Die AfD war nie liberal

Der „liberale“ Flügel habe verloren, heißt es in vielen Medien nach dem Wochenende zum AfD-Parteitag. Doch die AfD stand nie für eine gemäßigte Politik. Lucke und Henkel wurden von den Geistern vertrieben, die sie selbst gerufen hatten.

Von Miro Jennerjahn

Der große Showdown in der Alternative für Deutschland (AfD) ist beendet. Frauke Petry, Landesvorsitzende der sächsischen AfD und Vorsitzende der Afd-Fraktion im Sächsischen Landtag, löst Bernd Lucke als Bundesvorsitzenden der AfD ab. Chaotisch scheint der Parteitag gewesen zu sein, wenn man sich so die verschiedenen Medienberichte anschaut (z. B. hier und hier). Auch die „Bürgerlichkeit“ für die die AfD angeblich steht, hat sich von ihrer ganz hässlichen Seite gezeigt, inklusive massiver Beschimpfungen gegenüber Bernd Lucke.

Ich persönlich halte Fragen, ob die AfD nun rechter ist als vorher, für müßig. Die AfD hat nie für eine gemäßigte Politik gestanden. Der nationalistische Unterton, der auf Stammtisch-Argumentation statt auf Fakten setzt und im Zweifel gegen Minderheiten Politik macht, war immer da. Insofern zeigt die AfD nun lediglich ihr wahres Gesicht. Und Mitleid für Bernd Lucke muss auch niemand ernsthaft haben. Er ist von den Geistern hinweggefegt worden, die er selbst rief.

AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)
AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)

Die spannende Frage für mich ist: Wie geht es weiter mit der AfD? Ich persönlich glaube nicht, dass Bernd Lucke und sein Lager noch lange in der AfD sein werden. Zu groß ist die Demütigung, die sie auf dem Parteitag erfahren haben. Das heißt in meinen Augen, der AfD steht absehbar eine Spaltung bevor. Luckes Weckruf-Anhänger werden mit ihm die Partei verlassen und sich – wie auch immer – politisch neu formieren. Ob als Partei oder als politischer Lobbyverein wird sich zeigen. Die Ankündigung, die Mitglieder des Weckrufs 2015 über einen geschlossenen Austritt aus der AfD und gegebenenfalls die Neugründung einer Partei zu befragen, ist ein erster Vorbote dieses Prozesses.

Gleichwohl sind Abgesänge auf die AfD verfrüht, wenngleich das Ziel Deutscher Bundestag in absehbarer Zeit nicht mehr erreichbar sein dürfte. In manchen ostdeutschen Regionen kann die AfD auf eine stattliche Wählerschaft verweisen. Zwar schaffte die AfD neben Brandenburg, Thüringen und Sachsen auch in Bremen und Hamburg den Einzug in die Landesparlamente, auffällig ist jedoch, dass die Wahlergebnisse in den beiden westdeutschen Stadtstaaten deutlich geringer ausfielen als in den drei ostdeutschen Flächenländern. Wahrscheinlich ist aus meiner Sicht also, dass sich die AfD im Wesentlichen zu einer ostdeutschen Regionalpartei entwickelt und hier noch einige Zeit parlamentarisch auf Landesebene verankert sein wird. Den eigenen Anspruch, eine Alternative für Deutschland zu sein, kann die AfD jedoch beerdigen.