Wenn die Angst herrscht

(Foto: Marcus Fischer)
(Foto: Marcus Fischer)

Die Ängste und Alltagssorgen der Bürger ernst nehmen, das hat sich unter anderem SPD-Chef Gabriel auf die Fahne geschrieben. Offenkundig will er als Kanzlerkandidat der Herzen gegen die eher kühle Kanzlerin punkten. Doch dieses gefühlsbetonte Politikverständnis legitimiert sich durch diffuse Alltagssorgen – und öffnet dem Populismus Tür und Tor. Es herrscht die Angst.

Von Patrick Gensing

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einmal mehr dafür dafür geworben, die Ängste in der Bevölkerung in der „Flüchtlingskrise“ ernst zu nehmen. Dieses Feld dürfe nicht Rechtsradikalen überlassen werden, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“.

Vor lauter Furcht, die Ängste und Alltagssorgen möglicherweise nicht ernst genug zu nehmen, formuliert Gabriel diese teilweise gleich selbst: „Wir dürfen nicht Leistungseinschränkungen für die hier lebende Bevölkerung machen und den Eindruck erwecken, deren Leben sei uns egal.“ Es sei Aufgabe der Politik zu verhindern, dass die Bevölkerung gegen Flüchtlinge ausgespielt werde. Als Beispiel nannte er die SPD-Forderung nach einem grundsätzlichen Ausbau von bezahlbarem Wohnraum in Großstädten – für Flüchtlinge und Geringverdiener gleichermaßen.

Was soll das konkret bedeuten? Welche Leistungen werden eingeschränkt, die auch Flüchtlinge bekommen? Von welchem Wohnraum spricht Gabriel? Von den Sammelunterkünften, in denen Flüchtlinge derzeit vor allem leben? Was ist der Unterschied zwischen Geringverdienern und Flüchtlingen, die wohl kaum zu den Besserverdienern gehören dürften? Schafft Gabriel hier nicht selbst die Denkfigur, wonach vor allem ärmere Menschen Ressentiments pflegten und Konkurrenten von geflüchteten Menschen seien?

Woher kommen die eine Million Menschen?

Zu der aktuellen Kritik an Innenminister de Maiziere fiel Gabriel ein, dass Niemand darauf vorbereitet gewesen sei, dass bis zu einer Million Menschen nach Deutschland komme. Wobei vollkommen unklar bleibt, woher Gabriel die Zahl von einer Million Menschen nimmt. Vieles spreche dafür, dass die bisherige Prognose der Bundesregierung von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 nicht zu halten sei, schrieb Gabriel in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Nun ist bereits die Zahl von 800.000 geflüchteten Menschen, die 2015 nach Deutschland kommen könnten, spekulativ. Zwar meinen Experten, dass die Zahl treffend sein könnte, aber es bleibt eine Prognose.

Hinzu kommt, dass mit dem nun einsetzenden Herbst die Flucht über das Mittelmeer quasi unmöglich und auch über den Balkan deutlich erschwert wird – von den eingeführten Grenzkontrollen ganz zu schweigen. Die Zahlen dürften ihren Höhepunkt also längst überschritten haben.

Weiterhin bleibt unerwähnt, dass zahlreiche geflüchtete Menschen Deutschland auch wieder verlassen – sei es unfreiwillig oder freiwillig. Eine Statistik darüber existiert nicht. Auch dass jährlich etwa 800.000 Menschen aus Deutschland auswandern, könnte man bei der ganzen Debatte um vermeintliche Ängste vor dem „Zustrom“ zumindest mitdenken, wenn man schon meint, mit Zahlen hantieren zu müssen.

Vor Ängste warnen, die man selbst schürt

Man sollte mit Prognosen also zumindest verantwortungsbewusst bis zurückhaltend umgehen – vor allem, wenn man angeblich Ängste in der Bevölkerung entkräften will. Gabriel agiert gegenteilig: Er haut sogar noch höhere Zahlen als das Innenministerium heraus – und spricht obendrein von künftig einer halben Million Flüchtlinge, die Deutschland jährlich aufnehmen könne – so als sei es ein Naturgesetz, dass künftig ähnlich viele Menschen den gefährlichen Weg nach Westeuropa einschlagen werden. Eine Million Menschen 2015, danach jeweils die Hälfte – wer bietet mehr als Gabriel? Bislang niemand.

Damit könnte Gabriel bei einigen Leuten genau die Verunsicherung auslösen, die er als „Treibstoff“ für PEGIDA ausgemacht hatte. Phänomene wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit will der SPDler vor allem durch die Sozialpolitik bekämpfen: Die „soziale Spaltung in Deutschland“ lasse die Menschen „manchmal hilflos zurück“. Nun hat aber beispielsweise der Aufstieg der AfD eindrucksvoll gezeigt, dass viele deren Funktionäre sowie Anhänger alles andere als soziale Verlierer sind.

Selbstverständlich: Hass und Rassismus müssen als Symptome für Probleme sowie Missstände gelesen werden – aber wie genau wollen Gabriel und andere Politiker solche als Ängste und Sorgen verharmloste Ressentiments ernst nehmen? Indem sie sachlich und deutlich widersprechen – oder indem sie diese selbst wiederholen?

Sozialdemokratie muss wieder stärker aus der Mitte des Alltags entstehen. Diesen Alltag prägen die Fragen der Alleinerziehenden und Familien, wie sie Arbeit und Kindererziehung, gute Bildung für ihre Kinder und auch einen bescheidenen Wohlstand erreichen können, ebenso wie die Sorge vor Alltagskriminalität, „Überfremdung“ oder um die Höhe der Rente gleichermaßen. Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie „nur“ subjektiv empfunden werden. (Aus dem SPD-Impulspapier vom 15. Juni 2015)

Sigmar Gabriel (Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg#/media/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg)
Sigmar Gabriel (CC BY 2.0 über Wikimedia Commons)

Auch den Begriff der Heimat will Gabriel besetzen: „Wir wollen ein Land, in dem die Menschen einander achten und das sie gemeinsam verbessern. Daraus entsteht Heimat und Geborgenheit“, heißt es in dem Impulspapier. Und: „Die Nation ist immer noch ein starkes identitätsstiftendes Element in aufgeklärten Demokratien.“ Werden statt Internationalismus, Solidarität und Freiheit im 21. Jahrhundert Identität, Heimat und Nation zentrale Werte der Sozialdemokratie? Und macht derjenige die klügste Politik, der sich an den dumpfesten Ressentiments orientiert? Muss sich die Politik tatsächlich dem Druck der Straße beugen oder zumindest daran orientieren, indem man stets warnt, die „besorgten Bürger“ würden sich möglicherweise missverstanden fühlen?

Bislang hatte ich angenommen, die repräsentative Demokratie hat genau den Zweck, dass es nicht zu übereilten und unausgegorenen Entscheidungen kommt, die durch Druck des Lautesten durchgesetzt werden und die Belange von Minderheiten ignorieren. Genau das stellt ja auch die Gefahr der angeblich so urdemokratischen Volksabstimmungen dar. Kaum ein Instrument zur Partizipation ist anfälliger für Populismus und Simplifizierung als die direkte Demokratie.

„Anpassung ans unqualifizierte Volksempfinden“

Der Tübinger Philosoph Manfred Frank sagte bei einer Rede in der Frankfurter Paulskirche: „Goebbels’ Populismus wusste den Reim auf die Konsequenzen der Anpassung ans unqualifizierte Volksempfinden: ‚Wir dachten einfach, weil das Volk einfach ist. Wir dachten primitiv, weil das Volk primitiv ist.‘“

Frank stellte damit keineswegs demokratisch gewählte Politiker auf eine Stufe mit Goebbels, merkte Jürgen Habermas im Jahr 1992 an, Frank kritisierte demnach vielmehr das Hintergrundverständnis einer Asyldebatte, das dem politischen Existentialismus eines Carl Schmitt nähersteht als dem in der alten Bundesrepublik herrschenden Verfassungskonsens: „Da reale Mehrheiten stets fehlbar sind, kann nicht schon die Berufung aufs mehrheitlich bekundete gesunde Volksempfinden legitimierend wirken. Ihre provisorische Legitimation bezieht eine demokratische Entscheidung erst daraus, dass sie sich einer prinzipiell unbeschränkten Überprüfung offenhält, in der sich der bessere Grund durchsetzen kann.“

Mit der Warnung vor den vermuteten Ängste und Sorgen wird versucht, die eigene Politik der unbeschränkten Überprüfung zu entziehen und sie so zu legitimieren. Das Ressentiments wird zum Pulsmesser der politischen Strategie. Keine sonderlich gute Basis für eine demokratische und vielleicht sogar progressive Politik – vielmehr mutieren „Alltagssorgen“ zur zentralen politischen Größe. Es herrscht die Angst.

Siehe auch: SPD: Sicherheit, Patriotismus und ein starkes Deutschland,  Freiheit – der vergessene Diamant der Linken, SPD: Mit Stammtisch-Parolen gegen Populismus

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