SPD: Sicherheit, Patriotismus und ein starkes Deutschland

Mehr Patriotismus, mehr Sicherheit und ein starkes Deutschland: Mit diesem Dreiklang will SPD-Chef Gabriel seine Partei aus dem 25-Prozent-Tal führen. Gabriel setzt auf den fleißigen kleinen Mann, den er gegen politische Korrektheit und Verunsicherung beschützt. Der SPD-Chef will den Rechtspopulismus sozialdemokratisch zähmen.

Von Patrick Gensing

Der Mann hat Nerven: Mit Pegida reden – und dennoch gegen Sarrazin klare Kante zeigen? SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sogar das. Und das geht so: In einem Gastbeitrag in der Zeit betonte Gabriel, Sarrazin sei „gewiss kein Rassist“. Der Vorwurf, den Gabriel seinem Parteigenossen hingegen macht, bezieht sich vielmehr darauf, dass Sarrazin „das Entstehen von »oben« und »unten« in unserer Gesellschaft für das Ergebnis natürlicher Auslese durch Vererbung“ halte. Sarrazins Bevölkerungspolitik habe „nicht »nur« Aische und Ali im Sinn“, schrieb Gabriel, sondern es gehe Sarrazin „auch um Kevin und Cornelia, wenn sie nicht aus der richtigen Schicht kommen“.

Zweifelslos richtig, Sarrazin steht für Klassenkampf von oben in Aktion. Dennoch blendet Gabriel die rassistische Komponente bei Sarrazins Werk aus. Es ist dabei nebensächlich, was Sarrazin ist oder nicht ist, sondern es ist entscheidend, was er schreibt und behauptet. Denn seine Argumentationskette würde ohne das Feindbild Muslim oder wahlweise Migrant („Kopftuchmädchen“) wohl kaum so wirkungsmächtig funktionieren. Denn wer ausschließlich gegen „Kevin und Cornelia“ polemisieren würde, hätte damit kaum Erfolg an den Bücherregalen und in Talkshows. Das erfuhr beispielsweise Peer Steinbrück, als er mehr Kindergeld mit der Rechnung ablehnte, eine „Erhöhung um acht oder zehn Euro“ sei so viel wert wie zwei Schachteln Zigaretten oder zwei große Pils. „Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an.“ Abwertende und arrogante Sprüche, die Steinbrücks Wahlkampf-Image als strenger, aber gerechter Onkel noch unglaubwürdiger machten.

„Wut, Angst und Verunsicherung“

Sarrazins geistigen Brüdern bei PEGIDA begegnete Vizekanzler Gabriel aber verständnisvoll. Die Demonstrationen gegen eine „Islamisierung des Abendlands“ bezeichnete er als „Spuk“ – und wertete diese aber durch einen „Privatbesuch“ in Dresden auf, während er SPD-Generalsekretärin Fahimi dadurch düpierte.

Gabriel analysierte, der „Treibstoff“ für PEGIDA seien vor allem „Wut, Angst, Verunsicherung, mitunter auch Ausländerhass“. Auch hier liefert der Sozialdemokrat seine universelle Erklärung: Die „soziale Spaltung in Deutschland“ lasse die Menschen „manchmal hilflos zurück“. Gabriel diagnostizierte außerdem, die Demonstranten in Dresden hätten offenbar das Gefühl, dass die Politik ihre Alltagssorgen nicht ernst nehme. Die Ressentiments gegen Lügenpresse, eine liberale Gesellschaft und Migranten sind demnach nur Ausdruck von Sorgen und Verunsicherung, die lange Traditionen sowie Funktionen von Vorurteilen und menschenfeindlichen Einstellungen werden schlicht ausgeblendet.

„Selbsternannte Hüter der Political Correctness“

Als ein klares Feindbild erkennt und benennt der SPD-Chef hingegen die „politische Korrektheit“; so betonte er im Kontext mit PEGIDA, es gebe „ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“. Wer dies in Abrede gestellt hat, blieb unerwähnt.

Und zu der Debatte um das Gedicht „Was gesagt werden muss“ aus der letzten Tinte des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass fiel Gabriel ein, es sei absehbar gewesen, „dass sich die selbsternannten Hüter der Political Correctness die Chance nicht entgehen lassen würden, endlich mal die große Keule gegen Grass auszupacken“. Welche Keule hier wohl gemeint war? „Günter Grass ist kein Antisemit“, stellte Gabriel fest, um hier jeden Zweifel zu erledigen.
Sigmar Gabriel („Sigmar Gabriel-2009 ArM“ von SPD in Niedersachsen - LVV54. Bearbeitung von File:Sigmar Gabriel-2009.jpg.. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg#/media/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg)
Sigmar Gabriel (Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg#/media/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg)
Er hoffe, betonte Gabriel zudem, dass Günter Grass der SPD weiter in Wahlkämpfen helfen werde, es wäre „feige und undankbar, jetzt von ihm abzurücken“. Gabriel verteidigte zugleich seine eigene Kritik an Israel, als er von „Apartheid“ gesprochen hatte. „Diesen Begriff haben andere vor mir benutzt“, erklärte Gabriel – und versäumte es in diesem Zusammenhang selbstredend auch nicht, sich „als Freund Israels“ zu bezeichnen, der aber eben nicht schweigen dürfe.

„Starkes Deutschland, Welt voller Unsicherheiten“

Einige der hier aufgeführten Themen finden sich nun in einem 21-seitigen „Impulspapier“ wieder: Gabriel beschreibt darin ein starkes Deutschland in einer „Welt voller Unsicherheiten“ – was sicherlich an die aus Gabriels Sicht verunsicherten PEGIDA-Anhänger appelliert.

Gabriels Antwort auf die vermuteten Ängste der Menschen lautet „neue Sicherheit“. Das Wort „Gerechtigkeit“, das die Strategie- und Grundsatzpapiere der SPD als roter Faden durchzog, taucht nur selten auf. Die Sicherheit bezieht der SPD-Chef auf das Heimatgefühl, die Sozialsysteme, die Möglichkeit zur beruflichen Selbstständigkeit und auf Kriminalitätsbekämpfung. In den Fokus der SPD soll dem Papier zufolge die „arbeitende Mitte“ rücken.

Ratio mit Gefühl

Gabriel bildet dafür neue Begriffspaare: sozialer Patriotismus beispielsweise. Das verbindet klare Verantwortung und diffuses Gefühl – und soll den unscharfen Begriff Patriotismus vor jeglicher negativer Konnotation schützen. Denn selbst beinharte Neonazis geben gerne vor, lediglich patriotisch zu sein.

Gabriels Eintreten für das Recht auf Deutschnationalismus bildet sich ebenfalls in dem Papier ab: Er sieht in dem Begriff der Nation „Bindekraft für breite Teile der Bevölkerung“ und warnt vor Überheblichkeit gegenüber solchen patriotischen Gefühlen – die bereits angesprochene politische Korrektheit. „Die Nation ist immer noch ein starkes identitätsstiftendes Element in aufgeklärten Demokratien“, glaubt Gabriel.

Sozialdemokratie muss wieder stärker aus der Mitte des Alltags entstehen. Diesen Alltag prägen die Fragen der Alleinerziehenden und Familien, wie sie Arbeit und Kindererziehung, gute Bildung für ihre Kinder und auch einen bescheidenen Wohlstand erreichen können, ebenso wie die Sorge vor Alltagskriminalität, „Überfremdung“ oder um die Höhe der Rente gleichermaßen. Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie „nur“ subjektiv empfunden werden. (Aus dem SPD-Impulspapier vom 15. Juni 2015)

Zudem wird auch der Begriff Heimat besetzt: „Soziale Spaltung bringt Unfrieden, Neid und Missgunst. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen einander achten und das sie gemeinsam verbessern. Daraus entsteht Heimat und Geborgenheit“, heißt es in dem Impulspapier weiter.

Ein Macher

Gabriel plant den großen Wurf: Im Gegensatz zur schwammigen Sprache der Kanzlerin will er sich mit handfesteren Begriffen profilieren. Politische Phänomene wie PEGIDA begreift er dabei ausschließlich als Resultat von sozialen Ungerechtigkeiten, soziologische Erkenntnisse stören diesen Befund nur. Dementsprechend ließen sich Phänomene wie PEGIDA durch reformistische Eingriffe eines sozialdemokratischen Staates beheben. Irrlichternde Schäfchen möchte Gabriel einfangen, indem er ihre als „Alltagssorgen“ verniedlichten Ressentiments aufgreift, umtauft und vermeintlich entschärft.

Die „Rheinische Post“ bezeichnete das Impulspapier als „Dreiklang aus Patriotismus, Sicherheitsdenken und wiedererstarkendem Wirtschaftsprofil“. Und während die Union verzweifelt nach einer Strategie sucht, um wieder in den Milieus der Großstädte zu punkten, wendet sich Gabriel von dieser Zielgruppe ab.

Rechtspopulisten als Konkurrenten

Franz Walter meinte bereits 2010 in der Zeit, die „Sozialdemokratie, wie man sie kannte, hat sich abgekoppelt von diesen Lebenswelten, von den einfachen Arbeitern, die abgehängt sind und keine Zukunft mehr haben“. Die hätten sich neue Repräsentanten gesucht, „Rechtspopulisten, die mit inszenierter Empörung ihr Unterlegenheitsgefühl kompensieren“.

Gabriels Aussagen in den vergangenen Monaten – die offenkundig ein Ausloten waren, um bestimmte Inhalte zu testen – sowie sein „Impulspapier“ legen den Schluss nahe, dass der SPD-Chef seine Partei so ausrichten will, diese „einfachen Arbeiter“ wieder für sich zu gewinnen. In Frankreich und anderen Staaten haben sozialdemokratische oder linke Parteien in den vergangenen Jahren massiv Wähler an rechtspopulistische Strömungen verloren. Dies will Gabriel offenkundig verhindern. Die Antworten bleiben aber gleich: Starker Nationalstaat und mehr Heimatgefühl in einer unübersichtlichen Welt.

Ob die SPD durch einen sozialdemokratisch-gezähmten Rechtspopulismus aber nicht mehr Anhänger verschreckt als neue gewinnt, ist die große Unbekannte in Gabriels Rechnung.

Demokratie@work

Zudem lässt sich hier in Echtzeit erleben, wie Demokratie funktioniert: Druck von der Straße wird von der Politik aufgenommen und in Strategiepapieren ausformuliert. Eigentlich ein gutes Zeichen; schade nur, wenn die Forderungen nicht emanzipatorisch oder progressiv sind, sondern von einer reaktionären Bewegung vorgegeben werden.

Siehe auch:Freiheit – der vergessene Diamant der Linken, SPD: Mit Stammtisch-Parolen gegen Populismus

3 thoughts on “SPD: Sicherheit, Patriotismus und ein starkes Deutschland

  1. Der SPD ist nicht zu helfen – auch wenn Gabriel mal lichte Momente hat.

  2. So wie man der CDU vorwirft nach links gerutscht zu sein, könnte man nun der SPD vorwerfen ein gutes Stück nach rechts zu rutschen.

    „Wer hat uns verraten ?“

  3. Der Beitrag hat mit seiner zum Teil berechtigten Kritik interessante Denkanstöße gegeben. Es lohnt sich, der Geschichte der SPD nachzugehen. Der SPD wurde in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts das Schlagwort der „vaterlandslosen Gesellen“ entgegen gehalten.

    Hier die Rede von Otto Wels, der letzte verzweifelte Versuch das braune Verderben über Europa zu verhindern:

    https://www.youtube.com/watch?v=bmhB6D1_AIc

    gute alte Es Pe De

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