Join the Oldschool Society…

[SCM]actwin,0,0,0,0;http://Chrome Legacy Window (4) Oldschool Society - Google Chrome chrome 06.05.2015 , 11:30:45

Keine bestätigen Verdachtsfälle auf Terror durch Neonazis – so hieß es offiziell Ende März. Nun gibt es eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. Die Gruppe agiert offen im Netz, die Linkspartei warnt vor Symbolpolitik.

Von Patrick Gensing

„Wer Interesse hat, kann sich gerne anschließen“ – so wirbt die „Oldschool Society“ auf Facebook offen für sich. Auch sonst agierte die Gruppe wenig konspirativ: Zahlreiche Fotos von den Mitgliedern der OSS sind dort veröffentlicht, dazu Bilder von Demonstrationen sowie rassistische Propaganda, wie sie tausendfach im Netz zu finden ist.

Erst im März hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, seit Anfang 2012 habe die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Aber auch nach umfangreichen Ermittlungen hätte sich kein Verdacht erhärtet. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Wann ein Ermittlungsverfahren gegen die OSS eingeleitet wurde, ist unbekannt.

Bei der bundesweiten Razzia mit 250 Beamten, darunter Spezialeinheiten, wurden vier Neonazis festgenommen. Die Ausbeute der Durchsuchungen erscheint überschaubar: Es wurden pyrotechnische Gegenstände, also Feuerwerkskörper mit großer Sprengkraft gefunden. Inwieweit die Beschuldigten bereits konkrete Anschlagsziele oder -termine ins Auge gefasst hatten, soll nun ermittelt werden – konkrete Hinweise liegen also bislang offenkundig nicht vor.

„Symbolpolitik gegen Rechts“

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, spricht daher von „Symbolpolitik gegen Rechts“. Damit würden weitere Brandanschläge auf Flüchtlingsheime nicht verhindert, so Renner auf Anfrage. Die Gefahr rechtsterroristischer Aktionen werde immer noch unterschätzt, meint Renner. „Der Generalbundesanwalt hat in mehreren Fällen, bei denen Neonazis in den letzten zwei Jahren Waffen gehortet und Sprengstoffanschläge geplant hatten, die Ermittlungen nicht übernommen und wollte darin keine rechtsterroristischen Ansätze erkennen. Es gibt Dutzende Gruppen, die wie „OSS“ offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge und politische Gegner aufrufen und entsprechend auch handeln.“

Aufruf der OSS auf Facebook
Aufruf der OSS an alle Unterstützer auf Facebook

Renner forderte ein ganzheitliches Vorgehen gegen rassistische Gewalt: „Das reale Ausmaß neonazistischer Gewalt zeigt sich in den Dutzenden von Brandanschlägen und verheerenden Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr – nur eine Minderheit dieser Gewalttaten sind bislang aufgeklärt. Hier sehen wir eine Wechselwirkung überregional koordinierten Aktionen von Neonazi-Gruppen aus dem Spektrum der so genannten Freien Kräfte bzw. Kameradschaften, zu denen auch „Oldschool Society“ (OSS) gerechnet werden muss, und lokalen Neonaziaktivisten.“

Die OSS dürfte auch ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sein, weil sie über eine klare Struktur verfügen soll: Die Beschuldigten Andreas H. und Markus W. Sollen unter den Bezeichnungen „Präsident“ und „Vizepräsident“ die zentralen Führungspositionen übernommen haben. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt orientieren sich an dem Begriff der terroristischen Vereinigung gemäß §129a des Strafgesetzbuchs und den hierzu vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen, beispielsweise zur Mitgliederzahl von mindestens drei Personen.

Allerdings halten Experten diese Definition für zu eng – besonders im Hinblick auf das terroristische Konzept des „führerlosen Widerstands“ (leaderless resistance). Der Politikwissenschaftler Hajo Funke warnte bereits vor einer bürokratischen Definition von Rechtsterrorismus: Sie werde „zu eng gefasst und trägt dazu bei, die wirklichen Gefahren nicht angemessen zu erfassen“.

Nicht im Verfassungsschutzbericht

Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Grünen im Sächsischen Landtag, sagte zu der Razzia gegen die OSS: „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten und es nach dem NSU wieder eine Gruppe von Rechtsterroristen gibt, die von Sachsen aus Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen geplant hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Zais kritisierte, dass – obwohl die OSS seit mehr als einem halben Jahr bestehe, ihre mutmaßlichen Mitglieder bekannte Neonazis seien und einen Facebook-Account betrieben, dass die Vereinigung nicht im aktuellen Verfassungsschutzbericht auftauche. „Offensichtlich ist Sachsen immer noch ein Land, in dem sich Nazis wohlfühlen.“

Die Nazis von der OSS unterwegs in Dortmund
Die Nazis von der OSS unterwegs in Dortmund

Andrea Röpke schreibt beim blick nach rechts: Eine der Hausdurchsuchungen fand heute in Wilhelmsburg bei Ueckermünde statt. Als Mitglied der OSS gibt sich dort Marcel L. zu erkennen. Der Neonazi soll aus Westsachsen stammen, er verfüge über Szene-Kontakte.

Die Informationen zu den Razzien sind indes widersprüchlich: Einerseits sollen die Verdächtigen Anschläge auf Salafisten und Flüchtlinge vorbereitet haben, konkrete Ziele seien aber nicht bekannt. Ob die rechtsextremen Hooligans überhaupt in der Lage sind, komplexe und klandestine Operationen durchzuführen, erscheint zumindest zweifelhaft. Der Schlag gegen die OSS wird die interessierte Öffentlichkeit wohl noch länger beschäftigen.

Lesetipp: Die Facebook-Terroristen

3 thoughts on “Join the Oldschool Society…

  1. Sehr gute Analyse. Im Vergleich mit einem Anders Breivik scheint es sich hier doch mehr um Karikaturen und die üblichen Suffnazis zu handeln.

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