AfD gründet Erasmus-Stiftung – und weiß nicht, wie sie die finanzieren soll

Erasmus-of-Rotterdam (Foto: Feico Houweling)
Erasmus-of-Rotterdam (Foto: Feico Houweling)

Jetzt hat die Alternative für Deutschland (AfD) endlich auch ihre eigene politische Stiftung – doch die Desiderius Erasmus von Rotterdam-Stiftung steht gleich zu Beginn vor Finanzproblemen. Und das sorgt für weitere Konflikte in der Partei.

Von Frank Behrmann

Zwar geht es zunächst nur um 35.000 Euro, doch selbst diese Summe kann (oder will) die Partei nicht aus der eigenen Kasse aufbringen. So ist man auf die Idee gekommen, die Ersteinlage für die Stiftung aus den Töpfen der Wahlalternative 2013 und dem Bündnis Bürgerwille zu nehmen. 1

Die Erasmus-Stiftung soll die klassischen Aufgaben aller Parteistiftungen wahrnehmen: „Satzungsgemäß wird die Stiftung die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag geben, der internationalen Verständigung dienen sowie die Aus- und Weiterbildung begabter junger Mensch unterstützen.“2 Der Name Desiderius Erasmus steht, laut AfD, „für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei“. Wie ein Humanist, der an der Scheide vom Mittelalter zur Frühen Neuzeit lebte, allerdings für eine Euro-kritische Haltung stehen kann, bleibt AfD-Geheimnis.

Zurück zur Finanzierungsfrage: Geldgeber Nummer Eins, die Wahlalternative 2013, immerhin direkte Vorläuferin der AfD, weigert sich. Ihr Finanzchef Norbert Stenzel erklärte, da es sich „um Spenden von Bürgern“ handele, könne man sie „keiner Stiftung übertragen, ohne die Zustimmung der Mitglieder einzuholen“. 3 Besagter Stenzel war bis zum Erfurter Parteitag der AfD im März letzten Jahres deren Bundesschatzmeister. Wegen geballter Kritik u.a. an dem fehlenden Jahresabschluss 2013, sah er sich zum Rücktritt gezwungen.4 Der Gedanke, dass es sich bei seiner Weigerung, die Stiftungsgelder zur Verfügung zu stellen, um die Rache eines vom Hof Gejagten handeln könnte, liegt da nahe.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Das Bündnis Bürgerwille ist ein Versuch aus dem Jahr 2012 die Bundesregierung von ihrer Euro-Rettungspolitik abzubringen. Es ist ein unabhängiger Verein, wenngleich er als einer von mehreren Urspungsgruppierungen, aus denen die AfD hervor ging, gelten kann. Der Vorstand besteht aus zwei Personen, nämlich aus Johannes Hüdepohl und einem gewissen Bernd Lucke.5 Ob aus dieser Verbindung allerdings folgt, dass die Vereinsgelder ohne weiteres in ein AfD-Projekt eingebracht werden können?

Aber es ist, wie es ist, und auch die Idee, bei der Causa Erasmus ginge es der AfD nur um das künftige Abgreifen von Staatsknete, erweist sich als zu kurz gesprungen. Denn es geht offenbar auch darum, einen ehrenvollen Posten für einen altgedienten Funktionär, den man wohl nicht mehr gebrauchen kann, einzurichten. Denn Konrad Adam soll Stiftungsvorsitzender werden. Er wird auf dem Bundesparteitag im Juni laut eigener Ankündigung nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Bisher ist er einer von drei Sprecher genannten Bundesvorsitzenden der Partei.

Adam geht im Zorn. Auf dem Bremer Bundesparteitag Ende Januar dieses Jahres beklagte er die unausgewogene Machtverteilung im Vorstand. Alle außer ihm hätten über ihre Abgeordnetenposten MitarbeiterInnen und andere finanzielle Unterstützung, nur er müsse alles allein machen und habe nicht einmal ein Sekretariat. Daraus entstünde ein „Gefälle“ im Vorstand. Inzwischen gäbe es „Vorstandsmitglieder erster und zweiter Klasse“. Er zähle zur zweiten und werde daraus seine Konsequenzen ziehen.6

Nun soll er offemkundig in die Stiftung abgeschoben werden. „Undank der Welten Lohn“, könnte sich Adam gedacht haben. Und da wollte er auch nicht zurückstehen und mischte sich in den aktuellen heftigen Richtungsstreit zwischen neoliberalen Konservativen und ressentimentgeladenen RechtspopulistInnen ein letztes Mal (?) ein. In einem Rundbrief an die AfD-Mitglieder erwähnt er Lucke zwar nicht namentlich, aber folgende Passage ist unmissverständlich auf ihn gemünzt:7

„Als ein Verein von Fachleuten für dies und das, die dem beschränkten Volk die Richtung weisen, werden wir ebenso wenig Erfolg haben wie als Partei von lauter Oberlehrern, die unablässig daran erinnern, alles schon längst gewusst und tausendmal gesagt zu haben.“

Die AfD bleibt also die AfD und sorgt auf ihre ganz eigene Weise auch weiterhin für Schlagzeilen. So war Beatrix Diefenbach wegen der Erasmus-Angelegenheit aus dem Bundesvorstand zurück- und aus der AfD ausgetreten!8  Mittlerweile ist sie vom Austritt zurückgetreten, den Bundesvorstand verlässt sie aber wirklich.

Quellen:

7 „Rundbrief von Konrad Adam: Liebe Mitglieder, Zugewandte und Freunde,

als wir vor zwei Jahren die AfD gründeten, war die Begeisterung in den eigenen Reihen und die Verwunderung auf Seiten unserer Gegner groß. Eine solche Stimmung hält nicht ewig, der Alltag fordert seinen Tribut und hat uns längst schon eingeholt. Die Schnelligkeit, mit der das geschah, und die Bereitschaft, sich unter dem Ruf nach Professionalität dem herrschenden Betrieb anzupassen, sind allerdings beunruhigend. Denn sie gefährden unseren Anspruch, es nicht nur anders, sondern besser zu machen als die anderen.

Der sogenannte Flügelstreit beweist das zur Genüge. Beide Flügel dringen auf Geschlossenheit, erwarten allerdings Beweglichkeit und setzen auf die Bereitschaft zum Einlenken – der jeweils anderen Seite. Das ist widersprüchlich, klingt unglaubwürdig und zerstört das Vertrauen. John Adams, einer er ersten Präsidenten der USA, hat seinerzeit festgestellt: Was es den Amerikanern erlaubt hätte, die Verhältnisse im Land gründlich neu zu ordnen, „war das Vertrauen zwischen uns und in das Volk“. Das gilt bis heute; aber auch für uns?

Was uns zunächst so gut gelungen war, gelingt uns nur noch ausnahmsweise. Warum profitieren wir nicht mehr von der anhaltenden, immer absurdere Formen annehmenden Euro-Krise, vor der wir doch so eindrucksvoll gewarnt hatten? Warum tun wir uns so schwer, mit unserem Leib-und-Magen-Thema Gehör zu finden, während wir mit Flügelbewegungen und Durchmarschversuchen mehr Aufmerksamkeit finden, als uns lieb sein kann? Sollten wir unser Pulver denn schon verschossen haben?

Das glaube ich nicht. Unser selbstgewählter Auftrag hat sich noch lange nicht erledigt. Das Euro-Thema wird uns weiterhin in Atem halten, wird allerdings allein nicht reichen, um uns das Interesse der Öffentlichkeit zu sichern, Mitglieder zu begeistern und Wähler zu gewinnen. Um als Alternative wahrgenommen zu werden, dürfen wir nicht zu jener Ein-Themen-Partei werden, die wir nie waren und auch nicht werden wollen.

Als ein Verein von Fachleuten für dies und das, die dem beschränkten Volk die Richtung weisen, werden wir ebenso wenig Erfolg haben wie als Partei von lauter Oberlehrern, die unablässig daran erinnern, alles schon längst gewusst und tausendmal gesagt zu haben. Wenn wir uns breit aufstellen, die Netze weit auswerfen und neue Themen generieren, wird uns der Erfolg, an den wir uns wahrscheinlich viel zu schnell gewöhnt haben, treu bleiben. Aber auch nur dann.

Es grüßt Sie freundlich

Ihr Konrad Adam“

2 thoughts on “AfD gründet Erasmus-Stiftung – und weiß nicht, wie sie die finanzieren soll

  1. Ersasmus und die AfD das ist ja an sich schon ein Witz. Dessen Zeitgenosse Martin Luther würde eher zu dem Politikstil der AfD passen.

Comments are closed.