Der Herr der Massen

Andreas Scheuer (Foto: J. Patrick Fischer, CC BY-SA 3.0 über Wikimedia)
Andreas Scheuer (Foto: J. Patrick Fischer, CC BY-SA 3.0 über Wikimedia)

Die CSU hat es geschafft: Sie knüpft in Sachen rhetorischer Aggressivität an die “Asyldebatte” der 1990er Jahre an. “An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge”, behauptet CSU-Generalsekretär Scheuer – und fragt: “Wie sollen wir dieser Massen Herr werden?” Ein Lehrstück für den Zusammenhang von  Sprache und Herrschaft.

Von Patrick Gensing

Die Begriffe, die der CSU-“General” benutzt, sind vielsagend. Auf Scheuers Seite heißt es in der Rubrik Medien dazu, die bayerische Staatsregierung habe ein “asylpolitisches Maßnahmenpaket geschnürt”. Und weiter: Angesichts des “anhaltenden Zustroms an Asylbewerbern sind grundlegende Änderungen zur Bewältigung und zur Eindämmung notwendig”.

Die Staatsregierung als handelnder Akteur, zur Aktion gezwungen durch einen “Zustrom” von außen, der “eingedämmt” werden müsse. Dem Freistaat droht diesem Sprachbild zufolge, von Asylbewerbern überschwemmt zu werden.

“Druck kaum noch auszuhalten”

Und durch diesen “Zustrom” sei ein “Druck” entstanden, der “übergroß” und “kaum noch auszuhalten” sei, so Scheuer in der “Passauer Neuen Presse”. Die “Belastungsgrenze” sei überschritten. Widerspruch wird gar nicht erst geduldet: “Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität.”

Scheuer geht noch weiter, operiert mit dem Szenario des Untergangs: “Wer abgelehnt ist, muss ausreisen oder er wird abgeschoben. Wer da noch diskutiert, riskiert das Implodieren unserer Gesellschaft.” Kein Gerede, sondern Taten sind nun also gefragt.

Eine Implosion ist der plötzliche Zusammenbruch eines Objekts infolge eines Außendrucks, der größer als der Innendruck ist, oder anderer Kräfte, die unausgeglichen auf die Objektmitte hin wirken. (Wikipedia)

Scheuer fordert zudem, die “Gruppe der Wirtschaftsflüchtlinge” müsse “in eigenen Sammelunterkünften untergebracht” und “schneller abgeschoben” werden. “So schaffen wir uns Luft, um uns um die wirklich schutzbedürftigen Kriegsflüchtlinge zu kümmern.”

Herrschaft und Sprache

Zusammengefasst das skizzierte Weltbild der CSU: An den Grenzen stehen demnach 60 Millionen Flüchtlinge – keine Individuen, sondern eine gesichtslose Masse; ein Strom von Ausländern, die das Land zu überfluten drohen und uns die Luft nehmen. Die Belastungsgrenze sei überschritten. Eine Diskussion darüber, ob dieses Szenario realistisch ist, will Scheuer gar nicht erst führen – jeder Widerspruch zeige nur, dass man die Realität ignoriere.

Sprache hilft und ist sogar notwendig, um Normen durchzusetzen und die eigene Herrschaft zu festigen: Je eindeutiger und akzeptierter das Feindbild, je drastischer die Bedrohung, desto effektiver und nachhaltiger die Legitimation der eigenen Herrschaft. Die Reihen sollen geschlossen werden.

Die CSU inszeniert sich dabei als handelnder Akteur, der in höchster Not die Interessen der Bayern gegen die “60 Millionen Flüchtlinge” an den Grenzen vertrete und entsprechend agiere. Ein Notwehrszenario. Es wäre nicht das erste Mal, dass Gewalttäter sich auf solche Szenarien beriefen. SPD-Vize Ralf Stegner fand die passenden Worte dazu:

Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.

Herrschaft und Sprache – Ralf Dahrendorfs stellte fest, dass Herrschaft befähige, Normen und Sanktionen zu formulieren beziehungsweise umzusetzen. Scheuer bringt es auf den Punkt, wenn er nach “Strafen bei Asylmissbrauch” fragt, für die “Wirtschaftsflüchtlinge”, die “uns” unter Druck setzen, bis über die Grenze belasten und in gesonderten Unterkünften untergebracht werden sollen.

Die Bürger, die diese Maßnahmen unterstützen und nicht darüber diskutieren wollen, dürfte Scheuer, der Herr der Massen, so hinter sich bringen.

Siehe auch: Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?Grüne kritisieren Teilnahme von CSU-Mann an Elsässer-Kongress, CSU-Hete klagt über trommelnde Schwulen-Lobby, CSU-Mitglied referiert bei NPD-Veranstaltung,

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