Nur ein bisschen Völkermord

Foto eines anonymen deutschen Reisenden: Armenier werden im April 1915 von osmanischen Soldaten aus Kharpert (türkisch: Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh (türkisch: Elazığ) geführt.
Foto eines anonymen deutschen Reisenden: Armenier werden im April 1915 von osmanischen Soldaten aus Kharpert (türkisch: Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh (türkisch: Elazığ) geführt.

In Deutschland wird seit Jahren darüber diskutiert, ob der Begriff Völkermord der richtige sei, um die türkischen Massaker an den Armeniern von 100 Jahren zu klassifizieren. Die Regierungskoalition aus Union und SPD versucht dabei, sich um eine klare Positionierung zu drücken. 

Von Patrick Gensing

Seit 1965 haben 22 Staaten die durch den osmanischen Staat begangenen Deportationen und Massaker der Jahre 1915–1917 offiziell als Genozid entsprechend der UN-Völkermordkonvention von 1948 anerkannt (u. a. Argentinien, Belgien, Frankreich,[190] Griechenland,Italien, Kanada, Libanon, die Niederlande, Russland, Schweden,[191] die Schweiz, die Slowakei, Uruguay und Zypern).[192][193][194][195]Andere Staaten (so auch Israel,[196] Dänemark, Georgien und Aserbaidschan) hingegen sprechen offiziell nicht von Völkermord.[197][198][199] Die Regierung des Vereinigten Königreichs verurteilte die Verbrechen, sah aber die Kriterien für eine Einstufung als Völkermord gemäß der UN-Völkermordkonvention als nicht gegeben an.[200]  Quelle: Wikipedia

Es liegen zahlreiche gute Gründe dafür vor, die Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern als Völkermord (armenisch: Aghet) zu klassifizieren; gleichzeitig zweifeln aber auch Experten und Politiker an dieser Einordnung. So verwies beispielsweise Großbritannien darauf, dass die UN-Völkermordkonvention, die als Konsequenz aus dem Holocaust beschlossen wurde, nicht rückwirkend anwendbar sei. Das sehen andere Akteure wiederum anders, sie argumentieren, dass die Konvention unter anderem wegen der Massaker von 1915 bis 1917 entwickelt worden sei.

Gauck bezeichnete die Gräueltaten im Osmanischen Reich nun als „Völkermord“ und wies – das sollten auch seine Gegner anerkennen  – auf die deutsche Verantwortung hin:. „In diesem Fall müssen auch wir Deutsche insgesamt uns noch der Aufarbeitung stellen, wenn es nämlich um eine Mitverantwortung, unter Umständen sogar Mitschuld, am Völkermord an den Armeniern geht“, sagte Gauck nach einem ökumenischen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom.

Auch der Papst sprach bezüglich des Genozids an den Armeniern vom „ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts“. Dabei „übersahen“ er und Gauck aber den deutschen Völkermord in Afrika.

Vernichtungsbefehl in Deutsch-Südwestafrika

Hier dürfte auch ein Grund für die Zurückhaltung der Bundesregierung in Sachen Völkermord an den Armeniern zu finden sein: So berief sich die Bundesregierung ebenfalls stets gerne auf das Argument, die UN-Völkermordskonvention sei nicht rückwirkend für die Zeit vor dem Holocaust gültig – und damit konnte man sich um die Verantwortung für den deutschen Massenmord an den Hereros und Namas im heutigen Namibia drücken.

Ob Gauck wohl auch künftig von einem deutschen Völkermord an den Hereros sprechen wird? Immerhin gab es den berühmt-berüchtigten Befehl zur Vernichtung der Hereros durch von Trotha. Die Nation als solche müsse vernichtet werden, schrieb er 1904 an den deutschen Generalstab.

Juristischer Stellungskrieg

Die Diskussion darüber, ob die Begriffe Völkermord oder Genozid bei den Massakern an den Armeniern treffend seien, ist längst zu einem juristischen und vor allem auch politischen Stellungskrieg geworden. Wie so oft bei Konventionen und Gesetzestexten geht es um Interpretationen, um die eigene Position zu legitimieren. Abseits der juristischen Fragen und diplomatischen Verwicklungen erscheint mir die Einordnung Völkermord angesichts des Ablaufs der Massaker und den Opferzahlen in einer journalistischen Berichterstattung und Diskussion absolut angemessen. Und auch in der deutschen Politik hat sich diese Auffassung mehrheitlich längst durchgesetzt.

Es nützt der Türkei auch gar nichts, die Anerkennung des Begriffs Völkermord zu unterbinden; im Gegenteil: Es dürfte kontraproduktiv sein. Es nützt aber auch wenig, wenn Frankreich eine Leugnung des Völkermords an den Armeniern verbietet. Denn letztendlich sind die Verbrechen an sich weitestgehend unbestritten.

Versöhnungskommission

Die erbitterte Debatte um die offizielle Klassifizierung der Massenmorde an den Armeniern führt auch dazu, dass sich die alten Fronten weiter verhärten – 100 Jahre nach den Verbrechen. Es geht nicht darum, einen Schlussstrich zu ziehen und Verbrechen zu vergessen, sondern eine Annäherung zwischen Türken und Armeniern zu erreichen. Wahrscheinlich bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Türkei zur Schuld an dem Völkermord, um eine Aussöhnung einzuleiten. Es gab aber auch schon vielversprechende Ansätze: So wurde Anfang des Jahrtausends eine Türkisch-armenische Versöhnungskommission eingesetzt, um strittige Fragen zu erörtern. Dies wurde politisch als Meilenstein eingestuft.

Nach drei Jahren löste sich die Kommission wieder auf: Zuvor hatte das Gremium im Februar 2003 einen Untersuchungsbericht vorgelegt und gab an, dass den Verantwortlichen dieser Ereignisse die Konsequenz bewusst war, dass ihr Handeln die vollständige oder partielle Vernichtung der Armenier von Ostanatolien bedeuten würde und daher eine genozidale Absicht voraussetze. Nach Ansicht des ICTJ erfüllen die Ereignisse von 1915 alle Straftatbestände der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Außenpolitische Haltungslosigkeit

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD mag nicht so weit gehen: Sie schreibt in ihrem Antrag zwar im Kontext von den Massakern und Deportationen zwischen 1915 und 1917 von der Geschichte „der Völkermorde“ im 20. Jahrhundert, doch dabei bleibt es dann.

Möglicherweise ist das diplomatisch geschickt und politisch weitsichtig, doch mich erinnert es eher an eine sytematische Haltungslosigkeit, die Deutschland in vielen außenpolitischen Konflikten einnimmt. Eine klare Aussage, ob man die Definitionen der UN-Konvention für einen Völkermord erfüllt sieht oder eben nicht (wofür man Gründe finden könnte), fehlt in dem Antrag der schwarz-roten Koalition. Eine solche Positionierung wäre aber nötig, denn ein bisschen Völkermord gibt es nicht.

One thought on “Nur ein bisschen Völkermord

  1. Die mörderischen Taten in „Deutsch-Südwest“ waren heute (28.4.2015 gegen 8.15) Thema im Deutschlandfunk…

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