„Tag der deutschen Patrioten“ bleibt verboten

Die in Hamburg geplante Neonazi-Demonstration „Tag der deutschen Patrioten“ findet nicht statt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am späten Freitagabend einen Antrag der rechtsextremen Organisatoren gegen das Verbot ab.

Von Patrick Gensing

Das BVerfG hat den Antrag der Neonazis abgelehnt.
Das BVerfG hat den Antrag der Neonazis abgelehnt.

In letzter Instanz sind die Neonazis gerichtlich gescheitert: Ihre Demonstration am 12. September 2015 in Hamburg bleibt verboten. Allerdings wurde das Verbot nicht mehr inhaltlich bestätigt, sondern wegen der fehlenden Zeit im Eilverfahren berief sich das Gericht in einem Beschluss darauf, dass eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich sei. Doch dies sei nicht zu leisten.

Der Rechtsstreit dürfte weitere politische Debatten nach sich ziehen: Denn das Bundesverfassungsgericht schließt sich den Bedenken des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hinsichtlich eines angeblichen polizeilichen Notstands an: Es gebe gute Gründe, „dass vorliegend zweifelhaft ist, ob die Stadt die erforderlichen Anstrengungen zum Schutz der Versammlung unternommen hat und das Verbot der Versammlung auf einen polizeilichen Notstand gestützt werden konnte“. Im Klartext: Die Richter vermuten, die Polizei habe gar nicht erst versucht, ausreichend Kräfte durch Amtshilfe nach Hamburg zu mobilisieren, um sich so auf einen polizeilichen Notstand berufen zu können.

Kleingruppen unterwegs

Das Verbot der Demo steht damit offenkundig nicht nur rechtsstaatlich auf tönernen Füßen, auch im Hinblick auf die Sicherheit in der Hansestadt stellen sich zahlreiche Fragen. So könnte eine zentrale Neonazi-Kundgebung deutlich leichter zu kontrollieren gewesen sein, als Dutzende Kleingruppen von rechtsextremen Schlägern, die Jagd auf Teile der Bevölkerung machen wollen. Schon im Laufe des Freitags häuften sich Berichte über Gruppen von Neonazis in der Stadt; die Lage dürfte noch deutlich unübersichtlicher werden, wenn viele Tausend Gegendemonstranten am Sonnabend unterwegs sein werden. Auch im Netz wurde von Neonazis bis zum späten Abend weiter nach Hamburg mobilisiert.

Die Proteste gegen die Neonazis sollen trotz des Verbots stattfinden, ab 10.00 Uhr am Hachmannplatz (hier mobilisiert das Hamburger Bündnis gegen Rechts hin), ab 11.00 Uhr auf dem Rathausmarkt (hier ruft das Bündnis „Hamburg bekennt Farbe“ auf, das vor allem von Parteien und großen Organisationen unterstützt wird).

Siehe auch: Nazi-Demo in Hamburg: „Von Schwachköpfen dominiert“

9 thoughts on “„Tag der deutschen Patrioten“ bleibt verboten

  1. Aus der Begründung des BVG:

    „Der Staat darf nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden. (…) Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, von denen auch das Bundesverfassungsgericht ausgeht, fällt die Versammlung grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, da Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens von Gegendemonstranten zu befürchten sind.“

    „Am 12. September wollen Rechtsextremisten zum „Tag der Patrioten“ mit 500 Teilnehmern durch die City ziehen. Die Polizei will das verbieten, wie das „Abendblatt“ berichtet.Linke haben zu Angriffen auf den Umzug aufgerufen. Die Polizei könnte sich auf „polizeilichen Notstand“ berufen – es gibt nicht genug Beamte, um die Sicherheit zu gewährleisten, weil v.a. die Bundespolizei wegen der Flüchtlinge im Süden im Einsatz ist.“ (Mopo 28.8.2015)

    https://machtelite.wordpress.com/2015/08/27/rechte-demo-verboten-fluechtlinge-verursachen-polizeilichen-notstand/

    Das ist Wasser auf die Mühlen der Neonazis/Hools, die die Entscheidung so interpretieren werden: der Staat kann sie nicht vor linken Gewalttätern schützen, weil Beamte wegen der Flüchtlinge anderweitig im Einsatz sind.Ouch.

  2. …stimmt so nicht ganz, das Verbot beruhte eher darauf das aus dem Aufzug mit Straftaten zu rechnen ist…

  3. Hallo,

    mal abgesehen davon, ob ein Verbot nur aus Gründen des polizeilichen Notstandes aus demokratischer Sicht begrüßenswert ist. Soll der Satz: „So könnte eine zentrale Neonazi-Kundgebung deutlich leichter zu kontrollieren gewesen sein“ ja wohl hoffentlich nicht heißen, dass wir zukünftig für ein Recht auf Nazikundgebungen eintreten, oder? Dass die Nazis nicht marschieren dürfen ist ein Erfolg! Unsere Aufgabe wäre es für andere Verbotsgründe zu kämpfen.

    1. Moin.

      Natürlich soll es das nicht heißen. Finde die Frage an sich schon etwas komisch, ehrlich gesagt. Aber wenn es darum geht, Demokratie und Grundrechte zu verteidigen, sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, wenn rechtsstaatlich fragwürdig argumentiert wird. Und genau das könnte hier der Fall sein, wenn das Gericht sagt: Die „friedliche“ Neonazi-Demo könne gegen die gewalttätigen Gegendemonstranten nicht geschützt werden, weil die Polizei mit Absicht keine Kräfte zusammengezogen habe. Ich sehe andere Verbotsgründe in weiter Ferne, wenn das BVerfG eine Ansammlung von militanten Nazi-Hools zu einer friedlichen Demo erklärt.

      Gruß
      Patrick

  4. Und wieder mal ist der Staat vor Linksfaschisten eingeknickt. Wenn die die Antifa mit Ihren antideutschen Hassparolen demonstrieren dürfen dann sollten es auch die rechten Faschos dürfen. Für mich sind es zwei Seiten auf einer Medaillie. Beide Seiten kotzen mich an.

    1. Der Zusammenhang zwischen Demonstrationen gegen Nazis und „antideutschem Hass“
      erschliesst sich mir nicht sofort. Mich kotzen uebrigens Baufuechse an.

    2. Baufuchs, Sie führen ein bemerkenswert spannendes Leben. Nicht nur verfügen Sie über scheinbar exklusives Geheimwissen, z.B. was genau eine so genannte „Medaillie“ ist – Sie lassen sich von ebendieser sogar bilateral mit Erbrochenem benetzen. Als wichtiger Vertreter der einheimischen Fauna sollten Sie sich dennoch mit Kommentaren zum Zeitgeschehen zurückhalten und sich auf Ihre Kernkompetenzen fokussieren. Kehren Sie in Ihren Bau zurück und versorgen Sie Ihre Jungen, oder organisieren Sie sich irgendwo ein Huhn! Wegtreten!

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