Szymanski-Rücktritt: Die NPD zerfällt

Erneuter Rückschlag für die NPD: Ihr hochrangiger Funktionär Szymanski hat mit sofortiger Wirkung seine Ämter niedergelegt; offiziell aus persönlichen Gründen, inoffiziell hört man von einem unfreiwilligen Schritt. Damit ist der sächsische Landesverband kopflos. Von dem Chaos profitieren neue, noch radikalere Neonazi-Gruppen.

Von Patrick Gensing und Felix M. Steiner

Die Personaldecke in der NPD wird immer dünner. Mit Holger Szymanski verlässt einer der letzten bekannteren Funktionäre die kriselnde Partei. Bis heute fungierte er als Landesvorsitzender in Sachsen sowie als Bundesgeschäftsführer. Zuvor war er bereits Chef der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen sowie Chefredakteur der Parteizeitung „Deutsche Stimme“.

Die lange Karriere des Parteisoldaten: von heute auf morgen beendet. Die NPD bestätigte entsprechende Gerüchte mit einer kargen Mitteilung. Szymanski sei aus persönlichen Gründen von seinem Ämtern zurückgetreten.

V-Mann-Gerüchte

Um Szymanski rankten sich seit Jahren Gerüchte, er habe Informationen an den Verfassungsschutz geliefert. Auffällig: Aus seiner Zeit als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“ findet sich kein Material aus dem Blatt in der Sammlung der Bundesländer zum NPD-Verbotsantrag. Handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme der Länder und ihren Verfassungsschutzämtern, um die „Quellenfreiheit“ auf jeden Fall zu garantieren? Kenner der sächsischen Szene zeigen sich seit Längerem überzeugt, dass Szymanski vor seiner Zeit in der NPD tatsächlich V-Mann gewesen sei. Belegen lässt sich das bislang aber nicht zweifelsfrei.

Der NPD in Sachsen droht die nächste Krise.
Bilder aus „besseren“ Tagen, als die NPD noch im Sächsischen Landtag vertreten war. (Screenshot)

Doch um diese Gerüchte scheint es derzeit auch gar nicht zu gehen. Anlass für Szymanskis Rückzug sollen angeblich, so ist aus gut informierten Kreisen zu vernehmen, vielmehr Ermittlungen nach NPD-Propaganda-Aktionen an Schulen mit dem „Platzhirschen“ gewesen sein. Im Zuge dieser Ermittlungen seien Polizisten nach einer Hausdurchsuchung auf Material gestoßen, das in der rechtsextremen Szene weniger gut ankommt. Details sind  irrelevant.

Die NPD wird ohnehin versuchen, auch diesen Skandal in den eigenen Reihen nach altbewährter Methode möglichst lautlos unter den Teppich zu kehren. Eine Aufarbeitung wird kaum zu erwarten sein – oder welche Erkenntnisse hat die Partei der Bieder- und Saubermänner in der Causa Holger Apfel bislang der Öffentlichkeit präsentiert? Auch hier gilt offenkundig das Motto, genau das zu tun, was man anderen vorwirft: Während die NPD gerne und lauthals demokratischen Parteien massive Verlogenheit unterstellt, finden sich in den eigenen Reihen zahlreiche Personen, die es mit den eigenen Idealen nicht ganz so genau nehmen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Austritte und alte Konflikte

Die NPD scheint zudem weiterhin an Mitgliederschwund zu leiden. Zuletzt gab der ehemalige hessische Landesvorsitzende Jörg Krebs seinen Austritt bekannt. Nach 16-jähriger Mitgliedschaft kommentierte er seinen Austritt bei Facebook folgendermaßen:

[…] ich kann und will das Handeln maßgeblicher Personen – vor allem im Landesverband Hessen – nicht weiter indirekt mittragen, indem ich dieser Partei als Mitglied angehöre.

Außerdem kündigte Krebs an, die neu gegründete Kleinstpartei „Der dritte Weg“ zu unterstützen.

Zudem eskalierte vor kurzem nach Schilderungen des Hamburger Neonazis Thomas Wulf eine Konferenz von „Führungskräften“ der Partei im Norden. Im Zentrum von Wulfs Angriff stehen dabei NPD-Chef Frank Franz und der Leiter des Amtes Politik, Ronny Zasowk. Wulf wirft Franz vor, die NPD zu einem „systemkonformen Wahlverein“ umbauen zu wollen und abwertend über „Kameraden“ aus dem subkulturellen Milieu zu sprechen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass „der Frank Franz, ebenso wie ein Molau oder ein Pastörs, nur eine Marionette in dieser Partei ist – eingesetzt und gestützt durch fragwürdige Kräfte“, kommentierte Wulf Franz´Besuch im Norden zusammenfassend.

Und Ronny Zasowk, der im Bundesvorstand der NPD das „Amt Politik“ leitet, schrieb an Wulf gerichtet: „Lieber Thomas, über 50-Jährige, die sich Phantasienamen geben müssen, um ihr Ego aufzupolieren und sich in Rund-SMS mit der Grußformel 88 verabschieden, taugen vielleicht fürs politische Kabarett, aber sind mit Sicherheit nicht in der Lage, konstruktive politische Arbeit zu leisten.“

Von der NPD zum III. Weg

Am braunen Horizont tauchen daher nun neue Hoffnungsträger auf. Der III. Weg oder Die Rechte werden aber nicht zu Hoffnungsträgern, weil sie über so richtig innovative Ideen und Konzepte oder über viel Geld verfügen, noch weil dort vollkommen andere Typen agieren – sondern einfach deswegen, weil die Namen dieser Organisationen noch nicht so verbraucht und verbrannt sind. Als Hoffnungsträger gilt in der rechtsextremen Szene nicht derjenige, der am meisten geleistet oder erreicht hat – sondern derjenige, der sich zuletzt am wenigsten blamiert hat. Und das ist nicht die NPD.

5 thoughts on “Szymanski-Rücktritt: Die NPD zerfällt

  1. Na ja,

    ein Ende oder Zerfall der NPD wurde ja nun schon oft prophezeit. Die Mitgliederzahlen sinken zwar, aber die Partei ist immer noch mit deutlichem Abstand die größte aller neofaschistischen Organisationen und auch die einzige, welche einen glaubwürdigen parlamentarischen Anspruch hat. Der III.Weg und Die Rechte, bedienen sich nur des besonderen Schutzes als Partei, ähnlich wie das in den 1990er Jahre diverse Kleinstparteien wie NL oder FAP gemacht haben. Auch hat die NPD immer noch die meisten Köpfe, diverse Immobilien, eine eigene Zeitung, jahrzehntelang geschulte Kader, die weitere Generationen ausbilden können und ist auch immer noch in zig Kommunalparlamenten vertreten. Auch wenn sie ihren „Kampf um die Straße“, vor dem Hintergrund eines nicht ausgeschlossenen Verbots, momentan nicht in den Vordergrund stellt, so sind gerade in Ostdeutschland bei den rassistischen Kampagnen gegen Geflüchtete NPD-Kader führend dabei.
    Der Rücktritt erfolgte ja wohl auch nicht wegen Erfolglosigkeit der NPD, der internen Krise, oder weil Szymanski in einer anderen rechten Partei größeren Erfolg vermutete.
    Und Thomas Wulff pöbelt intern schon seit Jahren gegen den Bundesvorstand, auch zu Voigts Zeiten hat der das gemacht. Ausgetreten oder zu Worch übergelaufen ist er allerdings auch nicht. Zwar gab es da lange Animositäten zwischen Steiner und „seiner Worchheit“, aber Wulff wird auch wissen, dass Die Rechte zwar radikaler ist und auf der Straße momentan mehr Aufmerksamkeit erregt, politisch allerdings ziemlich bedeutungslos ist.
    Ob die NPD noch eine Zukunft hat wird vor allem vom Ausgang des Verbotsverfahrens und von der Entwicklung bei der AfD abhängen. Und von der Frage, ob und wo sich das rassistische Potential, welches mit HoGeSa und Pegida auf die Straße ging, organisieren oder das Kreuzchen machen wird. Beim III.Weg oder der Worch-Partei werden die das wahrscheinlich nicht tun.Trotzdem schön, wenn die NPD in der Krise ist.

    1. Ahoi Felix,

      danke für deine Anmerkungen. Wir haben nicht das Ende der NPD vorhergesagt, sondern stellen fest, dass es derzeit (mal wieder) Zerfalls- und Auflösungserscheinungen gibt, insbesondere in Sachsen, aber auch in Bayern und anderen wichtigen Landesverbänden. Eine tiefe Krise – das trifft es insgesamt.

      Ich glaube auch nicht, dass die NPD ganz verschwindet, ich glaube aber, dass das Label, unter dem sich Neonazis organisieren, nebensächlicher wird. Für jeden Anlass die passende Organisations- bzw. Aktionsform, der Name ist austauschbar.

      Viele Grüße
      Patrick

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