Von der Versuchung, Rechtsextreme bloßzustellen

"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.
„Ausländer rauß!“ – Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte dem MDR, man könnte zwar “der Versuchung erliegen”, die Täter nur im rechtsextremen Bereich zu vermuten. Es werde aber in jede Richtung ermittelt – sowohl in die rechts- als auch in die linksextremistische Szene. Es könnte sich ja auch um eine bewusste Tat gehandelt haben, um eine andere politische Richtung bloßzustellen.

Von Patrick Gensing

Wie viele Brandanschläge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden wohl noch inszeniert? Haben Linksextreme auch den Bürgermeister von Tröglitz bedroht? Lancieren sie Nazi-Propaganda, um die Deutschen im Ausland zu diskreditieren? Hat Stahlknecht eigentlich einen einzigen Hinweis darauf, dass  “Linksextreme” das Haus für Flüchtlinge angezündet haben könnten?

Wie groß die linksextreme Gefahr in Deutschland indes sein könnte, beweist diese Karte. Sie zeigt: Die linken Chaoten wüten – bezogen auf die Einwohnerzahl – vor allem im Osten. Man kennt das ja schon.

Und nun mal ernsthaft: Selbst die Bundesregierung macht die von der rechtsextremen Szene beeinflussten Demonstrationen gegen Asylbewerber für die wachsende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verantwortlich. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin, das Thema Asyl werde durch rechtsextreme Parteien und sogenannte Bürgerbewegungen instrumentalisiert. Hierzu gehörten regelmäßige Demonstrationen gegen Asylunterkünfte. Auffällig sei eine Häufung von Straftaten Rechtsextremer an Orten, an denen solche Kundgebungen stattgefunden hätten, erläuterte der Sprecher von Minister Thomas de Maiziere.

Er erwähnte leider nicht, dass eine solche Instrumentalisierung kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsextremen ist.

Steigende Zahl von rechtsextremen Gewalttaten

Die Bundesregierung legte derweil Zahlen für die Monate Januar und Februar vor: In diesen Monaten seien bereits 98 Angriffe von Neonazis und anderen Rechten gemeldet worden, bei denen 67 Menschen körperlich geschädigt wurden, berichtet der Tagesspiegel. Die Polizei registrierte dem Bericht zufolge bundesweit 60 rassistische Attacken mit 46 Verletzten. Die Summe aller rechten Delikte, darunter auch Hakenkreuz-Schmierereien, Volksverhetzung und Drohungen, liegt demnach bei 1728 Straftaten. Die Zahlen steigen erfahrungsgemäß noch um bis zu 50 Prozent durch Nachmeldungen.

5 thoughts on “Von der Versuchung, Rechtsextreme bloßzustellen

  1. „Haben Linksextreme auch den Bürgermeister von Tröglitz bedroht? Lancieren sie Nazi-Propaganda, um die Deutschen im Ausland zu diskreditieren? Hat Stahlknecht eigentlich einen einzigen Hinweis darauf, dass “Linksextreme” das Haus für Flüchtlinge angezündet haben könnten?“

    Ist das nicht genau solch eine Argumentation die beim NSU Debakel so kritisiert worde?
    Soll man nun nur gegen die „üblichen Verdächtigen“ ermitteln oder vom viel besungenen Tellerrand zu blicken?

  2. @DasNiveau : Die Haltung beim NSU „Debakel“ war: Es gibt kein Neonazi-Problem. Und eben diese Haltung spricht aus Stahlknecht

  3. @Herbert: Am Anfang der Polizeiermittlungen wurde nur nach den „üblichen Verdächtigen“ ermittelt und das hat sich als grundlegend Falsch herausgestellt. Hier wird nicht nur nach den „üblichen Verdächtigen“ gefragt und das scheint auch nicht zu gefallen.
    Ich denke das es höchstwarscheinlich die Nazis waren, aber zu sicher sollte man sich nicht sein.

  4. Unglaublich, wer soll das glauben? Nur wer wirr im Kopf ist und der Brüllenden Herde Namens Pegida hinterher läuft

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