gefragt, wo für ihn „rechts“ anfange. Der fabuliert daraufhin darüber, wie arme Südtiroler Familien am „Lebensminimum leben“ würden, während „eine Familie aus Gott weiß woher zugewandert hier ankommt und sofort eine Wohnung sowie Sozialleistungen für drei Jahre gestellt bekommt, auch in den Krankenhäusern eine kostenlose Behandlung erhält und sich gleichzeitig eine einheimische Familie trotz Arbeit (…) dasselbe vielleicht nicht oder nur schwer leisten kann.“ So würde man das sehen in Südtirol und diese Ansicht sei natürlich keine „rechte Haltung“. Gleich schiebt der Bassist nach, dass er selbstverständlich „überhaupt nichts gegen Migranten“ habe. Den schnellen Reflex, bei einer solchen Frage einen Kontrast von kinderreichen Migrantenfamilien in der sozialen Hängematte und dazu hungernden Einheimischen aufzumachen – den kann man sehr wohl rassistisch nennen.

Farin unterlässt systematisch jede Einordnung von solchen Zitaten, im Zweifel segelt alles unter Labeln wie „Patriotismus“ und „Konservatismus“. Fängt Rassismus denn erst beim Ku-Klux-Klan an und Nationalismus erst bei Hakenkreuzen? Natürlich sind Frei.Wild keine Neonazi-Band. Und, ja, die Band sagt von sich, dass sie „gegen Faschismus“, „gegen Extremismus und Rassismus“ ist. Aber was hilft es? All diese Punkte treffen beispielsweise auch auf Pegida zu. Und dennoch darf man Pegida zurecht als ein Sammelbecken für rassistische Deutsche bezeichnen, in dem regelmäßig die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten wird. Frei.Wild sind politischer Kommerzrock und keine politische Bewegung, doch beide Phänomene sind Ausdruck der gleichen gesellschaftlichen Entwicklung. Und genau hierfür bieten Frei.Wild einen kulturellen Ausdruck und manchmal sogar Vorlagen. Auf der 2013er Frei.Wild-DVD skandierten die Fans „Lügenpresse auf die Fresse“. Ein Jahr später wurde der Spruch zum Schlachtruf der Pegida-Märsche.

Farin wirft mit seinem unkritischen Buch die Auseinandersetzung mit Jugendkulturen, der extremen Rechten und mit Rassismus zurück. Es ist zweifelhaft und fahrlässig, dass eine verdienstvolle Organisation wie „Schule ohne Rassismus“ den Band bewirbt und ihn zum Vorzugspreis Schulen und Jugendeinrichtungen anbietet. Zur Selbstbestätigung der Frei.Wild-Fans mag es taugen, als Bildungsmaterial ist es völlig ungeeignet. Das Werk beschönigt. Dass auch ein paar Frei.Wild-Kritiker zu Wort kommen, ändert nichts an dieser Grundkonstellation. Farin wählte als Titel „Südtirols konservative Antifaschisten“ und das ist programmatisch gemeint.

Frei.Wild hat nun eine Verteidigungsschrift auf dem Markt. Es gab sogar eine gemeinsame Buchpräsentation mit Autogrammstunde. Farin selbst dürfte mit dem Buch nun einen Kassenschlager haben. Frei.Wild bewirbt das Buch großzügig, wer es gelesen hat, weiß warum.

Klaus Farin: Frei.Wild. Südtirols konservative Antifaschisten. 400 Seiten, 36 Euro. Archiv der Jugendkulturen Verlag, Berlin 2015. Bald auch als E-Book mit zusätzlichem Material.

Ich kann einfach nicht über jeden Scheiß schreiben…

Publikative Head Frankfurt

Rund 150 selbsternannte Patrioten waren in Frankfurt und durften einmal um den Block laufen. Nach Monaten von rechten Protestveranstaltungen ist es oft schwer, am Ende etwas aufs Papier zu bringen. Ich will nicht mehr…

 von Felix M. Steiner

Ich war viel unterwegs die letzten Monate: Hogesa, Pegida, Legida und wie die neuen Protesterscheinungen am rechten Rand noch so alle heißen. Das Auftreten dieser neuen Welle an rassistischen, nationalistischen und neonazistischen Protesten hat auch für mich die Frage aufgeworfen, was gerade eigentlich online und natürlich auf der Straße passiert. Dafür ist es unerlässlich, sich ein Bild vor Ort zu machen. Mittlerweile haben sich viele dieser Protestformen ausgelaufen: innere Zerwürfnisse, Skandale oder schlicht katastrophale Organisationsfähigkeiten haben die Teilnehmerzahlen bundesweit – auch im herausragenden Sachsen – einbrechen lassen. Oft führt die Berichterstattung – vielleicht war das auch schon vor Monaten so – dazu, dass eine neue Demonstration in ihrer Bedeutung völlig überhöht wird. Am Wochenende in Frankfurt am Main – manche sollen ja an die Oder gefahren sein – war dies wieder so.

Aus diesen ganzen neuen rechten Protestbewegungen haben sich in den letzten Monaten auch die kruden Mischformen entwickelt, in denen nun Rechtspopulisten, Neonazis und Hooligans zusammenfinden. Nicht so wirklich viele und manche finden den Weg auch nicht, aber immerhin waren rund 150 nach Frankfurt am Main gekommen. Angereist waren sie zu „einer Großdemonstration gegen den islamischen und linksradikalen Faschismus in Deutschland“, wie es auf den Werbebannern im Vorfeld hieß. Die Fakten sind schnell zusammengefasst: Von den Organisatoren wurden 1.000 Menschen erwartet, rund 150 kamen und diese wurden von rund 2.000 Menschen mit einer anderen Weltsicht blockiert. Eigentlich ist dies alles, was es zu sagen gibt. Aber damit hinterher nicht wieder jemand „Lügenpresse“ sagt, ja, die Rechten durften laufen. Sie liefen – im wörtlichen Sinne – einmal um den Block. Auf dem Weg wurden sie von Gegendemonstranten mit – hoffentlich – frischen Biotomaten und Bioeiern in Frankfurt willkommen geheißen. Schon zu Beginn der Demonstration brüllte diese „Patrioten-Mischung“ offenbar zur eigenen Motivation „Frankfurt läuft“. Absurd, wenn man bedenkt, dass ein großer Teil der kleinen Demonstration nicht mal aus der Stadt kommt.

Noch absurder sind die zeitlichen Lücken in der Patrioten-Choreographie: Da stehen sie dann, die 150 Kämpfer für Deutschland, und vorn schreit immer irgendwer eine Parole. Manchmal rufen sie mit, manchmal wirkt es einfach lächerlich, dieses gewollte, aber offenbar unvorbereitete Anheizen der kleinen Masse. Nach einer kurzen Runde waren die „Patrioten“ dann wieder alle zurück am Ausgangsort. Die Reden im Vorfeld und Nachgang des Mini-Spaziergangs wirkten endlos, die Choreographie immer gleich. Ich kenne sie schon von zahlreichen anderen Veranstaltungen. Bei der letzten Rede nicke ich am Rande der Demonstration kurz weg. Irgendwann ist dann alles vorbei und die netten Kollegen, die man immer vor Ort trifft, machen die Stunden am Rande der Veranstaltung deutlich erträglicher. Aber was schreibt man nun nach einer solchen Veranstaltung? Die Fakten und die Einschätzungen der Polizei sind nun zigfach zu finden. Da ist man manchmal froh, dass man wenigstens die Kamera dabei hat. Sie gibt einem die Möglichkeit, das Geschehene vor Ort gut zusammenzufassen. Aber auch die Kamera fängt das absurde Parolenrufen nicht wirklich ein. Insgeheim will ich immer die Organisatoren der rechten Demos anrufen und sie ehrlich bitten, es sein zu lassen und sowohl meine als auch ihre Zeit nicht weiter zu verschwenden. Naja, vielleicht liest das hier ja jemand…