Der Kampf um die Straße

Run 700 Neonazis zogen durch Saalfeld. (Foto: Felix M. Steiner)
Run 700 Neonazis zogen durch Saalfeld. (Foto: Felix M. Steiner)

Die NPD versinkt zunehmend in der Bedeutungslosigkeit – und die Nazi-Szene interessiert sich wohl kaum noch für den Kampf um die Parlamente. Am 1. Mai demonstrierten Rechtsextreme vor allem in Thüringen, wie gewalttätig der braune Mob ist.

Von Patrick Gensing

Selbst erfahrene Beobachter äußern sich nach den Nazi-Aktionen am 1. Mai in Thüringen äußerst überrascht. So etwas habe er lange nicht mehr erlebt, meint beispielsweise Publikative-Autor Felix M. Steiner nach einem braunen Aufmarsch in Saalfeld. Rund 700 Neonazis aus Thüringen, Sachsen, Bayern und Brandenburg traten äußerst aggressiv auf, machten Jagd auf Journalisten, griffen ein alternatives Wohnprojekt an. Hier eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse in Saalfeld, wo der Thüringer Heimatschutz äußert aktiv war, auf Facebook.

Im Weimar griffen Neonazis gezielt eine DGB-Kundgebung zum 1. Mai an. Etwa 40 bis 50 rechtsextreme Schläger, mutmaßlich aus Sachsen, stürmten in die Menge, etwa 15 Menschen wurden verletzt.

Auf Fotos ist bei den Neonazis offenkundig eine Fahne der „Jungen Nationaldemokraten“ zu sehen. Bodo Ramelow von der Linkspartei twitterte, die Rechtsextremen gehörten scheinbar zur „Aktion Widerstand“. Auf meine Anfrage teilte die Linkspartei Thüringen mit, auf Flyern sei ebenfalls von der „Aktion Widerstand“ zu lesen gewesen.

Die Aktion Widerstand kann auf eine lange, unrühmliche und gewalttätige Geschichte verweisen. Diese war von der NPD ins Leben gerufen, nachdem sie 1969 knapp den Einzug in den Bundestag verpasste, um als außerparlamentarische Sammelbewegung ein Auseinanderbrechen der Partei zu verhindern. Das einigende Thema zwischen Nazis bis rechter Flügel der Union war der krasse Antikommunismus.

Zahlreiche weitere rechtsextreme Organisationen schlossen sich der Aktion Widerstand an. Auf einem Gründungskongress im Oktober 1970 in Würzburg nahmen 3.000 Rechtsextremisten teil. Auf der anschließenden gewalttätig verlaufenden Demonstration erklangen die Sprechchöre „Walter Scheel und Willy Brandt – Volksverräter an die Wand“ oder „Deutsches Land wird nicht verschenkt – eher wird der Brandt gehängt“.

Die NPD distanzierte sich danach von der Aktion Widerstand, weil die Bewegung einfach zu gewalttätig war – doch bis heute benutzt die Jugendorganisation der NPD den Namen weiter.

Die Aktion Widerstand der NPD-Jugendorganisation.
Die Aktion Widerstand der NPD-Jugendorganisation.

Zuletzt hieß es des Öfteren, die NPD brauche gar nicht verboten zu werden, weil sie politisch ohnehin bedeutungslos sei. Dieses Argument ignoriert den besonderen Charakter der NPD als Dachorganisation des „Nationalen Widerstands“; die NPD ist nicht gefährlich, weil sie die Macht politisch erringen könnte, sondern weil sie das Milieu von gewalttätigen Neonazis vertritt. Wie heute in Weimar einmal mehr zu sehen war, versammeln sich unter dem Dach der NPD offenkundig auch militante Neonazis.

Allerdings hat die NPD mehr Konkurrenz bekommen im braunen Milieu: Wegen der vielen Streitigkeiten in der Szene setzen viele Neonazis mittlerweile auf die Splitterparteien III. Weg und Die Rechte, bei denen noch deutlicher wird, dass der Auftrag von Parteien, zur politischen Willensbildung beizutragen und eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates zu bilden, genau nicht ihr Zweck ist. Ganz im Gegenteil: Das Ziel von rechtsextremen Organisationen und Parteien ist es, das Grundgesetz und die darin garantierten universellen Menschenrechte abzuschaffen und durch eine völkische Willkürherrschaft zu ersetzen. Neonazi-Parteien sind das Gegenteil von demokratischen Parteien.

Nazis im AN-Style in Saalfeld (Foto: Felix M. Steiner)
Nazis im AN-Style in Saalfeld (Foto: Felix M. Steiner)

In Erfurt brachte die NPD indes nicht einmal 200 Anhänger auf die Straße. In Essen in NRW demonstrierten ebenfalls Neonazis, die Ruhrbarone berichteten ausführlich in einem Liveticker. Demnach versuchten braune Schläger, Gegendemonstranten anzugreifen.

Die Neonazi-Bewegung ist geschrumpft und politisch gescheitert, aber sie hat sich weiter radikalisiert. Führende Kader versuchen gar nicht mehr, eine bürgerliche Fassade aufzubauen, sondern setzen unverhohlen in SA-Tradition auf den Kampf um die Straße.

4 thoughts on “Der Kampf um die Straße

  1. „Die Neonazi-Bewegung ist geschrumpft und politisch gescheitert, aber sie hat sich weiter radikalisiert.“

    Das Eine ist doch die logische Konsequenz aus dem Anderen?

    Und Frustration und Radikalisierung erhöht das Terror-Risiko.

    Von diesem Hintergrund aus ist es einfach nur fahrlässig alles Mögliche vebieten zu wollen. Die Neonazis sind politisch irrelevant und werden es bleiben, aber sie müssen den Eindruck haben, dass „das Volk“ sich eben nicht für ihren Mist interessiert. Verbote bewirken genau das Gegenteil.

    Wenn man ihnen die elementare Meinungsäusserung, ihre Demos und Organisationen verbietet, dann könnte es zu echtem Rechtsterrorismus kommen. Alles Weitere kann mit den geltenden Gesetzen ausreichen bekämpft werden. Wenn Neonazis einen Gegner zusammenschlagen ist das eine Gewalttat, die als solche bestraft gehört – aber damit ist auch Schluss, alle Forderungen nach Verschärfung bestärken diese gefährlichen Spinner darin eben das Richtige, das „vom System Verbotene“ zu tun. Zudem ist es unfair den Opfer gegenüber die „nicht das Glück haben“ von Nazis zusammengeschlagen zu werden, sondern zB. von normalen Jugendbanden.

    1. Das ist – ohne Scheiß – das mit Abstand Intelligenteste, was ich je auf dieser Seite gelesen habe.

    2. „dann könnte es zu echtem Rechtsterrorismus kommen“
      Es ist bereits zu echtem Rechtsterrorismus gekommen. Oder ist der NSU schon vergessen?
      Und dieser wurde mitfinanziert und geschützt von Behörden die nach „geltendem Gesetz“ so etwas verhindern sollten.
      Also bleib mal am Boden der Tatsachen. Gegen rechte Gewalttaten vorgegangen wird von gesetzlicher ebene nur marginal. Die Repression ist gegen Links viel stärker. Es reicht als Beleg sich den ein oder anderen Verfassungsschutz-Bericht anzusehen oder auf einer Anti-Nazi Aktion das Verhalten der Polizei zu beobachten. Das ist alles nichts neues.
      Doch trotz sich häufender Skandale (NSU, Nazis bei der Polizei, Polizeigewalt, Mord durch Polizisten wie in Dessau) ist das Vertrauen oder zumindest das unhinterfragt lassen solcher exikutiver Organe wohl unerschütterlich.

      Klar wird wird das Naziproblem nicht durch ein NPD-Verbot gelösst, doch der Staat löst es auch nicht. Ich sehe als Gefahr bei einem Verbot nicht, das sich die Nazis noch mehr radikalisieren, das tun sie auch so. Ich befürchte eher das die Öffentlichkeit und Politik sich auf die Schulter klopfen und von der Beseitigung des Problems reden und Naziaktivitäten aus dem Blick verlieren könnte. Dennoch erachte ich ein Verbot als sinnvoll, aus dem pragmatischem Grund, den Nazis damit ein Stück Infrastruktur zu entziehen.
      Und ansonsten im Alltag und auf der Straße: Nazis keinen Raum lassen!

  2. Zu Weimar: Im Rückblick lässt sich erkennen, dass die Aktion vom JN-Bundesvorstand praktisch angekündigt war. Unter der Überschrift „Wofür gehen wir auf die Straße?“ war am 29.4. auf der Website der JN eine Meldung erschienen, die die Szene im allgemeinen und implizit auch den eigenen Parteivorstand für die seit langem verfolgte Strategie des Anmeldens eigener, zunehmend kleinerer und in der öffentlichen Wahrnehmung isolierterer Demos kritisiert und einen Strategiewechsel fordert. Stattdessen müsse man „fernab von den konventionellen sowie mittlerweile auch ausgetretenen Pfaden“ nach „neuen Methoden“ suchen. Darauf folgt die entscheidende Passage: „Eine dieser Methoden könnte sein, am kommenden Freitag eher Veranstaltungen aufzusuchen, wo das Volk oder unseretwegen auch der Verblendete jedoch mit einem noch sozialen Anspruch demonstrierende – vielleicht nicht weniger idealistische – Arbeiter aufzufinden ist. Warum stellen wir uns nicht dieser Aufgabe? Warum gehen wir Jahr für Jahr auf eine der vielen angemeldeten Demonstrationen, dessen Ausgang wir schon am Morgen kennen, wenn wir uns auf den Weg dorthin machen?“.
    Damit sollte außer Frage stehen, dass dies eine von den JN zentral organisierte, geplante und umgesetzte Aktion war.

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