PEGIDA: Für Heimatschutz, Orban und den Widerstand

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert
„Pegida“ in Dresden: Eine Mischung aus der „bürgerlichen Mitte“ und Neonazi-Protest, Foto: Johannes Grunert

Ihr neuer Star heißt Viktor Orban: Mit Sprechchören haben gestern Abend in Dresden PEGIDA-Anhänger den ungarischen Ministerpräsidenten für seinen „Heimatschutz“ gegen die „angreifenden“ Flüchtlinge gefeiert. Mindestens 7500 PEGIDA-Anhänger versammelten sich, um der Hetze gegen Flüchtlinge zu lauschen und deutsche Politiker als „Volksfahrräder“ zu beleidigen.

Von Patrick Gensing

Gemeint war natürlich „Volksverräter“, doch in der Sächsischen Hauptstadt klingt das eben etwas anders. Die Sprechchöre setzten beispielsweise ein, als Rednerin Tatjana Festerling den Namen von Bundesaußenminister Steinmeier erwähnte.

Als sie hingegen darüber berichtete, wie ungarische Polizisten und Soldaten heldenhaft eine „Verteidigungslinie“ gegen Flüchtlinge aufgebaut hätten, skandierten viele Teilnehmer den Namen des Ministerpräsidenten: „Orban, Orban!“ hallte es unter den Fahnen der „German Defense League“ durch Dresden.

PEGIDA sieht Europa offenkundig bereits in einem Krieg. Die ungarische Armee heiße Heimatschutz, Politik müsse die Heimat verteidigen, verkündete Festerling mit Verweis auf Orban.

Hat Merkel einen „Dachschaden“?

Festerling zog verbal auch gegen Merkel zu Felde, warf ihr vor, ihre eigene Kinderlosigkeit dadurch ausgleichen zu wollen, dass sie nun Mutter Theresa spiele. Merkel wolle Deutschland „umvolken“, verkündete Festerling – und erntete dafür großen Applaus. Man müsse sich ernsthaft fragen, ob Merkel einen Dachschaden habe, so Festerling wörtlich. Ihr Vorgehen sei verbrecherisch. Die Masse dankte mit „Merkel muss weg!“-Sprechchören.

„Heimatschutz“ und „Widerstand“

Nach Medienberichten nahmen mindestens 7500 Menschen an der PEGIDA-Demonstration teil. Während anderswo zehntausende Bürger gegen Rassismus auf die Straße gehen und Flüchtlingen ehrenamtlich helfen, regiert in Dresden auf der Straße weiter eine rassistische Bewegung, deren Anhänger lauthals „Heimatschutz“ fordern.

PEGIDA schließt sich dem autoritär-völkischen Politikverständnis an, der in Teilen Osteuropas herrscht – auch in Sachen Aggressivität: „Heimatschutz“ skandierten viele Teilnehmer, dazu später „Widerstand“. Genau wie bei Breivik wird ein Szenario entworfen, wonach Europa „vollständig Islamisiert“ werde, ein Szenario, das „Notwehr“ – sprich Terror – legitimieren soll.

Biedermann und Brandstifter in Personalunion

Der Unterschied zu Breivik ist, dass in Dresden Tausende Menschen auf der Straße so eine Hetze bejubeln – und nicht nur in Internet-Foren unter Fantasie-Namen austauschen. Aus den Schlagworten sind längst Brandsätze geworden – und Biedermann sowie Brandstifter agieren heutzutage in Personalunion, wie Panorama jüngst anschaulich herausgearbeitet hat:

Die Ermittlungsbehörden haben demnach nämlich ein Problem bei Brandanschlägen: Oft sei der Kreis der Verdächtigen extrem groß. „Wir haben es mit der ganzen Breite der Bevölkerung zu tun“, sagte Bernd Merbitz vom Operativen Abwehrzentrum in Leipzig (OAZ). Der Täter sei längst „nicht immer der klassische Rechtsextremist, der schon viele Vorstrafen hat“.

Das bestätigt auch Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Brandenburger: „Diejenigen, die die Taten verüben, gehören zu einem großen Teil noch nicht einmal dem Rechtsextremismus an.“ Es gebe ein Klima, das durch Internet-Beiträge, durch gesellschaftliches Anerkanntsein offensichtlich geschürt werde. Fremdenfeindliches, rassistisches Denken scheine als Bodensatz vorhanden zu sein. „Und diejenigen, die diese Taten verüben, glauben möglicherweise Vollstrecker eines solchen Willens der Gemeinschaft, des sogenannten Volkswillens zu sein.“

PEGIDA-Rednerin Festerling verkündet derweil, der „Lebensraum des deutschen Volks“ werde zerstört, Lutz Bachmann bezeichnete Flüchtlinge laut MDR als „Invasoren“.

VS: PEGIDA „nicht-extremistisch“

Pegida und auch Legida standen 2014 übrigens nicht unter Beobachtung des sächsischen Verfassungsschutzes. Derartige „islam- und asylkritischen Bewegungen“ bedürften aber „einer intensiven fortlaufenden Bewertung, weil jedenfalls Teile von ihnen in ihrem extremistischen Potenzial gegenwärtig noch nicht abschließend bewertet werden können“, hieß es zur Begründung. Das hielt den Sächsischen Nachrichtendienst aber nicht davon ab, PEGIDA im Verfassungsschutzbericht 2014 als „nicht-extremistisch“ einzuordnen (Seite 174).

Allerdings tauchte die Bewegung im Verfassungsschutzbericht durchaus auf – allerdings nicht im Kapitel für Rechtsextremismus, sondern über den Linksextremismus. Dort wird ausführlich analysiert, wie Proteste gegen PEGIDA die „Problemlagen autonomer Bündnispolitik“ in Dresden sichtbar machten. Angesichts von Analysten, die offenkundig bei der AfD aktiv sind, ist das leider keine große Überraschung.

Siehe auch: Wenn die Angst herrschtSystematische PEGIDA-Verharmlosung – Die Methode PatzeltFreistaat bizarr: PEGIDA goes politische Bildung

5 thoughts on “PEGIDA: Für Heimatschutz, Orban und den Widerstand

  1. “ ES HAT KEINEN ZWECK — DIE MERKEL MUSS WEG! “
    (1953 skandierten die freiheitsliebenden Aufständischen in Ostberlin: „Es hat keinen Zweck — der Spitzbart [Ulbricht] muß weg!“)

  2. Peter und E.Freimut – Am besten ihr packt Eure Sachen und nutzt die Situation aus so lange es noch die EU-Freizügkeit gibt und geht zu eurem Liebling Viktor Orban. Der hat übrigens ein Ministerim für Wahrheit (kein Witz) Was würden die freiheistliebenden Menschen wohl sagen, dass ihr euch positiv auf Sie bezieht und gleichzeitig einen Typ feiert, der nie die Absicht hatte eine Mauer zu errichten …
    Merkt ihr es eigentlich noch, dass ihr es nicht mehr merkt ???

  3. Moin
    Ich bin ein totaler Verfechter der Meinungsfreiheit, glaube auch an Mediensteuerung aus der Politik ( kaufe seit 1 Jahr keine Bildzeitung mehr). Weiß aus eigener Erfahrung das in Deutschland einiges (Politisch Blauäugig und Realitätsfern verkehrt läuft). War überaus Glücklich als sich eine Gruppe entwickelt hatte mit starkem Zuwachs aus der normalen Bevölkerung ( Pöbel). Ich Arbeite seit dem ich 16 Jahre alt bin also jetzt schon 20 Jahre, habe auf dem Bau 10 Jahre geschuftet, war 6 mal arbeitslos ( maximal 1 Monat), habe eine Baufirma gegründet und geführt, arbeite jetzt in der Industrie, habe 3 Kinder, bin 1x geschieden und wieder verheiratet, 9x umgezogen und habe jetzt ein Eigenheim.
    Ich bin ein aufrichtiger und Selbstbewusster Mensch . Doch jetzt mal Klartext!
    Trennt Euch von Extremen Rechten Organisation das braucht Ihr nicht ( es sei ihr seid Rechts). Die Rechten sind die Leute die mitten in der Woche Zeit haben um beim REWE vor der Tür zu stehen und Schwachsinn von such zu geben ( ihr Bier und die Zeit die sie dort verbringen bezahlen „Wir „).
    Es gibt nicht nur Schwarz und weiß ( das weiß ich).
    Mein Tipp ( gründet euch Neu)
    Mein Tipp “ wir“!

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