Das Gefahrengebiet war verfassungswidrig

Das Bitterste ist, dass dieses Urteil erwartbar war: Die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Hamburger Polizei ist dem Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zufolge verfassungswidrig. Erwartbar erscheinen nun auch die politischen Reaktionen.

Von Patrick Gensing

SPD und Grüne werden ihrem Innensenatoren, der eine verfassungswidrige Maßnahme als Erfolg gewertet hat, den Rücken stärken. Naja, die Grünen werden wahrscheinlich ein paar kritische Worte in Richtung von Michael Neumann verlieren, sowas wie “Das darf aber nicht nochmal passieren, Sportsfreund! Und wir Grünen werden bannig streng darauf achten, dass das überarbeitete Gesetz verfassungskonform sein wird” – so als sei dies nicht das absolut Mindeste, was man insbesondere von Innenpolitikern erwarten dürfte. Theoretisch.

gefahrengebiet

Die gesetzliche Regelung, die der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern erlaubt, verstoße gegen das Grundgesetz, urteilte das OVG Hamburg laut NDR. Die Vorgaben seien zu unbestimmt und würden gegen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Die Einschränkung der Freiheit dürfe nicht in das Ermessen der Verwaltung gestellt werden. Eine polizeiliche Lagebeurteilung könne kein Maßstab für Grundrechtseingriffe sein, so das Gericht. Es bestehe die Gefahr, dass Personenkontrollen an “relativ diffuse Anhaltspunkte” geknüpft werden.

Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Innenbehörde kann gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen.

Kleines Einmaleins

Wir reden hier über das Kleine Einmaleins in Sachen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Individuelle Grundrechte und Gewaltenteilung beispielsweise: Wer bei einer Polizei, die sich selbst ermächtigt, in einem ganzen Stadtteil vollkommen verdachtsunabhängig Bürger zu durchsuchen, nicht zumindest verfassungsrechtliche Bedenken bekommt, der hat sich für einen verantwortungsvollen Posten in einer Millionenstadt disqualifiziert.

“Die Ausweisung des Gefahrengebiets war ein Erfolg. Wir haben 800 Menschen kontrolliert” – so Hamburgs Innensenator Michael Neumann am 11. Januar 2014 im Hamburger Abendblatt. Und auch, dass die Polizei selbst bestimmt, wann Grundrechte eingeschränkt werden, findet Neumann unterstützenswert: “Die Überlegungen der Polizei zur Einrichtung eines Gefahrengebietes wurden der Behördenleitung vorgestellt und von ihr bewertet. Formal ist es eine Entscheidung der Polizei. Aber natürlich unterstütze ich sie politisch.”

Ein Innensenator, der verfassungswidrige Kontrollen als Erfolg wertet. Was nun, Herr Scholz? Was nun Hamburger Grüne? Wir sind gespannt – oder eben auch nicht.

Lesetipp: Neue Hamburger Schule: Die Polizei gibt den Takt an

2 thoughts on “Das Gefahrengebiet war verfassungswidrig

  1. Ich bin juristisch nicht ganz so bewandert, aber hier in Leipzig gab und gibt es auch solche Kontrollgebiete, wo, wenn ich es richtig im Kopf habe, ebenso wie in Hamburg verdachtsunabhängig kontrolliert werden darf. Eingerichtet von der Polizei, natürlich geheim, und über Dauer und Fortbestand wird ebenso polizeiintern entschieden. Leider finde ich grad keinen Artikel.
    Wären diese dann nach diesem Urteil nicht ebenso hinfällig?

Comments are closed.