Die fehlende polizeiliche Fehlerkultur

In der jüngsten Kontroverse um die Misshandlung von Flüchtlingen durch Bundespolizisten zeigt sich erneut die mangelnde Bereitschaft der deutschen Polizeigewerkschaften, sich mit Verfehlungen ihrer Beamte auseinanderzusetzen. Statt jedwede Kritik pauschal abzubügeln, müssten sie endlich eine kritische Fehlerkultur in den Landespolizeien und der Bundespolizei fördern. 

Ein Kommentar von Johannes Hartl

Die Nachricht über die brutale Misshandlung von zwei Flüchtlingen durch Beamte der Bundespolizei in Hannover war kaum in der Welt, als sich die beiden großen deutschen Polizeigewerkschaften bereits zu den Vorgängen zu Wort meldeten. Und neben der zweifellos richtigen Forderung nach einer umfassenden Aufklärung produzierten die Vorwürfe vor allem die altbekannten, nur allzu typischen Reaktionen auf solche Gewaltexzesse auf Seiten der Polizei. Besonders ärgerlich war in diesem Zusammenhang – wenig überraschend – mal wieder die Wortmeldung von Rainer Wendt, trotz bedenklicher rechtsstaatlicher Vorstellungen Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der die Taten in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse umgehend zu einem „Einzelfall“ deklarierte. „Es geht hier nicht um ein strukturelles Problem der Polizei“, diktierte Wendt den Journalisten sofort mit der ihm üblichen Arroganz ins Notizbuch, „sondern um einzelne schwarze Schafe.“

Rainer Wendt am Rande der Hogesa-Kundgebung in Hannover, Foto: Felix M. Steiner
Rainer Wendt am Rande der Hogesa-Kundgebung in Hannover, Foto: Felix M. Steiner

Normalerweise sollte die ebenso erwartbare wie dumme Stellungnahme von Wendt keines weiteren Kommentars bedürfen. Doch genau diese Einschätzungen, wie sie Wendt & Co. bei jedem Vorfall unaufhörlich zum besten geben, begünstigten leider in nicht unerheblichem Maße die Entstehung solcher Strukturen, die in Hannover offenbar in der grausamen Misshandlung von Flüchtlingen gemündet haben. Wendt und seine Konkurrenten von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemühen sich immerzu, gewalttätige Eskalationen von Polizeibeamtinnen- und beamten als Einzelfälle zu charakterisieren, die nicht für die Polizei als Ganzes sprechen und selbstverständlich keinesfalls auf ein strukturelles Problem in den deutschen Landespolizeien oder der Bundespolizei hindeuten. Ganz wie ein pawlowscher Hund wird auf diese Art seit Jahren jede Kritik – egal, ob sinnvoll oder nicht – abgebügelt und als illegitim klassifiziert, häufig garniert mit dem theatralisch vorgetragenen Vorwurf über (angeblich) mangelnden Respekt gegenüber den Polizeibeamtinnen- und beamten.

Dabei leisten gerade die Polizeigewerkschaften mit ihrem Verhalten, jede kritische Debatte von vorneherein abzuwürgen, dem vermeintlichen Respektverlust gegenüber der Institution Polizei immensen Vorschub. Denn die DPolG und die GdP vermitteln ein Polizeibild, in dem die Behörde – von einigen wenigen, mantraartig bedauerten Einzelfällen abgesehen – ihre Arbeit auf schier beispiellose Art und Weise bewerkstelligt. Die Beamtinnen- und beamten, die in den 16 Landespolizeien und der Bundespolizei ihren Dienst ableisten, sind demnach beinahe unfehlbar und arbeiten insgesamt betrachtet vorbildlicher als alle anderen Menschen in vergleichbaren oder anderen Berufen, weswegen die Polizisten dieses Landes gefälligst den Respekt und die Anerkennung der Bürger verdient haben. Mit der Realität hat dieses leicht überspitzt zusammengefasste Selbstbild der Polizeigewerkschaften freilich nichts zu tun; es ist vielmehr grundfalsch und mithin kontraproduktiv.

Polizisten ziehen einen Gegendemonstranten in Dresden 2013 an seinen Haaren über den Boden, Foto: Publikative.org.
Polizisten ziehen einen Gegendemonstranten in Dresden 2013 an seinen Haaren über den Boden, Foto: Publikative.org.

Tatsächlich ist die Polizei – wie viele andere Behörden und Firmen – ein Querschnitt der Gesellschaft, zusammengesetzt aus allen möglichen sozialen und politischen Schichten, und bei einer solchen Vielzahl an Mitarbeitern finden sich logischerweise auch jene Beamte bei der Polizei wieder, die einen Hang zur Gewalttätigkeit zeigen und ihre Machtstellung in Form von Belästigungen oder Misshandlungen missbrauchen. Bei über 300.000 Polizeibeamtinnen- und beamten im aktiven Dienst ist dieser Aspekt für die Landespolizei und die Bundespolizei durchaus ein relevanter Faktor, der nicht bagatellisiert, sondern selbstkritisch betrachtet werden sollte.

Genau einem solchen selbstkritischen, auf Evaluation ausgerichtetem Diskurs verschließen sich die beiden großen Polizeigewerkschaften, die GdP und die DPolG, aber mit einer geradezu dreisten Arroganz – nicht nur bei den Vorfällen in Hannover. Sie gehen beinahe ausschließlich von einem Bild aus, wonach die Kritik grundsätzlich kein Berechtigung hat und die Rechtsgrundlage, auf der die bemängelte Maßnahmen fußen, immer tadellos ist. Nun möchte man vielleicht einwenden, dass eine solche Verteidigungshaltung in gewissem Sinne die Aufgabe einer gewerkschaftlichen Vertretung sein mag, und diese Argumentation ist noch nicht einmal völlig falsch. Aber wenn jedwede Art von Kritik pauschal als illegitim zurückgewiesen wird und die Kritiker zum Teil noch diffamiert werden, indem man ihnen mangelnden Respekt vor der Polizei unterstellt, vertritt man fragwürdige rechtsstaatliche Ansichten, die dem Ansehen der Institution weitaus mehr Schaden zufügen als ein „Fck-Cps“-Shirt. In negativer Hinsicht besonders denkwürdig war in diesem Kontext die Aussage von Jörg Radek, dem Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei in der GdP, der als Reaktion auf die Kritik an Racial Profiling „die Zugewanderten“ in einem Beitrag in der ZEIT dazu aufgefordert hat, „unser demokratisches Polizeibild für sich anzunehmen und ohne Misstrauen zu unterstützen“ – ganz so, als ob schon alleine das Vorbringen von Kritik an der Polizei eine staatsfeindliche Haltung darstellen würde.

Auch nach der eskalierten Flora-Demonstration in Hamburg gab es Diskussionen über das polizeiliche Handeln, Foto: Publikative.org
Auch nach der eskalierten Flora-Demonstration in Hamburg gab es Diskussionen über das polizeiliche Handeln, Foto: Publikative.org

Indes, selbst wenn es der GdP, DPolG & Co. nicht gefällt: Die Landespolizeien und die Bundespolizei sind Institutionen, deren Mitglieder regelmäßig Fehler machen, deren Mitglieder Grenzen überschreiten und deren Mitglieder nicht immer das erwartete rechtsstaatliche Verhalten an den Tag legen. Zahlreiche Vorfälle und Skandale aus den letzten Jahren belegen deutlich, dass dies keine Einzelfälle sind, die eine bedauerliche Minderheit bilden, und sie belegen überdies, dass die Polizei keineswegs immer an der detaillierten Aufklärung möglicher Verfehlungen interessiert ist. Zu oft sind Beamte vor Gericht mit einer mysteriösen Amnesie oder bemerkenswerter Unachtsamkeit aufgefallen, wenn es um etwaige Straftaten ihrer Kollegen ging. Zwar ist es zweifellos zutreffend, dass unter all den Polizeibeamtinnen- und beamten in Deutschland sicher die Mehrheit vorbildlich ihren Dienst ableistet. Dennoch ist es gleichermaßen ein Teil der Realität, dass die Institution Polizei mit einer Art „Korpsgeist“ eine gefährliche Kultur etabliert hat, in der Fehler von Kollegen allzu schnell übersehen oder gedeckt und in der strafbare Handlungen unter den Teppich gekehrt werden. Nicht zuletzt die Polizeigewerkschaften und deren führende Repräsentanten befördern diese mehr als bedenklichen Dynamik mit ihrer Taktik, jede Art von legitimer Kritik abzuweisen.

Auch von den Gewerkschaften muss endlich akzeptiert werden, dass die Polizei keine unantastbare Institution ist, deren Arbeitsweise man nicht infrage stellen darf. Stattdessen müssen die polizeilichen Lobbyverbände anfangen, für eine offene Fehlerkultur innerhalb der Polizeien einzutreten und das Bewusstsein für falsche, strafbare Handlungen der Kolleginnen und Kollegen sowie deren interner wie externer Ahndung nachhaltig zu schärfen. Auf diese Weise könnte die Polizei zu einem Apparat umgebaut werden, der nicht als verschlossen und unkritisch, sondern als bürgerfreundliche Behörde wahrgenommen wird. Von einem solchen Umbau zu einer selbstkritischen Institution, die sich ihre eigenen Fehler eingesteht und konsequent mit diesen umgeht, würde die Polizei auf die Dauer mit einem signifikanten Zuwachs an Vertrauen profitieren. Im Interesse ihrer Mitglieder sollte es deshalb eine zentrale Aufgabe für die Polizeigewerkschaften sein, ihre Funktion als Repräsentanten der Polizeien zu nutzen, um eine solche Fehlerkultur im Zuge einer Umstrukturierung aktiv zu fördern — mit dem Ziel, langfristig den „Korpsgeist“ im deutschen Polizeiapparat zu durchbrechen.

Solange sich GdP, DPolG & Co. dieser Modernisierung jedoch verschließen, brauchen sie sich über mangelnden Respekt und fehlendes Vertrauen in die polizeiliche Arbeit nicht zu beklagen – immerhin befeuern sie dieses Misstrauen mit ihrer blinden Verteidigung entscheidend. Respekt und Vertrauen verdient nämlich nur eine Behörde, die sich ihre Fehler transparent eingestehen und angemessen mit diesen umgehen kann. Alle anderen werden aus gutem Grund mit tiefer Skepsis betrachtet.

6 thoughts on “Die fehlende polizeiliche Fehlerkultur

  1. Dies ist ein wichtiger und bedenkenswerter Beitrag. Es sollte für menschenrechtsverletzende Gewaltausübung eine neutrale Aufarbeitungskommission und ein unabhängiges Ombudswesen eingerichtet werden.

  2. Ich finde es ist schon auffällig, daß immer die Respekt verlangen, die einen solchen „offensiv verspielen“.
    Respekt kann man sich verdienen, aber nicht einfach verlangen!

    Wie soll man aber Polizeien je respektieren können? Das ist schon von der Anlage einer solchen Behörde, wenn sie sich zum Knüppelbüttel machen lässt, wenn aktives Denken dem Empfang und der Ausführung von Befehlen zu weichen hat, man „eingeschworene Gemeinschaften“ anlegt, sie durch Uniform und Korpsgeist derart verschweißt.

    Sicher ist das Personal ein Spiegel der Gesellschaft. Der Rest ist aber im günstigen Fall unbewaffnet und nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut und mit diversen Sonderrechten ausgestattet. Schon daher sollten hier andere Maßstäbe angesetzt werden. (Den Spaßvögeln sei hier gleich erklärt, daß damit nicht die Straffreiheit ungesetzlichen Handelns gemeint ist.)

    Wenn sich „Einzellfälle“ derart häufen und diese reflexartig relativiert werden, ist es zumindest eine „unglückliche“ Wortwahl. Jeder, der diese Taten deckt, macht sich mit denen gemein. Allein dadurch wird aus dem Einzeltäter doch eher eine Gruppentat aus einer Vereinigung heraus.

    Ich bin sehr überzeugt davon, daß ein Gros der Polizisten anständige und ehrliche Menschen sind, die ihren Job gern vernünftig machen wollen. Liebe Leute, dann verhaltet euch auch bitte so und macht in dem Laden sauber und lasst euch nicht als Knüppelpersonal verheizen. Anfangen könntet ihr auch damit, daß ihr euch nicht von solchen Scharfmachern öffentlich vertreten lasst.

    Ich hätte gern eine Polizei, die man achten und respektieren kann. Bis dahin ists aber ein sehr weiter Weg und so richtig kann ich nicht dran glauben.

  3. Auch der aktuelle Fall in Hannover war insofern kein „Einzelfall“, da eine ganze Reihe von Polizist/inn/en über einen längeren Zeitraum weggeschaut haben müssen und sich somit mitschuldig gemacht haben. Auch wenn man also andere „Einzelfälle“ in anderen Städten ignoriert, hat man es in Hannover bereits mit einem strukturellen Versagen zu tun.

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