Führt Höcke die AfD ins rechtsextreme Spektrum?

Björn Höcke (Mitte) und andere AfD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Foto: Kai Budler
Björn Höcke (Mitte) und andere AfD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Foto: Kai Budler

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke sorgt seit Wochen für Schlagzeilen – zuletzt durch eine Rede, in der er „Reproduktionsstrategien“ von Menschen und Tierrassen in einen Zusammenhang brachte. Wissenschaftler der Uni Jena werfen nun die Frage auf, ob Höcke die AfD zu einer rechtsextremen Partei forme, die nach einem möglichen NPD-Verbot als Auffangbecken dienen könnte.

Von Patrick Gensing

Nicht jeder AfD-Demonstrant, nicht alle Wähler, nicht alle Mitglieder der Thüringer AfD und vielleicht nicht einmal die gesamte Fraktion im Thüringer Landtag seien pauschal als rechtsextremistisch zu kennzeichnen, schreiben drei Wissenschaftler des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Dennoch werde das öffentliche Auftreten, Handeln und die Ideologie der AfD in Thüringen geprägt durch den gewählten Fraktionsvorsitzenden Höcke und von dessen Äußerungen. Distanzierungen vom völkischen Nationalismus Höckes seien aus der Fraktion bisher nicht bekannt, heißt es weiter.

Erst am Freitag hatte tagesschau.de eine Rede Höckes bei dem neurechten Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ thematisiert. Darin hatte der AfD-Fraktionschef gesagt, dass Afrika eine andere „Reproduktionsstrategie“ als Europa verfolge. In Afrika herrsche die „r-Strategie“ im Gegensatz zu Europa, wo die „K-Strategie“ überwiege. Mit diesen Begriffen bezeichnen Biologen normalerweise Unterschiede bei der Fortpflanzungsstrategie von Lebewesen. Als „r-Strategen“ gelten Arten, die möglichst viele Nachkommen zeugen, damit wenigsten einige überleben. Im Gegensatz dazu sprechen Biologen bei Säugetieren, insbesondere bei Menschen, von der „K-Strategie“, bei der wenige Jungen zur Welt gebracht werden, um die sich die Eltern dann aber intensiv kümmern.

„Blanker Rassismus“

Experten warfen Höcke wegen dieser und weiteren Äußerungen „blanken Rassismus“ vor. Höcke sehe offenbar „einen Rassenkampf zwischen der afrikanischen Rasse und der europäischen Rasse“, so der Wissenschaftler Hajo Funke.

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) sagte dem MDR, Höcke habe sich in eine „gefährliche Nähe zur Argumentation der Nationalsozialisten“ begeben. Damit habe er sich als Rechtsextremist entlarvt.

Rechte „Herbstoffensive“

Höcke hatte im Frühjahr 2015 gemeinsam mit dem Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, Poggenburg, mit der „Erfurter Resolution“ einen Rechtsruck der AfD eingeleitet, in dessen Folge es im Sommer 2015 zur Spaltung der AfD kam. Zudem näherte sich die AfD der Pegida-Bewegung an.

Die Wissenschaftler der Uni Jena analysieren nun in ihrer bislang unveröffentlichten Expertise zur Überarbeitung des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, es sei evident, dass der Thüringen Landesverband der AfD derzeit eine hervorgehobene Stellung einnehme, die sich im Besonderen an dem Thüringen Fraktionsvorsitzenden Höcke kristallisiere.

Unter anderem würden Höcke Verbindungen zum rechtsextremen Bewegungsunternehmer und NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise nachgesagt. Zudem hätten mit dem gewachsenen Einfluss von Höcke nach dem erfolgreichen Putsch und der Spaltung der AfD im Sommer 2015 und im Rahmen der sogenannten „Herbstoffensive 2015“ im Thüringer Landesverband der AfD politische Konzepte des völkischnationalistischen Rechtsextremismus die Diskurshoheit übernommen, stellen die Wissenschaftler fest. Dies bedeute nicht, dass der Landesverband im Ganzen als rechtsextremistisch bezeichnet werden müsse. Doch im Rahmen der „Herbstoffensive“ und der Antimigrationskundgebungen der AfD dominiere der völkische Nationalismus von Höcke die Außenwahrnehmung der Partei, die sich in der Folge der raschen und intensiven Flügelkämpfe zumindest in Teilen bis heute von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen Partei entwickelt habe.

Öffnung für Neonazis nach NPD-Verbot?

Wie es mit der AfD generell und speziell mit dem Thüringer Landesverband weitergeht, scheint offen, meinen die Autoren der Expertise. Die große Entwicklungsdynamik und das populistische Kalkül der AfD mache es möglich, dass sich die Partei von der rechtsextremen Programmatik Höckes löse. Perspektivisch erschienen derzeit drei Entwicklungen der Thüringen AfD als wahrscheinlich, meinen die Experten:

1) Die AfD könnte sich als rechtsextremistische Partei zweiten Typs im Parteienspektrum etablieren, vergleichbar mit dem französischen Front National, jedoch mit einem in Schwerpunkt in Ostdeutschland.

2) Mit dem Abklingen der Migrationsdebatte oder im Zuge einer weiteren Spaltung könnte die AfD auch in Ostdeutschland an Bedeutung verlieren. Dies könnte mit einer Öffnung der Partei gegenüber Neonazis und NPD-Aktivist_innen einhergehen, insbesondere dann, wenn die NPD durch das
Bundesverfassungsgericht verboten werden sollte.

3) Ein weiteres Szenario liegt in der Retransformation der AfD zu einer
rechtskonservativen Partei ohne Höcke – mit oder ohne erneute Zersplitterung.

Höcke selbst verkündete jüngst, er sehe die AfD als eine Bewegungspartei sowie als „letzte friedliche Chance für Deutschland“. Laut Medienberichten muss er nun aber erst einmal der Parteispitze seine Theorien zu den Reproduktionsstrategien erläutern. Sollte Höcke in der AfD scheitern, darf man mit Spannung verfolgen, wo er eine neue politische Heimat sowie Betätigung finden wird. Wetten werden noch angenommen.

Siehe auch:  Europa: Im Zweifel rechts,  AfD-Zerreißprobe auf dem Weg zur rechten FormationAfD-Machtkampf: Politische Zwerge mit Napoleon-Komplex

 

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