AfD: Auf dem Weg zur „Volksfront von rechts“

Die AfD und ihre Anhänger können nicht nur politische Gegner massiv angehen, sondern auch untereinander tüchtig austeilen. Derzeit gehen Anhänger und Gegner des neurechten AfD-Funktionärs Höcke aufeinander los. Der arbeitet weiter fleißig daran, die AfD zu einer aktionistischen Fundamentalopposition aufzubauen. Und in einer Rede greift er sogar auf einen Begriff aus dem Selbstverständnis der SS zurück.

Von Patrick Gensing

„Wir können uns leider unsere Mitglieder nicht aussuchen oder gar zensieren“, bedauert der Sprecher des AfD-Kreisverbands Düren, Bernd Essler, erstaunlich offenherzig. Aber, so schreibt Essler im Bezug auf AfD-Funktionär Björn Höcke, „gleichwohl müssen wir in jeder Hinsicht den Druck auf solche Psychopathen erhöhen, damit diesem Zirkus endgültig ein Ende gemacht wird.“ Höcke müsse „isoliert und ausgegrenzt werden“.

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Offenkundig hält Eissler nicht nur einen solchen Kommentar für einen sinnvollen Beitrag in der politischen Auseinandersetzung, zudem überschätzt er wohl seinen eigenen Einfluss in der AfD massiv, denn selbst Parteichefin Petry konnte keine spürbaren Sanktionen gegen Höcke durchsetzen, wird dieser doch unterstützt von anderen Schwergewichten der Partei. Und von einer aggressiven rechtsradikalen Basis, die nun wiederum Essler ins Visier genommen hat.

In der geschlossenen Facebook-Gruppe „Wir stehen zu Björn Höcke“ rufen nun dessen Anhänger dazu auf, Essler klar zu machen, dass er aus der AfD verschwinden solle. Einige fordern umgehend einen Parteiausschluss, andere spinnen Legenden zusammen, wonach Eissler ein U-Boot von Ex-Parteichef Lucke sei. Wieder andere schicken Emails an den Dürener AfD-Funktionär, in denen sie ihm raten, sich doch eine andere politische Heimat zu suchen.

Es gibt keine Systemlings-AfD“

Ein Höcke-Anhänger, der zu den Dauergästen in der Gruppe gehört, bringt die feindselige Stimmung gegenüber Eissler auf den Punkt: „Diese Dumpfbacken sollten endlich verschwinden! Es gibt keine Systemlings-AfD, nur die AfD gegen die Landeshochverräter von schwarzlinksrotgrün!“ Um den innerparteilichen Gegnern dies zu verdeutlichen, betont er, als Kampfsportmeister habe er „garantiert das Mittel gegen AfD-Blindschleichen unter uns“.

In diesen verbalen Scharmützeln wird ein erneuter Konflikt in der AfD deutlich: Der ganz rechte  Parteiflügel versucht massiv, seinen Einfluss auszubauen – und kann sich dabei auf eine starke Basis in mehreren Bundesländern, vor allem im Osten, stützen. AfD-Chefin Petry wird hier verächtlich „Frauke Lucke“ genannt; die neuen starken Männer in der Partei sollen auf Namen wie Gauland, Höcke oder Poggenburg hören.

Doch dafür braucht man Erfolge bei den kommenden Wahlen, die Aussichten darauf will man sich durch interne Konflikte nicht kaputt machen. Und so möchte beispielsweise der AfD-Landeschef von NRW, Martin E. Renner, in der geschlossenen Höcke-Gruppe die Wogen glätten, indem er ein Machtwort zu sprechen versucht: „HÖRT AUF MIT DIESEM SCHEISS!“

Renner führt anschließend aus, dass er seinen Landesverband überzeugen konnte, sich in dem Konflikt zwischen dem Bundesvorstand um Petry auf der einen sowie Höcke und Unterstützern auf der anderen Seite nicht öffentlich zu äußern, denn dies befeuere die Debatten nur weiter. Ohnehin halte er das „Handling“ (neudeutsch für Umgang) des Bundesvorstands in der Angelegenheit Höcke für „unprofessionell“. Wieder ein Schuss vor den Bug von Petry.

Auch Poggenburg in der Kritik

Ebenfalls für Diskussionen im AfD-Milieu sorgt mein Artikel bei tagesschau.de über die Verwendung des Begriffs der „Volksgemeinschaft“ durch den AfD Landesverband Sachsen-Anhalt. Auf der Seite der „Patriotischen Plattform“, einem Zusammenschluss von besonders rechten Mitgliedern der AfD, versucht Hans-Thomas Tillschneider den Artikel lächerlich zu machen.

Tillschneider hat einiges zu verlieren: Sollte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März nicht so stark abschneiden wie derzeit erhofft, könnte es für ihn knapp werden mit einem Sitz im Landtag – denn er kandidiert auf Platz 10 der Landesliste. Da können wenige falsche Manöver im Wahlkampf wertvolle Prozentpunkte kosten. Und so versucht Tillschneider tatsächlich, den Begriff der Volksgemeinschaft damit zu legitimieren, dass heute ja auch noch Volkswagen gesagt werde.

Ein selbst für die AfD ziemlich alberner Versuch, der dementsprechend auch nicht einmal die eigene Anhängerschaft überzeugt.  Auf der Facebook-Seite von Andre Poggenburg kommentiert ein AfD-Anhänger,  man sollte „auf solche missverständlichen Begriffe in Zukunft verzichten. Es gibt doch weiss Gott genug andere Themen, mit denen man provozieren kann.“ Ein anderer fragt:

„Lieber André Poggenburg, mit der „Volksgemeinschaft“ wäre ich nun auch sehr vorsichtig. Das ist in der Politikwissenschaft ein feststehender terminus technicus, der in der Tat im Kern der nationalsozialistischen Ideologie liegt; so wie die „Klasse“ im Fall des internationalistischen Sozialismus, Bolschewismus oder Kommunismus. Wer bei Euch ist denn auf diese Idee gekommen?“

Ein Dritter lässt sich wiederum die Gelegenheit nicht entgehen, mal wieder ausfällig zu werden – und schreibt:

„Herr Poggenburg, eine Diskussion um den Begriff „Volksgemeinschaft“ ist vollkommen überflüssig und schadet unserer Partei. Sind sie von Sinnen oder einfach nicht ganz der Hellste??“

Der Richtungsstreit in der AfD ist in vollem Gange – und die Rechtsaußen um Höcke und Poggenburg machen enormen Druck. Sie definieren die AfD als parlamentarischen Arm einer nationalistischen Widerstandsbewegung, die mit „Pegida“ auch bereits ein Bein auf die Erde gesetzt hat und durch Dresden marschiert. Das Ziel dieser Bewegung haben Höcke und Poggenburg in ihrer „Erfurter Resolution“ klar beschrieben:  Im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland liege die eigentliche Daseinsberechtigung der Partei. Dieser Einsatz werde „zu echten Auseinandersetzungen mit den Altparteien, den Medien und den Trägern der verheerenden Gesellschaftsexperimente führen“.

Volksfront von rechts

Die Rechtsausleger der AfD knüpfen damit an ein Konzept an, das in den 1990er Jahren im Zusammenhang mit der NPD als „Drei-Säulen-Konzept“ bekannt wurde: Eine Partei, die nicht an Kompromissen und konstruktiver demokratischer Arbeit orientiert ist, sondern nur Mittel zum Zweck ist und die eigene Weltsicht kompromisslos umsetzen will – gestützt auf eine außerparlamentarische Opposition auf der Straße sowie ein intellektuelles Netzwerk für den „Kampf um die Köpfe“.

Die "ideologiefreie Bewegung" mit Neonazi-Slogans in ihrer Mitte, Foto: Felix M. Steiner
Die AfD als parlamentarischer Arm von „Pegida“, Foto: Felix M. Steiner

Höcke skizzierte diese Strategie umfangreich in seiner Rede in Schnellroda, als er ausführte, dass die AfD eine „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ sein müsse. Und er erläuterte, wie wichtig die Fraktionen als Geldquellen seien. Doch man könne sich, so Höcke weiter, angesichts „des einsetzenden Staatszerfalls nicht mit Landtagsarbeit überbeschäftigen“, sondern man müsse „raus auf die Straßen und aufklären, aufklären, aufklären“.

„Tat-Elite“

Die Neurechten in der AfD sehen sich dabei als Speerspitze, Höcke sprach von der Thüringer AfD als Avantgarde, auf die er stolz sei. Und er benutzte in Schnellroda einen Begriff aus der Welt der Massenmörder- und Verbrecherorganisation SS, als er ausführte:

„Taten sind nix für unsere Pseudo-Elite. Ich hab das vor ein paar Wochen mal in einem Onlineinterview mit der Sezession klargestellt. Diese Pseudo-Elite die ist ja im Windschatten der Weltgeschichte entstanden. Sie war ja niemals Tat-Elite und musste ja auch niemals Tat-Elite sein.“

Und wer „musste“ in der deutschen Geschichte als „Tat-Elite“ agieren? Das war die SS, deren Führerschaft nicht nur betonte, dass die SS nicht nur eine weltanschauliche Auslese sei, sondern auch eine „Tat-Elite“ in der Volksgemeinschaft.

Die AfD ist somit im Osten auf dem Weg genau das zu werden, was die NPD immer sein wollte: die Dachorganisation einer „Volksfront von rechts“. Spannend wird sein, ob der nicht-völkisch gesinnte Teil der AfD dies einfach geschehen lässt – oder doch noch gegensteuert.

7 thoughts on “AfD: Auf dem Weg zur „Volksfront von rechts“

  1. Ohne das „Agitprop“ der „linken Volksfront“ während der Weimarer Republik wäre den Deutschen wahrscheinlich der Kelch Hitler erspart geblieben. Während der BRD–Nachkriegszeit ließ der pawlow-artige flinke Griff zur „Faschismuskeule“ (anstelle von Argumenten) bei „Linken“ offenbar einige graue Gehirnzellen verkümmern. Zum proletarisch ver-EIN-fachten Denken, kam eine begrenzte Wahrnehmung aufgrund ideologisch immer enger gezurrter Scheuklappen. Nicht zuletzt dies führte zum Zusammenbruch des sozialistischen Ostblocks 1989. Russische Panzer konnten und wollten das jetzt nicht mehr verhindern. Die Neo–Rechte will Ähnliches im Westen vermeiden.

    Heute wird durchweg übersehen oder bewusst ignoriert, dass nach dieser linken Sichtweise die BRD in Europa ringsum von Nazi–Parteien mit derzeit rd. 20–30% Wähleranteilen – die teilweise sogar an Regierungen beteiligt sind – umgeben wäre. Natürlich getraut man sich nicht, das zu sagen; denn diese Länder waren alle ehemalige Nazi–Gegner.

    Die „Gleichheitsapostel“ werden sich damit abfinden müssen, dass sie einige ihrer erkämpften Privilegien abgeben müssen. Es gibt kein Gesetz, das ihnen diese allein und ewig zubilligt. Die „katastrophale Moderne“ (P. Sloterdijk u.A.) muss saniert werden und dies geht nicht mit demselben Bewusstsein, das sie bewerkstelligte. Zunächst aber gilt es, zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ zu unterscheiden und zu lernen, dass „Rechte“ nicht nur tumbe „Untermenschen“ sind. Man kann nur hoffen, dass „die Rechte“ aus ihren früheren Fehlern gelernt hat. Bei der Langsamkeit des Intellekts (außerhalb seiner eingepaukten Programme) dürfte die Auseinandersetzung `Links` versus `Rechts` die kommenden Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

  2. Dieser Artikel beschreibt die Lage aus meiner Sicht recht gut! Ich bin AfD-Mitglied in Baden Württemberg und kann Ihnen versichern, dass wir gegen diesen rechten Rand der Partei ankämpfen! Wir wollen eine saubere, patriotische, liberal-konservative und demokratische AfD! Und das wollen nach meinem Kenntnisstand wohl etwa 70% in der AfD. Diese sehr rechten in unserer Partei tummeln sich im Wesentlichen im Osten und haben einfach noch nicht begriffen, dass sie oft nicht nur inhaltlich voll daneben liegen, sondern dass ihre Ideen auch nicht mehrheitsfähig sind und massenhaft Wähler verprellen, anstatt zu überzeugen.

    Deswegen ist der AfD bis in die Führungsspitze (Petry, Meuthen & Co) klar, dass dieser rechte Rand stark gebremst werden muss. Aber man kann auch nicht so einfach jemanden aus der Partei entfernen, der einem nicht passt. Das kann dann ggfls. nur mit Mehrheiten in einem demokratischen Prozess geschehen. Wir arbeiten daran! 😉

    1. Ich glaube diesen Weichmachern der rechtsradikaler werdenden AfD einfach nicht mehr! Dass sich dieser Höcke weiter durchsetzen wird um dann die Petry-Heil-Anhänger abzusetzen, ist nur eine Frage der Zeit.

  3. In meiner Familie gab es gleich eine ganze Reihe Altnazis. Wahrscheinlich so, wie in den meisten deutschen Familien auch. Meine Altnazis wurden mit zunehmendem Alter und immer verklärterem Blick auf ihre Geschichte stolzer, lauter, optimistischer. Ehrlich gesagt, habe ich etwas Angst vor dem, was sich in den kommenden Jahren hierzulande immer mehr seinen Weg bahnt.

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