Ein Jahr Pegida: Eine Bewegung gefällt sich selbst

Ein Jahr Pegida in Dresden, Foto: Felix M. Steiner
Ein Jahr Pegida in Dresden, Foto: Felix M. Steiner

Seit einem Jahr existiert nun die Protest-Bewegung Pegida mit zahlreichen Ablegern in ganz Deutschland. So erfolgreich wie in Dresden konnte sie jedoch nirgendwo werden. Zum „Geburtstag“ kamen tausende Menschen. Vor allem um sich selbst zu gefallen.

Von Katharina Trittel und Christopher Schmitz*, mit freundlicher Genehmigung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung

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Rassistische Krawalle: Weder spontan, noch unorganisiert

Heidenau 1 head

Fast jede Woche brennen Asylunterkünfte, es gibt gewalttätige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und zahlreiche Übergriffe: All dies ist weder spontan noch unorganisiert…

Von Samuel Salzborn*

Der bundesdeutsche Alltag ist seit Wochen geprägt von rassistischen Anschlägen auf Flüchtlinge und ihre (geplanten) Unterkünfte. Inszenieren sich die Täterinnen und Täter oft selbst als besorgte Bürger/innen, zeigt sich in der Auseinandersetzung mit dem Thema einerseits, dass das Weltbild derjenigen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mit Worten oder mit Gewalt stark machen, zentrale Elemente rechtsextremen Denkens umfasst und vielfach auch mit Schlüsselbegriffen und Schlagworten aus der rechtsextremen Rhetorik aufwartet. Zugleich zeigt sich andererseits anhand des organisierten Vorgehens sowohl bei Demonstrationen wie ähnlichen Protestaktionen, aber auch bei Übergriffen und Anschlägen, dass auf die Erfahrungen rechtsextremen Organisationen zurückgegriffen wird, wenn diese nicht sogar selbst als Aufstacheler und/oder Organisatoren involviert sind. Der rassistische Protest gegen Flüchtlinge ist somit weder spontan, noch unorganisiert – und er ist Ausdruck eines rechtsextremen Weltbildes, bei dem sicher nicht alle, die gegen die Flüchtlinge demonstrieren, über ein geschlossen rechtsextremes Weltbild verfügen, aber niemand demonstriert gegen Flüchtlinge, wenn nicht mindestens einzelne Facetten dieses Weltbildes vorliegen.

Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung
Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung

Der rechtsextremen Szene ist dabei jüngst in Deutschland erfolgreich gelungen, ihre Anliegen vermehrt in die Öffentlichkeit zu tragen und auch in erheblichem Maß durch Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, wie auch auf jüdische Einrichtungen, das Klima der Angst und Bedrohung zu verschärfen. Andererseits ist die subjektive Wahrnehmung vieler Menschen in der Bundesrepublik geprägt von Ängsten – sozialen, ökonomischen, politischen – die zwar selten rationaler Prägung sind, aber damit gleichwohl präsent und als Agitationsfolie für den Rechtsextremismus nutzbar. Denn die Bundesrepublik zählt zwar nach wie vor zu den weltweit führenden Industrienationen und ist im internationalen wie europäischen Vergleich weder zentrales Ziel des islamistischen und antisemitischen Terrorismus, noch der massiv durch ihn verstärkten weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen, aber trotzdem fungieren diese Themenfelder als agitatorische Gelegenheitsstrukturen für den Rechtsextremismus.

Dass eine Phase der Beschleunigung immer eine schwere Zeit für Demokratinnen und Demokraten ist, kann man spätestens seit und wegen Carl Schmitt wissen, der als wesentlicher Denker der Konservativen Revolution und Vordenker des Nationalsozialismus auch zu einem der maßgeblichen Idole im (vor allem: intellektuellen) Rechtsextremismus geworden ist: schon Schmitt pries den Modus der Beschleunigung als wesentliche Methode zur Bekämpfung von Parlamentarismus und Demokratie, sind doch Zeiten der Beschleunigung eben Zeiten, in denen weniger nachgedacht, abgewogen und reflektiert wird, in denen es weniger um Verstand und mehr um Affekte geht, in denen der Eskalationsgrad von Konflikten strukturell höher ist, gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen weniger dialogorientiert geführt werden, sondern von scheinbaren Sachzwängen oder ebenso scheinbar natürlichen (und damit als unwidersprechbar unterstellten) Gesetzmäßigkeiten dominiert werden. Phasen der Beschleunigung sind Phasen der Gegenaufklärung.

Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert
Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert

Zugleich engagieren sich aber – im Unterschied zu den rassistischen Anschlägen Anfang der 1990er Jahre – gegenwärtig immer mehr Menschen gegen Rassismus und für die Demokratie, auf vielfältige Weise. Und auch das mediale Klima ist, trotz aller Probleme, viel stärker als noch vor 25 Jahren sensibilisiert gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Bei allem Engagement der Zivilgesellschaft darf aber auch nicht übersehen werden: dringend gefordert sind auch Polizei und Justiz, um den bestehenden rechtlichen Rahmen gegen den rassistischen Mob mit aller Härte auszuschöpfen – wer die Sprache der Gewalt spricht, sei es verbal oder in körperlichen Taten, dem ist nicht mit guten Worten beizukommen, sondern nur mit einer starken, wehrhaften Demokratie, in der polizeiliche Möglichkeiten vollumfänglich genutzt und bei juristischer Strafmaßermittlung die Schwere und Vorsätzlichkeit der Taten vollumfänglich berücksichtig wird. Und hier liegt eine der zentralen Diskrepanzen im bundesdeutschen Föderalismus: Während es aufgrund des vorhandenen politischen Willens und des polizeilichen Engagements in Niedersachsen gelingt, Tatverdächtige eines rassistischen Mordanschlagversuchs nach einem Tag Ermittlungsarbeit zu verhaften, hat man in Sachsen den Eindruck, dass weder Politik noch Polizei auch nur ein minimales Interesse an der ernsthaften Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus haben.


*Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Sein Buch „Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze“ ist soeben in aktualisierter und erweiterter Auflage bei Nomos/UTB erschienen.

#Heidenau – Die zweite Nacht

HEidenau NAcht 2 Head

Am Samstag tobte den zweiten Tag in Folge der deutsche Mob im sächsischen Heidenau. Freitag Abend randalierten im Anschluss an eine NPD-Kundgebung hunderte Rassisten vor einer neu eingerichteten Flüchtlingsunterkunft. Am Samstag wiederholten sich die Ereignisse im kleineren Rahmen. Samstag zogen allerdings auch erstmals Nazi-Gegner nach Heidenau. Ein Bericht vom Samstag aus der sächsischen Schweiz.

von Sebastian Weiermann, zuerst veröffentlicht bei den Ruhrbaronen

Samstag Nachmittag in Dresden: Etwa 200 Antifaschisten treffen sich, sie wollen dem Mob in Heidenau entgegentreten. Nach kurzer Zugfahrt formieren sie sich zu einer Demonstration durch Heidenau. Wüsste man nicht von den Ereignissen des Vorabends, könnte man von einer ganz normalen Antifa-Aktion ausgehen. Ohne Störungen ziehen die Nazi-Gegner in die Nähe der Flüchtlingsunterkunft. Über Stunden stehen die Antirassisten auf einem Parkplatz gegenüber der Unterkunft. Am Nachmittag bleibt es ruhig, bis auf einzelne Bewohner Heidenaus, die den Nazi-Gegnern erklären wollen, dass am Vorabend die Polizei provoziert habe und man sich doch nur gewehrt habe. Die Nazi-Gegner reagieren besonnen, die rassistischen Bürger werden mit ruhigen Worten vom Platz geschickt. Flüchtlinge aus der neuen Unterkunft in der sächsischen Stadt besuchen die antirassistische Kundgebung und unterhalten sich dort über Stunden mit den Nazi-Gegnern.

Rund 200 Antifaschisten waren in Heidenau, Foto: PM Cheung
Rund 200 Antifaschisten waren in Heidenau, Foto: PM Cheung

Doch im Laufe des frühen Abends spitzt sich die Situation zu. Teilweise bewaffnete Gruppen von Neonazis lauern Antifaschisten auf. Nur durch großes Glück kommt es nicht zu schweren Verletzungen. Insgesamt bleibt es bei Platzwunden und Sachschäden an den Fahrzeugen von Nazi-Gegnern.

Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung
Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung

Von Stunde zu Stunde versammeln sich mehr Rechte auf einer Wiese in der Nähe der Nazi-Gegner und der Flüchtlingsunterkunft. Die Rechten trinken Bier, die Polizei lässt es zu, dass Rechte sich frei in Heidenau bewegen können. Sie ist mit weniger als 150 Beamten im Einsatz. Dies sollte sich am Abend noch rächen.

Neonazis und Rassisten verwüsteten die Straße, Foto: PM Cheung
Neonazis und Rassisten verwüsteten die Straße, Foto: PM Cheung

Samstag Nacht 23 Uhr: Der rechte Mob war auf über 200 Menschen angewachsen. Beobachter glaubten schon der Abend wurde ruhig verlaufen, dann eskalierte die Situation. Von einer Sekunde auf die andere rannten die Rechten auf die Straße, rissen Bauzäune aus ihren Verankerungen und schmissen diese auf die Straße. Ein vermummter Neonazi besprühte Polizeikräfte mit einem Feuerlöscher, Böller und Flaschen wurden geworfen. Die eingesetzten Polizisten rannten panisch weg. Es dauerte mehrere Minuten bis sich die Polizeikräfte neu formiert hatten und die Rassisten aufhalten konnten. Ein Angriff der Rechten auf Flüchtlingsunterkunft und Antira-Kundgebung wurde nur um Haaresbreite abgewehrt. Andere Kleingruppen der Rechten versuchten wiederholt, die Nazi-Gegner anzugreifen. Der sächsischen Polizei gelang es in Heidenau die Rechten auf Abstand zur Unterkunft zu halten, Festnahmen bei den gewalttätigen Neonazis, die Polizeibeamte verletzten, wurden allerdings nicht getätigt.

Gegen Mitternacht reisten die Nazi-Gegner aus Heidenau ab. Umgeben von Polizeikräften, die ständig die Linken abfilmten, zogen die Antirassisten aus der Stadt in der sächsischen Schweiz ab. Am Rande der Demonstration warfen Rechte Böller auf die Nazi-Gegner. Am Heidenauer Bahnhof flogen Steine auf die Antirassisten.

22.08.2015 - Heidenau (Sachsen) - Zweite Krawallnacht in Heidenau - Solidaritätsveranstaltung für Flüchtlinge!

Dresdener Antifaschisten bezeichneten die Situation in Heidenau als schlimmer, als in Freital und an der „Zeltstadt“ in der sächsischen Landeshauptstadt. Ein Mob aus organisierten Nazis, rechten Hooligans und Bürgern kommt in Heidenau in den letzten Tagen regelmäßig zusammen. Heidenau hat Potential für pogromartige Ausschreitungen, Polizei und Politik in Sachsen scheinen nicht die Absicht zu haben dies zu verhindern.

Am heutigen Abend werden Nazi-Gegner einen neuen Anlauf starten, um sich dem Mob entgegen zu stellen. Die Antifaschisten hoffen auf mehr Unterstützung als am Samstag.

Auch heute werden wir via Twitter aus Heidenau berichten.

#Heidenau – Ein Erlebnisbericht…

Heidenau 3 head

In Heidenau, südöstlich von Dresden, ist es gestern zu schweren Ausschreitungen von Neonazis gegen die Polizei gekommen. Die Rassisten hatten versucht, die Ankunft von Geflüchteten zu verhindern.

Von Johannes Grunert

Besorgte Bürger mit Reichsfarben, Foto: Johannes Grunert
Besorgte Bürger mit Reichsfarben, Foto: Johannes Grunert

Ein ehemaliger Baumarkt in Heidenau, einem Ort im Dresdner Speckgürtel, soll kurzfristig 250 Geflüchteten als Notunterkunft dienen. Dass viele Rassisten aus dem Pegida-Einzugsgebiet das verhindern wollten, hatten sie bereits bei einer Kundgebung am Vortag angekündigt. Die Polizei war darauf nicht ausreichend vorbereitet. Die Kundgebung am Donnerstag war bereits die zweite ihrer Art, am Freitag versammelten sich Heidenauer Anwohner gemeinsam mit Neonazis und Rassisten aus der Region unter Führung von NPD-Kadern wieder. Trotz der Vorahnung, dass der Tag nicht friedlich zu Ende gehen sollte, war die Polizei den über 1000 Demonstranten mit 136 Beamten zahlenmäßig deutlich unterlegen. Auch die vorherigen Ankündigungen, man wolle mit Blockaden die Ankunft der Flüchtlinge verhindern, hatten offenbar keinen Einfluss auf die eingesetzte Zahl an Polizisten.

Der Demonstrationszug machte zunächst zu einer Zwischenkundgebung vor dem Haus des Heidenauer Bürgermeisters Jürgen Opitz halt, wo die NPD-Stadträte von Heidenau und Dresden, Rico Rentzsch und Hartmut Krien, ihre Reden hielten. Opitz wurde aufgefordert, sich am Fenster zu zeigen, mehrere Beleidigungen fielen. Ein Demonstrant rief unterdessen dazu auf, eine Bürgerwehr zu gründen. Wie sich später zeigen sollte, kam die Eigendynamik der rassistischen Proteste an dem Tag jeder Gewalt von organisierten Bürgerwehren zuvor. Die Stimmung war schon während des Protestzuges aufgeheizt. Als sich ein kleiner migrantischer Junge an einem Fenster zeigte, wurde er sofort von mehreren Demonstranten als „Kanake“ beschimpft.

Rassistischer Aufmarsch und Ausschreitungen am 21.08.2015 in Heidenau

Spätestens, als der Aufmarsch wieder an seinem Ausgangspunkt angelangt war, wurde klar, dass die Ankündigung vom Vortag kein Lippenbekenntnis bleiben sollte. Nur ein kleiner Teil der Demonstranten versammelte sich zur Abschlusskundgebung, während das Gros der Teilnehmer sich sofort in Richtung des geplanten Heims aufmachte. Eine aufgestellte Polizeisperre war für die größtenteils ortskundigen Rassisten kein Hindernis. Als sich mehrere Hundert Demo-Teilnehmer vor der Notunterkunft versammelten, wurde die Stimmung schnell aggressiver. Nachdem etwa 30 Personen die vielbefahrene S172 vor der Unterkunft mit einer Sitzblockade versperrten, wurden die ersten Böller und Flaschen in Richtung Polizei und Presse geworfen. Die Polizeitaktik des Wegschauens sollte sich dabei bis in den späten Abend fortsetzen. Die zunehmend betrunkenen Neonazis warfen immer mehr Böller, Flaschen und teilweise auch Steine. Nachdem die Polizei eine Wagenkette vor die Unterkunft gezogen hatte, errichteten die Rassisten dahinter Barrikaden aus Baustellenabsperrungen. Später verlagerte sich das Geschehen dann auf die nunmehr einzige freie Route für die Ankunft der Geflüchteten. Weitere Sitzblockaden konnte die Polizei zunächst noch unterbinden, die Neonazis betraten die Straße dennoch immer wieder. Um 23 Uhr eskalierte die Situation dann vollends: Nachdem zahlreiche Neonazis anfingen, Barrikaden zu errichten und Wurfgeschosse Richtung Heim zu schleudern, griff die Polizei ein. Neonazis wurden mit Schlagstöcken zurück getrieben, was den Mob weiter aufstachelte. Minutenlang lieferten sich die Rassisten eine Straßenschlacht mit der Polizei, es hagelte Flaschen, Steine und Böller. Hell abbrennende Pyrotechnik landete in den Reihen der Beamten, 31 von ihnen wurden verletzt. Die Reaktion der Polizei zeigte vorübergehend Wirkung: Sie feuerten erst Leuchtraketen ab, um den dunklen Parkplatz einsehbar zu machen, darauf folgen mindestens zehn Tränengasgranaten, die über dem Mob explodieren. Eine pinkfarbene Wolke legt sich auf die aufgebrachte Menge, mindestens 200 Menschen wurden mit einem Mal außer Gefecht gesetzt. Ein paar Neonazis wurden festgenommen, die Polizei beschlagnahmt zahlreiche Feuerwerkskörper. Der Großteil der Menge sammelte sich aber wieder vor dem gegenüberliegenden Real-Markt, einige verletzte Neonazis wurden direkt vor die Notunterkunft gebracht, um verarztet zu werden. Unterdessen war für alle unklar, ob die Geflüchteten noch kommen sollten und so wartete der Mob weiter. Als dann tatsächlich gegen 0:30 Uhr ein Bus in Sichtweite kam, fuhr dieser schließlich mit hoher Geschwindigkeit – eskortiert von der Polizei – an der schreienden Menge vorbei, die Vorhänge im Bus waren zugezogen. Ein Polizist hatte vorher über Funk gefragt: „Wie viele Leute brauchen wir, um den Bus halbwegs heil hier durchzukriegen?“.

Mit Sitzblockaden gegen Menschenrecht, Foto: Johannes Grunert
Mit Sitzblockaden gegen Menschenrecht, Foto: Johannes Grunert

Flüchtlingen diese Tortur zu ersparen, wäre für die Polizei ein Leichtes gewesen. Wie es bei vielen anderen Demonstrationen, bei denen es zu Gewalt kommt, Gang und Gäbe ist, hätte die Polizei Durchsagen machen können. Wären die Rassisten nicht abgezogen, wäre es möglich gewesen, Kräfte nachzufordern, den Mob in sicherem Abstand einzukesseln und Platzverweise zu erteilen. Es bleibt die Frage, warum das nicht geschehen ist. Sächsischen Regierungskreise glänzen bislang durch Schweigen, lediglich ein Sprecher äußerte sich im Laufe des Samstags und verkündete „Null Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit“. Am heutigen Samstag haben sich die Rassisten erneut angekündigt, etwa 200 Antifaschisten sind in die Stadt gekommen und demonstrieren. Dauert die Unentschlossenheit der Polizei an, werden sie den Mob nicht von seinem Vorhaben abhalten können.

Der rassistische Mob darf nicht die Oberhand gewinnen

Heidenau 1 head

Im sächsischen Heidenau kam es in der letzten Nacht zu den schwersten rassistischen Ausschreitungen gegen eine geplante Flüchtlings-Unterkunft der letzten Wochen. Der rassistische Mob darf nicht die Oberhand gewinnen. Ein Kommentar.

von Felix M. Steiner

Eskalation der Gewalt in Heidenau, Foto: Johannes Grunert
Eskalation der Gewalt in Heidenau, Foto: Johannes Grunert

Was gestern Nacht im sächsischen Heidenau passierte, ist ohne Frage eine neue Qualität rassistischer Proteste gegen Flüchtlinge. Hunderte Neonazis, Rassisten und die wohl bekannten „besorgten Bürger“ versuchten mit Straßenblockaden und Gewalt gegen Polizisten die Unterbringung von Asylbewerbern zu verhindern. Die Polizei musste Tränengas einsetzen, um den Mob unter Kontrolle zu bringen. Überraschend kann all dies nicht gewesen sein, so werden die Blockaden schon im Aufruf zur Demonstration angekündigt: Man wolle die Verlegung der Flüchtlinge „verhindern“ oder zumindest „erschweren“, heißt es da. Auch die Berichte vor Ort machten schnell klar, dass sich hier über Stunden eine Situation anbahnte, die nicht friedlich bleiben würde. Kollegen vor Ort verwiesen sehr früh auf den massiven Alkoholkonsum des rechten Mobs und die aggressive Stimmung. Dass diese Vorkommnisse genau in der Nacht vor dem 23. Jahrestag der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen stattfanden, setzt dem Ganzen zumindest noch die kleine braune Krone auf. Doch der Lichtenhagen-Vergleich ist gar nicht nötig. So waren es doch schon 1991 die Ausschreitungen in Hoyerswerda (SACHSEN), die eine Kette der Gewalt auslösten. Denn gerade dort hatten die Rassisten doch gelernt, dass sie mit Gewalt ihre Ziele erreichen können: Dies war eine Motivation für den braunen Mob. Dann folgte Rostock-Lichtenhagen. Und dass ein Großteil der in Lichtenhagen Festgenommenen Antifaschisten waren, die die Unterkunft beschützen wollten, ist ein weiteres Detail, welches die Absurdität der Situation in den beginnenden 1990er Jahren zeigt.

Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert
Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert

In Heidenau nun waren wieder zu wenig Polizisten im Einsatz und der Mob überstieg zahlenmäßig erneut die Gegendemonstranten. Heidenau darf kein zweites Hoyerswerda werden. Sollte der rechte Mob erneut den Erfolg feiern mit Gewalt-Eskalationen ihren rassistischen Willen durchzusetzen, könnten weitere derartige Ausschreitungen folgen. Dies muss verhindert werden. Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen. Wie Patrick Gensing anmerkte, handelt es sich um ein „demokratisches Missverständnis“, „wonach sich die Politik dem rassistischen Druck der Straße zu beugen habe“. Aufgerufen sind allerdings auch alle Anti-Rassisten: Eine Situation wie in den 1990er Jahren darf nicht zugelassen werden, Flüchtlinge müssen geschützt werden. Wir dürfen nicht auf den ersten Toten warten, um dann qua Erweckungserlebnis die Wahrhaftigkeit des Rassismus in Deutschland überrascht zur Kenntnis zu nehmen…

Die kleine Geschichte rassistischer Debatten und Asylproteste in Deutschland

Neonazi-Slogans ungestört in der Mitte der Demo, Foto: Felix M. Steiner

Von Franz-Josef Strauß zu Horst Seehofer, von Rostock-Lichtenhagen nach Schneeberg: Ein unvollständiger Vergleich zwischen Vergangenheit und Gegenwart der Debatten über und der rassistischen Proteste gegen Flüchtlinge in Deutschland.

von Felix M. Steiner

Seit 2010 sind die Zahlen von Asylanträgen in Deutschland stetig angestiegen. Die Zahlen rassistischer Kundgebungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen sind ebenso angestiegen. Eine weitere Folge der Situation: Seit Monaten jagt eine Meldung von einer angezündeten Asylunterkunft die nächste. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählte allein für das vergangene Jahr 81 Übergriffe auf Flüchtlinge, 36 Brandanschläge auf Unterkünfte und 292 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen bzw. Demonstrationen. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr an und für 2015 ist erneut eine weitere Erhöhung der Zahlen zu erwarten. In der Berichterstattung über diese Vorfälle werden häufig die rassistischen Ausschreitungen und Morde der 1990er Jahre herangezogen. Doch in wie weit sind diese Geschehnisse tatsächlich mit der heutigen Situation zu vergleichen? Haben wir bereits die 1990er Jahre zurück? Welche Mechanismen sind es, die sich ähneln?

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Ein Rückblick: Beginn der Debatten

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Außenminister Willy Brandt, Innenminister Ernst Benda, Finanzminister Franz-Josef Strauß, Wirtschaftsminister Karl Schiller (von rechts) in der Regierungsbank im Bundestag (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Außenminister Willy Brandt, Innenminister Ernst Benda, Finanzminister Franz-Josef Strauß, Wirtschaftsminister Karl Schiller (von rechts) in der Regierungsbank im Bundestag (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Die 1990er Jahre gelten heute als die Blaupause rassistischer Anti-Asylproteste schlechthin. Dabei sind die Jahre 1990 bis 1993 („Asylkompromiss“) nur der Höhepunkt einer öffentlichen Debatte, die sich schon seit Mitte der 1980er Jahre entwickelte. Ab 1985 war in Deutschland wieder ein Anstieg von Asylanträgen zu verzeichnen: Im Jahr 1985 waren es rund 74.000 Anträge und 1986 rund 100.000. Nach einem Einbruch im Jahr 1987 stiegen die Zahlen dann bis 1992 kontinuierlich an und erreichten 1992 mit rund 440.000 Anträgen ihren Höhepunkt. Die Debatte, die sich rund um diesen Anstieg entwickelte, löste eine andere Diskussion in Deutschland quasi ab: Die Diskussion über „Gastarbeiter“. Mit den steigenden Zahlen wuchs auch immer weiter der Widerstand der Kommunen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch die Debatte rund um das Thema „Flüchtlinge“ bildete bei weitem nicht die eigentlichen Zahlen ab, sie verlief deutlich aufgeheizter. Vielmehr wurde sie stellvertretend gegen Einwanderung insgesamt geführt und thematisierte vor allem auch die vermeintlichen Privilegien für „andere“. Nicht zuletzt war sie Folge der sozialen Schieflage durch die Wirtschaftskrise der 1980er Jahre und nahm mit der Zeit immer weiter an Fahrt auf. Bereits 1985 hatte der bayrische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß (CSU) gesagt: „Es strömen die Tamilen zu tausenden herein, und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben.“ Und der Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU) kommentierte: „Wir haben ein Asylrecht, da kann die ganze Rote Armee kommen und der KGB dazu. Wenn die an unserer Grenze nur das Wörtchen ‚Asyl‘ sagen, können wir sie nicht zurückschicken“. In den Jahren 1986 und 1987 wurde das Thema dann auch Wahlkampfthema auf Landes- und Bundesebene. Dies führte auch zu einer Mobilisierung am rechten Rand und zu einem Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Im Jahr 1986 gab es bereits 60 erfasste Übergriffe auf Flüchtlinge. Die Unionsführung versuchte außerdem weiter den Druck auf die Sozialdemokraten zu erhöhen, um diese zu einer Grundgesetzänderung zu bewegen. So wurde ein internes CDU-Papier öffentlich, welches eine Zahl von 50 Millionen Asylbewerbern prognostizierte. Doch auch innerhalb der Union war nicht unumstritten, dass Thema Asyl auf die Wahlkampfagenda zu setzen. So erklärte der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vor der CDU-Bundestagsfraktion:

Wenn jemand den Ratschlag gibt, dieses Thema zum Wahlkampfthema zu machen bis zum 25. Januar, dann muß er sich darüber im Klaren sein, daß es in der innenpolitischen Auseinandersetzung zu einer Eskalation der Emotionen und der Gefühle kommen muß. Und dies kann die Christlich-Demokratische Union Deutschlands nach meiner festen Überzeugung nicht durchhalten, ohne sich zu verändern, [weil wir] die Geister, die da gerufen werden, nicht mehr los werden.

In der Debatte wurden Flüchtlinge, die nicht arbeiten durften, als „Schmarotzer“ und „Nichtstuer“ dargestellt und die hohe Ablehnungsquote von Asylanträgen wurde als Beleg für die hohe Zahl an „Wirtschaftsflüchtlingen“ gewertet. Der Kontext der Debatte war also zumeist negativ geprägt, um dies vorsichtig zu werten.

Die Debatte nach der deutschen Einheit

Nach der Deutschen Einheit nahm die öffentliche Debatte weiter an Fahrt auf. Ende des Jahres 1990 gab es Prognosen von bis zu 10 Millionen zu erwartenden Flüchtlingen. Diese wurden auch von renommierten Medien wie der Zeit verbreitet. Durch den Bundestagswahlkampf nahmen die öffentlichen Diskussionen weiter an Schärfe zu. Viele weitere Medien unterstützten diese Entwicklung und stellten ins Zentrum ihrer Berichterstattung die These, dass die meisten Asylbewerber „Schwindler und Betrüger“ seien. So hieß es im November 1990 in der Bild Hamburg:

Mit orientalischer Leidenschaft breiten Ausländer weitschweifige Lügenmärchen von angeblicher Verfolgung aus. Wer sich darüber empört, wird schnell als Rassist und Faschist abgestempelt – und schweigt künftig.

Aber die Bild war bei weitem nicht das einzige Medium mit einer derartigen Ausrichtung. Anfang Juli 1990 schrieb Ulrich Reitz in der Welt, SPD und FDP wollten, „das[s] in diesen Punkten überholte Grundgesetz zum Fetisch stempeln […] bei mehr als 90 Prozent Schwindlern kann sich das zur existentiellen Bedrohung unseres Sozialwesens auswachsen“.

Zu einer weiteren Zuspitzung führte vor allem die Verteilung von Flüchtlingen in die neuen Bundesländer. Anfang der 1990er Jahre stieg die Zahl der Übergriffe weiter deutlich an.

Antsieg Straftaten
Erfasste rassistische Straftaten 1991-1998, Quelle: Herbert, Ulrich: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland, S. 320.

In der Öffentlichkeit wurden die Angriffe allerdings nicht ausschließlich zurückgewiesen. So stellte sich auch ein Verständnis für jene rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge ein. Die Bild schrieb am 30. Juni 1991:

Die Deutschen sind weder ausländerfeindlich, noch sind sie Rechtsextremisten. Aber wenn der ungehemmte Zustrom von Asylanten weiterwächst, wird auch die Gewalt gegen sie zunehmen. Sind unsere Politiker unfähig, das zu begreifen?

Auch die Cover des Spiegel aus jener Zeit bilden gut ab, wie die Debatte geführt wurde. Dominierend und bis heute als sprachliche Mittel verwendet, vor allem die Flut-Metaphorik, welche die steigenden Flüchtlingszahlen wie eine über Deutschland hereinbrechende Naturkatastrophe darstellt.

Spiegel 37/1991.
Spiegel 37/1991.

Vom Sommer 1991 bis zum Sommer 1993 war Asyl das wichtigste Thema in der deutschen Bevölkerung und lag an Präsenz noch vor der Deutschen Einheit, wie Umfragen zeigen. Der Historiker Ulrich Herbert spricht zwischen 1990 und 1993 von „einer der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten innenpolitischen Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Debatten sind bekannt. Ihre Symbolik drückt sich in Städten wie Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen aus. Das diese Situation für die extreme Rechte der 1990er Jahre ein Erfolgserlebnis war, machte der Neonazi-Aussteiger und Augenzeuge Ingo Hasselbach später in einem Interview klar: „Das war ein sehr merkwürdiges Gefühl für mich. Ich dachte, das gibt es doch nicht: Der normalste Bürger von nebenan, die Frau, die drüben einen Gemüseladen hat, alle standen da und applaudierten! Wie eine verkehrte Welt“, sagte Hasselbach in einer NDR-Dokuementation. Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Sozialdemokraten dann den „Asyl-Kompromiss“ und hebelte damit das Asylrecht in Deutschland faktisch aus. Am 29. Mai 1993 starben 5 Menschen bei einem Brandschlag in Solingen: Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç.

Der Neustart der Debatte

Seit 2010 steigt die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, erneut an. Im März 2011 sorgten Horst Seehofers Kommentare beim politischen Aschermittwoch für Empörung.

Wer zu uns kommt, dauerhaft hier bleiben will, keine Parallelgesellschaften organisiert, der das Miteinander und nicht das Gegeneinander möchte, der ist bei uns willkommen und wenn er vor allem seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. […] . Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde und niemals nachgeben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen. Das wollen wir nicht, liebe Freunde.

Nein, gewiss, Seehofer sagte nicht, er wolle auf Flüchtlinge schießen, aber er vermochte es mit seiner Rede, eine militärische Rhetorik in die Debatte einzuführen und das Thema Asyl erneut mit der „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ in Verbindung zu bringen. Im Juli 2012 urteilte dann das Bundesverfassungsgericht über die unzureichenden Leistungen für Flüchtlinge.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums […] unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes)

Damit entschieden die Richter nicht nur, dass die Leistungen für Flüchtlinge unzureichend sind, sondern stellten auch deren Berechnung in Frage. Ein menschenwürdiges Existenzminimum war mit den Leistungen also nicht zu gewährleisten. Was die Richter genau für ein menschenwürdiges Existenzminimum halten, geht ebenfalls aus dem Urteil hervor:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben; dies sind einheitlich zu sichernde Bedarfe. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes)

Weiterhin erteilte das Bundesverfassungsgericht politischen Überlegungen eine Abfuhr, welche eine Senkung der Leistungen in Betracht ziehen, um so die „finanziellen Anreize“ für Flüchtlinge zu vermindern, damit die Antragszahlen – so die Kalkulation – zurückgehen.

Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes)

Im Oktober 2012 gab dann der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich der Bild ein Interview. Auf den Hinweis der Bild, dass Asylbewerber nun so viel Geld bekommen müssen wie „Hartz-IV-Empfänger“, antwortete Friedrich:

…und das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen. Die Bundesländer können sich dagegen wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen. Aber: Ein Teil der Leistungen muss immer in bar ausbezahlt werden. Deshalb müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz jetzt ergänzen: Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt – dazu zähle ich Mazedonien und Serbien – soll künftig weniger Barleistungen erhalten.

Auch wenn das Thema Asyl hier erneut mit den angeblichen finanziellen Erwartungen von Flüchtlingen in Kontext gesetzt wird, zeigt es dennoch, dass die Debatte nicht mit der Schärfe der 1980er und 1990er Jahre geführt wird. Reden wie die Seehofers beim politischen Aschermittwoch gehören zu den negativen Höhepunkten der öffentlichen Äußerungen. Das dies für die Bild nicht unbedingt der Fall ist, zeigte das Organ mit einer weiteren Nachfrage an Friedrich: „BILD: Rechnen Sie in diesem Zusammenhang mit einem Anstieg der Kriminalität?“ Friedrichs Antwort hingegen zeigt – zumindest beim ehemaligen Innenminister –, dass hier nicht mehr die Debattenkultur der 1990er Jahre zu finden ist, ganz ohne Friedrichs Aussage zu werten. Auf die Frage der Bild antwortete er: „Nein. Wir dürfen nicht pauschal jeden Wirtschaftsflüchtling als Kriminellen sehen. Größere Sicherheitsprobleme erwarte ich nicht.“

Die Strategie der extremen Rechten

Sehr schnell nach der einsetzenden Debatte versuchte auch die extreme Rechte, das Thema für sich zu nutzen. Bereits im Januar 2011 tauchte in Sachsen ein erstes Flugblatt auf, das der extrem rechten Szene zugeordnet werden kann. In der Folge nahm der Versuch der Instrumentalisierung immer weiter zu. Vor allem das Internet oder genauer – die sozialen Netzwerke – wurden dabei zum Propagandafeld der extremen Rechten. Das Vorgehen schien dabei oft sehr ähnlich. Die altbekannten Organisationen der Szene traten meist nicht offen auf. Nachdem – dies gilt für Ost- und Westdeutschland – irgendwo erwogen wurde, eine Unterkunft für Flüchtlinge zu errichten, gründete sich meist bei Facebook eine Seite dagegen.

Die einen sagen "Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien", die anderen "Zigeunerflut".
Die einen sagen „Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien“, die anderen „Zigeunerflut“.

Diese anonymen Seiten trugen dann Namen wie „Bürgerinitiative XYZ sagt Nein zum Heim“ oder „Kein Heim in XYZ“. Das Auftreten als „Bürgerinitiative“ ist dabei keine neue Strategie, sondern schon seit Jahrzehnten in Deutschland bekannt. So findet sich beispielsweise in Bayern die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und bundesweit ähnliche Projekte. Dabei soll ein Volkswillen inszeniert werden, ohne das Image des Neonazis mitzutransportieren. Facebook-Seiten dieser Art schossen ab spätestens 2012 zu Dutzenden aus dem Boden und sind oft bis heute aktiv. Eine der bekannteren Versuche, auf diese Art Protest zu forcieren, war die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ aus Berlin. Einer der ersten Fälle, wo auch eine breite Berichterstattung zu dem aufkommenden extrem rechten Protesten stattfand. Neben Berlin sorgte vor allem die sächsische Stadt Schneeberg für Schlagzeilen. Hier gelang es der NPD nicht nur, Neonazis aus ganz Deutschland zu Demonstrationen zu bewegen, sondern auch hunderte Bürger der Stadt selbst. Schneeberg ist bisher die einzige Stadt, in der eine extrem rechte Mobilisierung in einem derartigen Ausmaß erfolgreich war. Und auch hier diente eine Facebook-Präsenz als Basis für Hetze und zur organisatorischen Koordination. Die Facebook-Seiten sind jedoch keineswegs eine harmlose digitale Präsenz. Sie dienten und dienen als Hetzplattformen für Rassisten aus der Szene und darüber hinaus. Rassistische Propaganda und Gewaltaufrufe gehören hier vielfach zum akzeptierten Ton. Teils offen, teils anonym, scheinen die sozialen Netzwerke mittlerweile den früher symbolisch benannten „Stammtisch“ ersetzt zu haben. Damit wird der Rassismus – auch einer „Mitte der Gesellschaft“ – viel stärker und früher in die Öffentlichkeit getragen und erreicht somit auch deutlich mehr Menschen.

Logo der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf"
Logo der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“

Der Erstellung einer einschlägigen Facebook-Seite folgten oft Kundgebungen oder Demonstrationen. Bei diesen wurde sichtbar, dass die digitale Unterstützung einer rassistischen Facebook-Seite nicht mit dem real auf der Straße anzutreffenden Protest übereinstimmt. So werden die neugegründeten digitalen Präsenzen oft bundesweit durch die rechten Netzwerke mit der Aufforderung zum Liken geschickt. Schnell kommen so ein paar tausend vermeintliche Unterstützer zusammen, die aber vor Ort nicht an Protesten teilnehmen. Es klaffen zwischen den Demonstrationsteilnehmern und den digitalen Unterstützern meist erhebliche numerische Lücken. Die Gefahr ist hier, die Like-Zahl einer Facebook-Seite mit der realen vor Ort anzutreffenden Unterstützerszene zu verwechseln. Eine andere von der extremen Rechten oft genutzte Möglichkeit, den Protest vor Ort zu verschärfen, ist die Teilnahme an Bürgerversammlungen. Hier nehmen gezielt einschlägige extrem rechte Kader teil, um die Bürger vor Ort mit Hinweisen auf Kriminalität, Krankheiten oder schlicht auf Basis von Sozialneid anzustacheln. Oft fällt diese Strategie auf fruchtbaren Grund und längst sind es nicht ausschließlich der extrem rechten Szene zuzuordnende Personen, die sich auf Bürgerversammlungen eindeutig rassistisch äußern. Vielmehr scheint die erneute Debatte bzw. eine Bürgerversammlung der Raum zu sein, in dem die ohnehin vorhandenen rassistischen Einstellungen im Kontext einer größeren, durch Ablehnung gegen Flüchtlinge getragenen Gruppe, wieder öffentlich geäußert werden können.

Ob die Strategie der extremen Rechten erfolgreich ist, hängt maßgeblich von der Vorbereitung der Organisatoren der Versammlungen ab. Eine Bürgerversammlung ist nicht per se eine erfolgversprechende Maßnahme, um die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit den Anwohnern vorzubereiten. Ohne Vorbereitung kann hier schnell die Stimmung kippen, besonders wenn Neonazis versuchen die Veranstaltung zu lenken und gezielt und vorbereitet stören. Allein die Fragestellung einer solchen Versammlung bestimmt schon den Rahmen. Die öffentliche Darstellung einer „von oben aufgezwungenen Flüchtlingsunterkunft“ für die Gemeinde ist der erste Schritt die Unterkunft und die Menschen als Problem zu begreifen. Hilfsangebote und Informationsmaterial ist ausreichend vorhanden, bleibt aber nutzlos, wenn nicht die Bereitschaft besteht, einen menschenwürdigen Umgang und eine positive Vorbereitung leisten zu wollen, die über die formale Pflichterfüllung hinausgeht.

Fazit

Die Hetze und die Übergriffe gegen Flüchtlinge nehmen in den letzten Jahren – wieder – immer weiter zu. Dies zeigen auch die Zahlen der Übergriffe, die die Amadeu-Antonio-Stiftung erhebt. Und die steigenden Zahlen zeigen auch eine der zentralen Gemeinsamkeiten der Proteste, egal ob 1990 oder 2015: Aus rassistischer Hetze werden Taten. Dies ist aktuell wieder zu beobachten. Bisher zum Glück ohne Todesopfer. Dabei haben sich die rassistischen Vorurteile, die Flüchtlingen entgegengehalten werden, kaum geändert: „Schmarotzer“, „Asylschwindler“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ scheinen weiter die bestimmenden Denkfiguren zu sein. Sie verweisen so auf einen tief sitzenden Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“, der sich hier vor allem mit Sozialneid äußert. Auch dies hat sich kaum geändert. Und die Vorstellung, Rassisten mit Argumenten zu begegnen, kann wohl mit Recht als naiv bezeichnet werden. Dies zeigen etwa die online geführten Debatten auf einschlägigen Hetzseiten, bei denen es nicht um Argumente geht.

Quelle: Brähler, Decker, Kiess: Die stabilisierte Mitte Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014.
Quelle: Brähler, Decker, Kiess: Die stabilisierte Mitte Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014.
Quelle: Metronaut.de
Quelle: Metronaut.de

Ganz maßgeblich wird der Rahmen, in dem diese Debatten rund um Flüchtlinge stattfinden, von Politik und Medien geprägt. Auch heute zeigen Auszüge wie aus der Rede von Horst Seehofer, dass mit dem Thema keineswegs ausschließlich verantwortungsvoll umgegangen wird. Verschiedene Medien haben immer wieder Berichte zum Thema Flucht und Asyl, die sicher alles andere als unproblematisch sind. So titelte beispielsweise der Fokus im Juli auf dem Cover: „Die Wahrheit über falsche Flüchtlinge“. Erinnerungen an die Spiegel-Cover der 1990er Jahre waren dabei kaum zu umgehen. Insgesamt – dies wohl auch eine Folge eines wirklichen Lernprozesses seit Anfang der 1990er – hat sich die Berichterstattung allerdings deutlich verändert und ist insgesamt nicht mit den vergangenen Jahrzehnten vergleichbar. Gerade die positive Berichterstattung über Asylsuchende hat – zumindest meiner Wahrnehmung nach – deutlich zugenommen.

Denkt man zurück an Berichte über die Erfahrungen von Journalisten aus Rostock-Lichtenhagen, so scheinen die damaligen Ereignisse bei vielen einen tiefen Eindruck hinterlassen zu haben. Eine sprachliche Absurdität, welche sich derzeit vermehrt in vielen Meiden findet ist hingegen der Begriff des „Asylkritikers“. David Hugendick kommentiert diese Wortschöpfung bei Zeit Online treffend:

Es sind die Wochen der „Asphaltdeutschen“ (Horvath), die aber offenbar nicht mehr so genannt werden sollen, auch nicht mehr Ausländerfeinde, im Zweifel nicht einmal mehr Neonazis. Mittlerweile sind für diesen Mob, der da seine Ressentiments durch die Straßen trägt, die Wörter „Asylkritiker“ oder „Asylgegner“ üblich geworden – Begriffe, die sich diese Gruppen selbst zueignen und die mit den „Asylbefürwortern“ ein neues Begriffspaar bilden. Inzwischen übernehmen einige Medien diese Wörter, ohne sich nähere Gedanken zu machen, was und vor allem welcher Gesinnung hier nachgeplappert wird. Der „Asylkritiker“ reiht sich ein ins krypto-totalitäre Vokabelheft, wo schon der „gesunde Menschenverstand“ steht, der „besorgte Bürger“, der „Islamkritiker“ und die „schweigende Mehrheit“. Ein ganzes Bestiarium des Volksempfindens.

Zwei weitere zentrale Veränderungen scheinen sich vor allem bei Unterstützerstrukturen für Flüchtlinge und bei der Organisation der Flüchtlinge selbst eingestellt zu haben. Bundesweit arbeiten Initiativen und Ehrenamtliche, um Flüchtlingen zu helfen und diese bei ihrer Ankunft zu unterstützen. Oft läuft diese (leise) Arbeit im Hintergrund, die nicht in gleichem Maße wahrgenommen wird wie Brandanschläge oder ähnliche Geschehnisse. Aber sie ist da und viele Menschen engagieren sich mit großem Einsatz für Asylsuchende. Durch die öffentlichen Protestaktionen der Flüchtlinge in verschiedenen Teilen Deutschlands gelang es weiterhin, die Anliegen der Flüchtlinge in die Medien zu tragen. Wenn auch noch nicht in großem Umfang, prägen sie damit dennoch die Debatten über sich selbst mit.

Aktuell scheint keine Ruhe in die Debatte einzukehren. Die Errichtung von Zeltlagern und Container-Unterkünften ruft verstärkt rassistische Gegenproteste hervor. Eine Beruhigung der Lage ist derzeit also nicht abzusehen. Politisch scheint die Frage, wie man den weiteren Anstieg von Flüchtlingen in Deutschland verhindern kann, immer stärker als zentrale Fragestellung in den Fokus zu rücken. So sagte der CDU-Vize Thomas Strobl gegenüber dem Tagesspiegel: „Müssen alles dafür tun, dass nicht so viele Flüchtlinge zu uns kommen“.


Quellen:

– Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

– Herbert, Ulrich: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, Bonn 2003.

Bad Nenndorf 2015: Wenige Neonazis und teils brutales Polizeivorgehen

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Zum zehnten Jahrestag des Neonaziaufmarsches in Bad Nenndorf blieb alles beim alten und die Zahl der angereisten Neonazis mit rund 200 gering. Bei der teils brutalen Räumung einer Blockade durch die Polizei am Bahnhof wurde eine Frau verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

von Felix M. Steiner

Bei der Räumung der Blockade am Bahnhof ging die Polizei teils brutal vor, Foto: Felix M. Steiner
Bei der Räumung der Blockade am Bahnhof ging die Polizei teils brutal vor, Foto: Felix M. Steiner

Der Tag in Bad Nenndorf startete früh. Bereits um 9.00 versammelten sich rund 200 Menschen zu einem Gedenkgottesdienst im Kurort. Zur Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ waren dann rund 800 Menschen gekommen. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle und ein Großteil der Teilnehmer nahm dann an den „Partys“ rund um das Wincklerbad teil, um die ankommenden Neonazis mit ihrem „Trauermarsch“ angemessen zu empfangen und den Aufmarsch – wie jedes Jahr – zu karikieren. Parallel zu den Aktivitäten des Bündnisses kamen weitere 300 Demonstranten des antifaschistischen Bündnisses „Love2Block“ am Bahnhof in Bad Nenndorf an. Wie die letzten Jahre auch, blockierten diese den Zug und damit nachfolgende Züge nach Bad Nenndorf, in denen die Teilnehmer der Neonazi-Demo anreisen wollten. Nach mehreren Durchsagen begann die Polizei gegen Mittag mit der Räumung des Bahnsteigs. Dabei gingen die Beamten teils brutal gegen die Blockierer vor. Mit Schmerzgriffen und äußerst rabiaten Methoden endete die Räumung, als eine Frau im Zuge der Räumung durch die Polizei bewusstlos auf dem Bahnsteig liegen blieb. Da der Bahnsteig ohnehin fast komplett geräumt war, konnte der Zug weiterfahren. Die letzten Demonstranten verließen den Bahnsteig freiwillig. Nach ärztlicher Behandlung wurde die Gegendemonstrantin dann in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht. Die Anreise der Neonazis erfolgte somit nicht nur mit deutlicher Verspätung sondern zu Teilen auch zu Fuß. Erst gegen halb drei konnte der braune Aufzug zum Wincklerbad beginnen.

Der Kern der Szene bleibt

Auch zum 10. Jubiläum des geschichtsrevisionistischen Aufmarsches gelang es der extrem rechten Szene nicht, eine größere Zahl Teilnehmer zu mobilisieren. Nur rund 200 Neonazis nahmen in diesem Jahr am Aufmarsch in Bad Nenndorf teil. Damit stabilisiert sich die Zahl der Teilnehmer auf einem niedrigen Niveau wie schon im Vorjahr. Wie auch andere geschichtsrevisionistische „Trauer-„ bzw. „Gedenkmärsche“ schafft es die Szene kaum noch ihre Mitglieder zu mobilisieren. Dagegen stieg in den letzten Monaten die Teilnehmerzahl bei aktionistischen Demonstrationen wieder an. Die Teilnehmer beim neonazistischen Aufmarsch in Bad Nenndorf stammten vor allem aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Als zentrale Figur zeichnete sich in diesem Jahr der nordrheinwestfälische Neonazi Sven Skoda aus. Neben Skoda traten als Rednerinnen auch Michael Brück, Thomas Wulf und Maria Fank aus Berlin auf. Auch die Reden zeigten die radikale Ausrichtung der „Kern-Szene“, welche noch nach Bad Nenndorf reist. So bezeichnete Fank die Gegendemonstranten als „Schande für Deutschland“. Auch Skoda wetterte scharf gegen die anwesenden Gegendemonstranten. Nach den verschiedenen Reden vor dem Wincklerbad liefen die Neonazis zurück zum Bahnhof und begannen nach ihrer Ankunft zügig mit der Abreise. Eine Blockade der Aufmarschstrecke bzw. des Platzes vor dem Wincklerbad gelang den Gegendemonstranten in diesem Jahr nicht. Allerdings wurden – wie schon in Wunsiedel – wieder Spenden für die Aussteigerhilfe „Exit“ gesammelt.