Stoppt den rassistischen Terror – jetzt!

Die Politik debattiert über Transitzonen an den Grenzen, das selbsternannte Volk räumt derweil im Land auf. Es dürfte angesichts dieser Entwicklung nur noch eine Frage der Zeit sein, bis weitere Todesopfer der rassistischen Gewalt zu beklagen sind. Kapituliert der Rechtsstaat vor dem rassistischen Straßenterror?

Von Patrick Gensing

Seit Wochen und Monaten steigen die Zahlen der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohner. Wer zählt die Brandanschläge, Reizgasattacken und Überfälle noch? Und wie viele dieser Vorfälle, bei denen „ein fremdenfeindliches Motiv nicht ausgeschlossen werden“ könne, sind bislang eigentlich aufgeklärt worden? In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden Täter gefasst, sie kommen aus dem Nahbereich. Diese Erfolge sind aber eher die Ausnahme als die Regel.

Es sei besonders schwierig, die Täter zu finden, weil sie aus der Nachbarschaft kämen und es oft keine bekannten Rechtsextremisten seien, heißt es. Aber sind nicht genau das Hinweise, wo man die Täter suchen muss? Oder haben lokale Polizeistellen einfach Skrupel, Druck auf die  Nachbarschaft zu machen? Das ist ein Muster, das man noch aus den 1990er Jahren kennt, als rechte Gewalttäter eben Jungs aus der Nachbarschaft waren.

Was tut die Polizei gegen den Mob?

Welche Maßnahmen werden von der Polizei in sächsischen Städten ergriffen – dort, wo der Mob seit Wochen regelmäßig randaliert, politische Feinde verjagt, Journalisten bedroht und Flüchtlinge angreift – mit anderen Worten: der rechtsextreme Terror tobt?

Der offenkundig fehlende Druck seitens der Polizei in Teilen des Landes ermutigt potentielle Täter zuzuschlagen, eine Dynamik des Hasses. Am vergangenen Wochenende waren es in Magdeburg und Wismar organisierte Schlägertruppen, die mit Baseballkeulen bewaffnet Jagd auf geflüchtete Menschen machen und diese verletzen. Die Polizei nahm von Dutzenden Tätern genau einen vorübergehend fest. Die Taktik funktioniert also, die rechtsextremen Gewalttäter haben einen enormen Handlungsspielraum und schlagen Polizisten auch noch in die Flucht.

Gleiches gilt für Heidenau. Welche rassistischen Gewalttäter in Heidenau wurden schon zur Verantwortung gezogen? Hier liegt sogar Videomaterial der Ausschreitungen vor.

Warum dauert es in Nauen sechs Wochen, bis es Durchsuchungen bei Verdächtigen gibt? Was will die Polizei nach dieser Zeit noch finden? Warum werden nicht überall hohe Belohnungen für Hinweise ausgesetzt? Was macht eigentlich das „Frühwarnsystem“ Verfassungsschutz so?

AfD-Funktionärin will den Bundestag belagern

Die Bundespolitik beschäftigt sich derweil mit der Einrichtung von „Transitzonen“ und  die AfD bläst zur „Herbstoffensive“, spricht vom „Austausch des Staatsvolkes“, skandiert „Wir sind der Widerstand!“ und ruft dazu auf, mit 500.000 Menschen den Reichstag zu belagern. „Unterstützt unseren Kampf gegen das kranke Merkel-Regime!“, ruft Katrin Ebner-Steiner von der AfD in Bayern.

Am kommenden Wochenende  werden wohl die nächsten rassistischen Angriffe folgen. Leider. Und wenn es die ersten Todesopfer nach einem Brandanschlag oder Überfall durch organisierte Schläger aus dem rechten Hooligan-Milieu zu beklagen gibt, werden die Bekundungen über diese „unfassbare“ Tat laut sein.

Kapituliert der Staat?

Es muss und darf nicht soweit kommen – die Hetzer und Gewalttäter müssen gestoppt werden. Jetzt. Jeder einzelne ist gefragt, ihnen im Netz zu widersprechen, sich ihren Demonstrationen entgegenzustellen und sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren.

Aber auch der Rechtsstaat ist gefragt, endlich konsequent gegen den rassistischen Straßenterror vorzugehen. Sollte das nicht passieren, muss sich der Staat die Frage gefallen lassen, ob Behörden in einigen Regionen des Landes dazu gar nicht in der Lage oder Willens sind. Das wäre dann die Kapitulation vor dem rassistischen Mob aus Hetzern und  Gewalttätern.

7 thoughts on “Stoppt den rassistischen Terror – jetzt!

  1. kapitulation oder vielleicht auch absicht.
    in den 70er wurde jeder kontrolliert, der auch nur verdächtige frisuren auf dem kopf hatte
    ach ja, das war ja linker terror, was gaaanz anderes

    1. Absicht ist vielleicht einen Schritt zu weit. Es ist eher so, dass Terror gegen Minderheiten nicht als solcher erkannt und wahrgenommen wird (siehe NSU). Dementsprechend schleppend läuft auch die Fahndung – während man auf der anderen Seite gleich die ganze Hardware auf die Straße bringt oder ganze Stadtteile zum Gefahrengebiet erklärt.

      Gruß
      PG

  2. Unser Verfassungsschutz ist nur aktiv wenn es um die Linken geht oder will an unsere Daten wegen terroristischer Anschläge, aber gegen den Terror von Rechts unternehmen sie nichts. Unfassbar. Das ist doch eindeutig Volksverhetzung was die AfD von sich gibt, aber Till Schweiger wurde wegen Volksverhetzung angezeigt nur weil er die Gewalt beklagt hat und kein Politiker was unternimmt.Da stimmt doch was nicht an unserem System.

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