Ein Jahr Pegida – Wie „NSDAP-Propaganda vor 1933“

Der Islam als Krankheit, das "Abendland" als Rettung, Foto: Felix M. Steiner

Am Montag werden in Dresden tausende Menschen sowohl zum „Pegida-Geburtstag“ als auch zu den Gegenprotesten erwartet. Nach einem Jahr geriert sich Pegida immer radikaler und rassistische Straftaten steigen weiter.

Von Felix M. Steiner

Ein Jahr Pegida steht am kommenden Montag vor der Tür, ein Geburtstag, wenn auch kein erfreulicher. In den vergangenen Wochen sind die Teilnehmerzahlen der rassistischen Proteste erneut deutlich angestiegen, nachdem sie im Sommer mit teils unter 2.000 Teilnehmern ihren Tiefpunkt erreicht hatten. Die letzten Male waren es wieder zwischen 7.000 und 8.000 Menschen, die in Dresden Lutz Bachmann auf der Straße folgten. Insgesamt ist es ruhiger geworden um Pegida, die bundesweit nur noch mit Skandalen Aufmerksamkeit zu generieren scheint. Vergangene Woche war es wieder so weit, als ein Teilnehmer aus dem Erzgebirge – nur symbolisch, versteht sich – schon mal den Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf die Demonstration mitbrachte. Doch der Galgen ist nicht zuletzt auch Ausdruck einer Radikalisierung, die in den vergangenen zwölf Monaten stattgefunden hat. Dies beobachtet auch der Göttinger Politikwissenschaftler Dr. Lars Geiges, der eine Studie zu Pegida veröffentlicht hat. „Pegida hat sich eindeutig radikalisiert. Ihre Wortführer schlagen mittlerweile wesentlich aggressivere Töne als noch im vergangenen Winter an“, so Geiges. Das bürgerliche Auftreten sei mittlerweile abgelegt wurden. „Symbole und Rhetoriken, die man im Sommer und Herbst 2015 während Pegida-Kundgebungen hören und sehen konnte, erinnern auf erschreckende Weise an NSDAP-Propaganda der Jahre vor 1933. Die Erzählung vom ‚Volksverräter‘, der eines Tages jedoch vom Volk selbst ‚aufgeknüpft‘, zur Rechenschaft gezogen, ‚an die Wand gestellt‘ oder kurzerhand gehängt werde, steht dafür paradigmatisch“, sagt Geiges weiter.

Pegida hat die letzten Monate zwar stark an Bedeutung verloren, wohl auch, weil die Medien-Euphorie stark zurückgegangen ist, legte aber in Deutschland die Grundlage für weitere rassistische Proteste und veränderte die Stimmung insgesamt. Großdemonstrationen mit annährend 20.000 Teilnehmern gibt es derzeit nicht, aber die Proteste haben sich in ganz Deutschland gestreut und sind radikaler geworden: Das bloße Protestieren reicht vielen nicht mehr. Bis Mitte Oktober erfasste die Kampagne „Mut gegen rechte Gewalt“ 376 Angriffe auf Asylunterkünfte, bei 73 davon handelte es sich um Brandstiftungen. Außerdem gab es bisher fast 90 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge. Somit übersteigen gewalttätige Aktionen in der Zahl mittlerweile die rassistischen Proteste, von denen die Kampagne 216 zählt. Ähnlich wie der ermutigende Effekt der Sarrazin-Debatte hatte auch Pegida einen Einfluss auf diese Tendenzen. So ist es nicht nur wieder möglich „es“ zu sagen, sondern man kann sich als „deutscher Patriot“ des Vorhandenseins von tausenden Gleichgesinnten gewiss sein. Der Politikwissenschaftler Geiges sieht den Einfluss auf die Debatten sogar weitergehend:

Darüber hinaus hat Pegida den öffentlichen Diskurs über Asyl-, Integration- und Flüchtlingspolitik vergiftet. Statt offener Debatten, statt Abwägung und Konsenssuche lässt sich vor allem zunehmende Polarisierung feststellen – auch und insbesondere bei den Intellektuellen, den medialen Kommentatoren und politischen Eliten. Auch dazu hat Pegida ein stückweit beigetragen.

Neonazi-Slogans ungestört in der Mitte der Demo, Foto: Felix M. Steiner
Neonazi-Slogans ungestört in der Mitte der Demo, Foto: Felix M. Steiner

Neben diesen Auswirkungen auf Stimmung und Debatte hatten die Demonstrationen in Dresden auch den Effekt, dass klare Grenzen in Richtung der organisierten extrem rechten Szene gefallen sind. Von Anfang an waren bei Pegida zahlreiche organisierte Neonazis vertreten. Damit schaffte es das Protestphänomen vom (unpolitischen) bürgerlichen Stammtisch über die AfD bis hin zur NPD und der Neonazi-Szene alle gemeinsam auf der Straße zu vereinigen. Diese gefallenen Grenzen sind nun auch in anderen Orten in Deutschland zu beobachten, wo es kein Problem mehr darstellt, Protesten der NPD oder anderen extrem rechten Parteien zu folgen.

Pünktlich zum Geburtstag eine Erklärung

Einen Tag vor dem „Pegida-Geburtstag“ haben der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter, der Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Ob es in dieser auch um Pegida geht, ist unklar, so bleibt die Erklärung in weiten Teilen in symbolischem Vokabular verhaftet. Die zeitliche Nähe zum kommenden Montag legt dies zumindest nahe. Man wolle immer noch den Dialog, „[w]er [aber] hetzt, hat die Grenze der Meinungsfreiheit lange überschritten“, schreiben Tillich und Dulig und sehen sogar den „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ in Gefahr. Zumindest zeigt sich die sächsische Führung sprachlich konsequent: „Gewalttätige Übergriffe vor Asylbewerberheimen, auf Journalisten, auf Politiker und Helfer dulden wir nicht“, heißt es weiter und treibt fragend Orte wie Heidenau in den Hinterkopf. Wie die sächsische Politik zwischen Dialog und Abgrenzung weitergehen soll, wird vor allem das politische Handeln ihrer Akteure in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Proteste gegen Pegida-Geburtstag

Wie auch bei Pegida läuft die Mobilisierung zu den Gegenprotesten bundesweit. Mit der gemeinsamen Kampagne „Herz statt Hetze“ mobilisieren zahlreiche Akteure aus ganz Deutschland zu Gegenprotesten. Im gemeinsamen Aufruf heißt es: „Seit nunmehr einem Jahr haben in Dresden Hass, Rassismus und Gewalt ihre abendländische Heimat gefunden. Von hier strahlt die Menschenfeindlichkeit ins ganze Land“. Von verschiedenen Punkten in der Stadt soll es einen Sternmarsch in Richtung der Pegida-Kundgebung geben. Bereits ab dem Nachmittag soll sich so der Protest in Dresden formieren. Allein bei Facebook haben sich laut Aussage des Bündnisses mehr als 5.000 Menschen zu den Protesten angekündigt.


Auch Publikative.org wird ab dem Nachmittag mit einem Ticker aus Dresden berichten und dafür wie immer Twitter und Facebook nutzen.

4 thoughts on “Ein Jahr Pegida – Wie „NSDAP-Propaganda vor 1933“

  1. Danke für den Beitrag, als ehrenamtlicher Mitarbeiter einer inobhutnahme für umF kann ich den Eindruck nur bestätigen. Ohne gegenseitige Hilfe unserer mittlerweile über 150 Jugendlichen würde uns der laden um die ohren fliegen.

    Der Artikel verweist zwischen den Zeilen auf eine Lösung der angeblichen Überlastung (von der ich übrigens noch von keiner Helferin gehört habe, nur von Rechten Politikerinnen und Journalistinnen):
    Lasst die geflüchteten in den Unterkünften mitarbeiten! Essensausgabe, Spenden sortieren, aufräumen und sauber machen, kleine Reparaturen, Freizeitgestaltung, Übersetzung uvm. Diese Menschen haben den ganzen Tag nichts zu tun, warten auf ihre interviews mit dem Amt, den asylbescheid, schulplatz, dauerhafte wohnorte. Und verbringen mehr Zeit als es gesund ist damit, über die schlimmen Dinge nachzudenken, die ihnen vor und auf der flucht passiert sind. Viele würden sich über Beschäftigung freuen. Stattdessen wird Arbeitskraft von Menschen, die die Deutsche sprache sprechen und den geflüchteten so auf ganz anderen ebenen helfen können, in hilfsarbeiten verbrannt. Das ist so dermaßen dämlich und kontraproduktiv! Neben bereits genanntem gibt es weitere gute argumente dafür: geflüchtete würden mit deutschen zusammenarbeiten und es können potentiell starke persönliche kontakte entstehen, die bei der gesellschaftlichen Partizipation der geflüchteten helfen. Außerdem lernen sie dann schneller deutsch. Weiterhin werden viele Vorgänge transparenter, die für geflüchtete sonst hinter verschlossenen Türen stattfinden, Frust wird abgebaut. Geflüchtete hätten mehr Einfluss auf ihr Umfeld, noch mehr frustabbau. Zu guter letzt wäre der dummen Behauptung von rechts, Flüchtlinge bekämen goldenen zucker in den po geblasen, eine menge wind aus dem segel genommen.
    Dazu müsste man lediglich am Arbeitsrecht der geflüchteten rumschrauben und für Versicherungsschutz sorgen. Bei dem eiltempo, in dem gerade art. 16 gg untergraben wird, sollte das doch ruck zuck durch sein.

  2. Der Kommentar ist nach dem absenden unterm falschen Artikel gelandet, ihr müsst wohl an eurer smartphone Unterstützung arbeiten. Soll unter „flüchtlingskrise: von demut und optimismus“

  3. Ein Problem haben die „Rechten“ bzw. Neo-Nazis:
    Anders als zum Ende der „Weimarer Zeit“ (als Deutschland nach einem verlorenen 1.Weltkrieg und der folgenden Weltwirtschaftskrise in den Augen vieler Deutscher am Boden lag) gilt Deutschland derzeit noch als kapitalistisch erfolgreich.
    Deshalb werden die „Rechten“ bzw. Neo-Nazis (die ohne Unterstützung „von oben“ kaum eine Chance haben) heute nicht gebraucht.
    Und sind deshalb auch nicht mehrheitsfähig, sondern eine zwar lautstarke, aber dennoch relativ kleine Minderheit.

    Das Leben wirklich schwer machen den meisten Flüchtlingen auch weniger die Neo-Nazis (trotz vereinzelter Übergriffe), sondern die regierenden „DemokratInnen“ mit ihrem verschärften Asylrecht und einer zunehmend rigoroser werdenden Abschiebepraxis.
    Aufgrund derer bekanntlich bereits viele Menschen beim Versuch der illegalen Einreise ums Leben gekommen sind (nicht nur im Mittelmeer), was selbst die brutalste Nazi-Bande nicht schaffen könnte.

    Mit freundlichen Grüßen
    Flash

  4. Noch anders ausgedrückt:
    Was sind schon die rd. 1 Dutzend Toten z.B. der rechtsradikalen NSU gegen die unzähligen Flüchtlinge, die bislang aufgrund der deutschen bzw. europäischen Asylpolitik ums Leben gekommen sind?
    (Nicht umsonst sprechen einige z.B. vom Mittelmeer bereits von einem „Massengrab“.)
    Während selbst diejenigen, welche es „schaffen“, kaum etwas zum Lachen haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Flash

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