Welcome to the real world, Europe!

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Photo Credit: DFID – UK Department for International Development via Compfight cc

Die geflüchteten Menschen in Europa sind unter anderem das Ergebnis der fehlenden außenpolitischen Linie der EU. Krieg in Syrien? Arabischer Frühling? Die Europäer halten sich weitestgehend raus. Doch die Festung Europa wird löchrig, verzweifelte Menschen lassen sich durch Seegang und Stacheldraht nicht mehr aufhalten. Sie sind die Boten von schlechten Nachrichten.

Von Patrick Gensing

Es seien vor allem junge Männer, die die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer riskieren – das war in den vergangenen Monaten oft zu lesen. Nun scheinen sich auch noch weit mehr Familien auf den Weg nach Westeuropa zu machen.

Warum? Weil der Krieg in Syrien unvermindert weitergeht und kein Ende in Sicht ist – und weil auch in den angrenzenden Staaten, in denen sich Millionen Menschen vorerst in Sicherheit gebracht haben, keine Perspektive zu erwarten ist. Teile Syriens sind zerstört, eine Rückkehr ausgeschlossen.

Außenpolitischer Zwerg

Das war angesichts der Kämpfe in dem Land abzusehen. Doch Europa hat keine ernsthaften Versuche unternommen, um den Krieg in Syrien zu beenden und den Flüchtlingen so eine Perspektive zu schaffen. Europa bleibt sich treu: ein wirtschaftlicher Riese, aber ein außenpolitischer Zwerg, der vor allem fleißig Handel betreiben will. Die schwierigen Themen überlässt man lieber den USA – und schimpft danach über die imperialistischen Amis.

EU-Politiker beraten über die Flucht nach Europa.
EU-Politiker beraten über die Flucht nach Europa.

Photo Credit: euranet_plus via Compfight cc

Nur fallen die USA weitestgehend aus; Obama hat sich im syrischen Krieg zwischen roten Linien verirrt, seine Außenpolitik konzentriert sich eher auf den pazifischen Raum. Im arabischen Raum zerfallen derweil Staaten: Syrien, Jemen, Libyen. Islamistische Terroristen und Warlords vertreiben zudem Menschen unter anderem aus afrikanischen Staaten, dem Norden Nigerias, aus Mali sowie Somalia. Dazu kommen massive Korruption, hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit, katastrophale Gesundheitsversorgung.

Cash from Chaos

Die Hoffnungen des Arabischen Frühlings sind in den meisten Staaten verflogen, die politischen Verwerfungen in Nordafrika haben teilweise ein politisches Vakuum entstehen lassen – dieses ist umgehend ausgefüllt worden: von islamistischen Warlords. Solche Prozesse sind stets zu beobachten, wenn Revolutionen stattfinden und Staaten sowie Herrschaft zerfallen. Die Warlords verdienen durch den Krieg, nicht durch den Frieden; die Krisen und Flüchtlingsbewegungen spülen Geld in ihre Kassen, weil sie als Schleuser und Menschenhändler abkassieren.

Ein ähnliches Geschäftsmodell verfolgt der IS in Syrien und dem Irak: Entführungen mit Lösegeldforderungen, Handel mit Raubgut, Verkauf von Rohstoffen – der Begriff “Cash from Chaos” dürfte nie passender gewesen sein.

Eine bittere Erkenntnis

Das Paktieren des Westens mit menschenverachtenden Diktatoren war sicherlich auch reiner wirtschaftlicher Eigennutz und zudem moralisch höchst verwerflich – dass Herrschaft aber auch stabilisiert und die Alternativen noch weit schlimmer sein können, belegen die vergangenen Jahre eindrucksvoll. Eine bittere Erkenntnis.

Die Türkei nutzt derweil den Kampf gegen den IS, um gegen die Kurden in die Offensive zu gehen; Russland hält weiterhin schützend seine Hand über Assad und interessiert sich ohnehin wenig für Menschenrechte. Ähnliches gilt für den Iran. Bleibt Saudi-Arabien, das damit beschäftigt ist, die mittelalterliche Herrschaft des Königshaus zu sichern und die Konflikte von den eigenen Grenzen fernzuhalten.

Verteilen, verwalten, verschicken

Und auch die EU zeigt ihr hässliches Gesicht – derzeit trägt die Maske Viktor Orban. Kanzlerin Merkel verpasste zunächst die große Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen, indem sie sich für die Menschen, die in Ungarn aufgehalten und in ein Lager gebracht werden sollen, eingesetzt hätte. Mittlerweile lassen Österreich und Deutschland die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen. Ein Schritt, der Hoffnung macht – und gleichzeitig viele Fragen aufwirft. „Germany“ und „Merkel“ riefen die Menschen in dem Zug aus Budapest. Bilder, die an die Zeit erinnern, als der „Eiserne Vorhang“ fiel. Auch das Foto des toten Aylan an der türkischen Küste wird in die Geschichte eingehen.

Die EU wird derweil weiter darüber streiten, wie man die geflüchteten Menschen verteilt, verwaltet und dann wieder verschickt; kleingeistige Bürokraten, die mit politischen und gesellschaftlichen Konflikten von historischen Ausmaßen konfrontiert sind. Pläne, wie man das Chaos und Morden in weiten Teilen des Nahen Ostens eindämmen könnte, fehlen. Das gilt leider für alle politische Lager. Die Zivilgesellschaft in Deutschland hat den geflüchteten Menschen einen herzlichen Empfang bereitet, doch zum Morden in Syrien wird auch hierzulande aus Ratlosigkeit weitestgehend geschwiegen. Es wird Zeit, dies zu ändern, auch wenn die Debatte schmerzlich sein wird, weil man sich von liebgewonnenen Feindbildern dabei wohl verabschienden muss.

Siehe auch: NPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-Regime, Was tun gegen den islamistischen Terror?, Syrien: Leben und Sterben am anderen Ende der roten Linie

4 thoughts on “Welcome to the real world, Europe!

  1. Noch zu ergänzen in dieser Aufzählung des Schreckens ist, dass jeden Tag viele Menschen sterben, weil Saudi-Arabien gerade den Jemen in Grund und Boden bombt.

  2. Europa wird so lange scheitern wie Deutschland die „Führungsrolle“ übernimmt.
    Deutschland will nur Geschäfte machen, die sonstigen Geschehnisse sind der Administration hierzulande größtenteils egal.
    Dementsprechend wird leider auch europäische Außenpolitik betrieben.

    Eine Intervention in Syrien wäre längst Notwendig gewesen. Das verbrecherische Assad-Regime hätte entfernt und durch ein neues demokratisches System ersetzt werden müssen.
    Dieses hätte man dann, zusammen mit den Kurden, gegen den IS unterstützen müssen.
    Aber leider ist fast nichts dergleichen passiert.

    Wenn man eine Änderung der europäischen Politik will, dann muss endlich Deutschland entmachtet werden. Dazu wäre eine europäische Koalition aus GB, Frankreich und Polen notwendig.
    Dann wäre es auch möglich endlich die wirtschaftsfokussierte, europäische Politik durch eine neue, verantwortungsvollere zu ersetzen.

  3. Mal sehen, wie sich die welcome-refugee-party im nächsten und übernächsen Jahr an den deutschen Wahlurnen widersfindet. Den kleingeistigen ist leider noch nicht das Wahlrecht
    entzogen worden.

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