Kommen auch Neonazis zur AfD-Demo in Hamburg?

Für Samstag, den 31. Oktober plant die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ eine Großdemonstration durch die Hamburger Innenstadt unter dem Motto „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ Mit solchen Parolen spricht sie gezielt die extreme Rechte an. Und die Einladungspolitik bei Facebook zeigt, dass auch vorbestrafte Neonazis, NPD-Funktionäre und rechte Hooligans dabei sein könnten.

Von Felix Krebs

Erst am Montag den 19. Oktober gab es auf einem AfD-Aufmarsch in Rostock einen Eklat. Der Landtagsabgeordnete David Petereit (NPD) trug zusammen mit Kameraden ein Transparent und ging zeitweilig sogar an der Spitze der Versammlung. Ausgeschlossen wurde er, trotz sichtbarem NPD-Abzeichen, nicht. Auch andere NPD-Aktivisten, darunter mindestens einer aus Hamburg, nahmen an dem AfD-Aufmarsch teil.

"Rechte Volksfront"? NPDler Petereit in Rostock
„Rechte Volksfront“? NPDler Petereit in Rostock

Der SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery erklärte sagte dazu dem NDR: „Für mich sind das geistige Brandstifter, die letztendlich dafür sorgen, dass andere Messer ziehen oder Häuser anstecken.“ Offensichtlich seien die Schnittmengen zwischen AfD und NPD sehr groß, so der SPD-Mann. Erst nachdem die Medien berichteten, erklärte die AfD windelweich, sie grenze „sich von Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen ab“ und rückte einen Absatz später die Bundesrepublik in die Nähe einer Diktatur.

Facebook-Seite der AfD Hamburg für die Demo am Samstag - mehr als 3000 Personen wurden eingeladen, darunter Neonazis und Hooligans.
Facebook-Veranstaltung der AfD Hamburg für die Demo am Samstag – mehr als 3000 Personen wurden bislang eingeladen, darunter Neonazis und Hooligans.

Nach Hamburg mobilisieren nun die AfD-Landesverbände aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die als „Denkzettel für die Altparteien“ angekündigte Demonstration ist als „überparteilich“ angekündigt. In der „Hausordnung“ für die Demoteilnehmer wird zwar, erklärt, dass Parteifahnen, außer von der AfD, insbesondere NPD-Fahnen „ausdrücklich untersagt“ sind. Und es wird sich auch wortreich gegen rechtsextremistische Symbole, Fahnen und Kleidung ausgesprochen, nicht jedoch gegen die Teilnahme von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien. 

Dass man sich bei der AfD wenig Mühe gibt, ausgetretene Partei-Mitglieder, Neonazis und NPD-Funktionäre von der Demo in Hamburg fernzuhalten, wird dann vollends offensichtlich, wenn man sich die Mühe macht, die Mobilisierung bei Facebook zu analysieren, welche die AfD dort mit einem eigenen Facebook-Event betreibt bzw. betreiben lässt.

Zugesagt für den Marsch durch Hamburg hat z.B. Bernhard Wessling, der Anmelder des am 11. September 2015 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Hooligan-Aufmarsches. Vor einem Monat wollte Wessling mit hunderten Hooligans und Neonazis durch Hamburg marschieren und scheiterte am obersten Gericht. Nun ermöglicht die AfD Wessling dies mit anderen Kameraden nachzuholen.

Bisher nur mit Wörtern gewalttätig, geriert sich Andreas Schacht aus HH-Farmsen, der ebenfalls für den 31. Oktober zugesagt hat. Der GDL-Anhänger organisierte Ende 2014 einen rassistischen Aufmarsch in seinem Stadtteil und drohte in diesem Zusammenhang Minister Sigmar Gabriel und der Großen Koalition: „Die gehören alle als Volksverräter an die Wand gestellt.“

"Volks Verräter an die wand stellen"
„Volks Verräter an die wand stellen“

Viele Menschen vermeiden es ihre beabsichtigte Teilnahme an rechten Aufmärschen öffentlich z.B. bei Facebook kundzutun. Sei es aus persönlicher Vorsicht, oder aus politisch-taktischen Erwägungen. So gibt es für die AfD-Demo erst gut 250 Zusagen (Stand 27.10.) Interessanter ist deshalb, wen die AfD und ihre UnterstützerInnen eingeladen haben, also gerne auf ihrem Aufmarsch sehen möchten. Unter den gut 2.500 eingeladenen Personen befinden sich viele mit eindeutiger Verortung.

So findet sich unter den Eingeladenen ein weiterer Hooligan-Kader. Andreas Kraul, alias Kalle Grabowski, war der Veranstalter des Hooligan-Aufmarsches von Hogesa im Oktober 2014 in Köln, bei dem es zu massiven Angriffen auf Polizei, GegendemonstrantInnen und PassantInnen kam. Auch die Wiederholung des Hooligan-Spektakels vor einer Woche verantwortete Kraul.

Eingeladen sind zur AfD-Demo außerdem der NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff und der NPD-Spitzenkandidat im letzten Bürgerschaftswahlkampf Lennart Schwarzbach. Thomas Wulff ist mehrfach vorbestraft, kann auf eine jahrzehntelange Nazikarriere zurückblicken und hat verschiedene inzwischen verbotene Naziorganisationen durchlaufen. Erst am 12. Oktober rechtfertigte Wulff neonazistische Mordversuche, als er auf seiner Facebookseite unter der perversen Überschrift „Noch kein Advent … aber die Hütte brennt“ über einen Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Boizenburg (MV) schrieb: „Das Problem ist die Fremdeninvasion – nicht der entstehende Widerstand der Deutschen darauf.“

AfD-Einladung an den Nazi Thomas "Steiner" Wulff
AfD-Einladung an den Nazi Thomas „Steiner“ Wulff

Doch nicht nur NPD-Spitzenkräfte sollen auf die AfD-Demo kommen, auch das Fußvolk ist eingeladen. So z.B. Walter H. aus Harburg. Er wurde 2006 von einem NPD-Stand abgeführt, weil die Polizei bei ihm einen Teleskop-Schlagstock fand . H. nimmt bis heute an Nazi-Veranstaltungen teil und betätigt sich gelegentlich als Anti-Antifa-Fotograf.

Akif Pirincci und die Pegida-Truppe sind willkommen

Natürlich ist auch Pöbelautor Akif Pirincci für den kommenden Samstag eingeladen. Als Redner wird er sicherlich nicht mehr fungieren. Sein Satz „Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ führte nicht nur zu Strafanzeigen, sondern auch zum Auslieferungsstopp seiner Bücher durch den Verlag.

Außer zu Pegida-Skandal-Redner Pirincci wird jetzt auch die Nähe von Pegida-FunktionärInnen gesucht. Ein Vorgang, der in Hamburg vor einem halben Jahr zumindest offiziell noch keine Parteilinie war. Pegida-Mitbegründer Thomas Tallacker, verurteilt wegen Körperverletzung, wurde ebenso eingeladen, wie die Pegida-Star-RednerInnen Tatjana Festerling und Edwin Utrecht, mit bürgerlichem Namen Edwin Wagensveld. Festerling könnte in Hamburg auf ehemalige Parteifreunde treffen. Sie trat aus der AfD aus, weil ihr der Kurs unter Ex-Chef Bernd Lucke zu liberal war. Bundesweit bekannt wurde sie, als sie als Noch-Mitglied der Hamburger AfD die militanten Hooligans in Köln lobte. 

AfD-Hooligan Claus Do ring, Faksimile der Mopo

Gleiches tat auch der als AfD-Hooligan bekannt gewordene Claus Döring, ebenfalls Ex-Mitglied des Hamburger Landesverbandes und für Samstag eingeladen.

Von einer Rechtsabspaltung Pegidas namens „Widerstand Ost-West“ könnte Esther Seitz zur AfD-Demo kommen. Ebenso Silvio Rösler, bis Mitte des Jahres das Gesicht von Legida aus Leipzig, dann Weggefährte von Seitz und aktuell Kopf der rechten Gruppierung „Offensive für Deutschland“. Als letztes Beispiel mag die Einladung an Michael Stürzenberger gelten. Dieser Islamhasser war Redner bei Hogesa und organisierte die Münchner Pegida. Er veröffentlicht rassistische Artikel auf dem Blog PI-News und stand mehrfach wegen Beleidigung, Beschimpfungen von Religionsgemeinschaften und wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht. Das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet explizit ihn persönlich und den von ihm geführten Landesverband der Kleinstpartei „Die Freiheit.“

Hetze auf der Straße und Hetze im Parlament?

Die Nähe des Hamburger Landesverbandes der AfD zu Pegida, bzw. der NPD-dominierten mecklenburg-vorpommerschen MV-GIDA sind nicht neu. Im Bürgerschaftswahlkampf hielt der heutige Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken eine Rede vor MV-GIDA in Schwerin, obwohl schon damals NPD-Kader dort die Strippen zogen, der Anmelder ein langjähriger Neonazi war und im Publikum viele NPD-AnhängerInnen standen. Die Rede von Flocken wurde damals auf dem Hetzblog PI-News veröffentlicht. Hier rückte Flocken Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in die Nähe von Adolf Hitler und bezeichnete Nazi-GegnerInnen als neue SA. Beleidigungen, welche Flocken erneut auf dem BärGida-Aufmarsch am 9. Februar in Berlin vor einem, „Lügenpresse, Lügenpresse“ skandierenden Publikum, bekräftigte.

Flocken steht beispielhaft für den deutlichen Rechtsruck des Hamburger Landesverbandes und der Bürgerschaftsfraktion. Der konservative ehemalige Landesvorsitzende Prof. Jörn Kruse trat in diesem Monat zurück. Durchgesetzt haben sich jetzt die Parteirechten wie Flocken, Burschenschafter Alexander Wolf, Julian Flak und Ex-Schillianer Dirk Nockemann.

Im Gegensatz zum ersten Halbjahr treten die AfD-Abgeordneten inzwischen deutlich aggressiver auf. Vizekanzler Sigmar Gabriel nannte die Partei vor wenigen Tagen dementsprechend „offen rechtsradikal“. Der SPD-Chef sagte dem RTL-Nachtjournal: „Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis“ und würden davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen.

Von allem nichts gewusst?

Juristisch ist die Partei natürlich nicht für ihre Einladungspolitik verantwortlich, politisch aber allemal. Wahrscheinlich werden die Verantwortlichen nach Erscheinen dieses Artikels – spätestens jedoch wenn Neonazis auf ihrer Demonstration beobachtet werden – behaupten, man hätte diese nicht eingeladen oder beabsichtigt mit diesen zu marschieren.

Genau dies tat der AfD-Landesprecher Leif-Erik Holm nachdem der NDR über die NPD-Teilnahme an der Rostocker AfD-Demo berichtete in einer Pressemitteilung vom 20. Oktober: „Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern legt größten Wert darauf, diese Herrschaften nicht eingeladen zu haben. Sie haben sich offensichtlich unter die Bürger gemischt, um unsere Demonstration für ihre Zwecke zu missbrauchen.“ Die Mobilisierung für Hamburg ging just an dem Tag bei Facebook online, an dem sich Holm von der NPD distanzierte.

Hinweis in eigener Sache: Wir haben die Überschrift aus redaktionellen Gründen geändert. Dadurch hat sich auch die URL verändert.

14 thoughts on “Kommen auch Neonazis zur AfD-Demo in Hamburg?

  1. Ihr wisst aber schon, dass bei so einem Facebook-Event jeder Teilnehmer andere Personen einladen kann? Das muss nicht heißen, dass „die AfD“ oder ein Mitglied dieser besagte Personen eingeladen hat. (Nur als Info, nicht dass ich hier als AfD-Sympathisant missverstanden werde)

    1. Ja, daher steht in dem Artikel, dass die AfD nicht juristisch dafür verantwortlich ist und es heißt zudem „die AfD und ihre Unterstützer“, denn man muss mit Steiner & Co immerhin befreundet sein, um sie einladen zu können.

  2. Ist es zwingend notwendig, als moderner Fascho seine eigene Sprache nicht zu beherrschen?

    Es kommt es mir so vor, als seien die AfD und Blödidida Anhänger deutlich ungebildeter, als die deutsche Gesamtmenge.

  3. Was mich persönlich überrascht, ist das es keine mir bekannte Berichterstattung über diese Veranstaltung in den „normalen“ Medien gibt. Auch ist mir nix über eine irgendwie stattfindende öffentliche Mobilisierung zu Gegenaktivitäten bekannt. Wird die AFD von „der Antifa“ bzw. anderen „linken“ Kräften als ungefährlich eingeschätzt oder denkt man es kommen eh fast keine Personen zu der AFD Veranstaltung? Ich bin wirklich etwas verwirrt und überrascht das sich hier in HH nix rührt.

  4. sehe ich aehnlich, nur Hauptsache gegen vermeintliche Nazis wettern. Antifas sind meist groessere Faschos als die paar ja auch nicht ganz grundlos besorgte Buerger. Hier herrscht Meinungsfreiheit liebe Linke, DDR-Zeiten sind lange vorbei!

    1. Warum ist die NPD denn nicht verboten wurde, als es zum Gerichtstermin kam ? Weil sie in der Spitze von staatlich gelenkten V-Männern durchsetzt war. Eigene V-Männer des Staates haben beim Aufbau der NPD geholfen. Lass Dir das mal auf der Zunge zergehen. Kann doch jeder googeln, oder ?

    2. Am 04.11.2015 läuft auf 3sat von 20.00 Uhr bis 21.45 der Beitrag: V-Mann-Land / Spitzel im Staatsauftrag
      Niemand ahnte, dass der bekannte Neonazi zugleich ein V-Mann, ein Informant des Verfassungsschutzes war.
      Das wäre bestimmt sehr hilfreich, wenn Sie diesen Beitrag sehen würden. Denn wer beim kleinsten Widerspruch immer gleich mit der Nazikeule kommt, der macht die Menschen dann ehr gleichgültig. Deutschland hat Naziprobleme, ist aber keine Nazidiktatur. Das hört sich aber oft so an bzw. man liest sehr oft davon. Überall Nazis, überall.

  5. Kann schon sein, dass da auch Neo-National-Sozialisten kommen.

    Wie das auch bei einem Tennisturnier, einer Theateraufführung, einer Gewerkschaftsveranstaltung oder einer Gemeinderatssitzung der Fall sein kann, was aber kein Grund ist, da als verfassungs- und gesetzestreuer Bürger nicht auch hinzugehen und seine Regierung aufzufordern, sich an Recht und Verfassung zu halten..

  6. Wen wundert es, wenn auf der fb-Seite der NPD-Hamburg auch Infostände der NPD aufgelistet sind! Aber auch da kann die AfD natürlich nichts für.

  7. Wenn in den nächsten Jahren pro Jahr 2 Millionen Flüchtlinge kommen, also zu den bereits 1,5 Millionen 2015, laut Innenminister von MV, sind das etwa 7 bis 8 Millionen Flüchtlinge. Buschkowsky rechnet mit 10 Millionen neuer Flüchtlinge bis 2020. Da Merkel keine Obergrenze will, werden durch die nachziehenden Familienmitglieder 30 bis 40 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Meinen Sie nicht, dass nun auch dem letzten Willkommensrufer so langsam ein Licht aufgeht ! Wenn man mal rechnet, was eine Wohnung, eine ausgestattete Wohnung auch nur in einfachster Bauweise kostet, ist das Griechenlandhilfspaket ein Klacks. 40 Millionen neue Mitbürger bedeuten 10 mal Berlin bauen und das in kürzester Zeit. Selbst wenn Merkel versucht, die Flüchtlinge aufzuteilen, wollen fast alle Flüchtlinge nach Deutschland, da es hier sehr hohe soziale Leistungen gibt, die es in Bulgarien oder Rumänien garnicht geben kann. Deshalb ist die Stimmung bereits gekippt, weil viele Menschen in unserem Land so langsam die Dimension von Merkels wahnwitzigen Plans begreifen, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen. Woher sollen denn die Millionen neuer Arbeitsplätze kommen, wenn Deutschland doch selbst 3 Millionen Arbeitslose hat ?

  8. Die jährlichen Kosten der Flüchtlingskrise können sich nach einer Expertenschätzung für Deutschland auf 45 Milliarden Euro belaufen. Diese Zahl nannte der Wissenschaftler Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

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