AfD-Zerreißprobe auf dem Weg zur rechten Formation

Während die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nach ihrer Spaltung offen nach rechts gerückt ist, droht die Partei einen weiteren Schritt nach Rechtsaußen zu gehen. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte polemisiert sich der Thüringer Vorsitzende Björn Höcke an die Spitze des Rechtsruckes und bringt damit die Bundesvorsitzende Frauke Petry in der Öffentlichkeit in Bedrängnis.

Von Kai Budler

Keine andere Partei profitiert so sehr von der aktuellen Flüchtlingsdebatte wie die AfD, die bei aktuellen Umfragen auf Bundesebene zwischen 6 und 8% liegt. Dabei war die Partei nach ihrer Spaltung im Sommer fast schon tot geglaubt, allein der Weggang des ehemaligen Vorsitzenden Bernd Lucke und seiner Anhänger sowie die Gründung der neuen Partei ALFA schien Prognose genug, dass sich die Wähler von der einst als „wirtschaftsliberal“ angetretenen „Professorenpartei“ abwenden würden.

lucke_sm_03_kbAfD profitiert in der Flüchtlingsdebatte vom Rechtsruck

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Nach Angaben von Parteichefin Frauke Petry ist jedoch die Zahl der Mitglieder und Förderer der AfD erst vor kurzem auf 19.000 gestiegen – das ist fast die gleiche Zahl wie vor der Spaltung der Partei im Juli, angeblich seien weitere 2000 Mitgliedsanträge noch nicht bearbeitet worden. Auch bei den nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt würde die AfD nach jetzigem Stand im März 2016 den Sprung über die 5%-Hürde schaffen. Bereits in den Landtagen vertreten ist sie seit dem letzten Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Obwohl der sächsischen Fraktion um Bundeschefin Frauke Petry die mit Abstand wenigsten parlamentarischen Anfragen und Initiativen im Landtag attestiert werden, würde die AfD bei der Wahl eines neuen Landtages aktuell 13% erzielen, das sind rund 2% mehr als bei der Landtagswahl im letzten Jahr. Auch in Thüringen profitiert die AfD um ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke von ihrer Fokussierung auf die Flüchtlingsdebatte. Nach einer Umfrage des Insa-Instituts würden gegenwärtig 12% der Wahlberechtigten der AfD ihre Stimme geben, bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren es noch 10,6%. Höcke ist das Gesicht der AfD im Freistaat, auch die Landtagsfraktion ist auf ihn zugeschnitten. Obwohl er stets beteuerte keine Absichten zu haben, in der Bundes-AfD mitzumischen, kommt eben jene Partei nicht an dem früheren Oberstudienrat für Geschichte vorbei, der mit seinen Massenaufzügen in Erfurt die Bundesspitze vor sich hertreibt. Denn die „stürmischen Zeiten“, wie Petry die Zustände in der AfD vor ihrer Spaltung nannte, sind noch nicht vorbei, auch wenn die innerparteilichen Kämpfe jetzt an anderen Linien entlang verlaufen.

Björn Höcke (Mitte) und andere AfD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Foto: Kai Budler
Björn Höcke (Mitte) und andere AfD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Foto: Kai Budler

„Volksverräter“, „Lügenpresse“, „Lumpenpack“: Thüringer Zustände

Daran ändert auch die „Herbstoffensive“ nichts, die Petry Anfang September unter dem Motto „Es ist Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen! – Asylchaos und Eurokrise stoppen!“ ausgerufen hatte. Denn die AfD in Thüringen ist offenbar der einzige Landesverband, der diese „Offensive“ öffentlichkeitswirksam mit bundesweitem Medienecho umsetzt. Mit seinen wöchentlichen Aufmärschen in der Landeshauptstadt initiiert der Verband um seinen Vorsitzenden Höcke eine Thüringer Variante der „Pegida“-Aufzüge, um die sich die extrem rechte Szene unter dem Namen „Thügida“ bislang umsonst bemüht hat. Nun also laufen die Neonazis auf den AfD-Aufzügen in Erfurt mit und stimmen mit den anderen Teilnehmern in Rufe wie „Volksverräter“, „Lügenpresse“ oder „Lumpenpack“ ein. Höcke als rechte Integrationsfigur hatte es schon geschafft, vor der Parteispaltung mit der von ihm und dem AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, initiierten „Erfurter Resolution“ deutliche Töne anzuschlagen. Unter anderem wurden „Pegida“ und Co darin als „bürgerliche Protestbewegungen“ bezeichnet, Höcke selbst sagt, er habe von „Pegida“ gelernt. Es wundert also nicht, dass auf einem der jüngsten „Pegida“-Aufmärsche in Dresden die Forderung auftauchte, der Gründer Lutz Bachmann und Höcke sollten sich die Hände reichen. Ein Vorschlag, der anhand der Parolen in Erfurt verständlich ist. Mal heißt es dort: „Weil wir keine Partei im Bundestag haben, die endlich einmal deutsche Interessen vertritt, brennt unser Land bald lichterloh!“, ein anderes Mal sagt Höcke: „3000 Jahre Europa, 1000 Jahre Deutschland! Ich gebe euch nicht her“ oder „Ich will dass wir eine tausendjährige Zukunft haben!“. Der Masse ist es scheinbar egal, dass Höcke in seinem Vokabular mit der NS-Propaganda vom 1000-jährigen Reich spielt, mit „Höcke Höcke“-Rufen feiert sie ihn vielmehr wie einen Popstar. Doch der Schulterschluss zwischen „Problembürgern“, wie der Historiker Norbert Frei von der Universität Jena die selbst ernannten „besorgten Bürger“ nennt, und der extremen Rechten radikalisiert sich nicht nur verbal, die wahltaktische Asylhysterie führt – ähnlich wie bei Pegida und Co – zu gewalttätigen Übergriffen am Rand der Aufmärsche. Journalisten werden teils handgreiflich bedroht, Neonazis und Hooligans aus der extrem rechten Szene attackieren immer wieder vermeintlich politische Gegner.

AfD-Kundgebung am 28. NOvember in Erfurt
AfD-Kundgebung am 28. NOvember in Erfurt

Neue innerparteiliche Kampflinien

Gegenproteste in Erfurt, Foto: Kai Budler
Gegenproteste in Erfurt, Foto: Kai Budler

Höckes Tiraden und sein Auftreten in der Talkshow von Günther Jauch waren offenbar selbst der Bundeschefin Frauke Petry zu viel, die ursprünglich als Rednerin für den AfD-Aufmarsch am 4.11. in Erfurt geplant gewesen war. Sie sagte kurzerhand ihren Auftritt in der Landeshauptstadt ab und spricht nun drei Tage später auf der „Abschlussveranstaltung der AfD-Herbstoffensive 2015 in Berlin“ – Höcke selbst steht nicht auf der Rednerliste. Auf seinen Auftritt bei Jauch reagierten Petry und ihr Stellvertreter Jörg Meuthen mit dem unmissverständlichen Versuch eines Maulkorbs: „Er ist legitimiert, für den Landesverband Thüringen zu sprechen, nicht aber für die Bundespartei.“ Höcke indes stört das nicht, wie er kurz nach einem Telefongespräch mit Petry in einer Rede vor AfD-Anhängern in München bewies. Mit Blick auf seinen Talkshow-Auftritt sagte er dort, „Aber ich weiß, ich würde es wieder so machen!“ und fügte unter Applaus hinzu: „Die Provokation ist das Schwert in der Hand des Schwachen, liebe Freunde!“.

Die politischen Slogans auf der AfD-Kundgebung in Erfurt, Foto: Kai Budler
Die politischen Slogans auf der AfD-Kundgebung in Erfurt, Foto: Kai Budler

Zerreißprobe Richtungsstreit

Mit dem Verweis auf das Prinzip Provokation und der Rolle des Schwachen bzw. Opfers folgt Höcke der Strategie von Thilo Sarrazin, dessen Verehrung er schon bei einer Rede im Mai 2014 in Erfurt deutlich gemacht hatte und damit gleichzeitig um Wähler buhlte. Denn nur ein Jahr, nachdem der Berliner Politikwissenschaftler Gideo Botsch nachgewiesen hatte, dass Teile von Thilo Sarrazins Äußerungen in einem Interview „rassistisch, elitär und herabwürdigend“ waren, ergab eine Emnid-Umfrage, dass fast jeder fünfte Deutsche eine fiktive „Sarrazin-Partei“ wählen würde. Hatte dieser mit seinen Thesen schon die Tür für die extreme Rechte geöffnet, geht Höcke mit seinem Vokabular aber weiter, wenn er sich extrem rechter Kampfbegriffe und neurechter Denkfiguren bedient. Nicht zufällig, denn der Landesvorsitzende hat nie einen Hehl aus seiner Nähe zur Neuen Rechten gemacht, die antidemokratische und antiliberale Positionen in die Mitte der Gesellschaft tragen will und dabei auf Teile der AfD setzt. Zu einem zusätzlichen Problem der Bundes-AfD wird Höcke, indem er eine innerparteiliche Hausmacht um sich schart. Zu den Aufmärschen in Erfurt kamen unter anderem AfD-Politiker und Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, darunter auch Mitglieder des Bundesvorstandes wie Alexander Gauland, Paul Hampel und Andre Poggenburg. Mit dieser Rückendeckung droht Höcke der Vorsitzenden Petry das Ruder aus der Hand zu nehmen, die noch zu Zeiten der Lucke-AfD gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke stimmte, nachdem er erklärt hatte, man könne nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen. Als neue Vorsitzende stoppte Petry in diesem Sommer auch formal das interne Verfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden. Nun muss sie sich gegen Höcke behaupten und befindet sich paradoxerweise in einer ähnlichen Situation wie ihr Vorgänger Lucke, der beim Richtungsstreit auf dem Bundesparteitag verlor und die Partei verließ. Der AfD stünde damit ihr nächster großer Konflikt bevor – für Frauke Petry jedenfalls sind die „stürmischen Zeiten“ noch nicht vorbei.