G7-Proteste – Demokratie auf Bayerisch

Mehr als 20.000 Polizisten im Einsatz, ein verbotenes Protestcamp und eine 40 Meter lange Demonstrationsroute: Willkommen bei Protesten gegen den G7-Gipfel in Bayern. Wir berichten trotzdem…

Von Felix M. Steiner

Die Meldungen überschlagen sich die letzten Tage vor dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau. Das Protestcamp des Bündnisses „Stop G7“ darf aus Sicherheitsgründen nicht auf der gepachteten Wiese in Garmisch-Partenkirchen einziehen. Hochwassergefahr! Das Bündnis geht gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht vor. Die Entscheidung wird demnächst erwartet. Schon vor dem Verbot kam es zu Drohungen gegen den Verpächter der Wiese, der zeitweise sogar unter Polizeischutz gestellt werden musste. Die Polizeiführung machte indes mehrfach deutlich, dass sie kein Camp akzeptieren wird, solange keine Genehmigung vorliegt. Die Sicherheitsstrategie scheint eine Null-Toleranz-Grenze zu beinhalten. Auch der geplante Sternmarsch für Sonntag wurde nun erheblich eingeschränkt. Die Demonstration, welche in dem Ort Klais beginnen soll, wurde auf eine Wegstrecke von ganzen 40 Metern begrenzt. Dabei könnte also schon der Demozug länger sein als die genehmigte Route. Insgesamt dürfte sowohl die fehlende gemeinsame Planung der unterschiedlichen Bündnisse gegen den G7-Gipfel als auch die behördliche Verhinderungsstrategie gegen den Protest vor Ort erheblich zur Minimierung der zu erwartenden Demonstrantenzahl beitragen. Neben verschiedenen anderen Aktionen wird es bereits am Donnerstag in München eine „Demonstration für die ganze Familie“ geben. Am Samstag geht es dann mit einer großen Demonstration in Garmisch-Partenkirchen weiter. Und für Sonntag ist ein Sternmarsch Richtung des Tagungsortes des G7-Gipfels geplant.

Am Donnerstag findet eine Demo in München statt
Am Donnerstag findet eine Demo in München statt

Publikative.org ist ab Donnerstag mit mehreren Kollegen rund um die Proteste bei G7 dabei und wird sowohl bei Twitter als auch bei Facebook schon tagsüber von den Protesten berichten. Abends wird es dann immer Texte und Bilder über die Geschehnisse von den jeweiligen Protesttagen auf dem Blog geben.