Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demo-Beobachtern

Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht grundlos die Identität von Personen feststellen, die das Geschehen filmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Rechte von Demo-Beobachtern gestärkt.

Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Die Polizei ist demnach nur berechtigt, die Identität festzustellen, wenn konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut vorliegt.

Im konkreten Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Denn das Kunsturhebergesetz verbietet und bestraft nicht bereits die Anfertigung von Bildern, sondern erst deren unbefugte Verbreitung und Zurschaustellung.

Angebliche Porträtaufnahmen

Der heute 49-jährige Kläger war im Januar  2011 am Rande einer Demonstration gegen die Abnahme von DNA bei einem linken Aktivisten kontrolliert worden, nachdem er und seine Begleitung gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten das anlasslose Filmen der Demonstrationsteilnehmer kritisiert hatte. Im Klageverfahren behaupteten die im Auftrag der Polizeidirektion (PD) Göttingen handelnden Beamten der BFE Hannover, dass der Kläger Portraitaufnahmen von den Beamten gefertigt habe. Der Rechtsanwalt Sven Adam weist allerdings darauf hin,  dass selbst das Videomaterial der Polizei das Gegenteil gezeigt habe.

Dennoch entschieden sowohl das Verwaltungsgericht  Göttingen als auch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen gegen den 49-Jährigen, weil
dieser sich angeblich andere Aufnahmen der Beamten zurechnen lassen müsste, die Mitglieder seiner Bürgerrechtsorganisation gefertigt hatten.

Konkrete Gefahr im Einzelfall

Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge nicht gerechtfertigt. Die Feststellung der Identität einer Person durch Befragen und die Aufforderung, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt, greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Zwar ist das Gewicht des Grundrechtseingriffs verhältnismäßig gering, doch bedarf der Eingriff der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung im Einzelfall.

Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventiv einzuschreiten, erfordert dies eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut. Dies ist eine Frage der tatsächlichen Umstände im Einzelfall. Gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass im Einzelfall die konkrete Gefahr besteht, eine solche unzulässige Verbreitung sei ebenfalls zu befürchten, bedarf es hierfür hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte. Die bloße Möglichkeit einer strafbaren Verletzung des Rechts am eigenen Bild genügt nicht, um eine Identitätsfeststellung durchzuführen, da der Betreffende sonst aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen wird.

„Grundsätzliche Bedeutung“

Bürgerrechtsorganisationen, die regelmäßig rechtswidriges Polizeihandeln aufdecken, seien bei manchen Polizeieinheiten nicht gern gesehen und daher immer wieder Adressaten polizeilicher Maßnahmen, sagt der Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger vertritt, zu dem Fall. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe grundsätzliche Bedeutung. Es werde derartige Maßnahmen zwar nicht verhindern, stärke aber die Rechte der Demonstrationsbeobachter erheblich, so Adam.

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