NRW: AfD distanziert sich von Rechten – und arbeitet mit Rechten zusammen

Die AfD Nordrhein-Westfalens hat einen Abgrenzungsbeschluss („Kooperationsverbot“) zum „rechtsradikalen Spektrum“ gefasst – erwähnt werden insbesondere die „Pro-Parteien“, die in NRW eine gewisse Rolle spielen. Doch dieser Parteitagsbeschluss ist bereits wenige Tage nach dem er gefasst wurde, offenkundig das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben wurde.

Von Frank Behrmann

Fast zeitgleich mit dem Beschluss haben in Aachen der AfD-Stadtverordnete Markus Mohr und der parteilose Wolfgang Palm die Bildung einer gemeinsamen Ratsgruppe beantragt. [1] Palm wurde für Pro NRW in den Stadtrat gewählt und verließ diese Partei erst im Mai diesen Jahres. [2]

Die AfD schreibt zum November-Landesparteitag, man habe jetzt ein „nach intensiver Diskussion verabschiedete(s) umfassende(s) Kooperationsverbot mit Parteien oder Mandatsträgern des links- und rechtsradikalen Spektrums“. „Anlass zu dieser definitiven Abgrenzung boten wiederholt die ‚Pro-Parteien’, die auch in den Medien fälschlicherweise eine Nähe zur Alternative für Deutschland behaupteten. Zu den radikalen Organisationen, bei denen die AfD NRW eine Zusammenarbeit generell ablehnt, gehören außerdem die Parteien  ‚Die Grünen’, ‚Die Linke’ sowie die Republikaner.“ [3]

Sehen wir einmal ab von dem Schmankerl zu Grünen und Linken, die die AfD sowieso nicht mit der Kneifzange anfassen würden, verbietet dieser Beschluss jede Zusammenarbeit mit Pro NRW. Es scheint allerdings so zu sein, dass auf der Pro NRW-Liste gewählte Abgeordnete, die vor gerade einmal einem halben Jahr dort ausgetreten sind, unter diese Klausel nicht fallen – jedenfalls nach der Auffassung der AfD Aachen.

„Unüberbrückbaren Differenzen“

Zwei Monate zuvor hatte die zweite Ratsfrau der Aachener AfD Mara Müller die Zusammenarbeit mit Mohr aufgekündigt. Müller sprach von „unüberbrückbaren Differenzen“. „Es gibt keine gemeinsame Basis mehr, die es uns ermöglicht, als Gruppe aufzutreten“.[4] Müller ist auch Beisitzerin im Landesvorstand der NRW AfD – müsste also starken Rückhalt in ihrem Ortsverband haben, möchte man meinen. Dem ist aber nicht so.

Denn der Aachener Stadtverband gilt als besonders rechts.[5] Im September wurde Markus Mohr neu in den Vorstand des Stadtverbands gewählt. Vorsitzender wurde Alexander Jungbluth. „Der Burschenschafter der ultrarechten Bonner Raczeks wird zu den nationalistischen Kräften innerhalb der AfD gezählt.“ [6]

Vor diesem Hintergrund erscheint die Kooperation mit einem ehemaligen Pro NRW-Mitglied nicht besonders überraschend. Jedoch soll der Abgrenzungsbeschluss der nordrhein-westfälischen AfD der Öffentlichkeit weismachen, dass die AfD in keiner Weise nach Rechtsaußen tendiert. Doch gerade die AfD NRW hat in ihrer kurzen Geschichte offenkundig bereits eine Tradition der Zusammenarbeit mit anderen Rechtskräften – immer wieder gab es Berichte, dass vor Ort die Grenzen zwischen diesen Parteien verschwänden. [7]

Kann die Partei sich das Vorgehen der Aachener gefallen lassen? Wahrscheinlich wird erst dann reagiert, wenn dieser Fall eine breitere Öffentlichkeit erreicht. Fraglich wäre auch dann immer noch, ob der Landesvorstand seinen Abgrenzungsbeschluss überhaupt durchzusetzen in der Lage ist.

[1] Aachener Nachrichten vom 20.11.15: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/der-rechte-rand-im-rat-sortiert-sich-neu-1.1230050

[2] http://demokratie-leben-aachen.de/cms/index.php/aktuell/meldungen/207-pro-nrw-kreischef-und-ratsmann-palm-verlaesst-partei

[3] PM der AfD NRW vom 17.11.15: http://www.nrw-afd.de/pressemeldungen/2015/11/landesparteitag-festigt-arbeitsgrundlagen/

[4] Aachener Nachrichten vom 3.9.15: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/afd-ratsgruppe-zerlegt-sich-in-zwei-einzelkaempfer-1.1171752

[5] siehe hier: http://www.lap-aachen.de/cms/index.php/aktuell/meldungen/221-rechtsruck-der-afd-dig-streit-um-extrem-rechte-qisraelfreundeq

[6] Aachener Nachrichten vom 22.9.15: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/aachener-afd-weiter-auf-strammem-rechtskurs-1.1185968

[7] Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 29.7.2014 nennt Beispiele: http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-afd-soll-mit-rechtsextremen-paktieren-1.2059356

2 thoughts on “NRW: AfD distanziert sich von Rechten – und arbeitet mit Rechten zusammen

  1. Endlich: Eine erfreuliche Verstärkung für die AfD: Der lange in der Versenkung verschwundene nationale Kämpfer MARTIN HOHMANN, Retter des Abendlandes vor dem jüdischen Tätervolk, verteidigt unsere Ehre gegen eine Frau! „Landrat Fritz Kramer sagte einst zu mir, dass Merkel fähige Politiker wie Roland Koch oder Friedrich Merz einfach kalt gestellt hat, weil deren Ansichten ihr nicht passten. Generell sei es in der heutigen Zeit nicht einfach, zu seiner Meinung zu stehen.“ Umringt ist er hierbei von 15 mutige Männer, allesamt Kandidaten der Fuldaer AfD. Entschlossen stemmen sich diese aufrechten Osthessen im „vollbesetzten Saal des Gasthauses“ gegen den nihilistischen, volkszersetzenden Zeitgeist: „Zu mir kamen Leute die sagten, sie würden gerne Mitglied der AfD werden, sich aber nicht trauten, weil sie Probleme mit dem Arbeitgeber befürchteten“. Dies sei keine Demokratie mehr.“
    http://osthessen-news.de/n11517340/volles-haus-im-felsenkeller-martin-hohmann-ist-afd-spitzenkandidat.html

    Hintergrund
    http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm

Comments are closed.